(Foto: Reuters)

Kurz vor seinem Tod 1998 schrieb der Soziologe Niklas Luhmann: "Politische Macht bleibt nicht zuletzt deshalb attraktiv, weil sie in der Lage ist, mit Risiken umzugehen. Sie verwandelt, gleichsam intuitiv, Zukunftsunsicherheit in Konsens- und Durchsetzungsprobleme." Anders gesagt: Ein politisches System ist dann stark, wenn es Angst in Auseinandersetzung verwandeln kann.

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Das große Opel-Spezial

Angst ist diffus und macht ohnmächtig, Auseinandersetzungen sind konkret. Sie machen die Menschen zu Subjekten, die sich auf die eine oder andere Seite schlagen können, die wählen können, was und wen sie wollen. Ein politisches System oder eine politische Klasse, die das immer weniger kann, hat ein Legitimationsproblem. In der Auseinandersetzung, ob Opel nun bei GM bleibt oder zu Magna kommt, tritt dieses Problem zutage.

Nie zuvor hat sich die Politik in Deutschland so sehr für ein einzelnes Unternehmen eingesetzt wie für Opel. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier trat kampfgestimmt in Rüsselsheim auf, nach der Wahl machte Kanzlerin Angela Merkel Opel zur Chefsache, der Bund stellte viel Geld zur Verfügung und noch mehr Geld in Aussicht. Und dann - Merkel redet gerade mit Obama - wird das alles zur Makulatur.

Der Machtkampf bei General Motors wendet sich, der Verkauf von Opel ist gestoppt, ein harter Sanierer soll nach Deutschland kommen. Vergebens scheint der Kanzlerin Mühe um ihrer Bürger Arbeitsplätze zu sein, verloren das Staatsgeld. Noch nie hat die deutsche Politik sich so eingesetzt, und noch nie hat ein global agierendes Unternehmen den Politikern, Gewerkschaften und Arbeitnehmern im Land gezeigt, wie unwichtig sie sind.

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Schön, könnte man sagen, da sitzen sie alle in einem Boot: die enttäuschte Kanzlerin, die verzweifelten Opelaner, die verunsicherten Arbeitnehmer, die sich nun fragen können, zum Objekt welcher Interessen und Prozesse sie nun bald werden mögen.

Nur: Bürger und Politik wollen in diesem Fall nicht in einem Boot sitzen. Sie wollen nicht gemeinsam in der Nussschale ohnmächtig irgendwelchen Wellen und Strömungen ausgeliefert sein. Sie erwarten, dass die Politik einer Regierung in der Lage ist, Zukunftsangst zu Auseinandersetzungen um die Zukunft zu transformieren. Das aber kann sie im Fall Opel nicht - auch Karl-Theodor zu Guttenbergs Meinung, man solle Opel "geordnet" insolvent gehen lassen, zählt nichts in der GM-Konzernetage.

Die Bürger spüren das, ob sie bei Opel arbeiten oder nicht. Sie spüren schon länger, dass da etwas erodiert, was nun im Streit um Opel besonders klar sichtbar geworden ist. Die nationale Politik verliert an Macht und Legitimität, in Frankreich ist das derzeit übrigens nicht weniger schmerzhaft zu spüren als in Deutschland; wer nach den Ursachen der Politikverdrossenheit sucht, der findet sie hier. Warum soll noch einer wählen gehen, wenn er sich als Objekt sieht und nicht mehr als Subjekt, das sich auf die eine oder andere Seite schlagen kann?

Drama um Opel Nervenkrieg mit bitterem Ende

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Angela Merkel, Frankreich, General Motors, Magna, Meinung, Mensch, Niklas Luhmann, Nussschale, Objekt, Ohnmacht, Opel, Politik, Politikverdrossenheit, Problem, Prozess, Risiko, Rüsselsheim, Streit, TOD

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Leserkommentare (4) 09.11.2009 15:45:33 Walter Kohz: Bundesregierung_Falsche Entscheidung im März 2009. Als es mit GM den Bach hinunterging, da konnte die Bundesregierung noch schnell entscheiden, die Opel-Anteile relativ billig zu erwerben, um danach als Eigentümer und damit als Herr des weiteren Verfahrens aufzutreten. Das hat unsere Bundesregierung Ende März 2009 nach dem Dogma ordnungspolitischer Erwägungen und aus Angst vor der damaligen Oppositionspartei FDP nicht getan. Sie hat das vielmehr der USA-Regierung überlassen, die es durch den zielgerichteten strategischen Einsatz von 50 Milliarden $ Staatsgeldern ermöglicht hat, GM zum Staatsbetrieb zu machen und so wieder zu beleben mit einer Konzernspitze, die nicht nur bezüglich Opel schon in der Vergangenheit versagt hat. Jetzt können unsere Politiker, die den Fall Opel zur Chefsache erklärt haben, nur noch auf das reagieren, was ihnen von der GM-Konzernspitze vorgelegt wird. Sie sind keineswegs mehr Herr des Verfahrens, sondern allenfalls erpressbare Abnicker. Nicht nur deshalb ist nach dem Scheitern des Magna-Deals und nach den Einwänden aus Brüssel und der argwöhnischen europäischen Nachbarländer äußerste Zurückhaltung bei der Vergabe von Beihilfen aus Steuergeldern geboten. Weltweit herrscht eine Überkapazität von 30% im Automobilbau. Die Chancengleichheit im Wettbewerb deutscher Automobilbauer ist durch Zuwendungen der Bundesregierung nicht zu verletzen. Sonst brennt das ganze deutsche Autoland (BMW, Daimler, VW…). GM muss sich aus eigenen Quellen sanieren! Es gilt eben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben WALTER KOHZ Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 09.11.2009 12:20:14 donquichotte: Mutti unser (back from Washington) ... die du bist in der Waschmaschine, im GM-Schleudergang, gerufen werde dein Name. Dein Reinbuttern in rollende Opel-Fässer ohne Bodenschutz komme uns nicht allzu teuer, dein Wille zum kohlesken Aussitzen geschehe nicht schon wieder, deine Erinnerung an Obama (the boy does nothing but for US-Health) übe nur mäßig verstimmt aus, wie im Kabinett also auch vor den Objektiven. Unser täglich Haushaltsgeld gib uns heute und sieh uns nach unser Mißtrauen vor gemeingefährlichen Steuersenkungen, wie wir vergeben auch deiner Naivität am Rechenbrett (aber nur von 12 bis Mittag). Und führe uns nicht unverschuldet in die nächsten Finanzlöcher, sondern bewahre uns vor den Absahnern. Denn dein ist das Amt und die Kraftmeier und noch ne Kommission für die Ewigkeit schier endloser vier Jahre. Anders wäre besser (was wir immerhin ersehnen dürfen). (Achtung Satire - ist soeben von der Realität gerupft worden) Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 09.11.2009 09:19:56 burner111: ...komische Rechnung... mich würde mal folgendes interessieren: 40000 Arbeitsplätze bei Opel (ohne Zulieferer etc), auch ohne Wirtschaftskrise schon heruntergewirtschaftet, benötigtes Geld ca.3 Mrd. ergibt pro Mitarbeiter ca.75000 Euro. Bei Quelle mit ca.10000 Mitarbeitern (ohne Zulieferer etc) gab es 50 Mio, sind 5000 Euro pro Mitarbeiter. Beide Firmen waren schon ohne Krise ziemlich fertig. Warum soll ein Arbeitsplatz bei Opel das 15fache wert sein wie bei Quelle?? Anscheinend wollte keiner Opelautos, also: ciao Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? 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Und ich habe keine Lust als Steuerzahler, mich derart vor den Karren spannen zu lassen, und mit meinem Steuergeld weiterhin die Unfähigkeit der Konzernspitze weiter zu finanzieren! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.

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