Bundesregierung

Merz bei Meloni

:Das Bündnis der Trump-Versteher

Kanzler Merz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni wollen in Europa vorangehen. Bei Verteidigung und Rüstung planen die Länder, enger zusammenzuarbeiten.

Strukturwandel

:Was nach der Kohle kommt: KI

Im Rheinischen Revier ist bald Schluss mit der klimaschädlichen Braunkohle. Stattdessen will sich die Gegend als Digitalregion neu erfinden. Das hängt auch mit einem anderen Schatz im Boden zusammen. Eine Rundreise.

Wirtschaftskriminalität

:Verdacht von Unterschlagung und Betrug – Ermittlungen bei Familienunternehmen Heraeus

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt: Im Recyclinggeschäft der Edelmetallsparte sollen Mitarbeiter und Führungskräfte über Jahre Kundenmaterial unterschlagen haben.

Bundeshaushalt

:Klingbeils Investitionsuhr tickt noch langsam

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr so viele Milliarden Euro investiert wie nie, einen Großteil in innere und äußere Sicherheit.  Dennoch fordert der SPD-Finanzminister „ein anderes Tempo“.

Coronavirus

:Warum Post-Covid-Betroffene kaum Geld bekommen

Atemnot, Erschöpfung, Arbeitsunfähigkeit: Hunderttausende Post-Covid-Fälle sind bereits als arbeitsbedingt anerkannt. Doch nur die wenigsten Betroffenen bekommen dafür auch finanzielle Leistungen. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung.

MeinungAufnahmestopp

:Die Bundesregierung steht bei diesen Afghanen im Wort – und verrät sie

Deutschland lässt Hunderte Menschen im Stich, die einst viel riskiert haben für den Westen. Berlin opfert so den Anstand für seine Migrationswende.

Geheimdienste

:Ein Eingriff in die Bundeswehr?

Das Kanzleramt will den Bundesnachrichtendienst an der militärischen Aufklärung beteiligen – das Verteidigungsministerium ist strikt dagegen. Es geht um Rechte und Ressourcen.

ExklusivGestoppte Aufnahmeprogramme

:Afghanen wollen Schutz statt Geld

Die alte Bundesregierung hatte Hunderten Afghanen die Zusage gegeben, sie in Deutschland aufzunehmen. Die neue bietet nun mehrere Tausend Euro, damit sie nicht kommen. Doch viele lehnen das ab – aus nachvollziehbaren Gründen.

Europa

:Macron war gestern. Jetzt setzt Merz auf Meloni

Der Kanzler wollte das deutsch-französische Tandem wiederbeleben, doch Frankreichs Präsident ist politisch gelähmt. Da kommen die Regierungskonsultationen in Rom gerade recht.

Hass im Netz

:„Auf einmal wird von Zensur gesprochen“

Josephine Ballon kämpft gegen Hetze im Netz. Dann bekommt sie Post von der amerikanischen Regierung – und ein US-Einreiseverbot. Was ist seitdem geschehen?

MeinungGrönland-Krise

:Trump ist eine Aufgabe, die zu groß für einen deutschen Kanzler ist

Friedrich Merz hat immer auf einen guten Draht zum US-Präsidenten gesetzt. Dafür gab es Gründe. Je irrwitziger der aber agiert, desto klarer wird: Die Politik der Selbstverleugnung muss ein Ende haben.

Arbeitsrecht

:DGB warnt vor strengeren Regeln bei Krankschreibungen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Forderungen von Kanzler Merz, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie sieht ein ganz anderes Problem.

MeinungE-Auto-Förderung

:Wenn schon Industriepolitik, dann bitte richtig

Die Bundesregierung steckt Milliarden Euro in die E-Auto-Förderung – auch für Modelle, die zum Beispiel aus China kommen. An der neuen Realität der Wirtschaftswelt geht das leider völlig vorbei.

MeinungBundesregierung

:Das Transparenzgesetz der Regierung hat eine Schattenseite

Es ist richtig, dass die Koalition politische Schleichwerbung bekämpft. Aber die geplanten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gehen eindeutig zu weit.

Wahlen

:Jede politische Werbung muss erkennbar sein

In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.

Wegen des hohen Krankenstands stellt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung infrage. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Vorsitzende im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Merz ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt für die Bearbeitung von Anträgen in einigen Bereichen der Verwaltung eine radikale Fristenlösung vor. „Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein ...

Zoll-Ankündigung

:Bundesregierung zurückhaltend, andere Europäer werden deutlicher

„Inakzeptabel“, „falsch“, „lassen uns nicht erpressen“: Europäische Staats- und Regierungschefs reagieren auf Trumps Zoll-Ankündigung. Auch viele Republikaner rebellieren. Welche Optionen haben die europäischen Länder nun?

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Iran: „Nur noch eine Frage der Zeit, bis das Regime fällt“

Daniela Sepehri ist Deutsch-Iranerin und Aktivistin. Wie sie auf die Proteste blickt.

Jens Spahn im Interview

:„Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt“

Der Regierungskoalition und mit ihr auch Jens Spahn steht ein schwieriges Jahr bevor. Der Unionsfraktionschef über Reformdruck, Koalitionskrach, die AfD und die Weltlage – und warum der Griff des US-Präsidenten nach Grönland nicht das Ende der Nato bedeuten muss.

Gesetzliche Rente

:Kinder kriegen die Leute immer, wirklich?

Wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard vor 69 Jahren um eine revolutionäre Rentenreform rangen – und warum ihr historischer Streit heute wieder hochaktuell ist.

Der Großteil der Deutschen denkt, dass die Politik des US-Präsidenten Donald Trump den Fortbestand der Nato gefährdet. 78 Prozent der Befragten stimmen dieser Einschätzung zu, 18 Prozent glauben dies nicht. Der Rest der Befragten antwortete mit ...

Strommarkt

:Grünes Licht für Gaskraftwerke

Die Anlagen sollen 2030 oder 2031 ans Netz gehen und Energie-Engpässe verhindern. Monatelang hat Wirtschaftsministerin Reiche darüber mit der EU-Kommission verhandelt. Dabei sei „wertvolle Zeit vertändelt“ worden, sagt die Opposition.

Bundesregierung

:Eine „Bitte“ an den Partner – und neue Diskussionen

Das Jahr ist noch jung, die Koalition streitet bereits über die Erbschaftsteuer und das Arbeitszeitgesetz. Wie heikel wird 2026 für Schwarz-Rot?

Demokratie

:„Der Vorwurf der Volksverhetzung trifft nicht nur Rechtsextreme“

Das Justizministerium will verurteilte Volksverhetzer von Wahlen ausschließen. Ein Gespräch mit der Strafverteidigerin Gül Pinar, die den Plan im Namen des Deutschen Anwaltvereins kritisiert.

MeinungMerz zur Entführung Maduros

:Was sachlich falsch ist, kann politisch trotzdem richtig sein

Der Kanzler bewertete die US-Militäraktion als „rechtlich komplex“ und verzichtete darauf, sie als Verstoß gegen das Völkerrecht zu brandmarken. Damit zeigt er auch: Deutschland stellt sich endlich wieder seiner Verantwortung in Europa.

Wachstum

:Drittes schlechtes Jahr für deutsche Wirtschaft

Die Deutschen sind verunsichert. Die Industrie steckt in der Krise, das alte Exportmodell ist schwer angeschlagen. Jetzt richten sich alle Blicke auf die Bundesregierung: Bringt sie die Wirtschaft wieder in Schwung?

Nach der Wahl zum „Unwort des Jahres“ hat die Bundesregierung die Nutzung des Begriffs „Sondervermögen“ verteidigt. Man nehme die Sprachkritik zur Kenntnis, verweise aber auch „auf den tieferen Ursprung des Wortes“, sagte Regierungssprecher Stefan ...

MeinungFehlverhalten bei der Bundeswehr

:Pistorius muss sich der Aufklärung der Vorwürfe persönlich annehmen

Die Vorfälle bei den Fallschirmjägern sind alarmierend. Und eine Gefahr für das Ziel, mehr Frauen für die Truppe zu gewinnen.

MeinungPolitiker und Unternehmer

:Weimers Verquickung seiner beiden Rollen ist und bleibt anrüchig

Die „Weimer Media Group“, die glamouröse „Gipfel“ am Tegernsee veranstaltet, gehört weiterhin dem Kulturstaatsminister. Seine jüngsten Klärungsversuche sind keine.

Private Geldanlage

:Warum plötzlich so viele junge Menschen an der Börse investieren

Mit der Frühstart-Rente und einem Altersvorsorgedepot will die Bundesregierung die Bürger dazu bringen, ihr Geld in Aktien oder ETFs anzulegen. Aktuelle Zahlen zeigen: Der Trend zeigt schon in diese Richtung. Woran das liegt.

Rohstoff-Diplomatie

:Der Minister, die Seltenen Erden und ein Dilemma

Vizekanzler Lars Klingbeil ist extra nach Washington geflogen, um den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Industrie zu sichern. Doch die US-Pläne sind für Deutschland riskant.

MeinungEntwicklungszusammenarbeit

:Die Ministerin ergreift die Flucht nach vorn

Weil ihr Etat schrumpft, setzt Ressortchefin Reem Alabali Radovan die Prioritäten neu. Wenn der Plan aufgeht, sichert das auch die Zukunft ihres Hauses.

Sorge um US-Schutz

:Braucht Deutschland die Bombe?

Der mögliche Griff Donald Trumps nach Grönland führt auch in CDU und SPD zu heiklen Debatten. Was, wenn es zum Nato-Bruch kommt und die USA dann auch den Atomschutz für Deutschland kündigen?

SPD-Klausur

:Zuversicht rot-weiß

Weltlage schlimm, Umfragewerte auch – doch die SPD-Fraktion ringt um Optimismus. Eine Erbschaftsteuerreform soll mehr Gerechtigkeit schaffen, gut integrierte Menschen sollen nicht abgeschoben werden.

Bundeskanzler

:Gestatten, Merz

Durch sechzehn Bundesländer in nur fünf Monaten, während die Welt brennt: Auf diese Idee muss man erst mal kommen. Was lernt der Bundeskanzler auf seiner Reise durch ein zerrissenes Land? Und was das Land über ihn?

MeinungWirtschaftswachstum

:Das deutsche Modell ist tot. Außer Deutschland erfindet es neu

Nach drei Jahren Flaute sollte die Bundesregierung alles tun, damit die Wirtschaft wieder wächst. Alles andere wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.

MeinungDeutschland

:So wird der BND nicht unabhängiger von den USA

Die geplanten Befugnisse für den Nachrichtendienst laufen auf eine Massenüberwachung der Menschen hinaus. Und für die bräuchte es die Hilfe aus Amerika.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Ist die Bundesregierung bereit fürs neue Jahr?

Wirtschaft, Rente: Die Koalition muss 2026 große Themen bearbeiten. Das wird viel Kraft kosten – zumal die Weltlage angespannt bleibt.

MeinungGesundheitssystem

:Kürzere Wartezeiten für Patienten bedeuten weniger Macht für Ärzte

Termine werden zu oft nach sozialem Status vergeben, nicht nach Dringlichkeit. Das ginge deutlich gerechter, mit Digitalisierung. Die aber bedeutet weniger Freiheit für den einzelnen Mediziner.

CSU-Treffen in Seeon

:Schwesternliebe im Schnee

Der Problemdruck ist gewaltig. Aber wenigstens die Christsozialen weiß Kanzler Merz mal sicher auf seiner Seite. Auf deren Klausur im kalten Bayern wird er warm empfangen.

MeinungDeutschland

:Der CDU-Chef Merz sollte noch mal beim Kanzler Merz nachfragen

Die Lage ist, ja, wie eigentlich? Herausfordernd, katastrophal, beunruhigend? Egal, es muss sich etwas ändern, damit etwas vorangeht. Der Regierungschef weiß das. Jetzt muss nur noch der Parteichef den Mut aufbringen.

MeinungCSU-Klausur in Seeon

:Die Erwartungen, die Söder heute schürt, könnten ihn morgen heimsuchen

Im Kampf gegen die AfD sind markige Ankündigungen ein verlockendes Mittel. Es funktioniert aber nur, wenn die Worte sich in Taten verwandeln.

Börse

:Das steckt hinter dem neuen Dax-Rekord

Trotz Krisen und Kriegen: Zum Jahresbeginn steigt der deutsche Leitindex erstmals in seiner Geschichte über 25 000 Punkte. Geht das so weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Anschlag in Berlin

:„Sie treffen das Rückgrat unserer Wirtschaft“

Der tagelange Stromausfall in Berlin löst harte Kritik am mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur aus. Auch der größte Wirtschaftsverband BDI schlägt Alarm: Die Regierung nehme die Risiken noch immer nicht ernst genug.

US-Anspruch auf Grönland

:Stärke, Gewalt und Macht

„Eiserne Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit“: US-Präsident Trump und sein stellvertretender Stabschef provozieren mit imperialistischen Tönen gegenüber Grönland eine scharfe Reaktion Deutschlands und anderer EU-Staaten. Die dänische Regierungschefin warnt vor dem Ende der Nato.

Kanzleramt

:Merz entlässt engen Vertrauten

Der Bundeskanzler tauscht seinen Büroleiter aus. Was nach einer Beamtenrochade aus der zweiten Reihe klingt, ist im Berliner Politikbetrieb ein kleines Beben.

Prantls Blick

:Konrad der Große

Als Kanzler war Adenauer „der Alte“ und eine lebende Legende. In seinen jungen Jahren war er ein genialischer Oberbürgermeister. Eine Laudatio zum 150. Geburtstag auf den Mann, der im Rathaus lernte, was er später als Staatsmann brauchte.

MeinungUmgang mit Trump

:Merz sucht ein Adjektiv, das Deutschland nicht schadet

Der Bundeskanzler entscheidet sich bei der Einordnung des US-Vorgehens in Venezuela für das Wort „komplex“. Es bleibt ihm nicht viel anderes übrig.

Deutschland

:Wie der Sozialstaat besser werden kann

Rente, Grundsicherung oder Gesundheitswesen: In fast allen Bereichen sind Reformen nötig, aber auch sehr umstritten. Wo dringende Probleme liegen – und was helfen würde. Ein Essay in sechs Kapiteln.