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SZ-Koalitionstracker

Welche Vorhaben die Regierung bisher umgesetzt hat - und welche nicht

18 Politikfelder, 139 Aufgaben: Seit mehr als einem Jahr regiert die große Koalition in der aktuellen Legislaturperiode - und hat sich eine Menge vorgenommen. Die SZ verfolgt, wie es vorangeht. Eine Zwischenbilanz.

aus der SZ-Redaktion

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Klimakabinett der Bundesregierung - Pressekonferenz
Verhandlungen zum Klimaschutz

Nacht der langen Formeln

Warum fast 19 Stunden um das Klimaschutzpaket gerungen wurde, ehe Angela Merkel ein Ergebnis vorstellen konnte.

Von Michael Bauchmüller, Stefan Braun, Cerstin Gammelin und Boris Herrmann, Berlin
Klimakabinett der Bundesregierung - Pressekonferenz
Leserdiskussion

Wie bewerten Sie das Klimapaket der Bundesregierung?

SPD und Union haben sich auf ein Klimaschutzpaket mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro geeinigt. Der CO₂-Ausstoß im Verkehr und von Gebäuden soll bepreist, die Pendlerpauschale hingegen zur Entlastung erhöht werden.
Kühlturm von Kraftwerk
Klimaschutzpaket

Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan

Das Klimapaket steht nicht in einer Reihe mit den großen Aufbrüchen in der jüngeren Geschichte. Es dient einem politischen Zweck, der ein ganz anderes Überleben im Sinn hat.

Kommentar von Cerstin Gammelin
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Klimaschutz

Forscher sagt, worauf es im Klimapaket ankommen muss

Die Bundesregierung ringt von Donnerstag auf Freitag um die letzten umstrittenen Punkte in den Gesetzen, die in Deutschland die Energiewende herbeiführen sollen.
Bundeskanzleramt bei Abenddämmerung
Bundesregierung

Zentrale Fragen beim Klimaschutz-Paket sind noch offen

In Berlin kursiert ein 200-seitiger Entwurf mit Einzelmaßnahmen. Am Abend wollen sich die Spitzen der Koalition treffen, eine Einigung könnte dauern.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin
Bundesregierung

Koalition will Anti-IS-Einsatz verlängern

Die SPD stimmt nun doch der Ausdehnung des Mandats für Aufklärungsflüge über dem Irak zu - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt: Der "Islamische Staat" sei nicht besiegt.

Von Daniel Brössler, Berlin
Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabi
Berlin

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Das Ausfuhrverbot gilt nun weitere sechs Monate, bis kommenden März. Die Exporte sind seit Längerem umstritten.
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Klimaschutzpaket

Wege in die Zukunft

Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft: Kommenden Montag soll Angela Merkel beim UN-Gipfel "konkrete, realistische Pläne" für den Klimaschutz präsentieren. Was die Konzepte der Parteien bewirken könnten.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller
Haushaltspolitik

Bundesregierung plant Klimaschutz ohne neue Schulden

Finanzminister Scholz verspricht ein umfassendes Gesetzespaket. Der Bund habe dafür "ausreichend Handlungsmöglichkeiten", die schwarze Null im Haushalt soll nicht aufgegeben werden.

Von Cerstin Gammelin und Robert Roßmann, Berlin
02:03

CDU-Präsidium für Lkw-Maut auf Landstraßen

Auch die SPD zeigt sich für höhere Ticketabgabe bei Inlandsflügen offen.
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Verdi-Chef

Bsirske: Klimaschutz soll gesamte Gesellschaft bewegen

Für kommenden Freitag rufen mit den "Fridays-for-Future"-Jugendlichen viele Verbände zu Umwelt-Großdemonstrationen auf.
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Großes Schweigen zum CO₂-Ausstoß

Die Bundesregierung verplant haufenweise Steuergeld für ihr Klimapaket. Doch einen sehr wichtigen Punkt blendet sie dabei aus. Das ist ein Fehler.

Kommentar von Michael Bauchmüller
Armin Laschet beim Sommerfest der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet im Interview

"Eine Sanierung West ist längst überfällig"

Es dürfe nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland geben, sagt Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident plädiert für eine "gesamtdeutsche Herangehensweise".

Interview von Ferdos Forudastan und Robert Roßmann
Hongkong-Aktivist Joshua Wong und Außenminister Heiko Maas 2019 in Berlin
Deutsche Außenpolitik

Im Umgang mit China ist "Leisetreterei" verhängnisvoll

War es ein Fehler von Außenminister Maas, den Hongkonger Aktivisten Wong zu treffen? Nein. Wenn Deutschland sich China beugt, erspart das zwar kurzfristig Ärger - aber langfristig wäre die Strategie fatal.

Kommentar von Daniel Brössler
Protest vor der chinesischen Botschaft
Meinungsfreiheit

Pekings Spitzel in Deutschland

Ungeniert bedroht China seine Gegner. Die Bundesregierung äußerte auf eine Anfrage im Bundestag hin lediglich, dass ihr "solche Versuche der Einflussnahme bekannt" seien.

Von Daniel Brössler, Berlin, Peter Burghardt, Hamburg, und Lea Deuber, Peking
Mord im Kleinen Tiergarten

Neue Hinweise von Geheimdiensten

Am helllichten Tag wurde in Berlin ein Tschetschene aus Georgien erschossen. Seither diskutieren Ermittler, wer dahintersteckt. Kam der Auftrag aus Moskau?

Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke
Amri-Komplize hatte Kontakt zum Drahtzieher der Paris-Anschläge
Fall Amri

Opposition kritisiert schnelle Abschiebung von Amris Kontaktpersonen

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 bemühte sich die Bundesregierung, Freunde des Attentäters Anis Amri rasch abzuschieben. Zu schnell, finden Grüne und FDP.
Projekt der Landesenergieagentur zu E-Autos in Kommunen
Klimapolitik

Milliarden für die Verkehrswende

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Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin
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Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

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Von Martin Anetzberger
Bundestag - Fortsetzung Haushaltswoche
Generaldebatte im Bundestag

Merkel, erstaunlich vorwärtsgewandt

Wenn die Kanzlerin über die Aufgaben ihrer Koalition spricht, redet sie damit auch über ihre Versäumnisse der vergangenen 14 Jahre. Sie hat nun nicht mehr viel Zeit, Lösungen zu finden.

Kommentar von Nico Fried, Berlin
Joshua Wong, Pro-Democracy Activist In Hong Kong, Visits Germany
Deutschland und China

Die Zeit der Sonnenschein-Politik ist vorbei

Die Handelsbeziehungen gedeihen prächtig, aber der Besuch des Hongkonger Freiheitskämpfers Joshua Wong zeigt: Die Geschäfte haben einen politischen Preis.

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Generaldebatte im Bundestag

Merkel mahnt Europa

Die EU müsse verteidigungspolitisch selbständiger und technologisch wieder Weltmaßstab werden, sagt die Kanzlerin. Außerdem fordert sie "null Toleranz" für Rassismus.

Von Robert Roßmann, Berlin
Syrien-Einsatz der Bundeswehr
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Wie sollte sich Deutschland im Kampf gegen den IS engagieren?

Die Bundesregierung will den Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fortsetzen. Um diese zu besiegen, brauche es jedoch mehr, kommentiert SZ-Autor Georg Mascolo: konsequente Rechtsstaatlichkeit, Strafverfolgung und humanitäre Hilfe.
Hongkong-Proteste - Aktivist Joshua Wong 2019 in Berlin
Proteste in Hongkong

"Ich atme den Duft der Freiheit"

Aktivist Joshua Wong kritisiert bei seinem Besuch in Berlin die chinesische Führung erneut scharf - und hofft auf ein Treffen mit Kanzlerin Merkel.
Bundestag - Angela Merkel auf der Regierungsbank
Merkel bei Generaldebatte im Bundestag

"Das müssen wir bekämpfen"

Bei der Generaldebatte wendet sich die Kanzlerin gegen Angriffe auf Juden und Ausländer - und betont Deutschlands Bedeutung in der Klimapolitik. Nun äußern sich Vertreter anderer Parteien zur Regierungspolitik. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

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