Bundesregierung - aktuelle Nachrichten zur Koalition - SZ.de

Bundesregierung

dpa-Nachrichten

  1. SPD-Wahlkampfauftakt
    :Scholz schwört SPD auf harten Wahlkampf ein

  2. Parteien
    :CDU-Landeschef Schulze: Scholz ist Gesicht des Scheiterns

  3. Prominente Lesung
    :Merkel schildert Anfänge und entschuldigt sich bei Alexandra

  4. Energie
    :PCK-Raffinerie: Bund drängt Rosneft zum raschen Verkauf

  5. Soziale Förderung
    :Miersch nennt Habeck-Aussage zum Heizungsgesetz unwahr

  6. Diplomatie
    :Baerbock nach Peking: Ukraine, Russland und Zölle im Zentrum

  7. FDP
    :Hüskens: „Weiter so“ war keine Option mehr

  8. Bundestagswahl
    :Offiziell nominiert: Baerbock Direktkandidatin in Potsdam

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

LiveBundestagswahl 2025
:Ex-Schatzmeister Christ tritt aus der FDP aus

Christ erklärt, die Erfahrungen der vergangene Wochen hätten ihn in dem Entschluss bestärkt. Lindner verteidigt sich und die FDP nicht nur bei „Caren Miosga“, sondern auch in einer Videobotschaft an die Bürger.

Alle Entwicklungen im Liveblog

FDP-Wahlkampf
:Keine ganz einfache Aufgabe

Nach dem „D-Day“-Debakel soll der Lindner-Vertraute Marco Buschmann neuer Generalsekretär der FDP werden – und bekommt es mit einem alten Trauma zu tun.

Von Bastian Brinkmann, Constanze von Bullion

SZ PlusGlosse
:Das Streiflicht

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner konnte doch gar nichts ahnen von den D-Day-Plänen in seiner Partei. Denn gute Chefs sind grundsätzlich mit Wichtigerem beschäftigt.

SZ PlusInternationaler Strafgerichtshof
:Heikler Haftbefehl

Müsste die Bundesregierung Israels Premier Netanjahu festnehmen? Außenministerin Baerbock betont das Völkerrecht, Kanzler Scholz die historische Verantwortung Deutschlands.

Von Paul-Anton Krüger

SZ PlusBerlin
:Wer, wenn nicht wir?

Scholz, Habeck und Lindner haben schwer gelitten unter ihrer gemeinsamen Ampelzeit, vor allem aneinander. Und doch ist da noch etwas Verbindendes: An eine Kreativpause denkt jetzt keiner von ihnen.

Von Nicolas Richter

SZ PlusMeinungFDP-Generalsekretär
:Auf ihm ruht die Hoffnung der Liberalen

Marco Buschmann kann theoretisch, was er jetzt muss. Nach der „D-Day“-Affäre steht der neue Generalsekretär der FDP aber vor einer besonders schwierigen Aufgabe.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Morgen, Leute, wird’s was geben

Die FDP braucht eine Neubesetzung an ihrer Spitze. Warum Christian Lindner nicht Parteichef bleiben kann.

Von Heribert Prantl

ExklusivInvestitionen
:Der Bund investiert in die Zukunft – allerdings oft nur theoretisch

Immer wieder hatte die Ampelkoalition behauptet, die Investitionen des Bundes in wichtige Zukunftsbereiche lägen auf Rekordniveau. Eine Studie zeigt: In der Theorie stimmt das – in der Realität nicht so ganz.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusInszenierungen im Wahlkampf
:Modern Talking mit Friedrich Merz

Vorsicht, Kamera: Inszenieren sich Habeck, Söder, Scholz und Co. fürs Volk, müssen wir uns alle sehr schämen. Über eine Disruption ganz eigener Art.

Essay von Hilmar Klute

Streitschrift von Caroline Bosbach
:Abrechnung mit „Bullerbü“

Die CDU-Politikerin Caroline Bosbach fordert einen „Politikwechsel“ für Deutschland nach drei Jahren „links-grüner“ Ampelregierung. Interessant ist aber auch, was und wer in dem Büchlein nicht vorkommt.

Rezension von Robert Probst

Reaktionen auf FDP
:Lindner: Stecke jetzt mit der Partei in einer „äußerst schwierigen Situation“ 

Das „D-Day“-Papier sei auf Mitarbeiterebene entstanden und nur dort diskutiert worden, sagt der FDP-Chef. Zugleich räumt er Fehler ein: „Natürlich musste und muss ich mich prüfen.“ Er trage „die Gesamtverantwortung für die FDP“.

FDP
:Zwei Rücktritte – und viele Fragen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geben ihre Ämter auf. In der Partei gibt es erhebliche Irritationen wegen des „D-Day“-Papiers.

Von Bastian Brinkmann, Paul-Anton Krüger, Henrike Roßbach

SZ PlusLiberale
:Wann ist der beste Zeitpunkt, um Schluss zu machen?

Die FDP hat sich in ihrem Strategiepapier zum Ampel-Bruch intensiv mit Terminfragen beschäftigt. Die Detailschärfe legt nahe, dass die Parteispitze das Ende der Ampel angestrebt hat.

Von Nicolas Richter

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:FDP-Papier: Zerstörungswut und Kriegsrhetorik

In einem internen Dokument wird klar, wie detailliert die FDP das Aus der Regierung geplant hat. Und sie fällt mit genau dem martialischen Vokabular auf, das sie zuletzt immer bestritten hat.

Von Nicolas Richter, Leopold Zaak

SZ PlusVorwürfe zum Ampel-Aus
:Da war doch was

Wochenlang haben die Liberalen Berichte dementiert, wonach sie den Bruch der Koalition weit im Voraus planten. Dann treten der Generalsekretär und sein Geschäftsführer zurück.

Von Bastian Brinkmann, Georg Mascolo, Nicolas Richter

SZ PlusMemoiren
:Das andere Ich von Angela Merkel

Ratgeberin, Büroleiterin und nun auch Co-Autorin: Kaum jemand steht der Ex-Kanzlerin so nahe wie Beate Baumann.

Von Stefan Kornelius

SZ PlusMeinungKoalitionen
:Nicht unbedingt die stärkste Fraktion stellt den Kanzler – sondern diejenige, die Mehrheiten sammelt

Lange war es eindeutig, welche Kraft jeweils Anspruch auf das Amt des Regierungschefs hat. Aber in einem Vielparteienparlament könnte dies anders sein. Und dem Bundespräsidenten käme außerordentliche Macht zu.

Gastkommentar von Karl-Rudolf Korte

Bruch der Koalition
:„Ja, mach nur einen Plan“

Recherchen von SZ und „Zeit“ zeigen, dass die FDP bereits vor dem Ende der Ampelregierung selbiges plante. Auf Lindners Frage „Wo ist die Nachricht?“ haben SZ-Leserinnen und Leser unterschiedliche Antworten.

SZ PlusRückblick
:Die FDP und ihr „D-Day“ – eine Chronologie

Von der Wahlschlappe in Brandenburg bis zum Rücktritt des Generalsekretärs: Wie die FDP wegen ihrer Ampel-Ausstiegsstrategie in Turbulenzen geraten ist.

Von Nicolas Richter

Aktuelles Lexikon
:Pyramide

Monumentalbau, der sich nach oben hin verjüngt. Nicht zu verwechseln mit einem Zeitplan, wie dies die FDP offenbar getan hat.

Von Joachim Käppner

FDP
:Djir-Sarai tritt als FDP-Generalsekretär zurück

Er habe von dem viel kritisierten „D-Day“-Papier nichts gewusst, übernehme aber die politische Verantwortung. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gibt sein Amt auf. Er ist nach Parteiangaben der Autor des Dokuments.

Stilkritik: FDP-Grafik
:Nachholbedarf im Pyramidenbauen

Jeder kennt sie aus dem Schulunterricht: die Pyramidengrafik, wie sie auch im sogenannten „D-Day“-Papier der FDP Verwendung fand. Aber was will die FDP uns mit dieser Zuspitzung eigentlich wirklich sagen?

Von Martin Zips

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Julia Bergmann

SZ PlusAmpel
:FDP plante „offene Feldschlacht“

Ein internes Dokument aus der Parteizentrale über den „D-Day“ zeigt, wie die Liberalen im Oktober das Ende der Ampelkoalition vorbereiteten.

Von Bastian Brinkmann, Wolfgang Krach, Georg Mascolo, Nicolas Richter, Henrike Roßbach

Gesetze
:Nicht mit uns

Geld für Frauenhäuser, NSU-Gedenken, Wirtschaftsreformen – die rot-grüne Rumpfregierung hat auch ohne eigene Mehrheit noch einiges vor. Aber die Union will vor der Wahl nicht helfen.

SZ PlusMeinungWirtschaftspolitik
:Die Ampel hat nicht nur genervt, sie war auch teuer

Der Dauerstreit der zerbrochenen Regierung war auch eine starke Belastung für die Volkswirtschaft: von 20 Milliarden Euro.

Kommentar von Bastian Brinkmann

ExklusivBundesregierung
:Der Ampelstreit kostet Deutschland 20 Milliarden Euro 

Der Zoff in der Regierung hat die deutsche Wirtschaft stark belastet, rechnen Ökonomen vor. Grund dafür: Die Ampel verunsicherte Bürger und Unternehmen – weswegen sie weniger Geld ausgaben.

Von Bastian Brinkmann

SZ PlusImmobilien
:Was das Ampel-Aus für den Heizungswechsel bedeutet

Auch wenn die Regierungskoalition zerbrochen ist, werden klimafreundliche Heizungssysteme weiter großzügig gefördert. So können Eigentümer davon profitieren.

Von Torben Kassler; Illustration Jessy Asmus

SZ PlusBuchvorstellung von "Freiheit"
:War doch gemütlich

Nein, es war nicht alles schlecht. Aber sicher auch nicht so gut, wie Angela Merkel ihre Politik selbst beurteilt. Bei der Vorstellung der Autobiografie sind ihr die meisten Zuschauer trotzdem regelrecht verfallen. Über eine Altkanzlerin und ihren ganz persönlichen Hygge-Moment.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusLandwirtschaft
:Kein gutes Zeugnis für Özdemir

Eine hochrangig besetzte Fachkommission für Landwirtschaft legt in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Die Bundesregierung kommt nicht sonderlich gut weg.

Von Michael Bauchmüller

Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Voraussichtlich im Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.

Von Marie Gundlach, Stefan Kloiber, Sören Müller-Hansen

SZ PlusExklusivHabeck kontra Scholz
:Krach ums Kraftwerk

Weil die Zeit drängt, soll ein Energiegesetz des grünen Vizekanzlers rasch die nächste Etappe nehmen. Das erinnert schon fast an die Ampel: Denn Habeck übergeht dafür auch Scholz.

Von Michael Bauchmüller

Bundeswehruniformen
:Ministerium verteidigt Millionenausgaben

Die Pläne, Soldatinnen und Soldaten für viel Geld neu einzukleiden, haben in Berlin Kopfschütteln ausgelöst. Doch das Verteidigungsministerium hält daran fest, es gehe schließlich um die Modernisierung der Truppe.

Von Ann-Marlen Hoolt

SZ PlusMeinungDeutschland
:Für die SPD ist der Wahlkampf wohl schon verloren, noch ehe er begonnen hat

Schluss mit der Diskussion, der Parteivorstand wünscht sich Olaf Scholz als Spitzenkandidaten. Und doch: Es war kein Fehler, über diese Personalie zu debattieren, das Versagen liegt anderswo.

Kommentar von Joachim Käppner

SZ PlusHabeck bei Miosga
:Ein Treffer „ins Graue“

Wie es weitergeht mit dem Wohlstand in Deutschland? Schwierig. Zum Glück hat Angela Merkel jüngst über die „Männer“ der Ampel gelästert. Nur deshalb geht es in der Miosga-Sendung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Sache.

Von Lisa Nienhaus

SZ PlusMeinungDeutschland und Israel
:Die Bundesregierung steht vor einem Netanjahu-Dilemma

Der Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef ist aus Berliner Perspektive nicht vollstreckbar. Der Internationale Strafgerichtshof hat der deutschen Politik eine unlösbare Aufgabe verpasst.

Kommentar von Stefan Kornelius

Bundestagswahl 2025
:Esken: „Haben kein wirklich gutes Bild abgegeben“

Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusMeinungSZ-Kolumne Typisch deutsch
:Über das Glück, wählen gehen zu dürfen

Manches funktioniert nicht in Deutschland, aber vieles schon, wovon andere Völker nur träumen können. Und wenn es nur die Verkehrslichter sind.

Kolumne von Mohamad Alkhalaf

SZ PlusSPD
:Und schon wieder ein Drama

Die SPD hat in puncto K-Frage bereits viel erlebt. Nun kam ein neues Kapitel hinzu, das per Videobotschaft gelöst wurde. Schaut man genauer hin, zeigt sich, warum die SPD-Spitze trotz allem Scholz will.

Von Daniel Brössler, Georg Ismar

SZ PlusMeinungSPD
:Boris Pistorius hat sich selbst beschädigt

Der Verteidigungsminister hätte die Debatte verhindern können. Warum er es nicht tat, ist ein Rätsel. Immerhin stoppt er sie nun, was seine Person betrifft.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusMeinungDeutschland
:Dies muss ein Wirtschaftswahlkampf werden. Und er könnte langsam anfangen

Entscheidend für die Menschen ist nicht, ob nun Olaf Scholz oder Christian Lindner gemeiner war. Entscheidend ist: Das Land steckt in einer Krise und wartet auf Lösungen.

Kommentar von Lisa Nienhaus

Krieg in Nahost
:Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant

Der Internationale Strafgerichtshof verdächtigt Israels Premier und dessen Ex-Verteidigungsminister, Hunger als Kriegsmittel eingesetzt zu haben. Ein ebenfalls gesuchtes Hamas-Mitglied ist vermutlich tot.

Von Bernd Dörries

SZ-Podcast „Das Thema“
:Koalitionsbruch: Lindners geplanter Absprung

Hat Christian Lindner SPD und Grüne beim Ausstieg aus der Ampelkoalition getäuscht? Hatte die FDP bereits Wochen vor dem Bruch einen Fahrplan?

Von Henrike Roßbach, Nicolas Richter, Lars Langenau

SPD
:Die Signale des Kanzlers

Boris Pistorius geht von einer Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz aus – der erweckt auch nicht den Eindruck, dass er verzichten will. Die Sorge um die Geschlossenheit der Partei wächst.

Von Daniel Brössler, Georg Ismar

SZ Plus„Maischberger“
:Der Schulz-Zug als warnendes Beispiel für Pistorius

Martin Schulz galt einst als Heilsbringer der SPD. Bei Sandra Maischberger spricht er über den „Keim des Scheiterns“ als Kanzlerkandidat. Eine Überraschung in der K-Frage hält er für möglich.

Von Jonas Wengert

SZ PlusKanzlerfrage
:Der doppelte Scholz

Beim G-20-Gipfel in Rio zeigt sich der Kanzler wie gewohnt wenig berührt von Selbstzweifeln – und doch fast demütig angesichts der Umwälzungen in der Welt.

Von Daniel Brössler

CDU-Wahlkampfstrategie
:Jauchzen und Frohlocken

Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Die Union sieht die möglichen Kanzlerkandidaten der SPD nach der Debatte über die K-Frage so oder so beschädigt.

Von Robert Roßmann

SZ PlusKandidatenfrage für die Bundestagswahl 2025
:Scholz oder Pistorius? „Wir sollten nicht mehr die Pferde wechseln“

Wer soll Kanzlerkandidat werden: der Kanzler – oder der Verteidigungsminister? Bei Bayerns Sozialdemokraten zeigt sich eine Kluft.

Von Jonas Christmann, Florian Fuchs, Matthias Köpf, Olaf Przybilla

SZ PlusMeinungSPD
:Olaf Scholz wird das Gift der Koalition nicht mehr los

Die Partei des Kanzlers sieht es zunehmend als Makel, dass er einem gescheiterten Bündnis vorstand. Davon könnte ein anderer profitieren – doch auch das wäre riskant.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusSPD
:Der Seismograf der Sozialdemokraten

Mit 84 Jahren kümmert sich der frühere Vorsitzende Franz Müntefering um Seniorenpolitik. Aber nicht nur. Vor allem dann nicht, wenn seine Partei kurz vor der Wahl mit ihrem Kanzler hadert.

Von Georg Ismar

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