Bundesregierung

Deutsche Autobranche verurteilt US-Zolldrohung

Gefährden BMW, Mercedes und Audi die nationale Sicherheit der USA? Mit diesem Argument könnte US-Präsident Trump bald Strafzölle erheben.

Die Koalition rettet vorerst nur ihr eigenes Klima

Nächste Woche wollte die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, das sich höhere Ziele setzt gegen die Erderwärmung. Aber um das Klima in der Koalition nicht erneut zu gefährden, schiebt sie die Sache erst einmal auf.

Von Michael Bauchmüller und Nico Fried, Berlin

"Die USA sind unsere Verbündeten"

Die Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr geht zu Ende, verspricht die Ministerin. Ein Gespräch über die Regeln für Rüstungsexporte und warum sie Russland nicht als Gegner will.

Interview von Joachim Käppner und Mike Szymanski

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien werden vorerst nicht als sicher eingestuft. Die CSU spricht von einer "ideologischen Blockade" der Grünen. Diese haben ihre Zustimmung verweigert.

Untersuchungsausschuss soll Licht in Berateraffäre bringen

Das Gremium des Bundestages soll mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium prüfen.

Bei Macht hört die Freundschaft auf

Der Koalitionsausschuss tagt erstmals mit den neuen Vorsitzenden von CDU und CSU. Die nächtliche Sitzung offenbart Hinweise auf eine anschwellende Konkurrenz zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer.

Von Nico Fried, Berlin

Koalitionsspitze berät über Arbeitsprogramm

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Mittwochabend bei Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung zusammengekommen.

Thomas de Maizière veröffentlicht neues Buch

In zahlreichen Anekdoten und Geschichten lässt der Ex-Innenminister einen kurzweiligen Einblick in das Innenleben der Macht zu.

Wenn Politiker unversöhnlich werden

Vorgänger und Nachfolger sind nicht immer Freunde. Doch selten verachten sie sich so sehr wie Thomas de Maizière und Horst Seehofer. Kein Wunder, dass de Maizières Buch neuen Streit auslöst.

Von Stefan Braun, Berlin

Koalition streitet über Grundrente

CDU und CSU lehnen die Vorschläge von Sozialminister Heil vehement ab. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD - erstmals mit Kramp-Karrenbauer und Söder.

Nico Fried, Henrike Roßbach, Robert Roßmann und Wolfgang Wittl

Spahns Studie zeugt von Misstrauen gegenüber Frauen

Der Gesundheitsminister will für viel Geld untersuchen lassen, wie Abtreibungen die Psyche belasten. Dabei gibt es dazu genügend Erkenntnisse - und das Geld wäre anderswo dringender nötig.

Kommentar von Meredith Haaf

"Wem dabei schlecht wird, der wird sein Arbeitspensum kaum schaffen"

Der frühere Minister erzählt, wie Politik in der Hauptstadt funktioniert - und warum man in der Lage sein muss, während Autofahrten zu lesen. Zudem macht er Horst Seehofer Vorwürfe.

Rezension von Detlef Esslinger

So sieht die neue Geheimdienst-Zentrale aus

Das gigantische Bauprojekt ist abgeschlossen, der BND ist umgezogen. Auf dem Gelände finden sich rätselhafte Schriftzüge, Plastikpalmen und endlose Fensterreihen.

Von Bernadette Mittermeier

Hegen und pflegen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt sich als Schutzpatron der deutschen Industrie. Er will Firmen notfalls finanziell fördern und vor Übernahmen schützen. Seine Industriestrategie klingt wie ein Plädoyer für "Germany first".

Von Cerstin Gammelin und Kristiana Ludwig, Berlin

"Die Opfer des venezolanischen Volkes anerkannt"

Juan Guaidó zeigt sich bewegt angesichts der Anerkennung als Interimspräsident durch viele EU-Staaten. Er dankt Deutschland für in Aussicht gestellte Hilfsgelder - beim Betrag gibt es aber offenbar ein Missverständnis.

Von Benedikt Peters

SPD gegen Union - auf der Suche nach dem großen Unterschied

Zu Beginn des wichtigen Wahljahres 2019 will sich die SPD bei der Rente profilieren. Auch für die Finanzierung haben die Sozialdemokraten bereits einen Plan. Die Union allerdings hat ganz andere Vorstellungen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Fragwürdige Vorgänge im Auswärtigen Amt

Ein Bewerber für ein Großprojekt in Ho-Chi-Minh-Stadt erhielt im Jahr 2011 interne Unterlagen, die nicht zur Weitergabe gedacht waren.

Von Klaus Ott und Nicolas Richter

Merkel verabschiedet sich von Facebook

Grund dafür sei, dass sie nicht mehr CDU-Vorsitzende sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videobotschaft auf Facebook.

Verteidigungsministerium will drei neue Regierungsflugzeuge kaufen

Nach der jüngsten Pannenserie könnte ein erster Jet schon im kommenden Jahr verfügbar sein. Dann aber vielleicht noch ohne Schlafzimmer und Dusche.

Bundesregierung plant Register für Implantate

Zwei Monate nach Veröffentlichung der "Implant Files" legt Gesundheitsminister Spahn einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Risiken sollen früher sichtbar werden.

Von Kristiana Ludwig und Frederik Obermaier

Wie Hass und Hetze Politiker verändern

Ehrverletzende Briefe, verbale Aggressionen, sexistische Gewaltandrohungen, all das ist Teil des Alltags von Politikern geworden. Wie verändert das einen? Die SZ hat mit sieben Betroffenen gesprochen - über Hass, Angst und Mut.

Von Stefan Braun, Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion, Robert Roßmann und Jens Schneider, Berlin

Vermittlungsausschuss berät über Digitalpakt

Zwischen Bund und Ländern wird um die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes gerungen. Der Bundesrat hatte die notwendige Grundgesetzänderung im Dezember abgelehnt.

Druck auf Maduro: Unterstützen Sie den deutschen Kurs?

Gemeinsam mit der EU erhöht Deutschland den Druck auf Maduro und fordert Neuwahlen in Venezuela. Die Opposition kritisierte den Kurs der Bundesregierung.