Bundesregierung

ExklusivNach Kritik an Merz

:Demokratieprojekt klagt gegen Förderstopp

Das Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ kritisierte Kanzler Merz – und verlor plötzlich sicher geglaubte Fördermittel. Nun landet der Streit vor Gericht: Interne E-Mails der Behörden erhärten einen Verdacht.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Was Bas’ Rücktritt in der Koalition verändert – und was sie der CDU vorwirft

Die Arbeits- und Sozialministerin und SPD-Chefin ist überraschend von ihren Ämtern zurückgetreten. Die Hintergründe des Rücktritts.

Präsidiumsklausur

:Merz will mehr „Sicherheit“ – doch nach Bas' Rücktritt ist nichts mehr gewiss

Die CDU möchte aus der Krise und fordert „bezahlbares Leben“ und Gerechtigkeit. Doch im neuen Koalitionsstreit geht diese Botschaft unter.

SPD

:Klingbeils deutliche Warnung an den Kanzler

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will ein sichtbar angefasster Lars Klingbeil die gesamte Parteiführung neu wählen lassen. Er kritisiert die Union und warnt vor dem „Playbook der Rechten“.

MeinungBundesregierung

:Es ist unverantwortlich von der SPD, den Fortbestand der Koalition zu gefährden

Die Kritik der Sozialdemokraten über den angeblich rücksichtslosen Umgang der Union mit Bärbel Bas, die nun zurücktrat, ist unverkennbar selbst taktischer Natur. Nur: mit welchem Ziel?

Bundesregierung

:SPD macht einen Rentenrebellen zum Arbeitsminister

Alexander Schweitzer übernimmt heikle Reformvorhaben von Bärbel Bas. Insbesondere bei der Rentenreform dürfte er auf Änderungen bestehen. Der Zeitplan der Regierung kann sich dadurch noch einmal verzögern.

Bundesregierung

:Ein Rücktritt, begleitet von Vorwürfen

Der doppelte Rücktritt von Bärbel Bas wirft Fragen nach dem Umgang innerhalb der Koalition auf.  Auch die Debatte um die Rentenreform droht sich zuzuspitzen.

Profil

:Der neue Arbeitsminister muss jetzt Reformen umsetzen, die er eben noch ablehnte

Alexander Schweitzer, Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kann Bierbänke, Straße, Kneipe – mit Berlin hat er bislang gefremdelt. Das wird spannend.

Beben in Bundesregierung

:Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück – Schweitzer wird Arbeitsminister

Neben dem Tod ihrer Stieftochter begründet die bisherige SPD-Chefin und Arbeitsministerin das mit Attacken der Union gegen sie, das geht auch gegen den Kanzler.

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert und eine dringende Kurskorrektur angemahnt. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das ...

Unionsfraktionsvize Johannes Winkel hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Einbeziehung der Fraktionen und Landesregierungschefs in die Vorbereitung der Rentenreform zurückgewiesen. „Es macht keinen Sinn, nach der umfassenden ...

MeinungChemiestandort Deutschland

:Evoniks Kauf durch BASF kann eine Chance sein

Eine Übernahme von Evonik durch BASF würde Arbeitsplätze kosten. Sie kann aber auch den Chemiestandort Deutschland stärken. Wichtig ist, dass sich die Politik heraushält.

Isabella Weber

:„Die AfD tritt die Interessen der Menschen mit Füßen“

Die Ökonomin Isabella Weber schlägt eine neue Wirtschaftspolitik vor, um den Aufstieg rechtsextremer Politiker zu bremsen: Die Menschen sollen sich Wohnen, Heizen und Essen wieder leisten können.

Die AfD liegt nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer weiter vor den übrigen Parteien. Die Debatten um den Machtzuwachs der in Teilen rechtsextremen Partei in Sachsen-Anhalt und andernorts haben ihr bundesweit allerdings ...

Bundesregierung

:Der Mann an seiner Seite

Wolfram Weimer gilt nicht nur als stramm konservativ, sondern auch als einer der wenigen Vertrauten des angeschlagenen Kanzlers. Die Frage ist nur, ob das für Friedrich Merz eine Hilfe ist oder eher ein Problem.

Frankreich

:Le Pens Wirtschaftsprogramm schockiert Ökonomen und Unternehmen

Die rechtsextreme Kandidatin führt die Umfragen im französischen Präsidentschaftswahlkampf an. Nun hat sie ihr Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Sparen will Le Pen vor allem bei Ausländern und der EU.

Konjunktur

:Reiche präsentiert: ein Aufschwüngchen

Erstmals seit Langem kann die Regierung eine recht positive Konjunkturprognose vorlegen. Ob das Wachstum nachhaltig sein wird, wagt aber nicht einmal die zuständige Ministerin zu sagen.

Uniper

:Wer kauft Deutschlands Gasspeicher?

Die Regierung will den Gasimporteur und -speicherbetreiber Uniper privatisieren. Außer Finanzinvestoren sind ein deutscher Rivale und ein undurchsichtiger Milliardär interessiert. Der Betriebsrat ist beunruhigt.

Koalitionsausschuss

:Union und SPD wollen auf Ultimaten verzichten

Die Spitzen von Union und SPD tagen moderate viereinhalb Stunden lang. Das Treffen geht mit mehreren Bekenntnissen, aber ohne konkrete Beschlüsse zu Ende.

MeinungWelthandel

:Berlin will sich nicht länger von China herumschubsen lassen. Richtig so

Kanzler Merz schlägt einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs gegenüber Peking ein. Dafür war es höchste Zeit. Doch das alleine reicht nicht.

MeinungSachsen-Anhalt

:Nein, Friedrich Merz ist diesmal nicht schuld

In einem Bundesland steht mit hoher Wahrscheinlichkeit die erste rechtsextremistische Machtübernahme bevor. Wenn das die Koalitionäre im Bund nicht zusammenschweißt, was bitte dann?

Spionageskandal im BND

:„Noch so ein Ding, und wir können einpacken“

Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz warnt vor weitreichenden Folgen der Spionageaffäre um den früheren BND-Präsidenten Hanning und fordert, Lobbygeschäfte von Ex-Agenten endlich zu verbieten.

Koalitionsausschuss

:Bloß nicht die Fehler der Ampel wiederholen

Die Union wirft der SPD vor, Reformvorhaben zu verschleppen – die Sozialdemokraten mahnen mehr Gerechtigkeit an. Das schlechte Verhältnis der Koalitionspartner erinnert immer stärker an die Vorgängerregierung.

MeinungDeutschland und Russland

:Ist das jetzt eine militärische Auseinandersetzung?

Die deutsche Bevölkerung sollte anfangen, die Warnungen ihrer Regierung ernster zu nehmen. Und die europäische Unterstützung der Ukraine als das anerkennen, was sie ist: ein Beitrag zur eigenen Sicherheit.

MeinungFregatte „F126“

:Mindestens 2,3 Milliarden sind weg – ein Achselzucken ist da zu wenig

Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius gestoppte größte Beschaffungsprojekt der Marine ist eine unglückliche Geschichte. Es gibt sehr viele Fragen, die ein Untersuchungsausschuss klären sollte.

Merz in Kiew

:„Diese barbarischen Angriffe müssen aufhören“

Bei einem Überraschungsbesuch in Kiew fordert der Bundeskanzler Russlands Präsidenten zum Kurswechsel auf. In Berlin setzt sich derweil der Koalitionsstreit über die Reformvorhaben unvermindert fort. Von Kiew aus appelliert der Kanzler an den Zusammenhalt seiner Koalition.

Friedrich Merz hat kürzlich wieder öffentlich geweint. Wer darüber witzelt, hat nicht verstanden, dass die wirklich großen Kanzler nah am Wasser gebaut haben.

MeinungHandelskonflikt

:Deutschland erkennt endlich seine eigene Befangenheit gegenüber China

Jahrelang hat Berlin eine harte europäische China-Politik verhindert. Das soll sich jetzt ändern, es ist höchste Zeit.

MeinungPrantls Blick

:Macht Karlsruhe Politik? Natürlich, was denn sonst!

Es darf aber nicht Parteipolitik sein, sonst verfällt die Autorität des Bundesverfassungsgerichts. Gedanken zum politischen Auflauf bei der Feier zum 75. Bestehen.

MeinungFriedrich Merz

:Dieses Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ist bitter nötig

Nach den Landtagswahlen, bei denen die russlandfreundliche AfD Erfolge feierte, ist der Besuch des Bundeskanzlers in Kiew wichtig. Von der höchst wackeligen Regierung in Berlin kann er aber höchstens kurz ablenken.

MeinungTankrabatt

:Wer jetzt noch einen Verbrenner kauft, ist selbst schuld

Es war richtig von der Regierung, die Benzinkosten zu senken. Mit Populismus gegen Populisten. Es ist einen Versuch wert. Doch das sollte wirklich das letzte Mal sein.

Streit um Reformen

:Die Koalition steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu

In der Regierung gibt es bei einigen schon Endzeitstimmung wie zu Zeiten der Ampel – sogar der Bundespräsident schaltet sich besorgt ein. Warum Union und SPD einander immer überdrüssiger werden.

MeinungStreit um die Zuckersteuer

:Bitte keine Ampel-Vibes

Wenn schon die Zuckersteuer die Koalition so in Turbulenzen stürzt, ist Gefahr in Verzug. Das liegt auch am geschwächten Kanzler. Ohne bessere Reformpolitik und gute Kompromisse droht der Bruch.

Friedenspreis für die Nato

:Kehrt das „Grauen des Krieges“  zurück nach Deutschland? Merz warnt davor

Der Bundeskanzler nutzt eine Laudatio für eine Ansprache, wie er sie noch nicht gehalten hat. Eindringlich warnt er vor der Gefahr aus Russland, spricht über die Verantwortung Deutschlands und legt sich mit der AfD an.

Koalition

:Merz stoppt die Zuckersteuer und provoziert neue Fliehkräfte

Durch die jüngsten Wahlergebnisse haben sich die Machtverhältnisse innerhalb von Union und SPD verschoben – mit Folgen für die Koalition. Führt der Streit um den Haushalt zum Bruch?

MeinungBundesregierung

:Die Politik ist auf eine emotionale Goldader gestoßen. Und macht nichts daraus

Der Kanzler will erkannt haben, dass es im Empfinden vieler Menschen nicht mehr gerecht zugeht. So weit, so richtig. Aber was folgt daraus? Leider keine leidenschaftliche Debatte darüber, was gerecht ist.

MeinungVerfassungsgericht

:Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Podcast „Auf den Punkt“

:Was die Pflege braucht, ist längst klar – nur umgesetzt wird es nicht

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung geeinigt. Doch es braucht viel mehr als das.

Gesundheitswesen

:Das steckt im Pflege-Sparpaket

Nach längeren Verhandlungen steht der Regierungsentwurf für eine Pflegereform. Worüber bis zuletzt gestritten wurde und was nun auf die Versicherten zukommt – ein Überblick.

MeinungPflege

:Der neue Gesundheitsminister bändigt die SPD. Gut so!

Das Sparpaket kommt. Obwohl die Sozialdemokraten kurz vor Schluss noch versucht hatten, es zu blockieren, um Sympathien zu gewinnen. Doch die Sache ist einfach eilig.

Reformpolitik

:Koalition vertagt Streitpunkte zur Pflege

Die Regierung beschließt eine Pflegereform, die Konflikte zwischen Union und SPD ausklammert. Mit den Streitpunkten wird sich eine Kommission beschäftigen. Die Pflegebeiträge für Kinderlose sollen steigen, die Vorsorge besser werden.

Warum nun ausgerechnet Thomas Manns liebstes Sitzmöbel zum Skandal taugen soll, kann nur begreifen, wer sonst keine großen Probleme hat.

Podcast: „Auf den Punkt“

:CDU: Kein Tag ohne Krise

Das Erscheinungsbild der Union ist gerade schlecht. Was läuft da schief?

Reformpolitik

:Wissenschaftler fordern volle Umsetzung des Rentenpakets

46 Forschende rufen gemeinsam dazu auf, die Vorschläge der Rentenkommission durchzusetzen. Wer einzelne Bausteine wie die „Rente mit 63“ streichen wolle, müsse einen wirksamen Ersatz nennen.

Verteidigungsindustrie

:Wenn der Drohnenbauer in den Darkroom lädt

Digitalminister Karsten Wildberger schaut in München vorbei, um sich über die KI-Waffen des Start-ups Helsing zu informieren.  Über eine Lehrstunde der besonderen Art.

Ökostrom-Gesetz

:Die Union geht an die Substanz der Energiewende

Seit Wochen verhandelt die Koalition über eine Reform des Ökostrom-Gesetzes, eigentlich lief es nicht schlecht. Doch nun steht ein Katalog mit 86 Forderungen der CDU/CSU-Fraktion im Raum – und die Zeit läuft davon.

Das Vertrauen in den Staat hat in Deutschland laut einer Umfrage einen Tiefstand erreicht. Demnach bringen dem Staat im Allgemeinen nur noch 32 Prozent großes oder sehr großes Vertrauen entgegen. Vor vier Jahren waren es noch 38 Prozent. Das zeigt ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor einer zunehmenden Polarisierung im Parlament und kritisiert das Verhalten von Abgeordneten der AfD und Linken im Plenum. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner im Podcast „Meine schwerste ...