Bundesregierung

Clan-Kriminalität

:"Wiedereinführung der Sippenhaft"

Bundesinnenministerin Faeser will Mitglieder krimineller Clans schon abschieben, bevor ein Gericht sie verurteilt hat. Die Linke ist entsetzt, Pro Asyl hält den Vorschlag für gefährlich.

Familienpolitik

:Kita-Krise belastet Eltern

Sehr viele Kindertagesstätten blieben in den vergangenen drei Monaten zeitweise geschlossen, weil nicht genug Personal da war. Eine neue Studie zeigt, was das für den Alltag der Familien bedeutet.

Umfrage

:Wie umweltbewusst sind die Deutschen?

Eine neue Studie zeigt, dass sich mehr als 90 Prozent nachhaltiges Wirtschaften wünschen. Allerdings ist auch die Angst vor gesellschaftlichen Verwerfungen und sozialem Abstieg weit verbreitet. Die Erwartungen an den Staat sind groß.

Wirtschaftspolitik

:Wo sind die Milliarden?

Bundeskanzler Olaf Scholz wollte Geld aus den Krisengewinnen der Stromkonzerne abschöpfen. Nun laufen aber die Regeln dafür aus und die Koalition ist sich uneins, wie es weitergehen soll.

Rheinmetall-Fabrik

:Hier bauen sie am modernsten Kampfflugzeug der Welt

Der Tarnkappenbomber "F-35" ist Rheinmetalls Prestigeprojekt. Nun hat der Konzern am Niederrhein eine neue Fabrik dafür errichtet. Das zeigt vor allem eins: Die Zeiten haben sich geändert.

Politik

:Wie sich Markus Söder für viel Steuergeld ins gewünschte Licht rücken lässt

So gut wie jeden seiner Auftritte lässt Bayerns Ministerpräsident von eigens engagierten Fotografen im Bild festhalten - zu beachtlichen Kosten, wie eine Anfrage der SPD zeigt.

Studium

:Hiergeblieben!

Studenten zieht es ins Ausland - am liebsten mit einem Stipendium. Jetzt will die Bundesregierung offenbar die Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst kürzen - nicht zum ersten Mal.

Bundesverkehrsministerium

:Filzverdacht im Haus von Volker Wissing

Hat ein Abteilungsleiter des Verkehrsministers Einfluss auf die Förderung von Wasserstoffprojekten nehmen können? Diese Frage wird intern gerade geprüft.

Sozialpolitik

:Nach Bayern sollen erneut 1,4 Milliarden Euro Elterngeld fließen

Nach Auskunft des Zentrums Bayern Familie und Soziales sind im ersten Halbjahr 2023 knapp 91 000 Anträge auf das vom Bund finanzierte Elterngeld eingegangen.

SZ-Serie "Bitte lösen!"

:Zehn Herausforderungen für Deutschland - und wie man sie meistern könnte

In dieser Serie stellt die Süddeutsche Zeitung zehn politische Großbaustellen aus Deutschland vor - und hat Experten gefragt, wie diese Probleme gelöst werden könnten.

Olaf Scholz im Interview

:"Ab und an lese ich auch Comics"

Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview über gute Bücher, fantastische Serien und das Lesen auf der Fensterbank.

Informationsfreiheitsgesetz

:Die im Dunkeln sieht man nicht

Vor fast zwanzig Jahren verpflichtete sich der Staat, offen mit Akten und Informationen umzugehen. Nun soll ein zweites Gesetz folgen - dabei hapert es immer noch bei der Umsetzung des ersten.

Bundesregierung

:Habeck will Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern

Angesichts gesunkener Einkaufspreise sieht der Wirtschaftsminister in dem Schritt vor allem eine Vorsichtsmaßnahme.

Bundesregierung

:Berlin will Wasserstoff-Ausbau erheblich beschleunigen

Die Ampel einigt sich auf eine neue Strategie, um fossile Energieträger zu ersetzen. Nach den Plänen soll ein Drittel des eigenen Bedarfs in Deutschland produziert werden.

Generalshotel der DDR

:Ist das Geschichte oder kann das weg?

Das aus DDR-Zeiten bekannte Generalshotel steht eigentlich unter Denkmalschutz - und dennoch vor dem Abriss. An seinem Ort sollen Flugzeuge der Bundesregierung parken. Droht die nächste Ost-West-Debatte?

ExklusivLNG-Projekt auf Rügen

:Der Kanzler und die Regas-Macher

Ärger vor Ort, Zweifel an Geldquellen und Expertise. Erst durften zwei Unternehmer ein LNG-Terminal in Lubmin hochziehen, nun auch auf Rügen. Drei Mal traf der Kanzler sie, hat er genau hingeschaut?

Flüssigerdgas

:Warum das LNG-Terminal vor Rügen so umstritten ist

Vor der Ostseeinsel soll Flüssigerdgas wieder in Erdgas umgewandelt werden. Doch an den Plänen gibt es viel Kritik - nicht nur von Insulanern.

MeinungDiskriminierung

:Man kennt das Wutgeheul

Gegen Benachteiligung, etwa am Arbeitsplatz, kann man klagen, aber einfach ist das nicht. Die Bundesbeauftragte Ferda Ataman möchte das ändern - der Widerstand dagegen ist purer Reflex.

MeinungWeltwirtschaft

:Subventionen sind ein tückisches Gift

Die Bundesregierung ist in Spendierlaune: Milliarden für Chips, Milliarden für günstigen Strom - wir haben es ja. Und die anderen machen es schließlich auch. Was für ein gefährlicher Irrweg.

Umweltbonus

:Regierung stockt Budget für E-Auto-Kaufprämie auf

Weitere 400 Millionen Euro stellt das Wirtschaftsministerium bereit, um den Kauf von Elektroautos zu unterstützen - und die Nachfrage anzukurbeln.

Verkehrswende in Deutschland

:1:0 für Walchensee

Eine bisher unveröffentlichte Studie der Bundesregierung will den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land mit Sinn und Form aufladen. Abgefahren.

Kritische Infrastruktur

:Faesers Notfallplan

Die Bundesinnenministerin will lebenswichtige Strukturen wie Transportwege, Wasserwerke oder Müllunternehmen besser vor Angriffen schützen. Verantwortlich bleiben die Betreiber - und mehr Geld vom Staat gibt es vorerst nicht.

Vermögen

:Nein, ihr gehört nicht zur Mittelschicht

Menschen zählen sich zur Mitte der Gesellschaft, obwohl sie Topverdiener sind oder arm. Das führt zu falschen politischen Entscheidungen. Es gibt nur einen Ausweg: Gehaltszettel auf den Tisch.

Bundesregierung

:Baerbocks Resilienz-Reise

Unter dem Motto "Gemeinsam stark" will die Außenministerin engagierte Bürger in Sachsen besuchen. Doch es erwarten sie auch die Verächter des Berliner Politikbetriebs.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Der Kanzler ist urlaubsreif: Olaf Scholz zieht Bilanz vor dem Sommer

Bei seiner traditionellen Pressekonferenz spricht der Bundeskanzler über aktuelle politische Herausforderungen. Probleme nuschelt er eher weg.

MeinungBundeskanzler

:Er macht sich mal locker

Olaf Scholz verabschiedet sich in die Sommerpause mit einer Pressekonferenz, in der er sich redselig gibt. Und dem Rat an die Nation, auch mal fünfe gerade sein zu lassen. Ach ja, und von jetzt an wird geräuschloser regiert.

Bundesregierung

:Kanzler an Deutschland: Chillt mal!

Bei seiner Sommer-Pressekonferenz lässt Olaf Scholz alle Fragen und Sorgen an sich abperlen wie Wasser auf sonnengebräunter Haut. Die Zukunft malt er rosig aus. Und erntet mit einem Versprecher Gelächter.

Sommer-Pressekonferenz mit Olaf Scholz

:"Fünfe grade sein lassen, das bringt Deutschland nach vorne"

Bevor der Kanzler in den Urlaub fährt, muss er Fragen beantworten. Zum Heizungsgesetz, zum Krieg in der Ukraine, aber auch dazu, wann er zuletzt im Freibad war.

Ampelkoalition

:Und zum Abschied ein Hauch von guter Laune

Die Regierungspartner treffen sich vor der Sommerpause zum Koalitionsausschuss. Keine Beschlüsse, keine Tagesordnung, kein neuer Streit: Wo weniger schon mehr ist.

MeinungChina-Strategie

:Die Bundesregierung traut sich nicht

Berlin beschreibt akribisch seinen Beziehungsstand zur Volksrepublik. Dabei gerät das Große und Ganze aus dem Blick. Aber wenigstens die Wirtschaft darf sich über ein bisschen Klarheit freuen.

Wirtschaftspolitik

:Pekings Angst vor der deutschen China-Strategie

Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt schwächelt, sie braucht Investoren, Technik, Handelspartner - besonders aus Deutschland. Dessen Abrücken von Abhängigkeiten ist Peking ein Dorn im Auge.

Deutsch-chinesische Beziehungen

:Vorsichtiges Abrücken von Peking

Die Bundesregierung hat nach langem Streit ihre erste China-Strategie verabschiedet. Darin skizziert sie ein vorsichtiges Abrücken von dem großen Handelspartner - und sendet deutschen Unternehmen eine klare Botschaft.

Bundesregierung

:"Wir zeigen, dass wir realistisch sind, aber nicht naiv"

Monatelang wurde debattiert, nun hat die Bundesregierung die neue China-Strategie beschlossen. Wie umgehen mit der Regierung in Peking, ohne sich abhängig zu machen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu gefährden, das ist die Kernfrage. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Straßenverkehr

:Verkehrswende mit angezogener Handbremse

Für Klima, Umwelt, Gesundheit: Kommunen sollen zukünftig einfacher entscheiden können, wo sie in Ortschaften Tempolimits einrichten. Aber gehen die Pläne der Bundesregierung auch weit genug? Ein Ortsbesuch.

Zwei Tage in Vilnius

:War dieser Gipfel nun ein Fehlschlag oder historisch?

Schweden darf beitreten, die Ukraine nicht. Und die Nato will mit mehr Soldaten und mehr Geld für Waffen Russland abschrecken. Die Bilanz des Nato-Gipfels.

Wachstumschancengesetz

:Da ist es, das lang erwartete Steuerpaket

Der Finanzminister hat endlich sein Wachstumschancengesetz vorgelegt. Es setzt auf eine üppigere Forschungsförderung, eine großzügigere Verlustverrechnung - und Prämien für den Klimaschutz.

Wirtschaftsminister

:Habeck beim Bürger

Harte Wochen hat der grüne Minister hinter sich, Streit in der Ampel, Kritik an den Energieplänen. Bei einer Reise durch den Westen und Südwesten des Landes versucht Robert Habeck, wieder Tritt zu fassen - im Gespräch mit der Bevölkerung.

Häusliche Gewalt

:Alle zwei Minuten ein Opfer

Immer mehr Frauen werden zu Hause bedroht, misshandelt oder vergewaltigt. Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus wollen das Dunkelfeld mit einer großen Studie ausleuchten.

Nato-Gipfel in Vilnius

:Der Klub der Ukraine-Unterstützer

Welche Zusage können die westlichen Verbündeten der Ukraine geben, wenn sich die Nato nicht auf eine automatische Aufnahme nach Kriegsende festlegen will? Den entscheidenden Hinweis dürfte US-Präsident Biden gegeben haben.

MeinungBundestag

:Mit einer Pleite in den Sommer

In der letzten Stunde vor der Sitzungspause sind nicht mehr genug Abgeordnete im Parlament, um Beschlüsse zu fassen. Die AfD kostet diese Lage eiskalt aus. Aber schuld ist die Koalition selbst.

ExklusivFörderpolitik

:Warum die Bundesregierung weniger für Raumfahrt ausgeben will

Das Budget für das nationale Weltraumprogramm sinkt, nun will Deutschland aber umso mehr in der europäischen Raumfahrt mitmischen. Helfen soll auch die neue Raumfahrtstrategie.

Unzufriedenheit in der SPD

:Kanzler, hör die Signale

Ministerpräsidentin Schwesig macht keinen Hehl daraus, dass sie sich über die Regierung von Olaf Scholz ärgert. Auch sonst zeigen sich nach dem Debakel mit dem Heizungsgesetz Risse in der Partei.

Verkehrspolitik

:Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen.

Karlsruhe und Berlin

:Im Zweifel klagen

Heizungsgesetz, Wahlrecht, Nachtragshaushalt: Die Union ruft gerne das Bundesverfassungsgericht an, wenn sie nicht mehr weiterkommt. Wird Karlsruhe zum verlängerten Arm der Opposition?

MeinungGesellschaft

:Das Land der übergeschnappten Debatten

Bist du für oder gegen die Wärmepumpe? Alles klar, dachte ich mir schon ... Zwar verzweifeln die Leute zu Recht an der Ampel. Aber im Grunde spiegeln die Streitereien dort nur die allgemeine Stimmung in der Republik wider.

MeinungRaketen und Satelliten

:Raumfahrt muss mehr Bedeutung bekommen - und Geld

Deutschland will zwar eine Raumfahrtstrategie auf den Weg bringen, kürzt aber gleichzeitig das Budget für diese Zukunftstechnologie. Die Regierung sollte auch hier endlich größer denken.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

:Heizungsgesetz auf Herbst verschoben

Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag im September über das umstrittene Vorhaben. Änderungen sollen nicht mehr vorgenommen werden.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Last-Minute-Gesetze: Olaf Scholz muss seinen Regierungsstil ändern

Die Bundesregierung bekommt einen Dämpfer aus Karlsruhe. Was bedeutet das für die Arbeit der Ampelkoalition?

MeinungKarikatur

:Das Maut-Desaster

...und seine Folgen.

MeinungRegierung

:Runter vom Gas

Die Ampelkoalition hat gute Gründe für ihren Reform-Ehrgeiz. Das rechtfertigt allerdings nicht Übereifer, Arroganz und Schludrigkeit. Das Verfassungsgericht mahnt zu Recht, dass Gesetze ihre Zeit brauchen.