Bundesregierung

Energiepolitik

:Der Tankrabatt wird nicht verlängert

Zwei Monate lang senkte die Koalition künstlich die Spritpreise – durch einen 1,6 Milliarden Euro teuren Steuernachlass. Ende Juni soll damit Schluss sein. Aber neue Entlastungen werden geprüft.

MeinungCommerzbank-Übernahme

:Unicredits fragwürdiges Manöver

Lange wirkten die Klagen der Commerzbank über Unicredit etwas empfindlich. Nun aber hat Unicredit-Chef Andrea Orcel selbst dafür gesorgt, dass die Vorwürfe zu seiner Übernahmestrategie Substanz bekommen.

Neue Strategie

:So will die Regierung die Luftfahrt stärken

Viele Fluggesellschaften sind wegen des Iran-Kriegs im Krisenmodus. Da kommt eine neue Strategie von Union und SPD zur Unterstützung gerade recht. Oder etwa doch nicht?

Aktuelles Lexikon

:Was ist ein „Korridor des Konsenses“?

Friedrich Merz sucht ihn gerade mit Firmen und Gewerkschaften in Berlin. Dabei gehört der Flur nicht gerade zu den Räumen des Hauses, von denen viel Positives zu berichten ist. Aber das wiederum passt zu Sozialreformen.

DIW-Prognose

:Deutscher Wirtschaft droht Rezession

Die deutsche Wirtschaft schrumpft bis Herbst, sagt das DIW-Institut voraus. Jetzt solle die Regierung handeln und die Menschen gezielt entlasten – aber nicht durch einen neuen Tankrabatt.

Seeheimer Spargelfahrt

:Für einen Abend im selben Boot

Die SPD schippert bei Spargel und Schnitzel über den Tegeler See, und hat sich für einen großen Reform-Schulterschluss CSU-Chef Markus Söder als Ehrengast dazugeholt. Er umgarnt die Genossen auf seine Art.

Kampfjet-Projekt FCAS

:Europäische Luftnummer

Ein Kampfjet, Drohnen, dazu eine Cloud, die alles digital verknüpft: FCAS sollte den Kontinent unabhängiger von den USA und deren Rüstungskonzernen machen. Daraus wird jetzt nichts, wegen deutsch-französischer Rivalitäten. Jetzt will sich eine Achter-Allianz deutscher Firmen für einen Neustart zusammentun.

Diskussion über Reformen

:Koalition, Arbeitgeber, Gewerkschaft – alle an einem Tisch

Für Mittwochabend hat Friedrich Merz die Sozialpartner ins Kanzleramt geladen, um über die anstehenden großen Reformen zu reden. Die Erwartungen von Union und SPD an das Gipfeltreffen gehen weit auseinander.

MeinungReformgipfel

:Wenn der Gemeinsinn schwindet, verliert auch die Demokratie

Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten darüber, wie man das Land nach vorn bringen kann. Wie das gelingen kann, dafür gibt es ein gutes Beispiel aus den Sechzigerjahren.

Linksextreme Taten nehmen zu

:Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten

„Das Fundament unserer Demokratie wird angegriffen“: Noch nie seit Beginn der Statistik 2001 hat das Bundeskriminalamt so viele politische Delikte gezählt. Die größte Gefahr kommt weiter von rechts, doch linke Kriminalität nimmt stark zu.

Eine für ihre politische Wachheit bekannte Unternehmerin möchte, dass die Regierung auf die Sommerpause verzichtet.

MeinungArbeit

:Frauen bekommen endlich die Chance auf genauso viel Geld wie Männer – dank der EU

Nur die wenigsten Firmen in Deutschland legen offen, ob sie je nach Geschlecht unterschiedlich bezahlen. Ein EU-Gesetz will dies ändern. Eigentlich kann da niemand dagegen sein, und doch ist es so.

Merz bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern

:Hier sind sie stolz auf den unbeliebten Kanzler

Friedrich Merz hält bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine eindringliche Rede, in der er vor dem „Big Bang“ warnt, wenn die Reformen nicht klappen. Über den freundlichen Empfang freut er sich aufrichtig.

Nur etwa die Hälfte aller Deutschen (52 Prozent) geht davon aus, dass die Bundesregierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 halten wird. 43 Prozent der Befragten im neuen Politbarometer glauben dagegen nicht an den Bestand ...

MeinungDeutschland

:Everybody’s Darling? Das war einmal

Die Bundesrepublik blieb lange darauf ausgerichtet, von möglichst vielen gemocht zu werden. Die Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Das funktioniert nicht mehr. Aber das muss keineswegs schlimm sein.

Entgelttransparenzgesetz

:EU drängt auf Lohntransparenz, Deutschland bremst

Die Bundesregierung sollte bis zum 7. Juni eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern umsetzen, doch daraus wird vorerst nichts. Warum tut sich hierzulande so wenig, um den Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern zu verringern?

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig bezeichnet die Pläne als „Belastungspaket“. Die CSU erklärt, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht mittragen werde.

Henkel-Chef Carsten Knobel

:„Man sollte Friedrich Merz und seiner Regierung Zeit geben“

Carsten Knobel führt den Persil- und Schauma-Hersteller Henkel seit 2020. Seitdem hat er schon viele Krisen durchlebt. Der Manager spricht über Preiserhöhungen, seine schwierigste Entscheidung und die deutsche Neigung zum ständigen Kritisieren.

Ukraine-Krieg

:Bundesregierung bereitet sich auf Gespräche mit Russland vor

Noch verhandelt Europa nicht direkt mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Aus Berliner Regierungskreisen heißt es nun, das wolle man bald ändern.

Wahl in UN-Sicherheitsrat gescheitert

:Nach dem Kanzler ist nun auch der Außenminister angeschlagen

Die Opposition spricht von der „Quittung“ für eine Regierung, die in der Außenpolitik an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe. Auch in der Koalition gibt es Unmut – nicht nur über Johann Wadephul.

MeinungReform des Ehegattensplittings

:Drei Professorinnen zeigen der Koalition, wie’s geht

Muss die Regelung aus dem Jahr 1958 eigentlich immer so bleiben – mit all ihren bekannten Nachteilen? Nun gibt es einen Vorschlag zur Änderung, der wirklich überzeugend ist.

DGB-Forderung

:Superreiche sollen zehn Prozent ihres privaten Vermögens abgeben

Wenige Tausend Superreiche besitzen einen Großteil des deutschen Finanzvermögens. Der DGB will sie stärker zur Kasse bitten, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.

Nur 13 Prozent der Bürger sehen die Wirtschaftslage nach einer neuen Umfrage positiv. So kritisch waren sie seit der Eurokrise nicht mehr.

Energiewende

:Neues Heizungsgesetz: „Handwerklich mangelhaft“

Möglichst rasch und geräuschlos will die Koalition die Abschwächung des Heizungsgesetzes über die Bühne bringen. Doch in den Bundesländern regt sich Widerstand.

Steuern

:So könnte die Reform des Ehegattensplittings aussehen

Bei der Frage, wie Ehepaare besteuert werden sollten, prallen regelmäßig unterschiedliche ideologische Vorstellungen aufeinander. Nun zeigen drei Top-Ökonominnen einen Ausweg auf.

Bankenübernahme

:Wie Unicredit die Commerzbank still und leise einkreist

Unicredit kontrolliert inzwischen mehr als ein Drittel an der Commerzbank und hat damit mehr Aktien eingesammelt als erwartet. Wie die Italiener das geschafft haben, wirft Fragen auf.

Bahnindustrie

:Wo das Sondervermögen landet

Die Bahnindustrie profitiert massiv von den Milliardeninvestitionen in die Schiene. Dennoch kritisiert sie die Bundesregierung: Es fehle ihr an Weitsicht, Verlässlichkeit - und einer klugen Finanzstruktur.

Gerüchte um Kanzlertausch

:„Nach dem Quatsch der letzten Woche“: Wüst und Merz zelebrieren Einigkeit

Beim Parteitreffen in Meschede lobt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Kanzler. Und der Kanzler lobt die Regierung Wüst. Doch in der CDU rumort es weiter.

Tankstellen

:Tankrabatt wirkt: Spritpreise im Mai deutlich gesunken

Das belegen die Zahlenreihen der Monopolkommission und des Ifo-Instituts. Super E10 kostet im Schnitt knapp 13 Cent, Diesel sogar 27 Cent weniger pro Liter als im April.

Sanierung der Infrastruktur

:Es hapert noch beim Geldausgeben

500 Milliarden Euro will sich der Bund leihen, um Straßen und Schienen  in Schuss zu bringen. Eine erste Bilanz zeigt: Das Programm kommt schleppend in Fahrt, von 37 Milliarden Euro wurden nur 24 Milliarden eingesetzt.

MeinungBayern

:Wer so auf Stärke setzt wie Markus Söder, darf sich Schwäche nicht erlauben

In der CSU gibt es Unmut über den Vorsitzenden und Ministerpräsidenten. Das Wort von der „Söderdämmerung“ mag verfrüht sein – denn zu kämpfen versteht er. Aber erstmals findet er sich in der Defensive.

Nach Medienberichten über Gedankenspiele in der Union zu einem Kanzlertausch zeigen sich Spitzenpolitiker von CDU und CSU am Wochenende solidarisch mit Regierungschef Friedrich Merz. Unionsfraktionschef Jens Spahn und der hessische Ministerpräsident ...

Handelspolitik

:Die EU wappnet sich gegen China –  und Deutschland zögert

Einigkeit sieht anders aus: Während Wirtschaftsministerin Reiche sich um Annäherung bemüht, weitet die Europäische Union ihre Schutzinstrumente gegen Pekings aggressive Industriepolitik aus.

MeinungKanzlertausch

:Merz jetzt ersetzen? Nein, die Unbeliebtheit der Regierung ist ihre größte Chance

Wenn zügige Reformen das sind, was das Land braucht, dann ist der Zeitpunkt günstig. Denn gerade tut sich Ungeahntes. Einen Fehler darf Schwarz-Rot aber nicht wiederholen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten ...

Spekulationen um Hendrik Wüst

:Sagen Sie jetzt nichts

Durch Berlin wabert ein Gerücht: In der CDU denke manch einer darüber nach, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten als Kanzler einzuwechseln. Aber wenn Hendrik Wüst eines hat, dann: Zeit.

Vorwurf der Falschaussage

:Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den früheren Verkehrsminister, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Scheuer sieht in der Verhandlung die Möglichkeit, den Sachverhalt „umfassend zu klären“.

Reformen

:Früher ein Steuersatz für Millionäre – heute für Facharbeiter

Gut- und Durchschnittsverdiener wurden bei Steuerreformen immer weiter benachteiligt, rechnet Experte Günter Striewe vor. Das müsste jetzt nur noch der „liebe Friedrich“ kapieren.

Personalspekulationen

:Um Friedrich Merz wird es einsam

In der CDU steigt der Frust über die Bundesregierung und die eigenen Umfragewerte. Gerüchte über einen Kanzlertausch halten die Mächtigen in der Partei zwar für Quatsch. Trotzdem hat Merz ein gewaltiges Problem.

MeinungMobilität

:Die E-Auto-Prämie funktioniert

Geld vom Staat und teurer Sprit: Das ist die perfekte Kombination, um die Menschen vom Batteriefahrzeug zu überzeugen.

MeinungBundesregierung

:Der Sommer der Reformen sollte mehr bieten als reine Sparpolitik

Fast täglich kursieren Vorschläge, wo gekürzt werden könnte. Das mag in vielen Fällen nötig sein. Aber nur Leistungen zu streichen, das wird die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen.

Der Bundeskanzler gibt sich kämpferisch: Er sei „mit aller Kraft entschlossen“, einen neuen Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Und zwar mit der SPD als Partner.

Energiewirtschaft

:Kanada soll Flüssigerdgas nach Deutschland liefern

Die Bundesregierung will die Deutschlands Versorgung mit Flüssigerdgas breiter aufstellen, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Warum die Wirtschaftsweisen den Sozialstaat beschneiden wollen

Eindringlich empfehlen die Wirtschaftsweisen Sparmaßnahmen im Sozialbereich. Was getan werden muss.

Wirtschaftspolitik

:Katherina Reiche bewundert Chinas Tempo

Deutschlands Wirtschaftsministerin hat sich nach China aufgemacht und staunt über den Fortschritt dort. Dabei ist genau dieser Fortschritt ein Teil ihres größten Problems.

Bauen und Wohnen

:Bundesregierung beschließt Vorfahrt für den Wohnungsbau

In Deutschland fehlen massenhaft Wohnungen. Nach dem „Bau-Turbo“ sollen nun umfassende Änderungen des Baugesetzbuches Schwung in den Wohnungsmarkt bringen.

MeinungFriedrich Merz in der Krise

:Kanzlertausch? Träumt weiter

In der wachsenden Unzufriedenheit reichen die Gedankenspiele von einer Minderheitsregierung bis zu einem Wechsel an der Spitze. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen.

Podcast „Auf den Punkt“

:Nach Angriff auf Kiew: Das spricht für „Taurus“-Lieferungen

Nach schweren Angriffen auf Kiew bittet die Ukraine um mehr Unterstützung. Was Deutschland noch tun kann.

Milliarden für die Rüstung

:An diesen Kassenprüfern kommt Pistorius nicht vorbei

Andreas Mattfeldt und Andreas Schwarz kontrollieren riesige Milliardenbeträge für die Verteidigung. Die Haushälter von CDU und SPD nerven den Minister, weisen die Industrie in Schranken – und zeigen, wie eine gute Koalition funktioniert.

MeinungKoalition

:Noch kann die Merz-Regierung bessere Wege suchen. Noch

Die schwarz-rote Koalition schadet sich selbst. Doch ihr schlechtes Ansehen ist auch Folge einer verhängnisvollen Misstrauenskultur in dieser Gesellschaft, die durch ständiges Nörgeln auf Social Media genährt wird.