Bundesregierung

EU-Kommission gegen Neuregelung beim Kindergeld

Brüssel erteilt Vorschlägen aus Deutschland eine Absage, denen zufolge Zahlungen für Kinder, die im Ausland leben, an dortige Lebensverhältnisse angepasst werden sollen. Das widerspräche dem Diskriminierungsverbot.

Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht

Berlin hat sich dem Innenministerium zufolge mit Madrid auf ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Es tritt bereits am Samstag in Kraft.

Seehofer fordert von Merkel mehr Engagement für Ankerzentren

"Ja!", lautet die Antwort des Innenministers auf die Frage, ob er sich von der Kanzlerin mehr Unterstützung erwartet. Und er glaubt immer noch, dass die CSU die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen kann.

41 Minuten Machtanspruch

Er klagt, peitscht und schnurrt: Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit der Regierungskrise zieht der Bundesinnenminister alle Register. Markus Söder darf beunruhigt sein.

Von Oliver Das Gupta, Töging am Inn

Neulich im Kaufhaus

Angela Merkel macht Sommerurlaub - und ist bislang nicht nach Südtirol gefahren. Das hat zu Spekulationen geführt. Dabei ist sie gar nicht so weit weg.

Von Nico Fried, Berlin

Deutschlands beliebtester Politiker - und keiner hat's gemerkt

Seit vier Monaten ist Olaf Scholz Finanzminister und Vize-Kanzler. Seine Arbeit kommt bei der Bevölkerung und beim Koalitionspartner gut an. Nur die SPD ist skeptisch.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Erdoğan auf Staatsbesuch

Nur der Termin für die Reise nach Deutschland ist noch unklar. Um Staatsbesuche gibt es normalerweise kaum Kontroversen. Normalerweise.

Von Detlef esslinger

Bauernverband fordert Hilfen von einer Milliarde Euro

Wegen der Dürre der vergangenen Monate droht nach Angaben des Verbandes die schlechteste Ernte der vergangenen 20 Jahre.

Erdoğan kommt offenbar bald nach Deutschland

Bundespräsident Steinmeier hat eine "Einladung allgemeiner Art" an den türkischen Präsidenten ausgesprochen.

Angst vor Chinas Geld und Einfluss

Die Bundesregierung lehnt zweimal in nur kurzer Zeit Investitionen aus China ab. Ist das ein Wendepunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik?

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Rücktrittsgedanken? Nein, nein, nein - keine Zeit

Trumps Tiraden, Europas Krise und eine unberechenbare CSU - vor der Sommerpause steht die Kanzlerin vor gewaltigen Fragen. Dann will auch noch jemand wissen, ob sie lieber mit Putin, Trump oder Seehofer in Urlaub fahren würde.

Von Stefan Braun, Berlin

Merkel hat sich Seehofers Attacken gemerkt

Auf der Sommerpressekonferenz äußert sich die Kanzlerin zum Streit in der Union und kritisiert die Tonlage des Innenministers. Auch nach ihrer politischen Zukunft wird Merkel befragt.

"Ich klage nicht, die Zeiten sind fordernd"

Unmittelbar vor ihrem Urlaub stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Journalisten. Merkel muss sich zu heiklen Themen äußern - und wird gefragt, ob sie im Unionsstreit an Rücktritt gedacht hat. Der SZ-Liveblog zum Nachlesen.

Von Gunnar Herrmann und Dominik Fürst

Bundeskabinett fasst wichtige Beschlüsse vor Sommerpause

Das Bundeskabinett hat vor der Sommerpause wichtige Beschlüsse gefasst. Es geht um Langzeitarbeitslose, künstliche Intelligenz, sicher Herkunftsländer und die Beschleunigung von Verkehrsprojekten.

Umwelthilfe verklagt Bundesrepublik wegen Nitratbelastung des Grundwassers

Nitrat wird als Düngemittel eingesetzt. Der Grenzwert darf laut EU-Richtlinie in oberirdischen Gewässern 50 Milligramm pro Liter nicht überschreiten.

Politiker oben ohne

Die politische Hektik der letzten Zeit hat ein besonders bedauerliches Opfer gefordert: die Krawatte. Was sagt das über das Selbstverständnis der Abgeordneten?

Von Bernhard Roetzel

Nur noch AfD-Anhänger wollen Seehofer mehrheitlich als Innenminister

Der Asylstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Doch der CSU und ihrem Vorsitzenden schadet er immer noch - auch im bayerischen Landtagswahlkampf.

"Sie verdienen keine Ehre"

Ex-Familienministerin Schmidt kritisiert Innenminister Seehofer heftig. In einem offenen Brief schreibt die SPD-Politikerin, seine Migrationspolitik sei "ein Verrat an den Werten, für die wir in Deutschland und Europa stehen".

Asylsuchende haben immer geringere Aussicht auf Erfolg

Immer weniger Flüchtlinge finden in Deutschland Schutz. Zwar korrigieren Gerichte viele negative Bescheide. Aber gerade die Fehlerquote bei Afghanen ist hoch.

Von Bernd Kastner

"Das liegt nicht an dem bösen Seehofer"

Aber das zu schreiben, sei ja gerade "in Mode", sagt Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Migrationsplans. Gemessen an dem Buhei und der ganzen Geheimnistuerei ist das Papier ein eher profanes Konzept.

Von Nico Fried, Berlin

Nicht alles schlecht - aber furchtbar schlecht unters Volk gebracht

Horst Seehofer will nicht nur Flüchtlinge abwehren. Er will auch Herkunftsländern helfen, Recht und Gesetz stärken und unwillige Migranten zu mehr Integration bewegen. Die richtigen Teile seines Plans aber sind vom Streit um Zurückweisungen erdrückt worden.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Seehofer: "Das ist kein Masterplan der Koalition"

Der Innenminister präsentiert sein lang angekündigtes Asyl-Papier. Der von der SPD abgelehnte Begriff "Transitzentren" findet sich weiterhin darin - wofür Seehofer eine eigenwillige Erklärung hat.