Bundesregierung

Trauer um deutsche Opfer

Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet. Die Hintergründe des Unglücks mit 29 Toten sind bislang unklar.

Bundesregierung spricht Angehörigen Beileid aus

Kanzleramtsminister Braun sagte in Berlin, man sei in Vorbereitungen, um die Verletzten zurück nach Deutschland zu bringen. Außenminister Maas ist unterdessen auf dem Weg nach Madeira

Widersprüche gegen Hartz-IV-Verweigerung oft erfolgreich

Vielen Berechtigten wird das Arbeitslosengeld II zu Unrecht verweigert, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

"Dann müssen wir uns woanders umschauen"

Thomas Kutschaty, SPD-Oppositionsführer in NRW, spricht darüber, warum er eine große Koalition unter CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwierig fände. Und über sein kürzliches Treffen mit Linken-Politiker Dietmar Bartsch.

Interview von Jana Stegemann und Christian Wernicke

Scholz lässt Frankreich abblitzen

Paris fordert ein Konjunkturprogramm für die Eurozone, die Bundesregierung will aber nicht mehr investieren als bisher.

Von Cerstin Gammelin, Washington

"Die Zukunft kommt zu kurz"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft, dass Europa sich endlich anderen Themen als dem Brexit zuwenden kann. Ein Gespräch über kompromissunwillige Parteien, Deutschland und drängende Debatten.

Von Nico Fried und Cerstin Gammelin

Kanzlerin der Selbstbeherrschung

21 Fragen, 21 Nachfragen - Angela Merkel stellt sich zum dritten Mal den Abgeordneten des Bundestags. Was da noch fast niemand weiß: Sie trauert um ihre Mutter und lässt sich eine Stunde lang nichts anmerken.

Von Nico Fried, Berlin

Die "Konrad Adenauer" kann nicht fliegen

Schon wieder gibt es Probleme mit dem Regierungsflugzeug. Diesmal trifft es Finanzminister Scholz. Die Bundesregierung soll nun den Kauf von drei neuen Fliegern planen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

"Enteignung ist der glatt falsche Weg"

Zum dritten Mal muss sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten stellen. Zu den wichtigsten Themen gehören Brexit, Klimapolitik, EU-Urheberrechtsreform und die hohen Mieten.

"Fridays for Future"-Vertreter fordern kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien

Von 2035 an soll das Land nur noch daraus versorgt werden. Vier Umweltaktivisten stellen sich den Medien und können ihren Frust dabei nicht verbergen.

Beschädigen die Abgeordneten die Demokratie?

Laut Geschäftsordnung steht der AfD die Vizepräsidentschaft des Bundestages zu. Trotzdem stimmen viele Abgeordnete gegen die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel.

Parteien scheitern mit Wahlrechtsreform

Monatelange Beratungen über eine Begrenzung der Überhang- und Ausgleichsmandate gehen ergebnislos zu Ende. Durch die Extra-Mandate ist die Zahl der Abgeordneten auf 709 gewachsen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesregierung will Briten visafreien Aufenthalt garantieren

Das Innenministerium bereitet entsprechende Regelungen vor. Auch kurze Reisen ohne Visum sollen möglich bleiben.

Von Jens Schneider, Berlin

Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie die Entscheidung der Bundesregierung?

Die Bundesregierung verlängert den Ausfuhrstopp für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien - aber sie verlängert auch Ausfuhrgenehmigungen für Waffensysteme aus europäischen Gemeinschaftsprojekten.

Nahostpolitik: Wie bewerten Sie Heusgens Vorstoß?

Donald Trump erkennt die Golan-Höhen als Teil Israels an. Der deutsche Diplomat Christoph Heusgen prangert dies vor dem UN-Sicherheitsrat als Verletzung internationalen Rechts an.

Seehofers neue Staatssekretärin taugt nicht zur Quotenfrau

Weil er nur Männer um sich scharte, erntete der Innenminister zu Beginn seiner Amtszeit viel Spott. Anne Katrin Bohle könnte da helfen - sie gilt als zielstrebig, verlässlich. Und unbequem.

Von Constanze von Bullion

"Die Wahrheit ist konkret, meine Damen und Herren!"

Brexit-Chaos, Orbán-Streit, EU-Zukunftssorgen - die Europäische Union steht vor hochheiklen Wochen. Und was macht die Kanzlerin? Sie wird sehr grundsätzlich im Kampf für Kompromisse und sehr leidenschaftlich im Kampf für Europa.

Von Stefan Braun, Berlin

"Bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde"

Kanzlerin Merkel will "eine geordnete Lösung" beim Brexit. SPD-Chefin Nahles fordert ein zweites Referendum, wenn London keine Lösung findet. Oppositionsführer Gauland kritisiert das Auftreten der EU gegenüber den Briten.

Großes Versprechen, kleines Budget

Als Horst Seehofer Innenminister wurde, schuf er das Heimatministerium. Das neue Ressort soll die Spaltung der Gesellschaft bekämpfen. Noch gibt es kaum Geld dafür - aber das ist nicht die ganze Geschichte.

Von Stefan Braun, Berlin

Das sind die größten Baustellen im Bundeshaushalt

Finanzminister Scholz plant den Bundesetat für 2020 wieder ohne neue Schulden. Was besonders teuer wird, was besonders umstritten ist  - ein Überblick.

Von Kristiana Ludwig, Michael Bauchmüller, Stefan Braun, Markus Balser und Henrike Roßbach