Bundesregierung

Live
:Gutachten zur Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf: „Vorwürfe unbegründet“

Eine von der Juristin in Auftrag gegebene Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Im ZDF äußert sich die Staatsrechtlerin ausführlich zu der Debatte über ihre Person - und spricht auch über Drohungen, die sie erhielt.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Koalitionskrise
:TV-Auftritt von Brosius-Gersdorf kann Konflikt nicht befrieden

Nach einem Interview der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist die Skepsis in der Union eher noch gewachsen. Die Sozialdemokraten beharren auf ihrer Wahl. Die Plagiatsvorwürfe sind einem Gutachten zufolge ausgeräumt.

SZ PlusVon Bastian Brinkmann, Wolfgang Janisch, Nicolas Richter und Henrike Roßbach

SZ PlusFrauke Brosius-Gersdorf bei „Markus Lanz“
:„Es geht nicht mehr nur um mich“

EU
:Deutschland lehnt von der Leyens Zwei-Billionen-Etat ab

Mehr Verteidigung, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Die Kommissionspräsidentin will die EU mit einem höheren Budget zukunftsfest machen. Doch der wichtigste Geldgeber der Gemeinschaft lehnt die Ausgabensteigerungen ab.

Von Josef Kelnberger

Jens Spahn
:Ein Ehrgeizling im freien Fall

Jens Spahn hatte schon immer den absoluten Willen zur Macht. Aber spätestens nach dem Debakel um die Richterwahl ist die Frage, wie viele Patzer und Skandale sich ein Politiker eigentlich leisten kann. Begegnungen mit einem schwer taumelnden Stehaufmännchen.

SZ PlusVon Henrike Roßbach und Robert Roßmann

Meinung

MeinungBundesverfassungsgericht
:Die Kandidatin gibt kräftig Kontra

SZ PlusKommentar von Wolfgang Janisch
Portrait Justizpolitischer Korrespondent in Karlsruhe Wolfgang Janisch

MeinungKulturkampf bei der Richterwahl
:Das ist eine Schmutzkampagne wie aus dem Handbuch

SZ PlusKommentar von Katharina Riehl
Portrait Ressortleiterin Politik Katharina Riehl

MeinungUnion und SPD
:Der derzeit härteste Gegner der Bundesregierung ist sie selbst

SZ PlusKommentar von Nicolas Richter
Portrait Leiter der Parlamentsredaktion Nicolas Richter

dpa-Nachrichten

  1. Merz in London
    :Deutsch-britisches Freundschaftsabkommen unterzeichnet

  2. Finanzen
    :Klingbeil: Vieles im EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig

  3. Politische Stimmung
    :Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz

  4. Hoffnung und Psychologie
    :Neue Regierung - gute Stimmung im Land?

  5. Bundesverfassungsgericht
    :Klage zu Ramstein erfolglos: Schutzpflicht nur im Einzelfall

  6. Militär
    :US-Drohnen via Ramstein - Urteil in Karlsruhe erwartet

  7. Innere Sicherheit
    :Schweitzer sieht negative Folgen der Grenzkontrollen

  8. Bundespolizei See
    :Dobrindt: Neue Bedrohungslage für Bundespolizei See

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

Richterwahl
:Vier Wege aus der Koalitionskrise

Union und SPD müssen sich nach der gescheiterten Richterwahl zusammenraufen. Wie sie das Problem lösen wollen, ist aber noch völlig unklar. Welche Szenarien denkbar sind.

SZ PlusVon Georg Ismar, Henrike Roßbach

MeinungPismestrovic
:Das neue Auto sah so gut aus

Richterstreit
:Brosius-Gersdorf verteidigt sich

Im Streit über ihre Wahl zur Verfassungsrichterin äußert sich erstmals Frauke Brosius-Gersdorf selbst. Die Berichterstattung über ihre Positionen sei „in Teilen der Medien unvollständig, unsachlich und intransparent“. Unions-Fraktionschef Spahn räumt Fehler ein.

Von Wolfgang Janisch, Henrike Roßbach

ExklusivKoalitionskrise
:SPD hält an Richterkandidatin fest

Der Streit über die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht belastet die Koalition. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft der Union vor, einer „Schmutzkampagne“ nachgegeben zu haben.

Von Markus Balser, Detlef Esslinger, Wolfgang Janisch, Nicolas Richter und Robert Roßmann

Interview
:„Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die vertagte Richterwahl im Bundestag, die Rolle der Kirche und die belastete Stimmung in der schwarz-roten Koalition.

SZ PlusVon Nicolas Richter

ZDF-Sommerinterview
:Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“

Der Bundespräsident beklagt das Misslingen der Verfassungsrichterwahl. Wenn die Parteien der demokratischen Mitte scheitern, dann profitierten die destruktiven Parteien an den Rändern, mahnt Steinmeier.

Von Robert Roßmann

MeinungGlosse
:Das Streiflicht

Hendrik Wüst hat daran erinnert, dass Deutschland weiter im Krisenmodus ist. Dabei ist es doch gar nicht so schwer, den Schalter umzulegen.

SZ Plus

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Streit um Richterwahl-Chaos in der Koalition / Trump droht EU mit hohen Zöllen

Die SPD macht der Union schwere Vorwürfe. Vor allem Fraktionschef Spahn steht in der Kritik. Der US-Präsident eskaliert den Handelsstreit mit Europa.

Von Alexander Mühlauer, Nicolas Richter und Leopold Zaak

ExklusivTrumps Zolldrohung
:Klingbeil: „Wir werden nicht alles mitmachen“

Vizekanzler Lars Klingbeil warnt die USA: Sollten die Handelsgespräche scheitern, erwäge die Bundesregierung „entschlossene Gegenmaßnahmen“. Zugleich wirbt der Finanzminister für Deeskalation.

SZ PlusVon Markus Balser

Bundesverfassungsgericht
:„Auch Richter dürfen Meinungen haben“

Brigitte Zypries war einst die wichtigste „Richtermacherin“ der SPD. Sie erläutert, warum Kandidaten mit Kanten und Profil für das Karlsruher Gericht so wichtig sind.

SZ PlusInterview von Wolfgang Janisch

SPD
:Gefühl der Demontage

Nach der abgesagten Richterwahl sind die Sozialdemokraten empört über ihren Koalitionspartner. Sie fühlen sich von der Union gedemütigt – und gehen mit einer klaren Ansage in die Sommerpause.

SZ PlusVon Nicolas Richter

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller
:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.

SZ PlusInterview von Detlef Esslinger

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Chaos im Bundestag: Wir erleben die erste Koalitionskrise

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Von Nicolas Richter und Justin Patchett

Frauke Brosius-Gersdorf
:Die gescheiterte Richterwahl, ein Desaster für Jens Spahn

Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im Ampelmodus.

SZ PlusVon Robert Roßmann

Kandidatin fürs Verfassungsgericht
:Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird

In der Dissertation der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht finden sich gleiche Passagen wie in einer Arbeit ihres Mannes. Trotzdem kann man derzeit nicht von einem Plagiatsverdacht sprechen.

SZ PlusVon Roland Preuß

Finanzpolitik
:Merz fordert von Ländern „ehrliche Ausgabenkritik“

Mein Geld, dein Geld: Bei Friedrich Merz’ Antrittsbesuch im Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten dem Steuerpaket der Bundesregierung zu – und bekommen dafür Milliarden.

SZ PlusVon Bastian Brinkmann

Schwarz-rote Koalition
:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter sollte beweisen, dass Bundestag und Regierung handlungsfähig sind. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf stürzt Schwarz-Rot nun in die erste schwere Vertrauenskrise.

SZ PlusVon Roland Preuß, Nicolas Richter und Henrike Roßbach

Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke
:„Absolutes Trauma“ – Golineh Atai über den Zwölf-Tage-Krieg

Was haben die amerikanisch-israelischen Angriffe in Iran angerichtet? Und wem haben sie genützt? Darüber spricht die Journalistin und Autorin Golineh Atai im Podcast.

SZ PlusPodcast von Carolin Emcke

Abschiebungen
:Verhandelt Deutschland mit den Taliban?

Ein Besuch von Afghanistans Ex-Präsident Karsai in Berlin löst politischen Streit über eine heikle Frage aus: Wie weit darf die Bundesregierung für einen Abschiebe-Deal mit dem Regime in Kabul gehen?

SZ PlusVon Markus Balser, Tobias Matern und Sina-Maria Schweikle

Bundestag
:Abgeordnete sollen Regenbogenfahnen entfernen

Die Bundestagsverwaltung hat eine Aufforderung an mehrere Abgeordnete, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen, mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von Fahnen „grundsätzlich und unabhängig von der ...

MeinungMedizinskandal
:Nach diesem Urteil muss sich der Umgang mit Contergan-Geschädigten endlich ändern

Betroffene müssen immer wieder jahrelang um ihre Ansprüche kämpfen und sich rechtfertigen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung.

SZ PlusKommentar von Christina Berndt

MeinungPismestrovic
:Erster gemeinsamer Haushalt

Weniger Entwicklungshilfe
:„Das ist ein Flächenbrand. Und Deutschland macht mit“

Weltweite Notlagen nehmen zu – und die Hilfsgelder ab. Auch im geplanten Bundeshaushalt drohen hier die schärfsten Kürzungen. Die Leidtragenden sind die Ärmsten, warnen Hilfsorganisationen.

SZ PlusVon Michael Bauchmüller

Haushaltsdebatte mit Friedrich Merz
:Das Debüt des Innenkanzlers

In der Generaldebatte des Bundestags muss Kanzler Friedrich Merz erstmals seit Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Er gibt sich staatsmännisch – Alice Weidel beschimpft ihn als Lügner.

SZ PlusVon Claus Hulverscheidt und Roland Preuß

MeinungBundesregierung
:Der pingelige Friedrich Merz ist nun der zufriedene Dreiviertel-Kanzler

Der CDU-Chef hat schnell umgeschaltet von Opposition auf Regierung. Das lässt sich in dieser Haushaltswoche beobachten, in der sich die Koalition ihrer riskanten Schuldenwette rühmt.

SZ PlusKommentar von Henrike Roßbach

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Investitionen für alle? Klingbeils Haushalt im Check

Der neue Finanzminister stellt seinen ersten Haushalt vor. Ist er gelungen?

Von Ann-Marlen Hoolt und Claus Hulverscheidt

Visa für afghanische Geflüchtete
:Wie ein Gericht Innenminister Dobrindt in Bedrängnis bringt

Deutschland hatte sein Schutzversprechen für mehr als 2000 bedrohte Afghanen auf Eis gelegt. So gehe das nicht, urteilt nun ein Gericht im Fall einer Familie – eine weitere Bremse für den Asylkurs der schwarz-roten Koalition.

Von Markus Balser

Bundestag
:Petition für Regenbogenflagge

Tausende Menschen fordern, dass zum Christopher Street Day in Berlin doch die Regenbogenfahne am Bundestag wehen soll. Mehr als 220 000 Mal wurde eine entsprechende Forderung auf der Plattform WeAct unterzeichnet. Die Initiatorin übergab den Aufruf ...

Bundesfinanzen
:Vier Dinge, die man über den Haushalt wissen sollte

Hohe Investitionen, aber auch enorme Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil stellt seinen ersten Haushalt im Bundestag vor – und bekommt an einer Stelle Widerspruch vom Koalitionspartner CDU.

SZ PlusVon Claus Hulverscheidt und Bastian Brinkmann

Corona-Masken
:„Überbeschaffung“ kostet noch immer viele Millionen

Laut Bundesrechnungshof gab das Gesundheitsministerium bis 2024 etwa 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Aber nur 1,7 Milliarden Masken wurden im Inland verteilt. Weiter gibt es Kritik am damaligen Gesundheitsminister Spahn.

Flucht und Asyl
:Am Montag beginnen die polnischen Grenzkontrollen

Polen kontrolliert nun seinerseits Einreisende aus Deutschland – eine Antwort auf die deutsche Politik an den Grenzen. Innenminister Dobrindt will mit europäischen Amtskollegen über eine weitere Verschärfung des Asylrechts debattieren. Die Zahl der Asylanträge hat sich innerhalb eines Jahres halbiert.

Von Viktoria Großmann

Bundespolitik
:Polen: Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland verzichtet

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“

Alle Entwicklungen im Liveblog

Bundesregierung
:Katherina Reiche hat einen Plan. Aber welchen?

Die Wirtschaftsministerin ist seit zwei Monaten im Amt und gibt Rätsel auf. Sie trifft sich mit Atomfreunden, zweifelt an Klimazielen und scheint zu wissen, was sie tut. Eine Annäherung an eine energische Politikerin.

SZ PlusVon Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt

MeinungBundesregierung
:So wird das nichts mit der schwarz-roten Eintracht

Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz will anders sein als die streitsüchtige Ampel. Aber die Irritationen um die Stromsteuer zeigen, dass das Bündnis mit ähnlichen Problemen kämpft.

SZ PlusKommentar von Nicolas Richter

Bundesregierung
:„Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Verzicht auf eine Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher. Aus seiner Partei und der Wirtschaft gibt es aber heftige Kritik.

SZ PlusVon Georg Ismar und Robert Roßmann

Mütterrente
:Rentenversicherung kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Die Kosten des Bürgergelds sollen sinken – die Ausgaben für die Mütterrente steigen. Worauf sich die Koalitionsparteien geeinigt haben.

Von Bastian Brinkmann und Roland Preuß

Koalitionsausschuss
:Union und SPD verhaken sich beim Strompreisrabatt

Die Spitzen der Koalition tagen gut fünf Stunden im Kanzleramt, aber eine Einigung beim strittigsten Thema gelingt nicht. Das Problem ist: Es braucht mehr als fünf Milliarden Euro für die Finanzierung. Mehr Klarheit herrscht beim Plan für ein großes Rentenpaket.

SZ PlusVon Georg Ismar und Robert Roßmann

Regenbogenflagge
:Kritik an Merz-Zitat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage über das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Bundestag breite Kritik ausgelöst – auch in Reihen des Koalitionspartners SPD. „Das ist eine sehr unglückliche Aussage. Und der ...

Energiepolitik
:Regierung billigt mehr Gasförderung in der Nordsee

Das Bundeskabinett plant ein Abkommen mit den Niederlanden, das neue Gasfelder vor den ostfriesischen Inseln erlaubt. Es könnte der Beginn von etwas ganz Großem sein, fürchten Umweltschützer.

SZ PlusVon Michael Bauchmüller

ExklusivPandemie-Aufklärung
:Grüne fordern öffentliche Arbeit der Corona-Kommission

SPD und Union wollen zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen eine En­quete­kom­mis­si­on zur Corona-Aufklärung einsetzen. Nun nennen die Grünen ihre Bedingungen dafür.

SZ PlusVon Markus Balser

Bundeskabinett
:Lachgas und K.o.-Tropfen sollen verboten werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Verbot von Lachgas als Partydroge gebilligt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sollen mit dem Unterbinden des Lachgas-Missbrauchs vor allem Kinder und Jugendliche vor ...

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Streit um die Stromsteuer: Beherrscht „Außenkanzler“ Merz die Innenpolitik?

Die Koalition streitet um Entlastungen bei den Energiepreisen. Dahinter steckt auch die Frage, ob sich der Kanzler zu sehr auf die Außenpolitik konzentriert.

Von Henrike Roßbach und Leopold Zaak

Bundesregierung
:Bloß kein Ampel-Modus

Eine wichtige Achse der schwarz-roten Koalition bilden Björn Böhning und Thorsten Frei. Nun ist beim Strompreisrabatt einiges schiefgelaufen. Daraus wollen sie lernen – denn die großen Streitthemen kommen noch.

SZ PlusVon Georg Ismar, Nicolas Richter und Henrike Roßbach

Asylpolitik
:Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Mit der Entscheidung Polens verschärft sich der Streit mit Deutschland über die verstärkten Grenzkontrollen – und auch die Koalition in Berlin gerät in Bedrängnis.

SZ PlusVon Markus Balser und Viktoria Großmann

Bundestag will Verfassungsrichter wählen
:Union will nicht mit der Linken reden

Bei der dringend anstehenden Verfassungsrichterwahl ist die Union eigentlich auf die Linke angewiesen  – aber womöglich findet sie noch einen anderen Weg.

Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann

Bundesregierung
:Union und SPD prüfen Strompreisrabatt für alle Verbraucher

Im Koalitionsausschuss soll am Mittwoch eine Entscheidung getroffen werden. Das Finanzministerium beziffert die Kosten für eine Senkung auf fünf Milliarden Euro.

SZ PlusVon Bastian Brinkmann und Georg Ismar

MeinungBundesregierung
:Friedrich Merz unterschätzt das Klein-Klein der Innenpolitik

Am Dissens über die Stromsteuer lässt sich gut ablesen, wie schnell ein koalitionsinterner Zwist entstehen kann. Eine wichtige Lehrstunde für den Bundeskanzler.

SZ PlusKommentar von Henrike Roßbach

Aktuelles Lexikon
:Koalitionsausschuss

Im Grundgesetz kommt dieses Gremium nicht vor. Was nicht heißt, dass es unwichtig wäre. Im Gegenteil. Am Mittwoch tagt es wieder.

SZ PlusVon Detlef Esslinger

Glosse
:Das Streiflicht

Wie die bekannte Spaßbombe Olaf Scholz dauerhaft das Herz seiner Partei mit Freude erfüllen möchte.

SZ Plus

Debatte über Atomwaffen
:„Jens Spahn ist ein Geisterfahrer“

Der Unions-Fraktionschef bringt einen eigenen nuklearen Schutz ins Spiel. In der SPD gibt es daran scharfe Kritik – vor allem vom früheren Fraktionschef Rolf Mützenich. Kanzler Friedrich Merz setzt ebenfalls auf atomare Abschreckung. Die Koalition hat damit ein neues Streitthema.

SZ PlusVon Georg Ismar

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