Der FDP-Chef sagt, alle Parteien hätten sich auf das Ampel-Aus vorbereitet - und vermutet nun, der Fehler der FDP würde genutzt, um „eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben“.
Industrie
:Der Kanzler will der Stahlbranche helfen - aber kann er es?
Olaf Scholz lädt zum Stahlgipfel nach Berlin. Er verspricht der kriselnden Branche günstigere Strompreise und mehr Schutz vor billigen Importen. Doch im Bundestag droht eine Blockade.
Schwangerschaftsabbrüche
:Tausende demonstrieren gegen Paragraf 218
In Berlin und Karlsruhe gehen Menschen auf die Straße und fordern eine Reform des Abtreibungsrechts noch vor den Neuwahlen im Februar. FDP-Chef Lindner meint, Krankenkassen müssten legale Abtreibungen künftig bezahlen.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Voraussichtlich im Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.
Bundestagswahl 2025
:FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit
Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.
Grüne Jugend
:Der Bruch, der nicht aus heiterem Himmel kam
Die Ex-Sprecherinnen der Grünen Jugend sollen die Trennung von der Mutterpartei lange geplant haben. Was dahintersteckt – und warum der Vergleich mit der FDP in die Irre führt.
FDP
:Sie waren mal so frei
Die Liberalen in Deutschland haben eine lange und stolze Tradition, aber die Generation Lindner verspielt gerade ihr Erbe. Die Frage ist: Kann die FDP noch einmal mehr sein als eine Wirtschaftspartei?
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
:Die Fragezeichen bleiben
Zum dritten Mal spricht Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg. Diesmal geht es vor allem um die Geschäfte der HSH Nordbank. Doch die Strategie des Kanzlers bleibt dieselbe.
Innenministerkonferenz
:Einigung beim Sicherheitspaket
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die umstrittene IP-Adressen-Speicherung einführen. In der Asylpolitik dagegen findet die Runde keinen Konsens.
Politisches Engagement
:Vor der Wahl noch schnell in die Partei eintreten?
Nach dem Ende der Ampelkoalition beobachten die Parteien teils „historische“ Zugänge an Mitgliedern. Offenbar führt die Enttäuschung über die Politik bei vielen Menschen nicht nur zu Frust.
MeinungUnternehmen
:VW, Intel und Northvolt sind ein Sinnbild für die Krise. Die Lehre: Der Staat sollte sich besser raushalten
Fatal ist, dass sich der pauschale Eindruck verfestigt, dass Deutschland gar nichts mehr hinbekommt. Wenn die Politik kräftig mitmischt, wird es besonders gefährlich.
MeinungDeutschland
:Corona- und Russland-Politik: Es gibt noch so viel aufzuklären
Noch immer befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan. Das ist nötig, aber politisch aus der Zeit gefallen. Denn inzwischen harren zwei andere Großthemen einer gründlichen Fehleranalyse.
MeinungGesellschaft
:Das Gerede von der missglückten Kommunikation ist oft nur eine Ausrede
Die FDP versucht, ihre destruktive Rolle beim Ende der Ampelkoalition schönzureden. Das passt in den Trend dieser Zeit, Probleme zu leugnen. Aber eine schlechte Sache wird nicht besser, wenn man sie gut kommuniziert.
Konjunkturschwäche
:Der Kanzler skizziert ein Wirtschaftswunder in ferner Zukunft
Olaf Scholz wirbt im Bundestag für Investitionen, verteidigt seine Wirtschaftspolitik und stellt ein hohes Wachstum in Aussicht. Die Opposition macht ihn für den Verlust Tausender Arbeitsplätze verantwortlich.
Bundestagswahl 2025
:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“
Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.
FDP-Wahlkampf
:Keine ganz einfache Aufgabe
Nach dem „D-Day“-Debakel soll der Lindner-Vertraute Marco Buschmann neuer Generalsekretär der FDP werden – und bekommt es mit einem alten Trauma zu tun.
Glosse
:Das Streiflicht
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner konnte doch gar nichts ahnen von den D-Day-Plänen in seiner Partei. Denn gute Chefs sind grundsätzlich mit Wichtigerem beschäftigt.
Internationaler Strafgerichtshof
:Heikler Haftbefehl
Müsste die Bundesregierung Israels Premier Netanjahu festnehmen? Außenministerin Baerbock betont das Völkerrecht, Kanzler Scholz die historische Verantwortung Deutschlands.
Berlin
:Wer, wenn nicht wir?
Scholz, Habeck und Lindner haben schwer gelitten unter ihrer gemeinsamen Ampelzeit, vor allem aneinander. Und doch ist da noch etwas Verbindendes: An eine Kreativpause denkt jetzt keiner von ihnen.
MeinungFDP-Generalsekretär
:Auf ihm ruht die Hoffnung der Liberalen
Marco Buschmann kann theoretisch, was er jetzt muss. Nach der „D-Day“-Affäre steht der neue Generalsekretär der FDP aber vor einer besonders schwierigen Aufgabe.
MeinungPrantls Blick
:Morgen, Leute, wird’s was geben
Die FDP braucht eine Neubesetzung an ihrer Spitze. Warum Christian Lindner nicht Parteichef bleiben kann.
ExklusivInvestitionen
:Der Bund investiert in die Zukunft – allerdings oft nur theoretisch
Immer wieder hatte die Ampelkoalition behauptet, die Investitionen des Bundes in wichtige Zukunftsbereiche lägen auf Rekordniveau. Eine Studie zeigt: In der Theorie stimmt das – in der Realität nicht so ganz.
Inszenierungen im Wahlkampf
:Modern Talking mit Friedrich Merz
Vorsicht, Kamera: Inszenieren sich Habeck, Söder, Scholz und Co. fürs Volk, müssen wir uns alle sehr schämen. Über eine Disruption ganz eigener Art.
Streitschrift von Caroline Bosbach
:Abrechnung mit „Bullerbü“
Die CDU-Politikerin Caroline Bosbach fordert einen „Politikwechsel“ für Deutschland nach drei Jahren „links-grüner“ Ampelregierung. Interessant ist aber auch, was und wer in dem Büchlein nicht vorkommt.
Reaktionen auf FDP
:Lindner: Stecke jetzt mit der Partei in einer „äußerst schwierigen Situation“
Das „D-Day“-Papier sei auf Mitarbeiterebene entstanden und nur dort diskutiert worden, sagt der FDP-Chef. Zugleich räumt er Fehler ein: „Natürlich musste und muss ich mich prüfen.“ Er trage „die Gesamtverantwortung für die FDP“.
FDP
:Zwei Rücktritte – und viele Fragen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geben ihre Ämter auf. In der Partei gibt es erhebliche Irritationen wegen des „D-Day“-Papiers.
Liberale
:Wann ist der beste Zeitpunkt, um Schluss zu machen?
Die FDP hat sich in ihrem Strategiepapier zum Ampel-Bruch intensiv mit Terminfragen beschäftigt. Die Detailschärfe legt nahe, dass die Parteispitze das Ende der Ampel angestrebt hat.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:FDP-Papier: Zerstörungswut und Kriegsrhetorik
In einem internen Dokument wird klar, wie detailliert die FDP das Aus der Regierung geplant hat. Und sie fällt mit genau dem martialischen Vokabular auf, das sie zuletzt immer bestritten hat.
Vorwürfe zum Ampel-Aus
:Da war doch was
Wochenlang haben die Liberalen Berichte dementiert, wonach sie den Bruch der Koalition weit im Voraus planten. Dann treten der Generalsekretär und sein Geschäftsführer zurück.
Memoiren
:Das andere Ich von Angela Merkel
Ratgeberin, Büroleiterin und nun auch Co-Autorin: Kaum jemand steht der Ex-Kanzlerin so nahe wie Beate Baumann.
MeinungKoalitionen
:Nicht unbedingt die stärkste Fraktion stellt den Kanzler – sondern diejenige, die Mehrheiten sammelt
Lange war es eindeutig, welche Kraft jeweils Anspruch auf das Amt des Regierungschefs hat. Aber in einem Vielparteienparlament könnte dies anders sein. Und dem Bundespräsidenten käme außerordentliche Macht zu.
Bruch der Koalition
:„Ja, mach nur einen Plan“
Recherchen von SZ und „Zeit“ zeigen, dass die FDP bereits vor dem Ende der Ampelregierung selbiges plante. Auf Lindners Frage „Wo ist die Nachricht?“ haben SZ-Leserinnen und Leser unterschiedliche Antworten.
Rückblick
:Die FDP und ihr „D-Day“ – eine Chronologie
Von der Wahlschlappe in Brandenburg bis zum Rücktritt des Generalsekretärs: Wie die FDP wegen ihrer Ampel-Ausstiegsstrategie in Turbulenzen geraten ist.
Aktuelles Lexikon
:Pyramide
Monumentalbau, der sich nach oben hin verjüngt. Nicht zu verwechseln mit einem Zeitplan, wie dies die FDP offenbar getan hat.
FDP
:Djir-Sarai tritt als FDP-Generalsekretär zurück
Er habe von dem viel kritisierten „D-Day“-Papier nichts gewusst, übernehme aber die politische Verantwortung. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gibt sein Amt auf. Er ist nach Parteiangaben der Autor des Dokuments.
Stilkritik: FDP-Grafik
:Nachholbedarf im Pyramidenbauen
Jeder kennt sie aus dem Schulunterricht: die Pyramidengrafik, wie sie auch im sogenannten „D-Day“-Papier der FDP Verwendung fand. Aber was will die FDP uns mit dieser Zuspitzung eigentlich wirklich sagen?
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Ampel
:FDP plante „offene Feldschlacht“
Ein internes Dokument aus der Parteizentrale über den „D-Day“ zeigt, wie die Liberalen im Oktober das Ende der Ampelkoalition vorbereiteten.
Gesetze
:Nicht mit uns
Geld für Frauenhäuser, NSU-Gedenken, Wirtschaftsreformen – die rot-grüne Rumpfregierung hat auch ohne eigene Mehrheit noch einiges vor. Aber die Union will vor der Wahl nicht helfen.
MeinungWirtschaftspolitik
:Die Ampel hat nicht nur genervt, sie war auch teuer
Der Dauerstreit der zerbrochenen Regierung war auch eine starke Belastung für die Volkswirtschaft: von 20 Milliarden Euro.
ExklusivBundesregierung
:Der Ampelstreit kostet Deutschland 20 Milliarden Euro
Der Zoff in der Regierung hat die deutsche Wirtschaft stark belastet, rechnen Ökonomen vor. Grund dafür: Die Ampel verunsicherte Bürger und Unternehmen – weswegen sie weniger Geld ausgaben.
Immobilien
:Was das Ampel-Aus für den Heizungswechsel bedeutet
Auch wenn die Regierungskoalition zerbrochen ist, werden klimafreundliche Heizungssysteme weiter großzügig gefördert. So können Eigentümer davon profitieren.
Buchvorstellung von "Freiheit"
:War doch gemütlich
Nein, es war nicht alles schlecht. Aber sicher auch nicht so gut, wie Angela Merkel ihre Politik selbst beurteilt. Bei der Vorstellung der Autobiografie sind ihr die meisten Zuschauer trotzdem regelrecht verfallen. Über eine Altkanzlerin und ihren ganz persönlichen Hygge-Moment.
Landwirtschaft
:Kein gutes Zeugnis für Özdemir
Eine hochrangig besetzte Fachkommission für Landwirtschaft legt in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Die Bundesregierung kommt nicht sonderlich gut weg.
ExklusivHabeck kontra Scholz
:Krach ums Kraftwerk
Weil die Zeit drängt, soll ein Energiegesetz des grünen Vizekanzlers rasch die nächste Etappe nehmen. Das erinnert schon fast an die Ampel: Denn Habeck übergeht dafür auch Scholz.
Bundeswehruniformen
:Ministerium verteidigt Millionenausgaben
Die Pläne, Soldatinnen und Soldaten für viel Geld neu einzukleiden, haben in Berlin Kopfschütteln ausgelöst. Doch das Verteidigungsministerium hält daran fest, es gehe schließlich um die Modernisierung der Truppe.
MeinungDeutschland
:Für die SPD ist der Wahlkampf wohl schon verloren, noch ehe er begonnen hat
Schluss mit der Diskussion, der Parteivorstand wünscht sich Olaf Scholz als Spitzenkandidaten. Und doch: Es war kein Fehler, über diese Personalie zu debattieren, das Versagen liegt anderswo.
Habeck bei Miosga
:Ein Treffer „ins Graue“
Wie es weitergeht mit dem Wohlstand in Deutschland? Schwierig. Zum Glück hat Angela Merkel jüngst über die „Männer“ der Ampel gelästert. Nur deshalb geht es in der Miosga-Sendung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Sache.
MeinungDeutschland und Israel
:Die Bundesregierung steht vor einem Netanjahu-Dilemma
Der Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef ist aus Berliner Perspektive nicht vollstreckbar. Der Internationale Strafgerichtshof hat der deutschen Politik eine unlösbare Aufgabe verpasst.
Bundestagswahl 2025
:Esken: „Haben kein wirklich gutes Bild abgegeben“
Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.
