Bundesregierung

LiveMünchner Sicherheitskonferenz

:Kallas: Europa ist nicht vom „Untergang“ bedroht

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas widerspricht zu Beginn des dritten Tags der Sicherheitskonferenz dem US-Außenminister Marco Rubio deutlich. Außerdem geht es heute um Europas Wettbewerbsfähigkeit.

MeinungWahlkampf

:Björn Höcke muss reden dürfen

Der Staat scheut sich, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Er scheut sich auch, ihrem Thüringer Agitator die politischen Grundrechte nehmen zu lassen. Da sollten Bürgermeister es sich nicht anmaßen, ihm ihre Stadthallen vorzuenthalten.

Kritische Äußerungen zur Meinungsfreiheit in Deutschland durch die zuständige UN-Sonderberichterstatterin nimmt die Bundesregierung nach eigener Darstellung sehr ernst. Es greife aber zu kurz, aktuell nur die negativen Aspekte herauszugreifen, sagte ...

ExklusivEU und USA

:Merz wappnet sich mit einer Druckmittel-Liste

Immer wieder nutzt Donald Trump die Wirtschaftskraft seines Landes, um politische Zugeständnisse zu erpressen. Jetzt hat Kanzler Friedrich Merz einen Katalog anfertigen lassen, der zeigt: Ohne bestimmte deutsche Produkte haben die USA ein Problem.

Die Bundesregierung will Schloss Meseberg in Brandenburg nach 20 Jahren nicht mehr als offizielles Gästehaus nutzen. Mit der Messerschmitt-Stiftung als Vermieterin sei jetzt vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte ...

Migration

:SPD und Grüne kritisieren Dobrindts Kürzung der Integrationskurse

Der Bundesinnenminister will ausgerechnet beim Sprachunterricht für Zugewanderte sparen. Damit droht der nächste Koalitionskrach.

Politische Stimmung

:Die Deutschen fühlen sich hilflos und ohne Vertrauen

Eine Umfrage der Münchner Sicherheitskonferenz legt nahe: Die Deutschen sehen ihr Land schlecht gerüstet für die schwierige Sicherheitslage. Doch dieser weltweit einzigartige Pessimismus lässt sich überwinden.

Diplomatie

:Russland, China, Indien: Das sind Deutschlands wichtige neue Botschafter

Im diplomatischen Dienst dreht sich das Personalkarussell. Auffällig ist, dass wichtige Posten dieses Mal durchweg mit Männern besetzt werden sollen.

Steigende Kosten

:Online-Unterricht und „Laienausbildung“: So soll der Führerschein reformiert werden

Derzeit liegen die Kosten bei 3400 Euro. Verkehrsminister Schnieder stellt in einem neuen Paket vor, wie das Lernen von Autofahren digitaler und weniger bürokratisch werden kann.

Inklusion

:Bundesregierung will Barrieren für Menschen mit Behinderung abbauen

Auch bei Dienstleistungen, Transportunternehmen, Praxen und in anderen Bereichen soll der Zugang für Menschen mit Behinderungen „spürbar und nachhaltig“ verbessert werden.

Energiepreise

:Wie der Staat die Unternehmen entlastet

Kunststoffe oder Dünger herstellen ohne Energie, das geht gar nicht.  Kein anderer Industriezweig verbraucht so viel Strom und Erdgas wie die Chemieindustrie.

MeinungAngriffe gegen Frauen

:Nirgendwo ist es so gefährlich wie daheim beim Partner

Eine Studie von Polizei und Ministerien zeigt, wie groß bei häuslicher Gewalt das Dunkelfeld ist. Ein neues Gesetz gibt zwar einen Rechtsanspruch auf Hilfe – aber es sichert ihn nicht.

EU-Politik

:Bundesregierung verwirft Macrons Europa-Ideen

In einer direkten Reaktion auf den französischen Präsidenten weist Berlin die Forderung nach Eurobonds scharf zurück. Auch Macrons „Made in Europe“-Konzept stößt auf wenig Gegenliebe.

Lokführer

:Deutsche Bahn schlägt Gehaltsplus von sechs Prozent vor

Mit ihrem ersten Lohnangebot versucht die Bahn, Streiks abzuwenden. Die Gewerkschaft GDL kritisiert vor allem die lange Laufzeit von zweieinhalb Jahren, sagt aber auch: Die „Ausgangsbasis“ passt.

Studie zu Gewalt

:Jede fünfte Frau wird vom Partner oder Ex-Partner attackiert

Körperliche Angriffe, Stalking, K.-o.-Tropfen: Zum ersten Mal seit 20 Jahren bringt eine Studie Licht ins Dunkelfeld der häuslichen Gewalt in Deutschland. Auch Männer sind überraschend häufig betroffen.

MeinungGrundsatzprogramm der SPD

:Auf neue Probleme gibt die Partei alte Antworten

Die Sozialdemokratie tut sich schwer mit dem Regieren als Juniorpartner der Union. Doch die beste Möglichkeit, wieder an Statur zu gewinnen, will sie nicht wahrnehmen.

MeinungMitbestimmung

:AfD-nahe Betriebsräte haben den Arbeitnehmern nichts zu bieten

Im Frühjahr stimmen die Beschäftigten in deutschen Unternehmen wieder über ihre Vertreter ab. Sieht so aus, als ob sie in diesem Fall verstünden, wer ihren Interessen dient und wer nicht.

Gesetzgebung

:Schreiben Lobbyisten wirklich Teile unserer Gesetze, Herr Siefken?

Der Politikwissenschaftler hat genau untersucht, wie Gesetze zustande kommen. Er erklärt, woran die Ampel gescheitert ist, was bei Schwarz-Rot schiefläuft und warum es sinnvoll sein kann, wenn Interessengruppen mitreden.

Parteivorstandsklausur

:Was die Beschlüsse der SPD für die Koalition bedeuten

Die SPD will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Viele ihrer Beschlüsse sind jedoch mit der Politik des Koalitionspartners Union kaum vereinbar.

Teuerung

:Wie die Inflationswelle die Demokratie gefährdet

Der rasante Anstieg der Preise hat Regierungen gestürzt und Rechtspopulisten gestärkt. Wie die Demokratie unter der Verteuerung des Alltags leidet – und was Politiker jetzt tun können.

Drei Viertel der Deutschen halten Vorwürfe, die Beschäftigten arbeiteten hierzulande zu wenig, für nicht gerechtfertigt. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen meinten nur 20 Prozent, der Vorwurf treffe zu, 75 Prozent sind ...

Gepanzerte Limousine

:Der neue Merzedes

Nachdem Mercedes seine neue S-Klasse präsentiert hat, gibt es nun auch für die Staatschef-Version eine Überarbeitung. Der gepanzerte S 680 Guard könnte Friedrich Merz’ neuer Dienstwagen werden.

Ukraine-Verhandlungen

:Mit Putin reden? Ja, nein, vielleicht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht den direkten Draht zu Kremlchef Wladimir Putin. Kanzler Friedrich Merz hält davon nichts und nennt ein warnendes Beispiel: die Moskau-Reise des Ungarn Viktor Orbán.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von etwa zwölf Milliarden ‍Euro genehmigt. Das Hauptempfängerland sei erneut ‌die Ukraine gewesen, teilte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium am Freitag mit. ⁠Rund 90 Prozent ...

Reformdebatte

:Wenn „Klugscheißer“ den Sozialstaat zertrümmern wollen

Faul und zu oft krank: Mehrere Gewerkschaften prangern an, dass Beschäftigte von manchen Unionspolitikern und Arbeitgebern zu Unrecht diffamiert werden. Sie empfehlen einen Ausflug in die Realität: Mal einen Tag den Müll in der Stadt wegräumen.

Steuervorteil für Ruheständler

:Diese Fallstricke lauern bei der Aktivrente

Seit etwa einem Monat bekommen Rentnerinnen und Rentner einen großzügigen Steuervorteil, wenn sie weiterarbeiten. Worauf man dabei achten sollte.

MeinungKonjunktur

:Deutsche Wirtschaft: Jetzt geht es aufwärts

Die totgesagte Industrie sammelt überraschend viele Aufträge ein. Das sollte die Regierung nutzen, um die Basis für einen längeren Aufschwung zu legen. Etwa durch kluge Antworten auf die Ära der internationalen Ego-Politik.

MeinungGesellschaft

:Die Regierung sollte dem Volk das Vertrauen aussprechen

Gut, dass die Mittelstandsunion den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ zurückgenommen hat. Gut, dass Schwarz-Rot mit dem Abbau von Bürokratie begonnen hat. In diesem Stil darf’s weitergehen.

ExklusivHybrider Krieg gegen Deutschland

:Fast jeden Tag ein Fall von Sabotage

Einbrüche, Diebstähle, Anschläge auf Bahn und Bundeswehr – mehr als 320 mutmaßliche Sabotagefälle hat das BKA 2025 gezählt. Das geht aus einer vertraulichen Analyse hervor. Nun plant die Regierung neue Maßnahmen.

Reise zum Golf

:Friedrich Merz auf der Suche nach Geld, Gas und Macht

Die Zeiten, in denen sich Deutschland Skrupel genehmigte, sind vorbei. Zum ersten Mal bereist der Bundeskanzler Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Umgeben von sagenhaftem Reichtum will er Geschäfte machen.

MeinungKritische Infrastruktur

:Der Bund steigt beim Stromnetzbetreiber Tennet ein – und das ist gut so

Die Bundesregierung könnte die Milliarden in Zeiten klammer Kassen auch anders ausgeben. Doch das Geld vom Staat ist wichtig für die Energiewende.

ExklusivSteuergerechtigkeit

:Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle Steuergesetze.

Finanzmärkte

:Merz will Zahl der Aktionäre in Deutschland verdoppeln

Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse wirbt Bundeskanzler Friedrich Merz für mehr Aktienbesitz in Deutschland. Zugleich kündigt er  einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik an.

Überregionale Stromnetze

:Bund sichert sich die Kontrolle über kritische Infrastruktur

Schon lange will der deutsche Staat beim  Stromnetzbetreiber Tennet einsteigen. Die Sperrminorität kostet mehr als drei Milliarden Euro - und sichert entscheidenden Einfluss.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Beim Zahnarzt selbst zahlen für mehr Wachstum?

Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt Kürzungen im Sozialstaat vor. Die Last würden vor allem Geringverdiener tragen.

MeinungBus und Bahn

:Die Streiks nerven, aber sie haben das richtige Ziel

Verdi sollte sich dringend von einigen Tarif-Forderungen verabschieden. Aber mit einem hat die Gewerkschaft recht: Der Nahverkehr braucht mehr Geld, sonst hat er bald keine Leute mehr.

Autoindustrie

:Neue Prämie belebt Interesse an E-Autos

Das Förderprogramm für Stromer zeigt bei den Autohändlern erste Wirkung. Derweil muss der größte E-Autohersteller der Welt einen enormen Absatzeinbruch melden.

Sozialpolitik

:Was Grüne und Linke für ein Ja zur Sozialstaatsreform verlangen

Für die geplante Neuordnung des Sozialstaats müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken. Die aber stellen Bedingungen.

Gesundheit

:500 Millionen Euro für den Kampf gegen Long Covid

Herzrasen, Schwindel, Blutdruckschwankungen: Hunderttausende Menschen in Deutschland leiden unter langfristigen Folgen von Virusinfektionen. Bundesministerin Dorothee Bär will die Entwicklung von Diagnostik und Therapien massiv vorantreiben.

MeinungSchwarz-Rot

:Wenn die Regierung vier Jahre in der Pubertät bleiben will, wird sie nicht halten

Wird in der SPD eine Reform der Erbschaftsteuer verlangt, revanchiert man sich in der Union und will an das Recht auf Teilzeit ran. Für die Wähler ist es schwer, das Gemeinsame zu erkennen, gar zu fühlen. Streit um der Profilierung willen hilft nicht den Streitenden.

Heimlich aufgenommene Bilder von nackten Frauen etwa in der Sauna sollen nach dem Willen der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Deutschland künftig strafbar sein. Mit diesem Ziel starteten beide Länder am Freitag im Bundesrat eine ...

Arbeitsmarkt

:In Deutschland gibt es wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose

Die Zahl der Arbeitslosen steigt deutlich, wie es im Winter oft geschieht. So viele Jobsuchende gab es in einem Januar zuletzt 2014. Auch die Aussichten für das übrige Jahr sind nicht berauschend.

Bundesverwaltungsgericht

:Die Bundesregierung muss mehr fürs Klima tun

Die Umwelthilfe hatte von der Regierung verlangt, sie müsse die Emissionen stärker senken – und bekommt damit auch beim Bundesverwaltungsgericht recht. Der Bund muss jetzt nachlegen.

MeinungArbeitszeit

:Wenn einem sonst nichts mehr einfällt

Die Debatte über „Lifestyle“-Teilzeit oder den Acht-Stunden-Tag bringt das Land nicht weiter. Der Schlüssel liegt in der Wirtschaft: Die muss schlicht effizienter arbeiten.

Geld

:Verbände fordern Gesetz zum Schutz von Barzahlungen

Verbrauchervertreter warnen vor größeren Schwierigkeiten, problemlos bar zu bezahlen. Darauf angewiesen seien besonders Menschen in prekären Lebenslagen sowie, Kinder und Jugendliche.

Erneut sind einige Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland gekommen. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, landete das Flugzeug mit 46 afghanischen Staatsbürgern an Bord am Mittwoch in Berlin. Alle Personen hatten demnach ...

Berlin

:Was Schwarz-Rot im Koalitionsausschuss besprochen hat

Stromnetze sollen geheimer werden, damit Anschläge wie in Berlin verhindert werden. Auch international will man sich nicht ausbooten lassen, Deutschland solle widerstandsfähiger werden.

Konjunktur

:Deutschland wirtschaftet unter seinen Möglichkeiten

Erstmals stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Sie nutzt das vor allem, um Reformen einzufordern – denn das bisschen Wachstum reicht ihr nicht.

Vor dem Parteitag

:CDU zwischen „Lifestyle-Teilzeit“ und Klima-Rollback

In der CDU wächst die Sehnsucht nach einem schärferen Profil. Vor dem Parteitag in Stuttgart hagelt es kontroverse Anträge. Einige machen die Parteiführung nervös.

Aktuelles Lexikon

:Konjunktur

Der Begriff ist in seiner heutigen Verwendung noch nicht alt: Erst Anfang des 20. Jahrhunderts begannen Ökonomen, die wellenförmigen Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Lage empirisch zu untersuchen.