Bundesregierung

COP 30 in Brasilien

:Deutschland gibt 60 Millionen Euro für globalen Klima-Fonds

Der Fonds soll besonders betroffenen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen. Viele Länder seien auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, sagt Bundesumweltminister Schneider auf der Weltklimakonferenz.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Rentenstreit: Eine Gefahr für Schwarz-Rot?

Für Friedrich Merz wird die Debatte zu einem echten Problem. Auch wegen seines Krisenmanagements.

Julia Klöckner hält die Demokratie für ein Auto. Und Friedrich Merz hält sich für den Regierungschef.

China-Besuch des Bundesfinanzministers

:Klingbeil mahnt „verlässlichen Zugang zu Rohstoffen“ an

Finanzminister Lars Klingbeil schafft auf chinesischer Bühne eine Balance aus Freundlichkeit und Bestimmtheit. Er pocht auf fairen Zugang zu den Märkten, während Chinas Vizepremier He Lifeng zusagt, deutsche Sorgen ernst zu nehmen.  Mehr aber auch nicht.

Bundesregierung

:Klingbeils heikle China-Mission

Als erstes Regierungsmitglied reist Vizekanzler Lars Klingbeil nach China. Der Besuch wird begleitet von schwierigen Vorzeichen – aber die SPD setzt auf ihren guten Draht zur Kommunistischen Partei.

MeinungKoalition

:Langsam geht’s vorwärts. Sehr langsam

Schritt für Schritt geht diese kleine große Koalition vor. Zugleich wird versucht, jeden Beschluss als großen Wurf zu vermarkten. Wie soll das erst werden, wenn’s an die richtig großen Brocken geht?

Bundesregierung

:Schwarz-Rot sucht das Heil in der Wirtschaft

Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen wollen Union und SPD den Aufschwung befördern und sich aus der Krise arbeiten. Doch nach dem Koalitionsausschuss bleiben wichtige Fragen offen.

Das teilt Kanzler Merz mit. Zuvor hatten die Spitzen der Union und der SPD im Koalitionsausschuss darüber beraten.

Koalition

:Schwarz-Rot will Industriestrom und Flugtickets günstiger machen

Energieintensive Unternehmen sollen in den kommenden drei Jahren nur fünf Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Spitzen von Union und SPD einigen sich auch auf den Bau von Gaskraftwerken, einen „Deutschlandfonds“ und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.

Gesundheitspolitik

:Streeck löst mit Vorschlag zur Versorgung alter Menschen Empörung aus

CDU-Politiker Hendrik Streeck stellt teure Medikamente für Hochbetagte infrage. Dafür erntet er deutliche Kritik, Patientenschützer sind alarmiert.

Arbeitslose

:Merz und Bas präzisieren Bürgergeldreform

Nach Gesprächen mit dem Kanzler ändert die Arbeitsministerin ihren Gesetzentwurf. Ältere dürfen demnach mehr Vermögen behalten, andere Regeln der Grundsicherung sollen strenger werden.

Asyl

:Europas Migrationspakt könnte scheitern – an Deutschland

Der deutsche Staat muss im nächsten Jahr Italien und Griechenland wohl keine Flüchtlinge aus Solidarität abnehmen. Das mag die Bundesregierung freuen  –  für die EU aber hat es große Sprengkraft.

Bundestag

:Gönner unter sich

Die Arbeit der Parlamentarier im mächtigen Haushaltsausschuss gilt als besonders anstrengend. Doch ihre Schufterei zahlt sich aus – für ihre Heimat-Wahlkreise.

SPD-Generalsekretär

:Ziemlich allein in der Parteizentrale

Tim Klüssendorf kümmert sich erst seit Mai um die Geschicke der Genossen. Bringt ihm das Bewunderung oder Mitleid ein? Er sagt: „Fifty-fifty.“

Migration

:Deutschland kann sich von der Solidarität befreien lassen

Die EU-Kommission schlägt vor: Italien und Griechenland sollen ab 2026 von den anderen Staaten durch Übernahme von Geflüchteten entlastet werden. Doch die Bundesregierung könnte eine Sonderregel in Anspruch nehmen.

Altersversorgung

:Überraschende Zahlen zur Rente

Der Deutschen Rentenversicherung geht es noch gut, doch der Vorstand macht klar: Bald dürften die Rentenbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern sprunghaft ansteigen.

Bundesregierung

:Projekt Schadensbegrenzung

In Union und SPD rumort es bei mehreren wichtigen Themen. Die Spitzen versuchen zu deeskalieren, doch es zeigt sich: Der Frieden in der Koalition ist brüchig. Im Dezember könnte es sehr eng werden.

MeinungSozialpolitik

:Die SPD will jenen Ruheständlern am meisten helfen, die es am wenigsten brauchen

Die Sozialdemokraten möchten das Rentenniveau sichern. Das klingt beruhigend und gut. Dumm nur, dass sich über besagtes Rentenniveau gar nicht steuern lässt, was die Partei da verspricht.

ExklusivKoalitionsstreit über Altersversorgung

:Hilft nur noch eine Rentenkürzung?

Der Koalitionskonflikt über das Rentenpaket ist explosiver als gedacht, die Junge Union rebelliert gegen Milliardenzuschüsse im kommenden Jahrzehnt. Eine Lösung gäbe es, doch die gilt als Tabu.

BSW

:Wagenknecht will nicht mehr Parteichefin sein

Die BSW-Gründerin zieht sich aber nicht ganz aus der Politik zurück – sie plant, eine Grundwertekommission aufzubauen. Und strebt den Fraktionsvorsitz an, falls das BSW doch noch ins Parlament einzieht.

Runder Geburtstag des Kanzlers

:Ein fast normaler Arbeitstag

Der Bundeskanzler feiert 70. Geburtstag – ohne „großes Aufheben“ und ohne Merkel. Was stattdessen geplant ist.

Immer dieser Streit in der Koalition, dieses Gemoser und Gemotze? Nicht mehr lange! Warum Union und SPD zu ewigem Frieden finden werden.

Kommunen

:„Entschuldigung, da finde ich nur ein bitteres Lachen“

Das Sondervermögen werde die Not der Kommunen kaum lindern, sagt die Finanzexpertin Gisela Färber. Sie fordert einen grundlegenden Umbau der öffentlichen Haushalte.

MeinungBerliner Migrationspolitik

:Dieser Brief muss den Kanzler beschämen

Sie haben geholfen und der Bundesregierung geglaubt: Nun sitzen 2000 geflüchtete Afghanen in Pakistan in der Falle – und wenden sich auf erschütternde Weise an Merz.

Sondervermögen

:Wo helfen die Milliarden den Städten und Gemeinden?

Der Bund nimmt für Investitionen Schulden auf – auch Kommunen sollen profitieren. Doch die Begeisterung in den Rathäusern könnte größer sein. Vier Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berichten, woran das liegt und was sie mit dem Geld vorhaben.

Exklusiv„Wir können nicht zurück“

:Verzweifelte Afghanen bitten Kanzler Merz um Hilfe

In einem dramatischen Appell fordern die in Pakistan gestrandeten Geflüchteten erstmals direkt von der Bundesregierung, ihr Schutzversprechen einzuhalten. Der Hilferuf zeugt von tiefer Angst vor Gewalt und Tod.

ExklusivSozialdemokratie

:SPD-Begehren gegen Bürgergeldreform nimmt wichtige Hürde

Auf Initiative einer früheren Juso-Chefin sind genug Unterschriften für ein mögliches Votum über die Reformpläne beim Bürgergeld gesammelt worden. Das könnte für die Koalition gefährlich werden.

Gipfel in Belém

:Der Kanzler, das Klima und Spurenelemente von Alarm

Friedrich Merz bleibt sich treu. Vor der COP30 in Brasilien hält er ein Referat über Wettbewerb und Technologie. Eine Rede wie im Bundestag – mit Ausnahme eines Versprechens.

Die AfD und die Unionsparteien liegen im „Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf, bei 26 Prozent der Wählerstimmen in der sogenannten Sonntagsfrage. Entgegen dem erklärten Anspruch der Union, die Rechtspopulisten „kleinzuregieren ...

Alle reden ständig über Kommunikation, aber die wenigsten wissen, dass es sich bei ihr um ein altes, dickes Tier handelt, welches schon seit vielen Jahren durchs Land kriecht.

Unionsfraktion

:Herbst des Verdrusses

Eigentlich wollte Friedrich Merz mit einem Herbst der Reformen punkten, nun aber hat er es mit großem Unmut in seiner Unionsfraktion zu tun. Und das nicht nur wegen der Causa Wadephul.

ExklusivDeutsche Bahn

:Koalition zerpflückt Pläne ihres Verkehrsministers

Patrick Schnieder streicht kurzfristig 105 Millionen Euro Subventionen für Fernzüge. Abgeordnete von Union und SPD kritisieren das heftig – dann kommt es zu einer überraschenden Wendung. Kann das Geld doch noch fließen?

MeinungKoalition

:Die Kommunikation dieser Bundesregierung ist ein Desaster

Das Vertrauen in die Union sinkt immer mehr – und zu den wichtigsten Gründen dafür gehört ihr eigenes, oft höchst unprofessionelles Auftreten.

CO₂-Emissionen

:Die EU quält sich zum Klimaziel

Einen Tag und eine Nacht brauchen Europas Umweltminister, um die nächsten Etappen im Kampf gegen die Erderwärmung festzulegen. Am Ende steht ein Kompromiss, der viele Fragen aufwirft.

MeinungStahlgipfel im Kanzleramt

:Deutschlands ganzes Wirtschaftsmodell ist in Gefahr

Kanzler Friedrich Merz will bei einem Gipfel über Hilfen für den kriselnden Industriezweig beraten. Die Probleme betreffen aber nicht nur diese Branche.

Bundesregierung

:So will Digitalminister Wildberger das Land entbürokratisieren

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen beschlossen. Einiges klingt vielversprechend, aber die finanziellen Effekte sind größtenteils noch unklar.

Bundesinnenminister

:Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv“

Zudem laufen gegen die Vereine „Generation Islam“ und „Realität Islam“ vereinsrechtliche Ermittlungen, teilt das Innenministerium mit.

Bundesinnenministerium

:Regierung bietet Afghanen Geld für Ausstieg aus Aufnahmeprogramm

Ein paar tausend Euro, und dann zurück nach Afghanistan? Das schlägt die Bundesregierung in Pakistan gestrandeten Geflüchteten vor, die auf Flüge nach Deutschland warten. Die Betroffenen reagieren empört.

Berlin

:Wo sich Kanzler und Fuchs guten Morgen sagen

Der Kanzleramtsfuchs wechselt öfter als der Kanzler, aber der gerade amtierende ist dann doch schon länger da als Friedrich Merz. Wer mit Derk Ehlert unterwegs ist, hat auch gute Chancen, ihn zu treffen.

Staatliche Förderung

:NGOs fürchten um Geld für Demokratieprojekte

Familienministerin Prien kündigt neue Förderschwerpunkte an und alarmiert damit Organisationen. Die befürchten ein Ende der Unterstützung für antirassistische Programme – und vermuten Parteitaktik von CDU und CSU.

Dobrindts Pläne

:Welche Folgen Abschiebungen nach Syrien für Deutschland hätten

Bundesinnenminister Dobrindt will die erzwungene Rückkehr von Syrerinnen und Syrern beschleunigen. Nicht nur Außenminister Wadephul sieht das kritisch. Der Weggang der Menschen könnte große Lücken schlagen.

Bundesregierung

:Wie die Koalition sich mit Tatendrang aus der Krise arbeiten will

In Union und SPD wachsen die Zweifel, ob das Bündnis eine volle Legislaturperiode hält. Nun soll ein arbeitsreicher November die Wende bringen.

MeinungKoalition

:Die Lösung für die SPD liegt nicht in linkerer Politik

Zwei Chefs, die nicht führen. Abgeordnete, die mit der Koalition hadern. Die Sozialdemokraten müssen erkennen, dass auch sie Verantwortung für das Erstarken der AfD haben.

Außenminister Wadephul im Nahen Osten

:„Ein solches Ausmaß der Zerstörung habe ich noch nie gesehen.“

Nach einem Besuch in Damaskus äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltend zu einer Rückkehr von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland. Innenminister Dobrindt drängt jedoch weiter auf baldige Abschiebungen.

Sudan

:UN: Ausmaß der Gräuel in al-Faschir zeichnet sich immer deutlicher ab

Bei der Einnahme der Stadt soll es willkürliche Hinrichtungen, Massenmorde, Vergewaltigungen, Plünderungen und Vertreibung geben. Laut UN sind auch auf Videos und Fotos schockierende Aufnahmen schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert.

Außenpolitik

:Wie Friedrich Merz versucht, einen Autokraten zu mögen

Mindestens einer der Schlüssel zu praktisch allen großen außenpolitischen Problemen des Kanzlers liegt in Ankara. Zum Antrittsbesuch bei Präsident Erdoğan bringt der Kanzler viele Wünsche mit – und seine Frau.

MeinungEin halbes Jahr Schwarz-Rot

:Merz und Klingbeil führen eine Koalition, die im Inneren brüchig ist

Alles wird besser und sogar der AfD-Aufstieg wird gestoppt? Die Regierung hat hohe Erwartungen geweckt – und kann ihnen nicht entsprechen. Auf einem Feld ist sie aber besser als die Ampel.

ExklusivBrief an Merz

:Deutschlands Landeshauptstädte rufen um Hilfe

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss wenden sich Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Kiel bis München parteiübergreifend an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie fordern eine Neuordnung der kommunalen Finanzen.

Außenpolitik

:Der Sultan lässt bitten

Ob Gaza, Syrien oder die Ukraine: Am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan führt kaum ein Weg vorbei. Das wird den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Ankara prägen.