Bundesregierung

TV-Duelle: Grüne wollen auch Habeck mit dabeihaben

ARD, ZDF, RTL und ntv planen Debatten mit Scholz und Merz. Die Umfragen zeigten aber eine „trielle Situation“, argumentieren die Grünen. Die SPD plant einen digitalen Wahlkampf.

Alle Entwicklungen im Liveblog

dpa-Nachrichten

  1. Wahlkampf
    :Bei Wahlerfolg: Scholz will neuen Regierungsstil

  2. Migrationspolitik
    :„Habeck oder Merz“? Merkel tut sich mit Antwort schwer

  3. Tarife im öffentlichen Dienst
    :Zweitägiger Warnstreik bei Charité und Vivantes

  4. Stimmabgabe trotz Behinderung
    :Wählen mit Handicap: Diese Hilfen gibt es für Betroffene

  5. Migrationspolitik
    :Merkel: Brauchen Kompromissbereitschaft

  6. Memoiren als Bestseller
    :Merkel signiert ihr Buch „Freiheit“ - Ansturm vor Buchladen

  7. Bundestagswahl
    :Grünen-Vorsitzende ruft zu Mäßigung auf

  8. Wahlkampf
    :Habeck wirft Union erneut Wortbruch vor

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

LiveBundestagswahl 2025
:Lindner: „Vier oder sechs Prozent für die FDP ändert die Republik“

Der FDP-Chef widerspricht CDU-Kanzlerkandidat Merz, der vor verlorenen Stimmen für die Liberalen gewarnt hat. Und er erklärt dem „lieben Friedrich“, wie es in einem Kabinett zugeht.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Von Marie Gundlach, Stefan Kloiber, Sören Müller-Hansen und Oliver Schnuck

SZ PlusStreit um Haushalt
:Wahlkampf bremst deutsche Ukraine-Hilfe

SPD, Union, Grüne und FDP sind sich im Grunde einig, neue Rüstungshilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Doch zwei Wochen vor der Wahl steht ein Drei-Milliarden-Euro-Paket vor dem Aus. Wegen eines Streits, der auch den Kanzler und zwei seiner wichtigsten Minister entzweit.

Von Daniel Brössler und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusKlimaschutz in der Krise
:„Viele sind anfällig für das Gefühl, dass ihnen etwas weggenommen wird“

Im Wahlkampf spielt der Klimawandel kaum eine Rolle, die Polarisierung wächst. Soziologe Dennis Eversberg erklärt die Gründe – und wie man die Lager wieder zusammenbringen könnte.

Interview: Katharina Mau

Kanzlerkandidatur
:Wollte die SPD-Spitze Scholz zum Verzicht bewegen?

Parteichef Lars Klingbeil soll im Gespräch mit Olaf Scholz dessen Erfolgsaussichten als Kanzlerkandidat angezweifelt haben. Die SPD und Scholz dementieren. Doch die Debatte kommt zur Unzeit.

Von Georg Ismar und Nicolas Richter

Bundestagswahl 2025
:Erneut protestieren Zehntausende gegen rechts

In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusBundestag
:Verflixte Jahre für junge Abgeordnete

Noch nie saßen so viele junge Abgeordnete im Parlament wie in der auslaufenden Legislaturperiode. Die Erwartungen an sie waren hoch. Drei von ihnen berichten, was von der Aufbruchsstimmung geblieben ist.

Von Jonas Junack

Waffen für die Ukraine
:Drei Milliarden nicht in Sicht

Noch vor der Bundestagswahl wollten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium zusätzliche Hilfen für die Ukraine organisieren. Doch wieder kommt ein Streit dazwischen.

Sina-Maria Schweikle

Konjunkturumfrage
:Düstere Aussichten fürs Handwerk

Die Betriebe in Bayern klagen über sinkende Umsätze, auch die Zahl der Beschäftigten nimmt ab. Was die Vertreter des Handwerks nun fordern.

Von Patrik Stäbler

SZ PlusPolitisches Personal
:Kleine „Operation Abendsonne“

Bei der traditionellen Beförderungswelle kurz vor Ende der Legislaturperiode fallen diesmal zwei Ministerien besonders auf. Und das Kanzleramt? Hatte schon früher am Stellenplan gedreht.

Von Georg Ismar und Jonas Junack

Trumps Außenminister
:Rubio telefoniert erstmals mit Baerbock

Fast eine Woche nach seiner Bestätigung als US-Außenminister hat Marco Rubio mit seiner deutschen Amtskollegin gesprochen. Für Baerbock geht es um Hilfen für die Ukraine und um Schadensbegrenzung.

Von Daniel Brössler

Internationaler Holocaust-Gedenktag
:Steinmeier: „Verantwortung kennt keinen Schlussstrich“

80 Jahre nach der Befreiung des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz ruft der Bundespräsident dazu auf, die Erinnerung an die Verbrechen und Opfer der Nationalsozialisten wachzuhalten.

80 Jahre nach KZ-Befreiung
:Überparteiliche Reise nach Auschwitz

Verteilt auf zwei Maschinen fliegt fast die ganze deutsche Staatsspitze zum Gedenken nach Polen. An Bord sind auch zwei wichtige Zeitzeugen.

Von Robert Roßmann

SZ PlusExklusivNoch vor der Bundestagswahl
:Regierung plant neuen Abschiebeflug nach Afghanistan

Die Bluttat von Aschaffenburg hat die Debatte über den Umgang mit kriminellen Afghanen neu befeuert. Nun wird bekannt: Noch vor der Wahl am 23. Februar soll ein Rückführungsflug nach Kabul gehen.

Von Markus Balser und Ronen Steinke

Bundesregierung
:Hohe Kosten für Beauftragte

Mit der Berufung neuer Beauftragter für Einzelthemen wie Rassismus, Tierschutz oder Sinti und Roma in der Amtszeit der Ampel sind nach Regierungsangaben auch die Kosten deutlich gestiegen. Wurden für Beauftragte und ihre Stäbe 2020 rund 49 Millionen ...

Gegen illegale Migration
:Merz kündigt „faktisches Einreiseverbot“ an

CDU-Chef Friedrich Merz kündigt nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Asylpolitik an. Er wolle als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen.

Von Robert Roßmann und Markus Balser

Prozess in Köln
:Schönbohm scheitert mit Klage gegen Innenministerium

Der Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik forderte Schadenersatz wegen Mobbings durch das „ZDF Magazin Royale“. Das Gericht gibt ihm nur in einem kleinen Punkt recht.

Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz
:Scholz: Dürfen Holocaust nie relativieren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts eines zunehmenden Antisemitismus vor einer Relativierung des millionenfachen Mordes an Juden im Zweiten Weltkrieg gewarnt. „Wir dürfen und wir werden keine Relativierung hinnehmen“, sagte Scholz am Donnerstag ...

Bundestagswahl 2025
:Faeser: In Bayern sind offenbar einige Dinge schiefgelaufen

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusNach dem Amtsantritt von Donald Trump
:„Europa wird sich nicht ducken und nicht verstecken“

In Paris versuchen Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron ein Zeichen der Stärke nach Washington zu senden. Europa müsse seine eigenen Interessen verteidigen und bekräftigen.

Von Daniel Brössler

Deutschland
:Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert

Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung nahmen im Vorjahr um zehn Prozent zu. Weit mehr als die Hälfte der Rüstungsgüter aus Deutschland wurde in die Ukraine geliefert.

Friedrich Merz
:Der Bundesrat, die unterschätzte Hürde

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht seinen Wählern einen „Politikwechsel“. Doch viele seiner Vorhaben benötigen die Zustimmung der Bundesländer. Das könnte schwierig werden – egal in welcher Koalition er regiert.

Von Robert Roßmann

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Trump und Deutschland: Weniger Hysterie bitte

Ist die Bundesregierung für den neuen US-Präsidenten gewappnet? Und wie sollte Berlin ihm am besten begegnen?

Von Christian Zaschke und Lars Langenau

Wahlkampf zu Ukraine-Hilfe
:Scholz spricht von "Lüge"

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das ...

SZ PlusCDU und CSU
:Schwierige Geschwister

In der Union hat es oft Streit gegeben. Aber am schlimmsten war es immer, wenn sich der CSU-Chef für den Besseren im Kanzleramt hielt. So wie einst Franz Josef Strauß gegen Helmut Kohl. Später Edmund Stoiber gegen Angela Merkel. Und heute Markus Söder gegen Friedrich Merz.

Von Peter Fahrenholz

Social Media
:Pistorius will nicht mehr x-en

Sollten Politiker und Ministerien jedes massenwirksame Medium für sich nutzen – also auch die hochumstrittene Plattform X von Elon Musk? Nein, findet der Verteidigungsminister. Und ist damit noch ziemlich allein.

Von Daniel Brössler und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Einfach nur X den Rücken kehren? Das reicht nicht

Das Verteidigungsministerium will wegen Elon Musks Hetze nicht mehr auf der Plattform aktiv sein. Verständlich, aber das eigentliche Ziel müsste lauten: die Übermacht dieser Plattform zu brechen.

Kommentar von Daniel Brössler

Bundestagswahl 2025
:Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusBundesinnenministerin Faeser
:„Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren“

Sabotage, Spionage, Anschlagspläne, Wahlkampf-Beeinflussung: Russlands hybrider Krieg gegen den Westen werde immer brutaler, sagt Nancy Faeser. Deutschland müsse sich zunehmend schützen – auch vor einem denkbaren Angriff auf Nato-Gebiet.

Interview von Markus Balser und Henrike Roßbach

SZ PlusZwei neue Biografien über Friedrich Merz
:Der Mann fürs schlechte Wetter

Vor zwei Jahrzehnten scheiterte Friedrich Merz an der moderaten Angela Merkel. Nun steht er vor dem Kanzleramt, weil bei vielen Wählern starke Positionen und klare Ansagen besser ankommen als damals. Zwei aktuelle Biografien analysieren seinen Weg.

Rezension von Florian Keisinger

SZ PlusVerhältnis zu den USA
:Scholz weist Trumps Ansprüche zurück

Der Bundeskanzler mahnt den künftigen US-Präsidenten, die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Der hatte nicht ausgeschlossen, militärischen Druck auf Grönland und Panama auszuüben.

Von Nicolas Richter und Sina-Maria Schweikle

Demografischer Wandel
:Mehr alte und pflegebedürftige Menschen

Bis 2050 könnte es zwei bis vier Millionen mehr über 80-Jährige geben als heute, heißt es im Altersbericht der Bundesregierung. Das Armutsrisiko für Rentnerinnen und Rentner ist gestiegen.

Gewaltschutzgesetz
:Bundesregierung will Frauen besser schützen

Kurz vor der Neuwahl macht die Rest-Ampel noch einen Vorschlag: Damit soll es möglich werden, Gewalttätern eine Fußfessel zu verordnen und sie zu Anti-Gewalt-Trainings zu schicken.

Antidiskriminierungsbeauftragte
:Ataman fordert Bundesregierung zum Verlassen der Plattform X auf

Die Anwesenheit der Bundesregierung werte die Social-Media-Plattform auf. X sei ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden.

Angebliche Russland-Reise
:Scholz verzichtet auf juristische Schritte gegen Kiesewetter

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird keine juristischen Schritte gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen dessen Äußerung zu einer angeblich angedachten Kanzler-Reise nach Moskau auf der Plattform X ergreifen. „Herr Kiesewetter ist der ...

Bundestagswahl 2025
:Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusExklusivBeschimpfung des Bundespräsidenten
:Harte Kritik aus Deutschland an Elon Musk

Vertreter von SPD und Grünen zeigen sich empört über die Äußerungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk. Auch die CDU ist verwundert über die Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Die AfD stellt einen baldigen direkten Kontakt zwischen Musk und Alice Weidel in Aussicht.

Von Markus Balser und Robert Roßmann

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Jahresrückblick: Warum die Ampel gescheitert ist

Die Ampelkoalition übersteht 2024 nicht. Ein Jahresrückblick über das Ampel-Aus – und ein Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf.

Von Johannes Korsche, Nicolas Richter und Henrike Roßbach

Neujahrsansprache
:Scholz: Zusammenhalten in schwieriger Zeit

Der Anschlag von Magdeburg, der Krieg in der Ukraine, die deutsche Wirtschaft angeschlagen: Den Krisen zum Trotz appelliert der Bundeskanzler an das Miteinander der Bevölkerung.

Von Daniel Brössler

SZ PlusMeinungVerfassung
:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.

Kommentar von Daniel Brössler

Politik in Bayern 2024
:Die ewige Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger

Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres boten dem FW-Chef die Bühne für umstrittene Auftritte. Der CSU-Chef hielt mit einer ebenso umstrittenen Personalie dagegen. Ein Rückblick.

Von Johann Osel

SZ PlusMeinungKonjunktur
:Der Schaden durch die Ampel ist groß. Jetzt braucht es schnell eine neue Wirtschaftspolitik

Die Konjunktur läuft nicht, die Stimmung ist schlecht, die Unternehmen kämpfen. Eine neue Regierung muss jetzt vor allem eines tun: für gute Rahmenbedingungen sorgen.

Kommentar von Caspar Busse

SZ PlusVon Mindestlohn bis Deutschlandticket
:Die Bilanz der Ampel

Große Pläne, sehr unterschiedliche Partner und ein Krieg in Europa: Was die Ampelkoalition in knapp drei Jahren geschafft hat – und welche Vorhaben zumindest vorerst gescheitert sind.

Von SZ-Autoren

SZ PlusMeinungMuseen
:Ein Gesetz sollte regeln, wie geraubte Kunst zurückgegeben werden kann

Die Ampelkoalition nahm sich vor, den Opferfamilien des Nazi-Kunstraubs mehr Rechte zu geben. Mit der geplanten neuen Regelung würde sich ihre Lage jedoch noch weiter verschlechtern.

Kommentar von Jörg Häntzschel

Anschlag auf Weihnachtsmarkt
:Er kümmert sich um die Opfer und Hinterbliebenen von Magdeburg

Pascal Kober war Pfarrer und Militärseelsorger. Heute soll der FDP-Politiker als Beauftragter der Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die Menschen nach einer Terrortat nicht im Stich gelassen fühlen.

Von Bastian Brinkmann

SZ PlusMeinungParteien
:Die Deutschen wollen einen Neustart, könnten aber wieder bei einer großen Koalition landen

Bei der Wahl treten die Parteien der Mitte mit entgegengesetzten Konzepten an: Das Volk darf entscheiden, ob es mehr Staat oder mehr Eigenverantwortung will. Hört sich an, als folgte die nächste Koalition zumindest einem klaren Kurs? In einer idealen Welt: ja.

Kommentar von Nicolas Richter

Bundestagswahl 2025
:Pistorius will mehr Geld: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können“

Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Aktuelles Lexikon
:Lippenbekenntnis

Begriff aus dem Alten Testament, den sich nun auch das Bundesinnenministerium zu eigen macht.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungDigitalisierung
:Ohne Ministerium wird das nichts

Die wichtigste wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Zeit muss endlich auch in der Politik die nötige Bedeutung bekommen. Es braucht ein Digitalministerium mit Geld und Macht.

Kommentar von Helmut Martin-Jung

Verkehrspolitik
:Das 49-Euro-Ticket wird zum 58-Euro-Ticket

Bundestag und Bundesrat verabschieden die Finanzierung des Deutschlandtickets, seine Zukunft ist für das kommende Jahr gesichert.

Gutscheine: