Bundesregierung

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

Von Matthias Kohlmaier

Rüstungsgüter für mehr als eine Milliarde an Jemen-Kriegsallianz

Die Bundesregierung erlaubt Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligten Länder - trotz einer im Koalitionsvertrages vereinbarten Beschränkung. Seit Anfang des Jahres wurden insgesamt 13 Geschäfte zugelassen.

"Wir sind arbeitsfähig"

Auf ihrer Klausur machen die Fraktionsspitzen von Union und SPD deutlich, dass sie kein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen haben. Sie fassen auch mehrere Beschlüsse - unter anderem zur Pflege und zum Mobilfunk.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

"So sicher wie das Amen in der Kirche"

Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) sind extrem unterschiedliche Charaktere. Politisch gibt es aber viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden. Gute Aussichten also für eine schwarz-grüne Koalition im Bund?

Interview von Max Hägler und Wolfgang Wittl

Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen

CDU/CSU und SPD betonen die Stabilität der Regierung - und setzen ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Welche Vorhaben die Regierung bisher umgesetzt hat - und welche nicht

18 Politikfelder, 139 Aufgaben: Seit mehr als einem Jahr regiert die große Koalition in der aktuellen Legislaturperiode - und hat sich eine Menge vorgenommen. Die SZ verfolgt, wie es vorangeht. Eine Zwischenbilanz.

Von Katharina Brunner, Felix Ebert, Christian Endt, Manuel Kostrzynski und Benedict Witzenberger

Karriereschritt mit Risiko

Die SPD sucht seit Monaten vergeblich eine Nachfolgerin für Katarina Barley in der Bundesregierung. Der Job gilt als riskant, weil keiner weiß, wie lange die Koalition hält.

Von Susanne Höll und Mike Szymanski, Berlin

Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Rechtsausschuss der Länderkammer will das umstrittene Seehofer-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen - obwohl zehn der 16 Landesjustizministerien von der Union geführt werden.

Von Bernd Kastner und Ronen Steinke, Berlin

USA verlegen Soldaten nach Polen - möglicherweise aus Deutschland

Präsident Trump verspricht seinem polnischen Amtskollegen Duda die Stationierung als Schutz vor Russland. Deutschland kritisiert er für die niedrigen Verteidigungsausgaben.

Altmaier und Scholz mangelt es an Wirtschaftskompetenz

Weder der Wirtschafts- noch der Finanzminister kann Konzepte vorlegen, die Deutschland wirklich voranbringen. Ihre Ideenlosigkeit macht sie zu einer Belastung für die große Koalition.

Videokolumne von Marc Beise

Überraschungsbesuche bei Verbrechern

Die Berliner Landesregierung will, dass die anderen Bundesländer ihre Methoden übernehmen, kriminelle Clans zu bekämpfen. Dazu gehört, früh einzugreifen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Bundesregierung kündigt Influencer-Gesetz an

Wo beginnt in den sozialen Netzwerken Werbung? Das Justizministerium will bei dieser Frage künftig mehr Rechtssicherheit schaffen und Nutzer vor Abmahnungen schützen.

Regierung erstellt Retouren-Regeln, Händler sprechen von "Unfug"

Das Umweltministerium reagiert auf die Debatte um die vielen Millionen Rücksendungen und will die Vernichtung solcher Waren unterbinden.

Personalmangel im Auswärtigen Amt

Eine Studie hält die Personalreserve des Ministeriums für zu klein, um weltweit angemessen auf Notfälle reagieren zu können. Sie taxiert den Bedarf auf mehr als 800 Stellen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Grüne im "Deutschlandtrend" erstmals vor der Union

Nach ihrem Rekordergebnis bei der Europawahl setzen die Grünen ihren Höhenflug auch in den Umfragen zur Bundestagswahl fort. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen.

Mutmaßlicher IS-Kämpfer will sich zurück nach Deutschland klagen

Seine Anwälte argumentieren, die Bundesregierung müsse den gebürtigen Deutschen aus dem Irak holen, weil ihm dort die Todesstrafe droht. Bislang weigert sich Berlin.

Von Annette Ramelsberger

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Fabian Swidrak

Koalition einigt sich auf Migrationspaket

Viele kleine und mittlere Betriebe können aufatmen: Flüchtlinge, die sie angestellt haben, dürfen länger bleiben. Im Gegenzug werden die Abschieberegeln verschärft.

Von Stefan Braun, Berlin

Industriepräsident streitet mit Merkel über Wirtschaftskurs

Industriepräsident Dieter Kempf und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich einen verbalen Schlagabtausch über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs geliefert.

Diese Pläne hat die Koalition noch auf der Agenda

Das Bündnis aus Union und SPD wackelt bedenklich, aber so einige Projekte sind noch offen. Welche Entscheidungen anstehen und worüber es Streit geben dürfte.

Von Michael Bauchmüller, Markus Balser, Daniel Brössler, Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach