Bundesregierung

"Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein"

Firmen, die Abgaswerte manipulieren oder auf andere Weise betrügen, sollen künftig drastische Bußgelder zahlen. Justizministerin Lambrecht über Verantwortung, Fehlverhalten und ihren neuen Gesetzentwurf.

Interview von Robert Roßmann und Ronen Steinke

Was sich durch die Steuerreformen ändern soll

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Soli weitgehend abzuschaffen. Doch sie hat sich noch sieben weitere Projekte vorgenommen, deren Folgen Bürger bald finanziell spüren könnten.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bundesregierung gibt seit 2012 mehr als 240 Millionen Euro für US-Truppen aus

Die USA kritisieren Deutschland gerne für mangelnde Militärausgaben. Dabei unterstützt die Bundesregierung hierzulande stationierte US-Streitkräfte mit mehreren Hundert Millionen Euro.

Bundesregierung beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Das Kabinett hat sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geeinigt. Für 90 Prozent der bisherigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden.

Manche Fans kann man sich nicht aussuchen

Die SPD entscheidet im Herbst über Parteivorsitz und große Koalition - seit Olaf Scholz kandidiert, ist zumindest die CSU optimistisch.

Von Nico Fried, Berlin

Das Ziel: pannenfrei durchs Einsatzgebiet

Schon von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin im Ministeramt hieß es, sie könne auch Kanzlerin; damit war es schnell vorbei. AKK hat ein schwieriges Ressort übernommen.

Von Stefan Braun, Berlin, und Mike Szymanski, Al-Azraq

Regierung will weitere IS-Kinder nach Deutschland holen

Die Bundesregierung arbeite daran, weitere Kinder von IS-Kämpfern nach Deutschland zu holen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Bewegung bei Mieten und Grundrente

Lange haben sie gestritten. Nun haben sich die schwarz-roten Koalitionspartner zusammengerauft und in die Streitthemen Mieten, Bauen und Grundrente Bewegung gebracht.

Koalition arbeitet zügig, und kaum einer merkt es

Wissenschaftler haben eine Halbzeitbilanz für Union und SPD erstellt, die ganz gut ausfällt. Doch die Wahrnehmung der Bürger ist eine ganz andere.

Söder: Scholz-Entwurf zum Soliabbau kommt ins Kabinett

Der Gesetzentwurf des Finanzministers ist in der Union umstritten - denn Scholz will den Soli nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. CSU-Chef Söder sagt, warum die Parteispitzen ihm jetzt zustimmen.

Bundesregierung plant verstärkten Schutz für Flughäfen

Eine halbe Million der Flugobjekte soll bereits über Deutschland schweben. Die Bundesregierung sorgt sich um die Luftsicherheit.

Von Markus Balser, Berlin

Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

Wichtig dabei wird sein, was durch die Regierung beim Klimaschutzgesetz beschlossen wird. Zuvor aber wollen Union und SPD die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten abwarten.

Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Union und SPD einigen sich auf härtere Regeln - Bewohner sollen zu viel gezahlte Miete nachträglich zurückfordern können.

Von Nico Fried, Berlin

Tag der offenen Fragen

Franziska Giffey spricht bei einer Podiumsdiskussion über Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall. Aber nicht über ihre Entscheidung, nicht für den SPD-Vorsitz zu kandidieren.

Von Camilla Kohrs und Ekaterina Kel

Der Neustart der SPD könnte das Ende der Groko sein

Der Wettkampf um den Vorsitz der SPD hat schleppend begonnen und nimmt nun doch noch Fahrt auf. Die Suche nach der neuen Parteispitze ist heikel, denn die meisten Kandidaten fordern den Bruch mit der Union.

Von Stefan Braun, Berlin

Soldaten in Uniform sollen gratis Bahn fahren dürfen

Das Verkehrsunternehmen soll jährlich vier Millionen Euro erhalten. Offen ist noch, ob auch der Nahverkehr dazu zählt.

Ade mit Fackelträgern und "Wind of Change"

Mit großer Zeremonie hat die Bundeswehr die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus dem Amt verabschiedet. Die Bilder.

Chefs dringend gesucht

Die SPD braucht einen neuen Chef, doch niemand aus der ersten Reihe will den Job. Vielen schien Franziska Giffey als Kandidatin gesetzt, aber daraus wird nichts.

Von Mike Szymanski, Berlin

Verrechnet

In einem Interview hat die CDU-Vorsitzende Schwarze Null und Schuldenbremse verwechselt - und damit Verwirrung gestiftet. Nun stellt sie ihre Aussage klar.

Von Robert Roßmann, Berlin

Giffey will nicht als Parteichefin antreten

Außerdem will sie als Bundesfamilienministerin zurücktreten, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden. Giffey steht wegen Plagiatsvorwürfen bei ihrer Dissertation in der Kritik.

Werbung für "Allianz der Multilateralisten"

Bundesaussenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Kanada. Dort will er sich für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit einsetzen.

Merkel spricht sich für CO2-Bepreisung durch Zertifikate aus

Die Bundeskanzlerin sieht Vorteile in einem Emissionshandelssystem.