Bundesregierung

Folgen des Iran-Kriegs

:Wird es schlimm oder richtig schlimm?

Um 20 bis 30 Cent sind die Benzinpreise in nur einer Woche gestiegen. Der Krieg in Nahost gefährdet das deutsche Wirtschaftswachstum. Viele Bürger haben jetzt das Gefühl: Hier kann etwas ins Rutschen kommen.

MeinungBundesregierung

:Reiche und Merz: Das ist das Klima-Albtraumpaar

Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos. Und der Kanzler sollte sich mal fragen, was die Töchter seiner Töchter dazu sagen.

Nach dem Willen der Bundesländer soll es strafbar sein, wenn Schüler oder Schülerinnen in Schulen verfassungsfeindliche Kennzeichen verwenden. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat am Freitag gefasst. Die Entschließung wird an die ...

MeinungStaatliche Rückholflüge aus dem Nahen Osten

:Deutschland ist kein Pauschalreiseveranstalter

Gut, dass die Bundesregierung ihre Bürger aus dem Krisengebiet nach Hause bringt. Aber es ist richtig, dass sie die Menschen dafür zur Kasse bittet.

Tierschutz

:Jetzt ist der Wolf zum Abschuss freigegeben

Jäger dürfen künftig zwischen Juli und Oktober auf das Wildtier anlegen. Dass der Bundestag dies kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg entscheidet, ist vermutlich kein Zufall. Die CDU freut sich.

Europa

:Misstöne zwischen Spanien und Deutschland

Hat Bundeskanzler Friedrich Merz Spanien gegen die Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht energisch genug verteidigt? Zwischen Madrid und Berlin droht ein Stimmungstief – mit Ausläufern nach Europa.

Friedrich Merz lernt als Kanzler jeden Tag aufs Neue, was die Macht an Gesten  bereithält. In Washington stand kurz sein eigenes Knie im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.

Energie

:Schneider pocht beim neuen Heizungsgesetz auf Mieterschutz

Der Umweltminister will, dass künftig Vermieter die Kosten tragen, wenn sie eine Heizung erneuern. Zudem hat er Bedenken mit Blick auf den Klimaschutz. Nach dem mühsam erzielten Heizkonsens ist das für die Koalition heikel.

Friedrich Merz

:Der Mittelmächtige

Für Friedrich Merz lag Deutschlands außenpolitische Schwäche am Dilettantismus der Ampel. Jetzt muss er selbst erfahren, wie wenig Einfluss ein Kanzler hat in einer Welt, die von der Willkür Trumps und Putins abhängt.

Digitale Souveränität

:Warum Europas Tech-Abhängigkeit so riskant ist

Rechenzentren in Brandenburg, Open Desk statt Microsoft Office, doch bei Servern und Chips endet oft die Souveränität. Was Deutschland und Europa tun können, um digital resilienter zu werden.

Gabriel Felbermayr

:Das ist der neue Wirtschaftsweise

Der österreichische Ökonom ist ein Mann der klaren Worte und der eigenen Meinung. Und er übernimmt keine leichte Aufgabe in dem Sachverständigenrat, der heillos zerstritten ist.

Gesetzentwurf für Cyberschutz

:Regierung will BKA Zugriff auf Server im Ausland erlauben

Cyberangriffe nehmen zu,  Innenminister Dobrindt will mehr Spielraum für deren Abwehr. Das BKA soll bei großer Gefahr auch außerhalb Deutschlands Server lahmlegen und Daten löschen können.

Festsitzende Reisende

:Sie wollen nur nach Hause

Viele Reisende, die in den Golfstaaten festhängen, möchten so schnell wie möglich zurück in die Heimat. Mittlerweile gibt es erste Sonderflüge nach Deutschland, drei davon sind am Dienstag gestartet. Auch die Bundesregierung organisiert einen Lufthansa-Flug.

MeinungWeltwirtschaft

:Der Irankrieg ist eine Gefahr für den fragilen Aufschwung

Die Eskalation in Nahost, die Folgen für Öl- und Gaspreise sowie eine vielleicht wieder steigende Inflation ist eine Belastung. Die Bundesregierung muss vorbereitet sein.

Iran-Krieg

:Der lange Abschied des Kanzlers vom Völkerrecht

Vor seinem Treffen mit Donald Trump erlaubt sich Friedrich Merz Zweifel, ob die USA und Israel mit ihren Angriffen gegen das Mullah-Regime zum Ziel kommen. Kritik aber vermeidet er. Das hat auch mit einer grundsätzlichen Wende in der deutschen Außenpolitik zu tun.

Krieg in Iran

:Was der Krieg für Deutschland bedeutet

Kanzler Merz hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Bei den Geheimdiensten wächst die Sorge, das iranische Regime könnte mit Vergeltung auch in Europa reagieren.

Sachverständigenrat

:Wirtschaftsweise kritisieren Ulrike Malmendiers Rauswurf

Tagelang informierte niemand aus der Union die Ökonomen über Ulrike Malmendiers Zukunft. Jetzt äußern sie sich erstmals.

Iran-Krise

:Trump „nicht glücklich“ über Iran - Oman sieht Einigung nah

Die Krise zwischen Iran und den USA spitzt sich zu. Der US-Präsident sagt, es wäre netter, wenn ein Militäreinsatz nicht nötig sei – „aber manchmal muss man es auf diesem Weg machen“. Der Außenminister des Vermittlers Oman sagt hingegen, Teheran sei zu einem Deal bereit.

ExklusivStreit um Fördergelder

:Innenministerium gibt Millionen für AfD-Stiftung vorerst nicht frei

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert vom Staat vehement die erste Zahlung eines jährlichen Zuschusses von fast 20 Millionen Euro. Doch die Mittel bleiben weiter blockiert.

Streit über politische Ausrichtung

:Was wird aus den Wirtschaftsweisen?

Nach dem Rauswurf von Ulrike Malmendier steuert der Sachverständigenrat in eine ungewisse Zukunft. Szenen aus dem Innenleben eines Ökonomenrats zwischen Macht und Machtkampf.

Geschichtsbild

:Der Kanzler in China

Ende Oktober 1975 fährt Helmut Schmidt als erster Regierungschef der Bundesrepublik in die Volksrepublik. Fünf Tage lang dauerte die Reise – wesentlich länger als die von Friedrich Merz.

Weltwirtschaft

:„Wir haben jetzt bessere Karten gegenüber Donald Trump“

Vor der Reise von Kanzler Merz in die USA und nach dem Zoll-Entscheid des obersten US-Gerichts: Der Ökonom Gabriel Felbermayr sieht neue Chancen für Deutschland und Europa im Handelsstreit.

Die Pläne der Regierungsparteien CDU und SPD für ein gesetzliches Social-Media-Verbot unter 14 Jahren stoßen in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Das zeigt das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer. Demnach halten 81 Prozent den ...

MeinungDemokratie

:Unter diesen Schulden werden noch Generationen leiden – so wie unter fehlendem Klimaschutz

Vor fünf Jahren traf das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Beschluss zum Klimaschutz. Daraus lernen heißt: auch finanzielle Lasten gerecht zwischen den Generationen zu verteilen.

Bundestag

:Gibt es ein Tempolimit für die Gesetzgebung?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.

Kernkraft

:Atomfabrik Lingen: heikler Partner, heikler Deal

Im Niedersachsen soll ein Joint Venture Brennelemente für russische Reaktoren fertigen – unter Beteiligung des Staatskonzerns Rosatom. Macht sich Deutschland damit noch abhängiger von Russland?

MeinungDrohnen für die Bundeswehr

:Das Machtwort der Sparfüchse kann sich noch rächen

Die Haushälter der Koalition haben Verteidigungsminister Pistorius bei der Waffenbeschaffung gebremst. Aber das ist nicht unbedingt eine gute Nachricht.

MeinungPrivate Altersvorsorge

:Klingbeil hilft der Finanzindustrie, bezahlen müssen das die Bürger

Der Minister möchte die Riester-Rente reformieren. Dagegen ist wahrlich nichts zu sagen. Allein, sein Gesetz hat eine entscheidende Schwäche.

MeinungHäusliche Gewalt

:Endlich will auch Deutschland prügelnden Männern Fesseln anlegen

Die Bundesregierung nimmt sich ein Vorbild an Spanien und möchte Täter per GPS tracken. Aber die Technik allein wird die vielen bedrohten Leben nicht retten.

Friedrich Merz in China

:Der Kanzler kritisiert nur leise

Beim Antrittsbesuch in China zeigt sich Merz weit diplomatischer als Außenminister Wadephul im Dezember. Der Kanzler wünscht sich  „ein Jahr der Zusammenarbeit und des Wachstums“ – heikle Themen wie Pekings Nähe zu Putin bleiben im Nebulösen.

MeinungInternationale Beziehungen

:Friedrich Merz hat in China vieles richtig gemacht

Peking hat keine echten Partner, es verfolgt Interessen. Am Ende zählt im Umgang also nicht der große Auftritt, sondern die Bereitschaft, Konsequenzen durchzusetzen. Und die hat der Kanzler gezeigt.

CDU-Bundestagsabgeordneter Kiesewetter als Buchautor

:„Für mein Land kämpfen? Ja sicher!“

In der Union nervt Roderich Kiesewetter nicht wenige. Nun hat der ehemalige Offizier die Sicherheitslage und den deutschen „Sofa-Pazifismus“  in einem Buch seziert. Er fordert die Ausrufung des Spannungsfalls und rät, mehr von Skandinavien zu lernen.

Kanzler in China

:Merz fordert Peking zu „fairem Wettbewerb“ auf

Der Bundeskanzler ist für zwei Tage zum Antrittsbesuch in China. Deutschland will die „umfassende und strategische Partnerschaft“ stärken – aber Peking ist kein Partner wie jeder andere.

Der Innenausschuss des Bundestages hat zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen. Unter anderem sollen Schutzsuchende, die in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, schneller als bisher arbeiten dürfen.Eine Mehrheit gab es ...

Energiewende

:Eon investiert mehr in Stromnetze

Europas größter Netzbetreiber muss neben Wind- und Solarparks auch viele Rechenzentren und Batteriespeicher anschließen. Dafür stellt das Management mehr Geld zur Verfügung – unter einer Voraussetzung.

MeinungSachverständigenrat

:Der Rauswurf der Wirtschaftsweisen Malmendier ist ein fatales Signal

Die CDU möchte genehme Ökonomen in das für die Regierung zentrale Beratergremium berufen. Damit beschädigt sie den Rat in einem Moment, da wirtschaftliche Expertise besonders nötig wäre. Aus dieser Sackgasse gibt es nur einen Ausweg.

Private Altersvorsorge

:Tappt die SPD wieder in die Riester-Falle?

Finanzminister Klingbeil möchte, dass die Menschen bei der Altersvorsorge mehr in Aktien investieren. Doch Verbraucherschützer warnen: Der Gesetzentwurf helfe der Finanzindustrie mehr als den Rentnern.

Klimaschutz

:Koalition streicht zentrale Passage aus Habecks Heizungsgesetz

Union und SPD einigen sich auf die Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz. Neue Heizungen müssen ihre Wärme demnach nicht mehr zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Zusammenhalt im Regierungsbündnis

:Die Koalition übt sich im Geben und Nehmen

Nach harten Verhandlungen kommen diese Woche gleich zwei zentrale Vorhaben von Union und SPD ins Parlament: ein neues Asylpaket und das Tarifgesetz. Ein smarter Deal – oder auch eine Falle?

Nach Übernahme

:Covestro-Chef Steilemann geht bald

Der Manager ist als Präsident des Chemieverbands ein hartnäckiger Kritiker der Regierung. Seinen Konzern haben Emirater übernommen. Jetzt verkündet Steilemann, seinen Vertrag nicht zu verlängern.

Die CSU-Spitze sieht die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer Altersgrenze für Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram zurückhaltend bis skeptisch. CSU-Generalsekretär Martin Huber bremste nach einer CSU-Vorstandssitzung jedenfalls ...

Welthandel

:Was das Zoll-Chaos in den USA bedeutet

Die US-Zollbehörde erhebt schon keine Zölle mehr, die EU ringt um das Abkommen mit den USA. Seit dem Wochenende ist wieder alles neu in der Handelspolitik. Was sind die Folgen?

Wirtschaftsweise

:Ulrike Malmendiers Vertrag wird nicht verlängert

Die Top-Wissenschaftlerin soll die Bundesregierung nicht weiter beraten. Hintergrund ist Unmut über die politische Ausrichtung des Sachverständigenrats und die TV-Auftritte mancher Mitglieder.

Klimaschutz

:Koalition will Eckpunkte für neues Heizgesetz vorstellen

Die Koalition will das umstrittene Gesetz reformieren. SPD-Fraktionschef Miersch hält einen Kompromiss für möglich, auch wenn die Positionen sehr verschieden seien.

Finanznot der Kommunen

:Von schneller Hilfe ist keine Rede mehr

Viele Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen. Bund und Länder wollten im ersten Quartal weiter beraten, was man dagegen tun kann. Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Welche Ideen gibt es bislang, und wie sind sie zu bewerten?

MeinungKommunale Finanzen

:Diese Behandlung haben die Kommunen nicht verdient

Kurz sah es so aus, als nähme die Bundesregierung die Sorgen der Städte und Gemeinden ernst. War wohl nichts.

CDU-Parteivorsitz

:Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt

Der Kanzler erhält auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart ein sehr gutes Ergebnis. Seine Partei grenzt Merz von der AfD ab und zeigt Verständnis dafür, dass die Regierungsbilanz bisher viele enttäuscht.

MeinungCDU

:Friedrich Merz sollte sich endlich selbst um die Wirtschaft kümmern

Der Bundeskanzler macht einiges richtig. Doch gegen die ökonomischen Schwierigkeiten will ihm einfach nichts gelingen. Das ist ein riesiges Problem für seine Partei, 91 Prozent Zustimmung hin oder her.