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SZ-Koalitionstracker

Welche Vorhaben die Regierung bisher umgesetzt hat - und welche nicht

18 Politikfelder, 139 Aufgaben: Seit mehr als einem Jahr regiert die große Koalition in der aktuellen Legislaturperiode - und hat sich eine Menge vorgenommen. Die SZ verfolgt, wie es vorangeht. Eine Zwischenbilanz.

aus der SZ-Redaktion

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Forscher sagt, worauf es im Klimapaket ankommen muss

Die Bundesregierung ringt von Donnerstag auf Freitag um die letzten umstrittenen Punkte in den Gesetzen, die in Deutschland die Energiewende herbeiführen sollen.
Bundeskanzleramt bei Abenddämmerung
Bundesregierung

Zentrale Fragen beim Klimaschutz-Paket sind noch offen

In Berlin kursiert ein 200-seitiger Entwurf mit Einzelmaßnahmen. Am Abend wollen sich die Spitzen der Koalition treffen, eine Einigung könnte dauern.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin
Bundesregierung

Koalition will Anti-IS-Einsatz verlängern

Die SPD stimmt nun doch der Ausdehnung des Mandats für Aufklärungsflüge über dem Irak zu - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt: Der "Islamische Staat" sei nicht besiegt.

Von Daniel Brössler, Berlin
Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabi
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Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Das Ausfuhrverbot gilt nun weitere sechs Monate, bis kommenden März. Die Exporte sind seit Längerem umstritten.
Klimapaket Bundesregierung
Klimaschutzpaket

Wege in die Zukunft

Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft: Kommenden Montag soll Angela Merkel beim UN-Gipfel "konkrete, realistische Pläne" für den Klimaschutz präsentieren. Was die Konzepte der Parteien bewirken könnten.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller
Haushaltspolitik

Bundesregierung plant Klimaschutz ohne neue Schulden

Finanzminister Scholz verspricht ein umfassendes Gesetzespaket. Der Bund habe dafür "ausreichend Handlungsmöglichkeiten", die schwarze Null im Haushalt soll nicht aufgegeben werden.

Von Cerstin Gammelin und Robert Roßmann, Berlin
02:03

CDU-Präsidium für Lkw-Maut auf Landstraßen

Auch die SPD zeigt sich für höhere Ticketabgabe bei Inlandsflügen offen.
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Verdi-Chef

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Für kommenden Freitag rufen mit den "Fridays-for-Future"-Jugendlichen viele Verbände zu Umwelt-Großdemonstrationen auf.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einer Kabinettssitzung
Klimapolitik

Großes Schweigen zum CO₂-Ausstoß

Die Bundesregierung verplant haufenweise Steuergeld für ihr Klimapaket. Doch einen sehr wichtigen Punkt blendet sie dabei aus. Das ist ein Fehler.

Kommentar von Michael Bauchmüller
Armin Laschet beim Sommerfest der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet im Interview

"Eine Sanierung West ist längst überfällig"

Es dürfe nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland geben, sagt Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident plädiert für eine "gesamtdeutsche Herangehensweise".

Interview von Ferdos Forudastan und Robert Roßmann
Hongkong-Aktivist Joshua Wong und Außenminister Heiko Maas 2019 in Berlin
Deutsche Außenpolitik

Im Umgang mit China ist "Leisetreterei" verhängnisvoll

War es ein Fehler von Außenminister Maas, den Hongkonger Aktivisten Wong zu treffen? Nein. Wenn Deutschland sich China beugt, erspart das zwar kurzfristig Ärger - aber langfristig wäre die Strategie fatal.

Kommentar von Daniel Brössler
Protest vor der chinesischen Botschaft
Meinungsfreiheit

Pekings Spitzel in Deutschland

Ungeniert bedroht China seine Gegner. Die Bundesregierung äußerte auf eine Anfrage im Bundestag hin lediglich, dass ihr "solche Versuche der Einflussnahme bekannt" seien.

Von Daniel Brössler, Berlin, Peter Burghardt, Hamburg, und Lea Deuber, Peking
Mord im Kleinen Tiergarten

Neue Hinweise von Geheimdiensten

Am helllichten Tag wurde in Berlin ein Tschetschene aus Georgien erschossen. Seither diskutieren Ermittler, wer dahintersteckt. Kam der Auftrag aus Moskau?

Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke
Amri-Komplize hatte Kontakt zum Drahtzieher der Paris-Anschläge
Fall Amri

Opposition kritisiert schnelle Abschiebung von Amris Kontaktpersonen

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 bemühte sich die Bundesregierung, Freunde des Attentäters Anis Amri rasch abzuschieben. Zu schnell, finden Grüne und FDP.
Projekt der Landesenergieagentur zu E-Autos in Kommunen
Klimapolitik

Milliarden für die Verkehrswende

Mehr Elektroautos, neue Radwege, ein besseres Schienennetz: Das Verkehrsministerium macht Vorschläge, wie die Bundesregierung die Klimaziele erreichen kann - und setzt dabei vor allem auf Förderung.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin
Brexit Anzeige London
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Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Martin Anetzberger
Bundestag - Fortsetzung Haushaltswoche
Generaldebatte im Bundestag

Merkel, erstaunlich vorwärtsgewandt

Wenn die Kanzlerin über die Aufgaben ihrer Koalition spricht, redet sie damit auch über ihre Versäumnisse der vergangenen 14 Jahre. Sie hat nun nicht mehr viel Zeit, Lösungen zu finden.

Kommentar von Nico Fried, Berlin
Joshua Wong, Pro-Democracy Activist In Hong Kong, Visits Germany
Deutschland und China

Die Zeit der Sonnenschein-Politik ist vorbei

Die Handelsbeziehungen gedeihen prächtig, aber der Besuch des Hongkonger Freiheitskämpfers Joshua Wong zeigt: Die Geschäfte haben einen politischen Preis.

Kommentar von Stefan Kornelius
Generaldebatte im Bundestag

Merkel mahnt Europa

Die EU müsse verteidigungspolitisch selbständiger und technologisch wieder Weltmaßstab werden, sagt die Kanzlerin. Außerdem fordert sie "null Toleranz" für Rassismus.

Von Robert Roßmann, Berlin
Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Leserdiskussion

Wie sollte sich Deutschland im Kampf gegen den IS engagieren?

Die Bundesregierung will den Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fortsetzen. Um diese zu besiegen, brauche es jedoch mehr, kommentiert SZ-Autor Georg Mascolo: konsequente Rechtsstaatlichkeit, Strafverfolgung und humanitäre Hilfe.
Hongkong-Proteste - Aktivist Joshua Wong 2019 in Berlin
Proteste in Hongkong

"Ich atme den Duft der Freiheit"

Aktivist Joshua Wong kritisiert bei seinem Besuch in Berlin die chinesische Führung erneut scharf - und hofft auf ein Treffen mit Kanzlerin Merkel.
Bundestag - Angela Merkel auf der Regierungsbank
Merkel bei Generaldebatte im Bundestag

"Das müssen wir bekämpfen"

Bei der Generaldebatte wendet sich die Kanzlerin gegen Angriffe auf Juden und Ausländer - und betont Deutschlands Bedeutung in der Klimapolitik. Nun äußern sich Vertreter anderer Parteien zur Regierungspolitik. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

Von SZ-Autoren
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Angela Merkel

Bundesregierung wird an ausgeglichenem Haushalt festhalten

Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen zur Aufgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt eine klare Absage erteilt.
German Finance Minister Olaf Scholz addresses lower house of parliament (Bundestag) during a budget session in Berlin
Bundeshaushalt

In zwölf Sekunden zur schwarzen Null

Finanzminister Scholz legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dass die große Koalition einig aussieht, ist auch der Nachurlaubsstimmung der Opposition geschuldet.

Von Cerstin Gammelin, Berlin
Finanzminister Olaf Scholz
Bundestag

Scholz lobt seinen "soliden Haushalt" ohne neue Schulden

Der Bundestag beschäftigt sich von heute an mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Neue Schulden will der Finanzminister keine aufnehmen.