Bundesregierung

MeinungPrantls Blick

:Es ist ein gutes Omen, dass die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz keine Sternstunde war

Ob eine Kanzlerrede gelobt oder kritisiert wird, hängt nicht von der rhetorischen Leistung des Redners ab. Entscheidend ist etwas anderes – so die Lehre der bisherigen bundesrepublikanischen Geschichte.

MeinungNord Stream 2

:Angela Merkel hat drei große Fehler gemacht. Und dass sie es bestreitet, ist der vierte

Die Ex-Kanzlerin will bei den Gasgeschäften mit Russland nichts falsch gemacht haben. Die Akten beweisen das Gegenteil. Jetzt muss endlich ein Untersuchungsausschuss her.

Treffen in Rom

:Merz sucht den Schulterschluss mit Meloni

Mit Kanzler Olaf Scholz kam Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht gut zurecht. Mit seinem Nachfolger Friedrich Merz umso besser.

Parteitag

:Dürr zum Nachfolger von Lindner als FDP-Chef gewählt

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stellt sich die FDP personell neu auf. Der bisherige Fraktionschef führt nun die Partei.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Regierungserklärung: Merz muss die Balance finden

Kanzler Merz hält seine erste Regierungserklärung. Was waren die wichtigsten Themen?

Regierungserklärung

:Merz: „Unser Land ist stark“

Der neue Kanzler appelliert in seiner ersten Regierungserklärung an den Mut, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Einige seiner Pläne schmecken dem Koalitionspartner SPD nur bedingt. Für die AfD ist er jetzt schon nur „Kanzler der zweiten Wahl“.

Krieg in der Ukraine

:Warum die Ukraine vorerst keine „Taurus“ erhält

Die Bundesregierung will nicht mehr darüber informieren, welche Waffensysteme sie genau an die Ukraine liefert. Soll das Schweigen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern erleichtern? Oder soll das Schweigen verschleiern, dass auch Merz der Ukraine den „Taurus“ vorenthält?

Sanktionen gegen Russland

:Europäer geben Putin etwas mehr Zeit

Der Kanzler und seine Mitreisenden haben am Samstag in Kiew noch mit „massiven“ Sanktionen gedroht, falls Russland nicht von diesem Dienstag an die Waffen ruhen lässt. Jetzt ist von Ende der Woche die Rede.

EU-Finanzminister

:Kollegen, hört die Signale

Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel verspricht Lars Klingbeil, dass die neue deutsche Schuldenmacherei nicht gegen EU-Regeln verstoßen wird.

Koalition

:Ampelflimmern

Die neue Regierung ist noch keine Woche alt. Aber schon wirft die Union der SPD vor, gemeinsame Abmachungen zu ignorieren.

EU-Asylpolitik

:Migranten im juristischen  Niemandsland

Nicht nur die Bundesregierung bewegt sich in der europäischen Asylpolitik hart am Rande der Legalität. Die EU-Kommission schaut dabei tatenlos zu – in der Hoffnung auf die große Reform 2026.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erteilt den Reformplänen der SPD-Arbeitsministerin eine Absage. Bärbel Bas will auch Beamte in das gesetzliche Rentensystem einbeziehen – auch aus deren Reihen gibt es Widerstand.

MeinungBundesregierung

:Ein Kanzler, der im Ausland gehört wird, hat es auch daheim leichter

Seine Mehrheit im Bundestag ist unsicher und wird es bleiben. Also muss der neue Kanzler sich auch anderswo Unterstützer suchen – in Deutschland, aber auch in Europa. Friedrich Merz ist die Pflege der internationalen Beziehungen erkennbar wichtiger als seinem Vorgänger.

Irreguläre Migration

:Wie sich Merz und Dobrindt in die Asyl-Klemme bringen

Notlage ausrufen, oder nicht? Der Bundeskanzler und der Innenminister widersprechen sich bei den geplanten schärferen Grenzkontrollen. Europäische Nachbarn und Grenzschützer sind genervt. Strauchelt Merz beim nächsten Wahlversprechen?

Geschichtsbild

:Die Abweichler, die sich bekannten

18 Menschen aus Union und SPD verweigerten Friedrich Merz im ersten Wahlgang ihre Stimme. Und erklärten sich nicht. Ganz anders die vier Abgeordneten, die 2008 in Hessen eine Ministerpräsidentin Ypsilanti verhinderten.

Glosse: Das Streiflicht

:Ein Blick ins geheime Tagebuch des Friedrich Merz

Wie alle großen Männer hält auch der neue Kanzler seine Siege und Triumphe für die dankbare Nachwelt fest. Das Streiflicht hat die ersten Tage über mitgelesen.

Demokratie

:Die Sehnsucht nach Harmonie

Die neue Bundesregierung ist nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kompromiss verdammt, so erscheint es. Und sie beteuert, weniger streiten zu wollen. Ist das realistisch – und überhaupt wünschenswert?

Deutsch-amerikanische Beziehungen

:Was Merz und Trump besprochen haben

In ihrem ersten Telefonat haben sich der Bundeskanzler und der US-Präsident nach Angaben der Bundesregierung auf eine engere Zusammenarbeit verständigt  - etwa in den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Grenzkontrollen

:Halt, hier ist kein Durchkommen

Bringen verstärkte Kontrollen an den Grenzen eigentlich etwas? Hat die Bundespolizei dafür überhaupt genug Personal? Gab es Zurückweisungen? Was die „Migrationswende“ der neuen Koalition wirklich verändert.

MeinungFriedrich Merz

:Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen

Wofür steht der neue Kanzler? Nur für Grimms Hausmärchen oder auch für die Poetik des Aristoteles? Das entscheidet sich daran, ob Merz einen Verbotsantrag gegen die AfD wagt.

MeinungAntrittsbesuch

:Wie Merz nach Polen flog und in der Wirklichkeit landete

Die frühe Reise nach Warschau war gut und richtig. Aber im so wichtigen wie schwierigen Verhältnis zum Nachbarn muss der Kanzler bald mehr liefern – nicht nur in Sachen Migration.

Deutschland und Polen

:„Die AfD, das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler“

Friedrich Merz hat im Wahlkampf viel über Grenzen gesprochen. Bei einem Besuch in Warschau bekommt er diese aufgezeigt: Polens Regierungschef Donald Tusk hält nichts von den deutschen Plänen zur Begrenzung der irregulären Migration.

Neue Regierung

:Innenminister Dobrindt verstärkt Grenzkontrollen

Die neue Bundesregierung will gleich Härte beim Thema Migration zeigen, auch mit umstrittenen Zurückweisungen von Asylbewerbern. Kanzler Merz reist nach Paris und Warschau.

ExklusivNotfallversorgung in der Krise

:Wenn die Retter selbst Hilfe brauchen

Die Deutschen rufen so häufig wie nie die 112. Wegen der Bedrohung durch Russland sollen die Dienste noch zusätzliche Aufgaben übernehmen. Ohne Reform gehe das nicht, mahnt das Deutsche Rote Kreuz.

Glosse: Das Streiflicht

:Trost für Merz: Wenn es gleich am Anfang super laufen würde, könnte es doch nur noch bergab gehen

Ist der neue Bundeskanzler nach der Wahlpanne schon beschädigt, wie jetzt alle behaupten? Ach Unsinn: Startschwierigkeiten werden überschätzt.

Deutschland, Frankreich und Polen

:Neustart unterm Kronleuchter

In Paris wollen Friedrich Merz und Emmanuel Macron Harmonie demonstrieren – für einen „Reset“ der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Doch die nationalen Interessen verschwinden nicht – das zeigt sich dann auch beim Antrittsbesuch in Warschau.

Beauftragte der Bundesregierung

:Titel weg, Aufgabe bleibt

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen schafft die neue Bundesregierung 25 Beauftragte ab. Das klingt nach Bürokratieabbau, ist in manchen Fällen aber nur Symbolpolitik, sagen Kritiker.

Lars Klingbeil

:Kann der das?

Lars Klingbeil hat noch nie ein Regierungsamt bekleidet, nun übernimmt er gleich das Bundesfinanzministerium. Das wirft wohl doch mehr als eine Frage auf.

MeinungKanzlerwahl

:Eine Krise, die so schnell gelöst ist – das hätten andere Länder auch gern

Seit Dienstag zelebrieren die Deutschen wieder die Kunst, sich und ihr Land herunterzureden. Aber was ist eigentlich im Bundestag passiert? Nicht besonders viel.

Erste Kabinettssitzung

:Neue Bundesregierung streicht zum Auftakt 25 Posten

Dass ein großer Teil der bisher 43 Beauftragten-Posten gestrichen werden soll, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wollen sie ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen.

Bundesregierung

:So sieht Merz’ erster Tag als Kanzler aus

Deutschlands neuer Regierungschef reist nach Paris und Warschau. In Polen könnte direkt ein Reizthema auf den Tisch kommen.

Tag der Kanzlerwahl

:Die Botschaften des Bundespräsidenten

Friedrich Merz ist am Dienstag gleich zweimal im Schloss Bellevue. Frank-Walter Steinmeier nutzt den Anlass für einen Appell – nicht nur an die neue Regierung, sondern auch an die Bürgerinnen und Bürger.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Merz’ historischer Kanzler-Fehlstart und was daraus folgt

Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler, brauchte dafür aber zwei Wahlgänge. Seine Kanzlerschaft und seine Regierung starten mit einer schweren Hypothek.

Bundestag

:Kanzler im zweiten Anlauf

Friedrich Merz verfehlt im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit im Bundestag. Weil es das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, startet der CDU-Vorsitzende geschwächt ins Amt.

Berlin

:Zweite Wahl

Friedrich Merz hat ja eine gewisse Erfahrung darin, auf dem Weg zur Macht zu straucheln. Dass er im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler durchfällt, ist dann aber ein denkbar miserabler Start in diesen Zeiten. Über einen düsteren Tag in Berlin.

Merz' Kanzlerwahl

:Scholz wird emotional – auf seine Art

Das Amt übergeben, dann mehr Zeit mit seiner Ehefrau verbringen. Das war der Plan von Olaf Scholz. Nun musste er ein wenig darauf warten und blieb dabei gar nicht nordisch-stoisch.

SPD

:Die Sache mit der Verantwortung

Die SPD weist eine Mitschuld an dem Wahl-Drama um Friedrich Merz von sich. Die Fraktion stehe geschlossen, heißt es. Doch hinter den Kulissen zeigen sich feine Risse in der Fassade.

Kanzlerwahlen in Deutschland

:Knapp war es schon öfter

Mehr als einen Wahlgang hat vor Friedrich Merz noch kein Bundeskanzler gebraucht, um ins Amt zu gelangen. Aber Erfahrungen mit hauchdünnen Mehrheiten haben bereits frühere Kandidaten gemacht.

Kanzlerwahl

:Als Friedrich Merz im Bundestag zunächst scheiterte

Es war ein Eklat, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein designierter Kanzler fällt im ersten Wahlgang durch. Was am Vormittag geschah – Eindrücke aus dem Bundestag.

Kanzlerwahl

:Geschichte wurde gemacht - und wie

Wie ist eine Kanzlerwahl geregelt? Wird bekannt werden, wer die Abweichler waren? Was man zum historischen Tag im Parlament wissen muss.

Kanzlerwahl

:Merz' schwarzer Vormittag

Der Bundestag kommt in feierlicher Stimmung zur Wahl des zehnten Kanzlers zusammen. Doch dann versteinern die Mienen, als klar wird: Es reicht nicht für Friedrich Merz. Die Bilder aus Berlin.

Regierungswechsel

:Olaf Scholz gewährt einen letzten Blick in die Kanzlerseele

Beim Großen Zapfenstreich für den scheidenden Regierungschef spielt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr den Hit „Respect“. Olaf Scholz spricht zum Abschied über sein norddeutsches Temperament. Und würdigt seine Frau.

Bürokratie

:Neue Bundesregierung will etliche Posten streichen

Die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren soll nach Informationen der SZ erheblich reduziert werden. Schon in der ersten Kabinettssitzung am Dienstag wird über die Pläne abgestimmt.

Koalitionsvertrag

:Gruppenbild mit unbeirrter Dame

Nach der Minister-Show der SPD und der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht der neuen Bundesregierung nichts mehr im Weg. Wirklich gar nichts?

MeinungAmtsübergabe

:Merz muss außenpolitisch genau da ansetzen, wo Scholz aufgehört hat

Sosehr sie sich in Temperament und Biografie unterscheiden - der neue wie der alte Kanzler gehören beide zur Gemeinde der verwaisten Transatlantiker. Aber der neue hat immerhin einen Vorteil.

Schwarz-Rote Koalition

:Bahn frei für einen Kanzler Merz

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Kabinettsmitglieder sind benannt, der CDU-Chef beschreibt bereits die Herausforderungen seiner Regierung – aber der Bundestag muss ihn noch wählen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:SPD-Kabinett: In Klingbeils Schatten

Der Parteichef ernennt die SPD-Ministerinnen und -Minister für die neue Regierung. Dabei sind einige Überraschungen.

MeinungSPD

:Jetzt regiert Lars Klingbeil durch

Der künftige Vizekanzler hat den SPD-Teil des Kabinetts ganz nach seinen Vorstellungen besetzt – und gehalten, was er versprochen hat. Er ist nun mächtiger als je zuvor. Doch das ist nur der eine Teil der Arbeit.