Bundesregierung

Wo Einigkeit herrscht - und wo es Streit geben könnte

Wie das Ampel-Bündnis die Pandemie und die Wohnungsnot bekämpfen will, was die Koalitionäre bei den Steuern planen, und warum Missverständnisse zwischen den Partnern programmiert sind.

Von Markus Balser, Jan Bielicki, Cerstin Gammelin, Paul-Anton Krüger, Roland Preuß, Robert Roßmann und Angelika Slavik

Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht

Sie liegt nun bei 442,7 nach 442,1 am Vortag. Das Robert-Koch-Institut meldet 64 510 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. CDU-Chef Laschet ist nicht überzeugt davon, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht der richtige Schritt ist.

Nachrichten aus Deutschland

Nach Ihnen, bitte

Die Amtsübergabe von Angela Merkel an Olaf Scholz ist so harmonisch, dass man sich schon fragen kann, was ist das zwischen den beiden? Über zwei Menschen, die sich nie was vorgemacht haben.

Von Nico Fried, Berlin

Innenminister - Polizei überwacht Einhaltung von Corona-Regeln

Die Corona-Regeln, vor allem die Einhaltung der 2G-Regeln in Gaststätten, soll dabei kontrolliert werden.

Britta Haßelmann soll Fraktionschefin der Grünen werden

Sie könnte am Dienstag gewählt werden und soll die Fraktion zusammen mit Katharina Dröge führen. Es dürfte keine leichte Aufgabe werden - doch Haßelmann blickt ihr entspannt entgegen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Diese Merkel-Momente bleiben im Kopf

Manche Auftritte der Bundeskanzlerin waren ikonisch, andere zumindest denkwürdig. Die jetzt-Redaktion hat fünf davon gesammelt.

Aus der jetzt-Redaktion

Von Attac ins Wirtschaftsministerium

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold soll Staatssekretär in Berlin werden. Der Ökonom ist einer der bekanntesten Brüsseler Parlamentarier - auch dank seiner bewegten Vergangenheit.

Von Björn Finke, Brüssel

Käfig für den Kanzler

Ähnlicher Job, andere Dienstwagen: Wie James Bond bekommen auch die Mitglieder der Bundesregierung handgemachte Autos. Doch was können die gepanzerten Fahrzeuge tatsächlich?

Von Joachim Becker

Großer Zapfenstreich: Merkel nimmt Abschied und dankt

Im Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin lässt ihr die Bundeswehr eine besondere Ehre zuteil werden. Ihren Vorgängern kamen dabei schon mal die Tränen. Und ihr?

Kanzlerschaft im Schnelldurchlauf

Großer Zapfenstreich für Angela Merkel: Die Ehrung zum Abschied nach 16 Jahren im Amt entwickelt sich beim Blick auf die Ehrengäste zu einem kleinen Film über Höhen und Tiefen einer Regierungszeit.

Von Nico Fried, Berlin

Österreichs Kanzler Schallenberg kündigt Rücktritt an

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt nur sieben Wochen nach seiner Vereidigung zur Verfügung. 

"Ich danke Ihnen von Herzen"

Fackeln, Nationalhymne - und ein Song von Nina Hagen: Die Bundeswehr sagt der Kanzlerin auf besondere Weise "tschüss". Merkel wendet sich in einer kurzen Ansprache an das ganze Land.

Österreichs Kanzler Schallenberg tritt zurück

"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen", sagte Schallenberg.

Alles neu macht der Dezember

Mit dem Einzug in die Regierung müssen die Liberalen auch ihre Bundestagsfraktion neu aufstellen. Chef soll Christian Dürr werden, doch einige Personalien sind noch offen.

Von Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach, Berlin

Der Staatssekretär von Steinbrück, Schäuble, Scholz - und nun Lindner

Normalerweise muss ein solcher politischer Beamter gehen, wenn ein neuer Minister kommt. Aber der im Bundesfinanzministerium bleibt, seit 2005 schon.

Von Cerstin Gammelin

Merkel würde für Impfpflicht stimmen

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen.

Österreichs Ex-Kanzler Kurz gibt auf

Sebastian Kurz galt als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten ihn in Bedrängnis. Jetzt zieht der 35-jährige Ex-Kanzler Konsequenzen.

"Das ist schon ein Aufbruch"

Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Büchler und Claudia Köhler bedauern, dass ihr Parteifreund Toni Hofreiter es nicht ins Kabinett geschafft hat. Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sind sie dagegen zufrieden.

Von Martin Mühlfenzl

Warum es so schwer ist, benachteiligten Schulen zu helfen

Die Ampel hat große Pläne in der Bildungspolitik, sie will jede fünfte Schule im Land fördern. Doch auch die neue Bundesregierung kann den Schulen nicht geben, was sie am dringendsten brauchen.

Von Paul Munzinger

Kollisionsforschung, proaktiv

Zur selbstaufmunternden und mitunter rätselhaften Sprache im Koalitionspapier von SPD, Grünen und FDP.

Von Hans Hütt

Das neue Verhältnis zwischen Politik und Kirche

Scholz, Habeck und Lindner gehören keiner Konfession an. Weht der Wind jetzt schärfer für die Kirchen - oder ist die neue Regierung schlicht ein Abbild des gesellschaftlichen Wandels?

Von Annette Zoch

Welche Corona-Maßnahmen Bund und Länder planen

2-G-Pflicht im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die Schließung von Bars und Diskotheken, Zuschauerlimits für Großveranstaltungen: Was beim Bund-Länder-Treffen besprochen werden soll.

Von Miriam Dahlinger

Welche Digitalpolitik erwarten Sie von der Ampel-Regierung?

In der Pandemie nutzen deutsche Gesundheitsämter das Fax, in Sachen Breitbandausbau liegt Deutschland hinter Staaten wie Rumänien oder Panama. Die Ampel-Koalition müsse dringend die Digitalisierung des Landes voranbringen, kommentiert SZ-Autor Jannis Brühl.

Wir sind so frei

Die FDP hat viel versprochen im Wahlkampf: Freedom Day, Ende aller Einschränkungen. Aber dann kam ihr die Pandemie in die Quere. Über eine Partei, die gerade von der Wirklichkeit überholt wird.

Von Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach, Seiffen/Berlin

Die heikle Suche nach dem richtigen Personal

Wer dieser Tage Karl Lauterbach bei einem seiner zahllosen Fernsehauftritte beobachtet, könnte meinen, er sehe den neuen Gesundheitsminister. Doch während Grüne und FDP ihre Minister nominiert haben, lässt Olaf Scholz sich Zeit. Warum?

Von Daniel Brössler und Cerstin Gammelin, Berlin

Regierungssprecher äußert "Befremden" über Fußballspiele

Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen warb Regierungssprecher Seibert dafür, Kontakte zu reduzieren.

Anne wer?

Sie ist die designierte Familienministerin: Während kaum jemand in Berlin Anne Spiegel kennen dürfte, regiert sie in Mainz seit Jahren reibungslos mit. Trotzdem hört sie immer wieder eine Frage.

Von Gianna Niewel, Frankfurt

Es dreht sich was

Im Koalitionsvertrag wird mit dem Begriff "Plattenladen" Kultur erklärt. Das klingt ungeheuer zukunftsweisend.

Von Martin Zips

Viel geredet, wenig entschieden

Die Ampel-Koalition will einen neuen Krisenstab einrichten. Wer sich die Bilanz des Vorgängers anschaut, versteht warum.

Von Georg Mascolo, Berlin

Andere Zeiten, andere Jusos

Warum der SPD-Nachwuchs plötzlich versöhnliche Worte gegenüber der Spitze findet.

Von Mike Szymanski, Frankfurt

"Der Toni wäre der Richtige gewesen"

Parteifreunde und Wegbegleiter Hofreiters sind enttäuscht, dass der Grüne kein Minister in Berlin wird. Sie geben dem Proporz-Denken die Schuld und hoffen, dass der Unterhachinger weiterhin "nicht leise" sein wird.

Protokolle von Iris Hilberth und Michael Morosow, Unterhaching/Sauerlach

"Wir betreten bei der Klimawende gemeinsam unbekanntes Gelände"

Wie viel Klimaschutz steckt wirklich im neuen Koalitionsvertrag? Wissenschaftler Ottmar Edenhofer spricht über die großen Vorhaben der Ampel - und die Konflikte, die sie dabei lösen muss.

Interview von Michael Bauchmüller, Berlin

Özdemir soll Agrarminister werden - Hofreiter nicht dabei

Es war ein hartes Stück Arbeit auf den letzten Metern. Die Grünen bekamen sich über die Aufstellung ihrer Ministerriege für die neue Ampel-Regierung in die Haare. Nun gibt es Ergebnisse.

Wende zu mehr Menschlichkeit

Ob Anker-Zentren, Arbeitsverbote oder Kettenduldungen - die angehende Regierung räumt mit vielen Härten der Asylpolitik auf. Alle drei Parteien wollen eine humanere, pragmatische Politik - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.

Von Nina von Hardenberg

Flügelkampf bei den Grünen

Dass Cem Özdemir Agrarminister wird und Anton Hofreiter leer ausgeht, ist das Ergebnis einer heftigen Auseinandersetzung. Sie begann damit, dass die Grünen andere Ministerien bekamen als gedacht - und endete mit mehreren Opfern.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Ein neuer Kanzler, ein neues Team

Im Großen und Ganzen steht die Regierung von Olaf Scholz. Wer sind die Männer und Frauen, die nun ein Ministeramt übernehmen sollen?

Von SZ-Autoren

Abstieg in den Olymp

Claudia Roth von den Grünen soll neue Kulturstaatsministerin werden. Dabei war eigentlich ein SPD-Mann für den Posten vorgesehen.

Von Jörg Häntzschel

"Reproduktive Selbstbestimmung"

Der Koalitionsvertrag sieht zwei bemerkenswerte Liberalisierungen vor: Das Werbeverbot für Abtreibungen soll gekippt und das Wahlalter auf 16 gesenkt werden.

Von Annette Zoch, München

Wie die neue Regierung die EU aufmischen will

Der Koalitionsvertrag verspricht eine harte Linie gegen Rechtsstaats-Sünder wie Polen und eine Stärkung des EU-Parlaments. Bei heiklen Themen wie der Zukunft der Schuldenregeln will Berlin vermitteln.

Von Björn Finke, Brüssel

Abfahrt ins Ungewisse

Der neue Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt einen schwierigen Posten, er muss den Sektor rasch verändern. Doch die Pläne des Ampel-Vertrags reichen für die deutschen Klimaziele nicht aus.

Von Markus Balser, Berlin

Mysterium an der Spitze

Olaf Scholz wird auch als Bundeskanzler sein Image der Unnahbarkeit weiter pflegen. Er weiß genau, was er sagt und was er nicht sagt. Schweigen kann er genauso gut wie seine Vorgängerin Angela Merkel.

Videokolumne von Stefan Kornelius

Özdemir setzt sich als Landwirtschaftsminister durch

Im internen Machtkampf bei den Grünen zieht Fraktionschef Hofreiter den Kürzeren. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.

Von SZ-Autorinnen und Autoren

Kurswechsel auf zwei Zeilen

Die Ampel-Koalition verordnet der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwar kein Aus - , könnte einen Stopp durch die EU aber dulden.

Von Michael Bauchmüller und Paul-Anton Krüger, Berlin