Bundesregierung

"Wir brauchten Hilfe von außen"

Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen rechtfertigt im Untersuchungsausschuss den Einsatz von externen Beratern für die Bundeswehr. Vieles sei aber "unterhalb ihrer Ebene" geschehen.

Von Mike Szymanski, Berlin

"Die Angriffe müssen ein Ende haben"

Außenminister Heiko Maas über den Konflikt im syrischen Idlib, das Modell Trump und warum die Welt Deutschland gerade jetzt braucht.

Interview von Daniel Brössler und Stefan Kornelius

Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter werden

Der 44 Jahre alte bisherige Innenstaatssekretär aus Chemnitz folgt auf Christian Hirte, der nach einem umstrittenen Thüringen-Tweet zurücktreten musste.

Karlsruher Hutprobe

Durfte Innenminister Horst Seehofer die AfD als "staatszersetzend" bezeichnen? Das Verfassungsgericht muss eine Frage klären, die heute brisanter ist denn je.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

"Ritt auf der Rasierklinge"

Die SPD fordert nach den Vorfällen in Thüringen von der Union, sich klar von der AfD abzugrenzen. Die Entlassung des Ostbeauftragen Hirte wird begrüßt - es gebe aber beim Treffen in Berlin an diesem Samstag weiter "Redebedarf".

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Christian Hirte verliert Amt des Ostbeauftragten

Der CDU-Politiker tritt auf Druck von Kanzlerin Merkel von seiner Funktion zurück. Hirte hatte zuvor die Wahl von Thomas Kemmerich gelobt und war dafür stark kritisiert worden.

Vereint gegen Billigfleisch

Vor dem Lebensmittelgipfel mit Kanzlerin Merkel und den großen Handelskonzernen zeigt sich, dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Greenpeace doch einiges gemeinsam haben.

Von Michael Kläsgen

Minister Mühlstein

Noch führt Andreas Scheuer das Verkehrsressort, trotz Mautaffäre. Doch sein Rückhalt in der CSU schwindet - die Partei erwägt sogar, das Minis­terium aufzugeben.

Von Markus Balser und Robert Roßmann, Berlin

Mehr als eine halbe Milliarde für externe Berater

Das Verteidigungsministerium hat bislang nur die Ausgaben im ersten Halbjahr gemeldet - und liegt in der Jahresbilanz trotzdem an der Spitze.

Braucht Deutschland einen Raketen-Startplatz?

Der Startplatz soll in der Nordsee liegen und eine Alternative zu Standorten auf dem Festland sein. Experten fürchten aber Probleme - und mögliche Nutzer sehen keinen Bedarf.

Von Dieter Sürig

"Immer wieder behindert"

In einem brisanten Vermerk wirft der Rechnungshof dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer mit deutlichen Worten vor, die Maut-Aufklärung verschleppt zu haben.

Von Markus Balser, Berlin

Koalition weiter uneins beim Wahlrecht

Union und SPD haben immer noch keinen gemeinsamen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags gemacht. Einig sind sie sich nur darin, die Zahl der Wahlkreise nicht verringern zu wollen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Warum Huawei die Politik so sehr spaltet

Bundesregierung und Parlament streiten über den richtigen Umgang mit Huawei. Die EU-Kommission gibt nun Empfehlungen und die Briten preschen vor. Es sieht gut aus für den umstrittenen Konzern.

Von Björn Finke, Brüssel, Georg Mascolo, Berlin, und Alexander Mühlauer, London

EU-Kommission empfiehlt Sicherheitsvorkehrungen für das 5G-Netz

Anbieter wie Huawei allein wegen ihrer Herkunft beim 5G-Ausbau auszuschließen, hält die EU-Kommission allerdings für überzogen. Die Bundesregierung hat nun keinen triftigen Grund mehr, mit einer Entscheidung zu warten.

Von Björn Finke, Brüssel

Bundesregierung prüft Evakuierung Deutscher aus Wuhan

Reisende sollten überlegen, nicht zwingende Reisen nach China zu unterlassen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Österreich - ein Traumland für Rentner?

Im Ruhestand erhalten Österreicher im Schnitt 40 Prozent mehr Geld als Deutsche. Was machen unsere Nachbarn besser? Ein Gespräch mit Bert Rürup.

Interview von Hendrik Munsberg

Kritik an Kohlepolitik der Bundesregierung

Mehrere ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben der Bundesregierung vorgeworfen, den vereinbarten Kompromiss zum Kohle-Ausstieg aufzukündigen.

Wie gelingt der Kohleausstieg?

Die Bundesregierung hat den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleenergie bekanntgegeben. Für die Betreiber der Kraftwerke, die schon in den 20er-Jahren stillgelegt werden, gibt es Milliardenentschädigungen.