Bundesregierung

Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Bundesregierung

Schlagzeilen

  1. CDU-Politiker
    :Vosgerau bei AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus

  2. CDU-Chef
    :Merz: AfD bedeutet moralischen Abstieg Deutschlands

  3. Fahndung
    :Ex-RAF-Terroristen: Garweg und Staub in Berlin?

  4. LKA
    :Keine Gefährdungslage für Berlin nach Festnahme Klettes

  5. Polizei
    :Schwere Kriegswaffen bei Ex-RAF-Terroristin gefunden

  6. Bundeskanzler
    :Scholz in Dresden: Appelle und Dialog mit Bürgern

  7. Industrie
    :Schwächelnde Baubranche macht Villeroy & Boch zu schaffen

  8. Migration
    :Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

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Weitere Artikel

Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.

Von Constanze von Bullion und Vivien Timmler

SZ PlusMeinungGrüne
:Jetzt wollen sie treiben

Die Partei feuert soziale Forderungen raus und umgarnt die untere Mittelschicht. Das wirkt clever. Aber nur auf den ersten Blick.

Kommentar von Vivien Timmler

Deutsch-französische Beziehungen
:Berlin beschwichtigt im Streit um "Taurus" und Bodentruppen

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ab - und sieht sich damit aufseiten der Mehrheit. Frankreich sei in der Frage isoliert, die unterschiedliche Positionierung aber "nicht dramatisch".

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

Von Jan Diesteldorf

Expertenkommission
:Weniger Staat, bessere Kontrolle

Wie soll Deutschland inmitten all der Krisen den Umbau des Landes schaffen? Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat da ein paar Ideen.

Von Helmut Martin-Jung und Finn Walter

SZ PlusGrünen-Fraktion
:Der Mitte so nah

Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.

Von Vivien Timmler

SZ PlusMeinungUnion
:Die CDU will, weiß aber nicht, wie und mit wem

Friedrich Merz kommt voran mit seiner Renovierung der Partei. Was nicht heißt, dass er auch der nächste Kanzler wird. Zu viele Fragen sind noch offen.

Kommentar von Henrike Roßbach

Konsumklima
:Verbraucher in Deutschland sind weiter vorsichtig

Die hohe Sparneigung drückt auf das Konsumklima. Immerhin: Die Einkommenserwartungen sind deutlich gestiegen.

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Der Kanzler erklärt sein Nein zu "Taurus"

Olaf Scholz begründet erstmals, warum er der Ukraine die Lieferung des Marschflugkörpers verweigert. Deutschland dürfe nicht in einen Krieg mit Russland verwickelt werden.

Von Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger und Nicolas Richter

Online aufs Amt
:"Herr Minister, das wird unbezahlbar"

Behördengänge sollen ins Internet umziehen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg, gibt Digitalminister Volker Wissing zu - und erklärt, woran Digitalisierung wirklich scheitert.

Von Vivien Timmler

Parteitag der Bayern-FDP
:"So werden wir nicht wieder gewählt"

Lob der Ampel und zugleich harsche Kritik, Seitenhiebe auf die Grünen und auf die CSU. Die Liberalen fahnden weiter nach einem klaren Kurs. Nur bei einem sind sich anscheinend alle einig: Attacke gegen Hubert Aiwanger.

Von Johann Osel

Drogenpolitik
:Bundestag beschließt Legalisierung von Cannabis

Die Ampelfraktionen stimmen für die kontrollierte Freigabe der Droge. Bis zu 25 Gramm soll man künftig im öffentlichen Raum mit sich führen dürfen. Der Weg dorthin war steinig.

Von Angelika Slavik

Hilfe für die Ukraine
:Ein folgenschweres Versäumnis

Der EU-Außenbeauftragte fordert zwei Jahre nach Kriegsbeginn die Mitgliedsländer in einem Brandbrief auf, der Ukraine endlich die zugesagte Munition zu liefern.

Von Hubert Wetzel

Unter Bayern
:Grüß Gott in Wudering

Wo sonst der Burschenverein großflächig für die nächste Laufstallparty wirbt, muss in vielen Ortschaften immer noch die Ampel weg. Mancher mag da wohl lieber nicht mehr anhalten.

Kolumne von Matthias Köpf

Krise der deutschen Solarindustrie
:Deutschlands größter Solarhersteller ruft um Hilfe

Die Firma Meyer Burger bereitet alles vor, um ihr Werk im sächsischen Freiberg zu schließen. Nur noch der Bundestag könne das abwenden, sagt der Chef.

Von Michael Bauchmüller

MeinungCannabis-Legalisierung
:Der Murks geht in die richtige Richtung

Nun also dürfen die Deutschen nach Herzenslust kiffen. Und das ist gut so, auch wenn das vom Bundestag verabschiedete Gesetz wahrlich unperfekt ist. Denn es profitieren auch jene, die gar nicht kiffen wollen.

Kommentar von Angelika Slavik

Drogen
:Wer bald nach welchen Regeln Cannabis konsumieren darf

Die Legalisierung von Cannabis ist eine fundamentale Änderung in der deutschen Drogenpolitik. Was sich mit dem neuen Gesetz ändert - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Angelika Slavik

Verteidigungshaushalt
:Eine Lücke von 56 Milliarden Euro

Noch hilft das Sondervermögen. Doch das ist 2028 weg. Auch danach braucht die Bundeswehr Jahr für Jahr ungeheure Summen für Waffen, Munition und Ausrüstung. Und keiner weiß, wo das Geld herkommen soll.

Von Georg Ismar

Rechtsstaat
:Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".

Von Wolfgang Janisch

Wirtschaft
:Union unzufrieden mit dem Wachstumschancengesetz

Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Sind Bezahlkarten für Geflüchtete diskriminierend?

In Hamburg gibt es sie seit Kurzem, in Bayern kommt sie bald: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird kontrovers diskutiert, ein großer Teil staatlicher Leistungen soll künftig per Chipkarte ausgehändigt werden.

Von Andreas Glas und Constanze von Bullion

Wachstumspaket
:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen

Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.

SZ PlusMeinungWasserstoff-Affäre
:Für die FDP steht jetzt viel auf dem Spiel

Ausgerechnet ein liberaler Verkehrsminister hat die Vergabe von Steuergeldern in seinem Haus nicht im Griff. Das ist für die kriselnde Partei ein gewaltiges Problem.

Kommentar von Vivien Timmler

SZ PlusSachverständigenrat
:Ein Machtkampf zweier Frauen, der vor aller Augen eskaliert

Die Wirtschaftsweisen streiten: Die Ökonomin Veronika Grimm soll in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen. Ihre vier Kollegen fordern daraufhin ihren Rücktritt. Die Sache ist hochpolitisch - und persönlich.

Von Claus Hulverscheidt und Lisa Nienhaus

Wachstumschancengesetz
:Streit um ein Päckchen

Die Bundesregierung will endlich Unternehmen entlasten. Doch das Wachstumschancengesetz hängt im Vermittlungsausschuss fest. Die Union stellt eine Bedingung auf, die der Ampel das Leben schwer macht.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungSicherheitspolitik
:Der nächste typische Ampel-Streit

Mit der "Taurus"-Debatte beschädigt sich die Regierung ohne Not selbst. Und sie vergisst, worum es beim Kampf der Ukraine gegen die Invasoren geht.

Kommentar von Joachim Käppner

SZ PlusMeinungKoalition
:Lieber mit Merz?

Die Sehnsucht nach einem Ende der Ampel und nach vorzeitiger Neuwahl ist verständlich. Aber das Risiko ist groß, dass es danach genauso anstrengend wird. Oder noch anstrengender.

Kommentar von Detlef Esslinger

SZ PlusMeinungKonjunktur
:Nur keine Panik

Ja, die Lage für die deutsche Wirtschaft ist ernst. Doch die Regierung kann die Wende zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik noch schaffen. Der Moment ist jetzt - und der Weg dahin klar.

Kommentar von Lisa Nienhaus

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Der Wahlkampf 2025 hat begonnen

Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. Anderthalb Jahre vor Ende der Amtszeit wollen die Ampelparteien sich vor allem selbst retten.

Kommentar von Nicolas Richter

Onlinezugangsgesetz 2.0
:Digitale Verwaltung? Kann man bald einklagen

Bürger sollen künftig erstmals ein Recht darauf haben, Behördengänge online zu erledigen. Wie das aussehen soll und warum das neue Onlinezugangsgesetz dennoch so seine Schwächen hat.

Von Vivien Timmler

Bundestag
:Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden

Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden. Das wollen die Ampelfraktionen nun ändern. Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären früherer CSU-Politiker.

Deutsche Bahn
:So will die Ampel das Schienennetz sanieren

Ziel ist, dass die Züge pünktlicher werden. Die Bauarbeiten beginnen im Sommer und dauern Jahre. Dafür müssen Strecken teils Monate gesperrt werden.

SZ PlusDrogenpolitik
:Der härteste Gegner des Cannabis-Gesetzes

Nun will der Bundestag die Droge legalisieren. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler findet das "wirklich, wirklich unklug" - über einen aussichtslosen Kampf eines langjährigen Kriminalbeamten.

Von Angelika Slavik

SZ PlusBeruf und Familie
:Wenn Unternehmen Familienpolitik ersetzen

Die Bundesregierung lässt sich Zeit mit der bezahlten Freistellung von Vätern nach der Geburt. Einige Firmen kümmern sich darum jetzt selbst, andere haben Bedenken.

Von Felicitas Wilke

Migration
:Neuer Streit über Asylpolitik

Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.

Von Constanze von Bullion

Aktuelles Lexikon
:Machtwort

Nun verlangt der hessische Ministerpräsident es. Aber der Kanzler wird es tunlichst nicht aussprechen.

Von Henrike Roßbach

Koalition
:FDP liebäugelt mit Schwarz-Gelb

Führende Liberale äußern sich mit wachsender Kälte über die Ampel. Der FDP-Generalsekretär wird besonders deutlich.

Von Henrike Roßbach

Grundstoffindustrie
:EU erlaubt Klimaschutzverträge

Stahl, Chemie oder Zementunternehmen sollen so leichter an Kredite kommen, wenn sie sich klimafreundlich umbauen.

Waffen
:Lindner will Investitionen in Rüstungsindustrie erleichtern

Manche Fonds und Banken haben strenge Regeln, nach denen sie kein Geld in Waffenfirmen stecken dürfen. Der Finanzminister plädiert deshalb für eine "zweite Zeitenwende".

Bundesregierung
:FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb

In gemeinsamen Sitzungen mit CDU und CSU "müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären", sagt Djir-Sarai. Auch den Wirtschaftsminister Habeck greift er an.

SZ PlusProteste
:Eingemauert in Schmalkalden

Überall im Land treffen Grüne in dieser Woche auf Blockaden wütender Demonstranten. Das Klima ist vergiftet, Gespräche werden unmöglich. Dabei wären gerade die nötig.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

SZ PlusExklusivVerteidigung
:„Wir wollen so stark sein, dass niemand uns angreift“

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt im Gespräch mit der SZ, warum Deutschland weiter aufrüsten müsse. Von einem europäischen Schutzschirm mit Atomwaffen hält er dagegen nichts. An Israels Ministerpräsidenten richtet er einen deutlichen Appell.

Interview von Daniel Brössler und Nicolas Richter; Fotos: Friedrich Bungert

Bundesregierung
:"Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar"

Sozialdemokraten werfen FDP-Justizminister Buschmann in einem offenen Brief vor, die Mietrechtsreform zu blockieren. Die Liberalen attackieren daraufhin SPD-Bauministerin Geywitz.

Von Angelika Slavik

SZ PlusMeinungWirtschaftslage
:Diese Krise ist sehr deutsch

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Kurios, wenn sich ausgerechnet Finanz- und Wirtschaftsminister darüber empören. Sie sollten dringend etwas tun.

Kommentar von Lisa Nienhaus

SZ PlusMeinungGrüne
:Die Randale von Biberach ist eine Warnung für die Demokratie

Beschimpfen, bedrängen, bedrohen: Manche Menschen akzeptieren die Grenzen legitimen Protests nicht mehr. Die Politik muss reagieren.

Kommentar von Markus Balser

SZ PlusFDP
:Angebot und Nachfrage

Seit zwei Jahren versucht die FDP jetzt, ihre Anhänger zu beeindrucken, mit Inhalten und viel Gestänker. Blöd nur, dass sie dabei immer weiter abstürzt. Eine Reise zu enttäuschten Wählern und frustrierten Parteimitgliedern.

Von Constanze von Bullion und Henrike Roßbach

SZ-Podcast "Das Thema"
:Rüstungsindustrie im Aufschwung: Ist Deutschland kriegstüchtig?

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wachsen weltweit die Rüstungsausgaben - auch in Deutschland. Über den Imagewandel einer heiklen Branche.

Von Thomas Fromm und Lars Langenau

SZ PlusAtomschutz
:Atomwaffen - ja, bitte?

Nicht erst nach Trumps neuesten Tiraden wird ernsthaft diskutiert, ob Deutschland nuklear aufrüsten müsste. Warum manche Sicherheitsexperten das für keine gute Idee halten.

Von Georg Ismar

Donald Tusk in Berlin
:"Es gibt keine Alternative zur Nato"

In Polen lösen Trumps Worte zur Nato Sorgen aus. Premier Tusk sendet bei seinem Besuch in Paris und Berlin eine doppelte Botschaft: Amerikas Bündnispartner müssen sich vorbereiten, dürfen die Allianz aber nicht abschreiben.

Von Daniel Brössler

Russland
:Putins Faustpfand

Erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine redet der Kremlchef mit einem westlichen Journalisten. Eine Botschaft betrifft die Bundesregierung - es geht um den "Tiergartenmörder".

Von Daniel Brössler

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