Bundesregierung

Friedrich Merz ist weder gut noch schön. Ist er deswegen oder trotzdem zum Kanzler gewählt worden?

Altersversorgung

:Was das Rentenpaket für junge Menschen bedeutet

Die Reform der Koalition kostet viele Milliarden Euro, die vor allem die Jüngeren bezahlen müssen. Was genau kommt auf sie zu und was ist von der nächsten Reform zu erwarten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

MeinungKoalition

:Für Merz ist es gerade noch mal gutgegangen

Der Kanzler setzt das Rentenpaket durch. Aber die dünne Mehrheit und der Widerstand seiner Parteifreunde erinnern daran, dass geräuschloses Regieren in Deutschland kaum noch möglich ist.

Sozialpolitik

:Ein teurer Erfolg für den Kanzler

Eines der größten Projekte von Schwarz-Rot kann Gesetz werden: Der Bundestag hat das Rentenpaket gebilligt. Doch die Verletzungen in der CDU sind groß – und könnten noch auf Friedrich Merz zurückfallen.

Abstimmung über das Rentenpaket

:Noch mal gutgegangen

Friedrich Merz kann aufatmen: Union und SPD schaffen beim Rentenvotum die Kanzlermehrheit. Die Zahl der Gegenstimmen bleibt im Rahmen. Über einen ungewöhnlichen Tag im Parlament.

MeinungMünchen

:Mietern glangt’s, Spekulanten glangt’s ned

14 000 Euro pro Quadratmeter für eine Wohnung in der Innenstadt? Das kommt davon, dass das Land nie auf Hans-Jochen Vogel und dessen Idee von 1972 gehört hat.  Aber trotzdem: Ochs und Esel, wehrt euch!

„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke

:Sollte Deutschland sich von Israel abwenden?

„Wir müssen zum Existenzrecht Israels stehen, aber nicht zu jeder israelischen Regierung“, sagt Martin Schulz. Ein Gespräch über den Gaza-Krieg und die deutsch-israelischen Beziehungen.

Sozialstaat

:Der Kampf um das Rentenpaket steht vor dem Finale

Am Freitag wird im Bundestag über die umstrittenste Reform der Koalition abgestimmt. Worum geht es, welche Mehrheiten sind nötig – und was für eine Rolle haben die Linken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Wer besiegt die Bürokratiemonster?

Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten einigen sich auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung. Welche Erleichterungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.

Bundestag

:Grüne und Linke attackieren einander im Rentenstreit

In der Opposition galten die Grünen lange als staatstragend und die Linken als knallharte Gegner der Regierung. Bei der Rente tauschen beide die Rollen und gehen erstmals mit voller Härte aufeinander los.

Start-up Govradar

:Reiche, Guttenberg und das Fördergeld

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg sind das Glamour-Paar der deutschen Politik. Verquicken die Ministerin und ihr Lebensgefährte dienstliche und private Interessen miteinander?

Ein ergänzender Entschließungsantrag zum Rentenpaket war als Zugeständnis an die Junge Gruppe in der Union geplant. Die Linke kündigt ihre Enthaltung für die Abstimmung am Freitag an.

Rentenpaket

:Hängepartie für die Koalition

Schwarz-Rot kann sich einer eigenen Mehrheit für die Rentenpläne der Bundesregierung nicht gewiss sein. Die Linke könnte helfen, doch dadurch entsteht der Union ein neues Problem.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzschwachen Kommunen vor der Bund-Länder-Runde am Donnerstag weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. „Wir wollen Kommunen entlasten, das ist völlig klar“, sagte der SPD-Co-Chef am Mittwoch in ...

MeinungKoalitionskrise

:Schwarz-Rot darf nicht scheitern, und wegen der Renten schon gar nicht

In der Jungen Gruppe von CDU/CSU folgen viele einer Gesinnungsethik, die in diesem Fall nutzlos ist. Sollte die Regierung stürzen, stünden Ursache und Wirkung in keinerlei Verhältnis.

MeinungLohnrunde

:Staatsdiener haben mehr Respekt verdient, auch beim Gehalt

Polizisten, Lehrerinnen und andere sorgen in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft dafür, dass der Staat funktioniert. Sie haben mehr Lohn verdient – aber nicht ganz so viel, wie Verdi fordert.

Frühstart-Rente 2026

:Das bringt die neue staatliche Förderung für Kinder

Zehn Euro monatlich vom Staat sollen den Einstieg in die Altersvorsorge ankurbeln. Doch nicht alle Kinder sind sofort dabei. Wie Familien die Förderung optimal nutzen können.

Rentenpaket

:„Alles andere führt uns ins Elend“

Der Kanzler erinnert die Abgeordneten der Unionsfraktion in einer dramatischen Sitzung an die Weltlage und an ihre Verantwortung. Bei vielen stößt das auf Zustimmung, aber reicht es für eine Mehrheit?

Union im Rentenstreit

:Generalprobe in der Fraktion

Die Abgeordneten von CDU und CSU debattieren intensiv über das Gesetz. Eine Testabstimmung zeigt: Es gibt weiter viele kritische Stimmen. Für Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn geht es auch um ihre Autorität.

Sozialstaat

:CDU-Spitze will Rentenpaket trotz allem verabschieden

Die jungen Rentenrebellen in der Union sind nicht überzeugt, aber die Abstimmung soll durchgezogen werden. Für Dienstag ist eine „sehr ehrliche Debatte“ in der Bundestagsfraktion angesetzt.

Aktivrente

:„Nicht generationengerecht“

Der DGB kritisiert weitere Privilegien für Ältere, die Aktivrente benachteilige Selbständige und weniger Wohlhabende. Auch der Steuerzahlerbund ist nicht einverstanden.

Energieintensive Industrie

:Die Hütte brennt

Deutschlands Gießereien stecken in der Krise, genau wie die übrigen Industriezweige, die viel Energie verbrauchen.Ein Mittelständler aus Krefeld ist enttäuscht von der Regierung – und hilft sich nun selbst.

MeinungWirtschaft und AfD

:Die Einsicht von Frau Ostermann kommt ziemlich spät

Der Verband der Familienunternehmer distanziert sich nun von der AfD – doch offen bleibt, wie ernst es die Präsidentin mit der neuen Linie wirklich meint.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Ein Jahr nach Assad: Wie ist es heute in Syrien?

Ist der Zeitpunkt für eine Rückkehr für syrische Geflüchtete schon gekommen?

Rente

:Woche der Wahrheit für Friedrich Merz

Erst Präsidium, dann Fraktion, dann Abstimmung? Die Union will ihren Streit begraben und den Weg frei machen für das Rentenpaket mit der SPD. Doch sicher ist, dass nichts sicher ist.

ExklusivEon-Chef Birnbaum

:„Die Erneuerbaren haben gewonnen“

Leonhard Birnbaum leitet Europas größten Stromnetzbetreiber Eon. Der Manager klagt, dass die Energiewende Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden sei: Der Boom bei Ökostrom-Anlagen überlaste die Netze. Birnbaum fordert harte Reformen.

Krise

:Kurzarbeitergeld soll weiter Jobs sichern

Die Bundesregierung will nun auch 2026 bis zu zwei Jahre lang bezuschussen, dass Beschäftigte in Krisenbetrieben die Arbeitszeit reduzieren.

MeinungFörderung

:Mehr Geld für die Raumfahrt kann auch irdische Probleme lösen

Die fünf Milliarden, die Deutschland bis 2028 an die europäische Agentur Esa überweist, sind gut angelegt. Deutschland und Europa haben in vielen Technologien den Anschluss verloren – das sollte nicht auch noch im Weltraum passieren.

Rentenpaket

:Merz und Klingbeil geben Rentenrebellen zwei Versprechen

Die Koalition bleibt bei ihrem umstrittenen Rentenpaket, kündigt aber Reformen an.  Die kritischen jungen Abgeordneten sollen eingebunden werden.

Der Kanzler wünscht sich seit jeher mehr Sauerland für alle. Jetzt bekommt er zumindest einen Weihnachtsbaum von dort und die Regierung zum ersten Mal echten Glanz.

MeinungBundesregierung

:Wir machen da was, versprochen!

Ein Begleittext voller Ankündigungen soll jetzt die Rentenpläne von Union und SPD retten – und die lädierte Koalition gleich mit.

MeinungGesellschaft

:Wir brauchen eine politische Sprache, welche die Menschen mitreißt

Politik ist auch immer ein Kampf um Begriffe – die Rechtspopulisten haben das längst begriffen. Warum wir dagegen eine Grammatik der Freiheit stellen sollten.

MeinungFörderprogramm für E-Autos

:Diese Kaufprämie ist weder sozial noch klimafreundlich

Die Regierung ist mal wieder vor der Autolobby eingeknickt. Erneut werden Steuergelder an Menschen verteilt, die sie gar nicht brauchen. Und es werden Autos gefördert, die erwiesenermaßen nichts mit umweltfreundlicher Mobilität zu tun haben.

Mobilität

:So will der Bund E-Autos und Hybride fördern

Die Bundesregierung will Kauf und Leasing bestimmter Fahrzeuge bezuschussen. Wer hat Anspruch darauf? Und was bringt es? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Union und SPD

:Die wichtigsten Beschlüsse der Koalition

Das Rentenpaket bleibt, Social Leasing kommt und das Verbrenner-Aus soll aufgeweicht werden: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, wie es dazu kam – und wie es jetzt weitergeht.

Koalitionsausschuss

:Bange Stunden für den Kanzler

Die Operation „Rebellen bändigen“ beginnt für Friedrich Merz schon früh am Tag, und je länger der dauert, desto deutlicher wird: Zufrieden sind die 18 jungen Unionsabgeordneten mit den Rentenbeschlüssen nicht. Es kann nächste Woche eng werden.

Koalitionsausschuss

:So will die Koalition die Zustimmung der Jungen Gruppe gewinnen

Die Spitzen von Union und SPD planen einen Begleittext zum unveränderten Rentenpaket. Unklar ist, ob das die Jungen in der Unionsfraktion überzeugt.

Verena Hubertz

:Ministerin im Mutterschutz

Verena Hubertz, die Bundesbauministerin, steht vor der Geburt ihres ersten Kindes. Wie ist die Babypause bei einem Job wie ihrem eigentlich geregelt?

MeinungPro und Contra

:Muss der deutsche Sozialstaat schrumpfen?

Der Streit über die Rente spaltet das Land: Sind Einschnitte überfällig oder gar nicht notwendig? In der Redaktion der SZ gibt es dazu unterschiedliche Meinungen.

Die Idee von Bürgerräten im Bundestag, die die Parlamentsarbeit begleiten, hat es offenbar schwer in Berlin. Die Stabsstelle Bürgerräte wurde aufgelöst, wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland bestätigte. Ein ...

Generaldebatte

:Eine Litanei, ein Konter – und was der Kanzler der Jugend sagen will

Es werden Freunde für Lars Klingbeil gesucht, Alice Weidel lobt die Kanäle nach Moskau, und Friedrich Merz hadert mit der Komplexität der Lage. Eindrücke von der Generaldebatte im Bundestag.

MeinungGeneraldebatte

:Nein, die Weltlage entschuldigt kein Regierungschaos

Friedrich Merz’ Verweis auf außenpolitische Bedrohungen ist richtig, aber am miserablen Zustand seiner zerstrittenen Koalition ändert das nichts. Da bleibt viel zu tun.

Raumfahrt

:Mission Politik

Der frühere Esa-Astronaut Thomas Reiter wird Abteilungsleiter im Forschungsministerium von Dorothee Bär. Damit holt diese sich die überfällige Expertise ins Haus.

Länderbericht zur Konjunktur

:IWF warnt vor Dauerflaute in Deutschland

Der Internationale Währungsfonds rechnet für 2026 und 2027 mit einer leichten wirtschaftlichen Erholung. Aber was kommt danach: Aufschwung oder erneute Lähmung?

Interview mit Nikolas Stihl

:„Das ganze Wirtschaftsprogramm der AfD ist völliger Blödsinn“

Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef des Motorsägenherstellers Stihl, warnt vor der AfD. Im Gespräch erklärt er, was er von der Bundesregierung fordert und warum er nur noch aus Standortpatriotismus in Deutschland investiert.

MeinungBundesregierung

:Für einen Stopp des Rentenpakets ist es zu spät

Die Kritik der Ökonomen am Vorhaben der Koalition ist nachvollziehbar. Aber sie machen einen entscheidenden Fehler.

Union und SPD

:Fünf Optionen, wie der Rentenstreit ausgehen könnte

Union und SPD haben sich in ein Patt manövriert, aus der Debatte über die Zukunft der Rente gibt es keinen einfachen Ausweg mehr. Die möglichen Szenarien reichen bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers.

Gesetzentwurf der Justizministerin

:Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen

Wer Betäubungsmittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub nutzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.

Sieben Monate nach seinem Amtsantritt wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor Jahresende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Der Termin werde wie üblich in der Woche vor dem Besuch bekanntgegeben, sagte ein Regierungssprecher ...