Bundesregierung

In eigener Sache

:SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius wird Regierungssprecher

Stefan Kornelius, langjähriger Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung, wird Sprecher der Bundesregierung. Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, während der Präsidentschaft von Bill Clinton in Washington und ...

Glosse: Das Streiflicht

:Die Kunst, die Vorgängerin zu loben – natürlich mit kleinen Einschränkungen

Wer heute mit Qualität überzeugen will, bietet Arbeit aus einem Guss. Aber ist dieses Verfahren wirklich immer zweckmäßig?

Bundesregierung

:Der Mann des Mittelwegs

Johann Wadephul, der künftige Außenminister, dürfte einen anderen Politikstil pflegen als Annalena Baerbock – pragmatischer, unglamouröser. In einem Punkt aber ist er voll des Lobes über seine grüne Vorgängerin.

Neue Regierung

:Merz holt sich Erfahrung von außen

Die Union stellt ihr Personal für das Kabinett vor. Dass Managerin Katherina Reiche Wirtschaftsministerin wird, gefällt den Arbeitgebern. Der Arbeitnehmerflügel fühlt sich dagegen übergangen. Der Kleine Parteitag billigt den Koalitionsvertrag.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Ministerriege der Union: Aufbruch oder Rückschritt?

CDU und CSU haben ihr Personal für die Koalition mit der SPD benannt. Dabei sind durchaus Überraschungen.

Sondervermögen

:Geld für den Weltraum – und für Bayern

Bayerns Ministerpräsident Söder möchte einige der 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur auch in Raumfahrt und Flugtaxis stecken – und in ein CSU-Ministerium. Die Grünen spotten über  „bayerische Luftschlösser“.

Koalition

:Klarheit in der Union – Stress in der SPD

Während die CDU und CSU an diesem Montag ihr Personal verkünden wollen, etwa den Publizisten Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister, gibt es in der SPD eine Debatte um die Rolle von Saskia Esken. In der Kritik steht Lars Klingbeil.

Koalitionsvertrag

:Vorbei, verraucht, verflogen

Der Unmut über zu viel SPD im Koalitionsvertrag ist zumindest an der CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen einem sanften Pragmatismus gewichen. Ein guter Start der neuen Regierung soll Rückenwind für die Kommunalwahlen im September bringen.

Streit in der SPD

:„Bodenloser Umgang mit Esken“

In der SPD regt sich Widerstand gegen Parteichef Lars Klingbeil und seine Haltung gegenüber seiner Co-Chefin Saskia Esken. Scharfe Kritik an ihrer Demontage kommt insbesondere von Jusos und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen.

Buch über „Das Kanzleramt“ in der frühen BRD

:Diese lästige Demokratie

NS-Vergangenheit verharmlosen, alte Kameraden fördern, Pressefreiheit und Forschung behindern – das war der Dreiklang aus dem Bonner Kanzleramt bis zum Ende der 1960er. Eine umfassende Studie bringt bislang unbekannte Details aus der Schaltzentrale der Macht ans Licht.

Die Personalie kommt überraschend und soll – ebenso wie die Ministerinnen und Minister der Union – am Montag bekannt gegeben werden.

Glosse: Das Streiflicht

:Was der Herrgott dachte, als er die Jusos erschuf

Sind die strafenden Götter eigentlich noch im Amt, oder müssen wir auch das jetzt selbst machen? Ein Blick auf die SPD gibt Aufschluss.

ExklusivKoalition

:SPD benennt Minister bis 5. Mai – Widerstand gegen Esken

Es wird keine gemeinsame Vorstellung der Minister für die schwarz-rote Koalition geben. SPD-Chef Lars Klingbeil legt nun den Fahrplan für seine Partei vor – in der es aber wegen einer Personalie rumort.

MeinungRestaurants

:Auch in Kneipen soll man künftig mit Karte zahlen können - es wurde höchste Zeit dafür

Oft dürfen Gäste wie in alter Zeit nur mit Bargeld bezahlen. Dass die neue Koalition diese Eigenheit der deutschen Gastronomie abschaffen will, ist eine uneingeschränkt gute Idee.

MeinungBürokratie

:Doch, Deutschland kann von Elon Musk lernen

Der Tesla-Chef zieht sich aus der Politik weitgehend zurück. Friedrich Merz sollte seinen Fall genau studieren. Denn Entbürokratisierung ist notwendig, aber bitte nicht so.

Neuer Streit mit der Union

:SPD will Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – notfalls per Gesetz

Die Höhe des Mindestlohns ab 2026 entzweit Sozialdemokraten und Union schon vor dem Start ihrer Koalition. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert seinen SPD-Kollegen Miersch.

Deutsche Behörden

:Schneller und günstiger zum neuen Pass

Künftig müssen Bürger nur noch ein Mal aufs Amt, um einen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen. Auch der Fahrzeugschein wird digital. Fragen und Antworten dazu, was das in der Praxis bedeutet.

Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Abschied aus dem Amt ein Großer Zapfenstreich geplant. Vorgesehen ist das feierliche Zeremoniell der Bundeswehr am 5. Mai, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Am Tag darauf soll der CDU-Vorsitzende ...

Diskussion um Wehrpflicht

:Sterben ist keine Option

Ein freiwilliger Wehrdienst soll die Personalprobleme der Bundeswehr lösen. Geht das so einfach – und was sagen eigentlich die Jugendlichen dazu?

CDU-Politiker Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Parteien, eine Kontroverse ausgelöst. Die Bundestagspräsidentin sieht nun die Fraktionen in der Pflicht. Falls die sich nicht einigen, möchte Klöckner vermitteln.

Schwarz-rotes Kabinett

:Das große Berliner Personalpuzzle

Für die 17 Ministerposten sind einige Namen gesetzt, andere dürften überraschend auftauchen. Eine Analyse, wer was werden kann, was Friedrich Merz und Lars Klingbeil bedenken müssen – und warum auch im Mai manche Personalprobleme nicht gelöst sein dürften.

MeinungOstern 2025

:Blumen sprießen und welken, Regierungen auch

Das Fest der Auferstehung fällt immer so schön zusammen mit dem Erblühen der Vegetation. Die Jahreszeiten haben etwas gemeinsam mit der Demokratie: den zyklischen Charakter. Dieses Jahr kann man das besonders gut spüren.

CDU

:„Der Jens hat sich das Vertrauen von Merz erschlichen“

Jens Spahn, der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, wird derzeit für mehrere Ämter gehandelt. Er könnte die Fraktion führen oder Minister werden. Aber selbst in der eigenen Partei gibt es Vorbehalte gegen ihn – auch wegen seiner AfD-Aussagen.

Deutschland und Polen

:An der Grenze staut sich der Frust

Die Kontrollen an den deutsch-polnischen Übergängen sind eine Geduldsprobe für Pendler und ein Streitthema zwischen Berlin und Warschau. Polnische Rechtsextreme nutzen das im Präsidentschaftswahlkampf.

Afghanistan

:Last-minute-Flug in die Freiheit?

Nach der Ankunft schutzbedürftiger Afghanen in Leipzig ist eine Diskussion über das Bundesaufnahmeprogramm entbrannt. Die Frage ist, was nun aus jenen wird, die im Kampf gegen die Taliban an der Seite des Westens standen.

Aufnahmeprogramm

:Erneut Flugzeug mit Afghanen in Leipzig gelandet

An Bord sind knapp 140 Menschen, denen die Bundesregierung vor Längerem zugesagt hat, sie in Deutschland aufzunehmen – ein Drittel von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Der Streit über dieses Programm geht weiter.

CDU

:Linnemann will keinen Kabinettsposten

Der CDU-Generalsekretär möchte lieber die Arbeit in seinem Parteiamt fortsetzen, als Bundesminister für Wirtschaft zu werden.

Er drängte sich mit seinem Auto in eine Sicherheits-Kolonne, fuhr unbefugt auf das Frankfurter Flughafengelände und umarmte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Rollfeld: Wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Hausfriedensbruch ist ein ...

Schwarz-rote Koalition

:Gleichstellung? Gerne – aber nicht ganz so wichtig

Das Familienministerium und viele Fachleute betonen, wie gut es für die Wirtschaft wäre, wenn mehr Frauen arbeiteten. Helfen könnte eine angekündigte Reform des Elterngelds. An ein anderes großes Hindernis wagt sich das künftige Regierungsbündnis nicht heran.

Christdemokraten

:Schulnoten für den Koalitionsvertrag

Anders als die SPD will die CDU-Spitze eine Befragung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag unbedingt vermeiden. Ein Landesverband hat allerdings längst damit angefangen.

Neue Regierung

:Der Koalitionsbasar ist hiermit eröffnet

In ihrem Regierungsvertrag wollten SPD und Union eigentlich alles genau regeln und wenig Spielraum für Interpretationen lassen. Das hat nicht geklappt. Der Disput um den Mindestlohn könnte nur der Anfang sein.

Mindestlohn

:Wie wird der Mindestlohn eigentlich berechnet?

Die Koalition ist noch gar nicht im Amt, schon kracht es beim Mindestlohn. Kommen die 15 Euro oder nicht? Der Koalitionsvertrag ist eigentlich eindeutig – doch entscheidend ist etwas anders.

Regierungsbildung

:Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums positioniert sich die Parteijugend klar gegen die Vereinbarung mit der Union. CDU-Chef Merz stellt der Ukraine die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in Aussicht.

Koalition

:Merz entfacht neuen Streit mit der SPD über Steuern und Mindestlohn

Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.

MeinungPrantls Blick

:Es war einmal ein Grundrecht

Der Koalitionsvertrag ist der Abgesang auf die informationelle Selbstbestimmung. So wenig Datenschutz war noch nie.

MeinungKoalitionsvereinbarung

:Gestern so, morgen wieder ganz anders – ist das wirklich sinnvoll?

Die Liste der Ampelbeschlüsse, die von Schwarz-Rot umgehend rückabgewickelt werden, ist lang. Was es für ein Land bedeutet, wenn Gesetze nur noch eine Verfallzeit von nicht mal vier Jahren haben.

Windkraft

:Weniger Bürokratie, mehr Chaos

Die Ampelkoalition wollte mit einer Gesetzesänderung den Betreibern von Windrädern das Leben leichter machen. Doch was gut gemeint war, bewirkt das glatte Gegenteil – und legt unzählige genehmigte Projekte auf Eis.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Schwarz-rot: Wie die neue Koalition fast noch gescheitert wäre

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Doch eine Forderung der SPD hätte die Verhandlungen beinahe platzen lassen.

MeinungOptimismus

:Ganz ohne Sarkasmus: Deutschland kriegt gerade ein paar wichtige Dinge beispielhaft geregelt

Die Bundesrepublik hat in dieser Krisenzeit die Chance, sich neu zu erfinden, als sicherer Hafen inmitten der Wirren der Welt – sie muss sie nur nutzen.

In der Regierungskoalition sagt man zueinander: Friedrich, Lars und Herr Söder. Das klingt wie die verrückte Abenteuerreise zweier sympathischer Jungs, die noch einen etwas lästigen Mitreisenden haben.

Ampelprojekte

:Wo Schwarz-Rot die Rolle rückwärts macht

Heizungsgesetz, Bonpflicht, Bürgergeld: Union und SPD behaupten, zahlreiche Ampelvorhaben zurückzudrehen. Aber stimmt das? Und was wollen Union und SPD stattdessen?

MeinungMigrationspolitik

:Härte hat diese Koalition zu bieten, aber viel mehr leider nicht

Friedrich Merz will den Gesellschaftsstreit um die Zuwanderung auf seine Art befrieden. Dafür gibt es zwar ein historisches Vorbild. Doch der Plan könnte diesmal nach hinten losgehen.

Regierungsbildung

:Der Streit ums Geld wird kommen

CDU, CSU und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zu Sparsamkeit und solider Haushaltsführung.  Die Vereinbarung der künftigen Partner wirft aber mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.

Bundesverwaltungsgericht

:Altkanzler Schröder scheitert mit Büro-Klage

Gerhard Schröder hatte beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt, weil er seinen Anspruch auf ein Bundestagsbüro und Mitarbeiter durchsetzen wollte. Jetzt hat das Gericht die Klage abgewiesen – doch zu Ende ist der Rechtsstreit womöglich noch nicht.

Koalitionsvertrag

:Getrieben vom Ernst der Lage

Angesichts der dramatischen Verwerfungen in der Weltpolitik will die künftige Regierungskoalition die Verteidigungsfähigkeit des Landes ausbauen und die Bundeswehr mit mehr Gerät und Personal ausstatten. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.

MeinungKoalitionsvereinbarung

:Das Letzte, was dieses Land jetzt braucht, wäre eine Regierung, die einer Vision nachjagt

Kaum haben sich Union und SPD geeinigt, schlägt bereits die Stunde der Besserwisser. Ihnen fehlt der ganz große Wurf, was immer sie darunter verstehen.

Schwarz-Rot

:Turbo-Verhandlungen und schlanker Koalitionsvertrag? Von wegen

Insbesondere die Union hatte vor der Wahl vollmundig mehr Tempo und einen „anderen Arbeitsstil“ angekündigt. Was daraus geworden ist.

Koalitionsvertrag

:„Grundsicherung“? Was vom Bürgergeld übrig bleibt

Union und SPD wollen das Bürgergeld grundlegend umgestalten. Arbeitslose Menschen sollen wieder mehr gefordert und schneller in Arbeit gebracht werden. Auch bei der Höhe der Hilfe soll es Änderungen geben.

Kritik der Opposition

:„Klamauk“, „Mutlosigkeit“, „Kapitulationsurkunde“

Alle Oppositionsparteien äußern harsche Kritik am Koalitionsvertrag – selbst die, die gar nicht mehr im Bundestag sitzt. Wo AfD, Grüne, Linke und FDP die schwarz-roten Pläne angreifen.

Koalitionsbildung

:Bloß keine Ministernamen nennen

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags gibt es in den internen Schalten von Union und SPD erstaunlich wenig Kritik. Der Fahrplan für die kommenden Wochen ist damit eigentlich klar, aber eine Sache bleibt offen. Wegen des heiklen Mitgliedervotums der SPD.