TV-Duelle: Grüne wollen auch Habeck mit dabeihaben
ARD, ZDF, RTL und ntv planen Debatten mit Scholz und Merz. Die Umfragen zeigten aber eine „trielle Situation“, argumentieren die Grünen. Die SPD plant einen digitalen Wahlkampf.
:Lindner: „Vier oder sechs Prozent für die FDP ändert die Republik“
Der FDP-Chef widerspricht CDU-Kanzlerkandidat Merz, der vor verlorenen Stimmen für die Liberalen gewarnt hat. Und er erklärt dem „lieben Friedrich“, wie es in einem Kabinett zugeht.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.
Streit um Haushalt
:Wahlkampf bremst deutsche Ukraine-Hilfe
SPD, Union, Grüne und FDP sind sich im Grunde einig, neue Rüstungshilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Doch zwei Wochen vor der Wahl steht ein Drei-Milliarden-Euro-Paket vor dem Aus. Wegen eines Streits, der auch den Kanzler und zwei seiner wichtigsten Minister entzweit.
Klimaschutz in der Krise
:„Viele sind anfällig für das Gefühl, dass ihnen etwas weggenommen wird“
Im Wahlkampf spielt der Klimawandel kaum eine Rolle, die Polarisierung wächst. Soziologe Dennis Eversberg erklärt die Gründe – und wie man die Lager wieder zusammenbringen könnte.
Kanzlerkandidatur
:Wollte die SPD-Spitze Scholz zum Verzicht bewegen?
Parteichef Lars Klingbeil soll im Gespräch mit Olaf Scholz dessen Erfolgsaussichten als Kanzlerkandidat angezweifelt haben. Die SPD und Scholz dementieren. Doch die Debatte kommt zur Unzeit.
Bundestagswahl 2025
:Erneut protestieren Zehntausende gegen rechts
In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.
Bundestag
:Verflixte Jahre für junge Abgeordnete
Noch nie saßen so viele junge Abgeordnete im Parlament wie in der auslaufenden Legislaturperiode. Die Erwartungen an sie waren hoch. Drei von ihnen berichten, was von der Aufbruchsstimmung geblieben ist.
Waffen für die Ukraine
:Drei Milliarden nicht in Sicht
Noch vor der Bundestagswahl wollten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium zusätzliche Hilfen für die Ukraine organisieren. Doch wieder kommt ein Streit dazwischen.
Konjunkturumfrage
:Düstere Aussichten fürs Handwerk
Die Betriebe in Bayern klagen über sinkende Umsätze, auch die Zahl der Beschäftigten nimmt ab. Was die Vertreter des Handwerks nun fordern.
Politisches Personal
:Kleine „Operation Abendsonne“
Bei der traditionellen Beförderungswelle kurz vor Ende der Legislaturperiode fallen diesmal zwei Ministerien besonders auf. Und das Kanzleramt? Hatte schon früher am Stellenplan gedreht.
Trumps Außenminister
:Rubio telefoniert erstmals mit Baerbock
Fast eine Woche nach seiner Bestätigung als US-Außenminister hat Marco Rubio mit seiner deutschen Amtskollegin gesprochen. Für Baerbock geht es um Hilfen für die Ukraine und um Schadensbegrenzung.
80 Jahre nach der Befreiung des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz ruft der Bundespräsident dazu auf, die Erinnerung an die Verbrechen und Opfer der Nationalsozialisten wachzuhalten.
80 Jahre nach KZ-Befreiung
:Überparteiliche Reise nach Auschwitz
Verteilt auf zwei Maschinen fliegt fast die ganze deutsche Staatsspitze zum Gedenken nach Polen. An Bord sind auch zwei wichtige Zeitzeugen.
ExklusivNoch vor der Bundestagswahl
:Regierung plant neuen Abschiebeflug nach Afghanistan
Die Bluttat von Aschaffenburg hat die Debatte über den Umgang mit kriminellen Afghanen neu befeuert. Nun wird bekannt: Noch vor der Wahl am 23. Februar soll ein Rückführungsflug nach Kabul gehen.
Bundesregierung
:Hohe Kosten für Beauftragte
Mit der Berufung neuer Beauftragter für Einzelthemen wie Rassismus, Tierschutz oder Sinti und Roma in der Amtszeit der Ampel sind nach Regierungsangaben auch die Kosten deutlich gestiegen. Wurden für Beauftragte und ihre Stäbe 2020 rund 49 Millionen ...
Gegen illegale Migration
:Merz kündigt „faktisches Einreiseverbot“ an
CDU-Chef Friedrich Merz kündigt nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Asylpolitik an. Er wolle als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen.
Prozess in Köln
:Schönbohm scheitert mit Klage gegen Innenministerium
Der Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik forderte Schadenersatz wegen Mobbings durch das „ZDF Magazin Royale“. Das Gericht gibt ihm nur in einem kleinen Punkt recht.
Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz
:Scholz: Dürfen Holocaust nie relativieren
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts eines zunehmenden Antisemitismus vor einer Relativierung des millionenfachen Mordes an Juden im Zweiten Weltkrieg gewarnt. „Wir dürfen und wir werden keine Relativierung hinnehmen“, sagte Scholz am Donnerstag ...
Bundestagswahl 2025
:Faeser: In Bayern sind offenbar einige Dinge schiefgelaufen
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“
Nach dem Amtsantritt von Donald Trump
:„Europa wird sich nicht ducken und nicht verstecken“
In Paris versuchen Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron ein Zeichen der Stärke nach Washington zu senden. Europa müsse seine eigenen Interessen verteidigen und bekräftigen.
Deutschland
:Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert
Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung nahmen im Vorjahr um zehn Prozent zu. Weit mehr als die Hälfte der Rüstungsgüter aus Deutschland wurde in die Ukraine geliefert.
Friedrich Merz
:Der Bundesrat, die unterschätzte Hürde
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht seinen Wählern einen „Politikwechsel“. Doch viele seiner Vorhaben benötigen die Zustimmung der Bundesländer. Das könnte schwierig werden – egal in welcher Koalition er regiert.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Trump und Deutschland: Weniger Hysterie bitte
Ist die Bundesregierung für den neuen US-Präsidenten gewappnet? Und wie sollte Berlin ihm am besten begegnen?
Wahlkampf zu Ukraine-Hilfe
:Scholz spricht von "Lüge"
Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das ...
CDU und CSU
:Schwierige Geschwister
In der Union hat es oft Streit gegeben. Aber am schlimmsten war es immer, wenn sich der CSU-Chef für den Besseren im Kanzleramt hielt. So wie einst Franz Josef Strauß gegen Helmut Kohl. Später Edmund Stoiber gegen Angela Merkel. Und heute Markus Söder gegen Friedrich Merz.
Social Media
:Pistorius will nicht mehr x-en
Sollten Politiker und Ministerien jedes massenwirksame Medium für sich nutzen – also auch die hochumstrittene Plattform X von Elon Musk? Nein, findet der Verteidigungsminister. Und ist damit noch ziemlich allein.
MeinungBundesregierung
:Einfach nur X den Rücken kehren? Das reicht nicht
Das Verteidigungsministerium will wegen Elon Musks Hetze nicht mehr auf der Plattform aktiv sein. Verständlich, aber das eigentliche Ziel müsste lauten: die Übermacht dieser Plattform zu brechen.
Bundestagswahl 2025
:Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück
Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.
Bundesinnenministerin Faeser
:„Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren“
Sabotage, Spionage, Anschlagspläne, Wahlkampf-Beeinflussung: Russlands hybrider Krieg gegen den Westen werde immer brutaler, sagt Nancy Faeser. Deutschland müsse sich zunehmend schützen – auch vor einem denkbaren Angriff auf Nato-Gebiet.
Zwei neue Biografien über Friedrich Merz
:Der Mann fürs schlechte Wetter
Vor zwei Jahrzehnten scheiterte Friedrich Merz an der moderaten Angela Merkel. Nun steht er vor dem Kanzleramt, weil bei vielen Wählern starke Positionen und klare Ansagen besser ankommen als damals. Zwei aktuelle Biografien analysieren seinen Weg.
Verhältnis zu den USA
:Scholz weist Trumps Ansprüche zurück
Der Bundeskanzler mahnt den künftigen US-Präsidenten, die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Der hatte nicht ausgeschlossen, militärischen Druck auf Grönland und Panama auszuüben.
Demografischer Wandel
:Mehr alte und pflegebedürftige Menschen
Bis 2050 könnte es zwei bis vier Millionen mehr über 80-Jährige geben als heute, heißt es im Altersbericht der Bundesregierung. Das Armutsrisiko für Rentnerinnen und Rentner ist gestiegen.
Gewaltschutzgesetz
:Bundesregierung will Frauen besser schützen
Kurz vor der Neuwahl macht die Rest-Ampel noch einen Vorschlag: Damit soll es möglich werden, Gewalttätern eine Fußfessel zu verordnen und sie zu Anti-Gewalt-Trainings zu schicken.
Antidiskriminierungsbeauftragte
:Ataman fordert Bundesregierung zum Verlassen der Plattform X auf
Die Anwesenheit der Bundesregierung werte die Social-Media-Plattform auf. X sei ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden.
Angebliche Russland-Reise
:Scholz verzichtet auf juristische Schritte gegen Kiesewetter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird keine juristischen Schritte gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen dessen Äußerung zu einer angeblich angedachten Kanzler-Reise nach Moskau auf der Plattform X ergreifen. „Herr Kiesewetter ist der ...
Bundestagswahl 2025
:Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen
Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.
ExklusivBeschimpfung des Bundespräsidenten
:Harte Kritik aus Deutschland an Elon Musk
Vertreter von SPD und Grünen zeigen sich empört über die Äußerungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk. Auch die CDU ist verwundert über die Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Die AfD stellt einen baldigen direkten Kontakt zwischen Musk und Alice Weidel in Aussicht.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Jahresrückblick: Warum die Ampel gescheitert ist
Die Ampelkoalition übersteht 2024 nicht. Ein Jahresrückblick über das Ampel-Aus – und ein Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf.
Neujahrsansprache
:Scholz: Zusammenhalten in schwieriger Zeit
Der Anschlag von Magdeburg, der Krieg in der Ukraine, die deutsche Wirtschaft angeschlagen: Den Krisen zum Trotz appelliert der Bundeskanzler an das Miteinander der Bevölkerung.
MeinungVerfassung
:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.
Politik in Bayern 2024
:Die ewige Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger
Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres boten dem FW-Chef die Bühne für umstrittene Auftritte. Der CSU-Chef hielt mit einer ebenso umstrittenen Personalie dagegen. Ein Rückblick.
MeinungKonjunktur
:Der Schaden durch die Ampel ist groß. Jetzt braucht es schnell eine neue Wirtschaftspolitik
Die Konjunktur läuft nicht, die Stimmung ist schlecht, die Unternehmen kämpfen. Eine neue Regierung muss jetzt vor allem eines tun: für gute Rahmenbedingungen sorgen.
Von Mindestlohn bis Deutschlandticket
:Die Bilanz der Ampel
Große Pläne, sehr unterschiedliche Partner und ein Krieg in Europa: Was die Ampelkoalition in knapp drei Jahren geschafft hat – und welche Vorhaben zumindest vorerst gescheitert sind.
MeinungMuseen
:Ein Gesetz sollte regeln, wie geraubte Kunst zurückgegeben werden kann
Die Ampelkoalition nahm sich vor, den Opferfamilien des Nazi-Kunstraubs mehr Rechte zu geben. Mit der geplanten neuen Regelung würde sich ihre Lage jedoch noch weiter verschlechtern.
Anschlag auf Weihnachtsmarkt
:Er kümmert sich um die Opfer und Hinterbliebenen von Magdeburg
Pascal Kober war Pfarrer und Militärseelsorger. Heute soll der FDP-Politiker als Beauftragter der Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die Menschen nach einer Terrortat nicht im Stich gelassen fühlen.
MeinungParteien
:Die Deutschen wollen einen Neustart, könnten aber wieder bei einer großen Koalition landen
Bei der Wahl treten die Parteien der Mitte mit entgegengesetzten Konzepten an: Das Volk darf entscheiden, ob es mehr Staat oder mehr Eigenverantwortung will. Hört sich an, als folgte die nächste Koalition zumindest einem klaren Kurs? In einer idealen Welt: ja.
Bundestagswahl 2025
:Pistorius will mehr Geld: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können“
Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.
Aktuelles Lexikon
:Lippenbekenntnis
Begriff aus dem Alten Testament, den sich nun auch das Bundesinnenministerium zu eigen macht.
MeinungDigitalisierung
:Ohne Ministerium wird das nichts
Die wichtigste wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Zeit muss endlich auch in der Politik die nötige Bedeutung bekommen. Es braucht ein Digitalministerium mit Geld und Macht.
Verkehrspolitik
:Das 49-Euro-Ticket wird zum 58-Euro-Ticket
Bundestag und Bundesrat verabschieden die Finanzierung des Deutschlandtickets, seine Zukunft ist für das kommende Jahr gesichert.