Neueste Artikel zum Thema

Asylpolitik

Deutschland und Griechenland einigen sich auf Rücknahmeabkommen

Der Abschluss steht nach Angaben des Innenministeriums unmittelbar bevor. Auch mit Italien seien die Verhandlungen "sehr weit fortgeschritten".

Jan Christian Sahl und das Start-up Welobby

Lobbyist der Lobbylosen

Auf jeden Abgeordneten in Berlin kommen acht Lobbyisten, doch die werden bezahlt von reichen Firmen. Jan Christian Sahl will denen helfen, deren Stimme sonst unterginge.

Von Uwe Ritzer

German Chancellor Angela Merkel talks before 'Buergerdialog zur Zukunft Europa's' (Dialogue on Europe's future) in Jena
Angela Merkel

Kanzlerin im Bällebad

Nach einem Urlaub mit Unterbrechungen absolviert Angela Merkel eine erste Arbeitswoche. Bei einem Treffen mit Bürgern spricht sie dabei über die Endlichkeit der Macht - womöglich aus gutem Grund.

Von Nico Fried, Berlin

Günther Oettinger
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Reform für Kindergeldzahlungen "wenig chancenreich"

"Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Mutter mit zwei Kindern in Berlin
Zahlungen für ausländische Kinder

EU-Kommission gegen Neuregelung beim Kindergeld

Brüssel erteilt Vorschlägen aus Deutschland eine Absage, denen zufolge Zahlungen für Kinder, die im Ausland leben, an dortige Lebensverhältnisse angepasst werden sollen. Das widerspräche dem Diskriminierungsverbot.

Flüchtlinge: Grenzkontrollen in Deutschland
Flüchtlinge

Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht

Berlin hat sich dem Innenministerium zufolge mit Madrid auf ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Es tritt bereits am Samstag in Kraft.

Seehofer Gives ARD Summer Interview
CSU-Innenminister

Seehofer fordert von Merkel mehr Engagement für Ankerzentren

"Ja!", lautet die Antwort des Innenministers auf die Frage, ob er sich von der Kanzlerin mehr Unterstützung erwartet. Und er glaubt immer noch, dass die CSU die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen kann.

CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Wahlkampfrede 2018
CSU-Chef Seehofer

41 Minuten Machtanspruch

Er klagt, peitscht und schnurrt: Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit der Regierungskrise zieht der Bundesinnenminister alle Register. Markus Söder darf beunruhigt sein.

Von Oliver Das Gupta, Töging am Inn

FILE PHOTO: Opening of the Bayreuth Wagner Festival in Bayreuth
Kanzlerin Merkel

Neulich im Kaufhaus

Angela Merkel macht Sommerurlaub - und ist bislang nicht nach Südtirol gefahren. Das hat zu Spekulationen geführt. Dabei ist sie gar nicht so weit weg.

Von Nico Fried, Berlin

Sitzung Bundeskabinett
Olaf Scholz

Deutschlands beliebtester Politiker - und keiner hat's gemerkt

Seit vier Monaten ist Olaf Scholz Finanzminister und Vize-Kanzler. Seine Arbeit kommt bei der Bevölkerung und beim Koalitionspartner gut an. Nur die SPD ist skeptisch.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Diplomatie

Erdoğan auf Staatsbesuch

Nur der Termin für die Reise nach Deutschland ist noch unklar. Um Staatsbesuche gibt es normalerweise kaum Kontroversen. Normalerweise.

Von Detlef esslinger

Hitzeschäden in Thüringen 02:15
Dürre

Bauernverband fordert Hilfen von einer Milliarde Euro

Wegen der Dürre der vergangenen Monate droht nach Angaben des Verbandes die schlechteste Ernte der vergangenen 20 Jahre.

Recep Tayyip Erdogan
Angespannte Beziehungen

Erdoğan kommt offenbar bald nach Deutschland

Bundespräsident Steinmeier hat eine "Einladung allgemeiner Art" an den türkischen Präsidenten ausgesprochen.

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Angst vor Chinas Geld und Einfluss

Die Bundesregierung lehnt zweimal in nur kurzer Zeit Investitionen aus China ab. Ist das ein Wendepunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik?

Angela Merkel auf der Sommerpressekonferenz
SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Angela Merkel auf der Sommerpressekonferenz
Merkels Sommerpressekonferenz

Rücktrittsgedanken? Nein, nein, nein - keine Zeit

Trumps Tiraden, Europas Krise und eine unberechenbare CSU - vor der Sommerpause steht die Kanzlerin vor gewaltigen Fragen. Dann will auch noch jemand wissen, ob sie lieber mit Putin, Trump oder Seehofer in Urlaub fahren würde.

Von Stefan Braun, Berlin

Merkel Pressekonferenz Seehofer Asylstreit
Sommerpressekonferenz

Merkel hat sich Seehofers Attacken gemerkt

Auf der Sommerpressekonferenz äußert sich die Kanzlerin zum Streit in der Union und kritisiert die Tonlage des Innenministers. Auch nach ihrer politischen Zukunft wird Merkel befragt.

Liveblog zum Nachlesen

"Ich klage nicht, die Zeiten sind fordernd"

Unmittelbar vor ihrem Urlaub stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Journalisten. Merkel muss sich zu heiklen Themen äußern - und wird gefragt, ob sie im Unionsstreit an Rücktritt gedacht hat. Der SZ-Liveblog zum Nachlesen.

Von Gunnar Herrmann und Dominik Fürst

00:44
Regierung

Bundeskabinett fasst wichtige Beschlüsse vor Sommerpause

Das Bundeskabinett hat vor der Sommerpause wichtige Beschlüsse gefasst. Es geht um Langzeitarbeitslose, künstliche Intelligenz, sicher Herkunftsländer und die Beschleunigung von Verkehrsprojekten.

Dünger in der Landwirtschaft

Umwelthilfe klagt gegen deutsche Regierung

Die 2017 überarbeiteten Gesetze zum Einsatz von Dünger reichen nicht aus, um die Nitrat-Belastung im Grundwasser zu reduzieren. Das sagt die Deutsche Umwelthilfe und verklagt die Bundesregierung.

Von Jan Schwenkenbecher, Berlin

Krawatten

Politiker oben ohne

Die politische Hektik der letzten Zeit hat ein besonders bedauerliches Opfer gefordert: die Krawatte. Was sagt das über das Selbstverständnis der Abgeordneten?

Von Bernhard Roetzel

Horst Seehofer 2018 beim Treffen der EU-Innenminister
Umfrage

Nur noch AfD-Anhänger wollen Seehofer mehrheitlich als Innenminister

Der Asylstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Doch der CSU und ihrem Vorsitzenden schadet er immer noch - auch im bayerischen Landtagswahlkampf.

Renate Schmidt bei der Aufzeichnung der TV Sendung NDR Talk Show in den NDR Studios in Hamburg Lokst
Offener Brief von Renate Schmidt an Seehofer

"Sie verdienen keine Ehre"

Ex-Familienministerin Schmidt kritisiert Innenminister Seehofer heftig. In einem offenen Brief schreibt die SPD-Politikerin, seine Migrationspolitik sei "ein Verrat an den Werten, für die wir in Deutschland und Europa stehen".

Flüchtlinge in Bayern im Transitzentrum Manching
Migration

Asylsuchende haben immer geringere Aussicht auf Erfolg

Immer weniger Flüchtlinge finden in Deutschland Schutz. Zwar korrigieren Gerichte viele negative Bescheide. Aber gerade die Fehlerquote bei Afghanen ist hoch.

Von Bernd Kastner

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Präsentation des "Masterplans Migration" in Berlin
Der Minister und sein "Masterplan"

"Das liegt nicht an dem bösen Seehofer"

Aber das zu schreiben, sei ja gerade "in Mode", sagt Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Migrationsplans. Gemessen an dem Buhei und der ganzen Geheimnistuerei ist das Papier ein eher profanes Konzept.

Von Nico Fried, Berlin