Bundesregierung

Ministerpräsidentenkonferenz

:Ein kurzer Satz wird zur Machtprobe für Merz

Steuern runter, Wirtschaft rauf – das ist der Plan der neuen Bundesregierung. Allerdings wollen die Länder nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Nun gibt es einen Fahrplan, wie der Streit mit dem Bund gelöst werden soll.

MeinungKrieg in Nahost

:Merz’ Worte sind deutlich, aber gerechtfertigt

Friedrich Merz’ „Drecksarbeit“-Aussage öffnet den Weg zu einer realpolitischen Debatte, die unbedingt nötig ist, weil Iran die Atombombe nie bekommen darf. Und der Kanzler stärkt damit seinen Einfluss auf Israel.

MeinungMaskenaffäre

:Die Bundestagspräsidentin dient hier nur der Regierung

Julia Klöckner (CDU) wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Das Parlament muss die Vorwürfe gegen Jens Spahn aufklären dürfen, aber sie verhindert es. Damit ist sie der Regierung zu Diensten, das ist nicht ihr Job.

ExklusivRentenpolitik

:Kann die „Aktivrente“ halten, was sie verspricht?

Arbeitende Rentner sollen künftig 2000 Euro steuerfrei behalten dürfen. Die sogenannte Aktivrente ist ein Prestigeprojekt von Schwarz-Rot, doch Fachleute sehen ein Problem.

Erstmals hat die Bundesrepublik die Verdienste ihrer aktiven und ehemaligen Soldaten mit einem Nationalen Veteranentag gewürdigt: mit Festveranstaltungen, Bundeswehr-Appellen, Militärvorführungen und mancherorts Sondervergünstigungen für Veteranen ...

EU-Haushalt

:Brüssel soll mehr leisten, aber nicht mehr kosten

Auf die Europäische Union kommt ein langer Streit um Geld zu: Die Gespräche über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt gehen los. Vorab zieht die Bundesregierung rote Linien. Und fordert mehr EU-Geld für die Aufrüstung.

Der Unionsfraktionschef fordert laut einem Medienbericht eine Struktur bei der Bundeswehr, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht ermöglicht.

Krieg im Nahen Osten

:Wie Deutschland sich zu den Angriffen Israels auf Iran verhält

Ein denkbar schwieriger Start für den Außenminister: Eigentlich wollte Johann Wadephul seine ersten Antrittsbesuche im Nahen Osten absolvieren. Doch dann eskalierte die Lage in der Region.

Urkunden sollen künftig auch digital erstellt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium veröffentlicht hat. Bislang seien Beurkundungen grundsätzlich „papiergebunden“, wie es heißt. Das solle sich ändern ...

Der Bundesrat hat der Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli zugestimmt. Nach Angaben der Bundesregierung bedeutet dies für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren eine Erhöhung um 66,15 Euro im Monat. Die ...

Antrag im Bundesrat

:„Ein zweites Leben für Matratzen“

In Deutschland kommen jedes Jahr mehr als acht Millionen Matratzen auf den Müll, fast alle werden verbrannt. Der Bundesrat will jetzt mehr Recycling ermöglichen.

MeinungZuwanderung

:Ausnahmezustand? Aber gern doch!

Ob in den USA oder Europa: Beim Thema irreguläre Migration rechtfertigen Regierungen grenzwertige Maßnahmen mit der Dramatik der Lage. Das ist rechtlich bedenklich und weckt falsche Erwartungen.

BND-Präsident Kahl

:Aus der Dauerkrise in den Vatikan

Krieg, Pandemie, Terror: Unter Präsident Bruno Kahl hatte der deutsche Auslandsnachrichtendienst so viel zu tun wie selten zuvor. Jetzt verabschiedet er sich – auf einen besonderen Botschafterposten.

Sind Gesundheitsminister aus besonderem Holz geschnitzt oder kommt es einem nur so vor? Zwei von ihnen könnten die Frage vielleicht beantworten.

Grüne Regierungsbeteiligung

:„Es fehlte an Beziehungsarbeit“

Unklare Rollen, zu komplizierte Strukturen: Eine Studie bilanziert die Arbeit der Grünen in der Ampel. Die Empfehlungen für einen möglichen neuen Regierungsanlauf der Partei sind wenig schmeichelhaft.

Bundesregierung

:Neuer Ärger um Bürgergeld

Weniger öffentlich streiten, das war das Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Doch über das Pfingstwochenende zeigte sich nicht zum ersten Mal: Die Realität sieht anders aus.

MeinungKoalition

:Nicht jede Meinungsverschiedenheit deutet gleich auf ein Zerwürfnis hin

Echtes Teamplay und gar keinen Streit haben die Koalitionäre aus Union und SPD versprochen. Die vergangenen Tage zeigen: So richtig einhalten lässt sich das nicht. Aber ist das wirklich so schlimm?

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustimmung gibt es von Polizeigewerkschaften.

Digitalisierung

:So stampft man ein Ministerium aus dem Boden

Karsten Wildberger soll Deutschland digitaler machen, und zwar schnell. Sein Ministerium hat er nun in Windeseile aufgebaut – dank vieler Kompromisse, privater Kaffeemaschinen und Geschirr vom Flohmarkt.

Geschichtsbild

:Beim US-Präsidenten

Im Dezember 1963 reiste Bundeskanzler Ludwig Erhard in die USA zum Antrittsbesuch bei Lyndon B. Johnson. Die Stimmung war damals bestens.

Passend zum Besuch von Kanzler Friedrich Merz in den USA hat das Politbarometer bei den Wählerinnen und Wählern erheben lassen, wie man mit US-Präsident Donald Trump umgehen sollte. Knapp drei Viertel der Befragten sind der Meinung, man solle ihm ...

Bundesländer stellen Forderungen an Merz

:Löcher, die der Booster reißt

Das Wirtschaftspaket der großen Koalition würde bei den Ländern zu erheblichen Steuerausfällen führen. In einem Brief an den Kanzler fordern die CDU-Länderchefs jetzt Unterstützung und ein grundsätzliches Umdenken. Die Zeit drängt.

Bilanz der Grenzkontrollen

:Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Migrationspolitik

:„Ich weiß nicht, was ich meiner Frau sagen soll“

Der Bundestag berät über die Aussetzung des Familiennachzugs für viele Geflüchtete. Bei den Betroffenen wächst die Verzweiflung. Der Syrer Salem Al Jassim hofft trotzdem weiter, wieder mit Frau und Kindern vereint zu werden.

Außenpolitik

:Ein ruhiger Start sieht anders aus

Johann Wadephul ist der erste CDU-Außenminister seit 1966. Von Kanzler Merz hat er den Auftrag, an einer „Außenpolitik aus einem Guss“ mitzuwirken. Das erweist sich als gar nicht so einfach.

Bundesregierung

:Kiesewetter muss Kontrollgremium für Geheimdienste verlassen

Der CDU-Abgeordnete war stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, nun wird er nicht mal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle“, sagt Kiesewetter.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Migrationspolitik: Merz und Dobrindt auf dem Weg in die Sackgasse?

Ein Gerichtsurteil kommt zu dem Schluss: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Bundesregierung will trotzdem daran festhalten. Kann sie sich darüber hinwegsetzen?

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich an. „Wir werden eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornehmen müssen auch im Sozialrecht“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Kommunalkongress des ...

MeinungBundestag

:Die Kritik an der mangelnden Präsenz der Ministerriege ist berechtigt

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner bemängelt schriftlich, dass die Mitglieder der Bundesregierung kaum auftauchen. Eine Ermahnung war früher schon mal nötig.

MeinungDiplomatie

:Wie Merz die Abenteuerreise ins Oval Office meistern kann

Der Besuch des Kanzlers im Weißen Haus ist nicht ohne Risiko. US-Präsident Donald Trump könnte versuchen, ihn vorzuführen. Merz sollte deutlich antworten – und einen Fehler vermeiden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. „Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge ...

MeinungBundesregierung

:Ob Merz erfolgreich sein wird, wird sich vor allem in der Innenpolitik entscheiden

Verständlich, dass der Bundeskanzler sich erst einmal um die Außenpolitik kümmerte. Doch der Reformstau in Deutschland wird ihn noch gewaltig fordern, und da wird es mehr brauchen als seine „Schlag auf Schlag“-Rhetorik aus dieser Woche.

Jetzt sollen auch die Rentner weiterarbeiten, das war aber so nicht ausgemacht. Ein Glück, dass die künstliche Intelligenz jetzt schon eine interessante Lösung für die Alten bereithält.

Diplomatie

:„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Sache auf sich beruhen lässt“

Außenminister Johann Wadephul war in Washington zu Gast. Was sagt er danach zu Trumps Ärger über Putin und den Krieg in der Ukraine?

Pläne der Bundesregierung

:Abschied vom Acht-Stunden-Tag?

Die Regierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen, damit würden längere Arbeitstage möglich. Manche Wissenschaftler warnen vor höheren Krankheits- und Unfallrisiken, die Arbeitgeber halten das für „an den Haaren herbeigezogen“.

MeinungBundesregierung

:Die Koalition startet harmonisch, aber Differenzen sind trotzdem da

Kanzler Friedrich Merz und seine Partner SPD und CSU versprechen eine Politik, in der es „Schlag auf Schlag“ geht. Doch da ist Skepsis geboten.

Wohnungsmarkt

:Die Mietpreisbremse wird verlängert

Der Schutz für Millionen Bürger würde am Jahresende auslaufen, jetzt soll er bis 2029 gelten. Mehr unternimmt die Regierung gegen die hohen Wohnkosten aber nicht – zumindest vorerst.

Koalition

:„Es geht jetzt Schlag auf Schlag“

Der erste Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung endet mit einer klaren Botschaft: Union und SPD wollen Tempo machen – und schon zum Jahreswechsel Bürger, Landwirte, Firmen und Gastronomie entlasten.

Deutsch-amerikanische Beziehungen

:„Teil einer reifen, tragfähigen Partnerschaft“

Der Ton war zuletzt nicht immer harmonisch zwischen Washington und Berlin. Doch nach dem Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Marco Rubio versichert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), es gebe weiterhin ein „gemeinsames Fundament“.

Bundesregierung

:Gestern Pandemie-Erklärer, heute Drogenbeauftragter

Hendrik Streeck hat im Wahlkampf versprochen, mehr Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit in die Politik zu bringen. Nun hat er ein Amt, in dem er sich damit beweisen kann.

Wie angekündigt fallen damit mehr als die Hälfte der bisher 43 Beauftragten des Bundes weg. Die Bundesregierung bringt verschärfte Migrationsgesetze auf den Weg.

Asylrecht

:Kabinett stimmt Dobrindts verschärften Migrationsgesetzen zu

Vorläufiges Ende des Familiennachzugs, spätere Einbürgerung: Die neue Bundesregierung hat erste Änderungen am Asyl- und Einwanderungsrecht besiegelt. Welche Folgen das für Geflüchtete hat.

Krieg in der Ukraine

:Merz kann bei „Taurus“ nicht liefern

Der Kanzler irritiert mit seinen Aussagen zur Verwendung westlicher Waffen gegen Russland. Nun kommt Präsident Selenskij zu Besuch, deutsche Marschflugkörper wird die Ukraine in absehbarer Zeit aber nicht bekommen.

Egon Krenz als Buchautor

:Das Ampelmännchen des Politbüros

Wenn Egon Krenz vom Stolz auf die DDR spricht, applaudieren dem früheren Staatsratsvorsitzenden Hunderte. So wie jetzt wieder bei der Präsentation seiner Memoiren über die „Wende“ in Berlin.

Kleider machen Leute, und Leute machen mit Kleidern Botschaften. Ob das in die Hose geht, liegt weniger an den Kleidern als an den Botschaften.

Bundesfinanzminister

:Klingbeil: 110 Milliarden Euro für die Infrastruktur noch 2025

Der Finanzminister will Investitionen in die Infrastruktur um fast 50 Prozent steigern, um Brücken, Schienen und Krankenhäuser zu sanieren. Die Grünen argwöhnen, ein Teil des Geldes solle zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen.

MeinungJustiz

:Natürlich müsste Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken

Auch wenn CDU-Politiker etwas anderes suggerieren: Der israelische Premier steht nicht über dem internationalen Recht.

MeinungWaffen für die Ukraine

:Merz muss aufpassen, dass er nicht unglaubwürdig wird

Der Kanzler neigt zu markigen Worten. Er sollte aber darauf achten, dass ihn die Welt dabei noch ernst nehmen kann.

Krieg gegen Russland

:Merz gibt der Ukraine mehr Freiheit beim Einsatz westlicher Waffen

Der Kanzler erklärt, die Ukraine könne damit auch militärische Stellungen in Russland angreifen. Das bedeutet aber offenbar nicht, dass die Bundesregierung den Marschflugkörper „Taurus“ liefert.

Der aus der Coronakrise bekannte Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Der 47 Jahre alte CDU-Abgeordnete soll in dieser Funktion auf den SPD-Politiker Burkhard Blienert folgen, wie es aus ...