Neueste Artikel zum Thema

Rüstungsexporte

Militärgut für Saudi-Arabien

Berlin genehmigt die Lieferung von Kriegsgerät an Staaten am Persischen Golf - obwohl diese in die Kämpfe im Jemen verstrickt sind. Das hatte die Regierung eigentlich ausgeschlossen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

SZ Espresso

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Antonie Rietzschel

Jemen

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Kriegsallianz

Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate bekommen deutsche Waffen. Damit brechen Union und SPD womöglich ihren Vorsatz, am Jemen-Krieg beteiligte Länder nicht mit Rüstungsgütern zu beliefern.

'Aufstehen', New Left-Wing Movement, Launches In Berlin
Nahles-Konkurrentin

Lange fordert SPD-Ausstieg aus der großen Koalition

Die Flensburger Oberbürgermeisterin sagt: "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 auf 'Zuhör-Tour'
Nach Maaßen-Versetzung

Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition stand im Raum

Die große Koalition wäre wegen Maaßen beinahe zerbrochen, schildert die CDU-Generalsekretärin. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Nahles kritisiert die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten scharf.

Hans-Georg Maaßen und Gunther Adler
Nach Maaßen-Versetzung

Merkel will SPD-Staatssekretär Adler neuen Posten geben

Die Kanzlerin widerspricht damit Seehofers zunächst geäußertem Plan, den erfahrenen Regierungsmitarbeiter wegen der Beförderung von Maaßen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion
Brief an SPD-Mitglieder

"Das müssen wir aushalten"

Parteichefin Andrea Nahles verteidigt sich in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder wegen der Entscheidung im Fall Maaßen. Ihre Partei "sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten".

Bundesregierung

Auf die nächste Krise wird man nicht lange warten müssen

Der unselige Kompromiss im Streit um Hans-Georg Maaßen zeigt: Die Kanzlerin ist nicht mehr stark genug, um die Regierung ordentlich führen zu können. Ohne die Angst vor der AfD wäre diese Koalition längst zerbrochen.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

New Domestic Intelligence Chief Remains Unannounced
Umstrittene Beförderung

Seehofer gibt sich gut gelaunt

Die Opposition schäumt, die SPD streitet - und der Innenminister kann eine gewisse Genugtuung nicht verbergen, als er am Mittwoch zur Causa Maaßen vor die Presse tritt.

Von Veronika Wulf, Berlin

Horst Seehofer ernennt Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium
Abberufung des Verfassungsschutzchefs

Was bedeutet die Beförderung für Maaßen?

Der Verfassungsschutzchef wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium. Was macht er da? Und muss er gehen, wenn Seehofer aus dem Amt scheidet? Fragen und Antworten zu Maaßens neuem Job.

Von Helena Ott und Jana Anzlinger

Seehofer und Nahles - Koalitionstreffen um Verfassungsschutz-Präsident Maaßen
Ablösung des Verfassungsschutzchefs

Führende SPD-Politiker kritisieren Maaßens Beförderung

"Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn", warnt Parteivize Stegner. Bayern-SPD-Chefin Kohnen fordert Seehofers Rücktritt - kritisiert aber auch die eigene Parteivorsitzende Nahles.

maaßen 02:16
Fall Maaßen

Unglaublich und traurig

Das Tragische an der Entscheidung zu Maaßen ist: Auch der gutwillige Betrachter von Politik kommt hier an einen Punkt, wo er die Abneigung und die Wut gegen die Politik verstehen kann.

Videokommentar von Heribert Prantl

Buchvorstellung  - Jens Spahn. Die Biografie
Merkel-Rivale Jens Spahn

"Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden"

So wird Gesundheitsminister Jens Spahn in seiner Biographie zitiert, die er nun gemeinsam mit dem Autor vorstellt - und wird dabei eifrig zu möglichen Kanzlerschaftsplänen befragt.

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Bundestag
Außenpolitik

Deutschland ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt

Trump erschüttert den Westen, Putin bombt Syriens Präsidenten zum Sieg, China wird zur globalen Macht. Und Deutschland? Ist leider unpässlich für seine Aufgaben in der Welt.

Kommentar von Daniel Brössler

Hans-Georg Maaßen
Koalitionsstreit

"Maaßen ist nicht irgendein Beamter"

Die SPD will den Verfassungsschutz-Präsidenten rauswerfen. CDU-Vertreter können auch mit einer Entschuldigung leben - oder mit einem freiwilligen Rücktritt.

Sonnenaufgang in Berlin
Landtagswahlen

Die Parteien fürchten den Herbst

Die CDU findet keine Mitte, der CSU droht ein Desaster, die Grünen stehen vor einer historischen Frage und die FDP hofft auf eine Trendumkehr. Der Eindruck der fortwährenden Krise nährt nur die AfD.

Von Stefan Braun, Berlin

Angela Merkel und Hans-Georg Maaßen 2014 in Köln
Groko-Streit

Merkel: Koalition wird nicht wegen Maaßen-Streit platzen

Schließlich sei Maaßen der Präsident einer "nachgeordneten Behörde". Wegen des Verfassungsschutzchefs werde die große Koalition "nicht zerbrechen".

Olaf Scholz und Andrea Nahles bei der SPD-Fraktionssitzung
Koalitionsstreit

Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei

Beim Streit um Hans-Georg Maaßen geht es längst nicht mehr nur um einen Behördenchef. Die SPD muss in der Sache Haltung beweisen, sonst lässt sich der Niedergang nicht stoppen.

Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

Hans-Georg Maaßen im Deutschen Bundestag
Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Koalition braucht den "freiwilligen" Rücktritt Maaßens

Nur so kann der Friede zwischen SPD und Union wiederhergestellt werden - und alle Beteiligten können das Gesicht wahren.

Kommentar von Nico Fried

03:00
Lehman Brothers

Zehn Jahre Finanzkrise - Was geschah im Herbst 2008?

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 löste ein Beben in der Finanzwelt aus. Ein Überblick über die dramatischen Wochen nach dem Zusammenbruch.

Krisenrunde im Kanzleramt
Streit in der großen Koalition

Wie die Affäre Maaßen enden könnte

Die Koalition streitet über den Verfassungsschutzpräsidenten - und hat sich alle Ausgänge selbst versperrt. Der Konflikt ist nicht mehr ohne Verlierer lösbar.

Von Stefan Braun, Berlin

Hans-Georg Maaßen kommt zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste im Deutschen Bundestag
Verfassungsschutzpräsident

Was muss eigentlich noch passieren, bis etwas passiert?

Der Fall Maaßen ist ein weiteres Exempel für die fehlende Rücktritts- und Rückzugskultur in der Bundesrepublik. Ein unhaltbarer Behördenchef wird von seinem Minister Seehofer gehalten.

Kommentar von Heribert Prantl

Matteo Salvini und Horst Seehofer 2018 in Innsbruck
Asylpolitik

Wie Seehofer Flüchtlinge nach Italien zurückschicken will

Das Rücknahmeabkommen mit Rom steht - nur die Unterschrift des italienischen Innenministers fehlt noch. Wichtige Punkte müssen aber noch ausgehandelt werden.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Horst Seehofer im Bundestag
Haushaltsdebatte

Der Innenminister zeigt sein zweites Gesicht

Dass er es kann, wusste man. Dass er es noch will, daran hat man längst gezweifelt: Im Bundestag zeigt der Innenminister, dass er nach Streit, Rücktrittsdrohung und Maaßen-Affäre auch mal dankbar, bescheiden und demütig sein kann.

Von Stefan Braun, Berlin

00:37
Bundesinnenminister

Seehofer: Flüchtlings-Vereinbarung mit Italien steht

Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. Sie sehen vor, dass Deutschland Migranten in die Länder zurückschicken kann, wo sie dort zuvor einen Asylantrag gestellt haben.