Bundesregierung

Bundestag

:Die AfD wird wohl wieder leer ausgehen

Die rechte Partei hat sich verdoppelt und pocht auf einflussreiche Posten im Bundestag. Die anderen Fraktionen werden die Pläne wohl abschmettern. Nur eine hat sich noch nicht klar positioniert.

Aktuellen Umfragen zufolge hätte ein Bündnis aus Union und SPD heute keine Mehrheit mehr.

Medizin

:„Hier sterben täglich systembedingt Menschen!“

Der Rettungsdienst in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand, sagt Pierre-Enric Steiger – weshalb er jetzt die Bundesrepublik verklagen möchte. Ist das PR oder ernst gemeint?

Vereinte Nationen

:„Eine Unverschämtheit“

Die Nominierung von Annalena Baerbock für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung löst Empörung aus. Übergangen wird Helga Schmid, eine anerkannte Diplomatin. Hat sich die Union das Wohlwollen der Grünen erkauft?

Vereinte Nationen

:Baerbock bekommt neuen Posten in New York

Die Grünen-Politikerin soll nach ihrem Rückzug als Außenministerin Präsidentin der UN-Generalversammlung werden – eine prestigeträchtige Position. Nun gibt es daran scharfe Kritik: aus Russland und auch vom ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Schuldenbremse

:Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

In den USA regiert ein Kommunist mit Wurzeln in Versailles. Deswegen liebt er Zölle so sehr.

ExklusivNachhaltigkeitsziele

:Ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an künftige Koalitionäre

In Berlin verhandeln Union und SPD nun auch über die künftige Entwicklungspolitik. Weil die in vielen Ländern zurückgefahren wird, wächst die Verantwortung Deutschlands – findet eine Gruppe einstiger Spitzenpolitiker.

MeinungLebensmittelpreise

:Zerschlagt das Supermarkt-Oligopol!

Es muss Schluss sein damit, dass die Regierung so tut, als sei die Inflation an der Supermarktkasse etwas Gottgegebenes. Es wird Zeit für drastische Maßnahmen.

Bundestag

:Die Milliarden-Frage ohne Joker

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne das Finanzpaket verabschieden. Kritiker warnen: So könnten gigantische Verschiebebahnhöfe entstehen für Lieblingsprojekte der neuen Regierung.

Armin Laschet wird manchmal mit Boris Pistorius verwechselt. Ein Fauxpas? Sicherlich, aber es liegt auch eine Chance in der vermeintlichen Doppelgängerschaft.

Studie zum Bürgergeld

:Geld für die Verwaltung statt zur Arbeitsförderung?

Friedrich Merz will eine radikale Reform des Bürgergelds. Eine Studie deutet darauf hin, dass die Jobcenter die staatlichen Mittel dafür tatsächlich nicht sehr effektiv verteilen.

Christian Dürr als FDP-Chef

:So tickt der Mann, der Christian Lindner beerben soll

Der alte FDP-Chef heißt Christian, der neue wohl auch: Christian Dürr soll die Parteiführung übernehmen. Auf ihn haben sich viele in der FDP geeinigt.

Geplante Grundgesetzänderung

:Hartes Ringen um Finanzpaket

Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern.

Bundestagspräsidentin

:Was spricht für Julia Klöckner?

Die ehemalige Agrarministerin ist aussichtsreichste Kandidatin. Sie blickt auf eine eindrucksvolle Karriere in der CDU zurück, aber es gibt auch Zweifel an ihrer Eignung für das zweithöchste Amt im Staat.

Regierungsbildung

:Nicht mit den Freien Wählern?

Die Freien Wähler in Bayern wollen dem neuen Schuldenpaket nicht zustimmen. Das könnte die Berliner Koalition gefährden – und ruft Bayerns SPD auf den Plan.

MeinungStaatsschulden

:Zeit, sich bei den Reichen unbeliebt zu machen

Mit Schulden allein kann es Deutschland nicht schaffen. Jetzt muss auch mal da gespart werden, wo es wehtut – angefangen bei den Stärksten.

Grundgesetzänderung

:So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

MeinungChief Scientific Advisor

:Ein Chefwissenschaftler schadet mehr, als er nützt

Braucht Deutschland einen wissenschaftlichen Berater im Kabinett? Was nach Fortschritt klingt, wäre schädlich für die Wissenschaft und die Demokratie.

MeinungGesellschaft

:Nicht jeder Impfgegner war ein Querdenker. Und nicht jeder Pazifist ist ein Putin-Freund

Vor fünf Jahren erstickte die Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland. Die Folgen sind bis heute spür- und sichtbar.  Das ist bitter, aber daraus lässt sich etwas lernen für die heute hitzig geführte Aufrüstungsdebatte.

Erkenntnisse des BND

:Geheimdienstgremium des Bundestags: Corona-Untersuchung öffentlich machen

Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden.

Grundgesetzänderungen

:Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

Bundesregierung

:Wer für Union und SPD verhandelt

In 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern sprechen CDU, SPD und CSU über eine Koalition. Dabei deutet sich an, wer Minister werden könnte in einer neuen Bundesregierung.

Kleine Anfrage

:Eine Antwort wie eine Ohrfeige

In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich.

Coronavirus

:Das Geheimnis von Wuhan

Stammt das Coronavirus am Ende doch aus einem chinesischen Labor? Die Regierungen Merkel und Scholz haben jedenfalls jahrelang brisante Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes unter Verschluss gehalten.

Debatte um Sondervermögen

:Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Koalitionsgespräche in Berlin

:„Man muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

Zu viele unsinnige Geschenke und zu wenige Ideen, wie gespart werden kann: Ökonomen und Ökonominnen haben einige Kritik an den Ergebnissen der Sondierung von Union und Sozialdemokraten. Aber es gibt auch Positives.

Koalitionsverhandlungen

:Die Schwarzen und das grüne Licht

CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.

Sondervermögen

:Macht euch mal ein bisschen locker

Die Schuldenbremse im Grundgesetz lassen und zugleich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen – geht das? Was das Verfassungsgericht davon halten könnte.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Milliardenpaket: Was das Nein der Grünen für Merz bedeutet

Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen aufsetzen, die Grünen wollen aber nicht mitmachen. Bleibt es dabei, fehlt einer neuen Regierung schon jetzt die Grundlage.

MeinungCDU/CSU

:Die Union muss Söders destruktive Energie unter Kontrolle bekommen

Der CSU-Chef profiliert sich gerne auf Kosten anderer. Auch gerade wieder. Eine Erfolgsstrategie ist das nicht – was man auch an den bayerischen Wahlergebnissen der vergangenen Jahre erkennen kann.

Verhandlungen zwischen SPD und Union

:Jusos in Bayern rebellieren gegen Sondierungsergebnisse

Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“.

CSU nach den Sondierungen

:Seehofer greift Söder offen an

Der ehemalige CSU-Chef wirft seinem Nachfolger bei den Schuldenplänen Wortbruch vor und kritisiert dessen Wahlergebnisse als historisch schlecht. Auch in der eigenen Bayern-Koalition droht Ungemach.

Sondierungsgespräche

:Die Koalition kommt näher

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Regierungsplans geeinigt und wollen dafür viel Geld ausgeben. Die Grünen kritisieren das heftig.

Sondierung

:Die Pflöcke sind eingerammt

Eine Kurzanleitung für die künftige Koalition steht schon mal: Elf Seiten umfasst das Sondierungspapier. An ihm entlang sollen nun Arbeitsgruppen verhandeln. Was kommt auf Deutschland zu?

Sondierungspapier

:Das schulden wir euch

Wie sich CDU, CSU und SPD in den Sondierungen so schnell verständigt haben: Jede Partei bekam offenbar, was ihr am wichtigsten ist.

MeinungKritik an Söder

:Seehofer spricht aus, was sich in der CSU niemand zu sagen traut

So scharf hat in der CSU keiner je gegen Parteichef Markus Söder geschossen wie jetzt Horst Seehofer. In der Sache hat er recht, doch das wird weder Söder noch die Partei stören.

Migrationspolitik

:„Es ist überall Sand im Getriebe“

Weist Deutschland nun auch Asylsuchende ab? Droht der Bruch europäischen Rechts? Der Migrationsexperte und Forscher Daniel Thym hält die Union für den Sieger im Asylstreit, warnt den möglichen Kanzler Friedrich Merz aber vor einem gefährlichen Schritt.

Erfolgreiche Sondierungen

:Union und SPD wollen es wagen

Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Ende steht ein Papier, das den Kurs der wahrscheinlich künftigen Koalition schon ziemlich genau umreißt.

Geplante Grundgesetzänderung

:Was kann Merz den Grünen bieten?

Die Grünen ärgern sich immer noch über die CSU, reden nun aber wieder mit Friedrich Merz. Doch der scheint zu mauern. Und die Frage ist: Wer zuckt zuerst?

Faktor zehn

:Von Figl bis Stocker

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 46: Konservative Bundeskanzler.

Flüchtlingspolitik

:Massiver Rückgang der Asylanträge seit Jahresbeginn

In den ersten beiden Monaten des Jahres wurden weniger Asylanträge registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betrug der Rückgang mehr als 43 Prozent.

Sondierungen

:So soll das Grundgesetz geändert werden

Union und SPD legen den Entwurf vor, mit dem sie die Verfassung ändern wollen. So soll der Staat Hunderte Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben können. Zur Begründung heißt es: „Es muss damit gerechnet werden, dass die USA ihr künftiges Engagement in Europa überprüfen.“

Umsturzpläne

:Langjährige Haftstrafen für „Lauterbach-Verschwörer“

Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Sozialpolitik und Regierungsbildung

:Rente steigt um 3,74 Prozent

Die SPD bekommt mehr Schulden für Infrastruktur, als sie im Wahlkampf überhaupt gefordert hat. Wird Friedrich Merz der beste SPD-Kanzler seit Willy Brandt? Ein Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil, der an den Sondierungen beteiligt ist.

Investitionspläne von Union und SPD

:Grüne lassen Merz warten

Der CDU-Vorsitzende braucht ihre Zustimmung für ein beispielloses Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur. Aber die Partei hat noch Bedenken – und ärgert sich über die CSU.

Geplantes Sondervermögen

:Wie verteilt man 500 Milliarden Euro?

Union und SPD wollen über zehn Jahre hinweg eine halbe Billion Euro in die Infrastruktur investieren. Aber wie groß ist der Investitionsbedarf an welcher Stelle wirklich? Und wo werden Schwerpunkte liegen? Ein Überblick.

Verteidigung

:Aufrüstung der Bundeswehr: Jetzt aber schnell

Mit den Rüstungsmilliarden können die größten Mängel bei der Ausstattung der Truppe behoben werden. Ein Problem aber wird auch der Geldsegen nicht lösen.

Milliardenpaket von CDU und SPD

:Grüne reagieren zurückhaltend, FDP und Linke sind dagegen

CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. Linke, FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe Neuverschuldung.