:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben
Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.
Ukraine
:Planen für den Wiederaufbau
Die Bundesregierung erklärt, wie sie der Ukraine bei der Beseitigung der enormen Kriegsschäden helfen könnte. Nötig wäre aber auch zu verhindern, dass die russischen Angriffe noch mehr zerstören.
ExklusivBundesregierung
:Lindner will Mittel für Entwicklungspolitik drastisch kürzen
Die Sparvorgaben des Finanzministers fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Hilfsorganisationen äußern sich entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit.
Erderwärmung
:Deutschland bekommt eine Klimaaußenpolitik
Nach langen Debatten einigt sich die Regierung auf ein Papier zu ihrer Außenpolitik in Klimafragen. Es soll das gemeinsame Fundament sein - ist aber zugleich nur der kleinste gemeinsame Nenner.
Migration
:Ein Hauch Vergeblichkeit
Während in Berlin gestritten wird, wie möglichst wenig Migranten ins Land kommen, will Svenja Schulze in Jordanien dafür sorgen, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen. Außer die natürlich, die gebraucht werden.
Hilfsgelder für Gaza
:"Die Palästinenser sind nicht die Hamas"
Deutschland finanziert künftig wieder Entwicklungsprojekte, die Palästinensern zugutekommen, kündigt die zuständige Ministerin Svenja Schulze an.
Entwicklungspolitik
:Die Weltbank erfindet sich neu
Mehr Klimaschutz, mehr Gesundheitsvorsorge, mehr Geld: Die Staatengemeinschaft will die Entwicklungspolitik neu aufstellen. Kritik üben ausgerechnet diejenigen, die profitieren sollen.
Hilfe für Entwicklungsländer
:Was der Klimaschutz wert ist
Bei einer Geberkonferenz stellen die Staaten insgesamt fast neun Milliarden Euro für einen internationalen Klimafonds bereit. Ist das viel Geld? Oder viel zu wenig?
Nachhaltigkeitsziele
:"Frust bringt uns auch nicht weiter"
Große Ziele hatten sich die Staaten im Kampf gegen Armut und Hunger, für Klima und Umwelt gesteckt. Jetzt ist Halbzeit. Die Bilanz, sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze, ist beunruhigend.
Bundesregierung
:Die Frau für akute Krisen steckt selbst in der Krise
Die SPD-Politikerin Svenja Schulze war als Umweltministerin erfolgreich. Doch seit sie für die Entwicklungshilfe zuständig ist, läuft's nicht mehr so. Und dann ist da jetzt noch die Sache mit den afghanischen Ortskräften.
Entwicklungsministerin Schulze in Indien
:"Wir sind nicht diejenigen, die alles besser wissen"
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist zum G-20-Gipfel in Indien, in Delhi besucht sie Projekte, die von Deutschland unterstützt werden. Aber warum ist diese Hilfe noch nötig, wo Indien schon die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist?
Flüchtlingsgipfel
:Die Länder fordern, der Bund mauert
Hessen und andere Länder verlangen, dass der Bund für die Unterbringung von Geflüchteten doppelt so viel bezahlt wie bisher - Berlin lehnt das ab. Der Sinn des Flüchtlingsgipfels steht infrage.
MeinungInternationale Beziehungen
:Das Konzept der feministischen Außenpolitik hat eine Schwäche
Die Leitlinien, die Annalena Baerbock und Svenja Schulze vorgestellt haben, sind so simpel, dass sich eigentlich niemand über sie aufregen kann. Ob es sich umsetzen lässt, das muss die Bundesregierung nun zeigen.
Bundesregierung
:Feministische Außenpolitik: Baerbock und Schulze stellen Leitlinien vor
Die beiden Ministerinnen wollen die Vormachtstellung von Männern überwinden und die Rechte von Frauen stärken. "Klar ist dabei auch: Feminismus ist kein Zauberstab", sagt Baerbock.
MeinungAfrikapolitik
:Noch ein Paradigmenwechsel
Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Heil sind auf Tournee im Süden. Ihr Publikum dort kennt solche Besuche.
ExklusivAfghanistan
:Deutschland finanziert wieder Entwicklungsprojekte - für Afghaninnen
Weil die Taliban die Rechte von Frauen immer stärker einschränken, stoppte die Bundesregierung im Dezember fast alle Projekte in Afghanistan. Nun will sie wieder Geld schicken, damit Frauen und Mädchen nicht "doppelt bestraft" werden.
Entwicklungspolitik
:"Es kommt nicht darauf an, dass irgendwo 'ne deutsche Fahne klebt"
Die Ampelkoalition will mit Afrika künftig "auf Augenhöhe" Geschäfte machen - und zugleich Deutschlands Einfluss auf dem Kontinent ausbauen.
MeinungAfghanistan
:Das Ende der weiblichen Freiheit
Jetzt erteilen die Taliban auch NGO-Mitarbeiterinnen Berufsverbot. Es trifft wieder einmal die Frauen im Land. Und der Westen steht vor schwierigen Fragen.
Bundesregierung
:Permanent im Ausnahmezustand
Die Berliner Ampelkoalition hat ihre ersten turbulenten zwölf Monate überstanden. Der Kanzler und seine wichtigsten sechzehn Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Einzelkritik.
Gregor Gysi in der Ukraine
:Betonmischer gesucht
Wie der Linken-Politiker Gregor Gysi einem ukrainischen Bürgermeister helfen wollte - und das gar nicht so leicht war. Was auch an ihm gelegen haben könnte.
Vereinte Nationen
:Mehr als 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
UN-Flüchtlingsorganisation spricht in neuem Bericht von "dramatischem Meilenstein". Der Klimawandel verschärft den Kampf um Ressourcen, das Bundesentwicklungsministerium warnt, die Situation werde sich noch zuspitzen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze
:"Man muss nicht den ganzen Tag total politisch korrekt unterwegs sein"
Haben reiche Länder bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen versagt? Ein Gespräch mit der neuen Entwicklungsministerin Svenja Schulze über Verantwortung, das Engagement des Einzelnen und was sie unter nachhaltiger und feministischer Entwicklungspolitik versteht.
Bundesregierung
:Entwicklungsministerin Schulze attackiert ihren Vorgänger
Ihr Ressort sei dank der Budgetplanung des früheren Ministers Müller von der CSU "dramatisch unterfinanziert". Die SPD-Politikerin spricht von einer "schweren Hypothek, auch für Deutschlands Rolle in der Welt".
Es ist Nikolaus und die Ampel steht. Aber die Juso-Chefin Jessica Rosenthal übt Kritik am liberalen Koalitionspartner: der habe mehr Vermögensteilung verhindert.
Das Kabinett Scholz
:Wer Deutschland regieren wird
Auch die SPD hat jetzt ihre Ministerinnen und Minister benannt. Mit einer großen Überraschung. Wer sind die neuen Ressortchefs der Ampel-Regierung? Und wofür stehen sie?
Neue Bundesregierung
:Lauterbach wird Gesundheitsminister, Lambrecht übernimmt Verteidigung
Kanzlerkandidat Scholz macht den SPD-Gesundheitsexperten zum obersten Corona-Krisenmanager. Die versprochene Parität in seinem Kabinett schafft er nur, wenn er sich selbst nicht mitzählt.
Umweltministerin Svenja Schulze
:Hartnäckig sein und Glück haben
Svenja Schulze ist als Umweltministerin so erfolgreich wie wenige zuvor. Wird sie deshalb im Amt bleiben? Selbstverständlich nicht.
Klimagipfel
:In Glasgow beginnt die Woche der Wahrheit
Nach vielen schönen Ankündigungen treten die Klimaverhandlungen in die heiße Phase. Eine Reihe heikler Fragen ist immer noch ungeklärt - und die Erwartungen sind gewachsen.
SPD-Fraktion
:"Ein guter Mann"
Erst zum vierten Mal stellt die SPD die stärkste Fraktion im Bundestag, die Zahl ihrer Direktmandate hat sie mehr als verdoppelt. Und wer wird Fraktionschef? Olaf Scholz hat einen klaren Favoriten.
Umweltschutz
:Klöckners Waldstrategie sorgt für Ärger
Agrarministerin Julia Klöckner stellt kurz vor der Wahl noch schnell einen Plan vor, wie sich der Wald in den nächsten 30 Jahren entwickeln soll. Nicht nur Umweltschützer fühlen sich übergangen.
Leute
:Vom Suchen und Finden
Naomi Campbell braucht einen Seelenverwandten, Kool Savas hat einen besonderen Lektor - und Chris de Burgh eine neue Heldin.
Umwelt
:Der Mensch war's
In seinem neuen Bericht räumt der Weltklimarat alle Zweifel an den Ursachen der Erderwärmung aus. Umweltschützer verlangen einen Kurswechsel in Deutschland, die Industrie verweist auf andere Länder.
ExklusivKlimaziele
:Regierung streitet über Klimaschutz für Gebäude
Ein Gesetz zwingt Ministerien, die ihre CO₂-Ziele verfehlen, zu Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz. Doch was, wenn die nicht sofort wirken? Schon im ersten Fall droht das Instrument zu scheitern.
Klimaschutz
:Eine Frage der Kohle
Nie war es so teuer, mit Kraftwerken das Klima zu schädigen.
Umweltverschmutzung
:"Rote Gebiete": Wie Deutschland sein Gülleproblem umgeht
Die EU-Kommission rügt die neue deutsche Düngeverordnung: Damit werde das Nitrat im Grundwasser nicht weniger. Nun droht neuer Krach mit Bauern - und Strafen auf Kosten der Steuerzahler.
Klimaschutz
:Dicke Luft in der Union
Die Zusatzkosten fürs Heizen sollen Vermieter und Mieter künftig gleichermaßen tragen, so sieht es das neue Klimaschutzgesetz vor. Teile der Unionsfraktion halten das für Unfug.
Klimaschutz
:Wie aus dem Wind ein Sturm wird
Die Bundesregierung hebt in erstaunlichem Tempo alle Klimaziele an. Das dürfte vor allem ihrer Nachfolgerin eine Menge Arbeit bescheren.
Klimaschutz
:Schulze: "Ein faires Angebot an die jungen Generationen"
65 Prozent weniger Treibhausgas bis 2030, Klimaneutralität bis 2045: Die Bundesumweltministerin wirbt für das vom Kabinett beschlossene neue Klimagesetz. Endlich werde der "Unfug abgeschafft", dass Mieter alleine für zusätzliche Heizkosten aufkommen.
Svenja Schulze
:Hartnäckig freundlich
Mit der Verschärfung des Klimagesetzes könnte sie zur erfolgreichsten Ministerin in Merkels Kabinett werden. Wer hätte das gedacht?
Umweltpolitik
:Klimakanzlerin auf Abschiedstour
Zum zwölften und letzten Mal spricht Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog und präsentiert Umweltpolitikern aus aller Welt Deutschlands neue Ziele. Dafür erntet sie jede Menge Anerkennung - aber nicht nur das.
Klimaschutzziel bis 2045
:"Faires Angebot auch für die jüngeren Generationen"
Kurz vor der Bundestagswahl verschärft die Koalition noch einmal die Emissions-Ziele - bis 2045 soll Deutschland "klimaneutral" werden. Doch Umweltschützern und Grünen geht das nicht weit genug.
Klimaschutz
:Jetzt soll es schnell gehen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur deutschen Klimapolitik versprechen viele Politiker, rasch zu handeln. Plötzlich will keiner mehr Blockierer sein.
Agrarsubventionen
:Blühende Landschaften
Mehr Geld für den Umweltschutz, weniger für die Fläche: Die Bundesregierung will Mittel für die Landwirtschaft neu verteilen. Der Bauernverband hält den Plan für "inakzeptabel".
Landwirtschaft
:Milliarden für die Bauern - und die Natur
Keine Revolution, aber ein spürbarer Wandel: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Agrarminister der Länder auf eine neue Förderpolitik. Sie soll sich weniger an der Fläche orientieren, dafür mehr am Umweltschutz.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze
:"Dann bin ich eben eine Nervensäge"
Bundesumweltministerin Schulze fordert einen Systemwechsel in der Landwirtschaft, sieht den "Drops Verbrennungsmotor gelutscht" und beklagt Reibungsverluste zwischen den Ministerien.
Agrarpolitik
:Expertenkommission zur Landwirtschaft vor der Zerreißprobe
Die Zukunftskommission sollte Bauern und Umweltschützer versöhnen und eine Vision für die Landwirtschaft entwerfen. Nun sind viele frustriert. Denn bei Entscheidungen dürfen sie nur zuschauen.
CO₂-Emissionen in Deutschland
:Mit Corona zum Klimaziel
Pandemie und Wirtschaftskrise haben den Ausstoß von Kohlendioxid 2020 massiv einbrechen lassen. Doch auch das Klimaschutzgesetz zeigt erste Wirkungen.
Umwelt
:Die Luft in deutschen Städten wird besser
Im vergangenen Jahr ist sowohl die Belastung durch Stickoxide als auch durch Feinstaub gesunken. An Corona liegt es nur zu einem kleinen Teil.
MeinungKolumne: Das deutsche Valley
:Ministerin gesucht
Was macht eigentlich ... Svenja Schulze? Über eine Ministerin, die so viel beizutragen hätte zur notwendigen Verknüpfung von Digitalisierung und Umweltschutz - und fast verschollen ist.
ExklusivGlyphosat
:Insektenschutz entzweit die Regierung
Der Zwist zwischen Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze stellt das geplante Verbot des Herbizids Glyphosat infrage.