Ampel-Koalition

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Jahresrückblick: Warum die Ampel gescheitert ist

Die Ampelkoalition übersteht 2024 nicht. Ein Jahresrückblick über das Ampel-Aus – und ein Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf.

MeinungVerfassung

:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.

Politik in Bayern 2024

:Die ewige Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger

Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres boten dem FW-Chef die Bühne für umstrittene Auftritte. Der CSU-Chef hielt mit einer ebenso umstrittenen Personalie dagegen. Ein Rückblick.

MeinungKonjunktur

:Der Schaden durch die Ampel ist groß. Jetzt braucht es schnell eine neue Wirtschaftspolitik

Die Konjunktur läuft nicht, die Stimmung ist schlecht, die Unternehmen kämpfen. Eine neue Regierung muss jetzt vor allem eines tun: für gute Rahmenbedingungen sorgen.

Von Mindestlohn bis Deutschlandticket

:Die Bilanz der Ampel

Große Pläne, sehr unterschiedliche Partner und ein Krieg in Europa: Was die Ampelkoalition in knapp drei Jahren geschafft hat – und welche Vorhaben zumindest vorerst gescheitert sind.

MeinungMuseen

:Ein Gesetz sollte regeln, wie geraubte Kunst zurückgegeben werden kann

Die Ampelkoalition nahm sich vor, den Opferfamilien des Nazi-Kunstraubs mehr Rechte zu geben. Mit der geplanten neuen Regelung würde sich ihre Lage jedoch noch weiter verschlechtern.

MeinungParteien

:Die Deutschen wollen einen Neustart, könnten aber wieder bei einer großen Koalition landen

Bei der Wahl treten die Parteien der Mitte mit entgegengesetzten Konzepten an: Das Volk darf entscheiden, ob es mehr Staat oder mehr Eigenverantwortung will. Hört sich an, als folgte die nächste Koalition zumindest einem klaren Kurs? In einer idealen Welt: ja.

Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.

MeinungDigitalisierung

:Ohne Ministerium wird das nichts

Die wichtigste wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Zeit muss endlich auch in der Politik die nötige Bedeutung bekommen. Es braucht ein Digitalministerium mit Geld und Macht.

Einigung

:Bundestag beschließt höheres Kindergeld und Steuerentlastungen

Trotz Ampel-Aus hat der Bundestag doch noch mit großer Mehrheit für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen votiert. Die Einigung sorge für ein deutliches Plus für Familien und die „arbeitende Mitte“, heißt es.

MeinungSportfördergesetz

:Unter dem Aufschub leiden vor allem die Athleten

Nach dem Zusammenbruch der Ampel ist nun auch das Sportfördergesetz in die nächste Legislaturperiode vertagt. Das verlängert den Mangelzustand im deutschen Sport.

Sport und Politik

:Aus für das Sportfördergesetz

Nach dem Aus der Ampelregierung ist klar: Das umstrittene Sportfördergesetz wird nicht beschlossen. Die Rettungsversuche der Regierung bleiben erfolglos.

Migration

:Der FDP-Mann, der seinen Regierungsjob einfach weitermacht

Die Liberalen flogen aus der Regierung, Joachim Stamp macht einfach weiter. Mit Migrationsabkommen soll er dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber heimkehren und junge Arbeitskräfte einreisen. Öffentlich übt er sich in Schweigen.

Wirtschaftspolitik

:„Dieses Raumschiff Berlin ist manchmal schon ganz schön weit weg vom echten Leben“

Vier Jahre hat Siegfried Russwurm den BDI geführt, jetzt scheidet er aus dem Amt. Sein Fazit: Die Politik weiß oft wenig von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland. Immerhin: Er hat Tipps für die Zukunft.

MeinungPolitische Debatte

:Scholz und Merz erzählen Tünkram zum Fremdschämen

Harte Worte gehören seit jeher zu Politik. Aber der Kanzler und sein Herausforderer erwecken den Eindruck, als sei es durchaus begründet, sich um die Diskussionskultur in Deutschland zu sorgen.

ARD, ZDF, RTL und ntv planen Debatten mit Scholz und Merz. Die Umfragen zeigten aber eine „trielle Situation“, argumentieren die Grünen. Die SPD plant einen digitalen Wahlkampf.

Vertrauensfrage

:Bundestag macht Weg für Neuwahl frei

Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage wie erwartet verloren. Bei der Abstimmung votierten 207 Abgeordnete für den Kanzler, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Vertrauensfrage: Die Bilanz nach drei Jahren Scholz

Kanzler Olaf Scholz verliert die Vertrauensfrage. Der Weg ist frei für Neuwahlen. Zeit für eine Bilanz des Kanzlers.

ExklusivCO₂-Preis

:Studie: Bundesregierung hat Klimaschutz falsch umgesetzt

Seit dem Heizungsgesetz verbinden viele Bürger Klimaschutz vor allem mit staatlicher Gängelei. Tatsächlich hat die Ampelkoalition alle Kriterien für eine erfolgreiche Klimapolitik missachtet, zeigt eine neue Studie.

Bundestagswahl

:Wie die Union das Land „wieder nach vorne“ bringen will

Im Entwurf für ihr Wahlprogramm sprechen sich CDU und CSU für Steuersenkungen und eine Wende in der Migrationspolitik aus. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben schreiben die Parteien wenig Konkretes.

MeinungKalte Progression

:Diese Steuerentlastung ist richtig, und doch keinen Applaus wert

SPD, Grüne und FDP raufen sich mit viel Getöse noch einmal zusammen und einigen sich. Allerdings auf etwas, das selbstverständlich sein sollte.

Kindergeld und Steuer

:Die Ampel rafft sich noch einmal auf

Die Ampel ist zerbrochen – hat sich aber doch noch einmal zusammengefunden: SPD, Grüne und FDP wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags die kalte Progression ausgleichen und das Kindergeld erhöhen.

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.

Grüne Jugend

:Der Bruch, der nicht aus heiterem Himmel kam

Die Ex-Sprecherinnen der Grünen Jugend sollen die Trennung von der Mutterpartei lange geplant haben. Was dahintersteckt – und warum der Vergleich mit der FDP in die Irre führt.

FDP

:Sie waren mal so frei

Die Liberalen in Deutschland haben eine lange und stolze Tradition, aber die Generation Lindner verspielt gerade ihr Erbe. Die Frage ist: Kann die FDP noch einmal mehr sein als eine Wirtschaftspartei?

Politisches Engagement

:Vor der Wahl noch schnell in die Partei eintreten?

Nach dem Ende der Ampelkoalition beobachten die Parteien teils „historische“ Zugänge an Mitgliedern. Offenbar führt die Enttäuschung über die Politik bei vielen Menschen nicht nur zu Frust.

MeinungUnternehmen

:VW, Intel und Northvolt sind ein Sinnbild für die Krise. Die Lehre: Der Staat sollte sich besser raushalten

Fatal ist, dass sich der pauschale Eindruck verfestigt, dass Deutschland gar nichts mehr hinbekommt. Wenn die Politik kräftig mitmischt, wird es besonders gefährlich.

MeinungGesellschaft

:Das Gerede von der missglückten Kommunikation ist oft nur eine Ausrede

Die FDP versucht, ihre destruktive Rolle beim Ende der Ampelkoalition schönzureden. Das passt in den Trend dieser Zeit, Probleme zu leugnen. Aber eine schlechte Sache wird nicht besser, wenn man sie gut kommuniziert.

Bundestagswahl 2025

:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“

Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.

FDP-Wahlkampf

:Keine ganz einfache Aufgabe

Nach dem „D-Day“-Debakel soll der Lindner-Vertraute Marco Buschmann neuer Generalsekretär der FDP werden – und bekommt es mit einem alten Trauma zu tun.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner konnte doch gar nichts ahnen von den D-Day-Plänen in seiner Partei. Denn gute Chefs sind grundsätzlich mit Wichtigerem beschäftigt.

Berlin

:Wer, wenn nicht wir?

Scholz, Habeck und Lindner haben schwer gelitten unter ihrer gemeinsamen Ampelzeit, vor allem aneinander. Und doch ist da noch etwas Verbindendes: An eine Kreativpause denkt jetzt keiner von ihnen.

MeinungFDP-Generalsekretär

:Auf ihm ruht die Hoffnung der Liberalen

Marco Buschmann kann theoretisch, was er jetzt muss. Nach der „D-Day“-Affäre steht der neue Generalsekretär der FDP aber vor einer besonders schwierigen Aufgabe.

MeinungPrantls Blick

:Morgen, Leute, wird’s was geben

Die FDP braucht eine Neubesetzung an ihrer Spitze. Warum Christian Lindner nicht Parteichef bleiben kann.

ExklusivInvestitionen

:Der Bund investiert in die Zukunft – allerdings oft nur theoretisch

Immer wieder hatte die Ampelkoalition behauptet, die Investitionen des Bundes in wichtige Zukunftsbereiche lägen auf Rekordniveau. Eine Studie zeigt: In der Theorie stimmt das – in der Realität nicht so ganz.

Inszenierungen im Wahlkampf

:Modern Talking mit Friedrich Merz

Vorsicht, Kamera: Inszenieren sich Habeck, Söder, Scholz und Co. fürs Volk, müssen wir uns alle sehr schämen. Über eine Disruption ganz eigener Art.

Streitschrift von Caroline Bosbach

:Abrechnung mit „Bullerbü“

Die CDU-Politikerin Caroline Bosbach fordert einen „Politikwechsel“ für Deutschland nach drei Jahren „links-grüner“ Ampelregierung. Interessant ist aber auch, was und wer in dem Büchlein nicht vorkommt.

Reaktionen auf FDP

:Lindner: Stecke jetzt mit der Partei in einer „äußerst schwierigen Situation“ 

Das „D-Day“-Papier sei auf Mitarbeiterebene entstanden und nur dort diskutiert worden, sagt der FDP-Chef. Zugleich räumt er Fehler ein: „Natürlich musste und muss ich mich prüfen.“ Er trage „die Gesamtverantwortung für die FDP“.

FDP

:Zwei Rücktritte – und viele Fragen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geben ihre Ämter auf. In der Partei gibt es erhebliche Irritationen wegen des „D-Day“-Papiers.

Liberale

:Wann ist der beste Zeitpunkt, um Schluss zu machen?

Die FDP hat sich in ihrem Strategiepapier zum Ampel-Bruch intensiv mit Terminfragen beschäftigt. Die Detailschärfe legt nahe, dass die Parteispitze das Ende der Ampel angestrebt hat.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:FDP-Papier: Zerstörungswut und Kriegsrhetorik

In einem internen Dokument wird klar, wie detailliert die FDP das Aus der Regierung geplant hat. Und sie fällt mit genau dem martialischen Vokabular auf, das sie zuletzt immer bestritten hat.

Vorwürfe zum Ampel-Aus

:Da war doch was

Wochenlang haben die Liberalen Berichte dementiert, wonach sie den Bruch der Koalition weit im Voraus planten. Dann treten der Generalsekretär und sein Geschäftsführer zurück.

MeinungBundespolitik

:So nicht, liebe FDP

Die Wortwahl der Liberalen in ihrem Ampel-Ausstiegsplan ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Aber sie setzen noch einen obendrauf – und lassen sich beim Lügen erwischen.

MeinungKoalitionen

:Nicht unbedingt die stärkste Fraktion stellt den Kanzler – sondern diejenige, die Mehrheiten sammelt

Lange war es eindeutig, welche Kraft jeweils Anspruch auf das Amt des Regierungschefs hat. Aber in einem Vielparteienparlament könnte dies anders sein. Und dem Bundespräsidenten käme außerordentliche Macht zu.

Bruch der Koalition

:„Ja, mach nur einen Plan“

Recherchen von SZ und „Zeit“ zeigen, dass die FDP bereits vor dem Ende der Ampelregierung selbiges plante. Auf Lindners Frage „Wo ist die Nachricht?“ haben SZ-Leserinnen und Leser unterschiedliche Antworten.