Ampel-Koalition

Wie die bekannte Spaßbombe Olaf Scholz dauerhaft das Herz seiner Partei mit Freude erfüllen möchte.

Zwei neue Bücher über die neue und die alte Regierung

:Merz und die wackelnde Mitte

Robin Alexander fragt sich, ob der neue Kanzler anders als Olaf Scholz im Krisenmodus regieren kann. Mariam Lau kommt dem CDU-Politiker näher als jeder andere Biograf. Ihre Hoffnung: Merz ist bereit, aus Fehlern zu lernen.

Zwei liberale Streitschriften

:Der Anfang vom Ändern

Wie geht’s weiter mit der FDP und der Welt? Dazu haben sich beinahe gleichzeitig zwei Liberale Gedanken gemacht – Wolfgang Kubicki mit einer vollmundigen „Kampfansage“ und Gerhart Baum mit einem sorgenvollen, posthum veröffentlichten Aufsatz.

Grüne Regierungsbeteiligung

:„Es fehlte an Beziehungsarbeit“

Unklare Rollen, zu komplizierte Strukturen: Eine Studie bilanziert die Arbeit der Grünen in der Ampel. Die Empfehlungen für einen möglichen neuen Regierungsanlauf der Partei sind wenig schmeichelhaft.

Bundesregierung

:Neuer Ärger um Bürgergeld

Weniger öffentlich streiten, das war das Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Doch über das Pfingstwochenende zeigte sich nicht zum ersten Mal: Die Realität sieht anders aus.

Immobilien

:Zahl der Neubauwohnungen 2024 gesunken

Die Zahl der Neubauwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 14,4 Prozent gesunken. Der Wohnungsbau kriselt seit längerem – wegen hoher Zinsen und hoher Baukosten.

Parteitag

:Dürr zum Nachfolger von Lindner als FDP-Chef gewählt

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stellt sich die FDP personell neu auf. Der bisherige Fraktionschef führt nun die Partei.

Demokratie

:Die Sehnsucht nach Harmonie

Die neue Bundesregierung ist nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kompromiss verdammt, so erscheint es. Und sie beteuert, weniger streiten zu wollen. Ist das realistisch – und überhaupt wünschenswert?

ExklusivNotfallversorgung in der Krise

:Wenn die Retter selbst Hilfe brauchen

Die Deutschen rufen so häufig wie nie die 112. Wegen der Bedrohung durch Russland sollen die Dienste noch zusätzliche Aufgaben übernehmen. Ohne Reform gehe das nicht, mahnt das Deutsche Rote Kreuz.

Künftige Bundesregierung

:Die bayerische SPD – nicht ministrabel?

Schon wieder erhält die Partei im Freistaat kein einziges Ressort im Berliner Kabinett. Woran das liegen könnte und wieso SPD-Landeschefin Ronja Endres trotzdem „stolz wie Oskar“ ist.

Das sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Parteichef Klingbeil nennt die parteiinterne Debatte über Esken „beschämend“.

Regierung Scholz

:Von A bis Z: Das war die Ampel

Wenn die Regierung Scholz nun abgelöst wird, endet eine bemerkenswerte Episode in der deutschen Geschichte. Ein Rückblick auf die erste rot-grün-gelbe Koalition in 26 Stichworten.

Regierungswechsel

:Scholz verabschiedet sich so nüchtern, wie er regiert hat

Der Kanzler leitet seine letzte Kabinettssitzung, ausgerechnet zum Thema Rente. Er selbst aber zieht sich nicht aus der Politik zurück. In Berlin will er noch eine wichtige Aufgabe wahrnehmen.

Die Personalie kommt überraschend und soll – ebenso wie die Ministerinnen und Minister der Union – am Montag bekannt gegeben werden.

Bundesregierung

:Klöckner: Fraktionen müssen Umgang mit AfD klären

CDU-Politiker Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Parteien, eine Kontroverse ausgelöst. Die Bundestagspräsidentin sieht nun die Fraktionen in der Pflicht. Falls die sich nicht einigen, möchte Klöckner vermitteln.

Regierungsbildung

:Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums positioniert sich die Parteijugend klar gegen die Vereinbarung mit der Union. CDU-Chef Merz stellt der Ukraine die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in Aussicht.

Windkraft

:Weniger Bürokratie, mehr Chaos

Die Ampelkoalition wollte mit einer Gesetzesänderung den Betreibern von Windrädern das Leben leichter machen. Doch was gut gemeint war, bewirkt das glatte Gegenteil – und legt unzählige genehmigte Projekte auf Eis.

Ampelprojekte

:Wo Schwarz-Rot die Rolle rückwärts macht

Heizungsgesetz, Bonpflicht, Bürgergeld: Union und SPD behaupten, zahlreiche Ampelvorhaben zurückzudrehen. Aber stimmt das? Und was wollen Union und SPD stattdessen?

SZ-Podcast „Das Thema“

:Cannabis: Was die Legalisierung verändert hat

Seit einem Jahr ist Kiffen in Deutschland erlaubt. Auch der Anbau und Besitz von Cannabis ist weitgehend entkriminalisiert. Eine erste Bilanz.

ExklusivPolitik

:Deutschland kippt nach rechts

Das ideologische Klima hat sich so weit nach rechts verschoben wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Am rechten Rand wird die AfD immer stärker. Die politische Stabilität ist in Gefahr. Eine Analyse mit Daten und Grafiken.

Um Knackpunkte wie Finanzen zu lösen, sollen am Dienstag offenbar Unterarbeitsgruppen beraten. CSU-Chef Söder drängt: Noch diese Woche brauche es eine Einigung.

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

MeinungGazakrieg

:Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach

Angela Merkel und Olaf Scholz haben den Beistand für den jüdischen Staat zur Staatsräson erklärt. Der Gedanke ist ehrenwert, entstammt aber einer Epoche, aus der sich die Regierung in Jerusalem längst verabschiedet hat.

Schwangerschaftsabbrüche

:Kommt mir nicht zu nah

Seit dem vergangenen Jahr verbietet ein Gesetz, dass Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen protestieren. Ganz aufgehört haben die Aktionen trotzdem nicht. Was bringt die neue Regelung? Ein Besuch in Frankfurt.

Der Bundespräsident unterschreibt die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Verkehrsminister Wissing kritisiert die Klientelpolitik seiner früheren Partei FDP.

Christian Dürr als FDP-Chef

:So tickt der Mann, der Christian Lindner beerben soll

Der alte FDP-Chef heißt Christian, der neue wohl auch: Christian Dürr soll die Parteiführung übernehmen. Auf ihn haben sich viele in der FDP geeinigt.

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, für Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, teilen die Parteien mit.

MeinungDemokratie

:Viele Deutsche haben kein Vertrauen mehr in die Politik – aber sie machen es sich oft zu einfach

Endloser Ampelstreit, gegenseitige Vorwürfe, gebrochene Versprechen: Viele Menschen erwarten von den Regierenden nur noch wenig. Dabei wird jedoch eines übersehen: dass auch die Bürger selbst in der Pflicht stehen.

Strom- und Gaskonzern

:Was die Verbraucher freut, ist schlecht für Uniper

Die Bundesregierung will den Strom- und Gaskonzern privatisieren. Das Management erwartet schrumpfende Gewinne – und fürchtet, dass seine klimaschädlichen Kohlekraftwerke länger laufen müssen.

Neues Wahlrecht

:Der schmerzhafte Wahlsieg des Volker Ullrich

Der CSU-Abgeordnete aus Augsburg gewann seinen Wahlkreis, fliegt aber trotzdem aus dem Bundestag. Seinen Frust bekam auch Claudia Roth zu spüren.

Exegese nach der Bundestagswahl

:Das beste schlechte Ergebnis der CSU

Nach einer Zitterwahl dominiert bei den Christsozialen die Erleichterung darüber, dass eine Koalition ohne die Grünen möglich ist. Die Schuld für das mäßige Abschneiden der CSU gibt Parteichef Markus Söder anderen.

MeinungBundestagswahl

:Mit der Wahl hat Söder den perfekten Sündenbock verloren

Fast vier Jahre lang konnte der CSU-Chef sämtliche Probleme auf die Ampel schieben. Das ist nun vorbei. Eine gute Nachricht für die Menschen in Bayern.

Der CSU-Chef erhofft sich eine einfachere Koalitionsbildung, wenn weniger Parteien in den Bundestag kommen. In Weidels Wohnort in der Schweiz wird für und gegen die AfD-Chefin demonstriert.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen – im AfD-Programm klingt das anders. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.

„Ob die wirklich am Ende des Tages noch mal Einfluss auf die Wahlen haben? Fragezeichen“, gibt der Kandidat der Union zu Protokoll. Eine Umfrage sieht Scholz beim TV-Duell leicht vorn.

Politik-Doku „Die Vertrauensfrage“ in der ARD

:Die ganz große Geschichte aus Berlin

Wenn Stephan Lamby einen Film dreht, räumen die Spitzen des Staates Platz im Kalender frei. „Die Vertrauensfrage“ verhandelt das Zerbrechen der Ampel – zeigt aber in erster Linie die Grenzen des erzählenden Politikjournalismus.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Christian Lindner – Die Freiheit nehm' ich mir

Christian Lindner ist die FDP – und die FDP ist Christian Lindner. Das galt seit 2013 als er den Parteivorsitz übernahm. Und nun?

Klimaschutz in der Krise

:„Viele sind anfällig für das Gefühl, dass ihnen etwas weggenommen wird“

Im Wahlkampf spielt der Klimawandel kaum eine Rolle, die Polarisierung wächst. Soziologe Dennis Eversberg erklärt die Gründe – und wie man die Lager wieder zusammenbringen könnte.

Kanzlerkandidatur

:Wollte die SPD-Spitze Scholz zum Verzicht bewegen?

Parteichef Lars Klingbeil soll im Gespräch mit Olaf Scholz dessen Erfolgsaussichten als Kanzlerkandidat angezweifelt haben. Die SPD und Scholz dementieren. Doch die Debatte kommt zur Unzeit.

In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.

Politisches Personal

:Kleine „Operation Abendsonne“

Bei der traditionellen Beförderungswelle kurz vor Ende der Legislaturperiode fallen diesmal zwei Ministerien besonders auf. Und das Kanzleramt? Hatte schon früher am Stellenplan gedreht.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Jahresrückblick: Warum die Ampel gescheitert ist

Die Ampelkoalition übersteht 2024 nicht. Ein Jahresrückblick über das Ampel-Aus – und ein Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf.

MeinungVerfassung

:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.

Politik in Bayern 2024

:Die ewige Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger

Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres boten dem FW-Chef die Bühne für umstrittene Auftritte. Der CSU-Chef hielt mit einer ebenso umstrittenen Personalie dagegen. Ein Rückblick.