Ampel-Koalition - Aktuelle News und Hintergründe - SZ.de

Ampel-Koalition

Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition

SZ PlusMeinungRheinland-Pfalz
:Diese Ampel ist ein Vorbild

In einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ist der Streit programmiert? Mitnichten, die Bundesregierenden sollten mal einen Ausflug nach Mainz machen.

Kommentar von Gianna Niewel

SZ PlusMeinungDeutschland
:Reden ist gut. Machen aber auch

Immer Gejammer, immer Genöle. Dieses Volk ist mal wieder perfekt darin, seine Mängel zu hätscheln. Höchste Zeit, an seine Optimisten und Pioniere zu erinnern, Leute wie Robert Bosch und Özlem Türeci.

Kommentar von Kerstin Bund

SZ PlusBerlin
:Wenn Worte meine Sprache wären

Eine desaströse Europawahl, und die Ampel könnte auch bald auseinanderfliegen. Doch der Kanzler macht einfach weiter – er redet zwar viel, aber sagt wenig. Olaf Scholz und die Unfähigkeit zu kommunizieren.

Von Daniel Brössler und Nicolas Richter

Asylstreit
:Die bewegte Koalition

Was sich bei den Ampelparteien in der Asyl- und Migrationspolitik so alles verschiebt – besonders bei den Sozialdemokraten.

Von Markus Balser, Bastian Brinkmann, Georg Ismar

Aktuelles Lexikon
:Bauernopfer

Beliebt bei allen, die keine Lust haben, die Verantwortung zu übernehmen, wenn etwas schiefgelaufen ist.

Von Kia Vahland

SZ PlusUni-Proteste und Wissenschaftsfreiheit
:Erst taub, dann ahnungslos?

Das Bildungsministerium erwägt nach Gaza-Protesten an Unis, Gelder nach Gesinnung zu vergeben – und die Ministerin stellt sich erst mal dumm. Eine kurze Nachhilfe in Wissenschaftsfreiheit.

Essay von Gustav Seibt

Fördermittel-Affäre
:Bildungsministerin Stark-Watzinger will sich von Staatssekretärin trennen

Sabine Döring soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Grund: Ihr Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen. Die Ministerin selbst lehnt einen Rücktritt ab.

SZ PlusBundesregierung
:Heiße Phase im Haushaltsstreit

Die Verhandlungen übers Geld können über den Fortbestand der Ampelregierung entscheiden. Kanzler Scholz verbreitet Zuversicht, aber die Fliehkräfte im krisengeplagten Dreierbündnis sind stärker denn je. Außenministerin Annalena Baerbock warnt eindringlich vor Neuwahlen.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter

Landwirtschaft
:Zoff um den Hof

Bis zum Sommer wollte die Ampelkoalition eigentlich ein ganzes Agrar-Programm auf die Beine stellen, um den Bauern zu helfen. Doch bisher zanken SPD, Grüne und FDP vor allem – dabei drängt die Zeit.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungEuropawahl
:Ein Moment der Zäsur in der Geschichte der Menschheit

Im Europawahlkampf ist etwas Schlimmes passiert: Die demokratischen Parteien haben sich in eine Falle locken lassen. Jetzt müssen sie handeln.

Gastkommentar von Gerhart Baum

Deutsche Post
:Langsamere Briefe, weniger Filialen

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz modernisiert. Denn der Markt für Briefe und Pakete hat sich rasant verändert. Ein Überblick über die Reform, die der Bundestag nun beschlossen hat, und über die Folgen für die Verbraucher.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ampelparteien: Nur die Angst vor ihrem Untergang hält sie zusammen

SPD, Grüne und FDP verlieren bei der Europawahl beträchtlich, die Union fordert Neuwahlen. In den Haushaltsverhandlungen wird sich entscheiden, wie lange die Regierung noch besteht.

Von Georg Ismar, Leopold Zaak

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Die CSU ist vom Putzfimmel befallen

Die Christsozialen werden nicht müde, bei jedweder Gelegenheit nach Neuwahlen zu rufen. Und ignorieren dabei geflissentlich die alles entscheidende Stimme: das Grundgesetz.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusKanzlerkandidatur
:In der CSU wachsen die Zweifel an Merz

Obwohl die Union stärkste Kraft bei den Europawahlen wird, warnt die bayerische Schwesterpartei davor, die Kanzlerkandidatenfrage jetzt schnell zu entscheiden.

Von Roman Deininger, Andreas Glas, Henrike Roßbach, Robert Roßmann

SZ PlusNiederlage bei der Europawahl
:Und jetzt, Sozialdemokraten?

Die SPD fordert vom Kanzler, dass er nach der historischen Pleite bei der Europawahl die FDP in die Schranken weist. Mit dem Risiko des Koalitionsbruchs. Christian Lindners Antwort ist deutlich.

Von Georg Ismar, Paul-Anton Krüger

SZ PlusEuropawahl
:Kanzler der Verlierer

Die Verluste für alle Ampelparteien werden den Streit in der Koalition verschärfen. Vor allem einer gerät massiv unter Druck: der Regierungschef selbst.

Von Markus Balser, Bastian Brinkmann, Georg Ismar, Vivien Timmler

Bundesregierung
:Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Der Koalitionsvertrag schließe höhere Steuern oder mehr Schulden aus, sagt der FDP-Chef und Finanzminister – das sei für seine Partei „unverrückbar“. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, die Löcher im Etat ließen sich durch Einsparungen allein nicht stopfen.

Bundesregierung
:Scholz will Abschiebestopp überprüfen

Verurteilte Gewalttäter und extremistische Gefährder könnten künftig wieder nach Afghanistan ausgewiesen werden. Der Kanzler will diese Forderung offenbar unterstützen.

Von Daniel Brössler, Constanze von Bullion

SZ PlusNord Stream 2
:„Nur die Spitze des Eisbergs“

Nach SZ-Recherchen zur Vorgeschichte der umstrittenen Ostseepipeline kommen erste Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss – aus den Reihen der Koalition.

Von Michael Bauchmüller

Bundespolitik
:Ampel streitet über härtere Asylpolitik

Nach dem tödlichen Messerangriff will Innenministerin Nancy Faeser Straftäter so bald wie möglich nach Afghanistan abschieben, die Grünen bleiben skeptisch. Kanzler Scholz will sich einschalten.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion, Georg Ismar, Roland Muschel

Klimawandel
:Expertenrat: Deutschland wird Klimaziele für 2030 verfehlen

Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent sinken. Dafür müsse die Regierung schnell neue Klimaschutzinstrumente prüfen, so die Experten.

Bundesregierung
:Regierung beschließt Rentenpaket

Die Ampelkoalition will mit dem Vorhaben das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren und das sogenannte Generationenkapital auf den Weg bringen.

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Der Nato-Generalsekretär fordert, die bisherigen Restriktionen zu überdenken. Die SPD und Kanzler Scholz sind dagegen. Doch auch Frankreichs Präsident sagt: Begrenzte Angriffe sind in Ordnung.

Von Daniel Brössler und Georg Ismar

SZ PlusPolitik
:Deutschland kippt nach rechts

Das ideologische Klima hat sich so weit nach rechts verschoben wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Auch wenn sich aktuell eine leichte Trendwende zeigt – am rechten Rand wird die AfD immer stärker. Eine Analyse mit Daten und Grafiken.

Von Lisa Hingerl, Isabel Kronenberger, Sören Müller-Hansen und Oliver Schnuck

SZ PlusVorfälle auf Sylt
:Wie rassistisch ist die Oberschicht?

Lange waren es die Abgehängten, die als anfällig für Rechtspopulismus galten. Nun grölen junge Menschen mit guten Jobs "Ausländer raus". Wie Wohlstand und Rassismus zusammenhängen.

Von Lisa Nienhaus

SZ PlusMeinungAmpel-Koalition
:Zwei Sozialdemokraten, zwei Meinungen

Verteidigungsminister Pistorius will in diesem Jahr mehr Geld für die Ukraine. Vor allem aber will er im Streit über den Etat 2025 nicht nachgeben - und legt sich nun auch mit dem Kanzler an.

Kommentar von Henrike Roßbach

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe
:Neue Schlappe für die Ampel

Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.

Von Michael Bauchmüller und Vivien Timmler

SZ PlusMeinungSoziale Marktwirtschaft
:Der wirtschaftspolitische Markenkern des Landes

Wie viel Markt und wie viel Sozialstaat es sein sollen, darüber streitet die Ampelkoalition besonders laut. Das ist richtig, denn die Mischung muss immer wieder neu austariert werden.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Die "Notsituation" ist die neue Normalsituation

Statt immer neue Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse zu ersinnen, muss die Koalition die Frage beantworten, welche Konsequenzen die veränderte Weltlage auch für den Haushalt hat.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg
:Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Die bisherigen Maßnahmen gehen dem Oberverwaltungsgericht nicht weit genug. Die Richter urteilen: Die Bundesregierung muss mehr tun.

SZ PlusBündnis Sahra Wagenknecht
:"Da geht's nicht nur um die EU"

Beim Wahlkampfstart des BSW wird deutlich: Die Partei will die Europawahlen auch als Abstimmung über die Ampelkoalition verstanden wissen.

Von Angelika Slavik

Staatsschulden
:Die Geste zählt

Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?

Von Henrike Roßbach

Bundespolitik
:Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.

Von Georg Ismar

SZ PlusRentenreform
:Wie die Rente neu geregelt werden soll

Der Finanzminister benutzt die geplante Rentenreform als Druckmittel gegenüber der SPD. Was das Rentenpaket II vorsieht und welche Änderungen Lindner fordert - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Roland Preuß

SZ PlusMeinungMobilität
:Endlich geht's zur Sache

Die Wirtschaftsweisen haben sich zuletzt viel und öffentlich gezofft. Jetzt entzweit das Thema Wasserstoff das Gremium. Und das ist gut so.

Kommentar von Lisa Nienhaus

SZ PlusMeinungAmpelkoalition
:Des Kanzlers Machtwörtchen

Olaf Scholz ruft im Haushaltsstreit die Ministerinnen und Minister seiner eigenen Partei zur Ordnung. Ein Zeichen der Stärke? Von wegen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Ampelkoalition
:FDP kritisiert Fehlanreize bei der Rente

Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.

Von Bastian Brinkmann

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Was interessiert mich mein Geschwätz von März?

"Pacta sunt servanda", Vereinbarungen sind einzuhalten? Nicht so in der Ampelkoalition, wie der Streit um die Rente wieder einmal beweist.

Kommentar von Jan Bielicki

SZ PlusAtomkraft
:Der Weg zum Kanzler-Machtwort

Per Richtlinienkompetenz beendete Olaf Scholz im Oktober 2022 das Ringen um Atomlaufzeiten. Interne Dokumente zeigen nun, wie verfahren die Lage wirklich war - und erlauben einen seltenen Einblick in eine Regierung, die vor allem mit sich selbst kämpft.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusBundesregierung
:Fuß auf der Bremse

Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.

Von Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

SZ PlusBundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Von Georg Ismar

Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt

Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungHaushalt
:Die Lösung wäre so einfach: Subventionen streichen

Selbst die OECD schlägt es jetzt vor: Klimaschädliche Vergünstigungen in Deutschland müssen schnell abgeschafft werden. Die Ampel sollte sich einen Ruck geben - und das umsetzen, was sie sich vorgenommen hat.

Kommentar von Caspar Busse

Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt

Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Von Celine Chorus

Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf

Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusTV-Kritik "Maybrit Illner"
:Acht Stunden sind kein Tag

Ist Deutschland ein Schluffiland? Bei Maybrit Illner will Christian Lindner den Deutschen wieder "Lust auf die Überstunde" machen - und die Wirtschaft entfesseln. Es geht um eine hochempfindliche Stelle der deutschen Psyche.

Von Marlene Knobloch

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:25 Milliarden Euro und die Zukunft der Ampel: Worum es beim Haushalt 2025 geht

Am Donnerstag mussten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister abgeben. Nicht alle machen bereitwillig mit. Es droht die nächste Ampelkrise.

Von Johannes Korsche und Paul-Anton Krüger

SZ PlusCannabis-Gesetz
:"Weit entfernt von einer echten Legalisierung"

Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.

Interview von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungKonjunktur
:Die Wucht, die Deutschland jetzt braucht

Die Bundesrepublik steckt in einer Wirtschaftskrise fest. Das ist aber kein Grund, in Panik zu verfallen. Denn es gibt einiges, was Bundesregierung und Zentralbank dagegen unternehmen können.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Bafög-Reform
:Akademikerkinder unter sich

Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.

Von Kathrin Müller-Lancé

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