Bei der Migration hat es die Ampel geschafft, schon wieder in Schieflage zu geraten: Während viele Kommunen am Limit sind, zanken sich Grüne und FDP um den EU-Asylkompromiss und Grenzkontrollen. Von seinen Genossen fordert Kanzler Scholz, in die Offensive zu gehen.
MeinungEuropa
:Deutschland ist beunruhigend oft isoliert
Egal, ob beim Thema Migration oder Klimaschutz - die Bundesregierung dringt mit ihren Vorstellungen immer seltener durch in der EU. Das liegt nicht zuletzt an einer gewissen Bräsigkeit der Ampelkoalition.
Migration
:Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor
"Wir müssen schauen, was das bringt", sagt die Innenministerin und will mit Polen und Tschechien verhandeln. Derweil fliegen zwischen Grünen und FDP mal wieder die Fetzen.
Bund und Länder
:Neuer Streit über die Flüchtlingsfinanzierung
Die Länder sind empört, weil der Bund ihnen Hilfen streichen will. Anfang November wollte man weiterreden. Doch die Arbeitsgruppe, die das vorbereiten sollte, geht ergebnislos auseinander.
Gipfel im Kanzleramt
:Zieht euch warm an
Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland künftig erheblich erleichtern. Eine wichtige Rolle soll dabei der sogenannte Energieeffizienzstandard EH 40 spielen. Das hat bedeutsame Folgen für die deutschen Klimaziele.
Interview
:"Kommt, wir setzen uns an einen Tisch!"
Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann künftig die Rolle seiner Partei sieht, warum es noch keine Zusammenarbeit bedeutet, wenn die Union auch auf die Zustimmung der AfD setzt, und welch ungewöhnliches Angebot er der Regierungskoalition macht.
Flüchtlingspolitik
:Merz dringt auf schärferen Migrationskurs
Die Unionsfraktion will nicht mehr auf den Kanzler warten. Sie bringt am Freitag eigene Vorschläge ein, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und Kommunen zu entlasten. Dabei fordert sie auch neue Grenzkontrollen.
Energie
:Gas könnte bald teurer werden
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme früher wieder anheben, und zwar schon zum Jahreswechsel. Das wird Folgen haben.
EU und Migration
:Das Turnhallenproblem der Präsidentin
Die Kommission hat sich spät mit Migration befasst. Findet die EU vor der Europawahl noch zu einer gemeinsamen Asylpolitik? Die Chancen schwinden, und das liegt auch an Berlin.
Kindergrundsicherung
:Teufel im Detail
Eigentlich hätte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Doch offenbar herrscht noch Klärungsbedarf.
Schönbohm-Affäre
:Darf Nancy Faeser eine Befragung im Bundestag schwänzen?
Die Innenministerin sollte sich zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm äußern - hat die Aufforderung jedoch als "Klamauk" abgetan. Wann Parlamentarier ein Recht darauf haben, dass ihnen Minister Rede und Antwort stehen.
Politik
:Hör mal zu
Auch beim SPD-Abgeordneten Joe Weingarten rufen Wähler an, um ihren Frust über die Ampel abzuladen. Wenn er dann bei ihnen vorbeischaut, sind sie erst mal baff. Der Versuch einer Versachlichung, hinter einer Thujenhecke in Rheinland-Pfalz.
Das Politische Buch
:Kuriositäten-Kabinett
Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampel-Politik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.
Unter Bayern
:Ludwig Thoma nahm den heutigen Bierzelt-Wahlkampf vorweg
Wahlkampf auf Volksfesten erinnert immer mehr an einen fiktiven Landtagsabgeordneten aus der Feder des berühmten bayerischen Schriftstellers Thoma. Dieser wurde am Ende seines Lebens selbst zu einem erzreaktionären Hetzer.
MeinungHeizungsgesetz
:Do it yourself
Nach monatelangem Streit ist von den ursprünglichen Plänen für das Heizungsgesetz nicht mehr allzu viel übrig: Die Wärmewende kommt so nicht. Wer aber klug ist, geht sie auch ohne Zwang an.
MeinungPazifismus
:Sag mir, wo die Männer sind
Das Grundgesetz erlaubt deutschen Staatsbürgern Wehrdienstverweigerung. Auch den geflüchteten ukrainischen Männern sollte Deutschland dies gönnen - und sie nicht, wie von Kiew gefordert, in die Heimat zurückschicken.
"Maybrit Illner" über die Ampel
:An wen richtet sich diese Sendung?
Wer bei der deutschen Wärmewende gerade nicht bis ins Detail gebrieft ist, muss sich durch eine elend zähe Folge "Maybrit Illner" kämpfen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Viele Kürzungen und keine Strategie: Bundestag berät über Haushalt
Die Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner reißt nicht ab. Warum seine Sparpläne so umstritten sind.
MeinungHaushaltsdebatte
:Die Aussichten sind zu düster für eine unentschiedene Politik
Die Kunststücke des Christian Lindner: Der Etat mag die Schuldenbremse einhalten - aber SPD und Grüne würden gern bald wieder mehr Geld ausgeben.
Bundestag
:"Von Kahlschlag kann keine Rede sein"
Finanzminister Lindner bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Vom kommenden Jahr an soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Er wehrt sich gegen Vorwürfe, das Land werde "kaputtgespart".
Naturschutz
:Lemke will Abschuss von Wölfen erleichtern
Abschüsse nach Rissen müssten schneller und unbürokratischer möglich sein, sagt die Bundesumweltministerin. Ende September will sie konkrete Vorschläge vorlegen.
SPD
:Der Zerrissene
Erst galt er nur als Notlösung für den Fraktionsvorsitz, dann zerbrach Russlands Angriffskrieg sein Weltbild. Heute ist Rolf Mützenich eine der wichtigsten Stützen des Kanzlers.
Transformation
:"Teile der Gesellschaft sind veränderungserschöpft"
Erst die Pandemie, dann der Krieg, das Klima sowieso - viele Menschen fühlen sich von Problemen überrollt, sagt der Soziologe Steffen Mau. Wie kann die Politik die Bürger trotzdem für Reformen gewinnen?
MeinungBundesregierung
:Bitte Ruhe beim Streiten
Die Ampelkoalition gibt sich zu Beginn der Haushaltswoche geläutert - dabei zeigen sich gerade in Fragen des Etats die großen Bruchstellen innerhalb der Ampelkoalition.
MeinungSozialpolitik
:Kinder sind wichtiger als die schwarze Null
Die mickrigen Beträge für Kindergrundsicherung sind eine Schande. Wer die Sozialpolitik einfriert, friert die Demokratie ein.
MeinungPolitische Streitkultur
:Sie schlugen und vertrugen sich
Wenn die Ampelkoalitionäre mal wieder im Clinch liegen, wendet sich das Volk mit Grausen ab. Schließlich mögen es die Deutschen gerne harmonisch - und unterliegen dabei einem Trugschluss. Ein Plädoyer für eine Streitkultur, in der nicht gebrüllt wird.
Atomkraftwerke
:Von wegen Schluss der Debatte
"Ich bin froh, dass wir die Diskussion über die Atomkraft beendet haben", sagt die grüne Umweltministerin Steffi Lemke. Da hat die FDP schon wieder damit angefangen.
Ampelkoalition
:Wie die Bundesregierung Bürokratie abbauen will
Die umständliche Verwaltung hemmt die Wirtschaft. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat jetzt 28 konkrete Vorhaben, um diese schlanker zu machen. Einige werden für Ärger sorgen.
MeinungEnergie
:Schon hämmern sie wieder
Die FDP liebäugelt wieder einmal damit, künftig doch noch Atomkraft zu nutzen. Warum sie das tut, obwohl sie genau weiß, dass sie in der Ampel keine Chance für ihren Plan hat.
Kindergrundsicherung
:530 Euro für die Kleinsten
Nach der späten Einigung der Ampel auf die Grundsicherung für armutsgefährdete Kinder nennt Familienministerin Paus geschätzte Beträge.
ExklusivEnergiepolitik
:FDP stellt Atomausstieg infrage
Die Liberalen wollen den Rückbau der abgeschalteten Meiler stoppen. "Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig", heißt es in einer Beschlussvorlage. Von der grünen Umweltministerin Lemke kommt umgehend Kritik.
Klausur in Meseberg
:Streiten ja, aber bitte mit Schalldämpfer
Schon wieder hat sich die Ampel fast selbst zerlegt, und schon wieder soll es die Klausur in Meseberg richten. Nur: Das Schauspiel von Zerfall und Wiederaufbau übertönt mittlerweile so vieles, vor allem, was diese Regierung bereits geschafft hat.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Ampel-Klausur: Zehn Punkte für die Wirtschaft und ein Grillabend
Zwei Tage lang hat die Bundesregierung über Gesetzesvorhaben diskutiert. Was ist dabei herausgekommen?
Kabinettsklausur
:Regierung einigt sich auf Wirtschaftspaket
Das Kabinett beschließt auf Schloss Meseberg Entlastungen in Milliardenhöhe, der Streit um den Industriestrompreis wird nicht beigelegt. Kanzler Scholz verspricht, dass die Ampel künftig "geräuschloser" arbeitet.
Schloss Meseberg
:Ampel will Wirtschaft ankurbeln
Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Industriestrompreis: Der nächste Ampelstreit?
Die Industrie will ihn, Wirtschaftsminister Habeck auch: einen Strompreisrabatt für energieintensive Betriebe. Warum eine Einigung in der Ampelkoalition trotzdem schwierig ist.
Industriestrom
:Quadratur des Preises
Passend zur Klausur in Meseberg verlangen Unternehmen mit hohen Stromkosten von der Regierung Entlastung. Gehör finden sie vor allem bei den Grünen - und der Kanzler gerät in die Defensive.
MeinungBundesregierung
:Hohe Decken und kleines Karo
Im Meseberger Schloss sind die eigentlichen Akteure bei den nächsten Koalitionsentscheidungen gar nicht am Tisch: die Länder und die Fraktionen. Die Kindergrundsicherung gab nur einen Vorgeschmack auf die nächsten Scharmützel.
MeinungUmweltpolitik
:Weg mit klimaschädlichen Subventionen
Die Ampelkoalition ringt darum, wie ihre umweltpolitischen Maßnahmen finanziert werden sollen. Dabei wäre es ganz leicht: Es gibt viele Hilfen, die jetzt abgeschafft werden müssen - auch gegen Widerstände.
Berlin
:Kinder, Kinder
Sie haben gerechnet, gerungen - und natürlich gleich wieder gestritten. Die Ampel-Parteien haben sich auf den letzten Drücker geeinigt, aber beschädigt sind alle. Und es ist nicht mal klar, was eigentlich die davon haben, um die es ja eigentlich geht: die Familien.
Bundesregierung
:Einigung bei Kindergrundsicherung
2025 stellt die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro als Hilfen bereit - und erntet viel Kritik. Verbände finden die Summe zu niedrig, die Kommunen fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand.
Sozialreform
:Was sich durch die Kindergrundsicherung ändern soll
Die Ampel hat sich nach langem Streit geeinigt. Verschiedene Leistungen für Kinder sollen in einer gebündelt werden. Was ändert sich nun für Familien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Hendrik Wüst im Interview
:"Der Streit muss aufhören"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wirft der Ampel vor, mit ihrem Dauerkonflikt das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Warum profitieren CDU und CSU in Umfragen trotzdem nicht? Hendrik Wüst über den Frust der Bürger, den Aufschwung der AfD - und die K-Frage.
Weitere Briefe
:Vom Streiten und vom Krawallmachen
Das laute Ringen um beste Lösungen in der Regierung kennt man auch aus anderen Ländern. Aber Krawall und Protest haben auch Grenzen.
Familienpolitik
:Ampelkoalition einigt sich bei Kindergrundsicherung
Die Regierung hat nach der Sommerpause dort weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Nun wurde - kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg - immerhin zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus eine Einigung erzielt. Offenbar musste der Kanzler vermitteln.
Jusos
:Gesucht: junge linke Nervensäge
Jessica Rosenthal hat ihren Rückzug von der Spitze der Jusos angekündigt. Philipp Türmer und Sarah Mohamed bewerben sich um die Nachfolge. Eine Chance für den sozialdemokratischen Nachwuchs?
MeinungBundesregierung
:Wie das Selbstbestimmungsgesetz Betroffenen hilft
Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren, sollen künftig selbst erklären können, ob sie im Personalregister als Frau oder Mann eingetragen werden wollen. Endlich.
LGBTQ
:"Alle gewinnen, wenn geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anerkannt werden"
Mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz setzt sich erstmals seit langer Zeit eine politische Mehrheit für trans und nichtbinäre Menschen ein. Ein Gespräch mit dem Historiker Benno Gammerl über queere Geschichte und wiederkehrende Gegenargumente.
Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit
:"Wer unsere Werte nicht teilt, kann kein Deutscher werden"
Innenministerin Faeser lobt das neue Staatsangehörigkeitsrecht als wichtigen Schritt - und weist Einwände der Union zurück, die Reform begünstige eine Einwanderung ins Sozialsystem.
Damit will die Regierung einer kleinen Gruppe von Menschen das Leben leichter machen. Jeder soll künftig sein Geschlecht und seinen Namen selbst festlegen können. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
