Ampel-Koalition

Dreistellige Milliardenkosten: Länder wollen Energiepreisdeckel

Die Bundesländer fordern vom Bund die schnelle Einführung eines umfassenden Preisdeckels für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen. "Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach den stundenlangen Beratungen der Länder in Berlin.

Die FDP lässt's knallen - ein bisschen

Franz Josef Pschierer zeigt der CSU - für ihn ein "Intrigantenstadl" - die kalte Schulter und wechselt zu den bayerischen Liberalen. Die FDP verkauft das als Coup.

Von Andreas Glas, München

Neue Hilfen für das Land

Immer weniger Menschen erhielten in den vergangenen Jahren Wohngeld, obwohl Wohnungen im Schnitt immer teurer wurden. Das will die Ampelkoalition nun ändern. Was das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung bewirken könnte.

Von Roland Preuß

Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?

Der Druck wächst, die heftigen Preissprünge bei Gas zu stoppen. Doch über die Finanzierung ist Streit entbrannt. Und was wird aus der Umlage, die bald erstmal noch auf die Preise drauf kommt?

Gasumlage steht vor dem Aus

Kurz vor ihrer Einführung wachsen in der Koalition die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahme. Stattdessen könnte es zu einer Gaspreisbremse kommen - und zu einem neuen Streit über die Atomkraft.

Von Angelika Slavik, Berlin

Ampelkoalition aus Holz: Da rauchen die Köpfe!

Ein Unternehmen im Erzgebirge will an vergangene Erfolge anknüpfen und bringt 17 cm hohe Räucherfiguren nach Vorbild von Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner auf den Markt. Im vergangenen Jahr hatte die Firma bereits Angela Merkel zum Rauchen gebracht.

Ablöse für Hartz IV kommt

Die Ampelkoalition einigt sich auf das Bürgergeld und wagt damit die größte Sozialreform seit 17 Jahren. Betroffene sollen weniger bestraft und mehr belohnt werden - wie genau, war bis zuletzt umstritten.

Von Roland Preuß, Berlin

Koalition der Holzköpfe

Handwerker aus dem Erzgebirge haben Scholz, Baerbock und Lindner als Räuchermännchen nachgebaut. Gerade in diesen Zeiten: eine wohltuend zurückhaltende Karikatur.

Von Marcel Laskus

Legalisierung von Cannabis stößt auf Hürden im internationalen Recht

Bundestagsexperten zeigen im Auftrag der Opposition, wo die juristischen Probleme liegen.

Von Thomas Kirchner und Paul-Anton Krüger

In NRW wird das Geld knapp

Die Regierung um Ministerpräsident Wüst warnt vor einem Einbruch der Steuereinnahmen und bangt um ihre Reformen. Das geplante Hilfspaket der Ampel verschärfe die Krise sogar noch.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Koalition streitet über Rüstungsexporte

Die Ampel ist sich uneins bei Waffenlieferungen. Wirtschaftsminister Habeck stellt sich gegen Verteidigungsministerin Lambrecht, die bei Rüstungsexporten künftig weniger restriktiv sein möchte.

Von Michael Bauchmüller und Paul-Anton Krüger, Berlin

Wie die EU die Mindeststeuer für Konzerne retten will

Die Regelung soll Steueroasen austrocknen. Doch Ungarns autoritäre Regierung blockiert das Vorhaben. Nun wollen Bundesregierung und EU-Kommission vorpreschen.

Von Björn Finke, Prag

Nachfolger fürs Neun-Euro-Ticket: Bayern stellt sich weiter quer

Die vom Bund in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro würden bei Weitem nicht reichen, sagt Finanzminister Füracker und warnt vor unkalkulierbaren Folgekosten. Die Grünen kritisieren die Blockade der Regierung.

"Eine existenzielle Frage"

Der große Mangel an Fachkräften bedroht den Wohlstand, die Bundesregierung will mit einer Fünf-Punkte-Strategie gegensteuern. Darin geht es nicht nur um Einwanderung.

Von Roland Preuß, Berlin

Strenger? Freier? Beides!

Ein bisschen was von allem: Vor dem Beschluss im Bundestag nehmen die Ampelfraktionen Änderungen am neuen Infektionsschutzgesetz vor. Das Ergebnis ist umstritten.

Von Angelika Slavik, Berlin

"Solche Szenarien sollte sich niemand wünschen"

Bundesfinanzminister Lindner erklärt, woher er die 65 Milliarden für das dritte Entlastungspaket nehmen will, warum er Zweifel an Habecks Atomkraft-Entscheidung hat und unter welchen Umständen er die Schuldenbremse wieder aussetzen würde.

Interview von Daniel Brössler und Henrike Roßbach, Berlin

Neuer Konflikt um Atomenergie in der Koalition

Wirtschaftsminister Habeck will zwei süddeutsche Atommeiler bis längstens April 2023 als Notreserve behalten. FDP-Chef Lindner fordert den Weiterbetrieb von drei Kraftwerken - bis mindestens 2024.

Von Michael Bauchmüller, Daniel Brössler, Constanze von Bullion, Henrike Roßbach und Mike Szymanski

Bayern will nicht für Nachfolger des Neun-Euro-Tickets bezahlen

Die vom Bund in Aussicht gestellte Beteiligung von 1,5 Milliarden Euro ist dem Verkehrsministerium nicht genug. Berlin soll ganz zahlen.

Lindner wirbt für Strommarkt-Pläne: Keine Übergewinnsteuer

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Eine geplante Maßnahme ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch an Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun für die Pläne zum Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne von Stromproduzenten geworben.

"Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können"

Erste Bundesländer fordern eine Ministerpräsidentenkonferenz zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Auch aus der Opposition und von Fachleuten kommt Kritik an dem Paket. Am Montag soll es Demos geben. Die Reaktionen im Überblick.

Was die Bundesregierung im Einzelnen beschlossen hat

Um 65 Milliarden Euro wollen SPD, Grüne und FDP die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Ein Überblick über die einzelnen Punkte - von Energiepauschale bis Wohngeld.

"Wir werden da durchkommen"

Entlastung für Rentner und Studierende, Kindergelderhöhung, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung will die Bürger mit 65 Milliarden Euro entlasten. Dennoch bereitet Kanzler Scholz die Deutschen auf harte Monate vor.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion, Berlin

Die Ampel will jetzt liefern

Mit dem dritten Entlastungspaket möchte die Bundesregierung frühere Fehler korrigieren. Vom Koalitionsausschuss soll aber auch ein Signal ausgehen - an die Bürger und auch an die Opposition.

Von Peter Fahrenholz, Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin

"Es muss uns gelingen, zielgenauer zu helfen"

Die Ampel-Koalition ringt um ihr drittes Entlastungspaket. SPD-Chef Lars Klingbeil räumt Fehler ein, kündigt Korrekturen an und macht klar: Wer gut verdient, wird Einbußen erleiden.

Interview von Mike Szymanski, Berlin, und Peter Fahrenholz

Koalitionsausschuss berät am Samstag über Entlastungspaket

Die Regierung will nach langem Ringen endlich Fakten schaffen. Nach den Oppositionsparteien AfD und Linke kündigt auch Verdi Demonstrationen an, falls die Regierung die Bürger nicht genug entlastet.

Alle drei verkörpern das Wir-Gefühl

Deutschland geht gerüstet in den Winter, die Ampel arbeitet gut zusammen: Bei ihrer Klausurtagung verbreitet die Regierung Worte der Harmonie und Beruhigung - und Habeck klingt plötzlich wie ein anderer.

Von Daniel Brössler, Meseberg

Krisensitzung in Meseberg

Gasumlage, Nahverkehrsticket, Entlastungen für Bürger: Wie SPD, FDP und Grüne nach einer gemeinsamen Leitlinie für die Lösung aktueller Probleme suchen.

Von Constanze von Bullion, Daniel Brössler und Henrike Roßbach, Berlin/Meseberg

"Wir haben die Situation gut gemeistert"

Die Bundesregierung steht wegen der Energiekrise unter Erfolgsdruck. Bei einer Klausur in Brandenburg will sie ein Entlastungspaket beschließen, doch noch sind die drei Partner uneins.

Von Tobias Bug und Oliver Klasen

Merz: Lieber 1000 Euro für Arme als 300 Euro für alle

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Entlastungsdiskussion eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern gefordert - und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen.

Nichts als Ärger mit der Gasumlage

Die Ampelkoalition will die Versorgung Deutschlands sichern. Doch davon profitieren womöglich Firmen, die satte Gewinne machen. Immer mehr Kritiker melden sich zu Wort.

Von Michael Bauchmüller, Max Hägler und Mike Szymanski

Der Kanzler im Panzer

Olaf Scholz steigt in Schleswig-Holstein in den Flugabwehrkanonenpanzer "Gepard" und verspricht der Ukraine weitere Waffenlieferungen. Der FDP ist das nicht genug.

Von Daniel Brössler, Berlin