Ampel-Koalition

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Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition

SZ PlusAsylpolitik
:"Da sind ganz viele mit den Nerven durch"

Bei der Migration hat es die Ampel geschafft, schon wieder in Schieflage zu geraten: Während viele Kommunen am Limit sind, zanken sich Grüne und FDP um den EU-Asylkompromiss und Grenzkontrollen. Von seinen Genossen fordert Kanzler Scholz, in die Offensive zu gehen.

Von Markus Balser, Daniel Brössler und Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungEuropa
:Deutschland ist beunruhigend oft isoliert

Egal, ob beim Thema Migration oder Klimaschutz - die Bundesregierung dringt mit ihren Vorstellungen immer seltener durch in der EU. Das liegt nicht zuletzt an einer gewissen Bräsigkeit der Ampelkoalition.

Kommentar von Hubert Wetzel

Migration
:Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor

"Wir müssen schauen, was das bringt", sagt die Innenministerin und will mit Polen und Tschechien verhandeln. Derweil fliegen zwischen Grünen und FDP mal wieder die Fetzen.

Von Markus Balser, Daniel Brössler und Constanze von Bullion

Bund und Länder
:Neuer Streit über die Flüchtlingsfinanzierung

Die Länder sind empört, weil der Bund ihnen Hilfen streichen will. Anfang November wollte man weiterreden. Doch die Arbeitsgruppe, die das vorbereiten sollte, geht ergebnislos auseinander.

Von Daniel Brössler und Henrike Roßbach

SZ PlusGipfel im Kanzleramt
:Zieht euch warm an

Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland künftig erheblich erleichtern. Eine wichtige Rolle soll dabei der sogenannte Energieeffizienzstandard EH 40 spielen. Das hat bedeutsame Folgen für die deutschen Klimaziele.

Von Michael Bauchmüller und Angelika Slavik

SZ PlusInterview
:"Kommt, wir setzen uns an einen Tisch!"

Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann künftig die Rolle seiner Partei sieht, warum es noch keine Zusammenarbeit bedeutet, wenn die Union auch auf die Zustimmung der AfD setzt, und welch ungewöhnliches Angebot er der Regierungskoalition macht.

Interview von Boris Herrmann, Nicolas Richter, Robert Roßmann, Fotos: Friedrich Bungert

Flüchtlingspolitik
:Merz dringt auf schärferen Migrationskurs

Die Unionsfraktion will nicht mehr auf den Kanzler warten. Sie bringt am Freitag eigene Vorschläge ein, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und Kommunen zu entlasten. Dabei fordert sie auch neue Grenzkontrollen.

Von Robert Roßmann

Energie
:Gas könnte bald teurer werden

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme früher wieder anheben, und zwar schon zum Jahreswechsel. Das wird Folgen haben.

SZ PlusEU und Migration
:Das Turnhallenproblem der Präsidentin

Die Kommission hat sich spät mit Migration befasst. Findet die EU vor der Europawahl noch zu einer gemeinsamen Asylpolitik? Die Chancen schwinden, und das liegt auch an Berlin.

Von Josef Kelnberger

Kindergrundsicherung
:Teufel im Detail

Eigentlich hätte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Doch offenbar herrscht noch Klärungsbedarf.

Von Roland Preuß

SZ PlusSchönbohm-Affäre
:Darf Nancy Faeser eine Befragung im Bundestag schwänzen? 

Die Innenministerin sollte sich zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm äußern - hat die Aufforderung jedoch als "Klamauk" abgetan. Wann Parlamentarier ein Recht darauf haben, dass ihnen Minister Rede und Antwort stehen.

Von Ronen Steinke

SZ PlusPolitik
:Hör mal zu

Auch beim SPD-Abgeordneten Joe Weingarten rufen Wähler an, um ihren Frust über die Ampel abzuladen. Wenn er dann bei ihnen vorbeischaut, sind sie erst mal baff. Der Versuch einer Versachlichung, hinter einer Thujenhecke in Rheinland-Pfalz.

Von Detlef Esslinger (Text und Fotos)

Das Politische Buch
:Kuriositäten-Kabinett

Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampel-Politik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.

Rezension von Florian Keisinger

Unter Bayern
:Ludwig Thoma nahm den heutigen Bierzelt-Wahlkampf vorweg

Wahlkampf auf Volksfesten erinnert immer mehr an einen fiktiven Landtagsabgeordneten aus der Feder des berühmten bayerischen Schriftstellers Thoma. Dieser wurde am Ende seines Lebens selbst zu einem erzreaktionären Hetzer.

Glosse von Franz Kotteder

SZ PlusMeinungHeizungsgesetz
:Do it yourself

Nach monatelangem Streit ist von den ursprünglichen Plänen für das Heizungsgesetz nicht mehr allzu viel übrig: Die Wärmewende kommt so nicht. Wer aber klug ist, geht sie auch ohne Zwang an.

Kommentar von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungPazifismus
:Sag mir, wo die Männer sind

Das Grundgesetz erlaubt deutschen Staatsbürgern Wehrdienstverweigerung. Auch den geflüchteten ukrainischen Männern sollte Deutschland dies gönnen - und sie nicht, wie von Kiew gefordert, in die Heimat zurückschicken.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ Plus"Maybrit Illner" über die Ampel
:An wen richtet sich diese Sendung?

Wer bei der deutschen Wärmewende gerade nicht bis ins Detail gebrieft ist, muss sich durch eine elend zähe Folge "Maybrit Illner" kämpfen.

Von Joshua Beer

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Viele Kürzungen und keine Strategie: Bundestag berät über Haushalt

Die Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner reißt nicht ab. Warum seine Sparpläne so umstritten sind.

Von Claus Hulverscheidt und Nadja Schlüter

SZ PlusMeinungHaushaltsdebatte
:Die Aussichten sind zu düster für eine unentschiedene Politik

Die Kunststücke des Christian Lindner: Der Etat mag die Schuldenbremse einhalten - aber SPD und Grüne würden gern bald wieder mehr Geld ausgeben.

Kommentar von Henrike Roßbach

Bundestag
:"Von Kahlschlag kann keine Rede sein"

Finanzminister Lindner bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Vom kommenden Jahr an soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Er wehrt sich gegen Vorwürfe, das Land werde "kaputtgespart".

Von Ida Morganti und Leopold Zaak

Naturschutz
:Lemke will Abschuss von Wölfen erleichtern

Abschüsse nach Rissen müssten schneller und unbürokratischer möglich sein, sagt die Bundesumweltministerin. Ende September will sie konkrete Vorschläge vorlegen.

SZ PlusSPD
:Der Zerrissene

Erst galt er nur als Notlösung für den Fraktionsvorsitz, dann zerbrach Russlands Angriffskrieg sein Weltbild. Heute ist Rolf Mützenich eine der wichtigsten Stützen des Kanzlers.

Von Georg Ismar

SZ PlusTransformation
:"Teile der Gesellschaft sind veränderungserschöpft"

Erst die Pandemie, dann der Krieg, das Klima sowieso - viele Menschen fühlen sich von Problemen überrollt, sagt der Soziologe Steffen Mau. Wie kann die Politik die Bürger trotzdem für Reformen gewinnen?

Von Tim Frehler

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Bitte Ruhe beim Streiten

Die Ampelkoalition gibt sich zu Beginn der Haushaltswoche geläutert - dabei zeigen sich gerade in Fragen des Etats die großen Bruchstellen innerhalb der Ampelkoalition.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungSozialpolitik
:Kinder sind wichtiger als die schwarze Null

Die mickrigen Beträge für Kindergrundsicherung sind eine Schande. Wer die Sozialpolitik einfriert, friert die Demokratie ein.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungPolitische Streitkultur
:Sie schlugen und vertrugen sich

Wenn die Ampelkoalitionäre mal wieder im Clinch liegen, wendet sich das Volk mit Grausen ab. Schließlich mögen es die Deutschen gerne harmonisch - und unterliegen dabei einem Trugschluss. Ein Plädoyer für eine Streitkultur, in der nicht gebrüllt wird.

Essay von Stefan Kornelius

Atomkraftwerke
:Von wegen Schluss der Debatte

"Ich bin froh, dass wir die Diskussion über die Atomkraft beendet haben", sagt die grüne Umweltministerin Steffi Lemke. Da hat die FDP schon wieder damit angefangen.

Von Michael Bauchmüller und Paul-Anton Krüger

SZ PlusAmpelkoalition
:Wie die Bundesregierung Bürokratie abbauen will

Die umständliche Verwaltung hemmt die Wirtschaft. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat jetzt 28 konkrete Vorhaben, um diese schlanker zu machen. Einige werden für Ärger sorgen.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungEnergie
:Schon hämmern sie wieder

Die FDP liebäugelt wieder einmal damit, künftig doch noch Atomkraft zu nutzen. Warum sie das tut, obwohl sie genau weiß, dass sie in der Ampel keine Chance für ihren Plan hat.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Kindergrundsicherung
:530 Euro für die Kleinsten

Nach der späten Einigung der Ampel auf die Grundsicherung für armutsgefährdete Kinder nennt Familienministerin Paus geschätzte Beträge.

SZ PlusExklusivEnergiepolitik
:FDP stellt Atomausstieg infrage

Die Liberalen wollen den Rückbau der abgeschalteten Meiler stoppen. "Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig", heißt es in einer Beschlussvorlage. Von der grünen Umweltministerin Lemke kommt umgehend Kritik.

Von Paul-Anton Krüger

SZ PlusKlausur in Meseberg
:Streiten ja, aber bitte mit Schalldämpfer

Schon wieder hat sich die Ampel fast selbst zerlegt, und schon wieder soll es die Klausur in Meseberg richten. Nur: Das Schauspiel von Zerfall und Wiederaufbau übertönt mittlerweile so vieles, vor allem, was diese Regierung bereits geschafft hat.

Von Daniel Brössler und Henrike Roßbach

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Ampel-Klausur: Zehn Punkte für die Wirtschaft und ein Grillabend

Zwei Tage lang hat die Bundesregierung über Gesetzesvorhaben diskutiert. Was ist dabei herausgekommen?

Von Daniel Brössler und Ann-Marlen Hoolt

Kabinettsklausur
:Regierung einigt sich auf Wirtschaftspaket

Das Kabinett beschließt auf Schloss Meseberg Entlastungen in Milliardenhöhe, der Streit um den Industriestrompreis wird nicht beigelegt. Kanzler Scholz verspricht, dass die Ampel künftig "geräuschloser" arbeitet.

Von Robert Roßmann

Schloss Meseberg
:Ampel will Wirtschaft ankurbeln

Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.

Von Daniel Brössler

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Industriestrompreis: Der nächste Ampelstreit?

Die Industrie will ihn, Wirtschaftsminister Habeck auch: einen Strompreisrabatt für energieintensive Betriebe. Warum eine Einigung in der Ampelkoalition trotzdem schwierig ist.

Von Michael Bauchmüller und Johannes Korsche

SZ PlusIndustriestrom
:Quadratur des Preises

Passend zur Klausur in Meseberg verlangen Unternehmen mit hohen Stromkosten von der Regierung Entlastung. Gehör finden sie vor allem bei den Grünen - und der Kanzler gerät in die Defensive.

Von Michael Bauchmüller, Björn Finke und Mike Szymanski

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Hohe Decken und kleines Karo

Im Meseberger Schloss sind die eigentlichen Akteure bei den nächsten Koalitionsentscheidungen gar nicht am Tisch: die Länder und die Fraktionen. Die Kindergrundsicherung gab nur einen Vorgeschmack auf die nächsten Scharmützel.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusMeinungUmweltpolitik
:Weg mit klimaschädlichen Subventionen

Die Ampelkoalition ringt darum, wie ihre umweltpolitischen Maßnahmen finanziert werden sollen. Dabei wäre es ganz leicht: Es gibt viele Hilfen, die jetzt abgeschafft werden müssen - auch gegen Widerstände.

Kommentar von Caspar Busse

SZ PlusBerlin
:Kinder, Kinder

Sie haben gerechnet, gerungen - und natürlich gleich wieder gestritten. Die Ampel-Parteien haben sich auf den letzten Drücker geeinigt, aber beschädigt sind alle. Und es ist nicht mal klar, was eigentlich die davon haben, um die es ja eigentlich geht: die Familien.

Von Markus Balser, Daniel Brössler, Constanze von Bullion, Henrike Roßbach und Mike Szymanski

Bundesregierung
:Einigung bei Kindergrundsicherung

2025 stellt die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro als Hilfen bereit - und erntet viel Kritik. Verbände finden die Summe zu niedrig, die Kommunen fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand.

Von Paul-Anton Krüger

Sozialreform
:Was sich durch die Kindergrundsicherung ändern soll

Die Ampel hat sich nach langem Streit geeinigt. Verschiedene Leistungen für Kinder sollen in einer gebündelt werden. Was ändert sich nun für Familien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Juri Auel und Nadja Lissok

SZ PlusHendrik Wüst im Interview
:"Der Streit muss aufhören"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wirft der Ampel vor, mit ihrem Dauerkonflikt das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Warum profitieren CDU und CSU in Umfragen trotzdem nicht? Hendrik Wüst über den Frust der Bürger, den Aufschwung der AfD - und die K-Frage.

Interview von Stefan Kornelius und Christian Wernicke

Weitere Briefe
:Vom Streiten und vom Krawallmachen

Das laute Ringen um beste Lösungen in der Regierung kennt man auch aus anderen Ländern. Aber Krawall und Protest haben auch Grenzen.

Familienpolitik
:Ampelkoalition einigt sich bei Kindergrundsicherung

Die Regierung hat nach der Sommerpause dort weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Nun wurde - kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg - immerhin zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus eine Einigung erzielt. Offenbar musste der Kanzler vermitteln.

Jusos
:Gesucht: junge linke Nervensäge

Jessica Rosenthal hat ihren Rückzug von der Spitze der Jusos angekündigt. Philipp Türmer und Sarah Mohamed bewerben sich um die Nachfolge. Eine Chance für den sozialdemokratischen Nachwuchs?

Von Tim Frehler

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Wie das Selbstbestimmungsgesetz Betroffenen hilft

Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren, sollen künftig selbst erklären können, ob sie im Personalregister als Frau oder Mann eingetragen werden wollen. Endlich.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusLGBTQ
:"Alle gewinnen, wenn geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anerkannt werden"

Mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz setzt sich erstmals seit langer Zeit eine politische Mehrheit für trans und nichtbinäre Menschen ein. Ein Gespräch mit dem Historiker Benno Gammerl über queere Geschichte und wiederkehrende Gegenargumente.

Interview von Simon Sales Prado

Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit
:"Wer unsere Werte nicht teilt, kann kein Deutscher werden"

Innenministerin Faeser lobt das neue Staatsangehörigkeitsrecht als wichtigen Schritt - und weist Einwände der Union zurück, die Reform begünstige eine Einwanderung ins Sozialsystem.

Bundesregierung
:Kabinett verabschiedet neues Selbstbestimmungsgesetz

Damit will die Regierung einer kleinen Gruppe von Menschen das Leben leichter machen. Jeder soll künftig sein Geschlecht und seinen Namen selbst festlegen können. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

Von Ida Morganti

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