In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht. Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.
MeinungKlimakonferenz
:Scheichs und Multis machen leider Gewinne wie nie
In Dubai stoßen die Staaten zum Kern des Problems vor: Wenn sie eine Welt voller Dürren und Fluten noch verhindern wollen, muss es mit Öl und Gas schnell ein Ende haben. Einer, der das nicht begreift, ist ein Regierungschef namens Olaf Scholz.
MeinungWeltklimakonferenz
:Die Strippenzieher aus Berlin
Der Bundesregierung gelingt eine Einigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über einen Fonds für die Klima-Opfer unter den Staaten. Das könnte helfen - endlich.
Krieg in Nahost
MeinungIsrael
:Was da nur alles schiefgelaufen ist
Die Hamas hat ihre Taten praktisch vor den Augen der Armee des jüdischen Staates geübt. Jetzt ist nicht die Zeit, um aufzuklären, warum niemand auf die Warnungen gehört hat. Aber bald.
MeinungNahost
:Katar leistet mehr für den Frieden als die Bundesrepublik
Das kleine Golfemirat spielt eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Und bietet ein Beispiel für einen Pragmatismus, der womöglich aussichtsreicher ist als einseitige deutsche Parteinahme.
MeinungGeiseln in Gaza
:Der Terror geht weiter
Selbst eine Freilassung einiger der Verschleppten wird am Leid der Menschen auf beiden Seiten wenig ändern. Die Hamas spielt mit dem Schicksal der Opfer. Aber das Abkommen zeigt, dass jenseits der Waffen auch die Kriegsparteien sprechen.
Karikaturen
Murschetz
:Good old Henry
Kittihawk
:In deutschen Innenstädten
Pismestrovic
:Klempner der Macht
Wurster
:Energiesparen
Gastkommentare
MeinungMigration
:Wilders und Le Pen imitieren? Das bringt gar nichts
Europas Schicksal ist, dass es so attraktiv ist. Niemand flieht ja nach Russland oder China. Leider schafft dies Probleme, an die die Regierungen dringend ran müssen - und zwar in den nächsten sechs Monaten.
MeinungKrieg in Nahost
:Israel geht der Hamas in die Falle
Das Land hat nach den Gräueltaten jedes Recht auf Selbstverteidigung. Doch mit der Art, wie es in Gaza Krieg führt, gefährdet es die eigenen Werte und spielt den Extremisten in die Hände. Genau das haben sie gewollt.
MeinungHaushalt
:Fördern, aber nicht so
Nach dem Karlsruher Urteil: Die Regierung wird scheitern, wenn sie Klimapolitik weiterhin vor allem über den Bundesetat betreiben will. Es gäbe ja auch noch eine ganz andere Möglichkeit.
Kolumnen
MeinungFeminismus
:Sexyness ist die neue Unfreiheit
Bei der wohl letzten Ausgabe von "Wetten, dass..?" gab sich Shirin David als emanzipierte Sängerin. Doch sie tappte wie viele Influencerinnen und Frauen in eine Falle.
MeinungHaushalt
:Die Schuldenbremse schadet allen und muss weg
Sie ist verfassungsgefährliches Verfassungsrecht. Sie behindert die Daseinsvorsorge und ruiniert die Verfassung der Menschen.
MeinungGesellschaft
:Miteinander reden und reden
Antisemitische und rassistische Anfeindungen zeigen, dass dringend mehr demokratische Verständigung notwendig ist. Auch wenn das sehr ungemütlich wird.
Weitere Artikel
MeinungFriedrich Merz
:Von oben herab
Der Kanzler ist unbeliebt, seine Koalition erst recht. Die Ausgangslage für den Oppositionsführer auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur könnte kaum besser sein. Doch hat er ein gewisses Talent, sich selbst zu schlagen.
MeinungArten
:Warum der Stierkäfer die Menschen viel angeht
Das kotfressende Insekt nimmt im Ökosystem eine wichtige Funktion ein; nun ist es bedroht. Höchste Zeit für eine Auszeichnung.
"In aller Ruhe" mit Carolin Emcke
:"Akzeptanz ist Stärke" - Raúl Krauthausen über Leben mit Behinderung
Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen spricht über die Fehler im Bildungssystem, falsche Aufklärungskampagnen und die Ungerechtigkeiten in Behindertenwerkstätten. Und er spricht über seine "lange Reise", seinen Körper zu akzeptieren.
Geschichtsbild
:Die erste Klimakonferenz
Auf wie vielen Klimakonferenzen sie noch sprechen würde, konnte Angela Merkel nicht ahnen - damals, im März 1995. Im Berliner "Internationalen Congress Centrum" traten die Staaten zur allerersten Klimakonferenz der Vereinten Nationen zusammen, zur ...
MeinungEinbürgerung
:Deutschland verabschiedet sich vom Prinzip der Abstammung
Die Bundesregierung will: Wer hier geboren ist, der ist Staatsbürger. Aber manche Vorgaben des geplanten neuen Rechts irritieren.
MeinungNaher Osten
:Wie dieser Krieg ein Ende finden kann - vielleicht
Die Hamas will zurück in den Zustand wie früher. Israel will die Hamas vernichten. Es gibt nur einen Weg, das sinnlose Sterben zu beenden.
MeinungSicherheit
:Sergej Lawrow, der wohl unvermeidbare Gast
Mitten im Krieg gegen die Ukraine nimmt der Russe am OSZE-Außenministertreffen teil. Auch wenn es gute Gründe gibt, die Organisation arbeitsfähig zu halten: Dass der Westen dies akzeptiert, ist riskant.
Hauck & Bauer
:Heute vor 152 Jahren
Am 1. Dezember 1871 fand im Deutschen Kaiserreich erstmals eine Volkszählung statt.
MeinungAmpel
:SPD und Grüne haben es eilig, die Liberalen nicht
Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar.
Handwerk
:Klempner
Woher die Bezeichnung stammt und was der Beruf mit Olaf Scholz zu tun haben könnte.
MeinungKünstliche Intelligenz
:Wie man den Künstlern endlich helfen könnte
KI ignoriert die Rechte der Urheber. Sie klaut Texte und Klänge und baut daraus neue Werke. Ideen, wie das zu stoppen ist, gibt es schon.
MeinungHaushalt
:In solchen Zeiten spart man nicht - man investiert
Immer heißt es, der Staat dürfe künftigen Generationen keinen Berg an offenen Krediten hinterlassen. Doch, darf er. Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet.
MeinungWahlrecht
:Gut, dass es kompliziert bleibt
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Bundestagswahlen 2021 nicht. Die Befürworter verständlicherer Gesetze haben verloren. Zum Glück.
MeinungSoziale Medien
:Wie man den Nutzern von Tiktok hilft
Allen voran auf dieser Plattform kursiert massenweise Propaganda zum Krieg in Gaza. Dringend gesucht: Erzählungen, die gegenhalten, und zwar auf Augenhöhe mit dem jungen Publikum dort.
MeinungRussland
:Putin inszeniert sich als Weltenlenker
Der Wahlkampf beginnt. Um sein Amt bangt der russische Präsident wohl nicht. Aber der Bevölkerung ist er doch ein paar Erklärungen schuldig.
Bundesregierung
:Umlaufverfahren
Mit welcher Methode das Kabinett den Nachtragshaushalt 2023 beschließen musste.
MeinungFlüchtlinge
:Putschisten machen ernst
Niger will Migranten nicht mehr aufhalten auf ihrem Weg nach Norden. Europa mag das bedauern, ist aber daran nicht unschuldig.
MeinungGil Ofarim
:Eine weise Entscheidung des Gerichts
Das Verfahren wird gegen Zahlung von 10 000 Euro eingestellt. Zwei verletzte Menschen bleiben dennoch zurück.
MeinungKunstvideo
:Eine Aktion der Verirrung
Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" will auf die Gefahr durch die AfD aufmerksam machen. Doch das geht mal wieder daneben.
MeinungBundesregierung
:Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise. Er versucht, die Deutschen zu beruhigen. Allerdings auf eine sehr vage Art.
MeinungBildung
:Dieser Streik war eine gute Idee
Unterricht fällt aus, Schulen bleiben dicht - und das nützt am Ende Eltern und Kindern.
MeinungHilfe für die Ukraine
:Die Kraft schwindet
Bei den Unterstützern macht sich Müdigkeit breit. Die Kämpfe sind festgefahren, die Politik hat andere Sorgen. Wie kurzsichtig: Die Verbündeten sind längst Teil dieser Auseinandersetzung und haben besonders viel zu verlieren.
MeinungNeuseeland
:Rechte und ganz Rechte
Ohne Spalter geht's offenbar nicht: Die neue Regierung wird angeführt von einem konservativen Premier - und ist angewiesen auf den Anführer einer kleinen Partei.
Wolfgang Horsch
:Napoleon und Olaf
MeinungPolen
:Eine neue Regierung, die keine ist
Präsident Duda vereidigt ein Kabinett, das im Sejm keine Mehrheit hat. Das kostet nur Zeit.
MeinungNaher Osten
:Es wird immer schwieriger, westliche Werte zu vermitteln
Natürlich hat Israel ein Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen. Doch die vielen zivilen Opfer in Gaza empören die muslimische Welt zutiefst, und Europa und die USA sind dabei, einen großen Fehler zu machen.
Aktuelles Lexikon
:Missionar
Vermittler christlichen Glaubens, die spätestens seit dem Kolonialismus an einem schweren Erbe tragen
MeinungKlima- und Transformationsfonds
:Diese Subventionen können weg
Diesel- und Dienstwagenprivileg, Kerosin-Steuerbefreiung oder Pendlerpauschale - die Abschaffung von Staatshilfen, die den Klimazielen entgegenlaufen, scheiterte bisher an der jeweiligen Klientel. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für den großen Wurf.
Greve
:Was man tun kann
MeinungEnergiepreise
:Die Dinger können weg
Im Streit um den nächsten Haushalt kämpfen Teile der Koalition nun für den Erhalt der Strom- und Gaspreisbremsen. Dabei haben die kaum noch eine Wirkung - und eine gute erst recht nicht.
MeinungDie Grünen
:Lieber nicht den Lindner machen
Erfahrene Profis wissen, wie man einen Antrag des Nachwuchses zur Asylpolitik abschmettert. Befriedet ist der Partei-interne Konflikt damit aber nicht.
MeinungDemonstration in Berlin
:Wagenknechts Rhetorik und Wagenknechts Masche
Ihr Auftritt zeigt, wie Sahra Wagenknecht mit dem rechten Rand spielt. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie mehr sein will als eine Populistin.
MeinungIsrael
:Eine Dynamik, die kaum zu kalkulieren ist
Nur weil die Waffen schweigen, kehren nun die ersten Geiseln nach Hause zurück. Aber solange sie schweigen, kann die Hamas sich neu sortieren. Was für ein Druck, was für ein Dilemma.
Beamte
:Einstweiliger Ruhestand
Die Lebensphase, in die nun Christian Lindners Staatssekretär Werner Gatzer eintritt.
MeinungBundeshaushalt
:Diese Krise ist gut
Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere.
Geschichtsbild
:Schwärmen vom Transrapid
In Berlin bringt CDU-Fraktionschef Dirk Stettner die Magnetschwebebahn wieder ins Gespräch. Obwohl so viele ähnliche Projekte gescheitert sind.
Aktuelles Lexikon
:Maidan
Ukrainische Bezeichnung für "Platz", die 2014 zum Synonym für die Proteste gegen die prorussische Regierung geworden ist.
Luis Murschetz
:Deichgraf Wilders
Die Grünen
:Mut zur Zumutung
Die Grünen gelten als Verbieter und Besserwisser. Das liegt nicht nur an ihrer Politik, sondern auch an der allgemeinen Angst vor Veränderungen. Ganz unschuldig ist die Partei an dem Image aber nicht.
MeinungBayern
:Dieser Antrag ist Bierzeltfolklore
Bayern scheitert im Bundesrat mit dem Anliegen, niedrigere Steuern in der Getränkegastronomie einzuführen. Zu Recht.
MeinungEhrungen
:Das Kreuz mit den Orden
Der Bundespräsident zeichnet bisher nicht nur Menschen mit besonderen Verdiensten aus, sondern auch Politiker und Richter, die nur ihren Job machen.
MeinungGrüne
:Streiten erlaubt, ab 22 Uhr
Beim Parteitag verordnet Wirtschaftsminister Robert Habeck mehr Kampfgeist. Eine andere notwendige Diskussion aber verdrängen die Spitzenleute an den Rand.
MeinungKünstliche Intelligenz
:Vorsicht, Pioniere unterwegs
Die Chaoswoche beim kalifornischen KI-Unternehmen Open AI lehrt: Firmen wie diese wurzeln im Wilden Westen sowie im Puritanismus. Sie bringen Fortschritt und sie gefährden Demokratien. Sie müssen schleunigst reguliert werden.
MeinungUkraine
:Diese Revolution ist noch lange nicht zu Ende
Vor zehn Jahren begannen in Kiew die Proteste gegen die prorussische Regierung. Letztlich ist Putins Krieg die Antwort darauf. Der Westen scheint das vergessen zu haben.
MeinungGewaltkriminalität
:Am Sozialen sparen? Besser nicht
Vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts sind kein Anlass zur Bestätigung von Vorurteilen. Aber auch nicht zur Beschwichtigung.
MeinungBundeshaushalt
:Die FDP muss hart bleiben
Soll diese Koalition bis zum Ende regieren, muss sie einen Weg finden, mit der Schuldenbremse zu haushalten. Die Liberalen wissen eigentlich, was zu tun ist.
Kittihawk
:Wer berät den Bundeskanzler?
MeinungMissbrauchsskandal
:Im Sog der Katholiken
Warum Annette Kurschus, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, in kämpferisch-trotziger Demut zurücktreten musste.
MeinungKultur
:Humanismus ist der Maßstab
Die Kunstszene muss Verantwortung übernehmen für ihre Institutionen und Mitglieder. Und israelbezogenen Antisemitismus in den eigenen Reihen verhindern.
MeinungNiederlande
:Und Wilders profitiert
Bei den Nachbarn zeigt sich, was passiert, wenn sich die Politik von ihren Bürgern und deren Sorgen abschottet. Dann können rechte Radikale an die Macht kommen. Und dann wird es gefährlich - siehe das Programm des Nationalisten.
