Meinung

MeinungDeutschland

:Corona- und Russland-Politik: Es gibt noch so viel aufzuklären

Noch immer befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan. Das ist nötig, aber politisch aus der Zeit gefallen. Denn inzwischen harren zwei andere Großthemen einer gründlichen Fehleranalyse.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts

Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.

MeinungAktuelles Lexikon

:Kriegsrecht

In Südkorea nun dramatisch gescheiterte Form des Ausnahmezustandes, in dem Grundrechte außer Kraft gesetzt und die Befugnisse von Regierung und Exekutive vergrößert werden.

MeinungHauck & Bauer

:Heute vor 70 Jahren

Am 6. Dezember 1954 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Radfahrer auch mit mehr als 1,5 Promille noch verkehrstauglich ist.

MeinungVerkehrspolitik

:Die Union macht bei der Bahn da weiter, wo sie aufgehört hat

Friedrich Merz blockiert aus Prinzip wichtige Zahlungen an die Bahn. Dass das den Steuerzahler Millionen kosten könnte? Zweitrangig. So misslingt Verkehrspolitik.

Aktuelles Lexikon

:Rote Karte

Feldverweis in verschiedenen Mannschaftssportarten wegen grober Unsportlichkeit, der nun Manuel Neuer im Spätherbst seiner Karriere erstmals ereilte.

MeinungSkandinavien

:Die hybride Kriegsführung Moskaus beginnt zu wirken

Der Bruch eines Kommunikationskabels in Finnland löste sogleich Gerüchte über Sabotage aus. Denn es ist schwierig geworden, zwischen gezielten Attacken und Unglücksfällen zu unterscheiden. Da hilft erst mal nur eines: Ruhe.

MeinungGrundschulen und Kindergärten

:Wer bei der Bildung nicht auf seine Eltern zählen kann, hat Pech gehabt

Deutsche Politiker nehmen die Arbeit von Krippen und Kindergärten nicht ernst genug. Darunter leiden alle Kinder, vor allem aber die aus benachteiligten Familien.

MeinungUkraine

:Merz will Putin nie ein Ultimatum gestellt haben – obwohl er das eindeutig getan hat

Der CDU-Vorsitzende rudert zurück in der Frage, wann er deutsche „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Bestimmte Wahlkämpfer dürfte dieser Widerspruch freuen, wenn auch nicht jene im Konrad-Adenauer-Haus.

MeinungSüdkorea

:Eine Botschaft aus Seoul an die freie Welt: Achtung vor inkompetenten Populisten

Seit seinem Amtsantritt zeigte Yoon Suk-Yeol, dass er nicht begriffen hat, was die Aufgabe eines Staatschefs in der Demokratie ist.  Wähler müssen verstehen, was sie solche Inkompetenz kosten kann.

MeinungNaher Osten

:Syrien wird erst zur Ruhe kommen, wenn Assads Regime fällt

Die Rebellen, die jetzt Aleppo erobert haben, sind Islamisten. Sie sind nicht die Jugend des Arabischen Frühlings. Aber die gute Nachricht daran ist: Kriegsverbrecher Assad hat noch nicht gewonnen.

MeinungAußenpolitik

:Baerbock ist in Peking machtlos, aber nicht sprachlos

China steht im Krieg gegen die Ukraine fest an Russlands Seite. Die deutsche Außenministerin versucht es nun mit einer neuen Strategie: gezielte Verunsicherung Pekings. Die Frage ist nur, was Kiew davon hat.

MeinungExtremismus

:Die AfD will sich gar nicht von ihrer Jugendorganisation trennen – sie tut nur so

Weil der Verfassungsschutz die „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, greift die Mutterpartei vorsichtshalber zu einer neuen Taktik.

MeinungGesundheit

:Der Klinikatlas zeigt einmal mehr, wie sich Minister Lauterbach selbst im Wege steht

Die erste Ausgabe des Krankenhausverzeichnisses strotzte vor Fehlern. Das hätte der Minister vermeiden können, hätte er nur auf die warnenden Stimmen gehört. Aber das tat er nicht, wie so oft.

MeinungFinanzmärkte

:Heute lässt Trump die Wall Street jubeln. Nächstes Jahr könnte es ganz anders aussehen

Der künftige US-Präsident setzt auf die Kräfte des freien Marktes und auf nationalen Egoismus. Das gefällt den Börsen. Ob das so bleibt, hängt davon ab, wie viel Sicherheit seine Regierung herstellt.

Aktuelles Lexikon

:Klaasohm

Ein Nikolaus-Brauch auf Borkum, der den einen Frohsinn beschert, den anderen Schläge und der Nordseeinsel nun schlechte Presse.

MeinungFrankreich

:Wenn Le Pen Premier Barnier stürzt, zielt sie damit auf Präsident Macron

Es ist ein historischer Moment, seit 60 Jahren ist keine Regierung mehr vom Parlament abgewählt worden. Warum ist es ausgerechnet nun wieder so weit? Die Frontfrau der extremen Rechten hat da einen ganz persönlichen Grund.

MeinungBundestagswahl

:Scholz und Merz liegen in der Ukraine-Politik gar nicht so weit auseinander, sie tun aber so

Der Kanzler und der CDU-Chef überziehen sich im Wahlkampf mit Vorwürfen und Unterstellungen. Dabei stilisieren sie besonders die „Taurus“-Frage zum ultimativen Charaktertest. Angesichts des Leids in der Ukraine wirkt dieser Wettbewerb bestenfalls geschmacklos.

MeinungUSA

:Joe Biden bricht sein Versprechen

Der Präsident begnadigt kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt seinen Sohn Hunter. Und stellt damit die Unabhängigkeit der Justiz infrage.

MeinungParteien

:Die Republik braucht liberale Politik – aber nicht diese FDP

Der Vorsitzende Christian Lindner steht für die Konzentration auf Steuern, Finanzen und Kostenreduktion. Er ist mit 45 Jahren 2024 die Retro-Verkörperung der Besserverdiener-FDP von 1994, und dieser fehlt etwas Entscheidendes.

MeinungUN-Konferenz

:Den Öl- und Gasländern ist bei Plastik der Profit wichtiger als die Gesundheit

Mit Kunststoff lässt sich viel Geld verdienen, doch der Müll ist ein enormes Problem. An diesen gegensätzlichen Positionen scheiterte jetzt in Südkorea ein Abkommen. Klug wäre, wenn etwa die EU mit gutem Beispiel vorangehen würde.

MeinungFDP-Generalsekretär

:Auf ihm ruht die Hoffnung der Liberalen

Marco Buschmann kann theoretisch, was er jetzt muss. Nach der „D-Day“-Affäre steht der neue Generalsekretär der FDP aber vor einer besonders schwierigen Aufgabe.

MeinungUSA

:Diese Personalie ist ganz nach Donald Trumps Geschmack

Trump wird in seiner zweiten Amtszeit ausprobieren, wie weit ihn das politische System gehen lässt. Kash Patel, den er zum Direktor des FBI machen will, ist Teil dieser Strategie.

MeinungHisbollah in Libanon und Syrien

:Im Nahen Osten scheint sich eine Zeitenwende zu vollziehen

Die Tragweite der Hisbollah-Niederlage im Krieg gegen Israel zeigt sich nicht nur in Libanon, sondern auch in Syrien, wo plötzlich Baschar al-Assads Herrschaft bedroht ist. Die Fronten in der Region sind in Bewegung geraten.

„Die von Ihnen gewählte Nummer ist nicht vergeben. Bitte rufen Sie die Auskunft an“, sagt eine automatische Stimme mit offensichtlichem Gespür für trockenen Humor seit dem 1. Dezember, wenn man die 11833 anruft. Denn wer dachte, das sei doch die ...

MeinungUkraine-Politik

:Die Probleme der Ukraine müssen andere lösen

António Costa und Kaja Kallas verbringen ihren ersten Amtstag in Kiew. Das ist natürlich nicht mehr als eine Geste, aber eine wichtige. Auch mit Blick auf den deutschen Wahlkampf.

MeinungCem Özdemir

:Die ökologische Bilanz des Agrarministers ist verheerend

Als Minister in Berlin ist Cem Özdemir allen Konflikten mit Landwirten aus dem Weg gegangen – auch, um sich den Weg nach Stuttgart nicht zu verbauen. Der Sache hat das geschadet.

„In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke

:„Gaza is my home, my identity“ – Majeda al-Saqqa über das Leben im Gazastreifen während des Krieges

Carolin Emcke spricht in dieser Folge mit einer alten Freundin in Gaza, die inmitten von Tod und Zerstörung lebt und trotzdem Hoffnung hat.

Geschichtsbild

:Ursula von der Leyen fängt an

Vor 23 Jahren: Die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission steigt in die Politik ein.

MeinungBundespolitik

:So nicht, liebe FDP

Die Wortwahl der Liberalen in ihrem Ampel-Ausstiegsplan ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Aber sie setzen noch einen obendrauf – und lassen sich beim Lügen erwischen.

MeinungProteste

:Georgiens Regierung schert es schon lange nicht mehr, was das Volk will

Tiflis hat ein repressives Gesetz nach dem anderen ersonnen und rückt nun auch noch vom EU-Beitritt ab. Die Menschen fühlen sich zu Recht betrogen.

MeinungKriminalität

:Nein, die Angeklagten von Avignon waren keine Monster

Der Fall Pelicot zeigt: Es sind Menschen aus allen Schichten, die zu Monstrositäten fähig sind. Doch viel wichtiger wäre eine andere Lehre: dass Opfern künftig besser geholfen wird.

MeinungDeutschlandticket

:Ein bisschen Neid muss immer sein

Der Handwerkspräsident stört sich an dem 49-Euro-Fahrschein, weil auf dem Land ja keiner etwas davon habe. Diese Klage ist typisch deutsch.

Aktuelles Lexikon

:Pyramide

Monumentalbau, der sich nach oben hin verjüngt. Nicht zu verwechseln mit einem Zeitplan, wie dies die FDP offenbar getan hat.

MeinungUSA

:Donald Trump steht unter enormem Zeitdruck

Der künftige Präsident macht Weltpolitik, noch ehe er ins Weiße Haus eingezogen ist. Seine Anhänger deuten das als Zeichen der Stärke. Doch tatsächlich dürfte der Grund ein ganz anderer sein.

Aktuelles Lexikon

:Strompreisbremse

Eine klassische Umverteilung von Gewinnen, ersonnen von der Ampelkoalition während der Gas-Krise – und nun bestätigt vom Bundesverfassungsgericht.

MeinungHybrider Krieg

:Putin hat einen Plan, seine Opfer haben keinen

Russlands Präsident kämpft längst gegen den Westen – mit allen Mitteln, die keine Armeen oder Panzer sind. Er testet, wie weit er gehen kann. Zwischenstand: Auch die Deutschen sind recht gut darin, es ihm leicht zu machen.

MeinungBrandenburg

:Da sieht die Wagenknecht-Partei plötzlich ziemlich alt aus

Weil ein Abgeordneter nicht spurt, könnte er aus der Fraktion fliegen. Schon jetzt zählt die Fraktionsdisziplin offenbar mehr als das freie Mandat der Parlamentarier.

MeinungTarifverhandlungen

:Acht Prozent mehr Lohn und mehr Freizeit? Der öffentliche Dienst muss sich bescheiden

Viele Kommunen können sich große Gehaltssteigerungen nicht leisten. Den Gewerkschaften kommt eine besondere Verantwortung zu. Ihre Aufgabe ist diesmal auch, Rücksicht zu nehmen.

MeinungEnergie

:Dieses Urteil gibt Sicherheit – der Regierung und den Bürgern

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Strompreisbremse für verfassungsgemäß. Ebenso wichtig ist, dass es die Grenzen einer solchen Umverteilung definiert.

MeinungUSA

:Elon Musks Furor gegen den Staat wird zum Sicherheitsrisiko

Er soll für Donald Trump die Behörden verschlanken – doch wie seine bizarre Kampagne gegen das beste Kampfflugzeug der Welt zeigt: Daraus wird ein eifernder Kreuzzug.

Hauck & Bauer

:Heute vor 31 Jahren

Am 29. November 1993 trat in Deutschland ein neues Gesetz gegen Geldwäsche in Kraft.

MeinungCorona-Politik

:Karl Lauterbach sollte zu seinen Entscheidungen stehen

Natürlich durfte Karl Lauterbach vor zwei Jahren das Robert-Koch-Institut überstimmen – und die Gefahr durch das Virus höher einschätzen als die Wissenschaftler. Er hätte dann aber nicht den Eindruck erwecken sollen, als wäre es umgekehrt.

MeinungWirtschaftspolitik

:Die Ampel hat nicht nur genervt, sie war auch teuer

Der Dauerstreit der zerbrochenen Regierung war auch eine starke Belastung für die Volkswirtschaft: von 20 Milliarden Euro.