Meinung

Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019

Den gefährlichsten Feind heillos unterschätzt

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextreme ist gestiegen. Rassismus und Antisemitismus gedeihen in Deutschland auch deshalb so gut, weil die Sicherheitsbehörden auf deren Bekämpfung nicht eingestellt sind.

Von Constanze von Bullion

Werkstatt Demokratie

European Commission President Ursula von der Leyen addresses the Plenary of the European Parliament, amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels

Corona-Hilfspaket

Die Euro-Zone braucht strengere Regeln

Es ist gut, dass die EU den besonders von der Krise getroffenen Staaten unter die Arme greift. Aber das Schuldenmachen darf nicht Dauerzustand werden.

Kommentar von Björn Finke, Brüssel

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Trump und Twitter

Die Spaltung ist vollkommen

Die Entzweiung zwischen Twitter und US-Präsident Trump war unausweichlich. Sie zeigt auch, was mit einem Land passiert, das keine gemeinsame Basis von Wahrheit und Fakten mehr teilt.

Kommentar von Stefan Kornelius

Coronavirus: Klebeband für Abstandsregel in einem Hotel

Corona-Infektionswege

Der große Trugschluss Sicherheit

Dieses Virus hält sich nicht an Statistiken und Spielregeln. Wenn das öffentliche Leben wieder in Gang kommt, wird es weitere Ausbrüche geben. Wir nehmen das in Kauf - auch, weil es oft gut geht.

Kommentar von Christina Kunkel

Lufthansa

Die Sanierung wird viele Jahre brauchen

Die Bundesregierung hilft der Fluggesellschaft mit einem schwindelerregend hohen Betrag. Andere Unternehmen, die auf Staatshilfe hoffen, können daraus zwei Dinge lernen.

Kommentar von Jens Flottau

BGH-Urteil

Die Verzögerungstaktik wird VW noch lange schaden

VW wird vom BGH brutal abgestraft für sein Verhalten im Dieselskandal. Der Schaden für den Konzern ist immens. Es wäre besser gewesen, man hätte den Kunden sofort Milliarden gezahlt.

Kommentar von Max Hägler

Regeln in der Corona-Krise

Volles Risiko ohne plausibles Konzept

Thüringens Ministerpräsident Ramelow gibt dem öffentlichen Druck nach und will in der Corona-Krise nicht länger auf Verbote setzen. Dabei sollte er wissen: Der Zeitgeist ist ein miserabler Ratgeber.

Kommentar von Detlef Esslinger

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Bodo Ramelow und Corona-Lockerungen

Falsches Signal

Thüringens Ministerpräsident will die Corona-Einschränkungen beenden - und heizt so ohne Not den Wettbewerb um die lockersten Regelungen an. Er sollte es besser wissen.

Kommentar von Kristiana Ludwig

Corona in Großbritannien

Wenn "die da oben" sich nicht an die Regeln halten

Der wichtigste Berater des britischen Premiers verstößt gegen Corona-Auflagen - für Boris Johnson ist das politisch verheerend.

Von Alexander Mühlauer

Coronavirus

Die Welt darf die Verantwortung nicht auf China abwälzen

Die Menschen in China haben traumatische Monate hinter sich. Wer die Regierung und das Volk miteinander vermischt, stößt diejenigen vor den Kopf, denen die KP zuwider ist.

Kommentar von Lea Deuber

Geplanter Rettungsschirm

Wo Heimat Solidarität braucht

Wer Gemeinden und Städte verarmen lässt, entfremdet die Menschen der Demokratie. Ihnen mit einem Schuldenerlass zu helfen, ist nicht unfair gegenüber reicheren Ländern, sondern gut angelegtes Geld.

Kommentar von Joachim Käppner

Corona und die Folgen

Das Maß aller Dinge

Unsere krasse Fokussierung auf Zahlen, Fakten und Statistiken verengt den Blick. Ein Plädoyer für eine neue Form des Erzählens und der Auseinandersetzung.

Kolumne von Jagoda Marinić

CSU-Parteitag

Eine Obergrenze für den Chef

Söders Hang zur finanziellen Symbolpolitik liegt seiner Partei schwer im Magen, auch wenn sie in den Umfragen führt. Jetzt hat die CSU ihn sanft aber bestimmt ausgebremst.

Kommentar von Andreas Glas

Bundespräsident Steinmeier

"Kritik ist nicht reserviert für coronafreie Zeiten"

Die Diskussionen über die Beschränkungen des öffentlichen Lebens beweisen, wie gut das Grundgesetz und seine Werte auch für diese Krise gewappnet sind.

Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier

GEW Sachsen zur Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Schulen

Nachwuchs in der Corona-Krise

Lasst die Kinder endlich wieder teilhaben

Ausgerechnet Schulen und Kindergärten sollen Null-Risiko-Ansprüche erfüllen, die es sonst auch nirgendwo gibt. Das ist den Kindern gegenüber nicht fair - es schadet ihnen sogar.

Kommentar von Henrike Roßbach, Berlin

Brexit

Johnsons Lüge

Keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland - das hatte Johnson versprochen. Jetzt räumt er ein, dass das gelogen war. Sein Eingeständnis ist bislang der einzige Lichtblick in den Brexit-Verhandlungen.

Kommentar von Alexander Mühlauer, London

Deal mit der Justiz im Abgasskandal

VW bleibt moralisch zweifelhaft

Der Autobauer kauft seine beiden wichtigsten Manager aus den Ermittlungen rund um den Dieselskandal frei. Das zeigt überdeutlich: In Wolfsburg hat man nichts verstanden.

Kommentar von Angelika Slavik

Corona-Proteste

Niemals Hand in Hand mit Extremisten

Mit Demonstranten, die sich nicht daran stören, neben Rechten und Extremisten zu stehen, kann man nicht verhandeln. Wer gehört werden will, muss zu ihnen Abstand halten.

Kommentar von Georg Mascolo