Meinung

MeinungKrieg in Nahost

:Friedrich Merz’ Gerede von der „Drecksarbeit“ ist eines Bundeskanzlers nicht würdig

Der deutsche Bundeskanzler wird wieder einmal Opfer der eigenen Rhetorik. Seine Ausdrucksweise lässt den Respekt vor dem Völkerrecht und der Verantwortung seines Amts vermissen.

MeinungKrieg in Nahost

:„Drecksarbeit“: Darf sich ein Kanzler zu einem Krieg so äußern?

Friedrich Merz rechtfertigt mit drastischen Worten Israels Angriff auf Iran. Hat der Kanzler recht? Oder macht er einen großen Fehler?

MeinungKrieg in Nahost

:Merz’ Worte sind deutlich, aber gerechtfertigt

Friedrich Merz’ „Drecksarbeit“-Aussage öffnet den Weg zu einer realpolitischen Debatte, die unbedingt nötig ist, weil Iran die Atombombe nie bekommen darf. Und der Kanzler stärkt damit seinen Einfluss auf Israel.

Aktuelles Lexikon

:Pinakothek

Altgriechischer Begriff für einen Bildersaal. In München oft gleichgesetzt mit den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, die immer noch einiges aufzuarbeiten haben.

Geschichtsbild

:G8 in Kananaskis

Vor 23 Jahren tagten die führenden Industrienationen schon einmal gemeinsam in Kananaskis, Kanada. Damals waren sie noch die G8.

MeinungNahost

:Israel hat fast nichts getan, um diesen Krieg zu verhindern

Und was ist eigentlich das Ziel dieses Waffengangs? Unglücklicherweise herrschen in Teheran religiöse Fundamentalisten – und in Jerusalem sind sie an der Regierung beteiligt. Wie sollen solche Menschen je zu Kompromissen finden?

MeinungAltersgrenze für Social Media

:Kein Bier, kein Tiktok, ganz einfach

Eine Altersbeschränkung für soziale Medien ist unumgänglich. Die Risiken für Kinder und Jugendliche sind einfach zu groß. Und das häufigste Argument der Gegner ist im Grunde eine Bankrotterklärung.

MeinungNahost

:Viele Iraner wünschen zwar einen Regimewechsel – aber nicht so

Israels Premier Benjamin Netanjahu greift Teheran und Isfahan an und meint zugleich, mit seinen Worten die Menschen dort gewinnen zu können. Aber der Falsche kann nicht zur falschen Zeit das Richtige sagen.

MeinungFlüchtlinge

:Der Umgang mit den Afghanen ist unredlich

Das Innenministerium verweigert 2400 ehemaligen Helfern der Deutschen, von den Taliban Bedrohten und Menschenrechtlern die Einreise.  Aber an diesen Menschen sollte in der Migrationspolitik kein Exempel statuiert werden.

MeinungNaher Osten

:Niemand darf von Israel verlangen, dass es einfach zuwartet

Aber zugleich ist ein Angriff auf ein Land wie Iran nicht dadurch legitimiert, dass dieses an der Atombombe arbeitet. Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Präventivschlag von heute und dem von 1967.

MeinungUSA

:Trump und sein Hofstaat wählen die Sprache der Gewalt

Hohe Politiker aus dem Lager des Präsidenten fordern, Kaliforniens demokratischen Gouverneur „zu teeren und zu federn“. Das ist mehr als kraftmeierndes Gepöbel. Wer so redet, verfolgt ein gefährliches Ziel.

MeinungErderhitzung

:Die Welt braucht einen Waffenstillstand an der Klimafront

An diesem Montag kommen Diplomaten aus aller Welt in Bonn zusammen, um den nächsten Klimagipfel vorzubereiten. Viel Beachtung findet ihr Treffen nicht. Dabei ist eine Entwicklung im Gange, die zu großen Konflikten führen wird. Also zu richtig großen.

MeinungVerteidigungspolitik

:Mützenich und Co haben dem Land einen Dienst erwiesen

In der Auseinandersetzung mit Russland darf es unter Demokraten nicht nur unterschiedliche Antworten geben – solche sind sogar dringend nötig. Seltsam, dass man daran überhaupt erinnern muss.

MeinungIsrael

:Der Krieg ist für Netanjahu nicht Mittel, sondern Zweck

Wer hat denn 2018 zusammen mit Trump dafür gesorgt, dass das Atomabkommen mit Iran beendet wurde? Der Premier in Jerusalem will keinen Ausgleich, sondern schwache Nachbarn, die er nach Belieben dominieren kann.

Aktuelles Lexikon

:No Kings

Was eine Bewegung immer braucht: einen Auslöser – und einen griffigen Namen.

MeinungDonald Trump

:Wer nicht für ihn ist, der soll sich fürchten

Eine Militärparade in Washington als symbolische Eskalation: Der US-Präsident schürt ein Klima der Angst im Land. Wie weit er damit bereits gekommen ist, zeigt auch der Mord an einer demokratischen Politikerin und ihrem Mann in Minnesota.

Geschichtsbild

:Nationalgarde im Einsatz

Schon einmal schickte ein Präsident bewaffnete Kräfte in einen Bundesstaat, der nicht darum gebeten hatte. 1965 hatte das allerdings ein ehrenwertes Ziel.

Linke und Grüne

:Einfache Antworten werden belohnt, Plackerei wird bestraft

Wer ist die führende demokratische Kraft in der Opposition? Eine neue Erhebung hält interessante Einblicke bereit.

MeinungIran nach dem Angriff

:Die Mullahs würden gern brutal Rache nehmen. Aber ihnen fehlen die Mittel dazu

Die Islamische Republik hat am Freitag ein militärisches Debakel erlebt. Der Oberste Führer Ali Chamenei musste erleben, dass sein Land den Israelis hoffnungslos unterlegen ist. Nun hat er abzuwägen, wie weit er gehen will – und welche Optionen er überhaupt hat.

MeinungEinkommen

:Reich? Wir doch nicht

Alle Deutschen wollen zur Mittelschicht gehören. Das ist sympathisch, führt aber nicht weiter in einem wohlhabenden Land, das Lasten zu verteilen hat.

MeinungEuropäische Union

:Das Europa der offenen Grenzen gibt es noch – aber nicht für alle

An diesem Samstag vor 40 Jahren wurde das Schengen-Abkommen geschlossen. Doch für ein rauschendes Fest gibt es kaum Anlass: Obwohl das freie Reisen in andere EU-Staaten zu den beliebtesten Errungenschaften der Gemeinschaft gehört, rücken de facto immer mehr Staaten davon ab. Was das für die Zukunft bedeuten könnte.

Aktuelles Lexikon

:Schengen

Luxemburgische Gemeinde an der Mosel. Kennt man, jedenfalls als Wort.

MeinungOpposition in den USA

:Die Welle der Wut über Donald Trump wächst

Erwacht endlich der Widerstand gegen einen Präsidenten, der wie ein Autokrat lenkt? So sieht es aus, doch vor Wunschdenken sei gewarnt.

Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke

:„Vernichtungsabsicht“ – Wolfgang Kaleck über den Begriff des Völkermords

Begeht Israel Völkermord in Gaza? Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck erläutert, welche Kriterien dafür erfüllt werden müssen – und warum er die Frage für zweitrangig hält.

MeinungFall Gelbhaar bei den Grünen

:Dieser Bericht hilft der Partei nicht weiter

Die Grünen hatten Aufklärung nach all den Anschuldigungen versprochen. Die wird wohl nicht mehr kommen. Stattdessen gibt es nun einen Bericht, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

MeinungZuwanderung

:Ausnahmezustand? Aber gern doch!

Ob in den USA oder Europa: Beim Thema irreguläre Migration rechtfertigen Regierungen grenzwertige Maßnahmen mit der Dramatik der Lage. Das ist rechtlich bedenklich und weckt falsche Erwartungen.

MeinungAmoklauf in Graz

:Das österreichische Waffenrecht ist absurd liberal

Der junge Angreifer hatte Gewehr und Pistole legal erworben. Die Hürden für den Kauf von Waffen sind in dem Land niedrig. Das macht schwere Straftaten einfach.

MeinungKalifornien

:Die Bilder aus L.A. zeigen, was  Meinungsfreiheit à la Trump bedeutet

Auf Social Media tobt ein Kampf um die Deutungshoheit über Proteste. Falsche Informationen werden gezielt eingesetzt. Die Folgen für die Gesellschaft sind gravierend.

Hauck & Bauer

:Heute vor 500 Jahren

Am 13. Juni 1525 heiratete Martin Luther die ehemalige Nonne Katharina von Bora.

MeinungIndustrie

:Die USA und Europa müssen Seltene Erden selbst fördern – oder sie liefern sich China aus

Zwar gibt es nun einen Handelsdeal zwischen Washington und Peking. Aber dieser Abmachung ist nicht zu trauen. Die Volksrepublik weiß ja ganz genau, welche Macht sie durch das Monopol auf die Rohstoffe hat.

MeinungPolen

:Donald Tusk gewinnt das Kräftemessen und gewinnt doch wenig

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl stellte der Ministerpräsident die Vertrauensfrage. Das Parlament stimmte zwar für ihn: Doch es bleibt kompliziert.

MeinungParteien

:Die Grünen wirken uncool wie nie. Zeit, dass sie ein paar Dinge anders machen

Nach dem Aus der Ampel droht die Partei von der Linken abgehängt zu werden.  Um im Ringen um die Macht noch eine Chance zu haben, muss die Partei nun schnell Reformen anstoßen – und eine neue Linie finden.

Aktuelles Lexikon

:Papiertiger

Geschöpf, das in der Politik und jetzt auch in der Bundeswehr gefürchtet ist.

MeinungMasken-Affäre

:Gesundheitsministerin Warken und Jens Spahn rollen der AfD den Teppich aus

Der Union ist der Schutz ihres Fraktionschefs offenbar wichtiger als vollständige Transparenz in der Masken-Affäre. Damit bedient sie das Narrativ der Rechtsextremen.

MeinungMützenichs „Manifest“

:So gibt es keinen Frieden

Das Leiden der Menschen in der Ukraine zu beenden, ist das richtige Ziel. Doch ohne Aufrüstung und Abschreckung kann man es nicht erreichen.

MeinungKrieg in der Ukraine

:Putin sind auch die Leiden seines eigenen Volkes völlig egal

Einer US-Studie zufolge sind in Russlands Angriffskrieg bereits 1 400 000 Menschen getötet oder verletzt worden. Das Gros dieser Verluste erlitten die Angreifer selbst. Diese erschütternden Zahlen verraten viel über die Strategie des Kreml.

MeinungVerteidigung

:Die SPD will das Problem Wehrpflicht nur aussitzen

Fraktionschef Matthias Miersch sieht keinen Anlass zu einer Debatte darüber, wie die Freiheit des Landes gesichert werden kann. Das läuft dem eigenen Anspruch auf Mitbestimmung zuwider.

MeinungExtremismus

:Der Verfassungsschutz braucht mehr Geld, mehr Leute, mehr Befugnisse

So weit, so schlecht: Der Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes offenbart bedrohliche Entwicklungen. Doch es gibt etwas, was die Regierung tun könnte, aber anscheinend nicht tun möchte.

MeinungUSA

:Trumps Einsatz von Soldaten gegen die eigenen Bürger ist ein Schritt Richtung Autokratie

Bewaffnetes Militär im Innern des Landes kämpfen lassen? Das ist in Demokratien zu Recht ein Tabu, doch der Präsident bricht es.

Aktuelles Lexikon

:Marines

Ein Teil der amerikanischen Streitkräfte, der, anders als der Name suggeriert, nicht zur Marine gehört.

MeinungPressefreiheit

:Die Zeitschrift „Compact“ lässt sich kaum verhindern

Das Monatsmagazin fällt durch Antisemitismus auf, weshalb Ex-Innenministerin Nancy Faeser den Verein dahinter verbieten wollte. Aber die Schlagzeilen des Heftes sind vermutlich nicht rechtswidrig.

MeinungMigration

:Lasst die Menschen kommen – Deutschland braucht sie

Die harte Grenzpolitik der Merz-Regierung ist nicht nur inhuman. Sie schadet auch der Wirtschaft. Die Bundesrepublik sollte sich sogar mehr um Zuwanderer bemühen.

MeinungKoalition

:Nicht jede Meinungsverschiedenheit deutet gleich auf ein Zerwürfnis hin

Echtes Teamplay und gar keinen Streit haben die Koalitionäre aus Union und SPD versprochen. Die vergangenen Tage zeigen: So richtig einhalten lässt sich das nicht. Aber ist das wirklich so schlimm?