Meinung

Aktuelles Lexikon

:Wie entstand Bosnien-Herzegowina?

Komplex strukturierter Balkan-Staat, der 1995 mit dem Dayton-Abkommen geschaffen wurde.

MeinungPrantls Blick

:Macht Karlsruhe Politik? Natürlich, was denn sonst!

Es darf aber nicht Parteipolitik sein, sonst verfällt die Autorität des Bundesverfassungsgerichts. Gedanken zum politischen Auflauf bei der Feier zum 75. Bestehen.

MeinungFriedrich Merz

:Dieses Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ist bitter nötig

Nach den Landtagswahlen, bei denen die russlandfreundliche AfD Erfolge feierte, ist der Besuch des Bundeskanzlers in Kiew wichtig. Von der höchst wackeligen Regierung in Berlin kann er aber höchstens kurz ablenken.

Aktuelles Lexikon

:Wie verbreitet ist die Todesstrafe?

Die Hinrichtung durch staatliche Stellen ist in Deutschland schon lange abgeschafft, wird aber noch von 54 Ländern weltweit praktiziert. Die meisten Menschen kommen auf diese Art in China, Iran und Saudi-Arabien ums Leben.

MeinungVereinigte Staaten

:Kein Mensch sollte einen anderen Menschen töten dürfen. Auch nicht, um Töten zu bestrafen

Der Fall Christa Pike zeigt: Die Todesstrafe ist barbarisch und gehört abgeschafft. Doch Donald Trump nutzt das Thema stattdessen, um seine Anhänger zu mobilisieren.

Frankreichs Schülerproteste

:„Es geht um unsere Würde“

Dieser 19-Jährige Ryad Rani Schroeyers ist das Megafon der Gymnasiasten-Bewegung, deren Eskalation die Republik erschüttert. Der Leiter der Schülergewerkschaft beklagt, die Polizei gehe zu weit – „und das im Land der Menschenrechte“.

MeinungStreit um die Zuckersteuer

:Bitte keine Ampel-Vibes

Wenn schon die Zuckersteuer die Koalition so in Turbulenzen stürzt, ist Gefahr in Verzug. Das liegt auch am geschwächten Kanzler. Ohne bessere Reformpolitik und gute Kompromisse droht der Bruch.

Podcast „In aller Ruhe“

:Mord, Folter, Vergewaltigung – Repression in Iran

Vor vier Jahren ließ das iranische Regime Proteste für Frauenrechte gewaltsam niederschlagen. Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini spricht im Podcast über das Ausmaß der Gewalt.

MeinungDeutschland

:Wenn die Linke jetzt noch das Vermitteln lernen würde

Die Partei setzt sich wie keine andere für Menschen mit Migrationshintergrund ein – besonders in Berlin. In einem sich ständig wieder vereinigenden Land wäre sie eigentlich geeignet, Gruppen zusammenzuführen. Eigentlich.

Aktuelles Lexikon

:Was ist „Mediapart“?

Kein französisches Medium ist hartnäckiger und unabhängiger als die Enthüllungsplattform „Mediapart“. Nun erfährt das auch Jordan Bardella, das frische Gesicht der extremen Rechten.

MeinungAutoindustrie

:Die VW-Chefs sollten der Belegschaft vorleben, wie Verzicht geht

Klar, in der Krise muss gespart werden. Durchaus auch beim Personal. Was aber nicht geht, sind Eigentümerfamilien, die weiter fröhlich ihre Dividende einstreichen.

MeinungFrankreich

:Der Aufstand der Schüler darf nicht gekapert werden

Proteste von Gymnasiasten erfassen das ganze Land. Die Anliegen dahinter sind berechtigt. Aber nun versucht die radikal linke Partei La France insoumise, die Bewegung für sich zu vereinnahmen.

Cannstatter Wasen

:Hendl gibt’s bei Karl Maier nicht. Aber Göckele

In München geht das Oktoberfest zu Ende, in Stuttgart läuft das dortige Volksfest noch eine Woche weiter. Hier erzählt ein Wirt, was anders und was genauso ist.

MeinungBundesregierung

:Die Politik ist auf eine emotionale Goldader gestoßen. Und macht nichts daraus

Der Kanzler will erkannt haben, dass es im Empfinden vieler Menschen nicht mehr gerecht zugeht. So weit, so richtig. Aber was folgt daraus? Leider keine leidenschaftliche Debatte darüber, was gerecht ist.

MeinungHauck & Bauer

:Heute vor 115 Jahren

Am 2. Oktober 1911 wurde an preußischen Schulen die Schulstunde auf 45 Minuten gekürzt.

MeinungVerfassungsgericht

:Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

MeinungPflege

:Der neue Gesundheitsminister bändigt die SPD. Gut so!

Das Sparpaket kommt. Obwohl die Sozialdemokraten kurz vor Schluss noch versucht hatten, es zu blockieren, um Sympathien zu gewinnen. Doch die Sache ist einfach eilig.

MeinungEU

:Das ist ein Diebstahl an der Gesellschaft

Eine Gruppe soll eine Million vermeintlich neue Handys verkauft und zudem die Umsatzsteuer hinterzogen haben. Zum Glück schaut die Europäische Staatsanwaltschaft dort hin, wo die Finanzminister noch zu oft wegschauen.

MeinungPhilipp Amthor

:Hätte er den Strandkorb doch im Kanzleramt stehen lassen

Der CDU-Politiker hat nichts verbrochen und wird Ziel eines Shitstorms. So lächerlich dieser ist, so viel verrät er über die politische Kultur in diesem Land.

MeinungBritischer Premier

:Wie geht’s? So geht’s!

Andy Burnham hat sich die Kommunikationsstrategie der Rechtspopulisten gekrallt. Aber nur die – nicht deren Inhalte. Labour feiert ihn auch dafür.

Aktuelles Lexikon

:Was ist die Rote Hilfe?

Laut Verfassungsschutz ist dieser Verein „die größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus“. Er unterstützt linke Straftäter und Aktivisten, die vor Gericht stehen oder im Gefängnis sind. Bis vor Kurzem gehörte Elif Eralp ihm an.

Sachsen-Anhalt

:Aus der Mitte der Verwandten-Affäre ins höchste Amt im Land

Es gilt als so gut wie ausgemacht, dass am nächsten Dienstag in Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wird. Und das hat es in Deutschland noch nie gegeben.

MeinungBerlin

:Elif Eralp hat sich für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin disqualifiziert

Die Spitzenkandidatin der Linken gehörte lange dem Verein „Rote Hilfe“ an, der sich um politische Kriminelle kümmert. Ihr Austritt kam viel zu spät, ihre Begründung dafür ist viel zu vage.

MeinungOpen AI

:Wenn die KI-Bros vor ihrer Technologie warnen, geht es vor allem ums Geschäft

Nur noch kurz die Welt retten – oder doch das eigene Geld? Die Tech-Chefs muss man im Auge behalten. Denn sie basteln an einem Kartell.

MeinungSturzflut

:Nepal kann nichts für den Klimawandel. Warum sollte es für ihn zahlen müssen?

Die Regierung des Landes schätzt, dass sie nach der Katastrophe vom 26. August mehr als vier Milliarden Euro für den Wiederaufbau benötigt. Das Geld will sie sich nicht leihen müssen, sondern anfordern können. Zu Recht.

Frankreich

:Er deckelt den Benzinpreis an seinen Tankstellen. Und verdient prächtig damit

Total-Chef Patrick Pouyanné hat verfügt, dass der Treibstoff  nicht mehr als 1,99 Euro kosten darf. Eine verrückte Idee? Eine verrückt erfolgreiche.

MeinungDebattenkultur

:Julia Klöckners Kritik ist zum Gähnen

Die Bundestagspräsidentin schimpft, manche Reden im Plenum seien heute vor allem für Tiktok inszeniert. Aber was soll daran bitte verwerflich sein, wenn Politiker ein Publikum erreichen wollen?

MeinungBildung

:Wer Noten abschaffen will, tut Kindern nichts Gutes. Und dem Land auch nicht

Wieso eigentlich glauben Parteien, die sich für progressiv halten, dass schlechte Leistungen verschwinden, indem man sie unsichtbar macht? Auch die OECD beklagt nun ein Missverständnis, an dem viele hängen.

Aktuelles Lexikon

:Was ist das Besondere am Fünfer-Looping?

Das Fahrgeschäft gibt es seit 1989 auf der Wiesn, es gilt als größte transportable Achterbahn der Welt. Also genau das Richtige für einen Ministerpräsidenten wie Markus Söder. Oder doch nicht?

MeinungRede in Metz

:Der Papst aus Amerika outet sich als Fan von Europa

Leo XIV. beklagt, dass die Beziehungen zwischen Menschen und zwischen Staaten immer barbarischer würden. Aber er glaubt auch daran, dass die EU dieser Abwärtsspirale ein Ende setzen kann.

MeinungJens Spahn

:Er lebte immer von seinem Instinkt. Nun ist der weg

Der CDU-Politiker muss auch auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags verzichten. Und wenn er so weitermacht, wird seine Karriere demnächst ganz zu Ende sein.

MeinungReformen

:Die SPD hat sich bei der Rente mit 63 ideologisch verheddert

In der Debatte hören sich die Sozialdemokraten an, als wären sie die neue FDP. Ihr Einsatz entlarvt sich als Lobbykampf, der die Älteren beeindrucken soll.

MeinungSerbien

:Der Präsident hört auf, um weiterzumachen

Der Rücktritt von Aleksandar Vučić zielt nur auf eines ab: im Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Sollte der Plan aufgehen, wäre sein Machtapparat wieder ein Stück weiter gefestigt.

MeinungBerlin

:Es gibt Mittel gegen zu hohe Mieten. Aber nicht Enteignungen

Warum sollte der Staat jemandem wegnehmen, was dem gehört? Viel effektiver wäre es, bei den Grundstückspreisen einzugreifen. Die sind nämlich Haupttreiber für die Baukosten.

MeinungGespräch in New York

:Der Süden bittet ausgerechnet Deutschland um Hilfe mit Russland? Wie absurd

Minister Johann Wadephul begründet sein Gespräch mit Sergej Lawrow auch damit, dass ärmere Länder kein Getreide geliefert bekommen. Die Klage ist berechtigt – aber Berlin der falsche Mittelsmann.

MeinungFrankreich

:Für Marine Le Pen ist das ein Sieg von großem Wert

Die extreme Rechte schickt nun mindestens 15 Vertreter in den ehrwürdigen Senat. Machtpolitisch verändert das fast nichts. Bedeutsam aber ist es mit Blick auf die Präsidentenwahl.

Aktuelles Lexikon

:Was macht der französische Senat?

Bestimmt von Regional- und Kommunalpolitikern gilt er als „hoher Rat der Gemeinden Frankreichs“. Er wirkt, zusammen mit der Nationalversammlung, an Gesetzen mit und kontrolliert die Regierung.

Toboggan

:Was ein lustiges Jahrmarktsfahrgeschäft mit kanadischen Ureinwohnern zu tun hat

Gerutscht wurde schon immer, auch in den arktischen Regionen Nordamerikas.

MeinungWohnungsnot

:Wenn die Gier von Spekulanten eine 87-Jährige auf die Straße setzt

Die Zwangsräumung einer 87-jährigen Mieterin in Madrid sorgt für Empörung und den Protest von Zehntausenden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Explosion der Wohnungspreise nicht nur in Spanien.

Meinung75 Jahre Bundesverfassungsgericht

:Ein Gericht, das die demokratische Leidenschaft der Bürger braucht

Das Grundgesetz lebt, dem Bundesverfassungsgericht sei Dank, das nun seinen 75. Geburtstag feiert. Allein aber würde es eine autoritäre Wende nicht aufhalten können.

MeinungPro und Contra

:Ist die Kritik an der Berliner Linken übertrieben?

In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen. Dann kamen die Vorwürfe der Nähe mancher Linker zu Clan-Kriminellen und Antisemiten. Ist die Partei trotzdem nicht disqualifiziert?

MeinungPrantls Blick

:Die Demokratie kann sich gewissenlose Soldaten nicht leisten

Warum das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gepflegt werden muss. Es gehört zum Friedensgebot der Präambel. Es wurde formuliert, weil die Eltern des Grundgesetzes das Grauen kannten.