Zu den vielen Baustellen in der Ampelkoalition hat sich nun eine neue hinzugesellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine Speicherpflicht für IP-Adressen, mit der - wenn auch zeitlich begrenzt - die digitalen Spuren jeder Nutzerin und jeden Nutzers aufbewahrt würden, ohne Anlass und ohne Verdacht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hingegen will die Daten nur bei konkreten Verdachtslagen einfrieren lassen - die Fachleute nennen das Quick Freeze. Faeser beruft sich auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), Buschmann aufs liberale Parteiprogramm.
Vorratsdaten:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen
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Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.
Kommentar von Wolfgang Janisch
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