Vorratsdatenspeicherung

Welche Konsequenzen das Urteil für Deutschland hat

Der Europäische Gerichtshof bestätigt das Verbot, Daten auf Vorrat zu sammeln. Bei Verbrechen oder Gefahrenlagen sollen künftig aber Ausnahmen gelten.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Vorratsdatenspeicherung: Ihre Meinung zum EuGH-Urteil

Der EuGH hat mit seinem Urteil am Dienstag das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht: Bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden.

Die schutzlosen Kinder

Tech-Firmen und Stiftungen haben Programme entwickelt, um Missbrauchsmaterial im Netz zu finden. Aber in Deutschland wird die Software aus Datenschutzgründen nicht eingesetzt. Stellen wir die Rechte von Sexualstraftätern über die Rechte von Kindern?

Von Michaela Haas

Europäischer Gerichtshof muss über Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Das entsprechende Gesetz ist in Deutschland seit zwei Jahren ausgesetzt. Die datenschutzfreundliche Position des Gerichts ist zuletzt unter Druck geraten.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die Geheimdienste wollen heimlich hamstern

Der Europäische Gerichtshof verhandelt wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Denn der Datenhunger der Sicherheitsbehörden ist noch längst nicht gestillt.

Von Wolfgang Janisch, Luxemburg

EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben

Trotz massiver Kritik und eines höchstrichterlichen Urteils: Die Justizminister der EU-Staaten hätten gerne die Vorratsdatenspeicherung zurück.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Richter lassen Vorratsdatenspeicherung keine Chance

Die Massenüberwachung bleibt weiter ausgesetzt. Zwei Internetanbieter haben gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten geklagt - und gewonnen.

Von Marvin Strathmann

Das kostet die Vorratsdatenspeicherung

Ein Münchner Provider hat das Überwachungsgesetz vorerst gestoppt. Das freut viele Unternehmen. Andere Firmen sehen in der Speicherung aber auch einen neuen Geschäftszweig.

Von Marvin Strathmann

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Der Gerichtsbeschluss zeigt Wirkung: Die Behörde will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen.

Von Friedhelm Greis

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Erfolg per Eilantrag: Ein Internetprovider aus München muss vorerst keine Daten für Behörden bereithalten. Das entschied ein Gericht in Münster.

Von Marvin Strathmann

Telekom klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich das Unternehmen quer. Die Vorgaben zur Überwachung des mobilen Netzes sind ihm zu teuer.

Von Friedhelm Greis

Datensammeln: Das Prinzip Heuhaufen ist Geschichte

Während Ermittler in ganz Europa überlegen, wie sie den Terror am effektivsten bekämpfen, wird mit der Vorratsdatenspeicherung ihr Paradeinstrument gestutzt. Ein falsches Signal in schwieriger Zeit?

Kommentar von Wolfgang Janisch

Der Fall al-Bakr: Welche Konsequenzen müssen folgen?

Seit der Festnahme des Syrers ist eine Debatte über Gesetzesänderungen im Gange. Die Union fordert, Lücken bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu schließen und Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnte beides bislang ab.

Diskutieren Sie mit uns.

Bayerns Verfassungsschutz darf auf Vorratsdaten zugreifen

Überall sonst in Deutschland ist das nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Doch der Innenminister greift zu einem Trick und räumt selbst ein, dass das an die "Grenzen dessen geht, was vom Rechtsstaat erlaubt ist".

Von Lisa Schnell

Dieser Mann klagt gegen Überwachung

Internetunternehmer Sebastian von Bomhard sagt über die neuen Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung: "Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden."

Von Guido Bohsem, Berlin

Und wieder grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Schon wieder muss das Verfassungsgericht über die Speicherung von Vorratsdaten entscheiden. Die klagenden FDP-Politiker hatten bereits die frühere Regelung gekippt.

Von Heribert Prantl

Deutschland braucht Nachhilfe in Sachen Internet

Wie frei ist das Internet in Deutschland? Der "Freedom of the Net"-Report gibt dem Land zwar gute Noten, übt aber auch Kritik. Fünf Dinge, die sich ändern müssen.

Von Angela Gruber

Dieses Thema interessiert Sie nicht - sollte es aber

Wer nicht will, dass ein Text gelesen wird, muss nur das lange V-Wort darüber schreiben. Warum das Desinteresse an der Vorratsdatenspeicherung falsch ist.

Ein Plädoyer von Simon Hurtz

Warum ich keine Artikel zur Vorratsdatenspeicherung lese

Unsere Autorin weiß, dass das Thema wichtig ist - trotzdem vermeidet sie es, sich im Alltag damit auseinanderzusetzen.

Von Sarah Schmidt

Ihre Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Verbindungsdaten von Bürgern sollen künftig mehrere Wochen lang gespeichert werden.

Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten

Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen.

Von Simon Hurtz

Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS

Inhalte würden ohnehin nicht gespeichert, hieß es bislang zur Verteidigung der VDS. Nun stellt sich heraus: Das gilt nicht für Textnachrichten - ein technisches Problem.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Vollends durchleuchtet

Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für den Informantenschutz? Ein Journalist macht den Versuch - mit ernüchterndem Ergebnis.

Von Karoline Meta Beisel

Kritik an deutscher Vorratsdatenspeicherung

Brüssel hält das geplante Gesetz in Deutschland für grundrechtswidrig - und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Von Heribert Prantl

Gabriels Abdichtungsprogramm reicht nicht

Sigmar Gabriel hat sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt. Jetzt ist er seit Monaten damit beschäftigt, Vorwürfe von seiner Partei abzuwehren. Viel wichtiger wäre es aber, sich auf etwas ganz anderes zu konzentrieren.

Von Christoph Hickmann

Ganz der Alte

Parteichef Gabriel setzt sich durch, die SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung. Aber Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er nicht auch in der Stunde der Erleichterung noch austeilen würde.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Vorratsdatenspeicherung: Wie beurteilen Sie das Ja der SPD?

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat sich Parteichef Gabriel durchgesetzt. Der Parteikonvent stimmte mit 124 zu 88 Stimmen für die Gesetzesvorlage. Gegner kritisierten "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".

Diskutieren Sie mit uns.

In Stellung gebracht

An diesem Wochenende stimmt der SPD-Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung ab. Befürworter und Gegner des Vorhabens sind munitioniert.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Frust auf Vorrat

Die SPD stimmt beim anstehenden Konvent über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab - und damit auch über Sigmar Gabriels politische Zukunft. Ob die Delegierten dafür stimmen, hängt auch von Heiko Maas ab. Den hatte Gabriel zuletzt düpiert.

Von Christoph Hickmann

Leviten-Lesung für Maas

Der Justizminister muss im Bundestag das Vorratsdaten-Gesetz rechtfertigen, das er lange abgelehnt hat - im September wird es weiter beraten.

"Es ist ein Drama"

Noch vor wenigen Monaten lehnte Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Jetzt muss er das neue Gesetz im Bundestag verteidigen. Die Opposition ergötzt sich am Umfallen des Justizministers.

Von Paul Munzinger

Was gegen das Speichern von Daten spricht

Alles neu, alles besser: Justizminister Maas wirbt für das Gesetz zur Datensicherung. Mit der Privatsphäre ist es wie mit einem Ei, halten die Kritiker dagegen: Aufgeschlagen ist aufgeschlagen. Die wichtigsten Kritikpunkte.

Von Heribert Prantl

Vom Helden zum Umfaller

Lange hat er die Vorratsdatenspeicherung bekämpft. Nun macht Heiko Maas sie zum Gesetz, getrieben von Sigmar Gabriel. Warum der Justizminister lieber als Umfaller gilt, als sich gegen seinen Parteichef aufzulehnen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Juristen des Bundestags rügen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

An diesem Freitag kommt der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal in den Bundestag. Ausgerechnet die Juristen des Bundestags beklagen jetzt, dass er nicht alle verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfüllt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Digitaler Ungehorsam in der SPD

Unter Sozialdemokraten formiert sich breiter Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, vom Ortsverein bis zum Landesverband. Parteichef Sigmar Gabriel steht eine heftige Debatte bevor.

Von Christoph Hickmann, Berlin