Vorratsdatenspeicherung

MeinungPrantls Blick

:Es war einmal ein Grundrecht

Der Koalitionsvertrag ist der Abgesang auf die informationelle Selbstbestimmung. So wenig Datenschutz war noch nie.

MeinungInnere Sicherheit

:Die Ermittler brauchen mehr Befugnisse

Allein mit einer verschärften Migrationspolitik lassen sich Anschläge nicht verhindern. Das Land muss auch überlegen, den Datenschutz in eng umgrenztem Umfang zu lockern.

NRW-Innenminister Reul über Datenschutz

:„Ich kann das nicht mehr verantworten, weder bei Kindesmissbrauch noch beim Terrorismus“

Nach den jüngsten Anschlägen fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister: Deutschland benötigt die Vorratsdatenspeicherung – und noch mehr Mittel, um im Netz eine Chance zu haben im Kampf gegen das Verbrechen.

ExklusivTelekommunikationsdaten

:Bitte schnell einfrieren

„Quick Freeze“: Die Bundesregierung legt den Entwurf für ein neues Gesetz vor, das an die Stelle der gerichtlich untersagten Vorratsdatenspeicherung treten soll. Was es damit auf sich hat.

MeinungTerrorismus

:Das Land braucht auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende

Statt über Zurückweisungen an Grenzen und Grundsatzfragen der Migration sollten die Parteien über etwas viel Nützlicheres diskutieren: erweiterte Befugnisse der Polizei.

Bundeskriminalamt

:Der Vertrauensmann der Polizei

BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag den Kanzler. Dessen Innenministerin hofft, mit ihm doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

MeinungVorratsdaten

:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen

Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.

IP-Adressen-Speicherung

:Grundrechte gegen Sicherheit

Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?

MeinungAmpelkoalition

:Die Verzwergung der SPD

Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.

Koalition

:Ampel will Mietpreisbremse verlängern

SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".

MeinungRegierung

:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner

Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.

Verbrechen

:Mehr Straftaten und mehr Gewalt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 weist mehr Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige aus als im Jahr zuvor - und mehr Menschen ohne deutschen Pass. Welche Schlüsse lässt das zu? Darüber streiten Kriminalisten und Parteien.

Terrorismus

:Wie Deutschland die EM sichern will

Nach dem Anschlag bei Moskau wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Fußball-Europameisterschaft vor Extremisten zu schützen. Die Bundesländer fordern mehr digitale Zugriffsrechte für Ermittler.

Bundesverfassungsgericht

:Moderne Zeiten

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen. Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht.

Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen. Mit neun zu sieben stimmten die Fachminister am Donnerstag auf ihrer ...

Datenschutzstreit

:Eiskalter Kompromissvorschlag

Um Kriminelle im Netz leichter aufspüren zu können, fordert Innenministerin Faeser die Vorratsdatenspeicherung - doch Justizminister Buschmann ist dagegen. Jetzt könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit kommen.

Sexueller Missbrauch

:Die düstere Jagd auf Kinderschänder im Netz

In Bayern verfolgt eine Spezialeinheit Missbrauch im Internet. Trotzdem nimmt die Zahl der Fälle zu. Warum die Justiz nun nach der Vorratsdatenspeicherung ruft und wie selbst ahnungslose Facebook-Nutzer ins Visier der Täter geraten.

MeinungStrafverfolgung

:Klingt gut, bringt nichts

"Quick freeze", so heißt die von FDP-Minister Buschmann betriebene Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Die Idee ist hübsch, doch nicht neu - und sie blieb aus gutem Grund bisher in der Schublade.

MeinungPrantls Blick

:Achtung: Überwachung!

Warum eigentlich auf jedem iPhone und jedem Laptop ein Warnhinweis vor Grundrechtskrebs angebracht werden müsste. Lehren aus der Vorratsdatenspeicherei.

Kriminalität

:Was haben Sie am 1. Januar 2008 getan?

Es gab die Vorratsdatenspeicherung schon mal flächendeckend in Deutschland, das ist mehr als zehn Jahre her. Damals wurden Kontakte genau protokolliert. Was hat das gebracht? Die Antwort fällt eindeutig aus.

Europäischer Gerichtshof

:Was das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet

Der EuGH hat das deutsche Datenspeichern ohne jeden Anlass für rechtswidrig erklärt. Doch das Urteil lässt ein paar Hintertürchen offen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Speicherung demnach dennoch rechtens. Welche Fälle das sind.

Kampf gegen Kriminalität

:Breites Sammeln von Daten bleibt verboten

Der Europäische Gerichtshof verwirft die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Seit fünf Jahren sind diese faktisch ausgesetzt. Nun debattiert die Koalition in Berlin, wie es weitergeht - auch weil die Richter eine Speicherung in mehreren Fällen erlauben.

MeinungDeutsche Regelung hinfällig

:Ein Sieg für den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof verteidigt mit seinem Urteil ein elementares Prinzip: Der Staat darf sensible Informationen über seine Bürger nicht grundlos sammeln. Damit ist wieder der Eingriff in die persönliche Freiheit erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf.

Kampf gegen Straftaten im Netz

:Streit auf Vorrat

SPD-Innenministerin Nancy Faeser will die Vorratsdatenspeicherung zurück, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Grüne und FDP sind sauer. Am Dienstag wird vom Europäischen Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt. Und dann?

Nancy Faeser

:Die hessische Versuchung

Bleibt sie Bundesinnenministerin? Oder tritt sie 2023 in Hessen als Spitzenkandidatin an? Der Druck auf Nancy Faeser, sich zwischen Berlin und Wiesbaden zu entscheiden, wächst von allen Seiten.

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

:Flächendeckendes Sammeln von Daten bleibt tabu

Der Europäische Gerichtshof hält dem Datenschutz die Treue, kommt Kritikern aber entgegen. Für Deutschland dürfte sein Urteil gravierende Folgen haben.

Vorratsdatenspeicherung

:Politthriller mit Überlänge

Der Europäische Gerichtshof befasst sich abermals mit der leidigen Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten - die Fronten sind verhärtet. Bleibt er bei seiner strikten Linie?

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

:Welche Konsequenzen das Urteil für Deutschland hat

Der Europäische Gerichtshof bestätigt das Verbot, Daten auf Vorrat zu sammeln. Bei Verbrechen oder Gefahrenlagen sollen künftig aber Ausnahmen gelten.

MeinungMeinung am Mittag: Vorratsdatenspeicherung

:Richtig, aber nicht ohne Risiko

Mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weicht der Europäische Gerichtshof von seiner bisherigen strikten Linie ab. Nun muss darauf geachtet werden, dass neue Gesetze nicht maßlos sind.

Leserdiskussion

:Vorratsdatenspeicherung: Ihre Meinung zum EuGH-Urteil

Der EuGH hat mit seinem Urteil am Dienstag das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht: Bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden.

Datenschutz

:Europäischer Gerichtshof muss über Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Das entsprechende Gesetz ist in Deutschland seit zwei Jahren ausgesetzt. Die datenschutzfreundliche Position des Gerichts ist zuletzt unter Druck geraten.

Vorratsdatenspeicherung

:Die Geheimdienste wollen heimlich hamstern

Der Europäische Gerichtshof verhandelt wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Denn der Datenhunger der Sicherheitsbehörden ist noch längst nicht gestillt.

Neuer Anlauf

:EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben

Trotz massiver Kritik und eines höchstrichterlichen Urteils: Die Justizminister der EU-Staaten hätten gerne die Vorratsdatenspeicherung zurück.

Mindestspeicherfrist

:Richter lassen Vorratsdatenspeicherung keine Chance

Die Massenüberwachung bleibt weiter ausgesetzt. Zwei Internetanbieter haben gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten geklagt - und gewonnen.

Überwachung

:Das kostet die Vorratsdatenspeicherung

Ein Münchner Provider hat das Überwachungsgesetz vorerst gestoppt. Das freut viele Unternehmen. Andere Firmen sehen in der Speicherung aber auch einen neuen Geschäftszweig.

Nach Urteil

:Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Der Gerichtsbeschluss zeigt Wirkung: Die Behörde will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen.

SZ Espresso

:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Erfolg per Eilantrag: Ein Internetprovider aus München muss vorerst keine Daten für Behörden bereithalten. Das entschied ein Gericht in Münster.

Mobilfunk

:Telekom klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich das Unternehmen quer. Die Vorgaben zur Überwachung des mobilen Netzes sind ihm zu teuer.

Der EuGH kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Nun entscheidet Karlsruhe über die deutsche Regelung.

Vorratsdatenspeicherung

:Datensammeln: Das Prinzip Heuhaufen ist Geschichte

Während Ermittler in ganz Europa überlegen, wie sie den Terror am effektivsten bekämpfen, wird mit der Vorratsdatenspeicherung ihr Paradeinstrument gestutzt. Ein falsches Signal in schwieriger Zeit?

Es ist die Abkehr vom Prinzip Heuhaufen: Das massenhafte Speichern von Telekommunikationsdaten Unverdächtiger verstößt gegen europäische Grundrechte.

Ihr Forum

:Der Fall al-Bakr: Welche Konsequenzen müssen folgen?

Seit der Festnahme des Syrers ist eine Debatte über Gesetzesänderungen im Gange. Die Union fordert, Lücken bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu schließen und Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnte beides bislang ab.

Außerdem will die Partei Burkas verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Das soll der Parteivorstand noch in dieser Woche beschließen.

Innere Sicherheit

:Bayerns Verfassungsschutz darf auf Vorratsdaten zugreifen

Überall sonst in Deutschland ist das nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Doch der Innenminister greift zu einem Trick und räumt selbst ein, dass das an die "Grenzen dessen geht, was vom Rechtsstaat erlaubt ist".

Sebastian von Bomhard

:Dieser Mann klagt gegen Überwachung

Internetunternehmer Sebastian von Bomhard sagt über die neuen Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung: "Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden."

Verfassungsgericht

:Und wieder grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Schon wieder muss das Verfassungsgericht über die Speicherung von Vorratsdaten entscheiden. Die klagenden FDP-Politiker hatten bereits die frühere Regelung gekippt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder in Kraft, und Bayern legt sie weit aus: Nicht nur die Polizei, auch der Verfassungsschutz soll Zugriff auf die Daten haben.

Freiheit des Netzes

:Deutschland braucht Nachhilfe in Sachen Internet

Wie frei ist das Internet in Deutschland? Der "Freedom of the Net"-Report gibt dem Land zwar gute Noten, übt aber auch Kritik. Fünf Dinge, die sich ändern müssen.