Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Bundesverfassungsgericht
:Moderne Zeiten

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen. Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht.

Von Wolfgang Janisch

Vorratsdatenspeicherung
:Minister für Quick Freeze

Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen. Mit neun zu sieben stimmten die Fachminister am Donnerstag auf ihrer ...

Datenschutzstreit
:Eiskalter Kompromissvorschlag

Um Kriminelle im Netz leichter aufspüren zu können, fordert Innenministerin Faeser die Vorratsdatenspeicherung - doch Justizminister Buschmann ist dagegen. Jetzt könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit kommen.

Von Constanze von Bullion

Sexueller Missbrauch
:Die düstere Jagd auf Kinderschänder im Netz

In Bayern verfolgt eine Spezialeinheit Missbrauch im Internet. Trotzdem nimmt die Zahl der Fälle zu. Warum die Justiz nun nach der Vorratsdatenspeicherung ruft und wie selbst ahnungslose Facebook-Nutzer ins Visier der Täter geraten.

Von Thomas Balbierer

SZ PlusMeinungStrafverfolgung
:Klingt gut, bringt nichts

"Quick freeze", so heißt die von FDP-Minister Buschmann betriebene Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Die Idee ist hübsch, doch nicht neu - und sie blieb aus gutem Grund bisher in der Schublade.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Achtung: Überwachung!

Warum eigentlich auf jedem iPhone und jedem Laptop ein Warnhinweis vor Grundrechtskrebs angebracht werden müsste. Lehren aus der Vorratsdatenspeicherei.

Von Heribert Prantl

SZ PlusKriminalität
:Was haben Sie am 1. Januar 2008 getan?

Es gab die Vorratsdatenspeicherung schon mal flächendeckend in Deutschland, das ist mehr als zehn Jahre her. Damals wurden Kontakte genau protokolliert. Was hat das gebracht? Die Antwort fällt eindeutig aus.

Von Ronen Steinke

SZ PlusEuropäischer Gerichtshof
:Was das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet

Der EuGH hat das deutsche Datenspeichern ohne jeden Anlass für rechtswidrig erklärt. Doch das Urteil lässt ein paar Hintertürchen offen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Speicherung demnach dennoch rechtens. Welche Fälle das sind.

Von Wolfgang Janisch

Kampf gegen Kriminalität
:Breites Sammeln von Daten bleibt verboten

Der Europäische Gerichtshof verwirft die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Seit fünf Jahren sind diese faktisch ausgesetzt. Nun debattiert die Koalition in Berlin, wie es weitergeht - auch weil die Richter eine Speicherung in mehreren Fällen erlauben.

Von Kassian Stroh

SZ PlusMeinungDeutsche Regelung hinfällig
:Ein Sieg für den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof verteidigt mit seinem Urteil ein elementares Prinzip: Der Staat darf sensible Informationen über seine Bürger nicht grundlos sammeln. Damit ist wieder der Eingriff in die persönliche Freiheit erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Kampf gegen Straftaten im Netz
:Streit auf Vorrat

SPD-Innenministerin Nancy Faeser will die Vorratsdatenspeicherung zurück, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Grüne und FDP sind sauer. Am Dienstag wird vom Europäischen Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt. Und dann?

Von Constanze von Bullion und Christoph Koopmann

Nancy Faeser
:Die hessische Versuchung

Bleibt sie Bundesinnenministerin? Oder tritt sie 2023 in Hessen als Spitzenkandidatin an? Der Druck auf Nancy Faeser, sich zwischen Berlin und Wiesbaden zu entscheiden, wächst von allen Seiten.

Von Markus Balser

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
:Flächendeckendes Sammeln von Daten bleibt tabu

Der Europäische Gerichtshof hält dem Datenschutz die Treue, kommt Kritikern aber entgegen. Für Deutschland dürfte sein Urteil gravierende Folgen haben.

Von Wolfgang Janisch

Vorratsdatenspeicherung
:Politthriller mit Überlänge

Der Europäische Gerichtshof befasst sich abermals mit der leidigen Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten - die Fronten sind verhärtet. Bleibt er bei seiner strikten Linie?

Von Wolfgang Janisch

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
:Welche Konsequenzen das Urteil für Deutschland hat

Der Europäische Gerichtshof bestätigt das Verbot, Daten auf Vorrat zu sammeln. Bei Verbrechen oder Gefahrenlagen sollen künftig aber Ausnahmen gelten.

Von Wolfgang Janisch

MeinungMeinung am Mittag: Vorratsdatenspeicherung
:Richtig, aber nicht ohne Risiko

Mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weicht der Europäische Gerichtshof von seiner bisherigen strikten Linie ab. Nun muss darauf geachtet werden, dass neue Gesetze nicht maßlos sind.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Leserdiskussion
:Vorratsdatenspeicherung: Ihre Meinung zum EuGH-Urteil

Der EuGH hat mit seinem Urteil am Dienstag das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht: Bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden.

SZ MagazinSexueller Missbrauch
:Die schutzlosen Kinder

Tech-Firmen und Stiftungen haben Programme entwickelt, um Missbrauchsmaterial im Netz zu finden. Aber in Deutschland wird die Software aus Datenschutzgründen nicht eingesetzt. Stellen wir die Rechte von Sexualstraftätern über die Rechte von Kindern?

Von Michaela Haas

Datenschutz
:Europäischer Gerichtshof muss über Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Das entsprechende Gesetz ist in Deutschland seit zwei Jahren ausgesetzt. Die datenschutzfreundliche Position des Gerichts ist zuletzt unter Druck geraten.

Von Wolfgang Janisch

Vorratsdatenspeicherung
:Die Geheimdienste wollen heimlich hamstern

Der Europäische Gerichtshof verhandelt wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Denn der Datenhunger der Sicherheitsbehörden ist noch längst nicht gestillt.

Von Wolfgang Janisch

Neuer Anlauf
:EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben

Trotz massiver Kritik und eines höchstrichterlichen Urteils: Die Justizminister der EU-Staaten hätten gerne die Vorratsdatenspeicherung zurück.

Von Karoline Meta Beisel

Mindestspeicherfrist
:Richter lassen Vorratsdatenspeicherung keine Chance

Die Massenüberwachung bleibt weiter ausgesetzt. Zwei Internetanbieter haben gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten geklagt - und gewonnen.

Von Marvin Strathmann

Überwachung
:Das kostet die Vorratsdatenspeicherung

Ein Münchner Provider hat das Überwachungsgesetz vorerst gestoppt. Das freut viele Unternehmen. Andere Firmen sehen in der Speicherung aber auch einen neuen Geschäftszweig.

Von Marvin Strathmann

Nach Urteil
:Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Der Gerichtsbeschluss zeigt Wirkung: Die Behörde will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen.

Von Friedhelm Greis

SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Überwachung
:Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Erfolg per Eilantrag: Ein Internetprovider aus München muss vorerst keine Daten für Behörden bereithalten. Das entschied ein Gericht in Münster.

Von Marvin Strathmann

Mobilfunk
:Telekom klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich das Unternehmen quer. Die Vorgaben zur Überwachung des mobilen Netzes sind ihm zu teuer.

Von Friedhelm Greis

Vorratsdatenspeicherung
:Das Privatleben bleibt geschützt

Der EuGH kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Nun entscheidet Karlsruhe über die deutsche Regelung.

Von Wolfgang Janisch

Vorratsdatenspeicherung
:Datensammeln: Das Prinzip Heuhaufen ist Geschichte

Während Ermittler in ganz Europa überlegen, wie sie den Terror am effektivsten bekämpfen, wird mit der Vorratsdatenspeicherung ihr Paradeinstrument gestutzt. Ein falsches Signal in schwieriger Zeit?

Kommentar von Wolfgang Janisch

Urteil des Europäischen Gerichtshofs
:EuGH beendet die maßlose Vorratsdatenspeicherung

Es ist die Abkehr vom Prinzip Heuhaufen: Das massenhafte Speichern von Telekommunikationsdaten Unverdächtiger verstößt gegen europäische Grundrechte.

Analyse von Wolfgang Janisch

Ihr Forum
:Der Fall al-Bakr: Welche Konsequenzen müssen folgen?

Seit der Festnahme des Syrers ist eine Debatte über Gesetzesänderungen im Gange. Die Union fordert, Lücken bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu schließen und Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnte beides bislang ab.

Diskutieren Sie mit uns.

Bayern
:CSU verlangt drastische Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Außerdem will die Partei Burkas verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Das soll der Parteivorstand noch in dieser Woche beschließen.

Innere Sicherheit
:Bayerns Verfassungsschutz darf auf Vorratsdaten zugreifen

Überall sonst in Deutschland ist das nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Doch der Innenminister greift zu einem Trick und räumt selbst ein, dass das an die "Grenzen dessen geht, was vom Rechtsstaat erlaubt ist".

Von Lisa Schnell

Sebastian von Bomhard
:Dieser Mann klagt gegen Überwachung

Internetunternehmer Sebastian von Bomhard sagt über die neuen Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung: "Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden."

Von Guido Bohsem

Verfassungsgericht
:Und wieder grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Schon wieder muss das Verfassungsgericht über die Speicherung von Vorratsdaten entscheiden. Die klagenden FDP-Politiker hatten bereits die frühere Regelung gekippt.

Von Heribert Prantl

Vorratsdatenspeicherung
:Es wird wieder gespeichert

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder in Kraft, und Bayern legt sie weit aus: Nicht nur die Polizei, auch der Verfassungsschutz soll Zugriff auf die Daten haben.

Von Heribert Prantl

Freiheit des Netzes
:Deutschland braucht Nachhilfe in Sachen Internet

Wie frei ist das Internet in Deutschland? Der "Freedom of the Net"-Report gibt dem Land zwar gute Noten, übt aber auch Kritik. Fünf Dinge, die sich ändern müssen.

Von Angela Gruber

Vorratsdatenspeicherung
:Dieses Thema interessiert Sie nicht - sollte es aber

Wer nicht will, dass ein Text gelesen wird, muss nur das lange V-Wort darüber schreiben. Warum das Desinteresse an der Vorratsdatenspeicherung falsch ist.

Ein Plädoyer von Simon Hurtz

Digitale Überwachung
:Warum ich keine Artikel zur Vorratsdatenspeicherung lese

Unsere Autorin weiß, dass das Thema wichtig ist - trotzdem vermeidet sie es, sich im Alltag damit auseinanderzusetzen.

Kommentar von Sarah Schmidt

Bundestag
:Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, doch die Kritiker bringt das nicht zum Schweigen.

Ihr Forum
:Ihre Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Verbindungsdaten von Bürgern sollen künftig mehrere Wochen lang gespeichert werden.

Freiheit versus Sicherheit
:Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten

Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen.

Von Simon Hurtz

Datenschutz
:Was Baby-Fotos mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun haben

Bitte Kinder nicht auf Facebook zeigen! Eine Warnung der Polizei Hagen macht Furore. Was für eine Ironie - kurz vor der Abstimmung über die Daten der Bürger.

Ein Kommentar von Detlef Esslinger

ExklusivUmstrittenes Gesetz
:Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS

Inhalte würden ohnehin nicht gespeichert, hieß es bislang zur Verteidigung der VDS. Nun stellt sich heraus: Das gilt nicht für Textnachrichten - ein technisches Problem.

Von Wolfgang Janisch

Vorratsdatenspeicherung
:"Im Eiltempo durch den Bundestag gejagt"

Das Parlament soll bereits am Freitag die Speicherpflicht für Verbindungsdaten beschließen. Die Opposition klagt, dass "schwerste Grundrechtseingriffe" überhastet beschlossen werden sollen.

Von Robert Roßmann

SZ Espresso
:Der Tag kompakt

+++ Fußball-WM 2006 womöglich gekauft +++ Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an +++ Türkei schießt Drohne nahe syrischer Grenze ab +++ Dresdner wehren sich gegen Pegida +++

Vorratsdatenspeicherung
:Vollends durchleuchtet

Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für den Informantenschutz? Ein Journalist macht den Versuch - mit ernüchterndem Ergebnis.

Von Karoline Meta Beisel

ExklusivEU-Kommission
:Kritik an deutscher Vorratsdatenspeicherung

Brüssel hält das geplante Gesetz in Deutschland für grundrechtswidrig - und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Von Heribert Prantl

SPD
:Gabriels Abdichtungsprogramm reicht nicht

Sigmar Gabriel hat sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt. Jetzt ist er seit Monaten damit beschäftigt, Vorwürfe von seiner Partei abzuwehren. Viel wichtiger wäre es aber, sich auf etwas ganz anderes zu konzentrieren.

Von Christoph Hickmann

Vorratsdatenspeicherung
:"SPD hat entschieden, Freiheit im digitalen Zeitalter abzuschaffen"

Die Union ist zufrieden, die Opposition empört: Das Ja der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ruft heftige Reaktionen hervor. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt droht erneut mit einer Verfassungsklage.

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