Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen. Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht.
Vorratsdatenspeicherung
:Minister für Quick Freeze
Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen. Mit neun zu sieben stimmten die Fachminister am Donnerstag auf ihrer ...
Datenschutzstreit
:Eiskalter Kompromissvorschlag
Um Kriminelle im Netz leichter aufspüren zu können, fordert Innenministerin Faeser die Vorratsdatenspeicherung - doch Justizminister Buschmann ist dagegen. Jetzt könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit kommen.
Sexueller Missbrauch
:Die düstere Jagd auf Kinderschänder im Netz
In Bayern verfolgt eine Spezialeinheit Missbrauch im Internet. Trotzdem nimmt die Zahl der Fälle zu. Warum die Justiz nun nach der Vorratsdatenspeicherung ruft und wie selbst ahnungslose Facebook-Nutzer ins Visier der Täter geraten.
MeinungStrafverfolgung
:Klingt gut, bringt nichts
"Quick freeze", so heißt die von FDP-Minister Buschmann betriebene Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Die Idee ist hübsch, doch nicht neu - und sie blieb aus gutem Grund bisher in der Schublade.
MeinungPrantls Blick
:Achtung: Überwachung!
Warum eigentlich auf jedem iPhone und jedem Laptop ein Warnhinweis vor Grundrechtskrebs angebracht werden müsste. Lehren aus der Vorratsdatenspeicherei.
Kriminalität
:Was haben Sie am 1. Januar 2008 getan?
Es gab die Vorratsdatenspeicherung schon mal flächendeckend in Deutschland, das ist mehr als zehn Jahre her. Damals wurden Kontakte genau protokolliert. Was hat das gebracht? Die Antwort fällt eindeutig aus.
Europäischer Gerichtshof
:Was das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet
Der EuGH hat das deutsche Datenspeichern ohne jeden Anlass für rechtswidrig erklärt. Doch das Urteil lässt ein paar Hintertürchen offen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Speicherung demnach dennoch rechtens. Welche Fälle das sind.
Kampf gegen Kriminalität
:Breites Sammeln von Daten bleibt verboten
Der Europäische Gerichtshof verwirft die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Seit fünf Jahren sind diese faktisch ausgesetzt. Nun debattiert die Koalition in Berlin, wie es weitergeht - auch weil die Richter eine Speicherung in mehreren Fällen erlauben.
MeinungDeutsche Regelung hinfällig
:Ein Sieg für den Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof verteidigt mit seinem Urteil ein elementares Prinzip: Der Staat darf sensible Informationen über seine Bürger nicht grundlos sammeln. Damit ist wieder der Eingriff in die persönliche Freiheit erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf.
Kampf gegen Straftaten im Netz
:Streit auf Vorrat
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will die Vorratsdatenspeicherung zurück, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Grüne und FDP sind sauer. Am Dienstag wird vom Europäischen Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt. Und dann?
Nancy Faeser
:Die hessische Versuchung
Bleibt sie Bundesinnenministerin? Oder tritt sie 2023 in Hessen als Spitzenkandidatin an? Der Druck auf Nancy Faeser, sich zwischen Berlin und Wiesbaden zu entscheiden, wächst von allen Seiten.
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
:Flächendeckendes Sammeln von Daten bleibt tabu
Der Europäische Gerichtshof hält dem Datenschutz die Treue, kommt Kritikern aber entgegen. Für Deutschland dürfte sein Urteil gravierende Folgen haben.
Vorratsdatenspeicherung
:Politthriller mit Überlänge
Der Europäische Gerichtshof befasst sich abermals mit der leidigen Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten - die Fronten sind verhärtet. Bleibt er bei seiner strikten Linie?
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
:Welche Konsequenzen das Urteil für Deutschland hat
Der Europäische Gerichtshof bestätigt das Verbot, Daten auf Vorrat zu sammeln. Bei Verbrechen oder Gefahrenlagen sollen künftig aber Ausnahmen gelten.
MeinungMeinung am Mittag: Vorratsdatenspeicherung
:Richtig, aber nicht ohne Risiko
Mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weicht der Europäische Gerichtshof von seiner bisherigen strikten Linie ab. Nun muss darauf geachtet werden, dass neue Gesetze nicht maßlos sind.
Leserdiskussion
:Vorratsdatenspeicherung: Ihre Meinung zum EuGH-Urteil
Der EuGH hat mit seinem Urteil am Dienstag das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht: Bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden.
SZ MagazinSexueller Missbrauch
:Die schutzlosen Kinder
Tech-Firmen und Stiftungen haben Programme entwickelt, um Missbrauchsmaterial im Netz zu finden. Aber in Deutschland wird die Software aus Datenschutzgründen nicht eingesetzt. Stellen wir die Rechte von Sexualstraftätern über die Rechte von Kindern?
Datenschutz
:Europäischer Gerichtshof muss über Vorratsdatenspeicherung entscheiden
Das entsprechende Gesetz ist in Deutschland seit zwei Jahren ausgesetzt. Die datenschutzfreundliche Position des Gerichts ist zuletzt unter Druck geraten.
Vorratsdatenspeicherung
:Die Geheimdienste wollen heimlich hamstern
Der Europäische Gerichtshof verhandelt wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Denn der Datenhunger der Sicherheitsbehörden ist noch längst nicht gestillt.
Trotz massiver Kritik und eines höchstrichterlichen Urteils: Die Justizminister der EU-Staaten hätten gerne die Vorratsdatenspeicherung zurück.
Mindestspeicherfrist
:Richter lassen Vorratsdatenspeicherung keine Chance
Die Massenüberwachung bleibt weiter ausgesetzt. Zwei Internetanbieter haben gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten geklagt - und gewonnen.
Überwachung
:Das kostet die Vorratsdatenspeicherung
Ein Münchner Provider hat das Überwachungsgesetz vorerst gestoppt. Das freut viele Unternehmen. Andere Firmen sehen in der Speicherung aber auch einen neuen Geschäftszweig.
Nach Urteil
:Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus
Der Gerichtsbeschluss zeigt Wirkung: Die Behörde will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen.
SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Überwachung
:Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Erfolg per Eilantrag: Ein Internetprovider aus München muss vorerst keine Daten für Behörden bereithalten. Das entschied ein Gericht in Münster.
Mobilfunk
:Telekom klagt gegen Vorratsdatenspeicherung
Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich das Unternehmen quer. Die Vorgaben zur Überwachung des mobilen Netzes sind ihm zu teuer.
Vorratsdatenspeicherung
:Das Privatleben bleibt geschützt
Der EuGH kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Nun entscheidet Karlsruhe über die deutsche Regelung.
Vorratsdatenspeicherung
:Datensammeln: Das Prinzip Heuhaufen ist Geschichte
Während Ermittler in ganz Europa überlegen, wie sie den Terror am effektivsten bekämpfen, wird mit der Vorratsdatenspeicherung ihr Paradeinstrument gestutzt. Ein falsches Signal in schwieriger Zeit?
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
:EuGH beendet die maßlose Vorratsdatenspeicherung
Es ist die Abkehr vom Prinzip Heuhaufen: Das massenhafte Speichern von Telekommunikationsdaten Unverdächtiger verstößt gegen europäische Grundrechte.
Ihr Forum
:Der Fall al-Bakr: Welche Konsequenzen müssen folgen?
Seit der Festnahme des Syrers ist eine Debatte über Gesetzesänderungen im Gange. Die Union fordert, Lücken bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu schließen und Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnte beides bislang ab.
Bayern
:CSU verlangt drastische Verschärfung der Flüchtlingspolitik
Außerdem will die Partei Burkas verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Das soll der Parteivorstand noch in dieser Woche beschließen.
Innere Sicherheit
:Bayerns Verfassungsschutz darf auf Vorratsdaten zugreifen
Überall sonst in Deutschland ist das nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Doch der Innenminister greift zu einem Trick und räumt selbst ein, dass das an die "Grenzen dessen geht, was vom Rechtsstaat erlaubt ist".
Sebastian von Bomhard
:Dieser Mann klagt gegen Überwachung
Internetunternehmer Sebastian von Bomhard sagt über die neuen Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung: "Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden."
Verfassungsgericht
:Und wieder grüßt die Vorratsdatenspeicherung
Schon wieder muss das Verfassungsgericht über die Speicherung von Vorratsdaten entscheiden. Die klagenden FDP-Politiker hatten bereits die frühere Regelung gekippt.
Vorratsdatenspeicherung
:Es wird wieder gespeichert
Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder in Kraft, und Bayern legt sie weit aus: Nicht nur die Polizei, auch der Verfassungsschutz soll Zugriff auf die Daten haben.
Freiheit des Netzes
:Deutschland braucht Nachhilfe in Sachen Internet
Wie frei ist das Internet in Deutschland? Der "Freedom of the Net"-Report gibt dem Land zwar gute Noten, übt aber auch Kritik. Fünf Dinge, die sich ändern müssen.
Vorratsdatenspeicherung
:Dieses Thema interessiert Sie nicht - sollte es aber
Wer nicht will, dass ein Text gelesen wird, muss nur das lange V-Wort darüber schreiben. Warum das Desinteresse an der Vorratsdatenspeicherung falsch ist.
Digitale Überwachung
:Warum ich keine Artikel zur Vorratsdatenspeicherung lese
Unsere Autorin weiß, dass das Thema wichtig ist - trotzdem vermeidet sie es, sich im Alltag damit auseinanderzusetzen.
Bundestag
:Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an
Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, doch die Kritiker bringt das nicht zum Schweigen.
Ihr Forum
:Ihre Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Verbindungsdaten von Bürgern sollen künftig mehrere Wochen lang gespeichert werden.
Freiheit versus Sicherheit
:Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten
Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen.
Datenschutz
:Was Baby-Fotos mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun haben
Bitte Kinder nicht auf Facebook zeigen! Eine Warnung der Polizei Hagen macht Furore. Was für eine Ironie - kurz vor der Abstimmung über die Daten der Bürger.
ExklusivUmstrittenes Gesetz
:Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS
Inhalte würden ohnehin nicht gespeichert, hieß es bislang zur Verteidigung der VDS. Nun stellt sich heraus: Das gilt nicht für Textnachrichten - ein technisches Problem.
Vorratsdatenspeicherung
:"Im Eiltempo durch den Bundestag gejagt"
Das Parlament soll bereits am Freitag die Speicherpflicht für Verbindungsdaten beschließen. Die Opposition klagt, dass "schwerste Grundrechtseingriffe" überhastet beschlossen werden sollen.
SZ Espresso
:Der Tag kompakt
+++ Fußball-WM 2006 womöglich gekauft +++ Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an +++ Türkei schießt Drohne nahe syrischer Grenze ab +++ Dresdner wehren sich gegen Pegida +++
Vorratsdatenspeicherung
:Vollends durchleuchtet
Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für den Informantenschutz? Ein Journalist macht den Versuch - mit ernüchterndem Ergebnis.
ExklusivEU-Kommission
:Kritik an deutscher Vorratsdatenspeicherung
Brüssel hält das geplante Gesetz in Deutschland für grundrechtswidrig - und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
SPD
:Gabriels Abdichtungsprogramm reicht nicht
Sigmar Gabriel hat sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt. Jetzt ist er seit Monaten damit beschäftigt, Vorwürfe von seiner Partei abzuwehren. Viel wichtiger wäre es aber, sich auf etwas ganz anderes zu konzentrieren.
Vorratsdatenspeicherung
:"SPD hat entschieden, Freiheit im digitalen Zeitalter abzuschaffen"
Die Union ist zufrieden, die Opposition empört: Das Ja der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ruft heftige Reaktionen hervor. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt droht erneut mit einer Verfassungsklage.