Innenministerin Nancy Faeser rühmt sich gern, einen kurzen Draht zum Kanzler zu haben. Sie verstehe sich prächtig mit Olaf Scholz. In diesen Tagen fällt es schwer, das zu glauben. Der sogenannte Kompromiss jedenfalls, der jetzt unter Zutun des Kanzlers gefunden wurde, um eine heillose Fehde in der Regierung beizulegen, lässt nicht nur Faeser als Verliererin dastehen, sondern die gesamte SPD. Leidtragende sind Deutschlands Mieterinnen und Mieter - sowie Opfer schwerer Verbrechen.
Regierung:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner
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Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.
Kommentar von Constanze von Bullion
Tausend Apartments sind in München vom Mietmarkt verschwunden, weil sie auf Plattformen wie Airbnb mehr Geld bringen. Kein Name an der Tür, Koffer im Flur? Verdächtig. Dann kommt der kleine Trupp vom Sozialreferat und schaut, wer da eigentlich wohnt.
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