FDP-Wahlkampf:Keine ganz einfache Aufgabe
Nach dem „D-Day“-Debakel soll der Lindner-Vertraute Marco Buschmann neuer Generalsekretär der FDP werden – und bekommt es mit einem alten Trauma zu tun.
Nach dem „D-Day“-Debakel soll der Lindner-Vertraute Marco Buschmann neuer Generalsekretär der FDP werden – und bekommt es mit einem alten Trauma zu tun.
Die Ampelregierung hat es versäumt, das Gesetz zu verlängern. Nun will die SPD das Vorhaben im Eiltempo retten. Dafür bräuchte es die Union – wie steht sie dazu?
Der ehemalige Justizminister Buschmann hatte ambitionierte Pläne für eine Reform des Unterhaltsrechts, für Trennungseltern, Patchworkfamilien, gewaltbedrohte Kinder. Mit dem Aus der Regierung kommt nun nichts davon – und keiner will verantwortlich sein.
Nach der Zerstörung von zwei Datenkabeln auf dem Grund der Ostsee wächst die Befürchtung, dass Saboteure am Werk waren. Noch aber tappen die Ermittler im Dunkeln.
Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts könnte das letzte Ampelvorhaben werden, das noch realisiert wird. Rechtsexperten begrüßten das, wenn auch nicht uneingeschränkt.
Ruth Brand ist Bundeswahlleiterin – und seit dem Bruch der Ampelkoalition inmitten einer aufgeregten Debatte über den Termin der Abstimmung. Dabei tritt man ihr wohl nicht zu nahe, wenn man ihr jeden Hang zur Polarisierung abspricht.
Mit neuen Regeln für Paare und Trennungseltern will Bundesjustizminister Buschmann das Familienrecht modernisieren – eines der Vorhaben ist noch hochumstritten.
Wird bei der Befragung von Geflüchteten getrickst, damit man sie schon an der Grenze abweisen kann? Ein Formular der Bundespolizei legt diese Vermutung nahe.
Nach der Messertat von Solingen hat die Bundesinnenministerin neue Befugnisse für die Polizei und härtere Maßnahmen gegen Asylbewerber angekündigt. Nun gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken – und Widerspruch aus den Regierungsparteien.
Justizminister Buschmann hat versprochen, das Dickicht der Bürokratie zu lichten. Jetzt verabschiedet der Bundestag das Gesetz dazu. Unnötige Vorschriften fallen weg, andere werden vereinfacht. Einige haben trotzdem was zu meckern.
Für die einen eine überlegene Herrschaftsform, für die anderen der Gottseibeiuns des modernen Staatswesens – dem der Bundestag nun mit einem Gesetz zu Leibe rückt.
Der gesamte Vorstand der Grünen soll im November neu gewählt werden. Lag es nur an den jüngsten Wahlergebnissen?
Unter den Beamten werden autoritäre Denkmuster populärer und die Bereitschaft wächst, Muslime und Obdachlose herabzusetzen. Das zeigt eine Untersuchung der Deutschen Hochschule der Polizei.