FDP - Freie Demokratische Partei - SZ.de

FDP

Freie Demokratische Partei

Fördermittel-Affäre
:Bildungsministerin Stark-Watzinger will sich von Staatssekretärin trennen

Sabine Döring soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Grund: Ihr Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen.

SZ PlusBundesregierung
:Heiße Phase im Haushaltsstreit

Die Verhandlungen übers Geld können über den Fortbestand der Ampelregierung entscheiden. Kanzler Scholz verbreitet Zuversicht, aber die Fliehkräfte im krisengeplagten Dreierbündnis sind stärker denn je. Außenministerin Annalena Baerbock warnt eindringlich vor Neuwahlen.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter

SZ PlusMeinungSPD
:Vergesst den Koalitionsvertrag

Die Sozialdemokraten reagieren auf ihre historische Niederlage mit einer Mischung aus Sturheit und Planlosigkeit. Jetzt sind drastische Schritte nötig, sonst könnte der Kanzler an seiner Partei scheitern.

Kommentar von Georg Ismar

SZ PlusVerkehr
:Wissing will bei Autobahnen sparen – ausgerechnet

Der Bundesverkehrsminister kürzt die Mittel für Autobahnen und Brücken massiv zusammen, heißt es. Die einen finden das skandalös, die anderen „erfrischend ehrlich“. Was dahintersteckt.

Von Vivien Timmler

SZ PlusAnklage gegen die Superreichen
:Bastionen der Ungleichheit

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge analysiert scharf, warum sich in der Republik die Schere zwischen Reichen und Armen immer weiter öffnete. Ein Rezept dagegen hat er aber auch nicht.

Rezension von Rudolf Walther

Landwirtschaft
:Zoff um den Hof

Bis zum Sommer wollte die Ampelkoalition eigentlich ein ganzes Agrar-Programm auf die Beine stellen, um den Bauern zu helfen. Doch bisher zanken SPD, Grüne und FDP vor allem – dabei drängt die Zeit.

Von Michael Bauchmüller

Universitäten
:Wissenschaftler halten Stark-Watzinger für „untragbar“

Mehr als 2000 Hochschullehrer und Dozenten legen der FDP-Forschungsministerin den Rücktritt nahe. Der Vorwurf: politische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit.

Von Johan Schloemann

SZ PlusMeinungEuropawahl
:Ein Moment der Zäsur in der Geschichte der Menschheit

Im Europawahlkampf ist etwas Schlimmes passiert: Die demokratischen Parteien haben sich in eine Falle locken lassen. Jetzt müssen sie handeln.

Gastkommentar von Gerhart Baum

MeinungSZ-Klimakolumne
:Alles wie in Havanna?

Erst 2035 steht der Abschied vom Verbrennermotor an, doch auf ihre alten Tage findet die Technologie überraschend viele Fans. Sie begehen einen Fehler.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusAmpel-Koalition
:Feiern, bis der Merz kommt

Nach der desaströsen Europawahl müsste die Ampel eigentlich mal tief in sich gehen. Tut sie aber nicht. Es wird gefeiert – und Scholz ist ganz bei sich. Von einem Bündnis, das offenbar nicht mehr mitbekommt, was eigentlich los ist.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Georg Ismar, Nicolas Richter, Henrike Roßbach und Vivien Timmler

Ampelkoalition
:Lindner denkt über Nachtragshaushalt nach

Die Einnahmen des Bundes schwächeln, die Ausgaben steigen. Der Finanzminister erwägt Gegenmaßnahmen – und lässt dementieren, dass er eigentlich etwas anderes im Schilde führt.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungBafög
:Für euch hat die Ampel heute leider keine echte Reform

Ein kleines bisschen mehr Geld, aber keine strukturellen Verbesserungen: Mehr hat das Bundesbildungsministerium nicht zu bieten. Auf einem Gebiet ist das besonders auffällig.

Kommentar von Kathrin Müller-Lancé

Grundsteuer
:Eine Ausnahme für die Bruchbude

Der Bundesfinanzhof hat erstmals über die neue Grundsteuer entschieden. Ein Grundsatzurteil fällen die Richter zwar nicht – aber sie haben Zweifel. Eigentümer alter Häuser können nun profitieren.

Von Stephan Radomsky

Propalästinensische Proteste
:Kollidiert die Forschungsministerin mit der Wissenschaftsfreiheit?

Die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger wollte offenbar prüfen, ob kritischen Hochschullehrern Fördergelder gestrichen werden können. Kritiker fordern ihren Rücktritt.

Von Kathrin Müller-Lancé

BDI
:Deutsche Industrie bringt milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel

Um den Standort Deutschland zu stärken, seien bis zu 400 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren nötig. Finanzminister Lindner erteilt dem Vorstoß eine Absage.

SZ PlusSchuldenbremse
:Lindner gehen die Unterstützer aus

400 Milliarden Euro staatliche Investitionen fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie – finanziert durch Kredite. Der Finanzminister verliert damit einen wichtigen Verbündeten.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungWissenschaftsfreiheit
:Nachhilfe für die Bildungsministerin

Bettina Stark-Watzinger ließ prüfen, ob Professoren nicht die Fördermittel gekürzt werden können, wenn diese aufseiten propalästinensischer Demonstranten stehen. Zum Glück für die FDP-Politikerin: Angeblich gibt’s ja keine dumme Frage.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ampelparteien: Nur die Angst vor ihrem Untergang hält sie zusammen

SPD, Grüne und FDP verlieren bei der Europawahl beträchtlich, die Union fordert Neuwahlen. In den Haushaltsverhandlungen wird sich entscheiden, wie lange die Regierung noch besteht.

Von Georg Ismar, Leopold Zaak

LiveEuropawahl 2024
:Krah hält seinen Ausschluss aus AfD-Delegation für „Irrweg“

Der Spitzenkandidat der AfD wird nicht Teil der Delegation seiner Partei im Europaparlament. Jetzt teilt er gegen die Entscheidung aus. Frankreichs rechtsextremer RN will weitere Rechte um sich scharen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusNiederlage bei der Europawahl
:Und jetzt, Sozialdemokraten?

Die SPD fordert vom Kanzler, dass er nach der historischen Pleite bei der Europawahl die FDP in die Schranken weist. Mit dem Risiko des Koalitionsbruchs. Christian Lindners Antwort ist deutlich.

Von Georg Ismar, Paul-Anton Krüger

EU-Parlament
:Europawahl 2024: Das vorläufige amtliche Endergebnis

Europa hat ein neues EU-Parlament gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis für Deutschland und Europa im Überblick.

Von Marko Zotschew, Sören Müller-Hansen

SZ PlusMeinungDie Europawahl in München
:Die grüne Erfolgswelle bricht

Jahrelang eilten die Grünen in München von Erfolg zu Erfolg. Die Europawahl zeigt: Sie müssen sich jetzt auch hier mehr anstrengen.

Kommentar von Joachim Mölter

Blitzanalyse
:Die Grünen verlieren am stärksten

Während die Union wie erwartet vorn liegt, etabliert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht im Parteienspektrum. In der Koalition kann niemand zufrieden sein. Fünf Erkenntnisse aus der Europawahl.

Von Paul-Anton Krüger

SZ PlusEuropawahl
:Kanzler der Verlierer

Die Verluste für alle Ampelparteien werden den Streit in der Koalition verschärfen. Vor allem einer gerät massiv unter Druck: der Regierungschef selbst.

Von Markus Balser, Bastian Brinkmann, Georg Ismar, Vivien Timmler

SZ PlusEuropawahl 2024
:So haben die Landkreise und Städte in Deutschland gewählt

Welche Partei gewinnt die Europawahl? Wie unterscheiden sich die regionalen Ergebnisse? Analysen der Europawahl in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten mit Grafiken und Karten.

Von Markus Hametner, Alexandra Ketterer, Sören Müller-Hansen, Oliver Schnuck

Bundesregierung
:Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Der Koalitionsvertrag schließe höhere Steuern oder mehr Schulden aus, sagt der FDP-Chef und Finanzminister – das sei für seine Partei „unverrückbar“. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, die Löcher im Etat ließen sich durch Einsparungen allein nicht stopfen.

SZ PlusMeinungWahlen
:Europa ist nicht perfekt, aber großartig

Manche Deutsche halten all die Errungenschaften der EU nicht mehr für ein Wunder, sondern für das Mindeste. Es ist also Zeit, daran zu erinnern, worauf es am Sonntag ankommt.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusEuropa-Wahlkampf
:90 Minuten Halbgares

Die ARD konfrontiert acht EU-Kandidaten mit den Fragen von Bürgern. Die Wahlarena soll lebensnah wirken, doch sie bereitet eine Bühne für fragwürdige Thesen. Nicht nur von der AfD.

Von Roland Preuß

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Festival der schlechten Laune: So werben die Parteien für die Europawahl

Der Europawahlkampf ist fast vorbei. Zeit für ein Resümee – und einen Blick auf die Wahlplakate der deutschen Parteien.

Von Ann-Marlen Hoolt, Angelika Slavik

SZ PlusMeinungKalte Progression
:Lindners Pläne sind richtig

Ausgerechnet in einer Einnahmeflaute will der Finanzminister Milliardengeschenke an Spitzenverdiener verteilen? Wer diesen Vorwurf erhebt, hat das deutsche Steuersystem nicht verstanden.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Steuern
:Lindner pocht auf mehr Netto vom Brutto

Finanzminister Lindner beharrt auf einem Inflationsausgleich in der Einkommensteuer. Der Verzicht auf die „kalte Progression“ könnte den Staat bis Ende 2026 gut 23 Milliarden Euro kosten.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusEuropawahl
:Warum es in Deutschland keine Partei der Mitte gibt

Viele Parteien beanspruchen die Mitte für sich – und doch bleibt diese unbesetzt. Neue Daten zeigen zudem, wie sich die Politik zunehmend polarisiert. Eine Vermessung der deutschen Parteienlandschaft vor der Europawahl.

Von Sören Müller-Hansen und Oliver Schnuck

SZ PlusSiedlungspolitik
:Nach dem Hochwasser ist vor der Dürre

Die Klima-Katastrophen sind gekommen, um zu bleiben – und nun wird über bessere Warnsysteme und höhere Dämme diskutiert. Dabei müsste sich etwas anderes grundlegend ändern.

Von Gerhard Matzig

Kita-Bericht 2024
:Situation in Kitas verschlechtert sich zunehmend

Mehr als 125 000 Fachkräfte fehlen in Deutschland, Erzieherinnen und Erzieher sind überlastet - die Kinder haben das Nachsehen. Und vom Bund ist kein weiteres Geld zur Qualitätsförderung vorgesehen.

SZ PlusEuropawahl
:Die Eurofighterin

Kaum jemand polarisiert so wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Jetzt soll die FDP-Politikerin für die Liberalen die Europawahl retten. Aber kann das gelingen, wenn man ständig aneckt?

Von Bastian Brinkmann, Jan Diesteldorf, Paul-Anton Krüger; Fotos: Friedrich Bungert

SZ PlusEuropawahl
:So positionieren sich die deutschen Parteien

Wohin soll es aus Sicht von Union, SPD, AfD, Grünen, FDP, Linken und BSW mit Europa gehen? Wie wollen sie Verteidigung stärken, Migration begrenzen und das Klima schützen? Ein Überblick.

Von Michael Bauchmüller, Georg Ismar und Vivien Timmler

SZ PlusRente
:Fünf Punkte, die Streit bedeuten

Nach großer Aufregung verabschiedet die Bundesregierung nun doch eine Rentenreform. Jetzt droht ihr neuer Ärger im Bundestag.

Von Bastian Brinkmann

Bundesregierung
:Regierung beschließt Rentenpaket

Die Ampelkoalition will mit dem Vorhaben das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren und das sogenannte Generationenkapital auf den Weg bringen.

SZ PlusTV-Kritik "Hart aber fair" zu Populismus
:Keifen im Splitscreen

"Ja, da können Sie ruhig lachen!": In Klamroths "Hart aber fair" diskutieren sie über Populismus in der EU. Diskutieren? Die Sendung dreht frei wie eine dieser berüchtigten letzten Schulstunden.

Von Bernhard Heckler

SZ Plus"Innovationsclub"
:Wie diese Digitalminister Europa verändern wollen

Volker Wissing und seine baltischen Kollegen wollen die Digitalisierung in der EU forcieren: mit einheitlichen Standards und ohne neue Regulierung. Das sind ihre Forderungen an die künftige EU-Kommission.

Von Vivien Timmler

SZ PlusEU-Wahlprogramme im Check: Die FDP
:Heute hauen wir auf die Pauke

Mit der FDP wird Europa ganz einfach, und wer's glaubt, wird sogar selig: Zur Rhetorik der Liberalen in ihrem EU-Wahlprogramm.

Von Hans Hütt

SZ PlusEtat 2025
:Abiprüfung für die Ampel

Im Haushaltsstreit verhärten sich die Fronten: Finanzminister Lindner will sparen, einige Kabinettskollegen wollen draufsatteln. Beide Seiten hoffen auf den Kanzler - aber der hat kaum Spielraum.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Bastian Brinkmann, Claus Hulverscheidt, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

Globalisierung
:Lindner warnt vor Handelskrieg mit China

Eine Verschärfung der Spannungen könnte die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen, mahnt der deutsche Finanzminister. Es gebe dabei "nur Verlierer".

SZ PlusPropalästinensische Aktionen
:"Wir sind an eine Grenze gegangen"

Die Leitung der Berliner Humboldt-Uni wird für die Duldung von Besetzungen kritisiert, am Donnerstagabend griff die Polizei ein. Justizminister Buschmann sagt: "Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."

Von Celine Chorus und Dimitri Taube

SZ PlusMarkus Lanz
:Sauerland State of Mind

Bei Markus Lanz sprechen Franz Müntefering und Gerhart Baum über Politik, mehr noch aber über das Alter, das Sterben und den Tod. Nicht zu Wort kommt hingegen eine Riesenschildkröte.

Von Cornelius Pollmer

SZ PlusJunge Politiker bei "Markus Lanz"
:"Jetzt mal Respekt vor dem alten Mann"

Markus Lanz hat top vorbereitete Nachwuchspolitiker bei sich sitzen. Ob das sein Verständnis der "Hafermilchgesellschaft" ändert? Angebracht wäre es.

Von Joshua Beer

SZ PlusGrundrechte
:Gefährdet wie "noch nie in meinem Leben"

Demonstrationen werden verboten, Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt - die Autoren des neuen Grundrechtereports beklagen das als Haarrisse in der Verfassung. Auch ein früherer Innenminister macht sich Sorgen.

Von Wolfgang Janisch

Flughafen lahmgelegt
:Freie Bahn mit dem Presslufthammer

Die acht Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sind nach der Blockade des Münchner Flughafens zum bayerischen Ferienbeginn wieder auf freiem Fuß. Politiker fordern nun Konsequenzen - die einen härtere Strafen, die anderen eine bessere Klimapolitik.

Von Joachim Mölter

SZ PlusMeinungAmpel-Koalition
:Zwei Sozialdemokraten, zwei Meinungen

Verteidigungsminister Pistorius will in diesem Jahr mehr Geld für die Ukraine. Vor allem aber will er im Streit über den Etat 2025 nicht nachgeben - und legt sich nun auch mit dem Kanzler an.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusKindergrundsicherung
:Schrittchen für Schrittchen

Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Der Ampel ist nun zumindest eine Annäherung gelungen, aber die Grundsatzkritik an dem Gesetz von Lisa Paus ebbt nicht ab. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?

Von Celine Chorus und Sina-Maria Schweikle

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