FDP

Heizungsgesetz

:In Trippelschritten zur Einigung

Eine Woche nach dem Eklat um das Gebäudeenergiegesetz bemüht sich die Koalition um eine Einigung - und schwächt die Vorgaben nach und nach ab. Was heißt das für die Verbraucher?

MeinungKonjunktur

:Das grüne Wunder funktioniert ganz anders

Wachstumsraten wie in den 1950er-Jahren hat der Kanzler vorhergesagt. Nun steckt das Land in der Rezession. Es braucht mehr Unternehmergeist.

Bundesregierung

:Der Heizungszoff

"Heiz-Hammer", "Wortbruch", tief sitzendes Misstrauen und ein Kompromissvorschlag: Wie konnte der Streit um die Wärmewende so eskalieren - und wie kommt die Ampel da wieder raus? Eine Rekonstruktion.

Künstliche Intelligenz im Bundestag

:Das macht dann die KI

Der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser lässt sich von Chat-GPT schon heute Pressemitteilungen zusammenfassen und Posts formulieren. Längst könnte künstliche Intelligenz auch Bürgeranfragen beantworten oder Reden schreiben. Was heißt das für das Herz der Demokratie?

MeinungBundesregierung

:Nüchtern betrachtet: Wo ist das Problem?

Zu einem tragfähigen Heizungsgesetz zu kommen, könnte so einfach sein. Wären da nicht die Koalitionspartner.

ExklusivRegierungsbeamte

:Mehr als 30 000 Stellen, darunter 1710 neue Beamte

Die Ampelkoalition räumt einen teuren Personalzuwachs ein: Im Kanzleramt und den Bundesministerien gibt es immer mehr Stellen. Ist das wirklich notwendig? Die Opposition hat Fragen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Heizungsstreit: Was will die FDP erreichen?

Im Streit um das Heizungsgesetz hat Robert Habeck der FDP "Wortbruch" vorgeworfen. Die Debatte hat zu einer neuen Eskalation in der Ampelkoalition geführt. Wie geht es jetzt weiter?

Staatshilfen für Unternehmen

:Warum der Industriestrompreis so umstritten ist

Vizekanzler Habeck will Firmen mit Staatsgeld gegen hohe Energiepreise schützen. Manche bejubeln den Vorstoß als wichtig für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Andere fürchten: Eine Stromsubvention gefährdet Deutschlands Zukunftsfähigkeit.

Untersuchungsausschuss

:Minister Wissing bringt Vorgänger Scheuer in Bedrängnis

Im Bundesverkehrsministerium aufgetauchte Mails passen nicht zur Version des CSU-Politikers, er habe vom Münchner S-Bahn-Debakel nichts gewusst. Es geht auch um ein ganz spezielles Dokument, das im Ministerbüro angekommen war.

TV-Kritik zu "Hart aber fair"

:Der helle Wahnsinn, diese Ampel

Beim Thema Habeck streiten sich die Grüne Göring-Eckardt und FDP-Mann Dürr so sehr, dass "Hart aber fair"-Moderator Klamroth sie trennen muss. Das gefällt CDU-Frau Klöckner - und am Ende scheint sogar die alte Groko ihren Schrecken zu verlieren.

01:04

Streit um die Heizung

:Klub der Genervten

"Baustelle", "Murks", "nicht realistisch" - In der Ampelkoalition rumpelt es immer wieder ganz gewaltig. Auch beim Gebäudeenergiegesetz geraten SPD, Grüne und FDP heftig aneinander. Worum geht es?

ExklusivNationale Sicherheitsstrategie

:FDP attackiert grüne Ministerien

Die Liberalen werfen dem Koalitionspartner handwerkliche Mängel bei der Umsetzung zentraler Regierungsprojekte vor. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von "enormen Defiziten".

01:04

Bundesregierung:

:Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab

Findet die Heizungs-Saga vor der Sommerpause ein Ende? Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern.

Kampfflugzeuge

:"Die F-16-Koalition macht Sinn"

Politiker aus den Regierungsparteien und der Opposition fordern einen Beitrag Deutschlands zur geplanten Kampfflugzeug-Koalition - entgegen bisheriger Pläne von Bundeskanzler Scholz.

ExklusivGesetzentwurf

:Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern

Kürzere Wartezeiten, doppelte Staatsbürgerschaft, Sonderregeln für Kinder und Senioren: Wie Innenministerin Nancy Faeser nach langem Streit das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren möchte.

ExklusivMilliardendesaster zweite Stammstrecke

:Ein Hilferuf an Kanzler Scholz? Nicht von Markus Söder

Bayerns Regierungszentrale hatte ein Schreiben aufgesetzt, in dem der Ministerpräsident vom Kanzler Unterstützung beim Ausbau der Münchner S-Bahn fordern und sich über Bundesverkehrsminister Wissing beschweren sollte. Dazu kam es aber nicht. Warum eigentlich?

Gebäudeenergiegesetz

:FDP hat noch "rund 100 Fragen an Robert Habeck"

Eigentlich plant der Bundeswirtschaftsminister, dass das Gebäudeenergiegesetz bis Anfang Juli im Bundestag verabschiedet wird. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält dies nach dem Rauswurf von Patrick Graichen für "ausgeschlossen".

Energiewende

:Wer zuerst zuckt, hat verloren

Die Ampelkoalition rangelt intern um Habecks Heizungsgesetz. Für die Grünen wird die politische Auseinandersetzung nach der Schlappe bei der Wahl in Bremen noch schwieriger.

ExklusivSicherheitspolitik

:Die unendliche Ampel-Geschichte

Eigentlich sollte das Kabinett kommende Woche die Nationale Sicherheitsstrategie verabschieden. Jetzt meldet die FDP neue Bedenken an - und im Auswärtigen Amt der Grünen Annalena Baerbock wittert man Verzögerungstaktik.

Raubtiere

:Naturschützer bieten Söder im Streit um den Wolf ein Tauschgeschäft an

Ein Gutachten stützt die Sicht des Bundes Naturschutz, dass Söders neue Wolfsverordnung rechtswidrig ist. Er fordert die Rücknahme und macht einen Vorschlag.

Bremer Bürgerschaft

:Wahl in Bremen 2023: Die Hochrechnung

Die SPD ist laut Hochrechnung stärkste Kraft bei der Wahl in Bremen geworden. Die Grünen verlieren deutlich, die Partei "Bürger in Wut" zieht erstmals in die Bremer Bürgerschaft ein.

G-7-Gipfel

:"Ich hoffe, jeder ist erwachsen"

Christian Lindner nimmt am Spitzentreffen der G7 in Japan teil. Aber zuvor hat er einen guten Rat für die zerstrittene US-Politik parat.

Türkei

:Der Mann, der die Wahl im Blick hat

Michael Link ist Schatzmeister der FDP und hat schon die letzte US-Wahl beobachtet. Nun leitet er die internationale Beobachtermission in der Türkei.

Haushaltspolitik

:Steuereinnahmen niedriger als erwartet

Bund, Länder und Gemeinden müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Das wird die Haushaltsverhandlungen erschweren. Finanzminister Lindner hält es aber für eine grundsätzlich gute Nachricht.

MeinungBundeshaushalt

:Deutschland kann sich keine finanzpolitische Vollbremsung leisten

Die Steuerschätzung zeigt: Die Koalition wird nicht umhin kommen, erstmals die Ausgaben zu senken und neu zu priorisieren. Zugleich aber muss der Staat die Kosten der Energiewende weiter sozial abfedern.

ExklusivRettungsfonds

:Lindner bringt mit Idee für Rückzahlung an Banken Grüne und SPD gegen sich auf

Finanzminister Lindner erwägt, den Banken 2,2 Milliarden Euro zurückzuüberweisen - und hat offenbar Robert Habeck als Unterstützer gewonnen. Die Fraktionen von SPD und Grünen aber laufen Sturm dagegen.

TV-Kritik zu "Maischberger"

:Gauck und Wissing treffen sich an der Brötchentaste

Altbundespräsident und Verkehrsminister vermessen bei Sandra Maischberger ein weites Feld deutscher Befindlichkeit. Am Ende geht es sogar um die Frage: Braucht Deutschland einen König?

Bürgerdialog

:Ein Abend unter Freunden

Christian Lindner besucht in Hamburg einfache Bürger - und trifft dabei auf viele Menschen, die ihm äußerst wohlgesonnen sind.

China-Reise

:Peking sagt Lindner-Besuch kurzfristig ab

Warum der Bundesfinanzminister nicht wie geplant auf dem Weg zum G-7-Treffen in Japan einen Zwischenstopp in Peking einlegen kann.

MeinungInfrastruktur

:Eine Brücke in die Zukunft

Was sie in Lüdenscheid erleben, droht auch vielen anderen Orten. Die marode Brücke zeigt: Es ist Zeit, das Land umzubauen, und zwar möglichst schnell.

Autobahnbrücke bei Lüdenscheid

:Und es hat Wumm gemacht

Ein Knopfdruck, drei Sekunden banges Warten, dann sinkt die berüchtigte Rahmede-Talbrücke in den Staub. Über einen Abbruch, der für die Menschen im Sauerland ein Aufbruch ist, und einen Sprengmeister, der sagt: Ich bin nicht AC/DC.

Das Politische Buch

:Staat oder Markt?

Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner und der Politiker Wolfgang Kubicki diskutieren über Vor- und Nachteile von Privatisierungen. Einer kann mehr überzeugen.

Energiewende

:Das ist Habecks Konzept für günstigen Industriestrom

Der Wirtschaftsminister will dafür sorgen, dass energieintensive Betriebe nur noch sechs Cent pro kWh für Strom zahlen. Sein Kabinettskollege Christian Lindner dürfte wenig begeistert sein.

Marode Brücken

:Lüdenscheid ist überall

Seit anderthalb Jahren ist die A 45 dicht, weil die Rahmede-Talbrücke völlig marode ist. Nun wird sie gesprengt - doch bis der Neubau steht, dauert es noch mal drei Jahre. Solange wälzt sich der Verkehr durchs Tal. Und Ähnliches droht auch anderswo.

Organisierte Kriminalität

:Lindners Plan gegen die "Hochkonspirativen"

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll der Zoll schlagkräftiger werden. Dafür baut der Finanzminister ein neues Zentrum auf, das einiges können soll.

Verkehr und Klima

:Wissing trifft sich mit "Letzter Generation"

Zwei Stunden lang redet der Verkehrsminister mit Klimademonstranten, die sehen darin ein gutes Zeichen. Kommt nun ein Ende der Straßenblockaden in Sicht?

Haushalt

:Lindner sagt Staatsdefizit von mehr als vier Prozent voraus

Deutschland wird die EU-Kreditgrenze 2023 wohl zum dritten Mal in vier Jahren verletzen. Schuld ist ein Schattenhaushalt, den SPD und Grüne gerne zweckentfremden würden.

Arbeitszeit

:Heil lehnt generelle Viertagewoche ab

Die IG Metall will sich für eine kürzere Arbeitswoche einsetzen. SPD-Chefin Esken unterstützt den Vorschlag. CDU, FDP und Arbeitgeber lehnen ihn ab. Minister Heil hält das Modell nur im Einzelfall für sinnvoll.

Arbeitszeit

:Neue Debatte um Vier-Tage-Woche

SPD-Chefin Esken ist dafür, die Arbeitszeit zu reduzieren. Damit ist sie nicht allein. Doch es gibt auch Kritik. Der Arbeitgeberverband BDA spricht von einer "Milchmädchenrechnung", die CDU fürchtet einen Schaden für die Wirtschaft. Und auch der Arbeitsminister ist skeptisch.

ExklusivEinwanderung

:Top-Ökonomen fordern freie Migration in Tarifjobs

Das könnte Christian Lindner und Hubertus Heil gefallen: Führende Forscher machen sich für eine neue Einwanderungsformel stark.

Ampelkoalition

:Platzt der Traum vom Kanzleramt? 

Die Grünen sind in der Ampel zunehmend isoliert. Das Image der Verbotspartei droht sie einzuholen. Nun werden Forderungen nach einem Strategiewechsel laut.

Ampelkoalition

:Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor

Es soll leichter werden, seinen Vornamen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen - das ist eines der Projekte der Ampelregierung. Nun haben Justiz- und Familienministerium einen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.

Migration

:Die Ampel ringt um ihre Asylpolitik

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen versucht die Bundesregierung, ihre Position zur Migration neu zu justieren. Doch vor einem Gipfeltreffen mit den Bundesländern wird klar: In zentralen Punkten liegen die Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP noch weit auseinander.

MeinungEuropäische Union

:Alte Schulden, neue Schulden

Die Europäische Union ringt um den Stabilitätspakt - und einem deutschen Politiker fällt eine Schlüsselrolle zu.

Gleichberechtigung

:Eine Frauenquote für den Bundestag - und ihre Hürden

Seit 25 Jahren stagniert der Frauenanteil im Bundestag bei dreißig Prozent. SPD und Grüne möchten das per Gesetz ändern, doch die FDP sperrt sich. Geht es auch ohne die Liberalen?

Überblick

:Das sind die fünf größten Baustellen bei der Digitalisierung

Ob Patientenakte, Verwaltung oder Stromzähler: Bei der Digitalisierung hinkt die Bundesrepublik teils weit hinterher, die Ampelkoalition will jetzt so richtig loslegen. Über einen großen Plan.

Ampelkoalition

:Bei Freunden im Feindesland

FDP-Chef Christian Lindner spricht auf dem Wirtschaftsforum der SPD und entdeckt viel Verbindendes. Und einen gemeinsamen Gegner haben Sozial- und Freidemokraten auch.

MeinungStrafrecht

:Weg mit dem Fahrerflucht-Paragrafen

Justizminister Marco Buschmann will ihn aus dem Strafgesetzbuch streichen. Völlig zu Recht: Denn er ist kleinkariert und überzogen. Aber das kann nur ein Anfang sein.

Verkehr

:Buschmann erwägt, Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren

Wer sich nach einem Unfall unerlaubt entfernt, könnte künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen und keine Straftat mehr. Das würde aber nur gelten, wenn niemand verletzt wurde.