FDP

Der leise Rückzug des Poltergeists

Der Liberale Thomas Sattelberger, Staatssekretär im Bildungsministerium, gibt Posten und Mandat wegen Krankheitsfällen im Umfeld auf.

Von Heiner Effern

Europa darf sich weiter verschulden

Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt auch 2023 nicht wieder in Kraft setzen. Finanzminister Lindner jedoch plädiert dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.

Von Björn Finke, Brüssel

"Leider viel zu spät"

Der Ex-Bundeskanzler legt sein Aufsichtsratsmandat beim russischen Ölkonzern Rosneft nieder - vielen in der SPD reicht das nicht, einem anderen deutschen Politiker dagegen schon.

Von Nico Fried, Berlin

Unmut über Strack-Zimmermann in der SPD-Fraktion

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses betreibe das Geschäft der Opposition, ihre "tagtägliche Kritik" beschädige das Ansehen der eigenen Regierung, sagt der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bund will fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Wegen der Wahl im vergangenen Jahr hat es länger gedauert, nun steht der Bundeshaushalt. Gut 496 Milliarden will die Regierung 2022 ausgeben, 139 Milliarden Euro davon muss sie sich leihen.

Neuauflage von Jamaika in Kiel gescheitert

Die Grünen lehnen das Bündnis ab, bei dem nicht alle Partner für eine Mehrheit gebraucht werden. Ministerpräsident Daniel Günther bedauert den Beschluss. Er wird sich nun für einen Partner entscheiden müssen.

Von Stefan Braun

Lindner sagt Ukraine eine Milliarde Euro zu

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Länder verabreden auf dem Petersberg ein Hilfspaket für Kiew. Der Gastgeber geht voran.

Von Henrike Roßbach, Königswinter

Die 15-Milliarden-Euro-Frage

Die Ukraine braucht Geld, um den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten. Beim Treffen der G-7-Finanzminister soll ein Paket geschnürt werden. Doch machen alle mit?

Von Henrike Roßbach, Berlin

Weshalb Bayern an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten will

Gesundheitsminister Holetschek hält eine Abschaffung der Mundschutz-Regel im Sommer für überstürzt - und sieht sich mit dem Vorwurf der Doppelmoral konfrontiert.

Von Johann Osel

Wie ein grellbuntes Bündnis die Volksparteien ausbootet

In Würzburg haben sich sieben Parteien gefunden, um ohne CSU und SPD einen Parkplatz zu bepreisen. Funktioniert Stadtpolitik auch ohne die Großen - wenn dafür sogar FDP und Linke zusammenarbeiten?

Glosse von Olaf Przybilla

Fast jeder dritte Studierende ist von Armut bedroht

Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Gründe sind den Autoren zufolge Corona - und ein zu niedriges Bafög.

Von Paul Munzinger, München

NRW steuert auf Schwarz-Grün zu

CDU und Grüne sind die zwei Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass das Bundesland auf sein erstes schwarz-grünes Bündnis zusteuert. Wahlsieger Wüst will zunächst mit allen demokratischen Kräften reden.

"Politisch gab's geilere Tage"

Die Grünen, die gefleddert in der Ampel angetreten sind, strotzen jetzt vor Selbstbewusstsein. Und die FDP muss sich fragen, ob ihr das Regieren generell nicht guttut.

Von Constanze von Bullion und Henrike Roßbach, Berlin

Kutschaty: CDU hat Vortritt bei Koalitionsgesprächen in NRW

Die SPD hatten bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Ergebnis nur 26,7 Prozent geholt und damit 9 Prozentpunkte weniger als die CDU. Thomas Kutschaty sieht den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU

FDP-Spitzenkandidat Stamp: Werden Schwarz-Grün in NRW bekommen

Der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, geht nicht von einer Beteiligung seiner Partei an einer neuen Landesregierung aus.

In der Nähe der Todeszone

Vor fünf Jahren gelang Christian Lindner hier der Wiederaufstieg der FDP - nun schafft sie nur noch knapp den Einzug in den Landtag.

Von Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach, Berlin

NRW-Wahlsieger CDU will Bündnis schmieden

Die wichtigste Wahl des Jahres, die Abstimmung in NRW, hat zwei Gewinner: Die CDU von Regierungschef Wüst behauptet sich als stärkste Kraft, und die Grünen legen bärenstark zu. Für SPD und FDP war der Wahlabend sehr ernüchternd. Knirscht es nun in der Ampel in Berlin?

Wahl gewonnen, Koalitionspartner verloren

Die Christdemokraten werden stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Wüst sieht in dem Ergebnis "einen klaren Regierungsauftrag". Doch weil die FDP abstürzt, wird er einen neuen Koalitionspartner brauchen.

Von Jana Stegemann, Düsseldorf

Wer hat wen gewählt?

Die CDU kann ihre Kernwähler halten und klassische SPD-Anhänger umstimmen. Die Grünen überzeugen vor allem die Jungen und die FDP hat ein Problem mit ihrer Stammklientel. Analyse der Wahlergebnisse in Grafiken. 

Von Markus Hametner, Berit Kruse, Sören Müller-Hansen und Oliver Schnuck

Deutliche Gewinne für die Grünen, herbe Verluste für die FDP

Die Grünen haben ihr Ergebnis gegenüber 2017 fast verdreifacht und könnten nun bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen.

Prognosen: CDU stärkste Kraft bei Landtagswahl in NRW

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU am Sonntag stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lag sie deutlich vor der SPD. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr.

Den Absturz vor Augen

Die schwarz-gelbe Koalition in NRW steht vor dem Aus, denn die FDP muss bei der Landtagswahl am Sonntag mit herben Verlusten rechnen. Einer der Gründe dafür kandidiert auf Platz zwei der FDP-Liste: Schulministerin Yvonne Gebauer.

Von Paul Munzinger und Christian Wernicke, Düsseldorf

Freitag, der 13.

Eigentlich wollte die FDP Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss vor sich hertreiben, doch am Ende haben die Liberalen den Ärger.

Von Mike Szymanski, Berlin

Geteilte Meinungen zu Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss

Berichten zufolge verließen einige Parlamentarier den Raum, nachdem Scholz auf Fragen zur Ukraine-Politik ausweichend geantwortet habe.

Wissing will Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Verkehrsminister Volker Wissing möchte aufgrund der Empfehlungen zweier EU-Flugbehörden die Maskenpflicht in Flugzeugen abschaffen - und auch in allen anderen Verkehrsmitteln.

Von Felix Haselsteiner, Berlin

Steuerschätzer erwarten Geldsegen - Lindner bremst Ausgabenwünsche

Finanzminister Christian Lindner, FDP, sagte am Donnerstag in Berlin: Sollte es in den nächsten Jahren höhere Einnahmen geben, da gelte dann für ihn Konsolidierung vor zusätzlichem Konsum.

Muss es wirklich wieder Jamaika sein?

Ministerpräsident Günther würde gern die schwarz-grün-gelbe Koalition fortsetzen. Die FDP zeigt sich offen, die Grünen verweisen auf ihr klar besseres Wahlergebnis. Und nennen weitere Gründe, die für ein Zweierbündnis mit der CDU sprechen.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Bundesregierung will Hartz-Sanktionen weitgehend entschärfen

Die meisten Geldabzüge wegen Fehlverhaltens sollen bis Mitte 2023 wegfallen. Das haben die Grünen durchgesetzt - gegen den Willen der FDP.

Von Alexander Hagelüken und Roland Preuß

Finanzpolitik mit Stoppschild

In der Krise spendabel, langfristig sparsam: Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt die Pläne seines Hauses - und warum er nicht alle Ausgabenwünsche erfüllen wird.

Von Henrike Roßbach, Berlin

NRW-Wahl: Grüne und FDP wollen in die Regierung

Anders als bei den vorangehenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein erwarten Demoskopen für Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der unterschiedlichen politischen Lager.

Aufholprogramm mit Nachholbedarf

Sind die zwei Milliarden Euro, die Schülern bei der Aufarbeitung der Corona-Folgen helfen sollen, gut angelegt? Ein Zwischenbericht der Bundesländer wirft vor allem Fragen auf.

Von Paul Munzinger

Jamaika ade

Vom No-Name zum beliebtesten Regierungschef der Republik: Die CDU braucht nicht einmal mehr zwingend zwei Partner, um in Schleswig-Holstein weiter zu regieren. Für wen wird sich Daniel Günther entscheiden, Grüne, FDP - oder doch wieder für beide?

Von Peter Burghardt, Kiel

Wem die CDU den Wahlerfolg verdankt

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist eindeutig: Daniel Günther soll Ministerpräsident bleiben. Er gewinnt in allen Altersgruppen deutlich hinzu, die Grünen punkten vor allem bei den Jungen. Die SPD ist der große Wahlverlierer. Eine Analyse in Grafiken.

Von Sophie Menner und Natalie Sablowski

Schleswig-Holstein-Wahl: CDU über 40 Prozent, Grüne überholen SPD

Laut erster Hochrechnungen nach der Landtagswahl liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther weit vorn.

Der BER des Parlamentsviertels

Ein spektakulärer Erweiterungsbau für Büros der Abgeordneten sollte schon seit Jahren fertig sein. Doch nun verschiebt sich der Termin auf frühestens 2024 - wenn es überhaupt dazu kommt. Im schlimmsten Fall droht der Abriss.

Von Boris Herrmann, Berlin

In der Ruhe liegt seine Kraft

Vor der Wahl am Sonntag trommelt Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiel für den SPD-Kandidaten. CDU-Ministerpräsident Günther kann auf Hilfe von außen verzichten, in Umfragen führt er klar. Er sagt, er wolle Kurs halten - aber mit wem wird er künftig regieren?

Von Peter Burghardt, Hamburg

Länder warnen vor Ticketpreisen, die "durch die Decke schießen"

Bus und Bahn sollen im Sommer nur neun Euro im Monat kosten. Und danach? Könnte der Nahverkehr richtig teuer werden, prophezeien die Länder. Sie fordern vom Bund mehr Geld.

Von Markus Balser, Berlin

Anne Connelly als neue Stadträtin vereidigt

Die Erdinger Unternehmerin rückt für das einzige FPD-Gremiumsmitglied Rainer Vogel nach.

"Niemand hatte mich auf diesen Lärm vorbereitet"

Jasna Fritzi Bauer ist unwohl bei Sexszenen, Cathy Hummels geht es nach ihrer Depression wieder besser. Und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fühlt sich durch Silvester-Böller an Traumatisches erinnert.

"Wir sind mitten im Krieg!"

Bei Frank Plasberg schaukelt die Runde mit so viel Schwung gegen die Scholz'sche Besonnenheit an, dass man gleich den nächsten Luftschutzkeller suchen will. Und der Moderator beschwört auch noch die neuste Tyrannengestalt: den Putler.

Von Marlene Knobloch

"Das können nur Leute sagen, die mit dem Hintern im Warmen sitzen"

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt, warum die Lieferung schwerer Waffen ein wichtiges Signal an Putin ist und weswegen sie kein Verständnis für den offenen Brief von Alice Schwarzer und anderen hat.

Interview von Peter Fahrenholz

Deutschland im Waffenfieber

Die Runde bei Anne Will diskutiert über Panzerlieferungen an die Ukraine - und ist sich allzu einig im Einverständnis. Vor allem eine demonstriert, wie die Lässigkeit bei schwerem Kampfgerät salonfähig wird.

Von Josef Kelnberger