FDP

Welche Bedeutung hat die FDP in der Corona-Krise?

Die FDP hat sich gegen das neue Bevölkerungsgesetz ausgesprochen. Damit setzen die Liberalen die Kritik an dem Corona-Maßnahmenkatalog der Koalition fort, ohne sich gleichzeitig den Verschwörungsideologen und Hetzern anzuschließen, kommentiert SZ-Autor Daniel Brössler.

Infektionsschutzgesetz: Die Einordnung zur Aufregung

Das Infektionsschutzgesetz ist umstritten. Manche Kritik ist abstrus, moniert Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Doch auch er wünscht sich mehr Parlamentsbeteiligung.

Jean-Marie Magro

Zwei Jahre Minister, 4500 Euro Ruhegehalt

Die Altersversorgung ehemaliger Ressortchefs ist in bestimmten Fällen allzu üppig, findet die FDP. Sie möchte das nicht länger hinnehmen. Am Freitag debattiert der Bundestag darüber.

Von Robert Roßmann, Berlin

Lass mal sehen

Mit Veröffentlichungen von Stadtratsunterlagen im Internet sind viele Kommunen eher geizig. Als Argument dient dabei der Datenschutz. Die Rechtslage ist für den Laien jedoch sehr unübersichtlich - ein Beispiel aus Geretsried

Von Florian Zick

Opposition will Rechte des Bundestags stärken

Die Regierung entscheide über Einschränkungen des täglichen Lebens der Bürger und stelle die Parlamente vor vollendete Tatsachen, beklagt die FDP. Die Linke sieht eine "Verselbstständigung der Exekutive".

Von Daniel Brössler und Boris Herrmann, Berlin

Spahn will dauerhaft Sonderrechte

Jens Spahn plant ein Gesetz, das seinem Gesundheitsministerium im Fall einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" umfangreiche Eingriffe erlauben soll. Der Entwurf wird scharf kritisiert.

Von Kristiana Ludwig, Berlin

FDP nominiert Marc Salih für 2021

Ein Poinger wird Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Ebersberg-Erding.

Ein Tweet zu viel

Thomas Kemmerich, der kurzzeitige FDP-Ministerpräsident Thüringens, will weitermachen. Er plant, bei der Landtagswahl im April wieder Spitzenkandidat seiner Partei zu werden. Mit der Hilfe des Bundesverbands darf er nicht mehr rechnen.

Von Daniel Brössler, Berlin

FDP-Präsidium distanziert sich von Kemmerich

Nach neuen Aussagen Kemmerichs zu seiner Wahl mithilfe der AfD will ihm die Spitze der Bundespartei jede Unterstützung versagen, sollte er in Thüringen erneut als Spitzenkandidat antreten.

Untersuchungsausschuss will Herausgabe des Wirecard-Insolvenzgutachtens

Linke, Grüne und FDP haben einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht München gestellt. Sie erhoffen sich so einen ungeschönten Blick auf das Unternehmen.

Von Klaus Ott und Nils Wischmeyer

Selbst Kubicki hat sein Pulver nach sechs Minuten verschossen

Anne Wills Gäste diskutieren über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung - und sind sich schrecklich einig. Vernichtend fällt das Urteil der Runde zum schwedischen Weg aus.

TV-Kritik von Thomas Hummel

FDP nominiert "norddeutsche Dern"

Eva Maria Schmidt aus Hallbergmoos wird zur Kandidatin des Stimmbezirks 214 für die Bundestagswahl bestimmt.

Von Peter Becker, Allershausen

"Wir brauchen ein Wunder"

Beim ersten Parteitag unter Corona-Bedingungen macht Christian Lindner der Wirtschaft Mut - und auch der FDP.

Von Daniel Brössler, Berlin

"Der kann Wahlkampf, der kann Liberalismus"

Parteichef Christian Lindner gesteht Fehler bei den Jamaika-Verhandlungen ein - und gibt ein Ziel aus: Er will, dass die Liberalen wieder mitregieren. Helfen soll dabei der neue Generalsekretär Volker Wissing.

Von Daniel Brössler, Berlin

Votum über den Aufbruch

Der FDP-Parteitag stimmt über Lindners Personalpolitik ab. Es wird aber in vielerlei Hinsicht ein außerordentliches Treffen.

Von Daniel Brössler, Berlin

"Klimaschutz ist ein Freiheitsthema"

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll Parteichef Lindner in der Wirtschaftspolitik unterstützen. Ein Gespräch über schlechte Umfragewerte und den Markenkern der Liberalen.

Interview von Daniel Brössler

"Wir sollten nicht die ganze Zeit darüber reden, wie wir die Reichen weniger reich machen"

Der Philosophie-Student Jens Teutrine ist neuer Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Im Interview erzählt er, ob seine Biografie als Arbeiterkind parteiuntypisch ist und wie er zum Klimaschutz steht.

Interview von Raphael Weiss

Katja Suding kündigt Abschied aus der Politik an

Nach dem von Parteichef Lindner entschiedenen Abgang von Generalsekretärin Teuteberg verliert die FDP-Führung eine weitere Spitzenfrau: Vize-Vorsitzende Suding hört auf.

Aha-Erlebnis am Bundestag

Das Parlament plant bereits einen Graben vor dem Reichstagsgebäude - er soll zehn Meter breit und 2,5 Meter tief werden. Aber die Umsetzung zieht sich.

Von Robert Roßmann, Berlin