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Freie Demokratische Partei

Bundespolitik
:FDP wirft Merz zu große Nähe zu den Grünen vor

„Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an“, sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai über den CDU-Chef.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMeinungWahlkampf
:Die FDP macht Friedrich Merz wilde Vorwürfe. Ihr politisches Überleben sichert sie damit eher nicht

Der CDU-Vorsitzende hat die Liberalen in Europa scharf kritisiert. Dass die mit schwarz-grüner Drohkulisse zurückschlagen, zeigt Hilflosigkeit.

Kommentar von Robert Roßmann

SZ PlusLobbykampagne
:Hinterzimmer-Treffen und abgestimmte Grußworte

Das Verkehrsministerium sieht kein Problem darin, sich für Veranstaltungen eng mit Lobbyisten abzustimmen. Was aber, wenn Geld für exklusive Zugänge fließt?

Von Vivien Timmler

SZ PlusEuropäische Union
:Das Nein der FDP in Straßburg

Die Liberalen stimmen bei der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin gegen Ursula von der Leyen – und bringen ihre Koalitionspartner gegen sich auf. Wozu der Ärger?

Von Bastian Brinkmann, Jan Diesteldorf, Paul-Anton Krüger, Vivien Timmler

Haushalt
:Lücken und Löcher

Der Haushalt ist unter Dach und Fach, die Ampel gerettet. So verkündet es die Koalition. Doch ein paar Probleme dürften noch zu lösen sein.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusSynthetischer Kraftstoff
:Lobbykampagne bringt Wissing in Bedrängnis

Der FDP-Verkehrsminister und sein Staatssekretär warben für den Kraftstoff HVO100, mit dem Verbrennermotoren angeblich umweltfreundlicher laufen. Ein Lobbyverein soll gar gegen Geld Termine mit den beiden angeboten haben. Was steckt dahinter?

Von Vivien Timmler

Ampelkoalition
:Lindner äußert sich zum Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett hat den Etat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Finanzminister spricht nun über den Regierungsentwurf und den Finanzplan bis 2028.

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Der Haushalt der Ampel zeigt: Es besteht dringender Reformbedarf in Deutschland

SPD, Grüne und FDP zimmern gerade noch so den Etat für 2025 zusammen – und überlassen das Grundproblem der nächsten Regierung.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusBundeshaushalt
:Ausgebremst

Die Bundesregierung wird 2025 einige Milliarden weniger ausgeben können als in den Jahren zuvor. Damit hält sie die Grenze für die Neuverschuldung ein. Welche Ministerien sparen müssen – und welche Ressorts noch ganz gut davonkommen.

Von Bastian Brinkmann, Constanze von Bullion, Claus Hulverscheidt, Paul-Anton Krüger, Roland Preuß, Henrike Roßbach, Sina-Maria Schweikle und Vivien Timmler

SZ PlusNach Tweets über Trump
:RBB trennt sich von „El Hotzo“

Der RBB-Moderator Sebastian Hotz ist auf X eine große Nummer – seine Scherze über das Attentat auf Donald Trump zogen scharfe Kritik auf sich. Nun zieht der Sender Konsequenzen.

Von Harald Hordych

SZ PlusManfred Weber im Interview
:„Ich spüre Unsicherheit vor allem bei den Liberalen“

Der EVP-Chef erklärt, warum er verlangt, dass sich die FDP in Europa endlich klar positioniert, warum er die Grünen als Bündnispartner ablehnt – und was es bedeuten würde, wenn Ursula von der Leyen am Donnerstag bei der Wahl durchfallen sollte.

Interview von Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger

Aktuelles Lexikon
:Grenzkontrolle

In der EU theoretisch überflüssig, praktisch jedoch recht weitverbreitet.

Von Constanze von Bullion

Migration
:FDP-Fraktionschef will Grenzkontrollen auch nach der EM

Während des Turniers wird an den deutschen Außengrenzen verschärft kontrolliert – mit Erfolg, aber auch mit hohem Personalaufwand. FDP-Mann Dürr will die Kontrollen beibehalten.

SZ PlusUkraine
:Griff in die Trickkiste

Die G-7-Länder wollen der Ukraine 50 Milliarden Dollar auszahlen, bevor ein möglicher US-Präsident Trump das verhindern kann. Christian Lindner war lange skeptisch – und ist jetzt begeistert.

Von Claus Hulverscheidt, Henrike Roßbach

Fördergeldaffäre
:Kritik an Stark-Watzingers designiertem Staatssekretär

Noch bevor der FDP-Politiker Roland Philippi sein neues Amt antritt, werden interne Chats öffentlich. Nimmt auch er es nicht so genau mit der Wissenschaftsfreiheit?

Von Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusWehrdienst
:Streit um Fairness, Pflicht und Freiheit

Muss Deutschland Druck ausüben, um genug neue Soldaten zu gewinnen? Die Bundeswehr glaubt das. Doch die FDP tritt auf die Bremse – und nicht nur sie. Fragen und Antworten zu einer hitzigen Debatte.

Von Georg Ismar, Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungSozialpolitik
:Am Bürgergeld will die Ampel nun nachbessern. Doch der Sozialstaat wird immer ungerechter, und das hat nicht mit Arbeitslosen zu tun

Die Sozialabgaben steigen, und das verschärft die Ungerechtigkeit im Land. Darüber braucht es eine Debatte.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Bundeswehr
:FDP setzt Pistorius Grenzen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann sind zwar für eine Wehrerfassung junger Männer, aber niemand soll zu einer Musterung oder einem Wehrdienst verpflichtet werden können.

Von Martin Anetzberger, Georg Ismar

SZ PlusParagraf 218
:„Das Abtreibungsverbot stigmatisiert Frauen“

Die Bundesregierung schweigt sich zum Thema Schwangerschaftsabbruch aus. Nun machen Politikerinnen in Ländern und Bundestag Druck.

Von Leila Al-Serori

SZ PlusAbschied aus dem Bundestag
:„Ich fühle mich auf der richtigen Seite der Geschichte“

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Verve für die Unterstützung der Ukraine gekämpft. Jetzt wechselt die FDP-Politikerin ins Europaparlament.

Von Georg Ismar, Paul-Anton Krüger

SZ PlusMeinungAmpelkoalition
:Könnte wirken

Die jüngsten Koalitionsbeschlüsse haben durchaus das Potenzial, das Wachstum zu befeuern. Dennoch sind sowohl Finanzminister Lindner als auch SPD-Fraktionschef Mützenich auf dem Holzweg.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Bildungsministerium
:Entlassene Staatssekretärin reicht Klage ein

Die im Zuge der sogenannten Fördergeldaffäre entlassene Staatssekretärin Sabine Döring will gerichtlich durchsetzen, dass sie öffentlich Stellung nehmen darf.

Haushalt
:Koalition wendet vorzeitiges Aus noch einmal ab

Nach insgesamt 80-stündigen Beratungen einigen sich die Führungsspitzen der Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025. Der interne Streit ist nicht beendet.

Von Claus Hulverscheidt

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Die große Zerreißprobe: Das ist der Haushaltskompromiss der Ampel

Im Streit um den Haushalt 2025 stand die Ampel-Koalition auf der Kippe. Worauf sie sich jetzt geeinigt hat.

Von Ann-Marlen Hoolt, Vivien Timmler

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Die Koalition überlebt, aber der Streit wird andauern

Die Ampel legt einen Haushaltsentwurf vor, immerhin. Doch die SPD muss sich als Juniorpartner der Liberalen fühlen und dürfte weiter gegen die Schuldenbremse kämpfen. Der aufziehende Wahlkampf bietet ihr dabei sogar eine Chance.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusBundesregierung
:Ampel einigt sich auf Haushalt und hält an Schuldenbremse fest

Monatelang haben SPD, Grüne und FDP gestritten, nun wenden sie den Bruch der Koalition ab. Ein Wachstumspaket wird auf den Weg gebracht, das Kindergeld wird erhöht.

Von Markus Balser, Claus Hulverscheidt, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger

SZ PlusBundesregierung
:Geld her, oder ich fall um

Der Haushaltsstreit hat die Ampelkoalition bis an den Abgrund gebracht. Wie konnte es so weit kommen? Ein Drama in mehreren Akten.

Von Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger, Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Und jetzt: ein Wirtschaftswunder

Olaf Scholz versucht sich im Bundestag als Motivationsredner. Die Ampel werde bald nicht nur einen Plan fürs Budget präsentieren, sondern auch einen Turbo fürs Wachstum. Nun muss nur die Wirklichkeit noch mithalten.

Kommentar von Daniel Brössler

SZ PlusExklusivGewerkschaften
:FDP will Streikrecht einschränken

Schluss mit Weselsky-Methoden: Die FDP-Fraktion fordert strenge Regeln für Streiks bei Konzernen wie der Bahn. Gewerkschaften sind entsetzt.

Von Bastian Brinkmann, Alexander Hagelüken, Vivien Timmler, Benedikt Peters

SZ PlusStaatsschulden
:Haste mal ’ne Milliarde?

Ein Büro, ein paar Monitore, ein Telefon, das reicht, um die riesigen Summen zu besorgen, die Deutschland für Rente oder Bundeswehr braucht. Die Ampel streitet mal wieder ums Geld. Aber: Ohne die Finanzagentur in Frankfurt geht gar nichts.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungBahn
:Auf den Preis kommt’s nicht an

Das Deutschlandticket nützt langfristig nur etwas, wenn es auch Züge gibt, in denen man damit fahren kann. Über einen Irrtum von FDP-Chef Lindner.

Kommentar von Vivien Timmler

Finanzpolitik
:Bundeshaushalt 2025 nimmt Kontur an

Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen.

Von Claus Hulverscheidt

Wirtschaftsforschung
:Warum es das Ifo-Institut noch gibt

Die Münchner Wirtschaftsforscher sind für ihren viel beachteten monatlichen Geschäftsklimaindex bekannt. Dass das Institut jetzt sein 75 -jähriges Bestehen feiern kann, ist vor allem einem zu verdanken.

Von Caspar Busse

SZ PlusEingriff in die Wissenschaftsfreiheit?
:Stark-Watzinger weicht aus

Gleich zweimal muss sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zu ihrer Fördergeldaffäre erklären. Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.

Von Bastian Brinkmann, Kathrin Müller-Lancé

Regierungserklärung
:Scholz: „Die Zeiten sind ernst. Viel zu ernst für Scheinlösungen und Slogans“

Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.

Von Daniel Brössler

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Braucht es die Schuldenbremse noch?

Am Etat für 2025 könnte die Ampel scheitern. SPD und Grüne wollen dem Staat mehr Geld geben. Die Liberalen lehnen das ab. Wer hat Recht?

Kommentare von Henrike Roßbach und Georg Ismar

EU-Stabilitätspakt
:Willkommener Spardruck

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Finanzminister Christian Lindner kommt der milde Rüffel aus Brüssel durchaus gelegen.

Von Claus Hulverscheidt

Staatsfinanzen
:Ampel verschiebt Beschluss des Haushalts – Pistorius will mehr Geld

Am 3. Juli sollte das Kabinett den Etatentwurf der Regierung verabschieden. Daraus wird nichts – und der Verteidigungsminister will noch mehr Munition bestellen. Begründet das eine Notlage?

Von Henrike Roßbach, Georg Ismar

SZ PlusRobert Habeck
:Nach dem Wachstumspaket ist vor dem Wachstumspaket

Robert Habeck deutet beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel an, dass das „Dynamisierungspaket“ der Regierung bald stehen wird. Doch der Vizekanzler hat bereits das nächste Milliardenprogramm im Blick.

Von Claus Hulverscheidt

Wissenschaftsfreiheit
:Zweifel an Stark-Watzingers Darstellung

Die Fördergeldaffäre setzt der Forschungsministerin weiter zu. Wusste sie wirklich nichts von den umstrittenen Vorgängen in ihrem Haus? Im Bundestag muss sie nun Antworten liefern.

Von Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusMeinungBettina Stark-Watzinger
:Eine Entschuldigung wäre das Mindeste

Nach dem Versuch, politisch unliebsame Wissenschaftler zu maßregeln, verrennt sich die Bundesforschungsministerin immer weiter. Ihre Erklärungen sind zutiefst unglaubwürdig.

Kommentar von Johan Schloemann

SZ PlusAmpel
:SPD lässt bei den Schulden nicht locker

Die Bundestagsfraktion fordert, für den Haushalt 2025 eine Notlage zu erklären, und erhöht damit auch den Druck auf den eigenen Kanzler. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von „Populismus“.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter, Bastian Brinkmann, Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungFinanzlobby
:Ein Versteckspiel, das Misstrauen schürt

Bundesfinanzminister Lindner und Deutsche Bank-Chef Sewing tauschen sich immer wieder aus. Doch niemand weiß genau, wie oft: Das muss sich dringend ändern.

Kommentar von Markus Zydra

Sachsen
:Das große Gewusel im Rathaus

Im Dresdner Stadtrat sind die Verhältnisse unübersichtlich geworden, seit dort nicht weniger als 15 Parteien Sitze gewonnen haben. Das liegt an einem bundesweiten Trend – und könnte sich auch auf die Landtagswahl auswirken.

Von Johannes Bauer

Asylstreit
:Die bewegte Koalition

Was sich bei den Ampelparteien in der Asyl- und Migrationspolitik so alles verschiebt – besonders bei den Sozialdemokraten.

Von Markus Balser, Bastian Brinkmann, Georg Ismar

Forschen und Gründen
:Auf der Suche nach den deutschen Stanfords

An den Universitäten wird überlegt, wie man leichter Start-ups ausgründen kann. Unterstützung kommt von der derzeit umstrittensten Ministerin aus Berlin.

Von Jannis Brühl

Bettina Stark-Watzinger
:Noch ist die Sache nicht ausgestanden

Nachdem sie ihre Staatssekretärin geschasst hat, würde Bildungsministerin Stark-Watzinger ihren Fördergeld-Skandal gern für beendet erklären. Aber der Vorwurf einer Verletzung der Wissenschaftsfreiheit gibt noch Fragen auf.

Von Bastian Brinkmann, Jannis Brühl, Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusMeinungSozialpolitik
:Zum Glück bekommen sie Bürgergeld

Die Forderung, Ukrainer wie Asylbewerber zu behandeln, mag gut sein für schnellen Applaus, ist aber falsch. Trotzdem darf sich beim Umgang der Ämter mit ihnen gerne etwas ändern.

Kommentar von Roland Preuß

Aktuelles Lexikon
:Bauernopfer

Beliebt bei allen, die keine Lust haben, die Verantwortung zu übernehmen, wenn etwas schiefgelaufen ist.

Von Kia Vahland

SZ PlusUni-Proteste und Wissenschaftsfreiheit
:Erst taub, dann ahnungslos?

Das Bildungsministerium erwägt nach Gaza-Protesten an Unis, Gelder nach Gesinnung zu vergeben – und die Ministerin stellt sich erst mal dumm. Eine kurze Nachhilfe in Wissenschaftsfreiheit.

Essay von Gustav Seibt

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