Politik

Deutschland

SZ PlusTerrorprozess
:Der feine Herr Reuß

Selbst vor Gericht hält Heinrich XIII. Prinz Reuß noch Hof und lächelt seinen Mitangeklagten huldvoll zu. Die Geschichte eines Mannes, der sich so verrannt hat in seinem Kampf gegen den Staat, dass er offenbar bis zum Äußersten gehen wollte.

Von Annette Ramelsberger und Benedikt Warmbrunn

SZ PlusExklusivBundestag
:Steuersenkungen? Die Parteien taktieren lieber

Die rot-grüne Minderheitsregierung rangelt mit der Opposition um die steuerliche Entlastung von Bürgern und Betrieben. Es ist ein Spiel mit vertauschten Rollen – und nicht immer mit hehren Motiven.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach

Sicherheit
:Warnschuss über der Ostsee

„Sie testen, wie weit sie gehen können“, hatte ein deutscher Sicherheitsbeamter schon vor Monaten gesagt. Jetzt feuert ein russisches Schiff Leuchtmunition in Richtung eines deutschen Marinehubschraubers.

Von Christoph Koopmann, Paul-Anton Krüger und Hubert Wetzel

Konjunkturschwäche
:Der Kanzler skizziert ein Wirtschaftswunder in ferner Zukunft

Olaf Scholz wirbt im Bundestag für Investitionen, verteidigt seine Wirtschaftspolitik und stellt ein hohes Wachstum in Aussicht. Die Opposition macht ihn für den Verlust Tausender Arbeitsplätze verantwortlich.

Von Nicolas Richter

SZ PlusKitakrise
:„Wir lassen die Schwächsten in unserer Gesellschaft im Stich“

Viele Erzieher sind laut einer Studie überlastet und denken daran, den Beruf zu wechseln. Krippen und Kindergärten brauchen dringend mehr Geld und besser ausgebildetes Personal, fordern Experten. Doch das ist nicht alles.

Von Lilith Volkert

Extremismus
:Was die AfD mit der Jungen Alternative vorhat

Bisher ist die Jugendorganisation unabhängig von ihrer Mutterpartei. Das soll sich nun ändern. Die Parteispitze will sie wohl enger unter Beobachtung nehmen.

Von Dimitri Taube und Leopold Zaak

SZ PlusTimss-Studie
:Mathe: mittelmäßig

Nach Pisa der nächste Schock? Die Leistungen deutscher Viertklässler liegen in Mathematik und Naturwissenschaften gerade mal im internationalen Durchschnitt, zeigt eine Studie. Warum das trotzdem auch eine gute Nachricht ist.

Von Kathrin Müller-Lancé

Ausland

SZ PlusStaatskrise in Südkorea
:Nie wieder!

Nach dem Versuch, das Kriegsrecht über das Land zu verhängen, sind viele Südkoreaner einfach nur froh, dass die Schatten der Vergangenheit so schnell wieder verjagt werden konnten. Doch sie alle wissen, dass ihr Präsident es durchaus ernst gemeint hatte – und wollen nun Konsequenzen.

Von Thomas Hahn

SZ PlusSüdkorea
:Zwei Stunden ohne Freiheit

SZ PlusSüdkorea
:Präsidenten gegen das eigene Volk

SZ PlusMeinungSüdkorea
:Eine Botschaft aus Seoul an die freie Welt: Achtung vor inkompetenten Populisten

Belgien
:Ehemaliger EU-Kommissar unter Verdacht der Geldwäsche

Didier Reynders war jüngst noch EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Medien berichten nun von Ermittlungen gegen ihn, seine Häuser wurden durchsucht. Verdacht: Geldwäsche durch Glücksspiel.

Von Josef Kelnberger

Europäische Union
:Der Schutz der Wälder wird vertagt

Es bleibt dabei: Die umkämpfte EU-Entwaldungsverordnung tritt erst ein Jahr später in Kraft. Die Konservativen wollten sie bis zuletzt weiter abschwächen.

Von Jan Diesteldorf

Regierungskrise in Frankreich
:Nun gerät Macron unter Druck

Frankreichs Parlament stürzt Premier Michel Barnier. Die Oppositionen ganz links und ganz rechts hoffen jetzt auf politisches Chaos - und auf einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.

Von Oliver Meiler

SZ PlusRegierungssuche in Österreich
:Zaudern und Zögern

In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen zehn Wochen nach der Wahl immer noch am Anfang. Und die FPÖ setzt weiter darauf, dass sie scheitern.

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusNamibia
:Nun steht die künftige Präsidentin im Wort

NNN, so lautet ihr einprägsames Kürzel, hat in dem südwestafrikanischen Land einen beachtlichen Erfolg erzielt. Eine Feministin im westlichen Sinne ist sie nicht – aber dennoch ist ihre Wahl eine gute Botschaft für die Gleichberechtigung.

Von Paul Munzinger

SZ PlusChinas Rolle im Ukrainekrieg
:„Direkt Waffen an Russland zu liefern, wäre eine ganz neue Qualität“

Es gibt Beweise, dass chinesische Firmen in Russland Kampfdrohnen testen – und dorthin exportieren. Das hebt den Krieg in der Ukraine „auf eine neue Stufe“.

Von Sebastian Gierke, Ben Heubl und Florian Müller

Nahost

SZ PlusNahost
:Israels früherer Armeechef spricht von „ethnischen Säuberungen“

Mosche Jaalon bekämpfte einst die Palästinenser mit eiserner Faust. Heute sieht er sein Land auf einem Weg, der „in den Ruin“ führe. Und macht sich damit viele Feinde. Über einen, der nicht anders kann.

Von Peter Münch

SZ PlusSyrien
:Sieg unter Vorbehalt

Mit ihrem überraschenden Vorstoß nach Aleppo haben die islamistischen Rebellen die Landkarte in Syrien neu gestaltet. Wer steckt eigentlich hinter ihnen? Können sie ihre Eroberungen halten? Wird Machthaber Baschar al-Assad zurückschlagen?

Von Raphael Geiger

Baschar al-Assad
:Der Mann, der kein Blut sehen konnte

Seit dem Jahr 2000 regiert Baschar al-Assad in Syrien. Er hat sich zu einem der brutalsten  Herrscher der arabischen Welt entwickelt.

Von Tomas Avenarius

SZ PlusIsrael: Strategiepapier zu Gaza
:Vertreiben und aushungern

Ex-General Giora Eiland will alle Zivilisten aus dem nördlichen Gazastreifen vertreiben und ihn komplett abriegeln. Israels Rechte applaudieren seinem „Plan der Generäle“, andere sehen die Gefahr von Kriegsverbrechen. Er selbst versteht den ganzen Wirbel nicht. Ein Besuch.

Von Peter Münch

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Syrien: Wer die Rebellen sind, die Aleppo erobert haben

Rebellen bieten Assad Paroli. Wer steckt hinter den Aufständischen?

Raphael Geiger, Lars Langenau

US-Wahl

EU und Nato
:Wie die Europäer Trump auf ihren Ukraine-Kurs bringen wollen

EU und Nato-Mitglieder wollen den künftigen US-Präsidenten davon überzeugen, dass es in seinem Interesse liegt, Kiew weiter beizustehen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat seine Argumente schon vorgetragen.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusUSA
:Biden begnadigt seinen Sohn Hunter doch noch

Nach einem Familienwochenende entscheidet sich der US-Präsident, seinen verurteilten Sohn vor Strafe zu schützen. Offenbar wittert er in der Strafverfolgung seines Sohnes einen Rachefeldzug gegen sich selbst.

Von Peter Burghardt

SZ PlusJoe Biden
:Gnade vor Recht – das gab es schon öfter in den USA

Als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat Joe Biden seinen eigenen Sohn begnadigt. Er ist aber nicht der erste Präsident, der Angehörigen ihre Strafen erlässt – und andere Begnadigungen waren noch umstrittener.

Von Magdalena Gräfe

SZ PlusKonservative Revolution
:Wovon die Libertären träumen

Elon Musk und Vivek Ramaswamy sollen in den USA die Bürokratie mit der Kettensäge abbauen. Da frohlocken Wirtschaftsliberale und Bürokratiegenervte. Wäre das nicht auch was für Deutschland? Achtung!

Von Johan Schloemann

SZ PlusUSA
:Noch ein Ultra im Team Trump

Der künftige US-Präsident nominiert einen fanatischen Anhänger als neuen FBI-Direktor. Kash Patel will alle jagen, die der Lüge vom angeblich gestohlenen Wahlsieg widersprechen.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusTeam Trump
:Der Sondergesandte mit dem Plan

Keith Kellogg soll für Donald Trump mit der Ukraine und Russland verhandeln. Was bedeutet die Nominierung des Drei-Sterne-Generals für Europa?

Von Fabian Fellmann

USA und Mexiko
:Ein Telefonat, zwei Versionen

Der künftige US-Präsident Trump erklärt nach einem Gespräch mit Mexikos Präsidentin, das Nachbarland werde die Migration in die USA stoppen. Staatschefin Sheinbaum fasst den Austausch etwas anders zusammen.

Das Politische Buch

SZ Plus„Lagermedizin“ in Auschwitz
:Das Ende aller Ethik

Bogdan Musial hat erforscht, wie jüdische Häftlingsärzte die Gratwanderung zwischen Zwang zur Selektion und Helfenwollen durchlitten. Diese „Beteiligung“ am verbrecherischen Treiben deutscher Mediziner war jahrzehntelang ein Tabu.

Rezension von Ludger Heid

Europa im Zweiten Weltkrieg
:Das Nazi-Gift der Entmenschlichung

Streitschrift von Caroline Bosbach
:Abrechnung mit „Bullerbü“

Die CDU-Politikerin Caroline Bosbach fordert einen „Politikwechsel“ für Deutschland nach drei Jahren „links-grüner“ Ampelregierung. Interessant ist aber auch, was und wer in dem Büchlein nicht vorkommt.

Rezension von Robert Probst

SZ PlusMerkel-Memoiren
:Die Sphinx bleibt sich treu

Viele Details, wenig Persönliches: Angela Merkel setzt in ihrer Bilanz auf Sachlichkeit und Rationalität. Nur wenn sie über Putin oder die Schlüsselmomente der Migrationskrise schreibt, blitzt Kampfeslust auf.

Von Stefan Kornelius

SZ PlusHitler und die Auslandspresse
:Auf eine Tasse Tee mit dem „Führer“

In seinem letzten Buch widmet sich der kürzlich verstorbene Lutz Hachmeister den Interviews, die Adolf Hitler ausländischen Reportern gab. Die brillante Studie ist wenig schmeichelhaft für die Medienwelt von damals.

Rezension von René Schlott

SZ PlusRusslands Agenten
:Putins grüne Männchen

Russlands militärischer Geheimdienst GRU spielt seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle für den Kreml, trotz diverser Fehlschläge. Matthias Uhls grandiose Studie ist für das Verständnis des heutigen Russlands unerlässlich.

Rezension von Stephan Lehnstaedt

SZ PlusGraphic Novel über 1933 und die Folgen
:Für Schwarz, Rot und Gold

Niels Schröder erzählt vom Ende des „Reichsbanners“, das sich gegen die Feinde der Weimarer Republik stemmte. Und vom hohen Preis, den drei tapfere Demokraten in der NS-Zeit dafür zahlen mussten.

Von Robert Probst

Frauenrechte im Sozialismus
:„Ich musste in diese Bewegung hinein“

Wie die russische Revolutionärin Alexandra Kollontai versuchte, die Position der Frauen im Kommunismus der Lenin- und Stalin-Zeit neu zu bestimmen.

Von Knud von Harbou

Politik der Zukunft
:Software-Update für die Demokratie

Wie lässt sich die Demokratie auf Dauer krisenfest machen? Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele dekliniert fünf Großthemen durch und zeigt Lösungsideen auf.

Von Florian Keisinger

SZ PlusBücher aus Israel zum 7. Oktober 2023
:Kaleidoskop aus Leid und Trauer

Ein Jahr nach dem Schock vom 7. Oktober: Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer sowie die Journalisten Amir Tibon und Lee Yaron versuchen, das Unbegreifliche der Hamas-Attacke in Worte zu fassen.

Rezension von René Wildangel

SZ PlusAlexej Nawalnys Autobiografie
:„Falls sie mich endgültig erledigen sollten“

Seit Jahren arbeitete Alexej Nawalny an einem Buch über sein Leben. Selbst im Gefängnis machte er unverdrossen weiter. Das Buch, das heute posthum erscheint, erklärt nicht alles, aber es kann ein Mahnmal werden gegen Putins mörderische Politik.

Rezension von Silke Bigalke

Weitere Artikel

Frankreich
:Premierminister Barnier durch Misstrauensvotum gestürzt

Zuvor hatte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den konservativen Premier eingereicht. Abgeordnete aus dem rechten und dem linken Lager stimmten im Parlament gegen Barnier.

Spanien
:Der gläserne Gast

Zahlungsdaten, Telefonnummer, Verwandtschaftsverhältnisse: In Spanien müssen Hotelgäste deutlich mehr Daten preisgeben als bisher.

Von Patrick Illinger

Sicherheitspolitik
:Nato: Moskau unterstützt Nordkoreas Atomprogramm

Die Nato wirft Russland vor, Nordkorea im Austausch für Truppen und Waffen bei dessen Raketen- und Nuklearprogrammen zu unterstützen. „Diese Entwicklungen könnten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die Vereinigten Staaten bedrohen ...

Syrien
:Vormarsch der Rebellen stoppt

Massive Luftangriffe in der Nacht zum Mittwoch haben den Rebellen-Vormarsch in Syrien auf die viertgrößte Stadt des Landes vorerst gestoppt. Die islamistischen Aufständischen seien von den Randgebieten der strategisch wichtigen Stadt Hama ...

Georgien
:Regierung greift hart gegen Opposition durch

Die georgische Führung lässt Parteiräume der Opposition durchsuchen. Ein führender Oppositioneller wird nach Angaben der Partei geschlagen und festgenommen.

SZ am Abend
:Nachrichten vom 4. Dezember 2024

Was heute wichtig war.

Von David Kulessa

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Militär vor dem Parlament: War das in Südkorea ein Putschversuch?

Für ein paar Stunden galt in Südkorea das Kriegsrecht. Ein Putschversuch des Präsidenten?

Von Thomas Hahn, Johannes Korsche

SZ PlusWassernot in Gaza
:4,74 Liter am Tag

Mindestens 15 Liter Wasser am Tag braucht ein Mensch laut WHO zum Überleben – nicht einmal ein Drittel davon haben die Menschen in Gaza. Zerstört Israel gezielt die Wasserversorgung? Satellitenbilder und Analysen von Hilfsorganisationen legen diesen Verdacht nahe.

Von Lea Weinmann

SZ PlusGlosse
:Das Streiflicht

Viele Menschen mögen den November nicht. Höchste Zeit, dass Hansi Flick ihn als Sündenbock für unser Scheitern benannt hat.

Studie zum Geld von Asylbewerbern
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Forschende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen eine Schieflage in der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts geht hervor, dass lediglich ...

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
:Neuer Friedensappell

Knapp zwei Jahre nach ihrem „Manifest für Frieden“ startet Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit der Autorin Alice Schwarzer und 36 Unterstützern einen neuen Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Aufruf mit dem Titel „Eine Minute vor ...

LiveKrieg in der Ukraine
:Scholz: Entsendung von Truppen kommt „nicht in Betracht“

Dieser Schritt komme derzeit nicht infrage. Damit sei er sich mit Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius einig. Zuvor hatte Baerbock nicht ausgeschlossen, dass Deutschland Soldaten entsenden könnte.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Ostsee
:Russische Schiffsbesatzung schießt bei Bundeswehr-Einsatz mit Signalmunition

Ein Hubschrauber der Bundeswehr fliegt zu Aufklärungszwecken über der Ostsee, als ein russisches Schiff Signalmunition abfeuert. Das ist eigentlich nur in Notsituationen üblich. Der Vorfall liegt offenbar schon eine Weile zurück.

Syrien
:Vorstoß der Rebellen gestoppt

Massive Luftangriffe in der Nacht zum Mittwoch haben den Rebellenvormarsch in Syrien auf die viertgrößte Stadt des Landes vorerst gestoppt. Die islamistischen Aufständischen seien von den Randgebieten der strategisch wichtigen Stadt Hama ...

LiveBundestagswahl 2025
:Scholz warnt vor Stillstand bis zur Bundestagswahl

Zum ersten Mal seit dem Bruch der Regierung befragen die Parlamentarier den Kanzler. Er verteidigt seinen Kurs bei der Unterstützung der Ukraine und ruft die Union dazu auf, vor der Wahl gemeinsam Gesetze zu beschließen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Kriminalität
:Razzia gegen irakisch-kurdisches Schleusernetzwerk

In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nehmen Beamte Tatverdächtige fest, die Migranten von Frankreich nach Großbritannien geschleust haben sollen.

Südkorea
:Opposition beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts will die Opposition in Südkorea, dass Yoon Suk-yeol seines Amtes enthoben wird. Der Verteidigungsminister bietet seinen Rücktritt an.

Sachsen
:CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Christdemokraten und Sozialdemokraten stellen den Koalitionsvertrag für ihre angestrebte Minderheitsregierung vor. Doch der fehlen zehn Stimmen im Landtag.

Syrien
:Armee startet Gegenoffensive und macht Fortschritte

Die Truppen von Machthaber Assad drängen die Aufständischen bei der Stadt Hama etwa zehn Kilometer zurück. Im UN-Sicherheitsrat machen sich Russland und die USA Vorwürfe. Iran schickt Militärberater nach Syrien.

Südkorea
:Ein Land bangt um seinen Frieden – Bilder aus Seoul

Unerwartet wird in Südkorea das Kriegsrecht ausgerufen – später kündigt der Präsident an, dass es wieder aufgehoben werden solle. Zwischendurch schien die Lage außer Kontrolle zu geraten.

Von Katja Guttmann, Christine Kokot

Afrika
:Der Wind of Change weht nicht bis Namibia

Die schon seit 34 Jahren regierende Swapo-Partei gewinnt die Präsidentschaftswahl überraschend deutlich. Eine Zeitenwende wie zuvor in Südafrika und Botswana bleibt aus. Historisch ist das Ergebnis trotzdem.

Von Paul Munzinger

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Philipp Saul

Georgien
:Ausschreitungen bei Demonstration gegen Regierung

Den sechsten Tag in Folge kommt es in Georgien zu Protesten gegen die Entscheidung, die EU-Beitrittsgespräche des Landes auszusetzen. Medien berichten von Verletzten.

LiveUS-Regierung
:Trump beantragt Ende seines Schweigegeld-Prozesses

Nach seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten will Donald Trump seinen Schuldspruch kippen. Dafür nutzt er ausgerechnet die Worte des amtierenden Präsidenten Biden.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Glosse
:Das Streiflicht

Die „Gema-Wut“ geht um auf unseren Weihnachtsmärkten, was auch positive Aspekte haben kann, wenigstens für das Ohr.

SZ am Abend
:Nachrichten vom 03. Dezember 2024

Was heute wichtig war.

Von Katja Guttmann

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie die AfD ihre Jugendorganisation künftig kontrollieren will

Die Junge Alternative bildet den Parteinachwuchs für die AfD aus. Aber weil sie ihr auch gefährlich werden könnte, hat die Partei einen Plan.

Ann-Marlen Hoolt, Roland Preuß

Militärhilfe
:Der Kreml und seine Freunde

Russland kann sich inzwischen auf Munitions- und Waffenlieferungen aus einer Reihe von Ländern verlassen. Nordkorea schickt sogar Soldaten. Eine Übersicht.

Nahost
:Israel droht Libanon

Israel droht bei einem Scheitern der Feuerpause mit der Hisbollah mit gravierenden Folgen für ganz Libanon. Sollte die Waffenruhe mit der Islamistenmiliz zusammenbrechen, werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und Libanon unterscheiden ...

SZ PlusNotre-Dame
:Voilà

Dass Notre-Dame jetzt wie von Emmanuel Macron versprochen nach fünf Jahren wieder dasteht in voller Pracht, ist ein kleines Wunder. Aber jetzt nicht übermütig werden, Monsieur le Président, vollbracht haben das vor allem andere.

Von Oliver Meiler

Finnland
:Beschädigte Datenkabel

Die finnische Polizei weist Medienberichte zurück, wonach sie derzeit zu Schäden an Glasfaserkabeln zwischen Finnland und Schweden ermittle. In der Mitteilung hieß es weiter, die Polizei sei mit anderen Behörden dabei herauszufinden, was geschehen ...

Ministerrat in Mainz
:Flussbestattung in Rhein und Mosel

Rheinland-Pfalz plant eine umfassende Reform des Bestattungsrechts. Die am Dienstag vom Ministerrat gebilligte Gesetzesnovelle sieht unter anderem die Möglichkeit vor, eine Seebestattung der Asche Verstorbener in einem der großen ...

Europarat
:Schutz der Wölfe reduziert

Der Europarat ebnet den Weg für ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe. Der zuständige Ausschuss stimmte einem entsprechenden Antrag der EU-Staaten zu, den Schutzstatus abzusenken. Bevor dies in Deutschland gelten kann, muss noch das EU-Recht geändert ...

Vor der Bundestagswahl
:Bundestag streicht Sitzungswochen

Nach dem Bruch der Ampelkoalition sollen im nächsten Jahr drei der geplanten Sitzungswochen des Bundestags bis zum März gestrichen werden. Nach Angaben des Bundestags muss der Vorschlag des Ältestenrats noch vom Parlament bestätigt werden. Demnach ...

Georgien
:Der Protest der Diplomaten

Zahlreiche Auslandsvertreter des Kaukasus-Staats gehen auf Distanz zu ihrer Regierung und fordern eine Rückkehr auf den europäischen Kurs. Mehrere Botschafter legen sogar ihre Ämter nieder.

Von Frank Nienhuysen

Seoul
:Kriegsrecht in Südkorea

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer unangekündigten TV-Ansprache sagte er am Dienstagabend (Ortszeit), er habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu ...

Migration
:Polizei-Einsatz gegen Kirchenasyl gescheitert

Mitten in der Nacht wollten Beamte in Bremen einen Somalier aus einer evangelischen Kirche holen. Doch rund 100 Menschen stellten sich den Polizisten in den Weg, und der Pastor ließ die Glocken läuten.

Annette Zoch

Landgericht Hanau
:Neues KZ-Verfahren möglich

Vor dem Landgericht Hanau wird möglicherweise gegen einen inzwischen 100 Jahre alten mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann verhandelt. Das Gericht hatte im Mai die Eröffnung eines Hauptverfahrens noch abgelehnt, nachdem ein Sachverständiger festgestellt ...

SZ PlusKorruption
:Todesstrafe für vietnamesische Geschäftsfrau bestätigt

Die Unternehmerin Truong My Lan soll zwölf Milliarden Euro veruntreut haben. Die Berufung gegen ihre Hinrichtung ist nun gescheitert. Doch die Richter bieten ihr einen Ausweg.

Von Lisa Nguyen

Gesundheitspolitik
:Immer weniger Patienten nutzen Lauterbachs Klinikatlas

Der Gesundheitsminister präsentierte das Online-Verzeichnis als zentrales Element seiner Krankenhausreform. Doch auch sechs Monate nach seinem Start knirscht es im System.

Von Rainer Stadler

Kampf gegen Krebs
:Die EU will deutlich schärfere Rauchverbote

Keine Zigaretten mehr im Biergarten, auch keine elektrischen: Die Mitgliedstaaten geben einer Empfehlung der EU-Kommission ihren Segen – und Deutschland enthält sich.

Von Josef Kelnberger

Bundestag
:327 Abgeordnete wollen eine Neuregelung von Paragraf 218

Der Reformentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat im Bundestag weitere Unterstützer gefunden. Zur absoluten Mehrheit fehlen noch 40 Abgeordnete.

SZ PlusKenia-Reise
:Was Robert Habeck in Afrika lernen kann

Die letzte große Dienstreise als Minister führt Habeck nach Kenia. Die Nilpferde tauchen ab, doch einiges, was er dort sieht und hört, ist auch für den grünen Spitzenkandidaten spannend.

Von Michael Bauchmüller

Parteinachwuchs
:AfD-Spitze für Trennung von „Junger Alternative“

Die AfD-Nachwuchsorganisation agiert relativ unabhängig – zu unabhängig offenbar nach Ansicht der Partei-Spitze. Deshalb will sie sich von ihr distanzieren.

SZ PlusMerkel-Memoiren
:Ein bisschen wohlige Vergangenheit

Altkanzlerin Merkel stellt ihr Buch in den USA vor – gemeinsam mit Barack Obama. Die Tagespolitik umschiffen sie weiträumig. Und doch wirkt manches aus dem Gespräch wie der Versuch, Amerika vor der zweiten Trump-Amtszeit zu beruhigen.

Von Peter Burghardt

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Nadja Tausche

Parlamentssitzung in Potsdam
:Landtagssitzung wird für SPD und BSW zum Test

Brandenburg soll bald eine Regierung aus SPD und BSW bekommen – ein Novum in Deutschland. Aber die beiden Fraktionen haben nur eine knappe Mehrheit – und die AfD plant, mit BSW-nahen Anträgen die Geschlossenheit der künftigen Landesregierung zu testen.

Regierungskrise in Paris
:Le Pen senkt den Daumen – Barniers Regierung steht kurz vor dem Aus

Der französische Premier Michel Barnier zwingt seinen Budgetentwurf durchs Parlament – und sieht sich nun mit einem Misstrauensantrag konfrontiert.

Von Oliver Meiler

SZ am Abend
:Nachrichten am 02. Dezember 2024

Was heute wichtig war.

Von Katja Guttmann

Irland
:Sieg für Mitte-Rechts

Bei der Parlamentswahl in Irland deutet sich ein Erfolg der regierenden Mitte-Rechts-Parteien an. Nach Auszählung von 162 der 174 Parlamentssitze liegt die Partei Fianna Fáil von Vizeregierungschef Micheál Martin mit 43 Mandaten in Führung. Der ...

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