:Die gescheiterte Richterwahl, ein Desaster für Jens Spahn
Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im Ampelmodus.
Kandidatin fürs Verfassungsgericht
:Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
In der Dissertation der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht finden sich gleiche Passagen wie in einer Arbeit ihres Mannes. Trotzdem kann man derzeit nicht von einem Plagiatsverdacht sprechen.
Schwarz-rote Koalition
:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt
Bundesverfassungsgericht
:Wie politisch ist die Richterwahl?
Finanzpolitik
:Merz fordert von Ländern „ehrliche Ausgabenkritik“
Mein Geld, dein Geld: Bei Friedrich Merz’ Antrittsbesuch im Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten dem Steuerpaket der Bundesregierung zu – und bekommen dafür Milliarden.
Bildungspolitik
:Muss in Schulen mehr Deutsch gesprochen werden?
Ja, finden viele Schulleiter und Lehrkräfte. Und trotzdem sehen sie eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund skeptisch. Helfen würde ihrer Meinung etwas anderes. Ein Ortsbesuch.
Justiz
:Einspruch gegen das Gendern
Ein Gericht in Sachsen-Anhalt hat ein Urteil in geschlechtsneutraler Sprache geschrieben und liegt damit im Trend. Doch das Oberlandesgericht hat etwas dagegen.
ExklusivPropalästinensische Proteste
:Was geschah mit Polizist 24111?
Bei propalästinensischen Protesten in Berlin soll ein Polizist von den Demonstranten schwer verletzt worden sein. Sie hätten ihn in die Menge hineingezogen und auf ihm herumgetrampelt, hieß es – der Fall wurde sogar zum Thema im Bundestag. Eine Videoanalyse der Rechercheagentur Forensis, die SZ und NDR einsehen und prüfen konnten, zeigt ein anderes Bild.
Pflegenotstand
:Mein letzter Willi
In einem Altenheim in Berlin gibt es einen neuen Mitarbeiter: Er heißt Willi, kostet 28 000 Euro und hat immer Zeit. Die Senioren finden ihn ganz nett. Aber will man, dass einem ein Roboter die Hand hält, wenn es ans Sterben geht?
Ausland
Diplomatie
:Dann eben mit den Taliban
Russland hat als erstes Land die Machthaber in Kabul offiziell anerkannt. Dahinter steckt klares Kalkül. Folgen jetzt auch andere Staaten? Und wie verhält sich Deutschland?
Estland
:Wenn Rüstungsausgaben die Kartoffeln teurer machen
Das kleine Estland hat hohe Verteidigungsausgaben, die überwältigende Mehrheit der Bürger unterstützt das. Aber es wächst auch der Unmut: Müssen die unbedingt über die Mehrwertsteuer finanziert werden?
Türkei
:Feuer frei für den Frieden
In den nordirakischen Bergen haben die ersten kurdischen PKK-Kämpfer ihre Waffen abgegeben. Für Präsident Erdoğan ist das ein Sieg, er treibt den Friedensprozess voran. Aber nicht nur bei den Kurden bleiben Zweifel.
USA
:Wie Politiker Trumps fixe Idee vom Nobelpreis ausnützen
Bei Donald Trump kommt man am weitesten, wenn man ihn bei seiner Eitelkeit packt – und der Friedensnobelpreis würde dem US-Präsidenten besonders schmeicheln. Das haben auch andere Staatschefs erkannt.
Flüchtlinge
:Macron und Starmer handeln Migrationspakt aus
Frankreich und Großbritannien verständigen sich über den Austausch von Geflüchteten. Beide Regierungen spüren den wachsenden Druck von rechts außen.
Europaparlament
:Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
Für die EU-Kommissionspräsidentin geht die von rechten Abgeordneten initiierte Vertrauensabstimmung im Europaparlament glimpflich aus. Die Sozialdemokraten zeigen sich am Ende doch solidarisch. Das hat einen Preis.
Afrika
:Er ist vom Hoffnungsträger zum Feindbild geworden für die Kenianer
Im Land herrschen Verbitterung und Wut, Tausende protestieren gegen die Regierung. Und Präsident William Ruto? Er hat nur diese Antwort für die Menschen: Härte.
Zentralafrika
:Trump greift nach Bodenschätzen in Kongo
US-Präsident Trump sagt, er wolle Kongo Frieden bringen – und zugleich Rohstoffe für Amerika sichern. Über einen abenteuerlichen Deal und die Minen von Rubaya, auf die es nun ein Trump-Vertrauter abgesehen hat.
Naher Osten
Lager in Gaza
:Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?
Israels Regierung erwägt, im Süden des Gazastreifens ein Lager für 600 000 Menschen zu errichten. Premier Netanjahu sagt, er suche auch nach Ländern, die bereit seien, die Palästinenser aufzunehmen.
USA
:Netanjahu will Friedensnobelpreis für Trump
Der israelische Premier ist zu Gast im Weißen Haus, es geht um die Zukunft des Nahen Ostens. Trumps Anhänger interessieren sich allerdings mehr für ein neues Epstein-Video, welches das US-Justizministerium am selben Tag veröffentlicht.
USA und Libanon
:Tauschgeschäft für die Waffen der Hisbollah
Die libanesische Miliz soll sich entwaffnen. Will aber nicht. Nun versucht es der Trump-Freund und Sondergesandte Tom Barrack mit einem Trick.
Israelischer Premier bei Trump
:Netanjahus Dilemma zwischen Waffenruhe und „Kapitulation“
Ohne Heinrich Hoffmann hätte das Hitler-Bild in der Öffentlichkeit der NS-Zeit wohl anders ausgesehen. Der Historiker Sebastian Peters hat die Biografie eines Mannes geschrieben, der an den Fotos Millionen verdiente und keinerlei Unrechtsbewusstsein besaß.
Analyse der NS-Zeit
:Hitler erklären auf 128 Seiten? Ja, geht!
Es muss nicht immer eine dicke Biografie sein, um Adolf Hitlers Person und Politik der Vernichtung zu verstehen. Es reicht, zu Sybille Steinbachers präziser Einführung zu greifen.
Buch über Iran und den Westen
:Mullahs als „Kaiser ohne Kleider“
Wie tickt die Islamische Republik, die gerade von Israel und den USA attackiert wird? Ali Fathollah-Nejad liefert die nötigen Fakten über die Vierfachkrise in Iran und den Zerfall der „Achse des Widerstands“.
Zwei neue Bücher über die neue und die alte Regierung
:Merz und die wackelnde Mitte
Robin Alexander fragt sich, ob der neue Kanzler anders als Olaf Scholz im Krisenmodus regieren kann. Mariam Lau kommt dem CDU-Politiker näher als jeder andere Biograf. Ihre Hoffnung: Merz ist bereit, aus Fehlern zu lernen.
Streitschrift über Rassismus
:Deutsche Abschiedskultur
Waslat Hasrat-Nazimi beschreibt in ihrem Buch „Rausländer“, wie sich das Deutschland 2025 für Menschen mit Migrationsgeschichte anfühlt. In einem Wort zusammengefasst: unerwünscht.
Zwei liberale Streitschriften
:Der Anfang vom Ändern
Wie geht’s weiter mit der FDP und der Welt? Dazu haben sich beinahe gleichzeitig zwei Liberale Gedanken gemacht – Wolfgang Kubicki mit einer vollmundigen „Kampfansage“ und Gerhart Baum mit einem sorgenvollen, posthum veröffentlichten Aufsatz.
Überlebende NS-Opfer in der frühen BRD
:Bittsteller nach der Befreiung
NS-Opfer waren gleich nach Kriegsende in Deutschland „unerwünscht“, schreibt die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum in ihrer eindrucksvollen Studie. Weder mit dem Leid der Menschen noch mit ihren finanziellen Ansprüchen wollten sich die Deutschen befassen, lieber sahen sie sich selbst als Opfer.
Weitere Artikel
LiveUSA
:Katastrophen-Hotline war nach Flut in Texas offenbar schlecht erreichbar
Zwei Drittel der Anrufe von Betroffenen in den Hochwassergebieten kamen nicht durch, wie die „New York Times“ berichtet – das liege an den Sparmaßnahmen der Regierung. Justizministerin Bondi feuert neun weitere Trump-Ermittler.
LiveKrieg in der Ukraine
:Heftige Luftangriffe auf Ziele in der Westukraine
In Czernowitz an der Grenze zu Rumänien werden laut Behörden zwei Menschen getötet, in der Großstadt Lwiw Wohnhäuser und auch ein Kindergarten getroffen. Laut ukrainischer Luftwaffe war die Angriffswelle eine der schwersten seit Kriegsbeginn vor drei Jahren.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Ungarn
:Maja T. im Hungerstreik – Außenminister will mit Ungarn reden
Der in Budapest angeklagten, mutmaßlich linksradikalen Person aus Deutschland geht es offenbar sehr schlecht. Minister Wadephul will kommende Woche bei der ungarischen Regierung bessere Haftbedingungen erreichen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Überlebender, Täter, UN-Soldat – der Völkermord von Srebrenica aus drei Perspektiven
Zum 30. Mal jährt sich der Völkermord von Srebrenica. Fotograf und Autor Armin Smailovic spricht über Aufarbeitung, Schuld – und drei Perspektiven auf den Völkermord.
LiveBundespolitik
:SPD will Richterkandidatin vor Unionsfraktion auftreten lassen
Brosius-Gersdorf sei bereit, vor den Abgeordneten von CDU und CSU zu sprechen und Fragen zu beantworten, heißt es aus der SPD.
SPD
:Gefühl der Demontage
Nach der abgesagten Richterwahl sind die Sozialdemokraten empört über ihren Koalitionspartner. Sie fühlen sich von der Union gedemütigt – und gehen mit einer klaren Ansage in die Sommerpause.
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller
:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“
Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 11. Juli 2025
Was heute wichtig war.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Chaos im Bundestag: Wir erleben die erste Koalitionskrise
Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.
Genozid
:AfD-Eklat bei Srebrenica-Gedenken im Bundestag
Der Bundestag erinnert an die Opfer des Völkermords im Bosnien-Krieg. Zwei Abgeordnete der AfD lösen mit ihren Reden scharfen Protest aus.
Israel
:Christen- Dorf erneut attackiert
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist das christliche Dorf Taibeh östlich von Ramallah offenbar Ziel von Brandstiftung durch extremistische jüdische Siedler geworden. Am Freitag sind nach Angaben des lateinischen Pfarrers Baschar Fawadleh Felder ...
MeinungÖsterreich
:Die Wiener Koalition regiert ruhig, aber nicht kreativ
ÖVP, SPÖ und Neos regieren geräuschlos nebeneinanderher. Ist das Gelassenheit und Routine – oder doch eher mangelnde Auseinandersetzung mit Inhalten?
Faktor zehn
:Grenzkontrolle
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 64: Asylzahlen.
Bundesrat
:Schutz für sexuelle Identität soll ins Grundgesetz
Das Land Berlin hat eine Initiative zur Verankerung des Schutzes der sexuellen Identität im Grundgesetz gestartet. Der am Freitag im Bundesrat von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgestellte Vorstoß sieht vor, die Reihe der ...
Plattform X
:Klage gegen Antisemitismus im Netz ohne Erfolg
Eine Klage wegen nicht gelöschter antisemitischer Inhalte auf der Plattform X hat vorerst keinen Erfolg. Im Prozess um sechs judenfeindlichen Beiträge, darunter die Leugnung des Holocausts, wies das Berliner Kammergericht die Berufung zurück. Die ...
Glosse
:Das Streiflicht
Die Frage, wo wir Menschen noch ein Zuhause finden, ist offen. Zum Glück wurde Atlantis soeben wiederentdeckt.
USA
:Trumps Justizministerin wird von der Jägerin zur Gejagten
Pam Bondi hat den Eindruck erweckt, es gebe ein Dossier mit Kunden von Jeffrey Epstein. Doch eine Verschwörung in dem Missbrauchsfall konnte sie nicht zutage fördern. Nun gibt es Rufe nach ihrer Entlassung.
Migration
:Griechenland setzt Asylverfahren aus
Griechenland nimmt vorübergehend keine Asylanträge von Migranten mehr an, die über den Seeweg aus Nordafrika das Land erreichen. Das Parlament in Athen verabschiedete nach einer zweitägigen Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung ...
Krieg gegen die Ukraine
:Trump kündigt an, der Nato Waffen zur Weitergabe zu liefern
US-Präsident Donald Trump will einem Bericht zufolge eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben. „Ich bin von Russland enttäuscht, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert“, sagte Trump in einem Telefoninterview mit einer ...
Kontrollen der Bundespolizei
:Wenige Asylgesuche an den Grenzen
Nach den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen hat die Bundespolizei etwas mehr Menschen bei unerlaubten Einreisen aufgegriffen. Ein Asylgesuch stellten in den vier Wochen jedoch ...
Argentinien
:Goooooooooooool!
Sie brüllen bei jedem Tor, verehren Maradona, spielen nachts unter Brücken: Fußball ist die große Leidenschaft aller Argentinier, er vereint, was das Land schön und schrecklich macht. Nur unser Korrespondent hat die Begeisterung nie so richtig verstanden. Eine Annäherung.
England und der Rasen
:God save the Green
Was ist das mit den Engländern und dem Rasen: Liebe, Besessenheit – oder haben sie einfach nur das perfekte Wetter dafür? Zeit, sich mal ein paar Grünflächen anzuschauen, in Cambridge, in Wimbledon. Aber bitte auf keinen Fall betreten.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Auf Weltreise
:Deutsch-französischer Radtourist in Iran festgenommen
Ein 18-jähriger Radreisender war seit Mitte Juni in Iran verschwunden. Nun bestätigt der iranische Außenminister seine Festnahme.
Sachsen-Anhalt
:Prorussischer Hackerangriff
In Sachsen-Anhalt waren mehrere Internetseiten von Ministerien am Donnerstagvormittag kurzzeitig nicht aufrufbar. Grund sei ein anhaltender Cyberangriff auf das Landesportal, teilte ein Sprecher des Digitalministeriums auf Anfrage mit. Demnach ist ...
SZ am Abend
:Nachrichten vom 10. Juli 2025
Was heute wichtig war.
SZ-Podcast „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“
:„Es gibt eine schlafende Linke in diesem Land“
Ausgerechnet in seiner Heimat New York hat Donald Trump einen neuen Erzfeind gefunden. Oder wird ihm doch sein alter Freund Elon Musk gefährlicher? Die neue Folge des Podcasts zwischen Berlin und New York.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Oberster US-Gerichtshof: Immer mehr Macht für Trump
Donald Trump lenkt die Demokratie in den USA in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.
Handelsstreit
:Brasilien reagiert gelassen auf Trumps Superzölle
Wegen einer angeblichen „Hexenjagd“ gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro belegt Donald Trump das Land mit 50 Prozent Strafsteuern. Doch der wirtschaftliche Schaden ist gering – und der linken Regierung könnte der Streit sogar nützen.
Abschiebungen
:Verhandelt Deutschland mit den Taliban?
Ein Besuch von Afghanistans Ex-Präsident Karsai in Berlin löst politischen Streit über eine heikle Frage aus: Wie weit darf die Bundesregierung für einen Abschiebe-Deal mit dem Regime in Kabul gehen?
Missbrauchsbeauftragte
:Jugendliche besser vor sexuellen Übergriffen schützen
Die unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, plädiert für neue Straftatbestände zum Schutz von Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen. Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage zwar ...
Atomwaffen
:Engere Kooperation zwischen London und Paris
Die Atommächte Großbritannien und Frankreich wollen ihr Abschreckungspotenzial stärker gemeinsam zur Geltung bringen. Darauf einigten sich beide Länder vor einem gemeinsamen Regierungsgipfel von Premier Keir Starmer und Präsident Emmanuel Macron in ...
Diplomatie
:Rubio: Neuer Ansatz aus Moskau
In den Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat Russland nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio neue Ideen präsentiert. Auf die Frage einer Journalistin, ob es sich um Ideen handele, die die US-Regierung bislang noch nicht gehört ...
Glosse
:Das Streiflicht
Wenn selbst Killer in Romanen sich zu einem Nickerchen entschließen, steht es einem Granden wie Hugh Grant dann nicht auch zu, kurz wegzunicken?
Bundestag
:Enquete-Kommission soll Corona-Pandemie aufarbeiten
Eine Enquete-Kommission aus Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen soll die Corona-Zeit aufarbeiten und Lehren für den Umgang mit künftigen Pandemien ziehen. Der Bundestag beschloss die Einsetzung des Gremiums am Donnerstag mit den Stimmen von ...
Bundestag
:Abgeordnete sollen Regenbogenfahnen entfernen
Die Bundestagsverwaltung hat eine Aufforderung an mehrere Abgeordnete, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen, mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von Fahnen „grundsätzlich und unabhängig von der ...
Wegweisendes Gerichtsurteil
:Neue Hoffnung für Contergan-Geschädigte
Ein Schlafmittel hat in der frühen Bundesrepublik Tausende Fehlbildungen verursacht – es war ein großer Medizinskandal. Viele Betroffene warten bis heute auf Entschädigung. Doch jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.
Österreich
:Die Justizministerin entmachtet sich selbst
In Österreich gilt das Rechtswesen als anfällig für politische Einflussnahme – darauf deuten mehrere Gutachten hin. Ministerin Anna Sporrer hat der Regierungskoalition einen Plan vorgelegt, um das zu ändern.
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
:„Wir geben nicht auf“
Die „ultimative Voraussetzung“ für den nachhaltigen Wiederaufbau fehle noch, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine. Gerade deshalb geht es in Rom nicht nur um zivile Hilfen.
LiveKrieg in Nahost
:EU: Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen
Teil einer Vereinbarung sind laut der EU-Außenbeauftragten Kallas eine deutliche Steigerung der täglichen Lebensmittellieferungen und mehr geöffnete Grenzübergänge.
Abstimmung im Europaparlament
:Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
Das Europaparlament hat sich größtenteils hinter die Kommissionspräsidentin gestellt und ihr sein Vertrauen ausgesprochen.
Ideas
:The U.S. Is Switching Sides
Donald Trump is giving Vladimir Putin every incentive to keep killing Ukrainians.
Ideas
:Welcome to the Mafia Presidency
That’s a nice business you’ve got there.
Ideas
:Why Do So Many People Think That Trump Is Good?
The work of the moral philosopher Alasdair MacIntyre helps illuminate some central questions of our time.
Politics
:How Much Worse Is This Going to Get?
Political violence poses an existential threat to our nation and our freedoms—but it’s not too late.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Südkorea
:Erneut Haftbefehl gegen früheren Präsidenten
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol steht wegen Hochverrats vor Gericht. Anfang des Jahres saß er bereits in Untersuchungshaft. Nun muss er wieder hinter Gitter.
Finanzskandal im EU-Parlament
:Marine Le Pens Partei wieder im Zentrum einer Affäre
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechts-außen-Parteien im EU-Parlament – wegen des Verdachts auf unlauteres Finanzgebaren. Besonders prominent dabei: der französische Rassemblement National.
