Politik

Bundestag

Gesetzliche Krankenversicherung
:Was das Sparpaket für Patienten, Ärzte und Kliniken bedeutet

Nach monatelangem Gezerre hat der Bundestag die umstrittenen Kürzungen für das Gesundheitswesen verabschiedet. Die Folgen für Menschen mit gesetzlicher Krankenversicherung sind erheblich.

SZ PlusVon Rainer Stadler

SZ PlusMeinungGesundheitspolitik
:Kassenpatienten zahlen drauf, weil die Ministerpräsidenten zu feige sind

SZ PlusGesundheitswesen
:Warum Psychotherapie zum Luxus werden könnte

Gesundheitspaket
:Warum der Kanzler plötzlich um seine Reform zittern musste

Nach dem Bundestag musste auch der Bundesrat die Gesundheitsreform billigen. Das zwang die Regierung zu einem nächtlichen Angebot – und entwickelte sich trotzdem zum Krimi.

SZ PlusVon Georg Ismar und Robert Roßmann

Energiewende
:Was das neue Heizungsgesetz für Eigentümer und Mieter bedeutet

Im Heizungskeller soll wieder mehr Freiheit herrschen, das war das Ziel der Koalition. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht genau das vor. Aber auch neue Regeln für Mieter und Vermieter. Ein Überblick.

SZ PlusVon Michael Bauchmüller und Leopold Zaak

Gesundheitssystem
:„Ist meine Schulter wirklich nicht mehr zu retten?“

Das Gesundheitssystem ist unbezahlbar. Könnte auch daran liegen, dass in kaum einem Land der Welt so viele künstliche Gelenke eingesetzt werden wie bei uns. Fangen wir also mit der Schulter an: Muss es immer gleich eine neue sein?

SZ PlusVon Christina Berndt und Bastian Brinkmann

Ausland

Interview mit Anne Applebaum
:„Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“

Wie überlebensfähig sind Europas Demokratien unter dem Druck autokratischer Weltmächte? Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum über Trumps Emotionen, Putins Wahnhaftigkeit und die Stärke der Europäer.

SZ PlusInterview von Verena Mayer

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Wo die Front verläuft - Tag 1598

Bangladesch
:„Die Gewalt wird schlimmer, weil Fundamentalisten stärker werden“

Menschenrechtsorganisationen in dem südasiatischen Land beklagen immer mehr Verbrechen an Frauen und Kindern. Islamistische Strömungen stärken Weltbilder, die solches Unrecht befördern.

SZ PlusVon Thomas Hahn

Krieg im Sudan
:Angst vor dem nächsten Massaker

Die sudanesische Miliz RSF belagert Städte und hungert sie aus, sie ermordete Tausende Menschen auf grausame Weise in al-Faschir. Nun stehen ihre Truppen vor al-Obeid. Sind die Bewohner noch zu retten?

SZ PlusVon Arne Perras

Westjordanland
:EU erwägt Sanktionen gegen Israels illegale Siedler

Werden Produkte aus jüdischen Siedlungsgebieten in der Westbank künftig ausgesperrt? Die meisten Mitgliedstaaten wollen das – Deutschland nicht. Bald könnte es zum Schwur kommen.

SZ PlusVon Jan Diesteldorf und Sina-Maria Schweikle

Umwelt
:Der immergrüne Albtraum äthiopischer Bauern

Ende der Siebzigerjahre brachten Entwicklungshelfer den Neltuma juliflora nach Äthiopien. Er sollte das Land vor der Wüste retten. Der Baum ist widerstandsfähig, anspruchslos. Und so anpassungsfähig, dass er zum immergrünen Albtraum der Bauern wurde.

SZ PlusVon Paul Munzinger (Text und Fotos)

Nato-Gipfel in Ankara
:Und dann sagt Trump den Satz, auf den Selenskij gewartet hat

Auch als Trump ihn „Präsident Putin“ nennt, lächelt Wolodimir Selenskij. Der ukrainische Präsident hat dem US-Präsidenten auf dem Nato-Gipfel in Ankara ein wichtiges Versprechen entlockt.

SZ PlusVon Sebastian Gierke

Deutschland

Einsatz von künstlicher Intelligenz
:Wer schreibt denn da?

Künstliche Intelligenz oder echter Mensch? Seit FAZ und FAS zwei Gastbeiträge löschten, wird über die KI-Nutzung von Politikern debattiert. In mehreren Ministerien gibt es Verdachtsmomente, zeigt eine SZ-Recherche.

SZ PlusVon Lena Kampf und Roland Preuß

Berlin
:Wegners Irrweg ins politische Aus

Berlins Regierender Bürgermeister hat wiederholt darüber gelogen, was er am Tag des großen Stromausfalls unternommen hat. Nun zieht er sich als CDU-Spitzenkandidat zurück, ihm soll Finanzsenator Stefan Evers folgen.

SZ PlusVon Meredith Haaf

SPD-Unmut über die Bundesregierung
:„Im Regierungsviertel-Raumschiff abgekoppelt von der Lebenswelt“

Viele Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Bundesregierung – an der ihre Partei beteiligt ist. Gerade unter den Wahlkämpfern in den Ländern wächst der Ärger auch über die SPD-Spitze.

SZ PlusVon Meredith Haaf und Georg Ismar

Bundestag
:Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung

Im Bundestag zieht der Kanzler vor der Sommerpause Bilanz. Die Koalition redet er stark, die AfD greift er an und zur Verteidigung hat er Neues zu sagen. Die Kritik folgt auf dem Fuß.

SZ PlusVon Georg Ismar

NSDAP-Mitgliederkartei

Meinung
:Wenn Fragen zur Familiengeschichte erst jetzt gestellt werden

Kolumne von Verena Mayer
Portrait Auslandskorrespondentin Verena Mayer

SZ Plus
:„Alle haben ein verbrecherisches Regime legitimiert“

Alle Artikel zu diesem Thema

Das Politische Buch

NSDAP-Mitgliederkartei
:Was war das „Dritte Reich“? Neun Leseempfehlungen

Ein Treffer in der NSDAP-Mitgliederkarte kann ein Anlass sein, weiterzuforschen über die Familiengeschichte oder die NS-Zeit.  Büchertipps aus dem Ressort „Das Politische Buch“.

Von Robert Probst

Zwei Bücher über Gesellschaft und Demokratie
:Was gegen Politikfrust helfen kann

Der Aktivist Arne Semsrott und der Politiker Fedor Rose machen sich Gedanken, wie stabile Mehrheiten und mehr Miteinander in Deutschland wieder möglich werden. Ihre Problemanalyse ist identisch, ihr Lösungsweg nicht.

SZ PlusRezension von Katrin Albrecht

Der Kampf um Seltene Erden
:Rohstoff-Wettlauf mit deutschen Hemmschuhen

Wirtschaft und Militär hängen von Seltenen Erden und Lithium ab. Der Politikwissenschaftler Jakob Kullik rät, hier robuster gegen Chinas Vormachtstellung vorzugehen. Doch zu welchem Preis?

SZ PlusRezension von Judith Raupp

Biografie über Hans Schwerte
:Der SS-Offizier, der Uni-Rektor in Aachen wurde

Das Doppelleben von Hans Ernst Schneider, der nach dem Krieg als Hans Schwerte zum liberalen Germanisten mutiert war und erst 1995 aufflog, verrät einiges über den Umgang der Deutschen mit der NS-Zeit.

SZ PlusRezension von Knud von Harbou

Erinnerungen von Elisabeth Schwarzhaupt
:„Dieser erste weibliche Minister“

Elisabeth Schwarzhaupt war 1961 die erste bundesdeutsche Ministerin. Wie sich die CDU-Politikerin gegen Adenauer und die anderen Herrn durchsetzte, schrieb sie in einem „Lebensbericht“ nieder.

SZ PlusRezension von René Schlott

Jüdische Emigration nach 1933
:Gefangene im eigenen Land

Lange nach 1933 hofften viele deutsche Juden, es werde nicht zum Schlimmsten kommen im NS-Staat. Susanne Heim zeichnet nach, wie ihre Pläne zur Emigration schließlich an der Hartherzigkeit der Staatenwelt scheiterten.

SZ PlusRezension von Annette Weinke

Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1990
:Wo bleibt der Reformator?

Hartmut Berghoff seziert Deutschlands aktuelle Wirtschaftspolitik. Er sieht keinen Anlass für Untergangsstimmung, aber die Rolle des Staates bereitet ihm einige Sorgen. Über den schmalen Grat zwischen historischer Betrachtung und Tagespolitik.

SZ PlusRezension von Dietmar Süß

Weitere Artikel

Protest
:Demo gegen Rüstungsexporte - Thunberg unter den Teilnehmern

Zuletzt gab es immer wieder Protestaktionen gegen Rheinmetall. Nun demonstrieren Hunderte am Berliner Geländes des Rüstungskonzerns. Auch eine prominente Aktivistin ist dabei.

US-Präsident
:Trump rühmt sich mit fehlerfreiem Kognitionstest

Donald Trump ist der älteste US-Präsident in der Geschichte; über seine Gesundheit wird ausgiebig spekuliert. Er selbst betont immer wieder, bei Kognitionstests sehr gut abzuschneiden.

Nahost
:Iran schließt Straße von Hormus – USA greifen wieder an

Iran hat nach eigenen Angaben ein Schiff in der Straße von Hormus gestoppt und die Meerenge vorerst geschlossen. Die USA reagieren mit Angriffen. In mehreren Golfstaaten herrscht wieder Alarm.

LiveKrieg in der Ukraine
:Selenskij will Militärs nach Einschlägen in Munitionslager bei Kiew bestrafen

Ein russischer Raketenangriff endete für die Stadt Wyschnewe bei Kiew mit schweren Zerstörungen – auch weil eigene ukrainische Beamten gegen Sicherheitsvorschriften verstießen. Das soll Folgen haben.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Sachsen-Anhalt
:100-Tage-Programm: Was die AfD nach einem möglichen Wahlsieg vorhat

In Magdeburg stellt die AfD vor, was sie im Fall einer Machtübernahme umsetzen würde. Es ist die kondensierte Version ihres völkisch-autoritären Wahlprogramms.

Von Tim Frehler

LiveUSA
:Journalisten nach Berichten über Trumps Flugzeug vorgeladen

Die US-Justiz nimmt offenbar Reporter der „New York Times“ ins Visier. Die Zeitung spricht von einem Einschüchterungsversuch.

Alle Entwicklungen im Liveblog

LiveKrieg in Nahost
:Nach Schüssen auf Frachtschiff: USA greifen Ziele in Iran an

Erneute Eskalation in der Straße von Hormus: Nachdem die Revolutionsgarden Schüsse auf ein Containerschiff abgegeben und die Meerenge geschlossen haben, reagieren die USA mit Angriffen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Irak
:Wadephul: Wollen weiterhin Bundeswehr-Engagement in Erbil

Der multinationale Irak-Einsatz OIR endet im September. Deutschland räumt das Militärcamp, bietet dem Land aber Militärberater der Bundeswehr an.

SZ am Abend
:Nachrichten vom 10. Juli 2026

Was heute wichtig war.

Von Dominik Fürst

Podcast: „Auf den Punkt“
:Spargesetz statt Reform: Das ändert sich jetzt im Gesundheitssystem

Die Reform bringt Einschnitte für alle. Aber die Hauptlast tragen die Versicherten.

Von Johannes Korsche und Rainer Stadler

Bundesrat
:Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden

Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen des Bundesrats künftig bestraft werden. Auf Initiative von Hessen hat die Länderkammer am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Demnach soll bestraft werden, wer ...

Bundeswehr
:Rückzug aus Erbil

Die Bundeswehr zieht ihre Soldaten bis Ende September aus Erbil im Nordirak ab und schließt das deutsche Feldlager. Das teilte das Verteidigungsministerium an Freitag mit. Der Abzug finde „im Einklang mit den Amerikanern und den internationalen ...

Verteidigung
:Nach dem „Tomahawk“-Deal bleiben viele Fragen offen

Die Bundesregierung feiert die Einigung mit Donald Trump zum Kauf des begehrten US-Marschflugkörpers. Aber kann er vor 2028 geliefert werden?

SZ PlusVon Daniel Brössler und Georg Ismar

Berlin
:Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück

Seine Kommunikation rund um den großen Stromausfall im Januar sei „Mist“ gewesen, sagt Wegner. Zehn Wochen vor der Wahl des Abgeordnetenhauses muss die CDU einen neuen Spitzenkandidaten suchen.

Von Tobias Bug

LiveBundespolitik
:Grünes Licht für Krankenkassen-Reform im Bundesrat

Nach dem Bundestag stimmt auch die Länderkammer dem Gesundheits-Sparpaket der Regierung zu. Zuvor hatten mehrere Bundesländer erwogen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Midterm Elections in den USA
:Wie Trump die Kongresswahlen beeinflussen will

Der US-Präsident hat die Mitglieder der oppositionellen Demokraten aus einer bundesweiten Wahlkommission gefeuert. Der Schritt fügt sich ein in eine Reihe von Versuchen, die Republikaner bei Wahlen besserzustellen.

SZ PlusVon Reymer Klüver

Bundesregierung
:Merz hat den ersten Reformschritt geschafft

Die Bundesregierung kann das Gesundheitssparpaket retten – mit einigen Mühen und hektischen Nachverhandlungen. Die weiteren Reformen dürften noch schwerer werden.

SZ PlusVon Georg Ismar und Robert Roßmann

Tech-Milliardäre
:Der Staat? Muss weg. Demokratie? Braucht keiner. Freiheit? Ist eine Pizzeria auf dem Mars

Elon Musk, Jeff Bezos und Peter Thiel eint ein Ziel: die Entfesselung der Technologie. Das Gift ihrer politischen Fantasien ist längst in unsere Mitte eingesickert.

SZ PlusVon Ann-Kathrin Nezik; Collagen: Niklas Keller, Felix Hunger

EU-Außengrenze
:Weniger illegale Einreisen

Die EU-Behörde Frontex hat im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen verzeichnet. 49 000 bedeuteten einen Rückgang von 37 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025, teilte die Behörde in Warschau ...

Glosse
:Das Streiflicht

Das Zeitalter der sauren Froschfressen und das Jahrzehnt der Podcasts: Alle reden, keiner hört zu.

SZ Plus

Nordkoreas Diktator
:Kim will Atomwaffenarsenal aufbauen

Nordkorea hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA Maßnahmen zum „quantitativen und qualitativen“ Ausbau seines Atomwaffenarsenals beschlossen. Machthaber Kim Jong-un habe ⁠bei einem Treffen der Zentralen Militärkommission der ...

Getöteter oberster Führer Irans
:Chamenei in Maschhad beigesetzt

Der getötete iranische Staatschef Ayatollah Ali Chamenei ist in seiner Heimatstadt Maschhad bestattet worden. Die Beisetzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wie mehrere iranische Medien berichteten. Überschattet wurden die ...

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

SZ am Morgen.

Von Valerie Höhne

Getötetes Staatsoberhaupt
:Irans oberster Führer Chamenei beerdigt

Lange galt Ayatollah Ali Chamenei als unantastbar. Ende Februar tötete das israelische Militär ihn bei einem Luftangriff.  Nach tagelanger Staatstrauer wurde er nun in seiner Heimatstadt beigesetzt.

Gesundheitsversorgung
:Honorarkürzung bei Psychotherapeuten vorerst gestoppt

Das Vorhaben hatte bundesweite Proteste ausgelöst. Ein Berliner Gericht entschied nun im Eilverfahren, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Richter melden aber Bedenken bei Berechnungen an.

Krieg in Nahost
:Schiffsverkehr in Straße von Hormus kommt wieder fast zum Erliegen

Nach der erneuten Eskalation zwischen USA und Iran und Attacken auf Tanker meiden die meisten Schiffskapitäne die Meerenge wieder.

SZ am Abend
:Nachrichten vom 9. Juli 2026

Was heute wichtig war.

Von Tobias Bug

Ukraine
:Rentner an Raketenwerfern

Für den Kampf gegen Russland sind Oleksandr Taran und seine Kameraden eigentlich zu alt. Eine eigene Raketen-Einheit haben sie trotzdem aufgestellt. Ein Besuch bei den „Steppenwölfen“.

SZ PlusVon Florian Hassel

Ausbildungsförderung
:Studierende müssen länger auf Bafög-Erhöhung warten

Die Wohnkostenpauschale steigt, allerdings erst im Frühjahr 2027. Die Bedarfssätze werden später angehoben.

SZ PlusVon Tim Frehler und Sebastian Strauß

Wohlfahrtsverband
:Neue Caritas-Präsidentin

Deutschlands größter Wohlfahrtsverband bekommt eine neue Chefin. Katharina Ganz wird im Februar 2027 Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, als Nachfolgerin von Eva Maria Welskop-Deffaa, die nach fast zehn Jahren als Caritas-Präsidentin in den ...

Kriegsverbrechen im Sudan
:Den Haag meldet Fortschritte

Der Internationale Strafgerichtshof sieht deutliche Fortschritte bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Sudan. Bei der Untersuchung von Massakern an der Zivilbevölkerung in den Städten Al-Faschir und Al-Dschunaina gebe es einen „Durchbruch ...

Kindergeld
:Auszahlung ohne Antrag

Das Kindergeld soll künftig ohne vorangehenden Antrag ausbezahlt werden. Das hat am Donnerstag der Bundestag beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen. Die neue Regelung soll die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung voranbringen. Das ...

Regierungserklärung
:Dieser Deal mit Trump soll Deutschland sicherer machen

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt überraschend den Kauf von US-Marschflugkörpern des Typs „Tomahawk“ an. Damit reagiert er auf eine konkrete Gefahr aus Russland.

Von Daniel Brössler

Glosse
:Das Streiflicht

Hummeln mussten immer viel Kritik einstecken, weil sie langsamer sind als Bienen. Dabei ist ihnen ihre Intelligenz ins Gesicht geschrieben.

SZ Plus

Bundesverfassungsgericht
:Karlsruhe weist Eilanträge zur Gesundheitsreform ab

Damit kann der Bundestag am Freitag über die geplanten Änderungen abstimmen. Auch eine Klage der Linken wegen angeblich unzureichender Information über das Heizungsgesetz scheitert.

SZ PlusVon Wolfgang Janisch

Nahost
:Israel bereitet neue Angriffe auf Iran vor

Aus Sicht Benjamin Netanjahus wurde der Iran-Krieg vorzeitig beendet. Dass Trump die Verhandlungen mit den Mullahs stoppte, sieht der israelische Regierungschef jetzt als Chance.

Von Kristiana Ludwig

Sexuelle Gewalt an Kindern
:Chatkontrolle gebilligt

Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft und Google könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuelle Gewalt an Kindern suchen dürfen. Nach einer überraschenden Wende in der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle billigte das ...

MeinungBaden-Württemberg
:Die CDU vergisst die Ihren nicht

Sechs Wahlkreissieger der Südwest-CDU blieben bei der Bundestagswahl 2025 ohne Mandat. Nun haben sie plötzlich doch eines – oder einen gut dotierten politischen Posten. Dank Parteichef Manuel Hagel. Zu viel des Guten?

Kolumne von Roland Muschel

Vorwürfe gegen US-Demokraten
:Senatskandidat gibt auf

Der demokratische Senatskandidat Graham Platner hat seine Kampagne im US-Bundesstaat Maine ausgesetzt. Der Rückzug des ehemaligen Marineinfanteristen dürfte die Bemühungen der Demokraten erschweren, bei den Wahlen im November die Kontrolle ⁠über den ...

Grönland-Frage
:Trump droht mit weiterem Truppenabzug

US-Präsident Donald Trump hat mit einem noch größeren Truppenabzug aus Europa gedroht und das von einer Vereinbarung zu Grönland abhängig gemacht. „Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Vieles wird von Grönland abhängen“, sagte er ...

Peru
:Und wieder regiert Fujimori das Land

Sie wird das neunte Staatsoberhaupt innerhalb von zehn Jahren sein, keines hat bisher die Kriminalität in den Griff bekommen. Nun will ausgerechnet die Tochter eines berüchtigten Vorgängers dies schaffen.

SZ PlusVon Jan Heidtmann

Ideas
:What J. D. Vance Once Knew

Ten years ago, the vice president wrote that one day, voters would realize the truth about Donald Trump. That day has now arrived.

SZ Plusby Peter Wehner, The Atlantic

Politics
:Something Is Happening in the Democratic Base

Voters are over moderates and incumbents.

SZ Plusby Russell Berman and Elaine Godfrey, The Atlantic

Ideas
:Young Republican Activists Are Turning Against Trump

Conservative groups at colleges across the country want a far more radical GOP.

SZ Plusby Charlie Sabgir, The Atlantic

Politics
:Trump Is Getting Tired of Losing Election Cases

Even the judges he appointed aren’t buying the arguments.

SZ Plusby Toluse Olorunnipa, The Atlantic

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

SZ am Morgen.

Von Valerie Höhne

US-Einwanderungsbehörde
:ICE-Polizist erschießt einen Mexikaner in Houston

Erneut wird ein Mensch bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde getötet. Im Januar hatten Agenten von ICE und Border Patrol in Minneapolis bereits zwei US-Bürger erschossen. Die Familie verlangt eine unabhängige Untersuchung.

Von Charlotte Walser

ExklusivBerlin-Neukölln
:Strafbefehl gegen den Schulleiter, der  einen Mordanschlag erfunden haben soll

Für sein Engagement gegen Antisemitismus und seine säkulare Arabischschule wurde Hudhaifa Al-Mashhadani von der Berliner Stadtgesellschaft gefeiert. Dann verdächtigt er einen Mann, ihn angegriffen zu haben – zu unrecht, findet das Amtsgericht Tiergarten.

Von Christoph Cadenbach und Thorsten Schmitz

SZ am Abend
:Nachrichten vom 8. Juli 2026

Was heute wichtig war.

Von Tobias Bug

ExklusivRüstung
:Bundeswehr geht im Weltraum in die Offensive

Bisher war Deutschland im All nur defensiv unterwegs – das dürfte sich nun ändern. Schon 2027 sollen Testsatelliten ausgesetzt werden, die auch andere Raumflugkörper stören können. Die Politik spricht von „Abschreckung im All“.

Von Ben Heubl, Martin Kaul und Mauritius Much

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