Politik

George Santos gibt Posten in Ausschüssen auf

Der Kongressabgeordnete will wegen der Berichte über seinen gefälschten Lebenslauf vorerst kürzer treten. Auch seine Wähler scheinen nicht mehr überzeugt von ihm zu sein.

Nachrichten am 31. Januar 2023

Was heute wichtig war.

Von Carina Seeburg

Was die Karlsruher Entscheidung für die Berlin-Wahl bedeutet

Mit denkbar dürren Worten hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen eine Neuauflage der Wahl in Berlin abgeschmettert. Der Grund könnte für das sonst so selbstbewusste Gericht eher untypisch sein.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wahl in Berlin: Wiederholung mit skurrilen Situationen

Berlin wählt am 12. Februar erneut das Abgeordnetenhaus. Das führt zu teilweise außergewöhnlichen Konstellationen.

Von Jan Heidtmann und Lars Langenau

Wie die Schweiz ihr Munitionsdilemma lösen will

Bald sollen in Deutschland Geschosse für den "Gepard" vom Band laufen. Bis dahin bleibt der Druck auf die Schweiz hoch, Munitionslieferungen an Kiew zu erlauben. Dafür will das Parlament nun ein Gesetz ändern.

Von Thomas Fromm und Isabel Pfaff, München/Bern

Mit bester Überzeugung

Hat die rot-rot-grüne Landesregierung politisches Spitzenpersonal nach Gesinnung statt Qualifikation eingestellt? Das legt ein Papier des Rechnungshofes nahe, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Iris Mayer, Leipzig

Biden lässt die "F-16"-Jets am Boden - vorerst

Nach Bundeskanzler Scholz schließt auch der US-Präsident die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine aus. Allerdings ist unklar, wie definitiv diese Absage ist.

Von Fabian Fellmann, Washington, und Nicolas Freund

Wann ist der Schaden schwer genug?

Die CDU will Hans-Georg Maaßen ausschließen. Doch darf sie den Ex-Verfassungsschutzchef so einfach rauswerfen? Ähnliche Fälle zeigen, wann ein Parteiausschluss rechtens ist und wann nicht.

Von Jan Bielicki

"Meine größte Angst ist, nicht bis zur Rente durchzuhalten"

Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre erhöhen, der Widerstand ist groß. Dabei müssen andere Europäer noch länger arbeiten. Drei Franzosen erklären, wieso sie das nicht wollen.

Von Kathrin Müller-Lancé, Paris

Keine Panzerzählung vor Pistorius

Die Regierung muss auf Anfrage einräumen, dass es bis vor Kurzem keine Prüfung der für die Ukraine lieferbaren Panzer gab. Das entlarve das Agieren des Kanzlers, meint ein CDU-Politiker.

Von Georg Ismar, Berlin

Das Ziel der Täter ist der Staat

Das Selbstmordattentat auf eine Moschee in Peschawar hat mindestens 100 Gläubige in den Tod gerissen. Doch der eigentliche Adressat ist die ganze Region - und die Regierung in Islamabad. Denn die Terroristen haben große Pläne.

Von David Pfeifer, Bangkok

CDU fordert Faeser im Fall einer Kandidatur zum Rücktritt auf

Spitzenkandidatin in Hessen, Innenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Frau wäre aus Sicht der Union unverantwortlich. Auch von Grünen und FDP kommt Kritik.

Wie China, nur netter und respektvoller

Bundeskanzler Olaf Scholz reist durch Südamerika, um den Handel zu beleben. Das liegt ihm besser als Panzerdebatten. Sein Ziel: Argentinien, Chile und Brasilien in die deutsche Energiewende einzubinden.

Von Nicolas Richter, Santiago de Chile

Wahl zum Abgeordnetenhaus kann stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen die Wahlwiederholung in Berlin ab, eine Begründung veröffentlicht es nicht. Die Wahl steht am 12. Februar an.

"Diese Polizisten sollten ihre Taten nicht hinter ihrem Schwarzsein verstecken können"

Das Risiko, von Polizisten getötet zu werden, ist für Schwarze in den USA viel höher als für Weiße. Dass die Täter diesmal selbst schwarz sind, macht den Fall für die Bürgerrechtsbewegung noch ungeheuerlicher.

Von Peter Burghardt, Washington

"Ihr habt gefehlt"

Bundeskanzler Scholz besucht Brasilien. Es ist die wichtigste Station seiner Südamerikareise und am Ende gibt es neben ein paar Meinungsverschiedenheiten auch Überraschungen und sogar Umarmungen.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires, und Nicolas Richter, Brasília

Bolsonaro beantragt Visum in den USA

Nach dem Ende seiner Amtszeit war der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nach Florida geflogen. Nun hat er laut seinem Anwalt ein US-Visum beantragt.

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Von Leopold Zaak