Wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als Chef einer Koalition ohne Mehrheit eine neue Amtszeit überstehen will, warum er mit der AfD redet und was er von einem Kanzler Merz erwartet.
Regierungsbildung in Thüringen
:Eingeschränkt regierungsfähig
Bundestagswahl
:Konkret werden, ohne zu viel zu versprechen
CDU und CSU wollen am 17. Dezember ihr Wahlprogramm beschließen. Das Problem: Die Wähler sollen Antworten bekommen – aber hinterher auch nicht enttäuscht werden.
SPD
:„Nein, wir haben wirklich kein gutes Bild abgegeben“
Am Montag startet die SPD mit Kanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf – auf dem Bundeskongress der Jusos räumt Parteichefin Saskia Esken Fehler ein.
Bundesregierung
:Plötzlich macht sich der Haushalt von allein
Der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner war auch dem Dauerstreit um den Bundesetat 2025 geschuldet. Zweieinhalb Wochen später ist von Haushaltslöchern auf einmal keine Rede mehr. Wie kann das sein?
SPD
:Wird schon schiefgehen
Jetzt ist also klar, dass Olaf Scholz im Wahlkampf vorangeht für die SPD. Weniger klar ist, ob die anderen ihm folgen. Über einen denkbar unbeliebten Kandidaten und das schleichende Gift namens Panik.
Ausland
Weltklimakonferenz
:300 Milliarden für Klimaschutz
Die UN-Konferenz in Baku einigt sich auf einen internationalen Fonds zur Finanzierung dringender Schutzmaßnahmen. Indien und Nigeria kritisieren die Beschlüsse als völlig unzureichend.
MeinungCOP 29
:Die Klimakonferenz von Baku ist eine Warnung an die Welt
Klimakrise
:Land unter
Wohl nirgends wird die Bedrohung durch die Klimakrise so deutlich wie in Tuvalu, einem winzigen Staat im Pazifik. Er könnte verschwinden, wenn der Meeresspiegel weiter steigt. Besuch auf einer Insel, die sich auf ihren eigenen Untergang vorbereitet.
Schweiz
:Die Schweizer stimmen gegen Autobahnausbau
Bei einer Volksabstimmung scheitert die Regierung mit dem Vorhaben, das überlastete Autobahnnetz an sechs Stellen auszubauen – das ist überraschend, bislang gab es um solche Vorhaben nie Streit.
Südamerika
:Linkskandidat Orsi gewinnt Präsidentenwahl in Uruguay
Nach einem konservativen Intermezzo bringt der Ex-Lehrer die Linke in dem Land wieder an die Macht. Radikale Veränderungen werden nicht erwartet. Uruguay gilt als demokratisches Musterland.
Libanon
:Was kommt nach der Hisbollah?
Zwischen Israel und der Hisbollah zeichnet sich ein Weg in Richtung Waffenstillstand ab – wie sich das Machtverhältnis in Libanon neu austarieren würde, ist offen.
Belgien
:Da kann auch der König nicht helfen
Belgien hat im Juni gewählt, und diesmal sollte schnell eine Regierung stehen. Aber die wird immer noch gesucht. Das liegt auch an einem pöbelnden Parteichef.
Frankreich
:„Merci, Gisèle“
Das Vergewaltigungsopfer Gisèle Pelicot ist zur Symbolfigur einer neuen Bewegung im Kampf gegen Gewalt an Frauen geworden. Nun bewegt sich auch die französische Regierung.
Wenige Wochen nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump die wichtigsten Posten in seinem Kabinett bereits besetzt. Dieses Tempo könnte Eindruck schinden – wenn die Entscheidungen nur etwas überlegter wirken würden.
US-Wahl
:Trumps Kabinett der Loyalisten
Buch zur US-Wahl über „Die Unvereinigten Staaten“
:Die Welt der Stammeskrieger
MeinungUSA
:Trump ist die zwangsläufige Antwort auf Obama
USA
:Trump will Hedgefonds-Manager zum Finanzminister machen
Der vergleichsweise gemäßigte Wall-Street-Mann Scott Bessent soll künftig das US-Finanzministerium führen. Er könnte sich mit dem designierten Handelsminister und Musk-Vertrauten Howard Lutnick einen Machtkampf um Strafzölle liefern.
US-Wahl
:Trump nominiert eine weitere Vertraute als Justizministerin
Kurz nach dem Rückzug von Matt Gaetz stellt der designierte US-Präsident seinen Ersatz vor: Pam Bondi. Sie ist die konventionellere Wahl für den Posten – ihre Kritiker haben jedoch eine Menge Gründe, sich Sorgen um die Justiz zu machen.
US-Energiepolitik
:Trumps Liebe zu Öl und Gas
Donald Trump will die Wende hin zu erneuerbaren Energien aufhalten und lieber nach Öl bohren. Aber selbst bei Energiefirmen stößt er mit seinen Plänen nicht nur auf Zustimmung.
Migrationspolitik
:Bundesstaaten wollen sich Trumps Abschiebeplänen widersetzen
Millionen illegaler Einwanderer sollen in Donald Trumps zweiter Präsidentschaft abgeschoben werden. Zwei Gouverneurinnen haben angekündigt, dass sie da nicht mitmachen werden.
Russland
:Freut Putin sich wirklich auf Trump?
Für den Kremlchef birgt der künftige US-Präsident auch ein paar Risiken. Will dieser ernsthaft über Frieden für die Ukraine reden, kann der Russe nicht mehr den USA die Schuld dafür geben, dass der Krieg andauert.
US-Wahl
:Selbstmitleid braucht jetzt keiner
Die Demokraten werden sich nach dem Wahldebakel neu erfinden müssen. Oder sie machen es wie in Henry County, hier waren weder Beyoncé noch die Obamas, hier sprachen sie über Ortsumgehungsstraßen. Und siehe da, es gab ein blaues Wunder.
Strafverfahren gegen Trump
:Was wird aus dem Urteil im Namen des Volkes?
Eigentlich hätte der wegen Bilanzfälschung verurteilte Trump demnächst seine Strafe erfahren sollen. Doch gerade ist offener denn je, ob Trump überhaupt Konsequenzen spüren wird. Der zuständige Richter muss einen im Grunde unmöglichen Kompromiss finden.
USA
:Dein Feind und Helfer
Donald Trump hat keine Gelegenheit ausgelassen, Latinos rassistisch zu beleidigen. Trotzdem haben so viele wie noch nie für ihn gestimmt. Über einen Widerspruch, den selbst seine Wähler nicht erklären können.
Nahost
Krieg in Nahost
:Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant
Der Internationale Strafgerichtshof verdächtigt Israels Premier und dessen Ex-Verteidigungsminister, Hunger als Kriegsmittel eingesetzt zu haben. Ein ebenfalls gesuchtes Hamas-Mitglied ist vermutlich tot.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Der Strafgerichtshof ist keine Verurteilungsmaschine
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Dieser Haftbefehl ist nicht antisemitisch, sondern richtig
Bücher aus Israel zum 7. Oktober 2023
:Kaleidoskop aus Leid und Trauer
Rechtsextremismus
:„Das Land Israel gehört einzig dem Volk Israel“
Der Politiker Meir Kahane hasste Araber und Christen, Palästinenser wollte er deportieren oder versklaven. Er ist seit 1990 tot – doch sein geistiges Erbe lebt. Ein Besuch bei Israels rechten Extremisten.
Nahost-Konflikt
:Die geschwächte Hisbollah zeigt sich kompromissbereit
Die Chancen auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrorgrupppe in Libanon wachsen. Doch aus Sicht von Premier Netanjahu spricht einiges dafür, eine Einigung hinauszuzögern.
Krieg in Nahost
:Hilflose Helfer
Israel verbietet den Einsatz des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA. Was bedeutet das für die mehr als drei Millionen Palästinenser in Gazastreifen und Westjordanland? Ein Besuch im Flüchtlingslager Shuafat bei Jerusalem.
Krieg in Nahost
:Ob Papa genug zu trinken bekommt?
Vierhundert Tage ist der 7. Oktober jetzt her, und noch immer hält die Hamas Geiseln in Gaza gefangen. Eine von ihnen ist Gadi Moses. Sein Sohn kämpft bis heute für seine Freilassung – und fühlt sich von der israelischen Regierung alleingelassen.
7. Oktober
:Israel trauert – und streitet, wie, wer, wann und wo gedenken darf
Israels Gesellschaft ist selbst bei der Erinnerung an das Massaker der Hamas vor einem Jahr zutiefst gespalten. Viele Menschen werfen Premier Benjamin Netanjahu vor, die Geiseln im Stich zu lassen und nur am eigenen politischen Überleben interessiert zu sein.
Ein Jahr 7. Oktober
:Familie Levy
Almog ist drei Jahre alt. Seine Mutter ist von der Hamas ermordet worden, sein Vater wird im Gazastreifen gefangen gehalten. Über das Leben nach dem Überleben.
In seinem letzten Buch widmet sich der kürzlich verstorbene Lutz Hachmeister den Interviews, die Adolf Hitler ausländischen Reportern gab. Die brillante Studie ist wenig schmeichelhaft für die Medienwelt von damals.
Russlands Agenten
:Putins grüne Männchen
Russlands militärischer Geheimdienst GRU spielt seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle für den Kreml, trotz diverser Fehlschläge. Matthias Uhls grandiose Studie ist für das Verständnis des heutigen Russlands unerlässlich.
Graphic Novel über 1933 und die Folgen
:Für Schwarz, Rot und Gold
Niels Schröder erzählt vom Ende des „Reichsbanners“, das sich gegen die Feinde der Weimarer Republik stemmte. Und vom hohen Preis, den drei tapfere Demokraten in der NS-Zeit dafür zahlen mussten.
Frauenrechte im Sozialismus
:„Ich musste in diese Bewegung hinein“
Wie die russische Revolutionärin Alexandra Kollontai versuchte, die Position der Frauen im Kommunismus der Lenin- und Stalin-Zeit neu zu bestimmen.
Politik der Zukunft
:Software-Update für die Demokratie
Wie lässt sich die Demokratie auf Dauer krisenfest machen? Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele dekliniert fünf Großthemen durch und zeigt Lösungsideen auf.
Spanische Monarchie
:Held der Selbstdemontage
Vom Architekten der spanischen Demokratie zum Schürzenjäger und zur Karikatur des alten weißen Mannes. Walther L. Bernecker zeichnet das schillernde Leben von Juan Carlos I. recht nüchtern nach.
Europa im Zweiten Weltkrieg
:Das Nazi-Gift der Entmenschlichung
Bis zu 230 Millionen Menschen mussten zwischen 1939 und 1945 unter deutscher Besatzung leben. Tatjana Tönsmeyer erzählt das konsequent aus der Perspektive der Betroffenen – und lässt dabei leider nationale Unterschiede außer Acht.
Alexej Nawalnys Autobiografie
:„Falls sie mich endgültig erledigen sollten“
Seit Jahren arbeitete Alexej Nawalny an einem Buch über sein Leben. Selbst im Gefängnis machte er unverdrossen weiter. Das Buch, das heute posthum erscheint, erklärt nicht alles, aber es kann ein Mahnmal werden gegen Putins mörderische Politik.
Buch über „Putins Gift“
:Die Waffen der Kreml-Mafia
Wladimir Putin fürchtet nichts mehr als die Freiheit der Menschen. Darum setzt sein Regime auf Desinformation im Westen und schürt Angst bei Russlands Nachbarn, erklären Gesine Dornblüth und Thomas Franke.
Weitere Artikel
Flugzeugabsturz in Litauen
:Kein Szenario ist ausgeschlossen
In Vilnius stürzt ein DHL-Frachtflugzeug ab. Westliche Geheimdienste erkennen Parallelen zu russischen Sabotageaktionen. Aktuell deute zwar mehr auf einen menschlichen oder technischen Fehler hin, sagen Ermittler. Aber die Sorge vor Terror ist groß.
LiveBundestagswahl 2025
:SPD-Führung nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten
Die Partei gibt sich betont einig, Verteidigungsminister Pistorius steht im Willy-Brandt-Haus demonstrativ neben Scholz in der ersten Reihe. Dieser schaltet gleich in den Wahlkampfmodus.
Terror
:Urteil: Zweieinhalb Jahre Haft für „Reichsbürger“
Der Mann soll in Pläne zur Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach verwickelt gewesen sein. Nun ist das Urteil am Oberlandesgericht Frankfurt gefallen.
Bundestagswahl
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Die FDP will zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu einem außerordentlichen Parteitag zusammenkommen. Er werde am 9. Februar in Potsdam stattfinden, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Die Liberalen wollten den Wählern ein Angebot ...
Präsidentschaftswahl
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:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
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Die Rechtspopulisten verdoppeln ihren Stimmenanteil und kommen auf 35 Prozent. Die konservative ÖVP verliert deutlich und landet mit knapp 27 Prozent auf Platz zwei, die mit ihr regierende SPÖ verbucht ein leichtes Minus.
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Russland
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Polen
:Warschaus Oberbürgermeister will Präsident werden
Der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski wird bei der polnischen Präsidentenwahl im Mai 2025 antreten. Bei Vorwahlen sprachen sich 74,75 Prozent der Mitglieder der liberalkonservativen Bürgerkoalition für den 52-Jährigen als Kandidaten ...
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Bundestagswahl
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Bundeswehr
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Die Bundeswehr soll aktuellere Dienstuniformen erhalten – aber womöglich später als geplant. Das Verteidigungsministerium hat dazu einen Finanzierungsantrag an den Haushaltsausschuss des Bundestags gestellt. Dort gibt es Kritik. Der ...
Glosse
:Das Streiflicht
Die Stimme ist zum Instrument des Jahres gewählt worden. Diese Kür ist überraschend schön, auch wegen ihrer Schattenseite.
LiveKrieg in der Ukraine
:Frankreich signalisiert Ukraine Erlaubnis für Raketen-Einsatz in Russland
Frankreich hat keine Einwände, dass die Ukraine weitreichende Waffen gegen Ziele in Russland einsetzt. Der Kreml lockt neue Soldaten mit Schuldenerlass.
MeinungPrantls Blick
:Der Hintern des Herrn Haldenwang
Der bisherige Verfassungsschutzpräsident hat eingerissen, was er bestens aufgebaut hatte. Seine Bundestagskandidatur für die CDU schadet der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
LiveKrieg in Nahost
:Israelische Regierung boykottiert Zeitung „Haaretz“
Nach eigener Darstellung bekommt das Medium wegen seiner Regierungskritik künftig keine Antworten mehr auf Fragen. Erneut demonstrieren Tausende Menschen für die Freilassung der israelischen Geiseln.
Italien
:Die Albanien-Lager floppen, aber Meloni gewinnt außenpolitisch dennoch an Einfluss
Die Ministerpräsidentin hat zwar gerade zwei Regionalwahlen verloren und muss ihre extraterritorialen Migranten-Unterkünfte einmotten. Aber dafür hat sie ihre Rolle in Brüssel wiedergefunden.
Führerschein
:Tschüss, du Lappen
Der Papierführerschein verschwindet. Millionen Dokumente müssen jetzt ausgetauscht werden. Und was, wenn nicht?
Lob der Verfassung
:Vademecum der wehrhaften Demokratie
Mit seiner 1932 verfassten Streitschrift „Apologie des liberalen Staatsdenkens“ wollte Karl Loewenstein die Weimarer Verfassung verteidigen. Die Argumente des Staatsrechtlers treffen präzise auch heutige Herausforderungen.
Ziviler Widerstand
:„Endlich ein Mann. Frisch, klar, aktiv“
Wer war Carl Goerdeler, der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, der als „Kopf des zivilen Widerstands“ gegen Hitler gilt? Peter Theiners Biografie über einen einsamen Politiker mit hochfliegenden Plänen.
Bundestagswahl 2025
:Esken: „Haben kein wirklich gutes Bild abgegeben“
Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.
Klimagipfel
:Solidarität auf dem Papier
Die COP29 in Baku endet mit nichts als Ärger: Die Finanzzusagen sind Entwicklungsländern zu mager, andere Beschlüsse scheitern ganz. Richtig zufrieden ist keiner – außer dem Präsidenten.
Klimagipfel in Baku
:Staaten einigen sich auf 300 Milliarden Dollar Klimahilfe
Nach zähem Ringen haben die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz COP29 eine Einigung in der strittigen Finanzfrage erzielt. Der Gipfel dauerte 30 Stunden länger als geplant.
Klimakonferenz in Baku
:Milliarden-Streit überschattet Gipfelende
In den letzten Stunden spitzt sich der Streit um Solidarität zu: Wie viel sollen die Reichen zahlen, wie viel wollen sie? Es drohen sogar Rückschritte.
Asylpolitik in der EU
:Italien zieht offenbar Personal aus Aufnahmelagern in Albanien ab
Nur wenige Wochen nach der Inbetriebnahme der umstrittenen Lager verlassen Medienberichten zufolge die meisten Beschäftigten noch an diesem Wochenende ihren Posten. Eine Schließung bedeutet das laut Regierung aber nicht.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Schweiz
:Ein Plan mit Sprengkraft
Auf einer Halbinsel im Vierwaldstättersee, in der „Wiege der Schweiz“, will der ägyptische Milliardär Sawiris ein Resort errichten. Die Politik ist hocherfreut. Landschaftsschützer hingegen fragen, ob es nicht mal genug ist mit dem Kommerz. Nun wird im Kanton Uri abgestimmt.
Glosse
:Das Streiflicht
Die Politik liegt in Scherben, die Akteure sind ratlos. Trotzdem werden in Berlin noch richtig tolle Dinge auf den Weg gebracht.
SZ am Abend
:Nachrichten am 22. November 2024
Was heute wichtig war.
Schweiz
:Wie viel Mobilität darf’s denn sein?
Die Berner Regierung will einige Abschnitte der überlasteten Autobahnen erweitern. Anlass für eine hitzige Debatte über den Verkehr der Zukunft.
Europäische Union
:Stratege Weber auf gefährlichem Terrain
Der führende deutsche Europapolitiker greift nach rechts aus und macht sich damit äußerst unbeliebt bei Sozialdemokraten und Grünen. Er findet: Es dient einem höheren Zweck.
Nahost
:Verhandlungen über Waffenruhe in Libanon
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sind nach Angaben aus libanesischen Regierungskreisen und israelischen Medienberichten inzwischen die meisten Details geklärt worden. Uneinigkeit gebe es aber noch darüber ...
Südosteuropa
:Mehr Schutz an künftiger Schengen-Grenze
Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich haben einen Grenzschutzplan zur Verringerung der irregulären Migration an der möglichen neuen Grenze eines erweiterten Schengen-Raums beschlossen. Es sei ein „wichtiger Schritt“, der dazu führen könnte ...
Krankenhausreform
:Lauterbach setzt sich durch
Der Bundesrat stimmt der Reform der Krankenhäuser zu – damit tritt sie Anfang 2025 in Kraft. Der Bundesgesundheitsminister und viele Länder erhoffen sich mehr Qualität bei der Behandlung von Patienten. Doch es gibt ein politisches Opfer.
Haftbefehl gegen Netanjahu
:Berlin will Vorgehen „prüfen“
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu hat die Bundesregierung noch nicht über ihr weiteres Vorgehen entschieden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die daraus folgenden ...
Lateinamerika
:Schön langweilig
Am Sonntag sind Wahlen in Uruguay – und im Rest der Welt interessiert das kaum jemanden. Dabei ließe sich von dem südamerikanischen Land viel lernen.
COP29
:Crunchtime auf der Klimakonferenz
Die Verhandlungen zu Finanzhilfen für ärmere Länder im Zuge der Erderwärmung gehen in die Verlängerung, es tut sich ein Milliardenloch auf in Baku. Doch die Staaten, die es füllen könnten, schweigen. Wer bewegt sich zuerst?
AfD
:Krah will Krah: Ein Absteiger plant sein Comeback
Nach diversen Affären hatte die AfD-Spitze Maximilian Krah kaltgestellt. Nun tingelt der Putin-Versteher durch Sachsen und will in den Bundestag. In der Parteiführung sieht man Unheil für den Wahlkampf heraufziehen.
Aserbaidschan
:Weltklimakonferenz geht wegen Billionen-Streits in die Verlängerung
Die schwierigen Verhandlungen über Klimahilfen dauern zum geplanten Ende der Konferenz noch an. Zwar liegen Entwürfe für eine Abschlusserklärung vor, doch die lösen Empörung aus.
US-Wahl
:Geld und Psychologie: Wie Europa versucht, sich auf Trump einzustellen
In der EU herrscht Unsicherheit über die Pläne des zukünftigen US-Präsidenten: Was kann man tun, damit Donald Trump weiter der Ukraine hilft und die Europäer beschützt? Klar ist, das wird sehr, sehr teuer.
SZ-Podcast „Auf den Punkt: Die US-Wahl“
:Trumps Außenpolitik: Was er vorhat – und mit wem
Was bedeutet die kommende US-Präsidentschaft für Europa und die Welt? Mindestens eine außenpolitische Personalie ist jedenfalls hochumstritten – auch in den USA selbst.
Katholische Kirche
:Laien bangen um Demokratie
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sieht die Demokratie in der Bundesrepublik bedroht. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp verwies in Berlin am Rande der Vollversammlung der Dachorganisation der 20 Millionen katholischen Laien auf den ...
Sudan
:Die letzte volle Mahlzeit? Vor sieben Monaten
Kinder, die Heuschrecken fangen. Mütter, die Blätter kochen. Im Sudan hat der Krieg zweier Generäle eine Hungersnot ausgelöst, wie sie die Welt lange nicht mehr erlebt hat. Eine Reise in die Nubaberge, wo Menschen im Verborgenen leben - und sterben.
Bundestagswahlkampf
:Alles für die Katz?
Die vorgezogene Neuwahl ist ein Stresstest für die Parteien, vor allem für die kleinen. Unterwegs mit der Tierschutzpartei, die nur eines jagt: Unterschriften.
Politbarometer
:Pistorius vor Scholz und Merz
Boris Pistorius tritt nicht als Kanzlerkandidat an. Aus Sicht der kurz vor seiner Entscheidung von der Forschungsgruppe Wahlen für das aktuelle Politbarometer befragten Wähler wäre es für die SPD besser gewesen, er hätte es getan. 78 Prozent – und ...
Faktor zehn
:Das Budget für Santa Claus
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 33: Weihnachtsgeschenke.
