Abstimmung über Brexit-Deal

Die klarste Niederlage, die eine britische Regierung je erlitten hat

Das britische Parlament fügt Premierministerin May in der historischen Abstimmung eine dramatische Schlappe zu. Labour beantragt ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin.

Von Björn Finke, London

Aus für den Brexit-Deal

So kann es für Großbritannien jetzt weitergehen

Das Unterhaus in London lehnt den Vertrag zum EU-Austritt mit großer Mehrheit ab. Steht damit ein No-Deal-Brexit fest? Nicht unbedingt.

Von Björn Finke, London

European Commission President Juncker delivers a speech during a debate at the European Parliament in Strasbourg
Reaktionen auf Brexit-Abstimmung

Dublin will Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit intensivieren

EU-Kommissionspräsident Juncker, aber auch deutsche Politiker, bedauern das Ergebnis der Abstimmung zum Brexit im Unterhaus.

Polen

Im Land des Hasses

Die Regierenden vergiften das politische Klima. Danzigs Oberbürgermeister bezahlte dafür mit dem Leben. Ob das Land nach dem Mord endlich zur Ruhe kommt? Die Chancen stehen schlecht.

Kommentar von Florian Hassel, Warschau

FILE PHOTO: A soldier of the German armed forces Bundeswehr in a CH-53 helicopter on their way from Kunduz to Mazar-i-Sharif
Bundeswehr

Spion unter Spionen

Ein Deutsch-Afghane hat ein Bataillon der Bundeswehr unterwandert, das feindliche Kommunikation belauscht. Er soll "sensible Informationen" an Iran verraten haben.

Von Mike Szymanski, Berlin

EU's chief Brexit negotiator Barnier arrives at the EU Commission headquarters in Brussels
Michel Barnier

Ehrlicher Makler im Brexit-Chaos

Im Vereinigten Königreich wurde er zum "gefährlichsten Mann Europas" gekürt. Doch als Brexit-Unterhändler der EU gelang Michel Barnier bisher fast Unmögliches.

Von Matthias Kolb, Brüssel

CDU party meeting in Potsdam
Frauenwahlrecht

"Ich bin eine Quotenfrau"

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts hält CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ein Plädoyer für die Quote. Bundespräsident Steinmeier beklagt den niedrigen Frauenanteil im Bundestag.

Von Robert Roßmann, Berlin

Rosa Luxemburg

"Die Linke ist nicht mehr die Partei der Außenseiter"

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg bezweifelt der Politologe Torsten Oppelland, dass die Linke noch viel mit ihrem früheren Idol gemeinsam hat.

Interview von Bernadette Mittermeier

Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz
Verfassungsschutzchef Haldenwang

"Anhaltspunkte" für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD

Bei zwei Teilgruppierungen der Partei sieht der Verfassungsschützer sogar "extremistische" Tendenzen. Die AfD spricht von "politischem Druck" und verweist auf die Absetzung des früheren BfV-Präsidenten Maaßen.

CDU party meeting in Potsdam
Kramp-Karrenbauer

Das Jahr der Prüfung

Die neue CDU-Vorsitzende hatte einen guten Start; aber die Hürden kommen erst. 15 Wahlen stehen bevor. Kramp-Karrenbauer muss deutliche Botschaften setzen - und zugleich fein austarieren. Das dürfte nicht einfach werden.

Kommentar von Robert Roßmann, Potsdam

AfD-Landesparteitag Baden-Württemberg
Überprüfung der AfD

"In den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen"

Anfangs galt die AfD als Partei der Eurokritiker. Dann kamen immer radikalere Töne - und damit die Diskussion über eine geheimdienstliche Beobachtung. Eine Rekonstruktion.

Von Benedikt Peters und Antonie Rietzschel

Verfassungsschutz und AfD

Eine längst überfällige Entscheidung

Auf allen Ebenen der AfD gibt es Sympathien für verfassungsfeindliche Gruppierungen - auch weil die Partei von ihnen profitiert. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz reagiert.

Kommentar von Antonie Rietzschel, Leipzig

Kenia

Explosion und Schüsse bei Hotelkomplex in Nairobi

Die islamistische Al-Shabaab-Miliz hat den Anschlag für sich reklamiert, es gibt Berichte über Tote. Der Regierung zufolge ist die Lage inzwischen unter Kontrolle.

Brexit-Befürworter vor dem Unterhaus in London
Abstimmung im Unterhaus

Welche Brexit-Szenarien es gibt

Es ist ungewiss, ob das Unterhaus am Abend dem Brexit-Deal zwischen der britischen Regierung und der EU zustimmen wird. Ein Überblick über das, was kommen könnte.

Von Cathrin Kahlweit, London, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Britisches Unterhaus

Mays Brexit-Abkommen scheitert im Parlament

Die Premierministerin erleidet eine schwere Niederlage. Umgehend beantragt die Opposition ein Misstrauensvotum. Unser Liveblog in der Nachlese.

Von SZ-Autoren

Ex-Präsident der Elfenbeinküste

Internationaler Strafgerichtshof lässt Laurent Gbagbo frei

Zum ersten Mal sollte sich ein Ex-Staatschef in Den Haag persönlich wegen schwerer Menschheitsverbrechen verantworten. Doch die Anklage gegen Gbagbo wird zwei Jahre nach Prozessbeginn fallen gelassen.

Bundesanwaltschaft

Bundeswehrmitarbeiter wegen Spionage für Iran festgenommen

Der Beschuldigte war als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater für die Bundeswehr tätig. In dieser Funktion soll er Erkenntnisse an einen iranischen Geheimdienst weitergegeben haben.

AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Demonstration in Chemnitz
Geheimdienst

Verfassungsschutz nimmt AfD bundesweit ins Visier

Die Behörde erklärt die Partei zum "Prüffall". Die Nachwuchs-Organisation und den rechten "Flügel" um Björn Höcke stuft sie sogar als "Verdachtsfall" ein, sie könnten künftig beobachtet werden.

US-Beziehungen zu Russland

Trumps verdächtige Geheimniskrämerei

Der US-Präsident hält die Inhalte seiner Treffen mit Putin streng unter Verschluss. Das macht seine Gegner misstrauisch. Das FBI hat bereits 2017 gegen ihn ermittelt.

Von Thorsten Denkler, New York