Politik

Wer macht was in der EU?

Nicht nur das Amt des Kommissionspräsidenten, auch andere Spitzenpositionen in Europa werden derzeit neu besetzt. Wer ist wofür zuständig und wie werden die Posten verteilt? Die wichtigsten Antworten.

Von Thomas Kirchner und Camilla Kohrs

Oppermann rät zur Wahl von der Leyens

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident fürchtet eine Schwächung der Europäischen Union, sollte von der Leyen bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin durchfallen.

Was von der Leyen verspricht

Die scheidende Verteidigungsministerin erklärt in zwei Briefen ihr Regierungsprogramm als EU-Kommissionspräsidentin. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

"Macht des EU-Parlaments geht zurück"

Europarechts-Expertin Anna Katharina Mangold sieht in der Nominierung von der Leyens ein Zeichen für die zurückgehenden Integrationsbestrebungen in der EU.

Interview von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Deutschland exportiert Waffen für 180 Millionen Euro in die Türkei

Der Nato-Partner bleibt mit weitem Abstand an Platz eins der Exportziele für deutsche Rüstungsgüter. Grund dafür ist auch ein Projekt aus dem Jahr 2009.

"Ohne Kompromiss gibt es kein Zusammenleben"

Gleichberechtigung, Leiharbeit, Klimawandel: Die Kanzlerin adressiert bei ihrem Besuch in Dresden die drängenden Fragen der Zeit - und kommt dann noch auf ihre Stimme zu sprechen.

Von Cornelius Pollmer, Dresden

Demokratinnen: Trump versucht, von korrupter Regierung abzulenken

Die vom US-Präsidenten attackierten Abgeordneten wehren sich gegen seine rassistischen Äußerungen. Zuvor hatte Trump diese noch einmal bekräftigt.

Ein logischer Rücktritt

Für die Noch-Ministerin gibt es kein Zurück mehr, egal wie die Wahl in Straßburg ausgeht. Doch eine Niederlage wäre nicht das Ende ihrer europäischen Karriere - auch ein anderer Posten käme infrage.

Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Land Berlin kauft 670 Wohnungen an einstiger Prachtallee

Gerade noch rechtzeitig, um den Zugriff des Unternehmens Deutsche Wohnen zu verhindern. Der Regierende Bürgermeister Müller kündigt weitere Wohnungskäufe an.

Von Jens Schneider, Berlin

Von der Leyens Mission ohne Wiederkehr

Die Verteidigungsministerin tritt zurück. Sie hätte nach einer Niederlage bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auch nicht einfach in ihren alten Job zurückkehren können.

Von Daniel Brössler, Berlin

Von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

Das verkündet die Ministerin auf Twitter. Am Dienstag stellt sich von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl.

Finanzkrimi im Fürstentum

Ein Skandal um üppige Spesen, Reisekosten und Beraterhonorare fegte Ministerin Aurelia Frick aus dem Amt. Nun müssen auch andere Regierungsmitglieder und sämtliche Parlamentarier um ihre Posten bangen.

Von Uwe Ritzer

Studie schlägt vor, mehr als jedes zweite Krankenhaus zu schließen

Die Bertelsmann-Stiftung macht einen radikalen Vorschlag, um die Qualität von Kliniken zu verbessern. Nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft propagiere sie damit "die Zerstörung von sozialer Infrastruktur".

"Es liegt nicht an Ihnen, aber ..."

Der Unmut der Europaabgeordneten in Straßburg richtet sich weniger gegen Ursula von der Leyen persönlich als gegen die Umstände ihrer Nominierung für die EU-Kommissionsspitze. So oder so: Es könnte für sie ziemlich knapp werden.

Von Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer, Brüssel

"Befremdlicher Umgang zwischen staatlichen Institutionen"

Viele deutsche Städte wollen mehr Migranten vom Mittelmeer aufnehmen. Doch das Innenministerium macht nicht mit. Potsdams Oberbürgermeister übt Kritik.

Von Max Gilbert

Wenn Proteste in Gewalt umschlagen

Steinewerfende Demonstranten, brennende Autos: Warum eskalieren Demos immer wieder? Vier Experten über Protestgewalt.

Von Thomas Hürner und Clara Lipkowski

Rackete fordert Aufnahme aller Geflüchteten aus Libyen

"Sie müssen in ein sicheres Land", so die Kapitänin. Der Streit um die Seenotrettung vor Libyen wird beim EU-Außenministertreffen diskutiert.