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Politik

Bundesregierung Ukraine Russland Iran USA Großbritannien Italien Zeitgeschichte Das Politische Buch Streiflicht
Bundeswehr

Lindner: Rückkehr zur Wehrpflicht ist "Gespensterdiskussion"

Sollen Männer - und Frauen - zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden? Darüber ist angesichts des Krieges in der Ukraine eine Debatte entbrannt. FDP-Chef Lindner hält nicht viel davon. Und nennt Gründe.

Sozialpolitik

Erreicht das Geld vom Staat die Kinder?

Der Bund will mit der neuen Kindergrundsicherung benachteiligte Jungen und Mädchen stärker unterstützten. Lässt sich der Teufelskreis der Armut tatsächlich so durchbrechen?

Von Roland Preuß, Berlin

US-Republikaner

George Santos gibt Posten in Ausschüssen auf

Der Kongressabgeordnete will wegen der Berichte über seinen gefälschten Lebenslauf vorerst kürzer treten. Auch seine Wähler scheinen nicht mehr überzeugt von ihm zu sein.

SZ am Abend

Nachrichten am 31. Januar 2023

Was heute wichtig war.

Von Carina Seeburg

SZ Plus
Wahlwiederholung

Was die Karlsruher Entscheidung für die Berlin-Wahl bedeutet

Mit denkbar dürren Worten hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen eine Neuauflage der Wahl in Berlin abgeschmettert. Der Grund könnte für das sonst so selbstbewusste Gericht eher untypisch sein.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Wahl in Berlin: Wiederholung mit skurrilen Situationen

Berlin wählt am 12. Februar erneut das Abgeordnetenhaus. Das führt zu teilweise außergewöhnlichen Konstellationen.

Von Jan Heidtmann und Lars Langenau

Geschosse für die Ukraine

Wie die Schweiz ihr Munitionsdilemma lösen will

Bald sollen in Deutschland Geschosse für den "Gepard" vom Band laufen. Bis dahin bleibt der Druck auf die Schweiz hoch, Munitionslieferungen an Kiew zu erlauben. Dafür will das Parlament nun ein Gesetz ändern.

Von Thomas Fromm und Isabel Pfaff, München/Bern

Kaufdown neu November 2021
Thüringen

Mit bester Überzeugung

Hat die rot-rot-grüne Landesregierung politisches Spitzenpersonal nach Gesinnung statt Qualifikation eingestellt? Das legt ein Papier des Rechnungshofes nahe, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Iris Mayer, Leipzig

Waffenlieferungen an die Ukraine

Biden lässt die "F-16"-Jets am Boden - vorerst

Nach Bundeskanzler Scholz schließt auch der US-Präsident die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine aus. Allerdings ist unklar, wie definitiv diese Absage ist.

Von Fabian Fellmann, Washington, und Nicolas Freund

SZ Plus
CDU vs. Hans-Georg Maaßen

Wann ist der Schaden schwer genug?

Die CDU will Hans-Georg Maaßen ausschließen. Doch darf sie den Ex-Verfassungsschutzchef so einfach rauswerfen? Ähnliche Fälle zeigen, wann ein Parteiausschluss rechtens ist und wann nicht.

Von Jan Bielicki

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Demonstranten marschieren am 31. Januar in Bayonne hinter der Aufforderung, die "ungerechte Rentenreform" zurückzuziehen.
Frankreich

"Meine größte Angst ist, nicht bis zur Rente durchzuhalten"

Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre erhöhen, der Widerstand ist groß. Dabei müssen andere Europäer noch länger arbeiten. Drei Franzosen erklären, wieso sie das nicht wollen.

Von Kathrin Müller-Lancé, Paris

SZ Plus
"Leopard"-Bestände der Bundeswehr

Keine Panzerzählung vor Pistorius

Die Regierung muss auf Anfrage einräumen, dass es bis vor Kurzem keine Prüfung der für die Ukraine lieferbaren Panzer gab. Das entlarve das Agieren des Kanzlers, meint ein CDU-Politiker.

Von Georg Ismar, Berlin

Terroranschlag in Pakistan

Das Ziel der Täter ist der Staat

Das Selbstmordattentat auf eine Moschee in Peschawar hat mindestens 100 Gläubige in den Tod gerissen. Doch der eigentliche Adressat ist die ganze Region - und die Regierung in Islamabad. Denn die Terroristen haben große Pläne.

Von David Pfeifer, Bangkok

Landtagswahl in Hessen

CDU fordert Faeser im Fall einer Kandidatur zum Rücktritt auf

Spitzenkandidatin in Hessen, Innenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Frau wäre aus Sicht der Union unverantwortlich. Auch von Grünen und FDP kommt Kritik.

Olaf Scholz unterwegs in Buenos Aires, Argentinien. Der Kanzler versucht, hier, in Chile und Brasilien die Handelsbeziehungen zu verbessern.
SZ Plus
Scholz in Südamerika

Wie China, nur netter und respektvoller

Bundeskanzler Olaf Scholz reist durch Südamerika, um den Handel zu beleben. Das liegt ihm besser als Panzerdebatten. Sein Ziel: Argentinien, Chile und Brasilien in die deutsche Energiewende einzubinden.

Von Nicolas Richter, Santiago de Chile

Berlin

Wahl zum Abgeordnetenhaus kann stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen die Wahlwiederholung in Berlin ab, eine Begründung veröffentlicht es nicht. Die Wahl steht am 12. Februar an.

Reverend Al Sharpton wird die Trauerrede für Tyre Nichols halten. "Wir sind gegen jede Art von Polizeibrutalität - nicht nur gegen weiße Polizeibrutalität", sagte der Menschenrechtler nach dessen Tod.
SZ Plus
Memphis, USA

"Diese Polizisten sollten ihre Taten nicht hinter ihrem Schwarzsein verstecken können"

Das Risiko, von Polizisten getötet zu werden, ist für Schwarze in den USA viel höher als für Weiße. Dass die Täter diesmal selbst schwarz sind, macht den Fall für die Bürgerrechtsbewegung noch ungeheuerlicher.

Von Peter Burghardt, Washington

Scholz in Brasilien

"Ihr habt gefehlt"

Bundeskanzler Scholz besucht Brasilien. Es ist die wichtigste Station seiner Südamerikareise und am Ende gibt es neben ein paar Meinungsverschiedenheiten auch Überraschungen und sogar Umarmungen.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires, und Nicolas Richter, Brasília

Brasilien

Bolsonaro beantragt Visum in den USA

Nach dem Ende seiner Amtszeit war der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nach Florida geflogen. Nun hat er laut seinem Anwalt ein US-Visum beantragt.

SZ am Morgen

Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Leopold Zaak

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Newsticker Politik

  1. 31.01.23

    Konflikte

    Überleben im Schutz des Dschungels von Myanmar

  2. 31.01.23

    Krieg

    Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus

  3. 31.01.23

    Parteien - Hamburg

    Hamburger CDU legt Marschrichtung in Bildungspolitik fest

  4. 31.01.23

    Waffen

    USA werfen Russland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor

  5. 31.01.23

    Regierung

    Geheimdokumente: FBI durchsuchte im November Biden-Büroräume

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