Politik

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe
:Neue Schlappe für die Ampel

Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.

Von Michael Bauchmüller und Vivien Timmler

Attentat auf Synagoge in Frankreich
:Das Feuer von Rouen

Die Polizei tötet einen Mann, der die Synagoge in der nordfranzösischen Stadt Rouen in Brand gesetzt hatte. Frankreichs Juden sehen sich in ihrer Angst bestätigt.

Von Oliver Meiler

Sanktionen gegen Russland
:EU verbietet von Moskau gesteuerte Medien

Das Verbot soll das Verbreiten von Propaganda und Fake News vor der Europawahl verhindern. Die Website "Voice of Europe" steht zudem in Verdacht, den AfD-Politiker Petr Bystron bezahlt zu haben.

Von Hubert Wetzel

Europawahlkampf
:Loch in der Brandmauer

Rechtsaußen Geert Wilders kann in den Niederlanden dank liberaler Hilfe regieren. Warum das auch die europäische Politik beeinflussen wird.

Von Josef Kelnberger

75 Jahre BRD

SZ PlusSchutz des Rechtsstaates
:"Es wird zu viel geschwiegen"

Warum die Verfassungsrichterin Christine Langenfeld der Überzeugung ist, dass nicht allein die Gerichte, sondern die Menschen selbst über Rechtsstaat und Grundgesetz wachen müssen.

Interview: Wolfgang Janisch und Katharina Riehl

SZ PlusMeinung75 Jahre Bundesrepublik
:Demokratie ist auch eine Frage des Charakters

SZ PlusGrundgesetz
:Auf jedem Komma wuchtet ein Gewicht

SZ PlusPolitische Landschaft
:Volksparteien? Das war einmal

Grundgesetz
:DNA der Demokratie

SZ PlusMenschenwürde
:Der Mensch ist wertvoll, weil er ein Mensch ist

Die Würde des Menschen ist unantastbar und so herausragend wichtig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes selbst bei einer Verfassungsänderung nicht angefasst werden dürfte. Auf den Spuren eines Wertes, um den jeden Tag gerungen werden muss.

Von Nicolas Richter (Text) und Friedrich Bungert (Fotos)

SZ PlusMigration
:Die eingewanderte Republik

Deutschland – ein Einwanderungsland: Von Beginn an haben Migranten die Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt. Zuwanderer aus drei Generationen erzählen, wie sie hierherkamen. Und ob sie inzwischen angekommen sind.

Von Jan Bielicki

SZ PlusGrundgesetz im Wandel
:„Da fehlt doch noch was“

Nach der Wiedervereinigung bestand für kurze Zeit die Chance, die Verfassung zu reformieren. Eine Kommission von Politikern sollte sich darum kümmern. Besuch bei Zweien aus Ost und West, die dabei waren und gern mehr gewollt hätten.

Von Robert Probst

SZ PlusBRD und EU
:Fluchtpunkt Europa

Der Zusammenschluss der Staaten auf dem Kontinent war und ist für viele Deutsche eine Art Glaubensbekenntnis. In „mehr Europa“ sehen sie die Antwort auf fast alle Probleme. Man kann das nüchterner sehen. Man sollte es vielleicht sogar.

Von Thomas Kirchner

Europawahl 2024

SZ PlusEuropawahl
:Wie groß wird der rechte Block?

Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick – und eine Prognose.

Von Josef Kelnberger

Welche Partei Ihnen am nächsten steht
:Wahl-O-Mat zur Europawahl

Am 09. Juni wählen die Deutschen. Noch unentschlossen? Der Wahl-O-Mat hilft Ihnen, die passende Partei zu finden.

Europawahl 2024
:Diese Spitzenkandidaten stehen in Deutschland zur Wahl

35 Parteien treten bei der Europawahl 2024 am 9. Juni an. Diese Politikerinnen und Politiker wollen ins EU-Parlament einziehen.

Von Vivien Götz und Sören Müller-Hansen

SZ PlusWahl zum EU-Parlament
:Wer interessiert sich schon für Europa?

Sie heißt Europawahl, besteht jedoch aus lauter nationalen Abstimmungen – und läuft für viele Bürger immer noch unter dem Radar. Auch für Meinungsforscher ist sie eine harte Nuss. Ein paar Ideen, den gesamteuropäischen Blick der Wähler zu schärfen, gibt es aber.

Von Jan Diesteldorf

Ausland

USA
:Der Richter und seine Flagge

Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Ein Bericht aus Donald Trumps mafiöser Parallelwelt

Slowakei
:Attacken nach den Schüssen

Trotz aller Kritik bestreitet der slowakische Innenminister, dass die Sicherheitskräfte beim Attentat auf Robert Fico versagt hätten. Und der Premier wird erneut operiert.

Von Viktoria Großmann

Ukraine
:Häftlinge reichen nicht

Um dringend benötigtes Personal für den Krieg zu gewinnen, dürfen auch ukrainische Verurteilte an die Front. Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Deshalb tritt jetzt ein verschärftes Meldegesetz für alle ukrainischen Männer in Kraft.

Von Florian Hassel

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - Die US-Wahl
:Der dritte Kandidat: Wem wird Robert F. Kennedy gefährlich?

Der Mann mit dem berühmten Namen tritt als Unabhängiger zur US-Präsidentschaftswahl an. Gewinnen wird er nicht - und trotzdem könnte er die Wahl entscheiden.

Von Stefan Kornelius und Nadja Schlüter

SZ Plus75 Jahre Europarat
:Dankbar für ein Fundament aus Regeln und Werten

Der Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen - doch es steht nicht wirklich gut um ihn. Außenministerin Baerbock legt sich in ihrer Festrede gegen seinen Bedeutungsverlust ins Zeug.

Von Paul-Anton Krüger

Deutschland

AfD
:Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron

Die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten nehmen Fahrt auf. Es geht um Einzahlungen von insgesamt knapp 35 000 Euro. Stammt das Geld aus Russland?

Von Christoph Koopmann und Jörg Schmitt

SZ PlusExklusivAfD
:Maximilian Krah und die Geldspur nach China

SZ PlusThüringer Landtag
:Wie die AfD die politische Debatte vergiftet

AfD
:Büro von AfD-Politiker Bystron im Bundestag durchsucht

AfD
:"Juristischer Doppelwumms"

Gesetzesinitiative
:Buschmanns Kampf gegen den "Bürokratie-Burnout"

Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen - doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusBündnis Sahra Wagenknecht
:"Da geht's nicht nur um die EU"

Beim Wahlkampfstart des BSW wird deutlich: Die Partei will die Europawahlen auch als Abstimmung über die Ampelkoalition verstanden wissen.

Von Angelika Slavik

SZ PlusHaushaltsstreit
:Steuerschätzer bringen Ampel in Not

Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusPropalästinensische Proteste an Unis
:"Mich niederbrüllen zu lassen, hätte niemandem etwas gebracht"

Wie viel Meinungsfreiheit müssen Hochschulen aushalten? Der Präsident der Freien Universität Berlin verteidigt die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps - aber auch seine Kritiker.

Interview von Kathrin Müller-Lancé und Johan Schloemann

Das Politische Buch

SZ PlusMemoiren
:Ein Leben im Vollen

Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.

Von Stefan Kornelius

SZ PlusDas Politische Buch
:Kein Grund zur Panik

Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.

Rezension von Jan Bielicki

Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens

Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.

Rezension von Gianna Niewel

Großmächte
:Balancieren am Abgrund

Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .

Rezension von Viola Schenz

Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten

Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.

Rezension von Alexandra Föderl-Schmid

Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne

Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.

Rezension von Robert Probst

Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer

Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.

Rezension von Sebastian Schoepp

Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett

Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.

Rezension von Florian Keisinger

SZ PlusAfrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees

Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.

Von Isabel Pfaff

SZ PlusStalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht

Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.

Rezension von Nicolas Freund

SZ PlusRussische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg

Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.

Von Daniel Brössler

SZ PlusDonald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"

Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.

Von Matthias Kolb

SZ PlusGerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler

Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.

Rezension von Florian Keisinger

Weitere Artikel

SZ PlusIran
:Welche Folgen der Tod von Raisi haben könnte

Irans Staatspräsident Ebrahim Raisi stirbt bei einem Hubschrauberabsturz, ebenso der Außenminister. Die Ursache des Unglücks ist bislang nicht bekannt. Für das Land stellt sich die Frage, wer die Nachfolge des politischen Hardliners antreten könnte.

Analyse von Tomas Avenarius

Helikopterabsturz
:Irans Staatspräsident Raisi ist tot

Der Hubschrauber ist einem Bericht zufolge "völlig ausgebrannt". Alle Insassen, darunter auch Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, kamen bei dem Unglück ums Leben.

LiveKrieg in der Ukraine
:Selenskij bittet um "Patriot"-Systeme für Charkiw

Damit könne die Bevölkerung der Großstadt vor russischen Angriffen geschützt werden, sagt der ukrainische Präsident. Russland will zwölf "ATACMS"-Raketen abgeschossen haben.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusUkraine
:Wählen? Nicht in Kriegszeiten

An diesem Montag läuft eigentlich die Amtszeit von Wolodimir Selenskij ab. Aber die Verfassung und das Kriegsrecht verbieten Wahlen, während im Land gekämpft wird. Eine breite Mehrheit akzeptiert das.

Von Florian Hassel

Wikileaks-Gründer
:Entscheidung über Auslieferung Assanges erwartet

Ein Londoner Gericht berät heute erneut über die von den USA geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Entscheidet das Gericht gegen Assange, gibt es im Königreich keine gerichtliche Instanz mehr, die seine Auslieferung stoppen könnte.

Dominikanische Republik
:Die Krise der anderen als Wahlkampfhelfer

Amtsinhaber Luis Abinader wird in der Dominikanischen Republik wiedergewählt - vor allem auch dank harter Worte gegen illegale Migranten aus dem Nachbarstaat Haiti.

Von Christoph Gurk

LiveKrieg in Nahost
:US-Sicherheitsberater Sullivan drängt bei Netanjahu auf politische Strategie

Diese solle eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleisten.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Slowakei
:Fico außer Lebensgefahr - Angreifer womöglich kein Einzeltäter

Slowakische Politiker teilen neue Erkenntnisse zu dem Anschlag vom Mittwoch mit.

Medienbericht
:Pistorius benötigt 3,8 Milliarden Euro mehr für die Ukraine

Die bisher in diesem Jahr bereitgestellten Milliarden aus Deutschland sollen fast vollständig verplant sein. Der Verteidigungsminister will die Ukraine-Hilfe aufstocken.

Georgien
: Staatschefin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

Georgiens Präsidentin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken will. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.

SZ PlusEuropawahl
:Wer tritt an, wer darf wählen – und was kommt danach?

Vom 6. bis zum 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt, es zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Welche Folgen kann das haben, wann wird die EU reformiert und wie steht es um ihre Erweiterung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Vivien Götz, Thomas Kirchner und Matthias Kolb

Israel
:Das Ultimatum bringt Netanjahu in Bedrängnis

Benny Gantz, der beliebteste Politiker des Landes, gibt dem Premier bis zum 8. Juni Zeit für einen Kurswechsel im Gaza-Krieg. Ansonsten will er das Kriegskabinett verlassen. Der Streit um das richtige Vorgehen steuert auf seinen Höhepunkt zu.

Von Stefan Kornelius

Nach Schüssen auf Fico
:Immer mehr Drohungen gegen slowakische Politiker

Nach dem Attentat auf den Regierungschef wird die Stimmung im Land offenbar teils noch aggressiver. Zum mutmaßlichen Täter werden mehr Details bekannt - und der Zustand Ficos bleibt ernst.

SZ PlusKindergrundsicherung
:"Die Lage ist nicht festgefahren"

Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Nun ist es zumindest zu einer Annäherung gekommen, aber die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Lisa Paus bleibt bestehen. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?

Von Celine Chorus und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusDesinformation
:Mit Grüßen aus Moskau

Angst machen, lügen, fälschen – Russland hat im Superwahljahr 2024 eine gewaltige Desinformationskampagne im Internet gestartet. Sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland gewappnet?

Von Markus Balser, Christoph Koopmann und Paul-Anton Krüger

SZ PlusGeheimdienste
:Wie man Lügen verkauft

Politische Desinformation ist uralt, aber ihre systematische Verbreitung war stets eine aufwendige Operation. Das hat sich im digitalen Zeitalter geändert.

Von Jannis Brühl

SZ am Wochenende
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Nadja Tausche

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Europawahl: Rückt Europa nach rechts?

Rechte Parteien könnten im Europaparlament erheblich an Stimmen gewinnen. Woran liegt das? Und welche Folgen könnte das haben?

Von Ann-Marlen Hoolt

USA
:30 Jahre Haft für Hammer-Attacke auf Ehemann von Nancy Pelosi

Kurz vor den Kongresswahlen 2022 hatte ein Mann den Ehemann der Demokratin angegriffen und schwer verletzt. Nun ist das Strafmaß für den Täter verkündet worden.

AfD
:Bystron soll im Europawahlkampf nicht mehr auftreten

Der AfD-Politiker steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun fordern die Parteichefs Weidel und Chrupalla Berichten zufolge, er solle auf Wahlkampfveranstaltungen für die AfD verzichten.

Angriff auf Ehemann von Nancy Pelosi
:30 Jahre Haft

Gut anderthalb Jahre nach der Hammer-Attacke auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist der Attentäter zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das gab die zuständige Richterin am Freitag in San Francisco bekannt. Der Angreifer von ...

Israel
:Armee findet Leichen von Hamas-Opfern

Drei Personen, die am 7. Oktober von der Terrormiliz auf einem Festival attackiert worden waren, sind im Gazastreifen tot geborgen worden. Eine davon ist die Deutsch-Israelin Shani Louk.

SZ PlusZeitgeschichten
:Deutschstunde

75 Jahre BRD in zehn Romanen: Schreibend, debattierend, lesend haben wir dieses Land und hat dieses Land uns geformt. Schlaglichter auf ein Dreivierteljahrhundert sollen hier vorgestellt werden. Unter den Autorinnen sind Stars, Preisgekrönte, Vergessene.

Von SZ-Autorinnen und Autoren

SZ Weekender
:Die Seele der Deutschen und andere Entdeckungen

Verpasste Chancen. Die Würde des Menschen. Kurze Frage, wer noch Porsche fährt. Und mehr.

SZ am Abend
:Nachrichten am 17. Mai 2024

Was heute wichtig war.

Von Franka Bals

SZ PlusÖffentlicher Verkehr in Frankreich
:Freie Fahrt in Montpellier

In der südfranzösischen Stadt ist Tram- und Busfahren jetzt kostenlos für alle Einwohner, eine halbe Million Menschen. Es ist das größte Programm dieser Art in Europa. Aber ist der Ansatz klug? Ein Besuch bei der Frau hinter dem Projekt.

Von Oliver Meiler

Nahost
:Israel verstärkt Angriffe

Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager ...

Polen
:Keine religiösen Symbole in Warschauer Amtsräumen

Aus den Amtsräumen der polnischen Hauptstadt Warschau sollen künftig Kruzifixe und andere religiöse Symbole verschwinden. Die öffentlich zugänglichen Behördenräume müssten weltlich und neutral sein, sagte Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski am ...

SZ PlusMeinungEditorial
:Ein Grund zum Feiern

75 Jahre Bundesrepublik - die Geburtstagsausgabe der SZ.

Von Judith Wittwer

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wahl in Indien: Wie Premier Modi seine Macht sichert

Mehr als 986 Millionen Menschen sind in Indien für die Wahl registriert. Favorit auf den Wahlsieg ist Premier Modi: Wie hat er das geschafft?

Von Johannes Korsche und David Pfeifer

SZ PlusGlosse
:Das Streiflicht

Warum Freibier als Anreiz, an der Europawahl teilzunehmen, ein riskantes Unterfangen ist, und ganz besonders in Duisburg.

Katholische Kirche
:Priester als "Exoten"

Junge katholische Männer wollen einer Studie zufolge kaum noch Priester werden. Priesteramtskandidaten kommen mehrheitlich aus konservativen, traditionalistischen und kinderreichen katholischen Familien, heißt es in der am Freitag vorgestellten ...

Propaganda
:EU bannt russische Medien

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. Voice of Europe - mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht ...

Sanktionen
:EU-Länder sperren prorussische Plattform "Voice of Europe"

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.

Sechs Bücher zur Wahl am 9. Juni
:Patient Europa

Kann Europa mehr als Krise? Unsere Rezensentin hat sechs Bücher dazu gelesen: von zwei Journalisten, zwei sehr speziellen Abgeordneten, einem EU-Veteranen und einem Wissenschaftler. Ein Leitfaden durch das Labyrinth der Brüssel-Bücher.

Rezension von Karoline Meta Beisel

Slowakei
:Regierungschef Fico wird erneut operiert

Zwei Tage nach dem Attentat liegt der slowakische Ministerpräsident weiterhin auf der Intensivstation. Sein Zustand ist nach wie vor ernst.

Faktor zehn
:Käufer bremsen bei E-Autos

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 7: Elektroautos.

MeinungÖsterreich
:Den Lieferungen ausgeliefert

Mehr als 90 Prozent der österreichischen Gasimporte stammen aus Russland. Ist das Heizen deshalb günstig? Nein, denn wer billig kauft, kauft teuer.

Kolumne von Verena Mayer

Klinik-Atlas
:Wegweiser zum richtigen Krankenhaus

Zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland gibt es jetzt auch ein staatliches Vergleichsportal. Der "Bundes-Klinik-Atlas" soll Patientinnen und Patienten einen übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel ...

Krankenhausreform
:Vergleichsportal für Kliniken ist gestartet

Im neuen Klinikatlas des Gesundheitsministeriums können Patienten die Leistungen von Krankenhäusern übersichtlicher vergleichen.

75 Jahre Grundgesetz
:Das Bonn-Berlin-Drama

Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.

Rezension von Cord Aschenbrenner

SZ Plus75 Jahre Grundgesetz
:Blumen, Unkraut, ganze Kerle

Dem ersten deutschen Nachkriegsparlament gehörten 382 Männer an und 28 Frauen. Wer waren diese Frauen? Und wofür setzten sie sich ein? Und wo steht der Bundestag heute beim Thema Parität? Ein Porträtbuch liefert Aufklärung.

Rezension von Gianna Niewel

Politbarometer
:Merz gewinnt an Ansehen

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Ansehen der Bürger offenbar einen Sprung nach vorne gemacht. Im aktuellen Politikbarometer der Forschungsgruppe Wahlen verbesserte sich sein Wert von -0,6 im April auf nun -0,1. Unter den zehn wichtigsten ...

Frankreich
:Mann will Synagoge anzünden - Polizei erschießt ihn

Die Tat ereignete sich in der Stadt Rouen in der Normandie. Der mutmaßliche Attentäter soll bewaffnet gewesen sein.

Thüringen
:AfD-Kommunalpolitiker fordern im "Bild"-Interview Parteiausschluss von Höcke

Zwei thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzen sich für einen Parteiausschluss Höckes ein. Der Landesvorsitzende macht in ihrem Wahlkreis Werbung für eine eigene Liste und gegen die AfD.

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Julia Bergmann

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg
:Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Die bisherigen Maßnahmen gehen dem Oberverwaltungsgericht nicht weit genug. Die Richter urteilen: Die Bundesregierung muss mehr tun.

SZ PlusExklusivAtomlaufzeiten
:Habecks Flucht nach vorne

Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium - mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus Söder.

Von Michael Bauchmüller

OVG Berlin-Brandenburg
:Urteil: Bund muss mehr für Klimaschutz tun

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter ...

Bundestagsabgeordnete
:Weiteres AfD-Mitglied verliert Immunität

Nach mehreren Verfahren gegen AfD-Parteimitglieder wird nun auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, die Immunität entzogen - das bestätigt der AfD-Fraktionssprecher.

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