Politik

Deutschland

Frauke Brosius-Gersdorf
:Die gescheiterte Richterwahl, ein Desaster für Jens Spahn

Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im Ampelmodus.

SZ PlusVon Robert Roßmann

Kandidatin fürs Verfassungsgericht
:Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird

In der Dissertation der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht finden sich gleiche Passagen wie in einer Arbeit ihres Mannes. Trotzdem kann man derzeit nicht von einem Plagiatsverdacht sprechen.

SZ PlusVon Roland Preuß

SZ PlusSchwarz-rote Koalition
:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Bundesverfassungsgericht
:Wie politisch ist die Richterwahl?

Finanzpolitik
:Merz fordert von Ländern „ehrliche Ausgabenkritik“

Mein Geld, dein Geld: Bei Friedrich Merz’ Antrittsbesuch im Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten dem Steuerpaket der Bundesregierung zu – und bekommen dafür Milliarden.

SZ PlusVon Bastian Brinkmann

Bildungspolitik
:Muss in Schulen mehr Deutsch gesprochen werden?

Ja, finden viele Schulleiter und Lehrkräfte. Und trotzdem sehen sie eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund skeptisch. Helfen würde ihrer Meinung etwas anderes. Ein Ortsbesuch.

SZ PlusVon Roland Muschel

Justiz
:Einspruch gegen das Gendern

Ein Gericht in Sachsen-Anhalt hat ein Urteil in geschlechtsneutraler Sprache geschrieben und liegt damit im Trend. Doch das Oberlandesgericht hat etwas dagegen.

Von Ronen Steinke

ExklusivPropalästinensische Proteste
:Was geschah mit Polizist 24111?

Bei propalästinensischen Protesten in Berlin soll ein Polizist von den Demonstranten schwer verletzt worden sein. Sie hätten ihn in die Menge hineingezogen und auf ihm herumgetrampelt, hieß es – der Fall wurde sogar zum Thema im Bundestag. Eine Videoanalyse der Rechercheagentur Forensis, die SZ und NDR einsehen und prüfen konnten, zeigt ein anderes Bild.

Von Jan Heidtmann, Leonard Scharfenberg und Nadja Tausche

Pflegenotstand
:Mein letzter Willi

In einem Altenheim in Berlin gibt es einen neuen Mitarbeiter: Er heißt Willi, kostet 28 000 Euro und hat immer Zeit. Die Senioren finden ihn ganz nett. Aber will man, dass einem ein Roboter die Hand hält, wenn es ans Sterben geht?

SZ PlusVon Renate Meinhof

Ausland

Diplomatie
:Dann eben mit den Taliban

Russland hat als erstes Land die Machthaber in Kabul offiziell anerkannt. Dahinter steckt klares Kalkül. Folgen jetzt auch andere Staaten? Und wie verhält sich Deutschland?

SZ PlusVon Tobias Matern und Frank Nienhuysen

Estland
:Wenn Rüstungsausgaben die Kartoffeln teurer machen

Das kleine Estland hat hohe Verteidigungsausgaben, die überwältigende Mehrheit der Bürger unterstützt das. Aber es wächst auch der Unmut: Müssen die unbedingt über die Mehrwertsteuer finanziert werden?

Von Viktoria Großmann

Türkei
:Feuer frei für den Frieden

In den nordirakischen Bergen haben die ersten kurdischen PKK-Kämpfer ihre Waffen abgegeben. Für Präsident Erdoğan ist das ein Sieg, er treibt den Friedensprozess voran. Aber nicht nur bei den Kurden bleiben Zweifel.

SZ PlusVon Raphael Geiger

USA
:Wie Politiker Trumps fixe Idee vom Nobelpreis ausnützen

Bei Donald Trump kommt man am weitesten, wenn man ihn bei seiner Eitelkeit packt – und der Friedensnobelpreis würde dem US-Präsidenten besonders schmeicheln. Das haben auch andere Staatschefs erkannt.

SZ PlusVon Boris Herrmann

Flüchtlinge
:Macron und Starmer handeln Migrationspakt aus

Frankreich und Großbritannien verständigen sich über den Austausch von Geflüchteten. Beide Regierungen spüren den wachsenden Druck von rechts außen.

Von Oliver Meiler und Michael Neudecker

Europaparlament
:Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum

Für die EU-Kommissionspräsidentin geht die von rechten Abgeordneten initiierte Vertrauensabstimmung im Europaparlament glimpflich aus.  Die Sozialdemokraten zeigen sich am Ende doch solidarisch. Das hat einen Preis.

SZ PlusVon Josef Kelnberger

Afrika
:Er ist vom Hoffnungsträger zum Feindbild geworden für die Kenianer

Im Land herrschen Verbitterung und Wut, Tausende protestieren gegen die Regierung. Und Präsident William Ruto? Er hat nur diese Antwort für die Menschen: Härte.

Von Paul Munzinger

Zentralafrika
:Trump greift nach Bodenschätzen in Kongo

US-Präsident Trump sagt, er wolle Kongo Frieden bringen – und zugleich Rohstoffe für Amerika sichern. Über einen abenteuerlichen Deal und die Minen von Rubaya, auf die es nun ein Trump-Vertrauter abgesehen hat.

SZ PlusVon Ben Heubl, Arne Perras und Nadja Tausche

Naher Osten

Lager in Gaza
:Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?

Israels Regierung erwägt, im Süden des Gazastreifens ein Lager für 600 000 Menschen zu errichten. Premier Netanjahu sagt, er suche auch nach Ländern, die bereit seien, die Palästinenser aufzunehmen.

SZ PlusVon Kristiana Ludwig und Sebastian Strauß

USA
:Netanjahu will Friedensnobelpreis für Trump

Der israelische Premier ist zu Gast im Weißen Haus, es geht um die Zukunft des Nahen Ostens. Trumps Anhänger interessieren sich allerdings mehr für ein neues Epstein-Video, welches das US-Justizministerium am selben Tag veröffentlicht.

SZ PlusVon Fabian Fellmann

USA und Libanon
:Tauschgeschäft für die Waffen der Hisbollah

Die libanesische Miliz soll sich entwaffnen. Will aber nicht. Nun versucht es der Trump-Freund und Sondergesandte Tom Barrack  mit einem Trick.

Bernd Dörries

Israelischer Premier bei Trump
:Netanjahus Dilemma zwischen Waffenruhe und „Kapitulation“

Das Politische Buch

Biografie über Hitlers Fotografen
:Der Propagandist des „Führers“

Ohne Heinrich Hoffmann hätte das Hitler-Bild in der Öffentlichkeit der NS-Zeit wohl anders ausgesehen. Der Historiker Sebastian Peters hat die Biografie eines Mannes geschrieben, der an den Fotos Millionen verdiente und keinerlei Unrechtsbewusstsein besaß.

SZ PlusRezension von Rudolf Walther

Analyse der NS-Zeit
:Hitler erklären auf 128 Seiten? Ja, geht!

Es muss nicht immer eine dicke Biografie sein, um Adolf Hitlers Person und Politik der Vernichtung zu verstehen. Es reicht, zu Sybille Steinbachers präziser Einführung zu greifen.

Rezension von Isabell Trommer

Buch über Iran und den Westen
:Mullahs als „Kaiser ohne Kleider“

Wie tickt die Islamische Republik, die gerade von Israel und den USA attackiert wird? Ali Fathollah-Nejad liefert die nötigen Fakten über die Vierfachkrise in Iran und den Zerfall der „Achse des Widerstands“.

Rezension von René Wildangel

Zwei neue Bücher über die neue und die alte Regierung
:Merz und die wackelnde Mitte

Robin Alexander fragt sich, ob der neue Kanzler anders als Olaf Scholz im Krisenmodus regieren kann. Mariam Lau kommt dem CDU-Politiker näher als jeder andere Biograf. Ihre Hoffnung: Merz ist bereit, aus Fehlern zu lernen.

SZ PlusRezension von Florian Keisinger

Streitschrift über Rassismus
:Deutsche Abschiedskultur

Waslat Hasrat-Nazimi beschreibt in ihrem Buch „Rausländer“, wie sich das Deutschland 2025 für Menschen mit Migrationsgeschichte anfühlt. In einem Wort zusammengefasst: unerwünscht.

Rezension von Tobias Matern

Zwei liberale Streitschriften
:Der Anfang vom Ändern

Wie geht’s weiter mit der FDP und der Welt? Dazu haben sich beinahe gleichzeitig zwei Liberale Gedanken gemacht – Wolfgang Kubicki mit einer vollmundigen „Kampfansage“ und Gerhart Baum mit einem sorgenvollen, posthum veröffentlichten Aufsatz.

SZ PlusRezension von Viola Schenz

Überlebende NS-Opfer in der frühen BRD
:Bittsteller nach der Befreiung

NS-Opfer waren gleich nach Kriegsende in Deutschland „unerwünscht“, schreibt die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum in ihrer eindrucksvollen Studie. Weder mit dem Leid der Menschen noch mit ihren finanziellen Ansprüchen wollten sich die Deutschen befassen, lieber sahen sie sich selbst als Opfer.

SZ PlusRezension von Ludger Heid

Weitere Artikel

LiveUSA
:Katastrophen-Hotline war nach Flut in Texas offenbar schlecht erreichbar

Zwei Drittel der Anrufe von Betroffenen in den Hochwassergebieten kamen nicht durch, wie die „New York Times“ berichtet – das liege an den Sparmaßnahmen der Regierung. Justizministerin Bondi feuert neun weitere Trump-Ermittler.

Alle Entwicklungen im Liveblog

LiveKrieg in der Ukraine
:Heftige Luftangriffe auf Ziele in der Westukraine

In Czernowitz an der Grenze zu Rumänien werden laut Behörden zwei Menschen getötet, in der Großstadt Lwiw Wohnhäuser und auch ein Kindergarten getroffen. Laut ukrainischer Luftwaffe war die Angriffswelle eine der schwersten seit Kriegsbeginn vor drei Jahren.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Kassian Stroh

Ungarn
:Maja T. im Hungerstreik – Außenminister will mit Ungarn reden

Der in Budapest angeklagten, mutmaßlich linksradikalen Person aus Deutschland geht es offenbar sehr schlecht. Minister Wadephul will kommende Woche bei der ungarischen Regierung bessere Haftbedingungen erreichen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Überlebender, Täter, UN-Soldat – der Völkermord von Srebrenica aus drei Perspektiven

Zum 30. Mal jährt sich der Völkermord von Srebrenica. Fotograf und Autor Armin Smailovic spricht über Aufarbeitung, Schuld – und drei Perspektiven auf den Völkermord.

Von Johannes Korsche

LiveBundespolitik
:SPD will Richterkandidatin vor Unionsfraktion auftreten lassen

Brosius-Gersdorf sei bereit, vor den Abgeordneten von CDU und CSU zu sprechen und Fragen zu beantworten, heißt es aus der SPD.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SPD
:Gefühl der Demontage

Nach der abgesagten Richterwahl sind die Sozialdemokraten empört über ihren Koalitionspartner. Sie fühlen sich von der Union gedemütigt – und gehen mit einer klaren Ansage in die Sommerpause.

SZ PlusVon Nicolas Richter

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller
:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.

SZ PlusInterview von Detlef Esslinger

SZ am Abend
:Nachrichten vom 11. Juli 2025

Was heute wichtig war.

Von Nadja Lissok

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Chaos im Bundestag: Wir erleben die erste Koalitionskrise

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Von Nicolas Richter und Justin Patchett

Genozid
:AfD-Eklat bei Srebrenica-Gedenken im Bundestag

Der Bundestag erinnert an die Opfer des Völkermords im Bosnien-Krieg. Zwei Abgeordnete der AfD lösen mit ihren Reden scharfen Protest aus.

Israel
:Christen- Dorf erneut attackiert

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist das christliche Dorf Taibeh östlich von Ramallah offenbar Ziel von Brandstiftung durch extremistische jüdische Siedler geworden. Am Freitag sind nach Angaben des lateinischen Pfarrers Baschar Fawadleh Felder ...

MeinungÖsterreich
:Die Wiener Koalition regiert ruhig, aber nicht kreativ

ÖVP, SPÖ und Neos regieren geräuschlos nebeneinanderher. Ist das Gelassenheit und Routine – oder doch eher mangelnde Auseinandersetzung mit Inhalten?

Kolumne von Verena Mayer

Faktor zehn
:Grenzkontrolle

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 64: Asylzahlen.

Bundesrat
:Schutz für sexuelle Identität soll ins Grundgesetz

Das Land Berlin hat eine Initiative zur Verankerung des Schutzes der sexuellen Identität im Grundgesetz gestartet. Der am Freitag im Bundesrat von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgestellte Vorstoß sieht vor, die Reihe der ...

Plattform X
:Klage gegen Antisemitismus im Netz ohne Erfolg

Eine Klage wegen nicht gelöschter antisemitischer Inhalte auf der Plattform X hat vorerst keinen Erfolg. Im Prozess um sechs judenfeindlichen Beiträge, darunter die Leugnung des Holocausts, wies das Berliner Kammergericht die Berufung zurück. Die ...

Glosse
:Das Streiflicht

Die Frage, wo wir Menschen noch ein Zuhause finden, ist offen. Zum Glück wurde Atlantis soeben wiederentdeckt.

USA
:Trumps Justizministerin wird von der Jägerin zur Gejagten

Pam Bondi hat den Eindruck erweckt, es gebe ein Dossier mit Kunden von Jeffrey Epstein. Doch eine Verschwörung in dem Missbrauchsfall konnte sie nicht zutage fördern. Nun gibt es Rufe nach ihrer Entlassung.

SZ PlusVon Fabian Fellmann

Migration
:Griechenland setzt Asylverfahren aus

Griechenland nimmt vorübergehend keine Asylanträge von Migranten mehr an, die über den Seeweg aus Nordafrika das Land erreichen. Das Parlament in Athen verabschiedete nach einer zweitägigen Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung ...

Krieg gegen die Ukraine
:Trump kündigt an, der Nato Waffen zur Weitergabe zu liefern

US-Präsident Donald Trump will einem Bericht zufolge eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben. „Ich bin von Russland enttäuscht, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert“, sagte Trump in einem Telefoninterview mit einer ...

Kontrollen der Bundespolizei
:Wenige Asylgesuche an den Grenzen

Nach den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen hat die Bundespolizei etwas mehr Menschen bei unerlaubten Einreisen aufgegriffen. Ein Asylgesuch stellten in den vier Wochen jedoch ...

Argentinien
:Goooooooooooool!

Sie brüllen bei jedem Tor, verehren Maradona, spielen nachts unter Brücken: Fußball ist die große Leidenschaft aller Argentinier, er vereint, was das Land schön und schrecklich macht. Nur unser Korrespondent hat die Begeisterung nie so richtig verstanden. Eine Annäherung.

SZ PlusVon Christoph Gurk; Fotos: Sarah Pabst

England und der Rasen
:God save the Green

Was ist das mit den Engländern und dem Rasen: Liebe, Besessenheit – oder haben sie einfach nur das perfekte Wetter dafür? Zeit, sich mal ein paar Grünflächen anzuschauen, in Cambridge, in Wimbledon. Aber bitte auf keinen Fall betreten.

SZ PlusVon Michael Neudecker

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Auf Weltreise
:Deutsch-französischer Radtourist in Iran festgenommen

Ein 18-jähriger Radreisender war seit Mitte Juni in Iran verschwunden. Nun bestätigt der iranische Außenminister seine Festnahme.

Sachsen-Anhalt
:Prorussischer Hackerangriff

In Sachsen-Anhalt waren mehrere Internetseiten von Ministerien am Donnerstagvormittag kurzzeitig nicht aufrufbar. Grund sei ein anhaltender Cyberangriff auf das Landesportal, teilte ein Sprecher des Digitalministeriums auf Anfrage mit. Demnach ist ...

SZ am Abend
:Nachrichten vom 10. Juli 2025

Was heute wichtig war.

Von Carina Seeburg

SZ-Podcast „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“
:„Es gibt eine schlafende Linke in diesem Land“

Ausgerechnet in seiner Heimat New York hat Donald Trump einen neuen Erzfeind gefunden. Oder wird ihm doch sein alter Freund Elon Musk gefährlicher? Die neue Folge des Podcasts zwischen Berlin und New York.

SZ PlusBoris Herrmann und Christian Zaschke

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Oberster US-Gerichtshof: Immer mehr Macht für Trump

Donald Trump lenkt die Demokratie in den USA in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.

Von Fabian Fellmann und Lars Langenau

Handelsstreit
:Brasilien reagiert gelassen auf Trumps Superzölle

Wegen einer angeblichen „Hexenjagd“ gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro belegt Donald Trump das Land mit 50 Prozent Strafsteuern. Doch der wirtschaftliche Schaden ist gering – und der linken Regierung könnte der Streit sogar nützen.

SZ PlusVon Christoph Gurk

Abschiebungen
:Verhandelt Deutschland mit den Taliban?

Ein Besuch von Afghanistans Ex-Präsident Karsai in Berlin löst politischen Streit über eine heikle Frage aus: Wie weit darf die Bundesregierung für einen Abschiebe-Deal mit dem Regime in Kabul gehen?

SZ PlusVon Markus Balser, Tobias Matern und Sina-Maria Schweikle

Missbrauchsbeauftragte
:Jugendliche besser vor sexuellen Übergriffen schützen

Die unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, plädiert für neue Straftatbestände zum Schutz von Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen. Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage zwar ...

Atomwaffen
:Engere Kooperation zwischen London und Paris

Die Atommächte Großbritannien und Frankreich wollen ihr Abschreckungspotenzial stärker gemeinsam zur Geltung bringen. Darauf einigten sich beide Länder vor einem gemeinsamen Regierungsgipfel von Premier Keir Starmer und Präsident Emmanuel Macron in ...

Diplomatie
:Rubio: Neuer Ansatz aus Moskau

In den Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat Russland nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio neue Ideen präsentiert. Auf die Frage einer Journalistin, ob es sich um Ideen handele, die die US-Regierung bislang noch nicht gehört ...

Glosse
:Das Streiflicht

Wenn selbst Killer in Romanen sich zu einem Nickerchen entschließen, steht es einem Granden wie Hugh Grant dann nicht auch zu, kurz wegzunicken?

Bundestag
:Enquete-Kommission soll Corona-Pandemie aufarbeiten

Eine Enquete-Kommission aus Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen soll die Corona-Zeit aufarbeiten und Lehren für den Umgang mit künftigen Pandemien ziehen. Der Bundestag beschloss die Einsetzung des Gremiums am Donnerstag mit den Stimmen von ...

Bundestag
:Abgeordnete sollen Regenbogenfahnen entfernen

Die Bundestagsverwaltung hat eine Aufforderung an mehrere Abgeordnete, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen, mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von Fahnen „grundsätzlich und unabhängig von der ...

Wegweisendes Gerichtsurteil
:Neue Hoffnung für Contergan-Geschädigte

Ein Schlafmittel hat in der frühen Bundesrepublik Tausende Fehlbildungen verursacht – es war ein großer Medizinskandal. Viele Betroffene warten bis heute auf Entschädigung. Doch jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.

SZ PlusVon Christina Berndt und Jana Heck

Österreich
:Die Justizministerin entmachtet sich selbst

In Österreich gilt das Rechtswesen als anfällig für politische Einflussnahme – darauf deuten mehrere Gutachten hin. Ministerin Anna Sporrer hat der Regierungskoalition einen Plan vorgelegt, um das zu ändern.

SZ PlusVon Verena Mayer

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
:„Wir geben nicht auf“

Die „ultimative Voraussetzung“ für den nachhaltigen Wiederaufbau fehle noch, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine. Gerade deshalb geht es in Rom nicht nur um zivile Hilfen.

SZ PlusVon Sebastian Gierke und Henrike Roßbach

LiveKrieg in Nahost
:EU: Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen

Teil einer Vereinbarung sind laut der EU-Außenbeauftragten Kallas eine deutliche Steigerung der täglichen Lebensmittellieferungen und mehr geöffnete Grenzübergänge.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Abstimmung im Europaparlament
:Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum

Das Europaparlament hat sich größtenteils hinter die Kommissionspräsidentin gestellt und ihr sein Vertrauen ausgesprochen.

Ideas
:The U.S. Is Switching Sides

Donald Trump is giving Vladimir Putin every incentive to keep killing Ukrainians.

SZ Plusby Anne Applebaum, The Atlantic

Ideas
:Welcome to the Mafia Presidency

That’s a nice business you’ve got there.

SZ Plusby David Frum, The Atlantic

Ideas
:Why Do So Many People Think That Trump Is Good?

The work of the moral philosopher Alasdair MacIntyre helps illuminate some central questions of our time.

SZ Plusby David Brooks, The Atlantic

Politics
:How Much Worse Is This Going to Get?

Political violence poses an existential threat to our nation and our freedoms—but it’s not too late.

SZ Plusby Adrienne LaFrance, The Atlantic

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Julia Daniel

Südkorea
:Erneut Haftbefehl gegen früheren Präsidenten

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol steht wegen Hochverrats vor Gericht. Anfang des Jahres saß er bereits in Untersuchungshaft. Nun muss er wieder hinter Gitter.

Finanzskandal im EU-Parlament
:Marine Le Pens Partei wieder im Zentrum einer Affäre

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechts-außen-Parteien im EU-Parlament – wegen des Verdachts auf unlauteres Finanzgebaren. Besonders prominent dabei: der französische Rassemblement National.

Von Oliver Meiler

SZ am Abend
:Nachrichten vom 9. Juli 2025

Was heute wichtig war.

Von Leopold Zaak

Gutscheine: