Politik aktuell - Nachrichten aus Deutschland und der Welt

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVG) 2. SENAT, KARLSRUHE, 19.03.2013 - Urteilsverkündung in Sachen Absprachen im Strafprozess

Polens durchsichtige Manöver im Europäischen Parlament

Deutschland besetze seine Verfassungsrichter auch "politisch", argumentiert Warschau im Streit um Rechtsstaatlichkeit. Was ist dran an einem solchen Vergleich? Eine Analyse.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

SZ am Morgen

Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: Merkel auf dem EU-Gipfel, Impfstoffpatente, Evergrande

Von Gunnar Herrmann

Coronavirus in Russland

"Die Situation ist wirklich schlimm"

In Russland hat Präsident Putin das Vertrauen in Corona-Impfstoffe zerstört. Nun sterben dort täglich mehr als tausend Menschen an Covid. Der Kreml muss handeln, doch ihm fällt nichts Neues mehr ein.

Von Silke Bigalke, Moskau

Afghanistan

"Mädchen beim Cricket, das würde ich gern mal sehen"

Frauen und Cricket - für die Taliban unvorstellbar. Aber ohne Frauenmannschaft dürfen die Männer international gar nicht antreten. Es gibt sie also, aber keiner weiß von ihnen. Ein Treffen mit Frauen, die nur eines wollen: spielen.

Von Tomas Avenarius, Kabul

Taxi Driver Suicides On The Rise In NYC As App-Based Rides Stifle Profits

New York

Vom Millionär zum Tellerwäscher

Wer in New York eine der begehrten Taxi-Zulassungen besaß, hatte ausgesorgt. Dann kamen Uber, Lyft und die Pandemie. Über das Platzen eines amerikanischen Traums.

Von Christian Zaschke, New York

The Cologne Cathedral is seen behind to one of the two minarettes of the new Cologne Central Mosque

Köln

Muezzin-Ruf provoziert Debatte

In Köln darf der Muezzin nun jeden Freitag zum Gebet rufen - doch noch hat sich keine Moscheegemeinde gerührt. Kritiker sehen in dem Modellprojekt ein "falsches Signal".

Von Jana Stegemann, Düsseldorf

EU-Spitzentreffen

Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.

Von Björn Finke, Brüssel

EU-Parlament

Lieber keine Gegenstimme

Europas Christdemokraten verkündeten, Manfred Weber sei ohne Gegenstimme als Fraktionschef gewählt worden. Doch die Abgeordneten hatten gar keine Möglichkeit, gegen den CSU-Politiker zu votieren.

Von Björn Finke, Brüssel

Polen

Dann eben ohne Geld aus Brüssel

Die Regierung in Warschau behauptet, sie habe die EU-Milliarden gar nicht nötig. Dass ihre Rechnung aufgeht, ist aber zweifelhaft.

Von Florian Hassel, Warschau

Ampel-Verhandlungen

Die stürmischen 22

SPD, Grüne und FDP wollen nicht lange fackeln, schon drei Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse liefern. Am spannendsten wird das Thema "Finanzen und Haushalt".

Von Daniel Brössler und Constanze von Bullion, Berlin

BSI-Lagebericht 2021

Cyber-Kriminalität nimmt stark zu

Angreifer im Netz gehen immer professioneller vor und legen mitunter auch kritische Infrastruktur und sogar Krankenhäuser lahm. Die Bedrohung wächst weiter, zeigt der jüngste Lagebericht.

Von Carina Seeburg, Berlin

A man holds a Russian flag on the roof of the naval headquarters in Sevastopol

Allianz

Nato rüstet sich für Konflikt mit Moskau

Das Bündnis hat in einem Verteidigungsplan definiert, wie es auf mögliche Attacken Russlands und die Bedrohung durch den Terrorismus reagiert. Es ist ein Novum seit Ende des Kalten Krieges.

Von Paul-Anton Krüger, Brüssel

Polen

Die Angst vor der Blockade

Wenn Polen die Prinzipien der EU weiter missachtet - welche Möglichkeiten zur Gegenwehr hat Brüssel überhaupt noch? Ein Überblick über die Rechtslage.

Von Thomas Kirchner

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin

SPD

Stoßseufzer in Schloss Bellevue

Dass die SPD Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin machen will, hilft Frank-Walter Steinmeier. Seiner Wiederwahl kann er sich trotzdem nicht sicher sein.

Von Stefan Braun

Trial Of Jennifer W. Over Islamic State Membership And Death Of Yazidi Girl Nears End

IS-Rückkehrerin vor Gericht

Das Leben eines Kindes

Jennifer W. sagt, sie habe die Ermordung einer Fünfjährigen im Irak nicht verhindern können, weil sie Angst hatte, geschubst oder eingesperrt zu werden. Über einen Prozess, der erstmals auch das Terrorregime des IS verhandelt.

Von Annette Ramelsberger

Berlin GER, Berlin, 18.10.21, Mary May Simon bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Angela Merkel - wartet, Bildtermin bei d

Europäische Staats-und Regierungschefs

Die Mächtigste der 27

Kein anderer Regierungschef zog in den zurückliegenden 16 Jahren die Strippen besser als Angela Merkel. Die bedrohlichste Krise aber bleibt nun ihrem Nachfolger.

Von Stefan Kornelius

SZ am Abend

Nachrichten am 21. Oktober 2021

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Nadja Tausche

USA

Land ohne Vertretung

Die USA haben unter Joe Biden erst zwei neue Botschafter bestätigt - eine historisch geringe Zahl. Wie die Republikaner den Prozess verzögern.

Von Hubert Wetzel, Washington

Nato

Verbündet, aber schwer irritiert

Bedrohliches China, beleidigtes Russland: Eigentlich hätten die Verteidigungsminister genug zu besprechen. Doch auch die Nato-Mitglieder haben untereinander einiges aufzuarbeiten.

Von Josef Kelnberger und Paul-Anton Krüger, Brüssel

Politik

Ein Land im Würgegriff