Der Bundestag hat sich an diesem Donnerstag in einer Debatte mit den Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD befasst. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten eine Aktuelle Stunde beantragt unter dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD".
Hintergrund ist, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus Russland und China prüft, ob Ermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet werden. Krah steht außerdem in der Kritik, weil einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde.
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird Deutschland immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda", sagte die SPD-Politikerin in ihrer Rede. Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen. "Das dürfen und das werden wir nicht zulassen." Es gebe ganz neue Gefahren. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden." Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen.
Die AfD warf der Regierung während der Debatte vor, aus Sorge vor der Opposition die AfD beschädigen zu wollen. Mitten im Wahlkampf solle die Opposition als korrupt dargestellt werden, sagte AfD-Politiker Stefan Keuter.
AfD-Politiker kritisieren Parteispitze im Fall Krah
Krah selbst, der alle Vorwürfe zurückweist, hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit den AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla gesagt, dass er Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl bleibe. Daran gibt es auch innerhalb der Partei viel Kritik. Die scheidende AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer sagte: "Ich meine, für manche ist auch so ein Mandat und auch die AfD ein ökonomisches Geschäftsmodell."
Für die Debatte um Krah sehen mehrere AfD-Politiker eine Mitverantwortung der Parteispitze. "Man duckt sich weg und übernimmt nicht die politische Verantwortung. Und das ist insoweit verstörend, als die Vorwürfe oder die Ungereimtheiten um die Person Maximilian Krah dem Bundesvorstand in Gänze bekannt waren", sagte Limmer im Deutschlandfunk.
Bereits am Mittwochabend hatte der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest erklärt, dass er die Hauptverantwortung bei den Parteichefs Weidel und Chrupalla sehe. "Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal: Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann", sagte er dem TV-Sender RTL. Die beiden Parteivorsitzenden hätten sich aber über alle Warnungen hinweggesetzt.
