Europawahl

Aktuelle Nachrichten zur Europawahl 2024

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt.

SZ PlusMeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an

Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusEU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel

Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.

Von Josef Kelnberger und Hubert Wetzel

SZ PlusUnion und EU
:Man arrangiert sich

Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.

Von Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

SZ PlusMeinungUnionsparteien im Europawahlkampf
:Es ist mehr als kompliziert

Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungUrsula von der Leyen
:Die Kandidatin, die der EU keinen neuen Schwung verleiht

Von der Leyen wird einen präsidentiellen Wahlkampf führen und dann schnell in ihr Amt zurückkehren. Aber die europäische Demokratie wird mit ihr nicht gewinnen.

Kommentar von Josef Kelnberger

SZ PlusEuropawahlen
:Ursula von der Leyens schrecklich nette Familie

Die EVP kürt die EU-Kommissionspräsidentin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Aber sie gibt ihr auch gehörigen Ballast mit auf den Weg.

Von Josef Kelnberger

Europawahl
:Europäische Volkspartei kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Die EVP nominiert die Deutsche als Kandidatin für eine zweite Amtszeit. Die 65-Jährige will die EU-Kommission weitere fünf Jahre leiten.

EVP
:Verteidigung ist der beste Angriff

Vor der Europawahl wechselt die EVP ihren Programmschwerpunkt: weg vom Grünen Deal, hin zur Sicherheitsunion. Bleiben aber soll die Frau an der Spitze, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Von Josef Kelnberger

Europawahl
:IG Metall und Arbeitgeber gemeinsam gegen die AfD

Gewerkschaft und Verbände rufen dazu auf, ein Zeichen gegen radikale Kräfte zu setzen.

Europawahl
:Die Sozialdemokraten machen sich Mut

Europas zweitgrößte Parteienfamilie formiert sich für die Wahlen zum EU-Parlament und stellt ihren Spitzenkandidaten auf. Mit dabei ist auch Olaf Scholz, der aber zwischendurch einen wichtigeren Termin hat.

Von Marc Beise

SZ PlusDava
:Enttäuschte Muslime als Zielgruppe

Viele Muslime fühlen sich in Deutschland nicht repräsentiert - auch weil die etablierten Parteien Israel unterstützen. Ihnen bietet sich die neue politische Vereinigung Dava an. Der Krieg in Gaza könnte ihr vor der Europawahl Aufwind geben.

Von Jonas Junack

SZ PlusIndustrie
:Der Evonik-Chef warnt vor einem "braunen Mob"

Christian Kullmann, Chef des Chemiekonzerns, macht sich Sorgen über die Europawahl und um das Geschäft. Die Firma streicht daher Jobs, vor allem im Management - und steht damit nicht alleine da.

Von Björn Finke

SZ PlusMeinungEuropawahl
:Der Platzhalter

Die europäischen Sozialdemokraten ziehen mit Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Diese Wahl ist ein Zeichen der Wurstigkeit.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusWeidel und Le Pen
:(K)eine Brieffreundschaft

Nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens distanzierte sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen öffentlich von der AfD - ausgerechnet im Jahr der Europawahl. Ein Schreiben von Parteichefin Weidel soll die Wogen nun glätten.

Von Tim Frehler und Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusEuropäische Union
:Stühlerücken am rechten Rand

Vor der Europawahl sortieren sich in Brüssel die extremen Kräfte. Welche Partei wird nach der Wahl zu welcher Koalition gehören? Manfred Weber, Chef der konservativen EVP, wittert eine Chance.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Die Brandmauer gleicht eher einem Zaun, der sich beliebig umsetzen lässt

EVP-Chef Manfred Weber setzt als Vorsitzender der größten Fraktion auf die integrative Kraft seiner konservativen Parteienfamilie nach rechts. Das birgt Risiken.

Kommentar von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Wenn die Chefin plötzlich einen Chef hat

Anders als 2019 kommt das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu Ursula von der Leyen - sie will zum Amt kommen. Um Spitzenkandidatin der EVP zu werden, muss sie manche Zugeständnisse machen.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Europawahlen
:Spät, aber einstimmig

Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vor. Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich fast bis zum letzten Moment Zeit gelassen, ihre Bereitschaft zu erklären. Nun kann auch Parteichef Friedrich Merz nicht umhin, sie zu loben.

Von Henrike Roßbach und Robert Roßmann

SZ PlusEuropawahlen in Frankreich
:Der Mann, der Marine Le Pens Trumpf sein könnte

Er leitete Frontex und ließ Pushbacks zu: Nun kandidiert Fabrice Leggeri bei den Europawahlen für die extreme Rechte Frankreichs. Das ist für beide Seiten denkwürdig - aber folgt einer inneren Logik.

Von Oliver Meiler

SZ PlusBundesparteitag der Freien Wähler
:Bitburger Antworten

Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern in den Bundestag einziehen, aber davor steht eine nicht ganz unwichtige Frage: Welchen Kurs schlägt die Partei gegenüber der AfD ein?

Von Gianna Niewel

SZ PlusEuropawahl
:Münchner Politiker fast chancenlos - bis auf AfD-Mann

Bei nahezu allen Parteien sind Kandidatinnen und Kandidaten aus der Stadt auf wenig aussichtsreichen Listenplätzen gelandet. Nur der AfD-Kandidat dürfte ziemlich sicher nach Brüssel ziehen.

Von Heiner Effern

SZ PlusWahl 2024
:Europas Rechte sortiert sich

Italiens Regierungschefin will offenbar Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordnete in ihre Fraktion im EU-Parlament aufnehmen. Machtpolitisch ergibt das für beide Sinn.

Von Hubert Wetzel

Europawahl
:Kritik an neuer politischer Vereinigung

"Dava" will bei den Europawahlen im Juni antreten - Beobachter warnen, es könne sich um einen verlängerten Arm der türkischen Regierungspartei AKP handeln.

SZ PlusEuropawahl
:Grüne in Kampfmontur

Die Europa-Grünen machen die Deutsche Terry Reintke in Lyon zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Ihr Programm ist eine Zusammenfassung grüner Kernthemen: Weiter mit der Klimawende, aber sozialverträglich.

Von Jan Diesteldorf

Europäische Union
:Die natürliche Anwärterin auf die Spitzenkandidatur - oder?

Die CDU will Ursula von der Leyen am 19. Februar als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominieren.

Von Robert Roßmann

SZ PlusFDP-Parteitag in Berlin
:"Unsere Eurofighterin"

Die FDP macht Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie sagt den Feinden "dieses wunderbaren Friedens- und Freiheitsprojekts" den Kampf an.

Von Paul-Anton Krüger

SZ PlusEuropawahl
:Die heisere Stimme des Kanzlers

Der Kampf gegen die AfD eint die SPD nach Zweifeln, ob Olaf Scholz noch die Wende schaffen kann. Der ist erkältet und sorgt sich wegen der Ukraine - und die Spitzenkandidatin muss ein schlechtes Omen fürchten.

Von Georg Ismar

SZ PlusFDP
:Die Frau, die der FDP aus dem Tief helfen soll

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich einen Namen gemacht als Unterstützerin der Ukraine. Man könnte auch sagen, die Politikerin polarisiert. Und das wollen die Liberalen nun für die Europawahl nutzen.

Von Paul-Anton Krüger

Europawahl
:Charles Michel zieht Kandidatur zurück

Erst kürzlich hatte der Präsident des Europäischen Rates verkündet, sich im Juni als Parlamentarier wählen lassen zu wollen. Das hätte allerdings dazu führen können, dass sein bisheriges Amt vorübergehend dem EU-kritischen Ungarn Viktor Orbán zufällt.

Europawahl 2024
:Hoffen auf den Kanzler-Effekt

Olaf Scholz befindet sich im Umfragetief. Trotzdem soll er das Gesicht der SPD auf den Plakaten zur Europawahl sein - neben Spitzenkandidatin Katarina Barley. Ist das klug?

Von Georg Ismar

SZ PlusEuropa
:Der nette Herr Schmit verspricht zu kämpfen

Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten will der luxemburgische EU-Kommissar Ursula von der Leyen aus dem Amt drängen.

Von Josef Kelnberger

CSU vor der Europawahl
:Söder spricht von "Richtungswahl"

Zum Abschluss der Fraktionsklausur geht es um die großen Fragen: Migration, Verteidigung, Handelsabkommen. Albanien soll dabei ein wichtiger Partner sein.

Von Andreas Glas

BR24-Bayerntrend
:Umfragehoch für CSU und AfD - Freie Wähler schwächeln

Neue Zahlen dürften bei Markus Söder für etwas Erleichterung sorgen: Wäre schon wieder Landtagswahl, würden seine Christsozialen zulegen und Hubert Aiwangers Partei verlieren. Bei der Europawahl könnte die neue Wagenknecht-Partei in Bayern besser abschneiden als die FDP.

Von Andreas Glas

Europawahlen
:Was, wenn die Welle zu groß wird?

Der Kampf gegen rechts wird den EU-Wahlkampf beherrschen. Die EVP tritt mit Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Die Sozialdemokraten entscheiden verzagt.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusFrankreich
:Und jetzt alle: die Marseillaise!

Emmanuel Macron versucht in einer großen Pressekonferenz zur besten Sendezeit auf sechs französischen Fernsehkanälen, seine Präsidentschaft neu auszurichten - und wird nur einmal richtig leidenschaftlich.

Von Oliver Meiler

SZ PlusPolitiker im Porträt
:Warum De Masi für Wagenknecht kandidiert

Fabio De Masi, Ex-Linken-Politiker und selbst ernannter "Finanzdetektiv", ist Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei BSW bei der Europawahl. Wieso tut er sich das an?

Von Boris Herrmann und Angelika Slavik

Winterklausur
:Abbau von Bürokratie und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Die CSU-Landtagsfraktion formuliert für ihre Tagung kommende Woche in Kloster Banz ein Eckpunktepapier mit ihrem Forderungen. Im Fokus stehen auch die Europa- und Sicherheitspolitik.

Von Andreas Glas

Landespolitik
:Grüne wachsen weiter

Landesverband legt trotz mauer Umfrageergebnisse weiter zu und zählt nun mehr als 20 000 Mitglieder in Bayern. Auf dem Landesparteitag droht eine Kampfabstimmung.

Von Johann Osel

CDU-Vorstandsklausur
:Projekt Wiederauferstehung

Die CDU inszeniert sich in der Opposition als Bundesregierung auf Abruf und hat ein neues Positionspapier geschrieben. Nur, um es umzusetzen, müsste sie erst mal Wahlen gewinnen - vor allem gegen die AfD.

Von Henrike Roßbach

Europawahl
:Die Hoffnung der Liberalen

Stéphane Séjourné soll dafür sorgen, dass die liberale Fraktion im EU-Parlament drittstärkste Kraft bleibt. Außerdem sagt der Macron-Vertraute den Rechtsextremen den Kampf an - vor allem im eigenen Land.

Von Jan Diesteldorf

Europäische Union
:Charles Michel, der Mann für alle Fälle

Der Präsident des Europäischen Rates kandidiert im Juni für das Europaparlament - er will einen Top-Job auch nach der Wahl. Und was macht Ursula von der Leyen?

Von Josef Kelnberger

Dreikönigstreffen der Münchner CSU
:Der Spitzenkandidat singt ein kritisches Loblied auf Europa

Manfred Weber plädiert für europäische Rüstung, warnt vor digitaler Propaganda - und muss auf ungeplanten Applaus reagieren.

Von Bernd Kastner

Europawahl
:Umfrage: CSU legt zu - SPD verliert weiter an Boden

Die CSU darf sich ein halbes Jahr vor der Europawahl über einen deutlichen Zuwachs bei den Wählerstimmen freuen. Für Grüne und SPD hingegen geht es der Umfrage zufolge weiter nach unten.

SZ PlusInterview
:"Ich habe auch vorher schon langweilige Sachen gemacht"

Die Klimaaktivistin Carola Rackete über ihre Wandlung zur Politikerin - und ihren schweren Entschluss, bei der Europawahl 2024 für die Linke anzutreten.

Von Boris Herrmann und Angelika Slavik

EU
:De Croos Chance

Belgien übernimmt bis zur Europawahl die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union - der Regierungschef wird versuchen, sich als europäischer Staatsmann zu inszenieren.

Von Jan Diesteldorf und Josef Kelnberger

Politik in Bayern
:Was die Fraktionen für das Jahr 2024 planen

CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD im Landtag setzen bei ihren Winterklausuren inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit im Parlament. Nur wenige Monate nach der Wahl geht es aber auch darum, sich intern zu sortieren. Oder eine neue Rolle zu finden.

Von Johann Osel

Neujahrsansprache des Bundeskanzlers
:Scholz: "Auch wir müssen uns verändern"

Die Welt sei "unruhiger und rauer" geworden, dies erfordere mehr Bereitschaft zu Wandel und Kompromiss, sagt der Kanzler in seiner Neujahrsansprache. Die Unzufriedenheit mancher Menschen nehme er sich zu Herzen.

ExklusivInterview mit Jean Asselborn
:"Europa braucht wieder eine große Erzählung"

Zwei Jahrzehnte hat er als Luxemburgs Außenminister die EU wesentlich mitgeprägt. Er ist überzeugt: Die gemeinsamen Werte sind ihr Zement und müssen verteidigt werden. Mit einem starken Plädoyer für ein einiges Europa verabschiedet er sich aus der Politik.

Interview von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungDemokratie
:Ruhe bewahren? Angesichts von Höcke?

2024 greifen die radikalen Rechten nach der Macht: in Erfurt, in Brüssel, in Washington. Trotzdem warnen nicht wenige vor politischem Alarmismus. Wie naiv.

Kolumne von Norbert Frei

Weitere Briefe
:Das Benko-Problem in München

Ein Immobilienhändler hat sich verrechnet. Und die CSU in Hinblick auf die Europawahl und das Tierwohl in bayerischen Stallungen vielleicht auch.

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