Leserdiskussion

Wie sehen Sie die Zukunft Europas?

Rechtspopulismus, Brexit, Haushaltsverhandlungen: Die EU befindet sich im permanenten Krisenmodus, kommentiert SZ-Autor Stefan Kornelius. Dabei reduziert sich die Union auf die ordnende Kraft der Nationalstaaten und die eigentliche Währung der Realpolitiker: Wer zahlt, wer schafft an, wer verfügt über die größte Macht?

SPD Holds Federal Party Congress
SPD-Erneuerung

Der Druck auf Nahles wächst

Die SPD solle sich als "deutsche Europapartei" profilieren, fordern zwei Parteiveteranen. Sie verfassen eine "Überlebensstrategie als linke Volkspartei".

von Mike Szymanski, Berlin

Europawahl

Satire in echt

"Die Partei" will im Europäischen Parlament bleiben. Martin Sonneborn, Mitherausgeber des Satire-Magazins "Titanic" und seit 2014 Abgeordneter für "Die Partei" in Brüssel, stellte am Mittwoch seine Wahlkampf­themen und sein Team vor.

Von Alexander Mühlauer

Belle+jetzt
jetzt
Neue Partei

"Wir wollen, dass so viele wie möglich europäisch denken"

Belle Heiss ist Mitglied von "Volt", der ersten länderübergreifenden Partei Europas. Sie und ihre Mitstreiter wollen bei der Europawahl antreten und Lösungen erarbeiten, die für alle Länder der EU funktionieren.

Interview von Theresa Hein

Martin Sonneborn, Vorsitzender der Partei "Die Partei", spricht 2013 in Berlin.
Europawahl

EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Bisher hielten deutsche Kleinparteien wie die "Die Partei", NPD oder Freie Wähler Sitze im Europaparlament. Der Bundesregierung war das ein Dorn im Auge, nun hat sie die EU-Partner zu einer Wahlrechtsreform bewegt.

Europawahl

"Win-win-Operation"

Brexit sei Dank: Bald könnte ein lang gehegter föderalistischer Traum Wirklichkeit werden: europaweite Wahllisten.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Vorstoß von CDU und CSU

Kurz vor dem "Tatort" noch wählen

Die Wahlbeteiligung der Deutschen ist alarmierend gering. Um mehr Bürger an die Urnen zu bringen, planen CDU und CSU vier Maßnahmen, darunter die Öffnung der Wahllokale bis 20 Uhr.

Von Robert Roßmann, Berlin

Giovanni di Lorenzo
Giovanni di Lorenzo

Europawahl trotz doppelter Stimmabgabe rechtens

Wegen der doppelten Stimmabgabe Giovanni di Lorenzos bei der Europawahl gab es 44 Einsprüche. Der zuständige Ausschuss des Bundestags wies diese jetzt ab. Bundestagsvizepräsident Singhammer sieht ob der großen Zahl von Doppelstaatlern dringenden Handlungsbedarf.

Von Robert Roßmann, Berlin

Giovanni di Lorenzo
Doppelte Stimmabgabe bei Europawahl

Gericht stellt Verfahren gegen "Zeit"-Chef di Lorenzo ein

Zur Europawahl hatte Giovanni di Lorenzo zweimal seine Stimme abgegeben. Ein Verfahren wegen Wahlfälschung wurde nun eingestellt.

Nigel Farage
Europäisches Parlament

EU-Gegner verlieren Fraktionsstatus

Eine Abgeordnete geht und das hat Wirkung: Das von der britischen Partei Ukip angeführte europakritische Bündnis verliert seinen Fraktionsstatus im EU-Parlament. Damit fallen künftig einige Vorteile weg.

Giovanni di Lorenzo
Analyse
Panne bei der Europawahl

Di Lorenzo und die knifflige Lücke

Eine Million Deutsche könnten theoretisch bei der Europawahl zweimal abstimmen, ohne dass es die Behörden merken - so wie es Journalist Giovanni di Lorenzo vorgemacht hat. Damit das nicht passiert, soll die Lücke im Wahlrecht geschlossen werden. Wenn das nur so einfach wäre.

Von Robert Roßmann, Berlin

Europa aus dem All
"Körber Debate" zur Europawahl

Wie viel europäische Integration ist nötig?

Sollen die 28 EU-Staaten künftig in Politik und Wirtschaft noch enger zusammenarbeiten? Darüber diskutieren der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und Österreichs Ex-Außenministerin Ursula Plassnik bei der Körber Debate.

Verfolgen Sie die Diskussion im Livestream

Giovanni di Lorenzo
EU-Wahlrecht

Nur eine Stimme für Doppelstaatler

Als Deutsch-Italiener hat "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europawahl zweimal abgestimmt. Das ist strafbar, kann aber bisher nicht kontrolliert werden. Innenminister de Maizière will die Lücke schließen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Deutsche Europaabgeordnete

NPD bekommt Büro im Bundestag

Die Privilegien für Europaabgeordnete aus ihrer Partei wollen die Fraktionen im Bundestag nicht antasten. Deshalb darf sich jetzt auch NPD-Mann Udo Voigt auf Zugang zum Bundestag mit Büro und Dienstwagen-Flotte freuen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

EU-Parlament zur griechischen EU-Ratspräsidentschaft
Entscheidung zur Drei-Prozent-Hürde

Urteil gegen Europa

Protestwähler, Tierschützer und sonstige Partikularisten, geht zu den Urnen! So lautet das Signal nach dem Karlsruher Urteil, die Drei-Prozent-Regel zu kippen. Doch die Richter ignorieren, dass fast in allen EU-Staaten Sperrklauseln gelten.

Von Ralf Wiegand

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l.) und der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber.
Wahlniederlage der CSU

Doch lieber das Original

Einerseits für, andererseits gegen Europa: Diese Strategie geht für die CSU völlig daneben. Die Europakritiker wollen Seehofers Spagat nicht mitmachen - und wählen lieber die Populisten der AfD.

Ein Kommentar von Andreas Roß

Italiens EU-Ratspräsidentschaft

Mit Renzi zurück nach Europa

Italien gehört zu den europäischen Gründerstaaten, nun wollen Premier Matteo Renzi und sein Europa-Staatssekretär Sandro Gozi die EU reformieren und den Bürgern näherbringen.

Von Andrea Bachstein, Rom

EU-Kommissionspräsident

Grüne signalisieren Unterstützung für Juncker

Die Unterstützung wächst: Nach den Sozialdemokraten stellen nun auch die Grünen die Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten in Aussicht - allerdings nicht, ohne auch Kritik am konservativen Kandidaten zu üben.

Vor der CSU-Klausur

Gegenwind für Gauweiler

Nach der verpatzten Europawahl hat der CSU-Vorstand einiges aufzuarbeiten. Für manche ist bereits vor der Klausur in der Münchner Parteizentrale klar, wer schuld an dem schlechten Wahlergebnis ist.

Von Frank Müller

Europawahl Juncker EU 14 Bilder
Jean-Claude Juncker

Polit-Junkie mit Humor

Keine Kinder, keine besonderen Hobbies: Jean-Claude Junckers Leben ist die Politik. Mit 28 wurde er Staatssekretär, mit 40 luxemburgischer Premier, mit 59 der erste mehr oder weniger vom Volk gewählte EU-Kommissionspräsident.

Ein Porträt.

Vladimir Putin attends the new foreign ambassadors ceremony in Mo
Gipfel in Brüssel

EU setzt Russland Ultimatum

Putin soll die Situation in der Ostukraine bis Montagabend entschärfen - andernfalls drohen Russland neue "bedeutende" Sanktionen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Außerdem unterzeichnen sie Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Russland reagiert prompt.

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EU-Parlament

Rechtspopulisten scheitern bei Fraktionsbildung

Auf mehr Redezeit und Geld müssen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europaparlament vorerst verzichten. Den Parteien ist es nicht gelungen, eine eigene Fraktion zu bilden. Der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, verweist zur Begründung auf eine sehr radikale Partei aus Polen.

Streit um EU-Posten

Schlacht im Hinterzimmer

Die Europawahl hat bisher nur Verlierer produziert, da stört es die Sozialisten nicht, dass sie den Scherbenhaufen noch weiter vergrößern. Kanzlerin Merkel darf sich nun zwischen SPD-Spitzenkandidat Schulz und den Kriterien des Stabiliätspakts entscheiden.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Günther Oettinger
Posten in Europa

CDU hält an Oettinger als EU-Kommissar fest

Deutscher Kandidat fürs EU-Spitzengremium: Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch künftig EU-Kommissar sein. Die Grünen sehen das kritisch. Denn sie befürchten, dass der Stuttgarter wieder für Energiefragen zuständig sein wird.

German Economy Minister Gabriel, leader of the Social Democratic Party, speaks with Schulz, top-candidate of SPD in this year's European parliamentary election, during a congress of the SPD European Parliament delegates in Berlin
Zukunft von Martin Schulz

SPD lässt Anspruch auf EU-Kommissarsposten fallen

Der Streit um die Zukunft von Martin Schulz scheint vorerst beendet. Die SPD will Informationen von "Spiegel Online" zufolge auf einen Kommissarsposten verzichten - stellt jedoch eine Bedingung.