Europawahl

Vor der Europawahl 2024

:Hau-den-Habeck, jetzt auch in Brüssel

Die Konservativen im Europaparlament wollen unter Manfred Weber von der CSU wichtige Umwelt- und Klimagesetze blockieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird sich dagegen wohl nicht wehren. Das hat vor allem einen taktischen Grund.

MeinungEuropawahl

:Ursula von der Leyen sollte antreten

Je mehr gemeinsame Politik die EU macht, desto mehr Legitimation braucht sie. Es wäre daher gut, wenn die Kommissionspräsidentin 2024 als Spitzenkandidatin anträte.

Europawahl

:Zunehmende Kritik am Spitzenkandidatenprinzip der EU

Wer als Chef der EU-Kommission antritt, sollte zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen sein - darauf hatten sich die großen Parteienfamilien geeinigt. Die CSU rüttelt nun an dieser Regelung, und ist damit nicht allein.

FDP in Berlin

:Der prägendste Parteichef in der Ampelkoalition

Auf dem Parteitag tritt Christian Lindner geradezu staatsmännisch auf. Dass eine der auffälligsten Persönlichkeiten hinter ihm, Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann, die Liberalen in die Europawahl führen soll, zeigt: Die FDP denkt schon an den nächsten Bundestagswahlkampf.

Europäische Volkspartei

:Polizei durchsucht EVP-Zentrale in Brüssel

Es geht offenbar um die Korruptionsermittlungen gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Er hat 2019 den digitalen Wahlkampf von Manfred Weber geleitet.

MeinungSahra Wagenknecht

:Eine Einzelkämpferin ist allein am stärksten

Es gilt als wahrscheinlich, dass es bald eine Wagenknecht-Partei geben wird. Doch trotz ihrer Beliebtheit gibt es Gründe zu zweifeln, dass sie damit erfolgreich sein wird. Und einer davon ist Sahra Wagenknecht selbst.

MeinungDemokratie

:Mit 16 ist man alt genug, um zu wählen

Der Bundestag beschließt endlich, dass Jugendliche an Europawahlen teilnehmen dürfen. Und an der Bundestagswahl? Das blockiert leider die Union.

EU

:Manfred Weber will die Macht in Europa

Der CSU-Mann setzt sich höchste Ziele im neuen Job als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Das ist eine Kampfansage an Emmanuel Macron - und auch eine persönliche Mission.

EU-Abgeordnete

:"Ich musste immer mein eigenes Vorbild sein"

Die Erlanger Grünen-Politikerin Pierrette Herzberger-Fofana war als schwarze Frau oft die Erste: an der Uni, im Stadtrat, im EU-Parlament. Über eine, die vor eigenen Ambitionen nie zurückschreckte - und sich auch von Rassismus nicht bremsen ließ.

Ein neues Verfahren soll die europäische Demokratie und das Spitzenkandidatenprinzip stärken. Mehreren kleinen Parteien droht dadurch allerdings der Verlust ihrer Mandate.

Präsidentschaftswahl in Frankreich

:Grün mit wenig Aussicht

Die französischen Grünen hatten in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge. Im Präsidentschaftswahlkampf spielt ihr Kandidat Yannick Jadot jedoch kaum noch eine Rolle. Was ist passiert?

Europawahl

:Kommt die EU-Sperrklausel?

Vor dem Verfassungsgericht ist das Vorhaben bereits zweimal gescheitert. Trotzdem dürfte ein dritter Versuch bevorstehen.

Europäische Union

:Ein "demokratischer Pakt" für Europa

Bei der "Konferenz für die Zukunft Europas", die im Mai beginnt, sollen die Bürgerinnen und Bürger sagen, was sie sich von der EU erwarten.

Pulse of Europe

:"Dieses Europa-Bashing nervt mich"

Claire Staudenmayer, Organisatorin bei Pulse of Europe in München, über die Gründe, warum ihre Initiative gerade etwas unsichtbar ist

Konferenz zur Zukunft Europas

:Festivals statt institutioneller Reform

In ihrer Bewerbungsrede warb von der Leyen noch mit umfassenden Reformen zur EU-Wahl. Ein halbes Jahr später klingt das deutlich zurückhaltender.

Politik in Bayern

:Söders Weg an die Spitze der CSU

Markus Söder ist als CSU-Chef wiedergewählt worden. Sein Aufstieg war geprägt von etlichen Rivalitäten. Eine Chronologie seiner Karriere.

Europawahl

:Wahlbeteiligung stieg dank junger Menschen

Zu dem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des EU-Parlaments. Sie gibt auch Aufschluss darüber, welche Themen den Wählern besonders wichtig waren.

Die Europaabgeordnete Angelika Niebler zur Wahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Was von der Leyens Wahl für Berlin bedeutet

"AKK" rückt für die neue EU-Kommissionspräsidentin ins Verteidigungsministerium nach. Ein Zeichen dafür, dass es die Groko wohl bald nicht mehr gibt.

Straßburg

:Europäisches Parlament wählt von der Leyen zur Kommissionspräsidentin

Die Mehrheit für die deutsche Verteidigungsministerin ist allerdings knapp. Von der Leyen zeigt sich emotional: "Ich bin noch etwas überwältigt." Die Ereignisse in der Liveblog-Nachlese.

Ursula von der Leyen

:Das ist die Frau, die Europa führen soll

Ursula von der Leyen ist die Tochter eines ehemaligen Ministerpräsidenten, Ärztin, siebenfache Mutter - und hat mal unter falschem Namen im Ausland gelebt. Ihre Karriere in Bildern.

ExklusivMögliche Niederlage von der Leyens

:"Das wäre nicht das Ende Europas"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärt, was es bedeuten würde, wenn Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird, warum man sie besonders in Polen und Ungarn feiert - und was er jetzt von ihr fordert.

Europäische Union

:JU-Vorsitzender Kuban kritisiert Verfahren zur Wahl von der Leyens

Eigentlich ist alles klar: Die Verteidigungsministerin soll Präsidentin der EU-Kommission werden. Doch für die Junge Union ist die Art und Weise ihrer Nominierung noch ein Problem.

Maybrit Illner zur EU-Kommissionspräsidentschaft

:"Ach, da kommt die Ursula"

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz erzählt, wie Ursula von der Leyen Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin wurde. Interessanter sind bei "Maybrit Illner" nur Einblicke, wie Frankreich und Italien zu Personalfragen und Migration stehen.

EU-Entscheidung gegen Manfred Weber

:"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie"

Die CSU ist empört, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden soll und Manfred Weber leer ausgeht. Während sich die Parteispitze mit zu lauter Kritik zurückhält, wütet die Basis vor allem in Niederbayern.

Europa

:Italiener Sassoli wird EU-Parlamentspräsident

Der sozialdemokratische Abgeordnete erhält erst im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit. Von der Leyen wirbt in Straßburg für ihre Kandidatur - und setzt ihren allerersten Tweet ab.

Personalstreit in Brüssel

:Plötzlich reden beim EU-Gipfel alle über von der Leyen

Einem Medienbericht zufolge will EU-Ratspräsident Tusk die deutsche Verteidigungsministerin als neue EU-Kommissionspräsidentin vorschlagen. Doch es kursieren auch andere neue Namen.

Volt im Europäischen Parlament

:"Wir haben nicht den Anspruch, eine Kleinstpartei zu bleiben"

Im Europaparlament sitzt mit Damian Boeselager erstmals ein Abgeordneter der paneuropäischen Partei Volt. Ein Gespräch über große Ziele und positive Überraschungen in Brüssel.

EU-Gipfel

:Führt Timmermans die Kommission - oder kommt ein Joker?

Beim G-20-Treffen in Osaka schien Merkel mit Macron, Rutte und Sánchez eine Lösung für die Top-Jobs der EU gefunden zu haben. Doch beim EU-Sondergipfel kommt Widerstand auch aus der EVP. Nach einer Nachtschicht taucht ein neuer Personal-Vorschlag auf.

Europäische Union

:Verhärtete Fronten in Brüssel

Kanzlerin Merkel versucht, CSU-Politiker Weber als neuen EU-Kommissions­präsidenten durchzusetzen. Doch die Liberalen um Macron wollen die Vorherrschaft der EVP brechen.

Europa

:EU-Personalpoker stellt Berliner Koalition vor Probleme

Nach der Europawahl muss fast die gesamte Führungsspitze der EU ausgetauscht werden. Aber nicht einmal innerhalb der Bundesregierung ist man sich über die Besetzung der Topjobs einig.

Europa

:Lega und Cinque Stelle suchen verzweifelt Verbündete

Italiens Regierungsparteien sind im Europaparlament isoliert. Innenminister Salvini erhält Absage um Absage.

jetztAbstieg einer Volkspartei

:Wie die SPD mich und meine Freunde verloren hat

Lange vertraute unsere Autorin der SPD, doch heute wählt sie sie nicht mehr. Ähnlich geht es offenbar Millionen anderen Deutschen. Ein Erklärungsversuch.

EU-Parlament

:So sieht die politische Landschaft Europas aus

181 Parteien sind ins neue Europäische Parlament eingezogen. Dort verbünden sie sich zu verschiedenen Fraktionen. Wie gut passen diese Gruppen zusammen? Eine Analyse in Grafiken

In Zeiten des gesellschaftlichen Wandels können die Parteien nicht mehr auf treue Wähler setzen. Das macht den Kommunalwahlkampf zu einer unsicheren Angelegenheit - und zu einer spannenden.

Bundesregierung

:Die Koalition steht auf der Kippe

SPD-Chefin Nahles hat mit dem Hauruckverfahren zur Neuwahl der Fraktionsspitze selbst Getreue vor den Kopf gestoßen. Scheitert Nahles, könnte das auch das Ende der Ära Merkel beschleunigen.

Kommunalpolitiker weisen Vorwurf des Wahlbetrugs zurück

MeinungUnion

:Die Volksparteien begreifen nicht, wie existenziell der Klimawandel alle betrifft

Kramp-Karrenbauer begegnet der Generation Youtube mit Unverständnis und Hilflosigkeit. Die Entfremdung zwischen Regierenden und jungen Wählern ist gravierend - und wird sich weiter vertiefen, solange Klimapolitik als Nebensache gilt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Europawahl: Machtkampf in Brüssel

In Brüssel läuft ein Machtkampf auf mehreren Ebenen: Parlament gegen Rat, Macron gegen Merkel, EVP gegen Sozialdemokraten. Und welche Rolle spielen die EU-kritischen Parteien im neuen Parlament?

EU-Kommission

:Vestager fällt auf

Die Dänin hat in Brüssel geschafft, was man von den meisten ihrer Kollegen nicht behaupten kann. Schaffen es die Liberalen, sie zur Kommissionspräsidentin zu machen?

Probleme bei der Europawahl

:"Das Stresslevel war sehr hoch"

In den Tagen nach der Europawahl mehren sich Berichte von EU-Ausländern, die nicht abstimmen konnten. Grund dafür sind Behördenfehler und das unübersichtliche Wahlsystem.

Europawahl

:Höhenflug und Bruchlandung

Grafrath ist noch vor Gröbenzell die Grünen-Hochburg im Landkreis. Die schlechtesten Einzelergebnisse der Partei sind besser als die besten Resultate der SPD - ein Blick in die Städte und Gemeinden

Nach der Wahl

:Europa steht ein gewaltiger Machtkampf bevor

Wer bestimmt den neuen Chef der EU-Kommission? Wir, sagen die meisten Abgeordneten. Doch Frankreichs Präsident Macron ist strikt dagegen - und er hat starke Verbündete.

Sozialdemokraten

:Die SPD wartet auf den Knall

Viele in der Fraktion grollen ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles. Die lässt es jetzt auf den großen Showdown ankommen. Aber wollen ihre Gegner das überhaupt?

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:AKK fehlt der Anschluss an die Jugend

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erregt mit ihrer Äußerung zu Regeln für YouTuber Widerspruch. Ist sie überfordert?

Europawahl

:Die Halbstarken

Die Populisten und Rechtsparteien sind im neuen Europäischen Parlament stärker geworden, sie werden sichtbarer sein. Wird das aber den Einfluss der Europagegner in der Union wirklich erhöhen?

Europäisches Parlament

:Fraktionschefs beharren auf Prinzip der Spitzenkandidaten

Das Europaparlament besteht darauf, nur einen eigenen Kandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Frankreichs Präsident Macron nennt andere Kriterien.

MeinungAfD-Erfolg im Osten

:Katastrophengerede hilft nicht

In den östlichen Bundesländern haben mehr Wähler für Rechtsaußen gestimmt als vielerorts im Westen. Das ist betrüblich. Aber mehrheitlich ist die Zivilgesellschaft auch im Osten demokratisch gesinnt.

Merkel über Europawahl

:"Das ist für meine Partei auch eine Herausforderung"

Zwei Tage nach der Europawahl äußert sich die Kanzlerin - im Interview mit dem US-Sender CNN. Sie sieht den Grünen-Erfolg offenbar als Aufforderung zu Klimaschutz-Politik.

MeinungEuropa und Bremen

:Diese Wahlen können Blockaden lösen

Das Wahlwochenende hält Lehren für Deutschland bereit. Dass Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 beieinanderbleiben, ist nicht sicher - und auch nicht wünschenswert.