Jahrzehntelang verstand sich die EU als Vorreiterin für mehr Klimaschutz. Und jetzt? Wird das Verbrenner-Aus wieder kassiert. Beginnt nun der große Rollback von all dem, was Europa einmal wichtig war?
Landespolitik
:Bayerns Grüne fahnden nach der Zuversicht
Beim Parteitag am Wochenende geht es um Strategien für das Land und für sich selbst. Gerade in Bayern soll ein Image-Dreh her – weg von dem Bild, immer gleich mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.
Baltikum
:Litauen rutscht nach links
In der ersten Runde der Parlamentswahlen gewinnen die Sozialdemokraten. Der wahre Aufsteiger aber ist die radikale Partei eines Trump-Anhängers.
ExklusivTalkshows
:ARD reagiert auf scharfe Kritik von Europapolitikern
Mehrere EU-Abgeordnete hatten die Besetzung politischer Talkshows kritisiert. In zwei Briefen kündigen die Programmverantwortlichen des Senders jetzt Konsequenzen an.
Europäische Union
:Von der Leyens Suche nach den Frauen
Die Präsidentin will ihre neue EU-Kommission paritätisch besetzen. Von den Staats- und Regierungschefs erhält sie dabei bislang wenig Hilfe. Gibt es am Ende doch eine männliche Mehrheit?
AfD, FPÖ und RN in Europa
:Chaos, kein Gleichschritt
Sektierertum ist ein Ding der Linken? Ach was: Die Rechte im EU-Parlament ist zwar so stark wie nie zuvor – doch außer ihrem Hass auf Brüssel und Migranten eint die Radikalen wenig.
Baltikum
:Estlands neuer Premier macht sich bereit
Wenn Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte nach Brüssel geht, hinterlässt sie in Tallinn eine Lücke. Für ihre angeschlagene Regierung kann das eine Chance sein.
Abschied aus dem Bundestag
:„Ich fühle mich auf der richtigen Seite der Geschichte“
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Verve für die Unterstützung der Ukraine gekämpft. Jetzt wechselt die FDP-Politikerin ins Europaparlament.
Linke
:Gysi und Bartsch fordern „personelle Erneuerung“
Nach dem Wahldebakel der Linken bei der Europawahl werben die früheren Fraktionschefs für einen Neustart. Die Parteispitze reagiert ziemlich verschnupft.
Europäische Union
:Von der Leyens Bewährungsprobe im Brüsseler Pub
Um im Amt zu bleiben, muss die EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament eine Mehrheit finden – unter Abgeordneten, deren Disziplin und Verlässlichkeit fraglich ist.
Fußball-EM
:Hurra, die Welt geht unter
Der Ball rollt, und siehe da: Man kann offenbar eine Europameisterschaft abfeiern und gleichzeitig die Idee vom freien Europa verachten. Ja, es ist ein Fest, aber es ist vom ätzenden Tiefenrauschen dieser Zeit unterlegt.
Jugend und Tiktok
:„Leider fehlen in Schulbüchern wesentliche Elemente der digitalen Transformation“
Die AfD landet bei der Jugend einen Wahlerfolg nach dem anderen. Der Bildungsforscher Sören Torrau erklärt, was Tiktok damit zu tun hat, warum es besseren Medienunterricht benötigt – und weshalb er Söders Verfassungsviertelstunde problematisch findet.
EU-Gipfel
:Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert
Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich über das neue Führungspersonal der EU. Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und verweigert ihre Zustimmung – sendet aber der Kommissionschefin zumindest ein versöhnliches Zeichen.
Europäisches Spitzenpersonal
:Liebe EU, so kriegst du das hin
Die Staats- und Regierungschefs haben es vermasselt, das neue Führungsteam für die EU zu bestätigen. Damit es nächste Woche beim zweiten Versuch klappt: fünf Tipps des Brüsseler SZ-Büros.
Europäisches Parlament
:Bericht: AfD will EU-Fraktion namens „Die Souveränisten“ gründen
Der „Spiegel“ berichtet, die Partei wolle kommende Woche eine eigene Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Als Grundlage soll eine Erklärung einer bulgarischen rechtsextremen Partei dienen.
AfD
:Rechtsruck U30
Bei der Europawahl stimmten die jungen Wähler besonders häufig für die AfD – und nicht mehr für die Grünen wie noch vor fünf Jahren. Was ist da passiert? Auch die Leserinnen und Leser der SZ suchen nach Antworten.
Wagenknecht-Partei BSW
:Alles hört auf ihr Kommando
Kein richtiges Programm und abgesehen von der Chefin auch keine populären Gesichter: Trotzdem könnte das BSW in Deutschland ein echter Machtfaktor werden. Wie funktioniert das?
Berlin
:Wenn Worte meine Sprache wären
Eine desaströse Europawahl, und die Ampel könnte auch bald auseinanderfliegen. Doch der Kanzler macht einfach weiter – er redet zwar viel, aber sagt wenig. Olaf Scholz und die Unfähigkeit zu kommunizieren.
Europäische Union
:Estlands Frontfrau ist auf dem Sprung nach Brüssel
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas gilt als Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Sie wirbt für Härte gegen Russland. Zu Hause aber hat die Liberale enorm an Unterstützung verloren.
Dinner in Brüssel
:Von der Leyen muss warten
Kanzler Scholz versprach: Es werde „schnell und zügig“ gehen. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU scheitern bei einem informellen Gipfel beim Versuch, sich auf ein Personaltableau für die Spitzenämter der EU zu einigen.
Europawahl
:Kleinpartei auf Wachstumskurs
Bislang einer, künftig fünf: Volt hat bei dieser Europawahl deutlich mehr Sitze geholt als zuvor. Warum überzeugt die Partei so viele junge Wähler – und was hat sie jetzt vor?
EU-Kommission
:Es soll jetzt schnell gehen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Zustimmung zu einer Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedeutet. An diesem Montag trifft er sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs zum Dinner.
Frankreich
:Wenn die Straße nach Widerstand riecht
Frankreichs Linke rufen im ganzen Land zu Demonstrationen auf, um einen Sieg der extrem Rechten bei den Neuwahlen zu verhindern. Und Paris wäre nicht Paris, wenn der Protest dort nicht am lautesten wäre.
SZ JetztEuropawahl
:„Ich habe vollkommen die Seiten gewechselt“
Das sagt ein junger Franzose, der den rechtsextremen Jordan Bardella gewählt hat. Wie der Rassemblement National so erfolgreich werden konnte, dass nun Neuwahlen in Frankreich anstehen – und was Tiktok damit zu tun hat.
AfD
:Wie lange hält die Brandmauer noch?
Die AfD ist der große Gewinner in ostdeutschen Städten und Landkreisen. Lokalpolitiker der CDU, aber auch der SPD, drängen deshalb darauf, die extrem Rechten in den Kommunalparlamenten nicht weiter auszugrenzen.
Faktor zehn
:Bürgerstimmen
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 10: Beteiligung an der EU-Wahl.
Leserbriefe zur EU-Wahl
:Europa rückt nach rechts
Nach der Europawahl färbt sich die Deutschlandkarte schwarz und blau. SZ-Leserinnen und -Leser suchen nach Erklärungen für die Erfolge rechter und konservativer Parteien.
Jung und rechts
:Denn sie wissen, was sie tun
Viele dachten, wenn die Jungen wählen, wird es nicht ganz so schlimm mit dem Rechtsruck. Jetzt wurde es mit ihnen noch schlimmer. Dann sollen sie mal erklären, warum man mit sechzehn oder vierundzwanzig die AfD wählt.
Junge Wähler
:Alles, nur nicht die Ampel
Bei der Europawahl haben die Jungen die Grünen abgestraft und sich Kleinparteien und der AfD zugewendet. Aber warum eigentlich? Nachgefragt bei Wählern unter 25.
Ampel-Koalition
:Feiern, bis der Merz kommt
Nach der desaströsen Europawahl müsste die Ampel eigentlich mal tief in sich gehen. Tut sie aber nicht. Es wird gefeiert – und Scholz ist ganz bei sich. Von einem Bündnis, das offenbar nicht mehr mitbekommt, was eigentlich los ist.
Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche
:Zweite Durchsuchung bei Bystron
Innerhalb weniger Tage werden Ermittler erneut beim AfD-Abgeordneten Petr Bystron vorstellig. Und nicht nur bei ihm. Die Fahnder stehen unter Zeitdruck.
MeinungPro und Contra
:Wie gelingt die Annäherung zwischen Ost und West?
Auf der politischen Landkarte ist Deutschland gespalten. Hendrik Wüst sagt, mancher Westler kenne sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen und schlägt ein Austauschprogramm zur Verständigung vor. Ob das die Lösung ist?
Grüne in Bayern
:Nicht mal mehr München-Partei
Was bedeutet der Absturz bei der Europawahl für die Grünen? Sie schwächeln jetzt nach dem Land auch in den Städten. An der Taktik, alles auf Frontfrau Katharina Schulze auszurichten, gibt es intern keine Zweifel – deutliche Kritik aber am Stil der Partei.
Klimaforscher nach der Europawahl
:„Dem Klima selbst ist es egal, wie gewählt wurde“
Der starke Rechtsruck alarmiert auch Klimawissenschaftler. Was das Wahlergebnis für sie bedeutet – und was ihnen dennoch Hoffnung macht.
EU
:Schritt für Schritt zur Wiederwahl
Kann Ursula von der Leyen ihr Amt als Kommissionspräsidentin behalten? Die Anzeichen dafür mehren sich. Noch ist aber nicht ganz klar, wie Emmanuel Macron und Giorgia Meloni dazu stehen.
Sinus-Jugendstudie
:Viele Krisen, viele Ängste
Angesichts der schwierigen Weltlage wünschen sich junge Menschen vor allem Sicherheit. Dennoch ist ein Großteil politisch desinteressiert – aber sozial aufgeschlossener als frühere Generationen.
Europawahl
:Der Corona-Rebell im EU-Parlament
Friedrich Pürner hat die Staatsregierung einst massiv wegen der strengen Corona-Maßnahmen kritisiert. Nun will der geschasste Amtsarzt für das BSW Gesundheitspolitik auf EU-Ebene gestalten – und Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Visier nehmen.
Soziologe Heinz Bude zur Politik nach der Europawahl
:Der Kampf um die Zukunft
Wie weiter mit Leuten, die glauben, dass nichts mehr stimmt? Das Ergebnis der Europawahl verdeutlicht, dass die Politik dringend erklären muss, was sie unter Heimat und Zugehörigkeit versteht.
Minderheiten in Polen
:Warum der polnische Präsident Schlesisch für gefährlich hält
Das Parlament erkennt die Sprache als eigenständig an, doch Andrzej Duda legt sein Veto ein. Er begründet das mit dem Krieg in der Ukraine.
Die Linke
:„Was wollt ihr eigentlich von uns?“
Die Europawahl ist ein Debakel für die Linke. Nun will sich die Partei neu aufstellen und klären, wofür sie überhaupt steht. Wieder einmal.
EU-Parlament
:Das sind die interessanten Gesichter
720 Abgeordnete bilden das neue EU-Parlament – unter ihnen frühere Minister, Social-Media-Profis, Trittbrettfahrer und Rechtsextreme. Acht Beispiele im Kurzporträt.
CDU nach der Europawahl
:„Wir haben die Arbeiterinnen und Arbeiter verloren“
Im Osten liegen die Christdemokraten abgeschlagen auf Platz zwei hinter der AfD – jetzt rüsten sie sich für die nächsten Wahlkämpfe. Ihre bange Frage: Ist vielleicht nicht der Osten, sondern der Westen die Ausnahme?
MeinungEuropawahl
:Videoclips allein entscheiden keine Wahl
Es war eine Illusion zu glauben, „die Jugend“ ticke allgemein wie „Fridays for Future“. Aber obwohl sich viele junge Menschen für die AfD entschieden, sind sie für die Demokratie nicht dauerhaft verloren.
MeinungEuropawahl
:Europas Grüne müssen noch lernen, mit der neuen Realität klarzukommen
Pathetische Schwüre und Unterstellungen gegenüber den Wahlsiegern von EVP und der Kommissionspräsidentin werden der Ökopartei nicht helfen. Sie sollte verstehen: Für ihre Art der Politik gibt es keine Mehrheit.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ampelparteien: Nur die Angst vor ihrem Untergang hält sie zusammen
SPD, Grüne und FDP verlieren bei der Europawahl beträchtlich, die Union fordert Neuwahlen. In den Haushaltsverhandlungen wird sich entscheiden, wie lange die Regierung noch besteht.
EU-Wahlprogramme im Check: Die SPD
:Auuugen zu, vertrauuue mir
Feinde waren in diesem Boogie-Woogie lange nicht vorgesehen, und jetzt? Zum Optimismus im EU-Wahlprogramm der SPD.
Europawahl in Bayern
:Auch für die Freien Wähler wachsen die Bäume nicht in den Himmel
Das Ergebnis der Europawahl wird nicht annähernd den großen Ambitionen gerecht, die FW-Chef Aiwanger damit verbunden hat. Zugleich lässt es Zweifel am politischen Kurs aufkommen, den er mit seiner Partei einschlägt.
Europawahl
:Was man jetzt über die rechten Lager wissen muss
Die rechten Parteien feilschen um den Zuschnitt ihrer Fraktionen im EU-Parlament. Und auch, wenn sich Nationalkonservative und Rechtsextreme teils nicht ausstehen können: Ihre Wucht wird zu spüren sein.
Frankreich
:Macron weckt alle seine Gegner
Das Land ist elektrisiert: Links und rechts formieren sich Bündnisse für die vorgezogenen Parlamentswahlen. Am Ende benachteiligt diese Dynamik das Lager des Präsidenten.
Europawahl in Bayern
:Wie die SPD ihr Wahlergebnis verdaut
Es ist ein Jammer, wie die bayerische SPD immer weiter absackt in der Wählergunst. Spitzenkandidatin Maria Noichl analysiert die Probleme in einem internen Papier und übt Kritik an der Parteispitze – und zack, ist das Schriftstück auch schon öffentlich.
