Europäische Union

ExklusivDeutsche Autoindustrie

:Koalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

SPD-Chef Klingbeil will von Kommissionschefin von der Leyen eine „ambitionierte Industriestrategie“, seine Partei lädt die VW-Betriebsratschefin Cavallo ein. Die FDP hat andere Vorstellungen.

MeinungEU

:Der Ärger über die Kandidaten für die Kommission ist unberechtigt

In Brüssel regen sich Sozialdemokraten und Liberale schon vor der endgültigen Entscheidung über die mögliche Besetzung der Posten auf. Wie unklug.

ExklusivNeue Zahlen zur Asylpolitik

:Zurückweisungen in großem Stil

Was die Parteien gerade diskutieren, geschieht an deutschen Grenzen schon oft: Die Polizei wies in diesem Jahr bereits mehr als die Hälfte der unerlaubt Einreisenden gleich wieder zurück.

Onlinehandel

:Habeck fordert schärfere Regeln für chinesische Online-Anbieter

Geschickt nutzen Plattformen wie Temu und Shein rechtliche Lücken und überschwemmen den europäischen Markt mit Billigware. Nun will das Wirtschaftsministerium gegensteuern.

Migration

:Grüne gehen auf Distanz zu Merz

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?

Milliarden für die Landwirtschaft

:Ein Plan für glückliche Bauern

Verbraucherschützer, Umweltaktivisten, Bauernverbände und Lebensmittelkonzerne empfehlen, die EU-Landwirtschaftspolitik zu reformieren. Und das ziemlich radikal.

MeinungAsylrecht

:Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen

Denn weder das europäische Recht noch die EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen.

MeinungEuropäische Union

:Die Trotzreaktion der Mitgliedsstaaten ist vor allem kindisch

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mehr Frauen in der EU-Kommission. Dass es nun genau anders kommt, ist wohl am ehesten mit Trotz zu erklären.

Europäische Union

:Manfred Weber unterstützt Meloni

Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen in Brüssel keine Zusammenarbeit mit Italiens äußerst rechter Regierungschefin. Und was macht der EVP-Chef? Er trifft sich mit ihr und wirbt für sie.

MeinungEuropa

:Großbritannien und die EU brauchen einander – das weiß auch Keir Starmer

Das Verhältnis von London zu Berlin war unter der Tory-Regierung abgekühlt. Nun steht ein schwieriger, aber hoffnungsvoller Neuanfang bevor.

Meeresschutz

:Unmut über Norwegens Pläne zum Tiefseebergbau

Im Frühjahr will Norwegen Lizenzen für die Ausbeutung der Meeresböden versteigern – trotz der Kritik von Wissenschaftlern und EU-Parlament. Der WWF will die Pläne mit einer Klage stoppen.

Europa und die Migration

:In der EU denken andere längst weiter

Olaf Scholz fordert, die europäischen Asylregeln müssten jetzt auf den Prüfstand. In Brüssel fragen sich nun viele, ob er das ernst meint.

Reisen in der EU

:Mit dem Zug durch Europa? Schön wär’s

Wer mit der Bahn über die Grenze reisen will, hat es schwer. Die EU will das ändern und plädiert für ein einheitliches Ticketsystem. Doch der Widerstand ist groß.

Italien

:Politik unter der Sonne Apuliens

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich mit ihrem engsten Gefolge hinter die Mauern einer Luxusanlage im Salento zurückgezogen. Derweil bekriegen sich ihre Koalitionspartner über die Medien.

ExklusivEU-Kommission schreitet ein

:Deutsche Bahn darf ihrer Cargo-Tochter kein Geld mehr geben

Bislang hat das Staatsunternehmen die hohen Verluste der Güterverkehrssparte ausgeglichen. Damit soll von 2025 an Schluss sein. Das wirft die Frage auf: Was bleibt am Ende vom Bahnkonzern übrig?

Krieg in der Ukraine

:Scholz sieht ukrainische Offensive in Russland als „zeitlich begrenzt“

Bei einem Besuch in Moldau verspricht der Bundeskanzler der Ukraine weitere Hilfe. Russland fängt kurz zuvor Drohnen bei Moskau ab – und greift erneut ukrainische Ziele an.

Autoindustrie

:EU senkt Zölle auf Tesla-Importe aus China deutlich

Auch einige deutsche Autobauer erzielen einen kleinen Erfolg. Dass die teils hohen Zusatzabgaben für E-Autos aus China dauerhaft kommen, wird immer wahrscheinlicher.

Bundespräsident in Ungarn

:Steinmeiers Gegenprogramm zu Orbán

Der Bundespräsident reist nach Ungarn – macht aber einen weiten Bogen um den Ministerpräsidenten. Dafür setzt der Deutsche ein umso lauteres Zeichen für die europäische Solidarität.

Georgien

:Wir lassen uns das Träumen nicht verbieten

Seit Natalia Kipshidze auf der Welt ist, regiert Putin Russland, die Sowjetunion kennt sie nur aus den Erzählungen ihrer Eltern. Sie will frei sein, ein Teil Europas werden, dafür geht die Jugend Georgiens seit Monaten auf die Straße. Sie wissen, es geht jetzt um alles.

MeinungEuropa und der US-Wahlkampf

:Die Staaten der EU setzen auf eine sehr trügerische Hoffnung

Es ist ein trauriges Bild, das die Europäische Union in diesem Sommer bietet. Der Brüsseler Betrieb befindet sich im Urlaubsmodus, Frankreich hat seine politische Mitte verloren, und Deutschlands Regierung befasst sich mit sich selbst.

Serie: Wie habt ihr das gemacht?

:Wie Belgien Kompromisse zur Kunstform erhebt

Notfalls wird mal kurz der König beurlaubt: Der belgische Staat ist ein wahres Labyrinth, aber die Politik findet immer einen Ausweg. Europa kann davon einiges lernen.

Recht auf Reparatur

:Umfrage: Nur jedes dritte beschädigte Handy wird repariert

Geht das Handy kaputt, kaufen die meisten Menschen ein neues. Eine Reparatur erscheint ihnen zu teuer und zu umständlich, wie eine Umfrage zeigt. Die EU will das ändern.

Elon Musk und Thierry Breton

:Zwei, die sich zur Weißglut bringen

Elon Musk hält sich für wichtig – Thierry Breton sich aber auch. Nun sind die beiden heftig aneinandergeraten, weil der EU-Kommissar den X-Chef persönlich davor gewarnt hat, „gefährliche Inhalte“ zu verbreiten.

Europäische Union

:Deutschland bleibt größter EU-Nettozahler

Und das, obwohl im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger aus Berlin geflossen sind als noch 2022. Bei den Ausgaben pro Kopf lag ein anderes Land vorn.

Das politische Olympia

:Macron und der Tag danach

Der Präsident profitiert vom Gelingen der Olympischen Spiele. Aber jetzt braucht Frankreich eine Regierung, dafür muss er eine beispiellose Blockade auflösen.

MeinungKrieg in Europa

:Die Offensive der Ukraine auf russischem Gebiet verändert die Dynamik des Krieges

Kiews Motive für den Angriff bleiben rätselhaft – vielleicht ist es ein verzweifeltes Aufbäumen einer Nation, die um ihr Überleben fürchtet.

Wettbewerbsverfahren

:Dauerstress in Brüssel

Die EU-Kommission hat Google bereits Milliardenstrafen wegen Wettbewerbsverzerrung auferlegt. Die Marktmacht des Konzerns zu brechen, gelang ihr aber bisher nicht.

Kupferabbau in Serbien

:„Dies ist unser Land, und wir wollen es behalten“

Seit in Bor eine chinesische Firma Kupfer fördert, leidet die Region nicht nur unter der Umweltverschmutzung. Das Dorf Krivelj soll dem Abbau ganz weichen. Wie die Behörden dabei vorgehen, empört viele. Die Pläne der EU und Deutschlands, im Jadar-Tal nun Lithium abzubauen, sehen viele deshalb mit großer Sorge.

Wahlen in Venezuela

:Orbán gibt der EU eine gemeinsame Stimme

Auch Ungarn macht plötzlich mit: Die Europäische Union erkennt den angeblichen Wahlsieg des Machthabers Maduro nicht an. Internationale Experten sollen die Wahl in Venezuela überprüfen.

Venezuela

:EU erkennt von Maduro reklamierten Wahlsieg nicht an

Nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl war der autoritäre Präsident in Venezuela zum Sieger erklärt worden. Es folgten heftige Proteste. Die EU fordert die vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen.

ExklusivInterview mit Ramona Pop

:„Nicht Dinge kaufen oder bestellen, weil sie angeblich sehr günstig sind“

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop erklärt, was man da eigentlich zustimmt, wenn man Cookies akzeptiert, und mit welchen Tricks Tech-Konzerne wie Tiktok ihre Nutzer unter Druck setzen, manipulieren und überwachen.

Europa

:Wie sich die EU auf eine zweite Amtszeit von Trump vorbereitet

Zölle erheben, Deals erpressen: Donald Trump liebt die Abschottung und setzt auf neue Handelsschranken. Die EU-Kommission reagiert schon jetzt mit einer Drohkulisse.

MeinungEuropa

:An der Gleichberechtigungsfrage hängt von der Leyens politisches Vermächtnis

Die EU-Kommissarin will eine paritätische Besetzung der Kommission. Aber die Bedingungen dafür stimmen nicht.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußert sich kritisch über die neuen ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus. Sie teile die geäußerten Bedenken, schrieb sie in einem Brief an den ungarischen Innenminister, den sie auf ...

ExklusivTalkshows

:ARD reagiert auf scharfe Kritik von Europapolitikern

Mehrere EU-Abgeordnete hatten die Besetzung politischer Talkshows kritisiert. In zwei Briefen kündigen die Programmverantwortlichen des Senders jetzt Konsequenzen an.

Ungarn

:Einfallstor für Putins Gefolgsleute

Viktor Orbán ermöglicht Russen und Belarussen mit Visa-Erleichterungen die Einreise in den Schengen-Raum. In Brüssel ist die Rede von einem Sicherheitsrisiko.

Europäische Union

:Von der Leyens Suche nach den Frauen

Die Präsidentin will ihre neue EU-Kommission paritätisch besetzen. Von den Staats- und Regierungschefs erhält sie dabei bislang wenig Hilfe. Gibt es am Ende doch eine männliche Mehrheit?

Slowakei

:Der Kampf um die freien Sender

Seit dem Regierungswechsel steigt rasant der Druck auf die slowakischen unabhängigen Medien. Die ersten Moderatoren ziehen bereits Konsequenzen.

Kosovo

:Brücke der Feindschaft

Obwohl in Kosovo offiziell Frieden herrscht, bleibt die Brücke von Mitrovica für Autos gesperrt – und wird immer wieder zum Schauplatz politischer Spiele und Provokationen zwischen Serben und Albanern. Jetzt soll erneut die EU vermitteln.

Zypern

:Eine wie Emilia

Nirgendwo in Europa kommen auf 1000 Einwohner so viele Asylbewerber wie auf Zypern. Wer sind diese Schutzsuchenden? Eine Begegnung mit einer Frau aus Kamerun.

Russland wird auf die Weitergabe der Erlöse seines in der EU eingefrorenen Vermögens an die Ukraine reagieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der Schritt der Schritte der Kommission werde „nicht ohne Antwort bleiben“. Die EU-Kommission hatte ...

Die EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Grund ist diesmal die aus Sicht der Behörde unzureichende Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Rechten von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in einem ...

Italien

:Wem nützt eine Wirtschaftspolitik à la Meloni?

Der Blick über die Alpen zeigt, was es bedeutet, wenn sehr rechte Parteien ihre Vorstellungen umsetzen. Ein paar Erkenntnisse.

Raumfahrt

:EU droht Blamage mit Internetsatelliten

Mit Iris² sollten Europa und Afrika ein schnelles und sicheres Internet bekommen. Doch das Projekt steht womöglich vor dem Aus. Wie es dazu kommen konnte.

Rechtsstaatsverstöße in der EU

:Fico auf den Spuren von Orbán

Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa vor. Daraus ergeben sich auch einige kritische Fragen an Ursula von der Leyen.

MeinungRechtsstaatlichkeitsbericht

:Ja, ab und zu ist die EU-Kommission schon übergriffig. Doch das ist auch angebracht

Es ist sinnvoll, dass die Behörde mit den Hauptstädten über Verstöße gegen den Rechtsstaat spricht. Damit aber Viktor Orbán nicht noch mehr Nachahmer findet, braucht es einen drastischen Schritt.

Europäische Union

:Borrell bestraft die „Egotrips“ von Orbán

In der EU ärgern sich fast alle über die Reisen des Ungarn nach Moskau und Peking. Aber schon bei der Frage, ob man deshalb ein Treffen in Budapest boykottieren soll, scheiden sich die Geister. Nun schreitet der Außenbeauftragte zur Tat.

MeinungMedien

:Deutsche Talkshows brauchen mehr Europa-Politik

Bei Illner oder Lanz kommt Brüssel kaum vor. Dabei täte es den ewig gleichen Diskussionen ganz gut, wenn sich das änderte.

ExklusivTalkshows

:EU-Abgeordnete: Brandbrief an ARD und ZDF

Europapolitiker kommen in Talkshows selten vor. Das sei „erschreckend“, schreiben führende deutsche EU-Parlamentarier und formulieren einen Appell.