Sabine Fischer deutet Putins Politik als chauvinistische Herrschaft, wo das Recht des Stärkeren dominiert. Und sie erklärt, wie Europa einen weiteren patriarchalen Gewaltzyklus vermeiden könnte.
MeinungSlowakei
:Es wird brutal
Durch den Wahlsieg Robert Ficos droht nun ein weiteres Land Osteuropas zu einem Staat zu werden, der sich gegen Rechtsstaatlichkeit, die EU und die Hilfe für die Ukraine stellt. Aber das muss nicht so kommen
Migration
:Wie viele Flüchtlinge kommen, wie viele erhalten Asyl?
In Deutschland wird wieder heftig über Flüchtlinge debattiert, selbst innerhalb der Regierung gibt es beim Thema Migration keine Einigkeit. Was hat sich seit 2015 geändert? Zahlen und Fakten zu Migration, Asyl, Abschiebungen.
MeinungMigration
:Mehr Regeln, mehr Humanität
Einfach mehr Abschiebungen werden das Problem der irregulären Zuwanderung nicht lösen. Nötig sind andere Maßnahmen.
Migrationspolitik
:Europa schottet sich ab
Die EU-Asylreform ist eine Zäsur. Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung sollen bald an den Außengrenzen festgehalten werden. Kann das die Populisten stoppen?
MeinungAlberto Núñez Feijóo
:Ein Rechtsruck ist vorerst ausgeschlossen
Nach dem Scheitern des konservativen Kandidaten haben Spanien und Europa eine Sorge weniger: dass Rechtsextreme mitregieren. Doch schlittert das Land nun in eine ungewisse Zukunft.
MeinungMigration
:Das Prinzip Abschreckung
Die Asylrechtsreform der EU hat zahlreiche humanitäre Defizite. Aber noch schlimmer wäre, wenn sie scheitern würde.
Polen im Wahlkampf
:Ein Skandal und viele Ablenkungsmanöver
Regierungsangehörige verscherbelten Visa an Migranten - das will die PiS nun mit Polemik gegen Zuwanderer überspielen. Die EU fordert Warschau zu ehrlichen Antworten auf.
Klimawandel
:Deutsche Wirtschaft fürchtet Chaos wegen CO₂-Grenzabgabe
An diesem Sonntag beginnt die Testphase der neuen EU-Klimazölle - und damit eine neue Ära in den Klimaschutzbemühungen der EU. Doch viele Unternehmen ächzen unter der neuen Vorgabe.
UN
:Mehr als 180 000 Menschen flüchteten 2023 bereits über das Mittelmeer nach Europa
Die Vereinten Nationen berichten von deutlich mehr Migranten, die auf dieser Route auf den Kontinent gelangen. Mehr als 2500 Menschen seien ums Leben gekommen oder würden vermisst.
EU
:Berlin macht Weg frei für Asylreform
Innenministerin Faeser stimmt in Brüssel der Verschärfung des neuen europäischen Regelwerks zu. Vor einer Einigung gibt es Forderungen Italiens, die Arbeit der Seenotretter einzuschränken.
Migrationsdebatte
:EU-Asyltreffen: Deutschland akzeptiert, Italien stellt Nachforderung
Nachdem Bundesminister der Grünen bis zuletzt Bedenken geäußert hatten, stimmt Berlin der umstrittenen Asyl-Krisenverordnung zu. Aus Rom kommt das Anliegen, beim Thema private Seenotrettung nachzuschärfen.
Republik Moldau
:"Unser Schicksal ist untrennbar mit dem von Kiew verbunden"
Dorin Recean, Ministerpräsident der Republik Moldau, über den Krieg im Nachbarland Ukraine, einen möglichen EU-Beitritt und die Bedrohung für sein Land von innen.
EU und Migration
:Krise oder Kompromiss
Droht Europa wegen grüner Bedenken aus Deutschland ein Scheitern der Asylreform? Noch ringen die Ministerinnen Baerbock und Faeser um eine gemeinsame Position. Der Kanzler fordert Tempo.
MeinungMigrationspolitik
:Die Grünen in schlechter Gesellschaft
Die Bundesregierung hat bislang in der europäischen Asylpolitik weder moralisch glaubwürdig noch politisch vernünftig gehandelt. Es war Zeit für ein Machtwort.
Koalition
:Scholz spricht Machtwort im Asylstreit der Ministerinnen
Der Kanzler verlangt in der Auseinandersetzung um neue europäische Regeln an den Außengrenzen der EU eine schnelle Einigung zwischen den Ministerinnen Baerbock und Faeser. Deutschland dürfe die Reform nicht aufhalten.
Migration
:Europa schaut auf die Grünen
Nancy Faeser sitzt am Tisch, wenn die Innenminister in Brüssel darüber beraten, warum es mit der großen Asylreform nicht vorangeht. Aber die Antworten müsste Außenministerin Annalena Baerbock geben.
MeinungEuropa
:Deutschland ist beunruhigend oft isoliert
Egal, ob beim Thema Migration oder Klimaschutz - die Bundesregierung dringt mit ihren Vorstellungen immer seltener durch in der EU. Das liegt nicht zuletzt an einer gewissen Bräsigkeit der Ampelkoalition.
Welthandel
:China, die EU und der Streit um 857 Milliarden Euro
Es droht ein Handelskrieg zwischen Peking und der Europäischen Union. Grund dafür sind mögliche Strafzölle auf chinesische Autos. Der Besuch von EU-Handelskommissar Dombrovskis zeigt die Konflikte.
Umweltschutz
:Verkauf von Mikroplastik in der EU künftig verboten
Schon in 20 Tagen tritt das Verbot etwa für kosmetischen Glitter in Kraft. Granulat auf Sportplätzen darf hingegen noch bis zu acht Jahre bleiben. Die kleinen Partikel reichern sich in Meerestieren an und können so auch in Lebensmittel gelangen.
Geplantes PFAS-Verbot
:Die Chemikalien, ohne die fast nichts geht
PFAS stecken in Pizzakartons, Textilien und Teflonpfannen, aber auch in Beatmungsgeräten. Die EU will die sogenannten Ewigkeits-Chemikalien verbieten. Die Industrie läuft dagegen Sturm.
Flüchtlingszahlen in Griechenland
:Türkische Schlüsselrolle
Auf den griechischen Inseln kommen wieder deutlich mehr Bootsflüchtlinge an. Der Migrationsforscher Gerald Knaus fordert ein neues Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Doch Präsident Erdoğan braucht schnelle Lösungen.
Autoindustrie
:EU-Staaten einigen sich auf verwässerte Abgas-Regeln
Wie viele Schadstoffe darf ein Auto ausstoßen? Die Mitgliedstaaten beschließen neue Grenzwerte. Die sind wenig ambitioniert - und die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht.
Europäisches Parlament
:Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werden
Bei der vergangenen Wahl 2019 erzielten die Sozialdemokraten mit Barley ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Trotzdem soll sie es auch 2024 wieder versuchen.
MeinungMigration
:Die deutsche Debatte braucht mehr Ehrlichkeit
Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen. Und auch die Regierung hat keine klare Strategie. Konjunktur haben vor allem Scheinlösungen.
Europa
:Sektflaschen brauchen keinen Aluhut mehr
Bislang musste Schaumwein in der EU mit einer Folienkapsel versehen sein. Hartnäckige deutsche Winzer haben diesen Zwang zu Fall gebracht. Sehr zum Ärger der Industrie.
MeinungFührerscheinreform
:Vorsicht, Grün
Strengere Regeln für Fahranfänger und Senioren? Darüber lässt sich reden - aber nicht, wenn der Vorschlag von einer bestimmten Partei kommt.
Geschichte
:Wie die Bayern zu Europäern wurden
Vor 75 Jahren forderte der bayerische Landtag die Staatsregierung auf, sich für die "Vereinigten Staaten von Europa" zu verwenden. Von da an war die europäische Einigung quasi ein "Staatsziel des Freistaats".
Führerschein
:Tempolimits für Fahranfänger?
Damit es weniger Verkehrstote gibt, ringt die EU um neue Regeln für den Führerschein. Eine Grüne macht Vorschläge - nun ist die Empörung mal wieder groß.
MeinungMobilfunknetz
:Der Huawei-Bann ist richtig
Die Gefahren sind eher abseitig. Doch der westlichen Politik geht es darum, technologische Unabhängigkeit zu fördern und China die eigene Stärke zu demonstrieren.
EZB
:EU-Parlament macht Bundesbank-Vize zur obersten Bankenaufseherin
Claudia Buch soll neue Chefin der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werden. Das ebnet einer anderen Kandidatin den Weg zu einem noch mächtigeren Posten.
MeinungEuropäische Union
:Glyphosat, ein Symbol
Der Vorschlag der Kommission hat eine gewisse Logik, passt aber ins Bild einer EU-Politik, die Landwirten Zumutungen ersparen will.
Konflikt um Bergkarabach
:Deutschland, Russland und EU drängen auf Ende der Kampfhandlungen
Aserbaidschan greift die von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach an. Weltweit verurteilen Diplomaten den Militäreinsatz, nur Erdoğan steht hinter dem autoritären Regime in Baku.
Europawahl 2024
:AfD hält an Schummel-Kandidaten fest
Es gibt Zweifel an den Lebensläufen zweier Europawahl-Kandidaten der AfD. Die Parteispitze aber will ihre Kandidatur nicht für ungültig erklären - es geht um viel Geld.
Klimaschutz
:Genug gedämmt
Noch vor einem Jahr wollte die Bundesregierung die geplante EU-Gebäuderichtlinie sogar verschärfen. Warum sie es sich jetzt sehr anders überlegt hat.
Migration und Politik
:In Lebensgefahr
Für die Probleme der Migration gibt es Gesetze. Aber wie schützt sich Europa, zumal Deutschland, vor dem brandgefährlichen Geschwätz der rechten Scharfmacher?
MeinungBergkarabach
:Aserbaidschan greift an, weil es kann
Das Land ist gegenüber Armenien im Vorteil und spielt diesen nun in der umkämpften Region gnadenlos aus. Die Not vor Ort wird dadurch noch größer werden.
Sprachenstreit in der EU
:Europa sagt "No" zu Pedro Sánchez
Der spanische Regierungschef will, dass die EU ihm zur Wiederwahl verhilft - indem sie Forderungen der Separatisten erfüllt. Katalanisch, Baskisch, Galicisch als EU-Amtssprachen? So schnell geht das nicht.
Handelspolitik
:Cem Özdemir verurteilt Blockade für ukrainisches Getreide
Der Bundeslandwirtschaftsminister ist überzeugt, dass Polen, Ungarn und die Slowakei gegen EU-Recht verstoßen. Die Ukraine kündigt eine Klage an - und Gegenmaßnahmen.
MeinungOsteuropa und die Ukraine
:Der Konfliktverstärker
In Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten werden Zweifel an der Ukrainehilfe laut. Und Viktor Orbán nutzt das für seine eigenen Zwecke.
MeinungMigrationspolitik
:An der Grenze
Es gibt keine einfachen Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen. Viele aktuelle Vorschläge gehen an der Realität vorbei.
MeinungPolitik
:Sie erlauben sich zu viel
Korruptionsbekämpfung ist im Europaparlament und auch im Bundestag gerade sehr angesagt. Doch was sich die Abgeordneten dazu einfallen lassen, ist für eine Demokratie viel zu wenig.
Lettland
:Anschluss an den Westen
Energiewende, mehr Verteidigung, das Lettische fördern und zugleich die Verbindungen zur EU pflegen: Die neue Regierung in Riga hat viel vor. Dabei ist noch nicht einmal das Stromnetz an Europa angebunden.
ExklusivReform zur EU-Erweiterung
:Eine größere EU, aber auch eine andere EU
Paris und Berlin lassen gemeinsam Reformvorschläge ausarbeiten, um die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Das ist angesichts der vielen deutsch-französischen Streitpunkte bemerkenswert.
Von der Leyen bei Meloni
:EU will Migration stärker bekämpfen
Die Kommissionspräsidentin fliegt nach Lampedusa, um einen Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Einwanderung vorzustellen. Aus den Mitgliedstaaten, vor allem Italien, kommen immer härtere Forderungen.
MeinungUrsula von der Leyen
:Auf einer fernen kleinen Insel
Noch vor wenigen Tagen, bei ihrer Rede zur Lage der EU, erwähnte die Kommissionspräsidentin die Migration nur am Rande. Das Drama von Lampedusa aber bringt Europa in Zugzwang.
Lampedusa
:Von der Leyen: Überwachung des Mittelmeers soll verstärkt werden
Tausende Migranten haben in den vergangenen Tagen die kleine Insel Lampedusa erreicht. Jetzt verspricht die EU-Kommissionspräsidentin Italien Hilfe und stellt einen Zehn-Punkte-Plan vor. Meloni pocht indes auf ein härteres Vorgehen.
Migration
:Die Insel, auf der sich Europas Zukunft entscheidet
Lampedusa, ein karges Eiland zwischen Afrika und Sizilien, steht mal wieder im Fokus der großen Migrationsdebatte. Und so kommt am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni vorbei - die einen altvertrauten Ton anschlägt.
Lampedusa
:Italienische Küstenwache findet totes Neugeborenes auf Migrantenboot
Immer mehr Geflüchtete kommen auf der Mittelmeerinsel an. Dort protestieren Einheimische gegen die Errichtung eines weiteren Zeltlagers. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will noch an diesem Wochenende nach Lampedusa reisen.
Handelspolitik
:Getreide aus der Ukraine darf wieder in die EU
Die EU-Kommission erkennt in den Nachbarländern keine "Marktverzerrungen" mehr und hebt das Importverbot auf. Sehr zum Unmut von Polen, Ungarn und der Slowakei.
