Bei der Parlamentswahl hat die Partei von Ministerpräsident Paschinjan gewonnen. Er will die Abhängigkeit des Landes von Russland verringern.
MeinungArmenien
:Dieses Wahlergebnis ist eine Niederlage für Wladimir Putin
Ministerpräsident Nikol Paschinjan bleibt im Amt und sein Land damit auf Kurs: Es wird unabhängiger von Russland und nähert sich der EU und den USA an.
MeinungMobilität
:Eine Elektroquote für Dienstwagen ist überflüssig
Das Verbrenner-Aus ist aufgeweicht, aber jetzt sollen Unternehmen Elektroauto-Ziele auferlegt werden. Schluss mit noch mehr Regeln! Wenn E-Autofahren zuverlässig und günstig funktioniert, steigen die Firmen von ganz allein um.
Südkaukasus
:Wahl in Armenien: Regierungschef Paschinjan liegt klar vorne
Der Wahltag ist überschattet von Bombenalarm, Sprengstoffdrohungen und Festnahmen. Regierungschef Paschinjan will das Land zum EU-Beitritt führen, prorussische Oppositionspolitiker wollen das verhindern.
MeinungArbeit
:Frauen bekommen endlich die Chance auf genauso viel Geld wie Männer – dank der EU
Nur die wenigsten Firmen in Deutschland legen offen, ob sie je nach Geschlecht unterschiedlich bezahlen. Ein EU-Gesetz will dies ändern. Eigentlich kann da niemand dagegen sein, und doch ist es so.
MeinungUSA
:Mit seinem Invasions-Vergleich liegt Hegseth doppelt daneben
Der US-Minister behauptet, Europa werde von Migranten eingenommen. Dabei liegt die Gefahr anderswo.
MeinungTechnologie
:Europa muss im Digitalen selbstbestimmt werden – so wie in der Verteidigung
Die EU-Kommission präsentiert erstmals eine Strategie, mit der sie unabhängiger von Soft- und Hardware aus den USA oder China werden will. Das wird nicht so einfach werden.
Wahl in Armenien
:Die gefährliche Sehnsucht nach Freiheit
„Wir müssen eine Wahl treffen“: Armenien steht am Sonntag am Scheideweg. Viele in dem Land im Kaukasus wünschen sich mehr Unabhängigkeit von Russland – aber wie weit kann die gehen?
Migrationspakt
:Europa wagt den Einstieg in ein solidarisches Asylsystem
In wenigen Tagen tritt der Migrationspakt der EU in Kraft. Er soll gemeinschaftlich das Problem lösen, das den Rechtspopulisten zum Aufstieg verhalf. Aber der Start wird holprig, und mindestens ein Land macht nicht mit.
Europäische Union
:Merz beim Westbalkan-Treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung stark gemacht. „Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und ...
„Innovative Lösungen“ in der Migrationspolitik
:Asylbewerber sollen gar nicht erst europäischen Boden betreten
Die Niederlande stehen an der Spitze einer Reihe von EU-Staaten, die Asylverfahren auslagern oder Migranten in Drittstaaten abschieben wollen. Die nächsten konkreten Schritte sind bereits angekündigt.
MeinungUmgang mit der Türkei
:Das Schweigen aus Deutschland ist kaum zu überhören
Recep Tayyip Erdoğan ist dabei, künftige Wahlsiege der Opposition undenkbar zu machen. Doch aus Berlin kommt kaum Kritik. So untergräbt man den eigenen moralischen Anspruch.
MeinungPortugal im UN-Sicherheitsrat
:Das kleine Land, das ein großer Freund ist
Die Republik am Rand Europas steht nicht im Ruf, selbstsüchtig zu sein. Ihre Politiker schaffen es immer wieder in internationale Spitzenämter.
Migration in der EU
:Jetzt will Italien sogar Seeblockaden gegen Migranten erlauben
Italiens Ministerpräsidentin feiert die neuen EU-Regelungen beim Thema Migration als Erfolg für sich – und sieht auch ihre umstrittenen Albanien-Zentren bestätigt. Nun geht Rom offenbar noch einen Schritt weiter.
Entgelttransparenzgesetz
:EU drängt auf Lohntransparenz, Deutschland bremst
Die Bundesregierung sollte bis zum 7. Juni eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern umsetzen, doch daraus wird vorerst nichts. Warum tut sich hierzulande so wenig, um den Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern zu verringern?
Faire Bezahlung
:„Es kann doch nicht sein, dass ich im 21. Jahrhundert immer noch für gleiche Bezahlung kämpfen muss“
Eigentlich sollte das Entgelttransparenzgesetz den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen endlich überwinden. Doch die Regelung kommt nicht wie geplant. Wie groß die Benachteiligung selbst in Spitzenjobs ist, zeigt der Fall von Leslie Czienienga.
Ukraine-Krieg
:Bundesregierung bereitet sich auf Gespräche mit Russland vor
Noch verhandelt Europa nicht direkt mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Aus Berliner Regierungskreisen heißt es nun, das wolle man bald ändern.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 4. Juni 2026
Was heute wichtig war.
EuGH
:Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber rechtswidrig
Der EuGH bemängelt die Praxis bei abgelehnten Asylbewerbern. Dabei stehen neue Regeln schon vor der Tür.
Österreich
:Ein Sieg gegen den großen Nachbarn
Mozart, Neutralität, Softpower statt Militär: Wie Österreich es geschafft hat, Deutschland bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auszustechen.
Debakel bei den UN
:Erst ist Wadephul fröhlich, dann blickt er in den diplomatischen Abgrund
An der deutschen Abstimmungsniederlage gegen Portugal und Österreich bei der Wahl in den Sicherheitsrat will der Außenminister nicht schuld sein. In New York muss er sich der Frage stellen: Wer dann?
Vereinte Nationen
:Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland
Deutschland verliert bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung gegen Österreich und Portugal. Dies gilt als eine herbe Niederlage für die Bemühungen der Bundesregierung.
KI und Clouds
:Rechenkapazität in Europa soll verdreifacht werden
Die EU-Kommission legt ein neues Gesetzespaket vor, um technologisch weniger abhängig von Amerika und Asien zu werden. Anstatt große Firmen zu regulieren, will sie europäische Investitionen stärken.
Europäische Union
:EU-Kommission rüffelt Deutschland wegen des Tankrabatts
Der Tankrabatt sei „sozial und ökonomisch ineffizient“, rügt die Brüsseler Behörde. Zugleich will sie mehr Schulden gegen die Energiekrise erlauben – eine umstrittene Idee.
Podcast: „Auf den Punkt“
:Neue EU-Asylregeln: Europa schottet sich weiter ab
Künftig sollen auch Abschiebelager in Drittstaaten möglich sein.
MeinungZuwanderung
:Rechtsstaaten müssen Rechtsstaaten bleiben
Wie die Europäische Union künftig abgelehnte Asylbewerber loswerden will, geht zu weit. Und warum eigentlich tut sie so, als könne man in ihren Mitgliedsländern keine zusätzlichen Arbeitskräfte gebrauchen?
Migration
:Landen abgelehnte Asylbewerber bald in Uganda?
Brüssel unternimmt einen ersten Versuch, Asylverfahren in Abschiebezentren außerhalb Europas auszulagern. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.
Vereinte Nationen
:Wie Johann Wadephul eine Niederlage auf der Weltbühne verhindern will
Zum siebten Mal strebt die Bundesrepublik in den Sicherheitsrat. Für den bevölkerungsreichsten EU-Staat und zweitgrößten Finanzier der UN eine machbare Aufgabe. Oder?
Pestizidzulassung
:Bürokratieabbau auf Kosten der Gesundheit?
Die EU-Kommission plant, die Regulierung von Pflanzenschutzmitteln zu vereinfachen. Doch Wissenschaftler warnen, die Pläne würden Umwelt und Gesundheit gefährden.
Abschiebungen
:EU setzt abgelehnte Asylbewerber massiv unter Druck
Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Sogar Lager außerhalb Europas werden möglich, Bundesinnenminister Dobrindt sucht bereits nach Partnerstaaten.
Handelspolitik
:Die EU wappnet sich gegen China – und Deutschland zögert
Einigkeit sieht anders aus: Während Wirtschaftsministerin Reiche sich um Annäherung bemüht, weitet die Europäische Union ihre Schutzinstrumente gegen Pekings aggressive Industriepolitik aus.
Europäische Union
:Brüssel baut Magyar eine Brücke
Ungarns neuer Premier muss rasch Reformen durchsetzen, um gesperrte EU-Milliarden zu erhalten. Kommissionschefin von der Leyen kommt ihm entgegen.
MeinungDeepfakes
:In dem EU-Gesetz klafft eine große Lücke
KI-erstellte Pornos sind von Dezember an zwar verboten. Menschen mithilfe dieser Apps bis auf die Unterwäsche auszuziehen, aber nicht. Das ist ein Fehler.
MeinungEuropäische Union
:Mit dem Regime in Peking kann man nicht über fairen Wettbewerb reden
China arbeitet derzeit einen Masterplan ab, an dessen Ende ein Europa ohne Industrie stehen soll. Es ist höchste Zeit für eine Gegenstrategie. Vielleicht versucht es der deutsche Kanzler mal mit Führung.
Brüssel
:EU verhängt 200-Millionen-Strafe gegen Onlinehändler Temu
Das Unternehmen habe die Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet, teilt die Brüsseler Behörde mit.
Bedrohung durch Russland
:Norwegen schlüpft unter atomaren Schutzschirm Frankreichs
Ministerpräsident Støre besiegelt ein Verteidigungsabkommen mit Präsident Macron. Hintergrund ist der wachsende Zweifel am Schutzversprechen der USA.
Verbot von Nikotinbeuteln in Frankreich
:„Angriff auf die schwedische Lebensart“
Frankreich stellt das Nikotinlutschen unter Strafe. Schwedische EU-Abgeordnete fürchten um ihre Freiheit – und die Regierung in Stockholm ist empört.
Europäische Union
:Das Ringen ums EU-Geld geht in die heiße Phase
Italien, Polen und 14 weitere Mitgliedsländer stellen Maximalforderungen: ein größeres Budget, neue Schulden, keine radikale Haushaltsreform. Nettozahler wie Deutschland geraten unter Zugzwang.
Handel
:EU und Mexiko unterzeichnen Freihandelsabkommen
Das neue Abkommen zwischen Mexiko und der EU sieht für fast alle Waren zollfreien Zugang vor und soll beide Seiten auch gegen die Zollpolitik von US-Präsident Trump absichern.
Wahlen 2027
:Frankreichs Ex-Premier Attal kandidiert als Präsident
Der Parteichef der liberalen Renaissance gilt als jüngere Version von Präsident Macron. Allerdings distanziert er sich inzwischen von Macron und kritisiert dessen Entscheidungen offen.
MeinungBanken
:Als hätte es 2008 nicht gegeben
Große Geldhäuser wie Deutsche Bank und Unicredit fordern, die EU solle die Sicherheitsregeln für die Finanzindustrie lockern. Nur dann könnte die mit US-Instituten konkurrieren. Mal ehrlich: Ist die Finanzkrise schon vergessen?
Europäische Union
:Europaweit erste moderne Abnehmpille soll zugelassen werden
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA macht den Weg frei für die Wegovy-Abnehmpille. Der dänische Hersteller Novo Nordisk sichert sich damit einen entscheidenden Vorsprung vor der US-Konkurrenz.
Autokonzern Stellantis
:Ente gut, alles gut?
Von wegen. Der Autokonzern Stellantis droht als erster Global Player von der neuen Weltunordnung zerrissen zu werden. Jetzt präsentiert der Chef eine neue Elektro-Ente – und das ausgerechnet in den USA.
MeinungKürzungspläne beim Elterngeld
:Mit den Familien kann man es ja machen
Das Elterngeld ist keine bezahlte Auszeit für Eltern. Es ist ein Instrument der Gleichstellung und ein Bekenntnis des Staates zur Familienpolitik. Wer hier spart, zweifelt auch an der Zukunft.
ExklusivStrecke Hamburg – Berlin
:Deutschland lässt Millionen EU-Fördergeld für die Bahn liegen
Das Verkehrsministerium hätte 16 Millionen Euro von der EU für die Digitalisierung der Strecke Hamburg – Berlin bekommen können. Doch dann wurde die abgeblasen – und das Geld nie abgerufen.
Iran-Krieg
:EU halbiert Wachstumsprognose für Deutschland
Die EU-Kommission zeichnet wegen Trumps Krieg in Nahost ein düsteres Bild der Wirtschaft. Und es könnte noch schlimmer kommen.
EU-Parlament
:Zustimmung für umstrittene Cyberkriminalitäts-Konvention
Einst von Russland und China mitinitiiert, jetzt vom EU-Parlament unterstützt: Menschenrechtsorganisationen bemängeln, dass die UN-Konvention nicht nur gegen Hacker hilft, sondern auch die Freiheit von Regierungskritikern weltweit einschränkt.
Migration
:EU ebnet Weg für Abschiebezentren
Die EU ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit. „Alle noch offenen politischen Fragen ...
Iran-Krieg
:Jetzt droht eine globale Lebensmittelkrise
Ein Drittel der weltweiten Düngemittel wird in der Golfregion produziert. Wegen der Blockade von Hormus warnen Experten nun vor Ernteausfällen und Hunger. Die EU reagiert mit Finanzhilfen für ihre Bauern.
ExklusivGeopolitik
:Firmen sehen immer höhere Risiken für ihre Geschäfte
Ob durch Trumps Zölle oder den Iran-Krieg: Deutsche Unternehmen erfahren zunehmend Gegenwind. Es gibt aber auch heimische Probleme, zeigt eine Studie.
