Europäische Union

"Die Corona-Krise ist eine Warnung"

Das 21. Jahrhundert wird geprägt durch die Konfrontation zwischen China und den USA, sagt der EU-Chefdiplomat. Europa dürfe sich nicht isolieren, sondern müsse Verantwortung übernehmen. Für Amerika sei klar: Libyen ist ein Problem der Europäer.

Interview von Matthias Kolb, Brüssel, und Paul-Anton Krüger

EU-Außenbeauftragter fordert Selbstbewusstsein gegenüber China

Für Josep Borrell wirft das Sicherheitsgesetz für Hongkong die Frage auf, ob Peking seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde. Dass China Europa unbedingt als Markt brauche, müsse man nutzen.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Paul-Anton Krüger

Lufthansa-Aufsichtsrat nimmt Auflagen für Staatshilfen an

Nun muss noch die Hauptversammlung zustimmen. Das Unternehmen muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben.

Plötzlich gemeinsam im Sturm

Angela Merkel und Ursula von der Leyen verbindet eine wechselvolle Geschichte. In einem für Europa historischen Moment müssen sie kooperieren: Das wird schwierig.

Von Stefan Braun und Cerstin Gammelin, Berlin, und Matthias Kolb, Brüssel

"Tiefe Sorge" statt klarer Verurteilung

Die EU zögert, die chinesische Führung wegen des neuen Sicherheitsgesetzes zu verurteilen. Auch von Sanktionen hält man noch Abstand. Die USA werden Hongkong seinen Sonderstatus entziehen.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Stefan Kornelius

Haushaltskommissar Hahn erwartet neue EU-Steuern

Die EU will ihre Corona-Hilfen über Schulden finanzieren. Budgetkommissar Hahn ist sich sicher: Die Mitgliedstaaten werden der Kommission erlauben, neue Steuern einzuführen, um das Geld zurückzuzahlen. Er hat da auch schon ein paar Ideen.

Von Björn Finke

"Das Budget der Lobbyisten wird immer größer"

Die Journalistinnen und Autorinnen Susanne Götze und Annika Joeres über verpasste Klimaziele, warum Lobbyisten in Europa so viel Einfluss auf Regierungen haben - und einen nahenden Großkonflikt.

Interview von Alex Rühle

Maas: Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden

Außenminister Heiko Maas hat China zur Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong aufgerufen.

Im Dienste der EZB

Die Deutsche Bank wickelt seit Jahren für Europas Notenbanker sogenannte Wertpapierleihgeschäfte ab. Doch die sind umstritten, weil Spekulanten davon profitieren können.

Von Markus Zydra

Einmal Brüssel und zurück

Europas größte Fluglinie braucht dringend Geld. Die EU verlangt dafür aber Zugeständnisse. Beide Seiten schalten erst mal auf stur - obwohl die Zeit drängt.

Von Michael Bauchmüller, Björn Finke, Jens Flottau und Cerstin Gammelin

Unzulässiger Bonus für Alteingesessene

Das Sozialreferat muss die Vergaberegeln für geförderte Wohnungen ändern. Die Dauer des Hauptwohnsitzes in München wird in Zukunft weniger relevant sein.

Von Thomas Anlauf

Europa geht aufs Ganze

In Zeiten der Pandemie könnte der EU tatsächlich das größte Reformprogramm ihrer Geschichte gelingen. Doch die Kritiker sammeln sich bereits.

Kommentar von Stefan Kornelius

Bundestag unterstützt EU-Krisenfonds

Außer der AfD befürworten alle Fraktionen die milliardenschwere Wiederaufbauhilfe aus Brüssel. Doch sie verlangen Nachbesserungen.

Von Björn Finke, Brüssel und Cerstin Gammelin, Berlin

Vertrauliche Gedankenspiele

Um neuen Klagen beim Bundesverfassungsgericht vorzubeugen, regen Rechtsexperten des Bundestags an, die Kaufprogramme der EZB zusammenzulegen.

Von Cerstin Gammelin

Scholz erwartet Einigung aller EU-Länder auf Corona-Wiederaufbaufonds

Der geplante Wiederaufbaufonds für Europa ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge auf gutem Weg.

"Die Erwartungen sind mit der Coronakrise noch einmal gestiegen"

Berlin übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Aufgaben sind inzwischen gewaltig: Die EU braucht dringend eine Einigung über ihren Haushaltsplan, einen Kompromiss in der Migrationspolitik und beim Klima - neben der Bewältigung der Coronakrise.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Attacke auf die sparsamen Vier

Mit ihrem Vorschlag, die Corona-Hilfen der EU noch einmal deutlich aufzustocken, setzt  Ursula von der Leyen auf ein Bündnis mit Merkel und Macron - gegen die Länder, denen die neue Großzügigkeit zu weit geht.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Aufsichtsrat lehnt Rettungspaket ab

Die Entscheidung des Gremiums überrascht. Dem Stabilisierungspaket könne man unter den Auflagen der EU nicht zustimmen. Es geht um 96 Start- und Landerechte.

Von Jens Flottau, Frankfurt

EU-Ratspräsidentschaft: Merkel als Krisenmanagerin

Mitten in der Corona-Pandemie wird Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das erhöht die Erwartungen an die Bundeskanzlerin.

Von Daniel Brössler und Vinzent-Vitus Leitgeb

Von der Leyen wirbt für EU-Wiederaufbauplan

Der europäische Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 soll einen Umfang von 1,1 Billionen Euro haben. Die Kommissions-Präsidentin sagte, das Geld solle neben der Bekämpfung der Corona-Krise für mehr Klimaschutz und eine stärkere Digitalisierung eingesetzt werden.

Merkel skizziert EU-Ratspräsidentschaft

Angesichts der Coronakrise hatte das Bundeskabinett eine deutliche Überarbeitung des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen.

Von der Leyen wirbt für "neuen kühnen Schritt"

750 Milliarden Euro sollen in die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise fließen. Die EU-Kommissionspräsidentin spricht von einer Generationenaufgabe.