Europäische Union

MeinungEU-Binnenmarkt

:Der große Wurf für Europa ist überfällig

Draußen droht ein Handelskrieg, im Innern Stagnation – jetzt ist nicht die Zeit für Klein-Klein-Politik.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Hilfe für Gaza: Internationaler Druck wirkt – zumindest ein wenig

Nach mehr als zwei Monaten lässt Israel wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen – die Lage der Menschen vor Ort wird das wohl nur wenig verbessern.

EU

:Israel verliert in Europa Unterstützer

In der EU distanzieren sich immer mehr Staaten vom Vorgehen der Regierung Netanjahu im Gazastreifen. Ärzte ohne Grenzen kritisiert Hilfslieferungen als unzureichend.

Bürokratie-Abbau

:EU-Kommission reduziert den Datenschutz

Brüssel will den Mittelstand entlasten und den EU-Binnenmarkt ausbauen. Dafür sollen auch Datenschutz-Vorgaben wegfallen. Dieses  Vorhaben stößt nicht nur auf Zustimmung.

MeinungKrieg in Gaza

:Diese Warnung wird Israel kaum beeindrucken

Das Partnerschaftsabkommen wird von der EU infrage gestellt. Das wird Premier Netanjahu kaum von der Umsetzung seiner Pläne abhalten.

EU-Sanktionen gegen Russland

:Erst Bisse, dann Schläge

Die EU droht Russland mit weiteren harten Sanktionen. Leicht umzusetzen ist diese Drohung allerdings nicht. Auch Deutschland hat rote Linien.

Ungarn

:Europa-Politiker wollen Orbán „den Geldhahn zudrehen“

In Ungarn droht ein neues Gesetz, unabhängige Medien und Organisationen in den Ruin zu treiben. Dagegen regt sich auch in Brüssel Widerstand.

Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten erleichtern, Migranten in „sichere Drittstaaten“ zu schicken, statt ein Asylverfahren zu eröffnen. In der Asylrechtsreform, die vergangenes Jahr beschlossen wurde, wird dafür          noch eine ...

EU-Klimapolitik

:Entbürokratisierung kann so einfach sein

Ein Blick in die Gesetzeswerkstatt der Brüsseler EU: Wie der Klimazoll namens CBAM zu einem bürokratischen Monstrum wurde – und wie das Ungeheuer nun gebändigt werden soll.

Korruption

:CSU-Politiker überrascht mit Aussage im Aserbaidschan-Prozess

Mit erstaunlicher Offenheit bestätigt der Angeklagte Eduard Lintner die Darstellung der Staatsanwaltschaft. Als Eingeständnis der Bestechung will er das aber nicht gewertet wissen.

Brüssel

:Bei Anruf Ärger

Brüssel hatte große Erwartungen an Trumps Telefonat mit Putin. Aber nach dem Gespräch gab der US-Präsident seinen Segen zu: nichts. Jetzt stehen die Europäer da mit all ihren Drohungen.

MeinungGroßbritannien  und EU

:Sie wollen wieder Freunde sein

London und Brüssel schließen ein Abkommen über die künftigen Beziehungen. Es gibt jetzt einfach Wichtigeres als Streitereien wie nach dem Brexit.

Abkommen

:EU und Großbritannien heilen die Wunden ihrer Scheidung

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Europa und das Vereinigte Königreich einander an. Auf dem Spiel standen nicht nur Wurst und Fische, sondern auch Sicherheit und Verteidigung – sowie ein Detail, das britische Touristen freuen dürfte.

Europa

:Warum die Wahlen in Rumänien und Polen auch Niederlagen für Trump sind

Bei der EU in Brüssel ist man erleichtert, dass in Polen und Rumänien nicht die Kandidaten der Rechtspopulisten die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben.

Prognose

:Handelskrieg lähmt Europas Konjunktur

Das erschwert die Lage vor allem für das exportorientierte Deutschland, heißt es in der Frühjahrsprognose der EU-Kommission. Die Bundesregierung hält mit Schulden und Investitionen dagegen. Aber reicht das?

Fünf Jahre nach dem Brexit

:Großbritannien und die EU nähern sich wieder an

Vertreter der 27 EU-Staaten billigen zu Beginn eines Gipfeltreffens in London Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie.

ExklusivUS-Strafzölle

:Umfrage: Mehrheit der Europäer würde US-Produkte boykottieren

Mehr als 60 Prozent der Befragten wollen als Reaktion auf mögliche US-Strafzölle auf Waren aus den USA verzichten. Allerdings nur unter gewissen Bedingungen.

Treffen in Rom

:Merz sucht den Schulterschluss mit Meloni

Mit Kanzler Olaf Scholz kam Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht gut zurecht. Mit seinem Nachfolger Friedrich Merz umso besser.

MeinungKrieg in der Ukraine

:Selenskij und Putin kämpfen um das Hirn von Donald Trump

Das Schicksal Europas hängt maßgeblich von dieser Frage ab: Was will der US-Präsident? Hat der sich erst einmal entschieden, kann es schnell gehen mit einem Friedensschluss.

Welthandel

:Wie die EU den Zollkonflikt für sich nutzen will

Während Brüssel und Washington im Handelsstreit ringen, kommt Bewegung in Verhandlungen mit anderen Partnern. Kann die EU als Zentrum des freien Welthandels von Trumps Abschottungspolitik profitieren?

EU

:Sanktionen gegen Russland: Geh du voran!

Die EU hat ihren Spielraum bei Sanktionen gegen Russland weitgehend ausgeschöpft. Wenn sie den Druck auf Putin erhöhen will, braucht sie Hilfe vor allem von einem.

Sicherheitspolitik

:So missbrauchen die USA und Russland die OSZE als Bühne

Die Trump-Regierung nutzt die OSZE für Kulturkämpfe und verbale Angriffe auf die EU. Dabei könnte die Organisation eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine überwachen – beide Länder sind Mitglied.

Europäische Kommission

:Tiktok verstößt mit seiner Werbung gegen EU-Recht

Das soziale Netzwerk stelle nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen bereit. Der Konzern riskiere eine hohe Geldstrafe.

Die EU und der Gaza-Konflikt

:Wie Europa es mit Israel hält

Brüssel debattiert: Kann Israel angesichts des Leids in Gaza noch ein bevorzugter Partner sein? Kaja Kallas ist über die Ohnmacht der EU frustriert, Macron versucht einen Vorstoß auf eigene Faust.

Corona

:Impfstoffdeals holen von der Leyen ein

Eine Journalistin wollte sehen, was die EU-Kommissionspräsidentin per SMS mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer zu besprechen hatte. Die Kommission verweigerte das – mit einer falschen Begründung, urteilt das Gericht der EU.

Migration

:Irreguläre Grenzübertritte in der EU gehen deutlich zurück

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die neue Bundesregierung in Erklärungsnot.

EU-Finanzminister

:Kollegen, hört die Signale

Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel verspricht Lars Klingbeil, dass die neue deutsche Schuldenmacherei nicht gegen EU-Regeln verstoßen wird.

EU-Asylpolitik

:Migranten im juristischen  Niemandsland

Nicht nur die Bundesregierung bewegt sich in der europäischen Asylpolitik hart am Rande der Legalität. Die EU-Kommission schaut dabei tatenlos zu – in der Hoffnung auf die große Reform 2026.

MeinungEU und Russland

:Die Drohung der Europäer ist bisher nur ein Bluff

Friedrich Merz und seine Kollegen haben neue Sanktionen angekündigt für den Fall, dass kein Waffenstillstand in der Ukraine zustande kommt. Russland schießt aber weiter. Und jetzt?

MeinungKrieg in der Ukraine

:Putin will die Europäer auflaufen lassen

Die gemeinsame Reise von Friedrich Merz und Kollegen nach Kiew war ein schönes Zeichen europäischer Geschlossenheit. Aber der russische Präsident ist geübt darin, solche Initiativen auszusitzen.

Großbritannien und die USA

:Besser als nix

Auf die Superlative, mit denen Premier Keir Starmer den Handels-Deal mit US-Präsident Donald Trump feiert, folgt leichte Ernüchterung. Und es stellt sich die Frage, was er eigentlich für das Verhältnis zur EU bedeutet.

Internationale Justiz

:Ein Tribunal gegen den Aggressor

Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat macht eine internationale Strafverfolgung kompliziert. Dennoch soll der Europarat ein Sondergericht schaffen, um den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine aufzuarbeiten.

Merz in Brüssel

:Der Neue mit Startguthaben

In der EU war die Vorfreude auf Friedrich Merz groß. Beim Antrittsbesuch in Brüssel geht es dann aber schnell um die Konfliktthemen Grenzkontrollen und EU-Schulden.

Wölfe sollen in der EU künftig leichter abgeschossen werden können. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte im Eilverfahren dafür, den Status von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken. Die Maßnahme muss noch von ...

Klimaschutz

:Die EU eilt Autokonzernen zu Hilfe

Die kriselnde Autoindustrie bekommt mehr Zeit, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Damit sollen hohe Strafzahlungen vermieden werden. Ist das wirklich nötig?

Handelskrieg

:EU bereitet nächsten Gegenschlag im Handelskonflikt mit Trump vor

Die EU-Kommission könnte bald den US-Flugzeugbauer Boeing mit Zöllen treffen. Noch setzt Brüssel auf eine Verhandlungslösung im Handelsstreit mit Donald Trump. Doch die Hoffnung darauf schwindet mit jedem Tag.

MeinungEuropäische Union

:Deutschland führt, Deutschland zahlt

Russland ist im Krieg gegen Europa, und die USA machen sich davon. Wer sich also fragt: Warum soll die Bundesrepublik für Panzer in Polen aufkommen? Ganz einfach: Weil sie, und nur sie, es kann.

MeinungEuropäische Union

:Dies ist ein Sieg der Autolobby

Es war unnötig, die Grenzwerte für die Branche aufzuweichen, die EU-Vorgaben wären erfüllbar gewesen. So entsteht der Eindruck: Klimaziele sind nur Verhandlungsmasse.

EU

:Was Europa von Merz erwartet

Wird das schwarz-rote Bündnis zum Motor der EU? Die europäischen Partner registrieren erst einmal: Die deutsche Politik beweist weiterhin Talent zum Chaos.

Energiepolitik

:So will die EU endgültig Putins Gas loswerden

Die EU-Kommission legt einen Plan vor, um bis 2027 komplett ohne russische Energieimporte auszukommen. Aber es gibt keine Garantie dafür, dass er auch aufgeht.

MeinungNato

:Weil Trump eben auf die Fünf steht

Der US-Präsident beharrt auf seiner Forderung an die Nato-Staaten, jährlich fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Militärausgaben zu stecken. Die Europäer sollten gar nicht erst versuchen, dagegen mit vernünftigen Argumenten anzukommen.

Verdacht auf Geldwäsche

:EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Dem Europaparlamentarier wird vorgeworfen, während seiner Zeit im Deutschen Bundestag Geld vom Betreiber eines prorussischen Internetportals angenommen zu haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

US-Universitäten

:Europa umwirbt Amerikas Forscher

Donald Trumps Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit als Chance: Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen möchten Forscher aus den USA nach Europa holen. Dafür stehen viele Millionen Euro bereit.

Rechtspopulismus

:Dieser ehemalige Hooligan könnte rumänischer Präsident werden

George Simion liegt bei der Präsidentschaftswahl vorn und geht in den Stichentscheid. Wer der Mann ist? Die SZ hat ihn getroffen.

Präsidentschaftswahl in Rumänien

:„Wir wollen eine rechte Politik der EU-Institutionen“

Bei der Wiederholung des annullierten ersten Wahldurchgangs liegt der selbsterklärte „Trumpist“ George Simion mit Abstand vorn. Er will die EU verändern und die Ukraine-Hilfen seines Landes zurückfahren.

Europäische Union

:Neue Bundesregierung steuert auf Schulden-Stolperfalle zu

Bei der Reform der EU-Schuldenregeln hatte vor allem Berlin auf strenge Grenzwerte bestanden. Die könnten der schwarz-roten Koalition und ihren Ausgabenplänen nun im Weg stehen.

Rumänien

:Die Angst vor der Wahl: „Alles kann passieren“

Seit 18 Jahren in der EU, noch länger in der Nato – junge Rumänen kennen ihr Land als westliche Demokratie.  Jetzt sorgen sich viele um ihre Zukunft. Denn bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl am Sonntag droht ein Rechtsruck.

Geldpolitik

:Inflation im Euro-Raum verharrt bei 2,2 Prozent im April

Die Inflation in der Euro-Zone verharrt knapp über dem Ziel der Europäischen Zentralbank. Ökonomen erwarten, dass die EZB ihren Zinssenkungskurs fortsetzt.