Europäische Union

Rechercheprojekt Farmsubsidies

:Subventionierte Tierquäler

Die EU fördert Landwirte, die wegen Tierquälerei aufgefallen sind oder sogar verurteilt wurden. Warum mehr als 50 Betriebe weiter Agrarsubventionen erhalten.

Rechercheprojekt Farmsubsidies

:Wie die EU-Agrarförderung funktioniert

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union - und zur Kritik daran.

Farmsubsidies-Recherche

:"Jeder Biobetrieb ist für die Agrarindustrie ein Verlust"

Der grüne Europapolitiker Martin Häusling spricht über seine Erfahrungen als Biobauer - und erklärt, warum er keine großen Hoffnungen auf eine wirklich umweltfreundliche Agrarpolitik hat.

EU und China

:Rivalen oder Partner?

Als erster hochrangiger westlicher Politiker seit Ausbruch der Covid-Proteste landet EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking. In den USA beäugt man das mit wachsender Sorge.

Staatsbesuch

:Macron: US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung "super aggressiv"

Der französische Präsident kritisiert bei seinem Besuch in den USA die amerikanischen Klimaschutz-Subventionen des sogenannten "Inflation Reduction Act". Der Westen dürfe sich nicht spalten.

Europäische Union

:EU friert Fördermilliarden für Ungarn ein

Die Kommission verlangt, dass der autoritäre Premier Orbán den Rechtsstaat stärkt und die Korruption bekämpft. Die EU-Regierungen müssen den Vorstoß aber noch billigen.

Plastik

:Wie die EU-Kommission Verpackungsmüll eindämmen will

Materialien sollen künfig so lange wie möglich geteilt, wiederverwertet und repariert werden. Verboten wären dann etwa Einwegverpackungen für Essen to-go.

Maßnahmen gegen Russland

:EU will Ukraine mit russischem Geld wiederaufbauen

Die EU-Kommission präsentiert neue Vorschläge, um Moskau finanziell und juristisch für den Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Aber sind diese Ideen auch praktisch umsetzbar?

Karussel-Geschäft

:Europa gelingt Schlag gegen Steuerbetrüger

Die Europäische Staatsanwaltschaft deckt den größten Mehrwertsteuerbetrug in der EU auf. Es geht um Milliarden Euro.

MeinungUngarn und die EU

:Von der Leyen ist hart zu Orbán - und noch härter zu Putin

Die Kommissionspräsidentin hat die Entscheidung über Milliardenstrafen für Ungarn an die Regierungen der EU weitergereicht - eine elegante Lösung, die ihr nützen könnte.

Europäische Union

:EU-Kommission will Ungarn 13,3 Milliarden Euro streichen

Weil Victor Orbán Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausreichend bekämpft, empfiehlt die oberste EU-Behörde, Ungarn den Geldhahn zuzudrehen. Nun müssen die Mitgliedsländer nur noch zustimmen.

ExklusivFinanzmärkte

:EU-Gesetz soll London Finanzgeschäfte abluchsen

Die britische Hauptstadt dominiert den Handel mit Euro-Wertpapieren - trotz Brexit. Die Brüsseler Kommission will Investoren nun per Verordnung zwingen, Umsätze in die EU zu verlagern. Zum Beispiel nach Frankfurt.

Landwirtschaft

:Bayerns Grundwasser wird stärker geschützt

Eine Landkarte weist neue rote Gebiete im Freistaat aus. Dort ist das Wasser besonders stark mit Gülle und Kunstdünger belastet - und die Bauern müssen mehr tun für den Schutz. Reicht das? Da sind einige skeptisch.

ExklusivNachhaltigkeit

:EU-Regierungen wollen Lieferkettengesetz abschwächen

Konzerne sollen bald mithaften, wenn ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltschutz missachten. Doch die Regierungen in der EU möchten zu harsche Regeln verhindern.

EU und Migration

:Warum Meloni nicht allein dasteht

Mit einer Art Gesprächstherapie versucht die EU, den Streit um die Verteilung von Flüchtlingen zu beruhigen. Bald müssen gemeinsame Entscheidungen her - sonst könnte das Thema Migration seine ganze Sprengkraft entfalten.

MeinungEuropäische Union

:Es ist genug

Endlich greift die Kommission durch gegen Ungarns destruktive Regierung. Was sich daraus für die Zukunft der Gemeinschaft lernen lässt.

Europäische Union

:Neuer Herr über 414 Milliarden Euro

Der Luxemburger Pierre Gramegna wird Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms ESM - als Nachfolger des Deutschen Klaus Regling. Der Fonds hilft klammen Staaten, ist aber sehr umstritten.

MeinungDeutschland und Frankreich

:Und sie mögen sich doch

Zuletzt hatte man das Gefühl, die beiden Partner haben sich stark auseinandergelebt. Doch dann startete diese Woche eine Besuchsoffensive. Der Nutzen ist vor allem symbolisch - aber genau das hat es jetzt gebraucht.

Energiekrise

:EU beschleunigt Ausbau von Ökostrom

Ein Gesetz erzwingt von Januar an die schnellere Genehmigung von Solar- und Windkraftanlagen sowie von Wärmepumpen. Gegenwind kommt von Naturschützern.

Energiekrise

:Streit um Gaspreisdeckel verzögert Einigung der EU

Die Energieminister verständigen sich auf den gemeinsamen Einkauf des Rohstoffs, müssen im Dezember aber nachverhandeln. Das liegt am bitteren Disput über eine mögliche Preisobergrenze.

Illegale Kennzeichen

:Einigung im Streit zwischen Serbien und Kosovo

Der EU-Chefdiplomat erklärt, dass im Konflikt über Autokennzeichen eine Lösung gefunden werden konnte. Damit wird eine Eskalation zwischen den beiden Staaten vermieden.

Europäische Union

:EU macht Ernst bei Orbán

Die Kommission ist unzufrieden mit den Reformen des autoritären Regierungschefs von Ungarn. Daher wird die Behörde vorschlagen, Fördergeld in Milliardenhöhe einzufrieren.

01:00

Hohe Gaspreise: EU-Kommission will Deckel für Großhandel

Seit Monaten wird in Brüssel über einen Höchstpreis für Gas gestritten. Kurz vor einer Sondersitzung der EU-Energieminister macht die EU-Kommission einen entscheidenden Vorschlag.

Die EU-Kommission hat weitere 2,5 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine freigegeben. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter mit. Für 2023 seien 18 Milliarden Euro eingeplant, die in regelmäßigen ...

Europaparlament

:Mehr als nur eine Schwatzbude

Die Abgeordneten feiern den 70. Geburtstag ihres Hauses - mit Stolz. Aber sie fordern auch mehr Kompetenzen.

Erdgas

:Mosambiks Schatz und die Gier Europas

Die Europäer interessierten sich lange nicht für Mosambik und die Islamisten, die die Bewohner terrorisieren. Jetzt wollen sie helfen. Das könnte auch mit den Erdgasfeldern zu tun haben, die vor der Küste entdeckt wurden.

Haushaltspolitik

:Brüssel kritisiert Lindners Spendierfreude

Die EU-Kommission hat die Budgetpläne der Euro-Staaten bewertet. Einige Regierungen geben demnach zu viel aus und verteilen Energiebeihilfen mit der Gießkanne. Dazu zählt auch Deutschland.

Herfried Münkler im Interview

:"Die fetten Jahre sind vorbei"

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler über die langfristigen Folgen des Krieges, die heikle Aufgabe, beide Seiten für einen Frieden zu gewinnen und Deutschlands neue militärische Rolle.

MeinungEuropa-Politik

:Frankreich und Deutschland brauchen eine Paartherapie

Die deutsche-französische Freundschaft bildet das Fundament der EU. Doch in der Beziehung kriselt es. Eine Entfremdung ist das letzte, was Europa gerade braucht.

EU und Bootsflüchtlinge

:Eine Brücke zwischen Meloni und Macron

Die EU schlägt Italien und Frankreich in der Migrationspolitik einen Kompromiss vor. Sie will vor allem dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg durchs Mittelmeer machen.

Finanzpolitik

:Ire will weiter die Euro-Finanzminister anführen - und Inflation bekämpfen

Oberste Priorität habe der Kampf gegen die hohen Preise, sagt der irische Minister Paschal Donohoe. Dabei wird er in seiner Heimat bald gar kein Finanzminister mehr sein.

COP27

:"Ein Funke Hoffnung"

In Scharm el-Scheich beschließen die Länder erstmals einen Fonds, der armen Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden helfen soll - China will aber nicht zahlen. Und weitere Probleme bleiben ungelöst.

Klimaschutz

:Heikle Schutzregeln für Energiekonzerne vor dem Aus

Der umstrittene Energiecharta-Vertrag erlaubt es Firmen, beim Kohle- oder Atomausstieg auf hohe Entschädigungen zu klagen. Die EU-Kommission wollte das Abkommen zu Gunsten des Klimaschutzes verbessern. Doch das ist gescheitert.

Seit 2020 hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dafür geworben, nun haben sich EU-Parlament und Länder darauf verständigt, ein unabhängiges Satellitensystem für sicheres Breitbandinternet aus dem All aufzubauen. Es wäre neben den ...

Europäische Union

:Warum Viktor Orbán auf Geld aus Brüssel hoffen darf

Ungarns autoritärer Regierungschef soll europäische Fördermilliarden nur bekommen, wenn er Fortschritte beim Kampf gegen Korruption vorweist. Die bescheinigt die EU-Kommission ihm nun offenbar. Europaabgeordnete sind stocksauer - und drohen der Kommissionspräsidentin.

ExklusivEnergiekrise

:Wie die EU den Gaspreis deckeln will

Die Kommission präsentiert die lange erwarteten Details für die staatliche Obergrenze. Ob das Limit Verbrauchern wirklich hilft, ist aber fraglich.

Migration

:Nichts wie raus aus Griechenland

Auf der "Balkanroute" werden so viele irreguläre Grenzübertritte registriert wie seit Jahren nicht. Woran das liegt.

G-20-Gipfel auf Bali

:Treffer ins Ungewisse

Ausgerechnet, während sich viele der größten Nato-Staaten in Indonesien versammeln, schlägt erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Rakete auf Nato-Boden auf. US-Präsident Joe Biden trommelt die Kollegen zu einem Krisentreffen zusammen.

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf in der EU ein Jahr länger genutzt werden als bislang vorgesehen. Die EU-Kommission werde entscheiden, die befristete Zulassung des Unkrautvernichters bis zum 15. Dezember 2023 zu verlängern, sagte eine ...

Europäische Union

:Meloni gegen Macron - ein zerstörerischer Streit

Wie die EU versucht, den Konflikt um die Verteilung von Flüchtlingen schnell zu lösen.

Geldpolitik

:Lagarde verteidigt grüne Anleihenkäufe

Die Notenbankerin will verstärkt Schuldscheine von Konzernen mit einer prima Klimabilanz erwerben. Kritiker warnen aber vor dem Risiko einer Öko-Blase.

MeinungHalbleiterindustrie

:Ein guter Tag für Europa

Infineon baut für fünf Milliarden Euro eine neue Chipfabrik in Dresden. Das ist eine großartige Nachricht für den Standort. Doch klar muss sein: Sie löst keineswegs alle Probleme.

01:39

Lambrecht - Schneller Start von Ausbildung ukrainischer Soldaten

Deutschland wird unmittelbar mit der von der Europäischen Union beschlossenen Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. "Es geht jetzt sehr, sehr schnell los", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht vor Beratungen der EU-Ressortchefs am Dienstag in Brüssel.

Haushalt 2023

:Europa kurbelt Energiewende an

Kurz vor Auslaufen der Frist einigen sich das EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen neuen Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.

G-20-Gipfel auf Bali hat begonnen

:Mehr Druck

Das ist keinesfalls selbstverständlich: Beim G-20-Gipfel soll es trotz Russlands Mitgliedschaft eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Der EU-Ratspräsident will ein Ende des Ukraine-Krieges forcieren.

Iran

:EU verhängt Sanktionen gegen Misshandler von Mahsa Amini

Europas Außenminister sprechen Reiseverbote gegen Offiziere der iranischen Polizei und der Revolutionsgarden aus. Darunter sind auch vier Sittenpolizisten, welche die junge Frau festgenommen und zu Tode geprügelt haben sollen.

EU und Russland

:"Strategische Ermattung" bei Sanktionen

Neue Strafmaßnahmen gegen Russland könnten scheitern, denn die Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten bröckelt. Das Treffen der Außenminister offenbart wachsende Meinungsverschiedenheiten.

01:32

Baerbock: Sanktionen sind klares Signal an iranisches Regime

Außenministerin Annalena Baerbock hat die neuen EU-Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran als klares Zeichen an die Regierung in Teheran gewertet.

Das Politische Buch

:Die Not der anderen

Arbeitserlaubnis für Ukrainer und Pushbacks für Syrer - die Asylpolitik der EU ist von Widersprüchen geprägt. Warum uns das selbst ganz direkt betrifft, beschreibt die Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger.