Europäische Union

MeinungEuropäische Union

:Das Europa der offenen Grenzen gibt es noch – aber nicht für alle

An diesem Samstag vor 40 Jahren wurde das Schengen-Abkommen geschlossen. Doch für ein rauschendes Fest gibt es kaum Anlass: Obwohl das freie Reisen in andere EU-Staaten zu den beliebtesten Errungenschaften der Gemeinschaft gehört, rücken de facto immer mehr Staaten davon ab. Was das für die Zukunft bedeuten könnte.

Klimaschutz

:Europa sucht ein Schlupfloch

Brüssel arbeitet an einem ehrgeizigen Klimaziel für 2040: minus 90 Prozent Treibhausgase. Doch der Ehrgeiz könnte verpuffen. Das hat auch mit der neuen Koalition in Berlin zu tun.

Migration

:Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen?

Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Unangemessen? Eine ehemalige Richterin findet: Nein, der Schutz von Migranten gehe manchmal zu weit.

Krieg in der Ukraine

:EU plant Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines

Ein neues Sanktionspaket aus Brüssel soll es vorerst unmöglich machen, die beschädigten Röhren in der Ostsee zu reparieren und in Betrieb zu nehmen. Der Bundesregierung wäre das nur recht.

MeinungEuropäische Union

:Verteidigung, Asyl, Klima – das alles wird großen Mut von Europa erfordern

Nach dem Schock der Polen-Wahl stehen der EU zwei schicksalhafte Jahre bevor: Gelingt es, ein eigenständiges Europa zu bauen? Die Niederlage des von Donald Tusk unterstützten Kandidaten hat gezeigt: Verzagtheit wird nicht belohnt.

MeinungDeutschland und USA

:War Merz also erfolgreich, bloß weil Trump ihn nicht gedemütigt hat?

Der Bundeskanzler hat es geschafft, 45 Minuten im Oval Office zu verbringen, ohne vom US-Präsidenten vorgeführt zu werden. Das ist also nun der Maßstab im Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika.

Klimaschutz

:Autoverband will Verbrenner-Aus 2035 kippen

Die jetzigen Klimavorgaben seien nicht zu erreichen, sagt der Branchenverband VDA. Deshalb soll die EU auch nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zulassen. Auch andere Vorgaben sollen gelockert werden.

Trumps Handelskrieg

:Überblick verloren? Welche Zölle derzeit wirklich gelten

Alle vier bis 48 Stunden verhängt Trump neue Zölle, droht damit oder verkündet Deals. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.

EU-Kommission

:„Die Ukraine braucht ihre Menschen wieder“

Die EU-Kommission schlägt vor, den Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis 2027 zu verlängern – und will zugleich Anreize für die Rückkehr geben.

Finanzen

:Klingbeil bekommt Hausaufgaben aus Brüssel

Die EU-Kommission macht Druck auf die neue Bundesregierung, die richtige Balance aus Reformen und Investitionen zu finden. Die Berliner Schuldenpläne winkt Brüssel wohl durch – stellt aber Forderungen.

Die Europäische Kommission will gegen Österreich ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit. Ziel des ...

Gemeinschaftswährung

:EU-Kommission billigt Euro-Einführung in Bulgarien

Die Gruppe der Euro-Länder bekommt mit Bulgarien voraussichtlich 2026 ein neues Mitglied. Gegen Österreich leitet die EU ein Defizitverfahren ein.

Macron zu Besuch bei Meloni

:Der Pragmatiker und die Populistin

Die Anführer der wichtigsten EU-Staaten nach Deutschland verbindet eine tiefe gegenseitige Abneigung. Jetzt versuchen sie in Rom einen Neuanfang.

Finanzmärkte

:Die Rückkehr der Giftpapiere

Die EU-Kommission will den Markt für verbriefte Kredite wiederbeleben und damit Europas Wachstum ankurbeln. Das weckt böse Erinnerungen an die globale Finanzkrise – und könnte den eigentlichen Zweck verfehlen.

Handelskonflikt

:Was bedeuten Trumps Stahlzölle für Deutschland?

Der US-Präsident will Einfuhren deutlich verteuern. Die EU-Kommission ist sauer, schließlich laufen gerade Verhandlungen mit Washington. Für die Industrie wäre das ein harter Schlag – wieder einmal.

EU

:Von einem, der auszog, Europa zu retten

Wer verstehen will, was die Europäische Union noch zusammenhält und was sie jetzt zerreißen könnte, muss nach Brüssel und Straßburg. Ins EU-Parlament, wo womöglich gerade eine Ära zu Ende geht. Unterwegs mit dem deutschen Abgeordneten Damian Boeselager, der findet: Jetzt erst recht.

MeinungBundesregierung

:Ob Merz erfolgreich sein wird, wird sich vor allem in der Innenpolitik entscheiden

Verständlich, dass der Bundeskanzler sich erst einmal um die Außenpolitik kümmerte. Doch der Reformstau in Deutschland wird ihn noch gewaltig fordern, und da wird es mehr brauchen als seine „Schlag auf Schlag“-Rhetorik aus dieser Woche.

MeinungPräsidentenwahl

:Donald Tusk hat viele enttäuscht, die sich ein modernes Polen wünschen. Vielleicht sogar zu viele

Weltgewandter Politiker gegen Neuling mit Hooligan-Vergangenheit – das ist die Lage für den Stichentscheid. Eine klare Sache, möchte man meinen, und doch fällt vielen Menschen die Wahl so schwer.

MeinungEuropa

:Ursula von der Leyen ist ein Glück für die EU, aber manchmal auch das Gegenteil

In Brüssel haben viele den Eindruck, die Kommissionspräsidentin beschädige die europäische Demokratie, außerhalb wird sie als deren Retterin gefeiert. Und das geht beides zusammen.

Kommunale Finanzen

:Detektivarbeit im Förder-Dschungel

Um an Zuschüsse der EU, des Bundes und des Freistaats  zu gelangen, hat die Stadt Bad Tölz mit Martina Eckl eine eigene Beauftragte eingestellt. Ihre Aufgabe: Sie soll die Vielzahl an Förderverfahren durchforsten und ihre Kollegen im Rathaus entlasten.

Karlspreis-Verleihung

:Der Traum vom unabhängigen Europa

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis – und entwirft in Aachen ihre Vision für einen starken, wehrhaften Kontinent in Zeiten von Trump und Putin. Kanzler Merz verspricht seine Unterstützung, wenn auch nur sehr allgemein.

MeinungEU

:Die Klimaziele sind in Reichweite, jetzt nur nicht nachlassen

Die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, geht über das Eigeninteresse der Europäer weit hinaus. Es hat eine enorme sicherheitspolitische Relevanz.

MeinungPro und Contra

:Sollten ältere Autos jedes Jahr zum TÜV?

Die EU-Kommission will Autos, die älter als zehn Jahre sind, künftig jährlich zur Hauptuntersuchung schicken. Das beträfe fast die Hälfte aller Kfz in Deutschland.

Umweltpolitik

:EU-Kommission sieht Klimaziele für 2030 in Reichweite

Klar, der Klimaschutz steht jetzt weiter unten auf der EU-Prioritätenliste. Die ambitionierten Ziele aber bleiben. Und siehe da: Bei der Emissionsminderung läuft es gar nicht so schlecht.

ExklusivEuropäische Union

:Gefährdet Bürokratieabbau Klimaschutz und Gesundheit?

Die Europäische Kommission will Unternehmen entlasten. Das Problem laut einer neuen Studie: Dabei schleift die Behörde womöglich demokratische Prinzipien der EU-Politik.

Rechtsstaatlichkeit

:Die EU schickt Viktor Orbán eine letzte Mahnung

In Brüssel schwindet die Geduld mit dem Ungarn. Die meisten Regierungen sind empört über das Verbot der Pride-Parade in Budapest – aber verhängen sie am Ende wirklich die Höchststrafe?

Die EU-Mitgliedstaaten haben in einem letzten Schritt die Einrichtung eines 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds genehmigt. Die zuständigen Minister gaben beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel grünes Licht für die Etablierung des ...

ExklusivRussland-Sanktionen

:Ende der Absprache mit den USA

Ein internes Papier des Auswärtigen Amtes zeigt: Bei der Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ziehen Europäer und Amerikaner nicht mehr am selben Strang.

Handelskonflikt

:„Wir hatten ein sehr nettes Gespräch“

US-Präsident Trump telefoniert im Zollstreit erstmals mit EU-Kommissionschefin von der Leyen – und gewährt mehr Zeit für Verhandlungen. Doch was wollen die EU und die USA überhaupt inhaltlich erreichen?

MeinungMigrationspolitik

:Der Rechtsbruch in Europa ist politisch gewollt

Europas Politik hat zu lange die Ängste ignoriert, die mit der irregulären Migration verbunden sind. Das rächt sich nun. Europa ist rechtlos geworden – und herzlos gegenüber Menschen auf der Flucht.

MeinungZollstreit

:Die USA wollen die Europäische Union nachhaltig schwächen

Der US-Präsident schiebt die Abgaben auf Importe aus der EU auf und gibt sich dabei gönnerhaft. Soll er ruhig. Beide Seiten gewinnen so Zeit, sich zu einigen.

Europäische Asylpolitik

:Angriff auf das Fundament

Die dänische Sozialdemokratin Frederiksen verbündet sich mit Italiens Postfaschistin Meloni. Gemeinsam wollen sie erreichen, dass EU-Staaten kriminelle Ausländer leichter abschieben können.

USA

:Trump droht EU mit Zöllen von 50 Prozent

Die Verhandlungen mit der EU über einen Handelsdeal laufen nicht nach den Vorstellungen des US-Präsidenten. Deshalb erhöht er nun den Druck und kündigt neue Zölle an. Auch Apple will er zwingen, iPhones künftig in den USA zu produzieren.

MeinungUSA

:Trump ist stolz darauf, nichts zu kapieren

Der Präsident will nun Ernst machen mit Zöllen gegen die EU sowie gegen Apple. Eigentlich muss man an seinem Verstand zweifeln.

Europäisches Parlament

:EU vermutet Spionageangriff Irans auf Grünen-Abgeordnete Neumann

Die deutsche Politikerin Hannah Neumann setzt sich im Europaparlament gegen Unterdrückung und Gewalt in Iran ein. Jetzt wurde sie Opfer eine Cyberattacke. Nach einer Auswertung des Angriffs hat die EU Teheran im Verdacht.

MeinungEU-Binnenmarkt

:Der große Wurf für Europa ist überfällig

Draußen droht ein Handelskrieg, im Innern Stagnation – jetzt ist nicht die Zeit für Klein-Klein-Politik.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Hilfe für Gaza: Internationaler Druck wirkt – zumindest ein wenig

Nach mehr als zwei Monaten lässt Israel wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen – die Lage der Menschen vor Ort wird das wohl nur wenig verbessern.

EU

:Israel verliert in Europa Unterstützer

In der EU distanzieren sich immer mehr Staaten vom Vorgehen der Regierung Netanjahu im Gazastreifen. Ärzte ohne Grenzen kritisiert Hilfslieferungen als unzureichend.

Bürokratie-Abbau

:EU-Kommission reduziert den Datenschutz

Brüssel will den Mittelstand entlasten und den EU-Binnenmarkt ausbauen. Dafür sollen auch Datenschutz-Vorgaben wegfallen. Dieses  Vorhaben stößt nicht nur auf Zustimmung.

MeinungKrieg in Gaza

:Diese Warnung wird Israel kaum beeindrucken

Das Partnerschaftsabkommen wird von der EU infrage gestellt. Das wird Premier Netanjahu kaum von der Umsetzung seiner Pläne abhalten.

EU-Sanktionen gegen Russland

:Erst Bisse, dann Schläge

Die EU droht Russland mit weiteren harten Sanktionen. Leicht umzusetzen ist diese Drohung allerdings nicht. Auch Deutschland hat rote Linien.

Ungarn

:Europa-Politiker wollen Orbán „den Geldhahn zudrehen“

In Ungarn droht ein neues Gesetz, unabhängige Medien und Organisationen in den Ruin zu treiben. Dagegen regt sich auch in Brüssel Widerstand.

Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten erleichtern, Migranten in „sichere Drittstaaten“ zu schicken, statt ein Asylverfahren zu eröffnen. In der Asylrechtsreform, die vergangenes Jahr beschlossen wurde, wird dafür          noch eine ...

EU-Klimapolitik

:Entbürokratisierung kann so einfach sein

Ein Blick in die Gesetzeswerkstatt der Brüsseler EU: Wie der Klimazoll namens CBAM zu einem bürokratischen Monstrum wurde – und wie das Ungeheuer nun gebändigt werden soll.

Korruption

:CSU-Politiker überrascht mit Aussage im Aserbaidschan-Prozess

Mit erstaunlicher Offenheit bestätigt der Angeklagte Eduard Lintner die Darstellung der Staatsanwaltschaft. Als Eingeständnis der Bestechung will er das aber nicht gewertet wissen.

Brüssel

:Bei Anruf Ärger

Brüssel hatte große Erwartungen an Trumps Telefonat mit Putin. Aber nach dem Gespräch gab der US-Präsident seinen Segen zu: nichts. Jetzt stehen die Europäer da mit all ihren Drohungen.

MeinungGroßbritannien  und EU

:Sie wollen wieder Freunde sein

London und Brüssel schließen ein Abkommen über die künftigen Beziehungen. Es gibt jetzt einfach Wichtigeres als Streitereien wie nach dem Brexit.

Abkommen

:EU und Großbritannien heilen die Wunden ihrer Scheidung

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Europa und das Vereinigte Königreich einander an. Auf dem Spiel standen nicht nur Wurst und Fische, sondern auch Sicherheit und Verteidigung – sowie ein Detail, das britische Touristen freuen dürfte.