Europäische Union

EU und Syrien

:Ein unverhoffter Test für Kaja Kallas

Die neue Außenbeauftragte will eine starke Stimme der EU sein – vor allem in Sachen Ukraine. Aber versteht sie auch etwas vom Nahen Osten?

MeinungNeueröffnung von Notre-Dame

:Von der Leyen unerwünscht? Die deutsch-französische Krise lässt Europa schwach aussehen

Macrons Solonummer mit Trump und Selenskij zeugt von der deutsch-französischen Sprachlosigkeit. Sie wird für die EU zum ernsthaften Risikofaktor.

Europäische Union

:Warum Firmen in der EU bald härtere Bußgelder drohen

Umweltdelikte, Kindesmissbrauch, Menschenschmuggel: In immer mehr Bereichen wird das Strafrecht EU-weit vereinheitlicht. Für Deutschland hat das bemerkenswerte Folgen.

MeinungHandelskonflikte

:Europa muss sich auf den Konflikt der Großmächte China und USA vorbereiten

Auch wenn sich die Politiker in der EU gerade lieber mit sich selbst beschäftigen, dürfen sie die geopolitische Lage nicht außer Acht lassen. Die Welt wartet nicht auf sie.

Besuch in Paris

:Trump ist zurück auf der europäischen Bühne

Der frühere und zukünftige US-Präsident kommt zur Wiedereröffnung von Notre-Dame – und nutzt seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl gleich für eine diplomatische Mission in Sachen Ukraine.

MeinungMercosur

:Das Abkommen ist nicht perfekt, aber es bewirkt auch viel Gutes

Der Handelsvertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten wird viel kritisiert, oft auch zu Recht. Und trotzdem: Er ist für beide Seiten wichtig und richtig.

EU-Mercosur

:„Dieses Abkommen ist eine politische Notwendigkeit“

Mit großen Worten besiegelt Ursula von der Leyen  die Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen. Sie geht ein hohes Risiko ein – mit voller Absicht.  Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Deal noch zustimmen.

MeinungDeutschland und Frankreich

:Gesucht wird: Ein Baumeister für die Kathedrale Europa

Frankreich ist nahezu unregierbar, Deutschland mit sich selbst und der nahenden Wahl beschäftigt. Überall auf dem Kontinent erodiert die Mitte, und die Extremisten blockieren die Politik. Das könnte sogar eine Chance sein für Europa, sich neu zu besinnen – wenn sich nur ein paar Mutige fänden.

Europa

:Warum das Mercosur-Abkommen wichtig, aber auch umstritten ist

Seit 25 Jahren verhandelt die EU ein Handelsabkommen mit Staaten Lateinamerikas. Jetzt will es EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abschließen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Deal.

Georgien

:Regierung greift hart gegen Opposition durch

Die georgische Führung lässt Parteiräume der Opposition durchsuchen. Ein führender Oppositioneller wird nach Angaben der Partei geschlagen und festgenommen.

Europäische Union

:Der Schutz der Wälder wird vertagt

Es bleibt dabei: Die umkämpfte EU-Entwaldungsverordnung tritt erst ein Jahr später in Kraft. Die Konservativen wollten sie bis zuletzt weiter abschwächen.

Belgien

:Ehemaliger EU-Kommissar unter Verdacht der Geldwäsche

Didier Reynders war jüngst noch EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Medien berichten nun von Ermittlungen gegen ihn, seine Häuser wurden durchsucht. Verdacht: Geldwäsche durch Glücksspiel.

Georgien

:Ausschreitungen bei Demonstration gegen Regierung

Den sechsten Tag in Folge kommt es in Georgien zu Protesten gegen die Entscheidung, die EU-Beitrittsgespräche des Landes auszusetzen. Medien berichten von Verletzten.

EU und Nato

:Wie die Europäer Trump auf ihren Ukraine-Kurs bringen wollen

EU und Nato-Mitglieder wollen den künftigen US-Präsidenten davon überzeugen, dass es in seinem Interesse liegt, Kiew weiter beizustehen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat seine Argumente schon vorgetragen.

Der Europarat ebnet den Weg für ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe. Der zuständige Ausschuss stimmte einem entsprechenden Antrag der EU-Staaten zu, den Schutzstatus abzusenken. Bevor dies in Deutschland gelten kann, muss noch das EU-Recht geändert ...

Georgien

:Der Protest der Diplomaten

Zahlreiche Auslandsvertreter des Kaukasus-Staats gehen auf Distanz zu ihrer Regierung und fordern eine Rückkehr auf den europäischen Kurs. Mehrere Botschafter legen sogar ihre Ämter nieder.

Kampf gegen Krebs

:Die EU will deutlich schärfere Rauchverbote

Keine Zigaretten mehr im Biergarten, auch keine elektrischen: Die Mitgliedstaaten geben einer Empfehlung der EU-Kommission ihren Segen – und Deutschland enthält sich.

China-Reise

:Baerbock auf unmöglicher Mission

Die Außenministerin warnt in Peking, chinesische Drohnen für Russland wären "eine neue Dimension". Das verletze Europas Sicherheit genauso wie nordkoreanische Truppen in der Ukraine.

Rumänien

:Aufatmen trotz des Rechtsrucks

Die regierenden Sozialdemokraten siegen bei der Parlamentswahl. Doch der Erfolg rechter Nationalisten gefährdet eine dauerhafte Stabilität. Das Verfassungsgericht erkennt die Ergebnisse der ersten Runde an.

MeinungUkraine-Politik

:Die Probleme der Ukraine müssen andere lösen

António Costa und Kaja Kallas verbringen ihren ersten Amtstag in Kiew. Das ist natürlich nicht mehr als eine Geste, aber eine wichtige. Auch mit Blick auf den deutschen Wahlkampf.

Georgien

:Polizei löst proeuropäische Demo gewaltsam auf

Der Streit um die von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen eskaliert weiter. Erneut haben sich in Georgien Polizei und Demonstranten Straßenschlachten geliefert.

Europäische Union

:„Wir müssen den Ukrainern zeigen, dass Europa bei ihnen ist“

Das neue EU-Spitzenpersonal Kaja Kallas und António Costa verbringen ihren ersten Arbeitstag in Kiew. Der Besuch ist eine Geste der Solidarität mit der Ukraine – aber auch ein Zeichen der Nervosität wegen des Wahlsiegs von Donald Trump.

Georgien

:Mehr als 100 Festnahmen nach Protesten

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Georgien weiten sich nach deren Absage an EU-Beitrittsverhandlungen aus. Zehntausende waren in der Nacht auf der Straße. Die Polizei reagiert mit Härte.

Geschichtsbild

:Ursula von der Leyen fängt an

Vor 23 Jahren: Die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission steigt in die Politik ein.

Bahn

:DB Cargo: Die Zerschlagung ist abgesagt

Unter Auflagen genehmigt die EU-Kommission die milliardenschwere staatliche Beihilfe an DB Cargo. Nun kommt es darauf an, ob die Bahn-Tochter aus den roten Zahlen kommt. Sonst sieht es düster aus.

Georgien

:Schlag gegen die Freunde Europas

Georgiens Führung stoppt die EU-Beitrittsgespräche. Zehntausende protestieren, und sogar Diplomaten wenden sich ab vom Kurs der Regierung, die den europäischen Traum vieler Menschen zerstören will.

AfD-Wahlprogramm

:Ja zu Russland, Gas und Kohle – Nein zur Abtreibung und zur EU

Die AfD hat den Entwurf für ihr Wahlprogramm verschickt. Es verrät, wie die Partei das Land und das Leben seiner Bewohner verändern will, falls sie an die Regierung käme.

MeinungProteste

:Georgiens Regierung schert es schon lange nicht mehr, was das Volk will

Tiflis hat ein repressives Gesetz nach dem anderen ersonnen und rückt nun auch noch vom EU-Beitritt ab. Die Menschen fühlen sich zu Recht betrogen.

Südkaukasus

:Georgische Diplomaten protestieren in offenem Brief gegen Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche

Sie halten diesen Schritt für verfassungswidrig. Georgiens Regierungspartei hatte den Beitrittsprozess nach Kritik der EU an deren zunehmend autoritären Kurs für gestoppt erklärt.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Europäische Union

:Viel Rauch um nichts

Will Brüssel jetzt auch noch die Zigarette im Biergarten verbieten? Warum es so schwer ist, die europäische Demokratie zu verstehen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Rechter oder nur konservativer? Die neue EU-Kommission

In ihrer zweiten Amtszeit stehen Ursula von der Leyen und ihre Kommission vor großen Herausforderungen. Dafür müssen sie Zugeständnisse an die Rechten machen – und auf europäische Einigkeit setzen.

Die neue EU-Kommission

:Dieses Europa-Team soll Trump Paroli bieten

Ein halbes Jahr nach den Europawahlen kann die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen endlich an die Arbeit gehen. Ein Blick auf 27 Frauen und Männer und ihre Aufgaben.

EU-Kommission

:So knapp wie selten

Nach Wochen des politischen Streits hat das Europäische Parlament die neue EU-Kommission bestätigt. Auf Europas Exekutive warten gewaltige Aufgaben.

Hochwasser

:EU zahlt Millionen für Fluthilfe

Mehr als 110 Millionen Euro fließen nach dem Juni-Hochwasser nach Bayern und Baden-Württemberg. Die Gesamtschäden gehen in die Milliarden.

MeinungEU

:Die Präsidentin hat dazugelernt – hoffentlich

Die Von-der-Leyen-Kommission II tritt an als eine Art Reparaturteam, das Fehler und Versäumnisse der Von-der-Leyen-Kommission I korrigieren muss. Aber das muss ja kein Schaden sein.

Europäische Union

:EU-Parlament bestätigt von der Leyens neue Kommission

In ihrer zweiten Amtszeit steht von der Leyen vor großen Problemen. Das sind die wichtigsten Themen und die umstrittensten Personalien.

Handelskonflikte

:Trumps Mittel der Wahl: Zölle

Der zukünftige US-Präsident droht gerne mit Zöllen, um andere Staaten zu erpressen. Dabei verkennt er, wie sie eigentlich funktionieren.

Krieg in der Ukraine

:EU plant Sanktionen gegen chinesische Firmen

Nachrichten über Drohnen aus Peking für den Ukraine-Krieg haben Brüssel aufgeschreckt. Jetzt will die Europäische Union härter vorgehen. Ein großer Wurf aber bleibt aus.

MeinungEuropäische Union

:Die EU-Sanktionen gegen Russland sind kaum mehr das Papier wert

Das Ansinnen, den Kriegsherrn im Kreml auch wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, schwindet. Darüber kann auch das inzwischen 15. Maßnahmenpaket nicht hinwegtäuschen.

Italien

:Die Albanien-Lager floppen, aber Meloni gewinnt außenpolitisch dennoch an Einfluss

Die Ministerpräsidentin hat zwar gerade zwei Regionalwahlen verloren und muss ihre extraterritorialen Migranten-Unterkünfte einmotten. Aber dafür hat sie ihre Rolle in Brüssel wiedergefunden.

EU-Entwaldungsrichtlinie

:Weniger Bürokratie für Waldbauern

CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan lobt Korrekturen an neuer EU-Verordnung.

Europäische Union

:Stratege Weber auf gefährlichem Terrain

Der führende deutsche Europapolitiker greift nach rechts aus und macht sich damit äußerst unbeliebt bei Sozialdemokraten und Grünen. Er findet: Es dient einem höheren Zweck.

US-Wahl

:Geld und Psychologie: Wie Europa versucht, sich auf Trump einzustellen

In der EU herrscht Unsicherheit über die Pläne des zukünftigen US-Präsidenten: Was kann man tun, damit Donald Trump weiter der Ukraine hilft und die Europäer beschützt? Klar ist, das wird sehr, sehr teuer.

Frankreich

:Le Pen inszeniert sich als Opfer der Justiz

Seit dem Strafantrag gegen Marine Le Pen im Prozess um Veruntreuung von EU-Millionen greift die Chefin der extremen Rechten die Gerichtsbarkeit frontal an. Ihre wichtigsten Argumente? Alle widerlegbar.

EU-Kommission

:Wie sich die Lagerkämpfe im EU-Parlament auflösten

Der Kompromiss steht, die Mehrheit wohl auch: Im Dezember bekommt die Europäische Union eine neue Exekutive. Der Preis ist aber erheblich.

MeinungEuropa

:Das EU-Parlament hat sich blamiert

Wollten die Abgeordneten nicht eigentlich die Kandidaten für die künftige Kommission darauf testen, ob sie geeignet sind? Am Ende jedenfalls verloren sie sich in absurden Ränkespielen.

Im Song von Falco eine gefürchtete Person, im Sprachgebrauch der EU eine Art Minister.

Europäische Union

:Der Weg für die neue Kommission ist frei

Nach langem Ringen kann Ursula von der Leyen wohl am 1. Dezember ihre Arbeit mit dem neuen Team beginnen. Der Gefolgsmann Giorgia Melonis soll eine herausgehobene Position erhalten.