Europäische Union

EU-Kommission

:Härtetest für Giorgia Melonis Mann in Brüssel

Ein heißes Thema in der EU: Wie vermögend sind die designierten Mitglieder von Ursula von der Leyens neuer Kommission? Gibt es Interessenkonflikte? Die meisten Blicke richten sich auf einen Italiener.

Bundesregierung

:Und wieder ein Machtwort

Der Kanzler hat ein deutsches Nein zu Strafzöllen auf chinesische Elektroautos erwirkt. Verhindern kann das den EU-Beschluss nicht. Aber der grüne Ampelpartner ist empört.

Brüssel

:EU-Staaten machen den Weg für Zölle auf chinesische E-Autos frei

Die EU-Kommission wirft Peking vor, den Markt zu verzerren. Nach einer entscheidenden Abstimmung hat sie nun freie Hand bei der Einführung von Zöllen.

EU

:Scholz will wohl gegen Zölle auf E-Autos aus China stimmen

Die EU-Kommission wirft China vor, den Markt zu verzerren, und will zusätzliche Zölle einführen. Die Bundesregierung ist sich uneins, nun ergreift der Kanzler offenbar das letzte Wort.

EU und Großbritannien

:Starmer hofft, die EU rätselt

Als erster britischer Premier seit 2020 reist Keir Starmer zu Gesprächen mit Ursula von der Leyen und anderen wichtigen EU-Vertretern. Doch in Brüssel weiß man gar nicht so genau, was er eigentlich will.

Raumfahrt

:Die Internetsatelliten der EU lassen auf sich warten

Der Rückzug zweier Konzerne und ein prominenter Abgang in Brüssel bremsen das Projekt Iris². Womöglich muss die Kommission auch noch einmal ausschreiben. Das dürfte Elon Musk freuen.

Klimaschutz

:EU-Kommission verschiebt Gesetz zum Waldschutz um ein Jahr

Schokolade, Kaffee oder Rindfleisch sollte es von 2025 an in Europa nur noch geben, wenn dafür keine Bäume gefällt wurden. Jetzt hat die EU-Kommission die Reißleine gezogen. Für die Verspätung ist sie selbst verantwortlich.

Europäische Union

:Die grünen Jahre sind vorbei

Die deutschen Grünen sind nicht allein, quer durch die EU haben die Öko-Parteien einen schweren Stand. Im Europäischen Parlament wollen sie nun vom „Green Deal“ retten, was es zu retten gibt.

Künstliche Intelligenz

:Die Arierfantasien der AfD

Die Partei setzt in Wahlkämpfen vermehrt auf KI-generierte Bilder und Videos. Bei der Regulierung der Technologie hat die Europäische Union große Lücken gelassen.

Wikileaks

:Assange fühlte sich als „politischer Gefangener“

Der Wikileaks-Gründer tritt erstmals nach seiner Freilassung auf und macht den USA schwere Vorwürfe. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sagt er, außer: freiem Journalismus.

Frankreich

:Ein Bodyguard als parlamentarischer Mitarbeiter

Der extrem rechte Rassemblement National soll systematisch im großen Stil Geld des Europäischen Parlaments veruntreut haben. In Paris beginnt nun ein Prozess, bei dem für Marine Le Pen viel auf dem Spiel steht.

Rechtspopulismus

:Sie wollen eine Festung

Rechtspopulisten regieren schon länger in manchen Mitgliedsländern. Viel hat sich für die EU seitdem eigentlich nicht verändert – eine wichtige Ausnahme gibt es.

Streit um Wettbewerbsverzerrung

:Kommen die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos?

Diese Woche sollen die Länder der EU über die hohen Zusatzzölle für die Volksrepublik abstimmen. Beide Seiten hoffen noch auf Einigung, doch die ist alles andere als leicht zu finden.

MeinungÖsterreich

:Die Außenpolitik war im Wahlkampf kein Thema. Leider

Wie halten es die Parteien eigentlich mit der Außenpolitik? Das war im Wahlkampf kein Thema. Ein skandalöses Versäumnis.

EU-Korruptionsskandal

:Katargate, ein belgisches Trauerspiel

Wer schützt das Herz der europäischen Demokratie vor Korruption? Mittlerweile erscheint fraglich, ob es jemals zu Anklagen gegen Eva Kaili und die anderen Verdächtigen kommt.

Klimakrise

:EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufschieben

Schokolade nur, wenn dafür kein Regenwald weichen muss? Das Gleiche gilt von 2025 an auch für Produkte wie Kaffeebohnen, Palmöl und Rindfleisch. Doch der Widerstand ist enorm. Begräbt Kommissionschefin von der Leyen noch eines ihrer Green-Deal-Gesetze?

MeinungUnternehmen

:Europa muss eine robuste eigene Industriepolitik entwickeln

Die USA verbieten chinesische Bauteile und Software für intelligente Autos. Für die EU sollte dies ein Anlass sein, eine Strategie gegen Abhängigkeiten und Dumping zu entwickeln.

Cloud-Geschäft

:Google beschwert sich bei EU-Kommission über Microsoft

Microsoft benutze seine Marktmacht, um Kunden in die eigene Cloud Azure zu zwingen. Das erschwere den Wettbewerb und verursache Mehrkosten für Kunden.

Neue EU-Kommission

:Drei für Europas Sicherheit

Für die Außen- und Verteidigungspolitik der EU sollen künftig drei Politprofis aus Finnland, Estland und Litauen einstehen. Sie alle wissen nur zu gut, wie groß die Bedrohung aus Russland ist. Fragt sich nur, was sie ausrichten können.

Tierschutz

:Auf ihn mit Gebrüll

Der Wolf als ewiger Sündenbock: Jetzt liefern die Grünen, selbst waidwund nach all den Wahlniederlagen, das Tier der EU-Kommissionspräsidentin ans Messer.

Naturschutz

:Wie die EU-Kommission Umweltsünder schont

In Dutzenden Verfahren wurden Staaten, darunter auch Deutschland, längst wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht verurteilt – ohne ernsthafte Konsequenzen.

Finanzbranche

:EU ermittelt bei der Deutschen Börse wegen Kartellverdachts

Der Börsenbetreiber könnte gegen Kartellvorschriften der EU verstoßen haben, dabei gehe es um Finanzprodukte.

Energieversorgung

:Der Ukraine droht ein kalter Winter

Russland bombardiert weiterhin massenhaft Energieanlagen, es fehlt immer mehr Strom im Land. Die Europäische Union will helfen, kann die Not aber nur lindern.

Europäische Union

:Neue Milliardenhilfen für die Ukraine

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt weitere EU-Finanzhilfen für Kiew in Höhe von 35 Milliarden Euro an. Sie schlägt dafür einen Weg vor, den Ungarn nicht mehr blockieren kann.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Banken

:Das Pokerspiel des Unicredit-Chefs

Plötzlich hat es Andrea Orcel offenbar gar nicht mehr eilig mit der Übernahme der Commerzbank. Will er sich zurückziehen oder will er indirekt Druck ausüben auf die Bundesregierung?

EU-Asylpolitik

:Die Show von Wilders und Orbán

Die Niederlande und Ungarn wollen beantragen, aus dem Asylsystem der Europäischen Union auszusteigen. Geht das überhaupt?

MeinungEU-Klimaziele

:Was wollt ihr denn nun, liebe Autohersteller?

Auf der einen Seite fordern die Konzerne ständig Planungssicherheit, doch dann stellen sie fixe Regeln wieder infrage. Die EU ist gut beraten, bei den CO₂-Zielen für 2025 nicht nachzugeben.

EU-Kommissarin Ribera

:Das neue Gesicht des Grünen Deals

Die spanische Sozialistin Teresa Ribera gilt als künftige Nummer zwei der EU-Kommission. Sie soll Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit versöhnen und erhält eine Machtfülle, die es in Brüssel nur selten gibt.

Flottengrenzwerte

:Die große Auspuff-Angst

Europas Autohersteller warnen vor massivem Stellenabbau, weil sie die EU-Emissionsvorgaben für 2025 verfehlen könnten. Einige wollen die Ziele deshalb aufweichen. Doch auch die vielen erlaubten Tricks werden in jedem Fall teuer.

Europa

:Orbáns Veto gefährdet Milliardenkredit für die Ukraine

Ungarns Regierungschef torpediert den Plan der USA und der EU, Kiew mit einem Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu helfen. Er hofft auf einen Wahlsieg von Trump, dem die westliche Hilfe für Kiew auch nicht passt.

EU-Kommission

:Millionen-Strafe gegen Ungarn soll von EU-Geldern abgezogen werden

Grund dafür sei, dass Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht nicht bezahlt hat, gab die EU-Kommission bekannt.

EU-Kommission

:Von der Leyens Planetensystem

Die Kommissionspräsidentin stellt ihre neue Regierung vor. Sie ist deutlich konservativer als die alte – und dürfte der Chefin wohl auch seltener widersprechen. Ein wichtiges Ziel hat die Deutsche allerdings verfehlt.

MeinungEU

:Ursula von der Leyen sichert sich mit der neuen Kommission mehr Macht

Die Präsidentin hat geschickt ausgesucht: Frauen bekommen wichtige Posten, und die konservative Seite wird gestärkt. Konkurrenz für sie bleibt außen vor.

MeinungEU-Kommission

:Ursula von der Leyen sollte das ambivalente Auftreten Melonis nicht länger belohnen

Raffaele Fitto ist Vertreter einer Partei, die die europäische Integration bekämpft. Die EU-Kommissionspräsidentin will ihn dennoch als Wirtschaftskommissar und ihren Vize durchsetzen. Das ist eine Zumutung für Europa.

EU-Migrationspolitik

:Die Deutschen – ein Rätsel

Wie Europa auf die deutschen Grenzkontrollen blickt – und warum die Bundesregierung wohl bald einige moralische Positionen räumen muss.

EU-Kommission

:Warum einer der mächtigsten EU-Politiker plötzlich hinwirft

Thierry Breton war omnipräsent, er gilt als Vater wegweisender Digitalgesetze. Jetzt tritt Frankreichs EU-Kommissar überraschend zurück. Und gibt sich gekränkt.

MeinungEU-Kommission

:Der trotzige Abgang von Thierry Breton ist seines Amtes unwürdig

Der Rücktritt des Binnenmarktkommissars ist verständlich. Die Art und Weise hingegen lässt ahnen, weshalb er nicht mehr für den Posten nominiert wurde.

MeinungEuropäische Union

:Deutschland macht einen Schritt zurück in die schlechte alte Zeit

Grenzkontrollen sind ein Zugeständnis nach den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten. Die Grundidee Europas nimmt Schaden, und mehr als eine Illusion von Kontrolle erreicht Deutschland damit auch gar nicht.

Austauschpolizist auf Mallorca

:„Was macht ihr denn hier?“

Am Ballermann beschützen jetzt auch deutsche Polizisten die Feiernden vor Dieben. Und Spanien vor den Touristen? Eine Nacht auf Streife im Epizentrum deutscher Ausgelassenheit.

MeinungWirtschaftspolitik

:Europas letzte Chance

Es wirkt, als drehe sich die Welt zu schnell für die EU: die Industrie umkrempeln, die Folgen der Klimakrise abmildern und den Wohlstand der Bürger sichern. Das alles ist kaum zu schaffen – und muss trotzdem gelingen.

Teil des Green Deal

:Wie die EU Neuperlachs Zukunft zum Leuchtturmprojekt macht

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überzeugt sich beim Kurzbesuch in München von der korrekten Verwendung europäischer Zuschüsse. Eine Schülergruppe nutzt den Auftritt zum Vorbringen eines ganz eigenen Anliegens.

Kaukasus

:Georgiens Wegbereiterin nach Europa

Präsidentin Salome Surabischwili will in unruhigen Zeiten noch einmal antreten, damit ihr Land den Anschluss an die Europäische Union findet. Ob ihr das gelingen wird, hängt auch davon ab, welche politischen Kräfte bei der Parlamentswahl siegen werden.

MeinungAsyldebatte

:Die Bundesregierung versäumt es, ihre Migrationspolitik mit Europa abzustimmen

Berlin hat jetzt mit der innenpolitisch befeuerten Grenzpolitik ein neues Kapitel im europäischen Asyl- und Migrationsepos aufgeschlagen. Völlig unklar aber ist, um welches es sich da handelt.

Investitionen

:Risiko China – EU-Handelskammer fordert endlich Reformen

Immer mehr ausländische Unternehmen sind in China unglücklich. Gleichzeitig investieren deutsche Konzerne Rekordsummen, so auch VW – trotz Krise in Deutschland. Wie passt das zusammen?

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Geflüchtete an Grenze abweisen: Darf die Ampel das?

Die Bundesregierung plant Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Was ist rechtlich möglich?

Grenzkontrollen

:Zurückweisungen: So einfach geht das nicht

Dürfen deutsche Polizisten Flüchtlinge an den Grenzen ohne jegliche Prüfung zurückweisen? Rechtlich ist das wohl kaum machbar.

Europa

:Angst vor dem Dominoeffekt

Österreich und Polen warnen Deutschland explizit vor schärferen Grenzkontrollen. An den Reaktionen der Nachbarn lässt sich ablesen, wie explosiv die Folgen sein könnten. Manche sehen den freien Personenverkehr und damit das Schengen-Abkommen in Gefahr.

MeinungUrteile gegen Google und Apple

:Die Chefs des Internets sind hiermit gewarnt

Google, Apple und die anderen Tech-Konzerne herrschen über ein Netz der Abhängigkeiten. Gut, dass Europa sich zumindest ein bisschen Respekt verschafft hat – wenn auch nicht uneigennützig.