Europäische Union

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Aktuelle Nachrichten zur EU

SZ PlusDas Politische Buch
:Nationalismus, Sexismus, Autokratie

Sabine Fischer deutet Putins Politik als chauvinistische Herrschaft, wo das Recht des Stärkeren dominiert. Und sie erklärt, wie Europa einen weiteren patriarchalen Gewaltzyklus vermeiden könnte.

Rezension von Matthias Kolb

SZ PlusMeinungSlowakei
:Es wird brutal

Durch den Wahlsieg Robert Ficos droht nun ein weiteres Land Osteuropas zu einem Staat zu werden, der sich gegen Rechtsstaatlichkeit, die EU und die Hilfe für die Ukraine stellt. Aber das muss nicht so kommen

Kommentar von Viktoria Großmann

SZ PlusMigration
:Wie viele Flüchtlinge kommen, wie viele erhalten Asyl?

In Deutschland wird wieder heftig über Flüchtlinge debattiert, selbst innerhalb der Regierung gibt es beim Thema Migration keine Einigkeit. Was hat sich seit 2015 geändert? Zahlen und Fakten zu Migration, Asyl, Abschiebungen.

Von Simon Sales Prado und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungMigration
:Mehr Regeln, mehr Humanität

Einfach mehr Abschiebungen werden das Problem der irregulären Zuwanderung nicht lösen. Nötig sind andere Maßnahmen.

Gastkommentar von Gerald Knaus

Migrationspolitik
:Europa schottet sich ab

Die EU-Asylreform ist eine Zäsur. Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung sollen bald an den Außengrenzen festgehalten werden. Kann das die Populisten stoppen?

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungAlberto Núñez Feijóo
:Ein Rechtsruck ist vorerst ausgeschlossen

Nach dem Scheitern des konservativen Kandidaten haben Spanien und Europa eine Sorge weniger: dass Rechtsextreme mitregieren. Doch schlittert das Land nun in eine ungewisse Zukunft.

Kommentar von Patrick Illinger

SZ PlusMeinungMigration
:Das Prinzip Abschreckung

Die Asylrechtsreform der EU hat zahlreiche humanitäre Defizite. Aber noch schlimmer wäre, wenn sie scheitern würde.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusPolen im Wahlkampf
:Ein Skandal und viele Ablenkungsmanöver

Regierungsangehörige verscherbelten Visa an Migranten - das will die PiS nun mit Polemik gegen Zuwanderer überspielen. Die EU fordert Warschau zu ehrlichen Antworten auf.

Von Viktoria Großmann und Josef Kelnberger

Klimawandel
:Deutsche Wirtschaft fürchtet Chaos wegen CO₂-Grenzabgabe

An diesem Sonntag beginnt die Testphase der neuen EU-Klimazölle - und damit eine neue Ära in den Klimaschutzbemühungen der EU. Doch viele Unternehmen ächzen unter der neuen Vorgabe.

Von Michael Bauchmüller, Jan Diesteldorf und Björn Finke

UN
:Mehr als 180 000 Menschen flüchteten 2023 bereits über das Mittelmeer nach Europa

Die Vereinten Nationen berichten von deutlich mehr Migranten, die auf dieser Route auf den Kontinent gelangen. Mehr als 2500 Menschen seien ums Leben gekommen oder würden vermisst.

EU
:Berlin macht Weg frei für Asylreform

Innenministerin Faeser stimmt in Brüssel der Verschärfung des neuen europäischen Regelwerks zu. Vor einer Einigung gibt es Forderungen Italiens, die Arbeit der Seenotretter einzuschränken.

Von Josef Kelnberger und Paul-Anton Krüger

Migrationsdebatte
:EU-Asyltreffen: Deutschland akzeptiert, Italien stellt Nachforderung

Nachdem Bundesminister der Grünen bis zuletzt Bedenken geäußert hatten, stimmt Berlin der umstrittenen Asyl-Krisenverordnung zu. Aus Rom kommt das Anliegen, beim Thema private Seenotrettung nachzuschärfen.

SZ PlusRepublik Moldau
:"Unser Schicksal ist untrennbar mit dem von Kiew verbunden"

Dorin Recean, Ministerpräsident der Republik Moldau, über den Krieg im Nachbarland Ukraine, einen möglichen EU-Beitritt und die Bedrohung für sein Land von innen.

Interview von Cathrin Kahlweit

SZ PlusEU und Migration
:Krise oder Kompromiss

Droht Europa wegen grüner Bedenken aus Deutschland ein Scheitern der Asylreform? Noch ringen die Ministerinnen Baerbock und Faeser um eine gemeinsame Position. Der Kanzler fordert Tempo.

Von Markus Balser, Daniel Brössler, Josef Kelnberger und Paul-Anton Krüger

SZ PlusMeinungMigrationspolitik
:Die Grünen in schlechter Gesellschaft

Die Bundesregierung hat bislang in der europäischen Asylpolitik weder moralisch glaubwürdig noch politisch vernünftig gehandelt. Es war Zeit für ein Machtwort.

Kommentar von Josef Kelnberger

Koalition
:Scholz spricht Machtwort im Asylstreit der Ministerinnen

Der Kanzler verlangt in der Auseinandersetzung um neue europäische Regeln an den Außengrenzen der EU eine schnelle Einigung zwischen den Ministerinnen Baerbock und Faeser. Deutschland dürfe die Reform nicht aufhalten.

Von Markus Balser, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

Migration
:Europa schaut auf die Grünen

Nancy Faeser sitzt am Tisch, wenn die Innenminister in Brüssel darüber beraten, warum es mit der großen Asylreform nicht vorangeht. Aber die Antworten müsste Außenministerin Annalena Baerbock geben.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungEuropa
:Deutschland ist beunruhigend oft isoliert

Egal, ob beim Thema Migration oder Klimaschutz - die Bundesregierung dringt mit ihren Vorstellungen immer seltener durch in der EU. Das liegt nicht zuletzt an einer gewissen Bräsigkeit der Ampelkoalition.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusWelthandel
:China, die EU und der Streit um 857 Milliarden Euro

Es droht ein Handelskrieg zwischen Peking und der Europäischen Union. Grund dafür sind mögliche Strafzölle auf chinesische Autos. Der Besuch von EU-Handelskommissar Dombrovskis zeigt die Konflikte.

Von Florian Müller

Umweltschutz
:Verkauf von Mikroplastik in der EU künftig verboten

Schon in 20 Tagen tritt das Verbot etwa für kosmetischen Glitter in Kraft. Granulat auf Sportplätzen darf hingegen noch bis zu acht Jahre bleiben. Die kleinen Partikel reichern sich in Meerestieren an und können so auch in Lebensmittel gelangen.

SZ PlusGeplantes PFAS-Verbot
:Die Chemikalien, ohne die fast nichts geht

PFAS stecken in Pizzakartons, Textilien und Teflonpfannen, aber auch in Beatmungsgeräten. Die EU will die sogenannten Ewigkeits-Chemikalien verbieten. Die Industrie läuft dagegen Sturm.

Von Elisabeth Dostert

Flüchtlingszahlen in Griechenland
:Türkische Schlüsselrolle

Auf den griechischen Inseln kommen wieder deutlich mehr Bootsflüchtlinge an. Der Migrationsforscher Gerald Knaus fordert ein neues Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Doch Präsident Erdoğan braucht schnelle Lösungen.

Von Raphael Geiger und Tobias Zick

Autoindustrie
:EU-Staaten einigen sich auf verwässerte Abgas-Regeln

Wie viele Schadstoffe darf ein Auto ausstoßen? Die Mitgliedstaaten beschließen neue Grenzwerte. Die sind wenig ambitioniert - und die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht.

Von Jan Diesteldorf

Europäisches Parlament
:Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werden

Bei der vergangenen Wahl 2019 erzielten die Sozialdemokraten mit Barley ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Trotzdem soll sie es auch 2024 wieder versuchen.

SZ PlusMeinungMigration
:Die deutsche Debatte braucht mehr Ehrlichkeit

Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen. Und auch die Regierung hat keine klare Strategie. Konjunktur haben vor allem Scheinlösungen.

Kommentar von Markus Balser

Europa
:Sektflaschen brauchen keinen Aluhut mehr

Bislang musste Schaumwein in der EU mit einer Folienkapsel versehen sein. Hartnäckige deutsche Winzer haben diesen Zwang zu Fall gebracht. Sehr zum Ärger der Industrie.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungFührerscheinreform
:Vorsicht, Grün

Strengere Regeln für Fahranfänger und Senioren? Darüber lässt sich reden - aber nicht, wenn der Vorschlag von einer bestimmten Partei kommt.

Kommentar von Josef Kelnberger

SZ PlusGeschichte
:Wie die Bayern zu Europäern wurden

Vor 75 Jahren forderte der bayerische Landtag die Staatsregierung auf, sich für die "Vereinigten Staaten von Europa" zu verwenden. Von da an war die europäische Einigung quasi ein "Staatsziel des Freistaats".

Von Hans Kratzer

SZ PlusFührerschein
:Tempolimits für Fahranfänger?

Damit es weniger Verkehrstote gibt, ringt die EU um neue Regeln für den Führerschein. Eine Grüne macht Vorschläge - nun ist die Empörung mal wieder groß.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungMobilfunknetz
:Der Huawei-Bann ist richtig

Die Gefahren sind eher abseitig. Doch der westlichen Politik geht es darum, technologische Unabhängigkeit zu fördern und China die eigene Stärke zu demonstrieren.

Kommentar von Helmut Martin-Jung

EZB
:EU-Parlament macht Bundesbank-Vize zur obersten Bankenaufseherin

Claudia Buch soll neue Chefin der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werden. Das ebnet einer anderen Kandidatin den Weg zu einem noch mächtigeren Posten.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Glyphosat, ein Symbol

Der Vorschlag der Kommission hat eine gewisse Logik, passt aber ins Bild einer EU-Politik, die Landwirten Zumutungen ersparen will.

Kommentar von Josef Kelnberger

Konflikt um Bergkarabach
:Deutschland, Russland und EU drängen auf Ende der Kampfhandlungen

Aserbaidschan greift die von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach an. Weltweit verurteilen Diplomaten den Militäreinsatz, nur Erdoğan steht hinter dem autoritären Regime in Baku.

Europawahl 2024
:AfD hält an Schummel-Kandidaten fest

Es gibt Zweifel an den Lebensläufen zweier Europawahl-Kandidaten der AfD. Die Parteispitze aber will ihre Kandidatur nicht für ungültig erklären - es geht um viel Geld.

Von Roland Preuß

Klimaschutz
:Genug gedämmt

Noch vor einem Jahr wollte die Bundesregierung die geplante EU-Gebäuderichtlinie sogar verschärfen. Warum sie es sich jetzt sehr anders überlegt hat.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMigration und Politik
:In Lebensgefahr

Für die Probleme der Migration gibt es Gesetze. Aber wie schützt sich Europa, zumal Deutschland, vor dem brandgefährlichen Geschwätz der rechten Scharfmacher?

Von Nils Minkmar

SZ PlusMeinungBergkarabach
:Aserbaidschan greift an, weil es kann

Das Land ist gegenüber Armenien im Vorteil und spielt diesen nun in der umkämpften Region gnadenlos aus. Die Not vor Ort wird dadurch noch größer werden.

Kommentar von Frank Nienhuysen

Sprachenstreit in der EU
:Europa sagt "No" zu Pedro Sánchez

Der spanische Regierungschef will, dass die EU ihm zur Wiederwahl verhilft - indem sie Forderungen der Separatisten erfüllt. Katalanisch, Baskisch, Galicisch als EU-Amtssprachen? So schnell geht das nicht.

Von Josef Kelnberger

Handelspolitik
:Cem Özdemir verurteilt Blockade für ukrainisches Getreide

Der Bundeslandwirtschaftsminister ist überzeugt, dass Polen, Ungarn und die Slowakei gegen EU-Recht verstoßen. Die Ukraine kündigt eine Klage an - und Gegenmaßnahmen.

SZ PlusMeinungOsteuropa und die Ukraine
:Der Konfliktverstärker

In Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten werden Zweifel an der Ukrainehilfe laut. Und Viktor Orbán nutzt das für seine eigenen Zwecke.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

SZ PlusMeinungMigrationspolitik
:An der Grenze

Es gibt keine einfachen Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen. Viele aktuelle Vorschläge gehen an der Realität vorbei.

Kommentar von Jan Bielicki

SZ PlusMeinungPolitik
:Sie erlauben sich zu viel

Korruptionsbekämpfung ist im Europaparlament und auch im Bundestag gerade sehr angesagt. Doch was sich die Abgeordneten dazu einfallen lassen, ist für eine Demokratie viel zu wenig.

Kommentar von Ronen Steinke

Lettland
:Anschluss an den Westen

Energiewende, mehr Verteidigung, das Lettische fördern und zugleich die Verbindungen zur EU pflegen: Die neue Regierung in Riga hat viel vor. Dabei ist noch nicht einmal das Stromnetz an Europa angebunden.

Von Viktoria Großmann

SZ PlusExklusivReform zur EU-Erweiterung
:Eine größere EU, aber auch eine andere EU

Paris und Berlin lassen gemeinsam Reformvorschläge ausarbeiten, um die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Das ist angesichts der vielen deutsch-französischen Streitpunkte bemerkenswert.

Von Hubert Wetzel

Von der Leyen bei Meloni
:EU will Migration stärker bekämpfen

Die Kommissionspräsidentin fliegt nach Lampedusa, um einen Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Einwanderung vorzustellen. Aus den Mitgliedstaaten, vor allem Italien, kommen immer härtere Forderungen.

Von Marc Beise und Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungUrsula von der Leyen
:Auf einer fernen kleinen Insel

Noch vor wenigen Tagen, bei ihrer Rede zur Lage der EU, erwähnte die Kommissionspräsidentin die Migration nur am Rande. Das Drama von Lampedusa aber bringt Europa in Zugzwang.

Kommentar von Josef Kelnberger

Lampedusa
:Von der Leyen: Überwachung des Mittelmeers soll verstärkt werden

Tausende Migranten haben in den vergangenen Tagen die kleine Insel Lampedusa erreicht. Jetzt verspricht die EU-Kommissionspräsidentin Italien Hilfe und stellt einen Zehn-Punkte-Plan vor. Meloni pocht indes auf ein härteres Vorgehen.

SZ PlusMigration
:Die Insel, auf der sich Europas Zukunft entscheidet

Lampedusa, ein karges Eiland zwischen Afrika und Sizilien, steht mal wieder im Fokus der großen Migrationsdebatte. Und so kommt am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni vorbei - die einen altvertrauten Ton anschlägt.

Von Marc Beise

Lampedusa
:Italienische Küstenwache findet totes Neugeborenes auf Migrantenboot

Immer mehr Geflüchtete kommen auf der Mittelmeerinsel an. Dort protestieren Einheimische gegen die Errichtung eines weiteren Zeltlagers. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will noch an diesem Wochenende nach Lampedusa reisen.

Handelspolitik
:Getreide aus der Ukraine darf wieder in die EU

Die EU-Kommission erkennt in den Nachbarländern keine "Marktverzerrungen" mehr und hebt das Importverbot auf. Sehr zum Unmut von Polen, Ungarn und der Slowakei.

Von Jan Diesteldorf und Viktoria Großmann

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