Nach 16 Jahren muss Orbán seine Macht abgeben. Die Tisza-Partei von Wahlsieger Magyar kann wohl mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen – genug, um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit rückgängig zu machen.
Städtepartnerschaften
:Wie zwei Bürgermeister Europas Zusammenhalt fördern
Die Stadtoberhäupter von Berlin und Warschau, Kai Wegner und Rafał Trzaskowski, trotzen dem Trend der Europaverdrossenheit. Sie zeigen, warum die EU gut für Kommunen ist.
Mobilität
:Wie der VW-Konzern bei Preisen für E-Autos trickst
20 000 Euro, 25 000 Euro – viele Autohersteller werben mit vermeintlich günstigen E-Auto-Modellen. Der VW-Konzern ist damit ohnehin spät dran und irritiert jetzt auch noch mit der Preisgestaltung.
Demokratie
:Wie Elon Musk und andere Superreiche ihre Medien einspannen
Eine neue Clique von Ultrareichen kauft Medien und fördert damit eigene Geschäfte und rechtspopulistische Politiker. Wie stark bedroht das die Demokratie und was lässt sich dagegen tun?
MeinungKonjunktur
:Für einen Abgesang auf die deutsche Industrie ist es zu früh
In der deutschen und europäischen Wirtschaft ist viel von Krise die Rede. Dabei zeigt nicht nur der Mondflug: Sie ist stärker, als immer behauptet wird.
MeinungKrieg in der Ukraine
:Für Kiew wäre es ein Lichtblick, wenn in Ungarn die Opposition gewinnt
Bisher blockiert Budapest ein von der EU beschlossenes 90-Milliarden-Euro-Paket. Mit einer neuen Regierung könnte sich das ändern. Doch dass dem vom Krieg ausgebluteten Land Milliarden fehlen, hat es auch sich selbst zuzuschreiben.
Nahost
:Die EU, hilflos in einer Welt der kriegerischen Männer
Sanktionen gegen Israel, um Netanjahu zu bremsen? Die Straße von Hormus sichern, um Trump zu besänftigen? Die EU ringt um Antworten auf einen Konflikt, den sie unbedingt vermeiden wollte.
Straße von Hormus
:Das Nadelöhr des Welthandels bleibt verstopft
Seit Beginn des Waffenstillstands hat nur etwa eine Handvoll Schiffe die wichtige Wasserstraße passiert. Allerdings sieht es so aus, als ob Schiffe aus den USA, Israel und der EU weiter blockiert werden sollen.
Ungarn
:„Die erste Wahl, bei der Russland und die USA denselben Favoriten haben“
Viktor Orbáns Herausforderer Péter Magyar hat mächtige Gegner – und trotzdem gute Chancen, die Parlamentswahl am Sonntag zu gewinnen. Aber kann er in Ungarn wirklich etwas verändern?
Debatte
:Ungarn? Trinken und auf Handys starren
Viktor Orbán und seine Leute reden ständig von nationaler Kultur. Aber was das ist, außer Wurst und Paprika, weiß kaum noch jemand. Selbst wenn der Premier nicht noch eine Wahl gewinnt: Was zerstört ist, wird schwer wieder aufzubauen sein.
Wahl in Ungarn
:Orbán, Magyar und der Machtkampf um die EU-Milliarden
Die Wahl in Ungarn ist auch wichtig für das Schicksal der Ukraine: Nach einem Regierungswechsel könnten die 90 Milliarden Euro der EU wohl endlich fließen, auf die Kiew sehnlichst wartet. Aber kommt das Geld schnell genug?
MeinungEnergieversorgung
:Atomkraft ist teuer, wenn man ehrlich rechnet
Frankreich setzt auf eine Renaissance der Atomkraft, dabei gibt es bei den Reaktor-Projekten ein Milliardenfiasko nach dem anderen – und erhebliche Zweifel an der Machbarkeit.
Kampf gegen Korruption
:Reformstau kostet die Ukraine Milliarden
Kiew riskiert internationale Hilfszahlungen, weil die Regierung überfällige Beschlüsse verschleppt. Einigen ukrainischen Staatsdienern scheint das ganz recht zu sein.
MeinungWahl
:In Ungarn geht es um den ideellen Kern der EU
Regierungschef Viktor Orbán hat längst eine Autokratie errichtet, die europäische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Vom Wahlergebnis in Budapest hängt für Brüssel daher viel ab.
MeinungEnergiepolitik
:Die AfD möchte sich weiter von Trump und Putin erpressen lassen
Die Partei hetzt gegen die Energiewende und damit gegen die Interessen Deutschlands. Der neue Energiepreisschock zeigt: Wendet sich Europa nicht ab von Öl und Gas, ist dem Kontinent nicht mehr zu helfen.
Konjunktur
:Ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“?
Wie vor 25 Jahren ist die Bundesrepublik das Wachstumsschlusslicht in der EU. Doch der Vergleich mit der Vergangenheit hinkt – denn in manchen Bereichen steht Deutschland heute besser da, in anderen dramatisch schlechter.
USA
:Trump verhängt Zölle von bis zu 100 Prozent auf bestimmte Medikamente
Zölle auf Arznei, Neuerungen bei Stahl: Auch nach dem Rückschlag vor Gericht bleibt der US-Präsident bei seiner aggressiven Handelspolitik und verkündet neue Zölle.
Ende der Chat-Kontrolle
:Wie das EU-Parlament den Kampf gegen Kindesmissbrauch gefährdet
In dieser Woche läuft die „Chat-Kontrolle“ aus – und deutsche Ermittler fürchten das Schlimmste: Die wesentliche Grundlage für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern fällt weg.
OSZE
:Putins frühere Dolmetscherin ist jetzt Wahlbeobachterin in Ungarn
Daria Bojarskaja genoss das Vertrauen Wladimir Putins – jetzt soll sie in Ungarn für die OSZE prüfen, ob bei der Parlamentswahl am 12. April alles mit rechten Dingen zugeht. Die Personalie löst Entsetzen aus.
Emissionshandel
:Die EU beschließt eine Reform, die die Industrie freut
Die Kommission schwächt ihr zentrales Klimaschutz-Instrument ab – den Emissionshandel. Vor allem ein Sektor steht stark im Fokus.
US-Zollpolitik
:„Kränkbar und rachsüchtig“ – Trump und die fünf großen E
US-Präsident Donald Trump ist bei Weitem nicht der Erste, der auf Schutz- und Strafzölle setzt. Beispiellos ist jedoch der Furor, den er an den Tag legt. Ein Psychiater hat dafür eine plausible Erklärung.
MeinungUngarn
:Wie man Machthaber nicht stürzt – und wie vielleicht doch
Anderthalb Wochen vor der Wahl ist Ministerpräsident Viktor Orbán schwer in Bedrängnis, trotz aller Tricks. Sein Herausforderer Péter Magyar führt in den Umfragen deutlich. Weil er über Inflation spricht statt über Demokratie.
Frankreich
:Ein Jahr vor der Wahl: Spielt Le Pen wieder mit dem Frexit?
Mehrere neue Bürgermeister des rechtsextremen Rassemblement National holen demonstrativ das europäische Sternenbanner ein. Es fragt sich, ob die Wahlfavoriten für 2027 ihren Kurs ändern.
Brexit-Folgen
:Britische Unis vermissen Studierende aus der EU
Studieren im Land des Brexits ist für EU-Bürger so teuer geworden, dass den Hochschulen immer mehr Studenten und Einnahmen fehlen. Einer Verhandlungslösung steht auch ein ultrarechtes Narrativ im Weg.
MeinungIran-Krieg
:Der Verbrauch von Öl und Gas muss runter
Alles schön und gut, wie Regierungen weltweit versuchen, sich gegen die hohen Energiepreise zu stemmen. Aber das wird nichts nützen, solange sie dabei zusehen, wie ihre Bürger an allen lieben Gewohnheiten festhalten.
Konjunktur
:Ökonomen kappen die Prognose für Deutschland
Der Iran-Krieg und steigende Energiepreise bringen alles durcheinander: Die deutsche Wirtschaft wird Vorhersagen zufolge 2026 doch nicht so stark wachsen wie erwartet.
EU-Kommission
:1,5 Milliarden für Verteidigung
Die EU-Kommission stellt 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie zur Verfügung. Das Geld soll insbesondere dem Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland sowie der Aufrüstung in der Europäischen Union zugutekommen ...
Ungarn
:Wie Viktor Orbán seine Vertrauten reich macht
Ungarns Premier hat ein System aufgebaut, in dem bestimmte Geschäftsleute mit öffentlichen Aufträgen Geld scheffeln können. Auch wenn Orbán die kommende Wahl verliert, könnte die Vetternwirtschaft weitergehen.
Biografie über Viktor Orbán
:Der Illibero
Nicht nur im Stadion, auch im Regierungsamt möchte Viktor Orbán die Größe Ungarns wiederherstellen. Der Historiker Stefano Bottoni zeigt, wie der Ministerpräsident sich dabei immer weiter von Europas Ideen entfernte.
Jugendarbeit
:Europa zum Mitmachen
Was bringt ein internationaler Jugendaustausch? Sehr viel, sagt Kristin Hüwel. Sie organisiert beim Erdinger Kreisjugendring mittlerweile Projekte weit über die Landkreisgrenzen hinaus.
US-Ölindustrie
:Klimawandel? Glauben wir nicht!
Auf der wichtigsten Energiekonferenz in Houston erklären Ölmanager Klimaschutz zur „Ideologie“. Aber keiner will laut aussprechen, dass die US-Ölkonzerne gerade gut am Krieg im Nahen Osten verdienen.
Kindesmissbrauch
:EU-Parlament stimmt gegen freiwillige Chat-Kontrolle
Anbieter wie Google, Meta oder Snapchat dürfen bislang private Nachrichten auf kinderpornografische Inhalte scannen. Diese Ausnahmeregel läuft nun aus. Die EU-Kommission reagiert entsetzt.
Asylrecht im Europaparlament
:Weber wertet rechte Mehrheit als Erfolg
Das Europaparlament stimmt für ein strengeres Asylrecht. Damit setze er nur die Politik der Bundesregierung durch, findet der Chef der Konservativen, Manfred Weber. Doch es jubeln vor allem Rechtsradikale.
Zölle
:EU-Parlament stimmt Handelsdeal mit den USA zu – unter Auflagen
Die Abgeordneten verlangen Schutzklauseln für die Zollvereinbarung mit Donald Trump. Washington erhöht derweil mit neuen Drohungen den Druck auf die EU.
Jugendschutz
:EU-Kommission leitet Verfahren gegen Snapchat ein
Die Brüsseler Behörde sieht in der App die Gefahr von Cyber-Grooming – und dass Kinder und Jugendliche Werbung für Vapes und Alkohol angezeigt bekommen. Außerdem werden die Altersangaben nicht überprüft.
MeinungHandelsdeal
:Es ist nur richtig, dass das EU-Parlament Donald Trump misstraut
Doch leider hält die Mehrheit der Mitgliedstaaten nichts von den geforderten Schutzklauseln in dem Abkommen. Dabei ist es doch so: Es sind die USA, die sich nicht an ihre Zusagen halten.
Brandmauer-Debatte
:Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts
Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der AfD abgestimmt hat.
„Markus Lanz“
:Manfred Weber balanciert auf der Brandmauer
Kann man die Rechtsextremen besiegen, indem man mit ihnen chattet? Markus Lanz kämpft im Dialog mit EVP-Chef Weber für Ehrlichkeit in der Politik – am Ende siegt der Pragmatismus.
Journalismus
:„Wir sind alle Europäer“
In der Slowakei werden Journalisten von der EU-feindlichen Regierung beschimpft, sogar bedroht. Nun übernimmt die slowakische Tageszeitung „Denník N“ ausgerechnet das Brüsseler Medium „EU Observer“. Es ist auch ein politisches Bekenntnis.
Deepfakes
:Träge Riesen
Seit 2024 gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift kursierten, gibt es selbst in den USA eindeutige Gesetze gegen Deepfakes – und neue sind unterwegs. Werden sie die Plattformen endlich zum Handeln bringen?
MeinungHandelsdeal mit Australien
:Bravo, liebe EU, so muss es weitergehen
Dieses Abkommen ist mehr als nur ein Vertrag, der Zölle abschafft und Zuckerkontingente regelt. Drei Gründe, warum es gut für Europa ist.
EU
:Brüssel wirft Ungarns Außenminister Vertrauensbruch vor
Péter Szijjártó soll seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über europäische Treffen Bericht erstattet haben. In der EU überrascht das niemanden so wirklich – trotzdem ist die Wut groß.
MeinungEuropäische Union
:Viktor Orbán hat sich längst aus Europa verabschiedet
Ungarns Regierung verrät Geheimnisse an den Kreml und attackiert Brüssel, dessen Geld sie aber gern nimmt. Doch der populistische Regierungschef übersieht: Die EU ist für ihn wichtiger als er für die EU. Diese hätte Gegenmittel in der Hand.
EU und Australien
:Ein Abkommen, an das viele nicht mehr geglaubt haben
Die EU und Australien ringen sich zu einem Handelsabkommen durch. Ohne Donald Trump und den Druck aus China wäre es kaum so gekommen. Lehnen sich Europas Bauern jetzt wieder auf?
Nach acht Jahren
:EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen
Inmitten Turbulenzen im Welthandel einigen sich die EU und Australien auf ein umfassendes Freihandelsabkommen. Auch die gebeutelte deutsche Autobranche soll davon profitieren.
MeinungParlamentswahl
:Slowenien stehen Jahre der Instabilität bevor
Ja, es gab da eine Schmutzkampagne. Den Verlust ihrer Mehrheit aber hat sich die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Robert Golob vor allem selbst zuzuschreiben.
Nationalratswahl
:Knapper Vorsprung für den slowenischen Proeuropäer Golob
Slowenien ist klein, aber für die Dynamik innerhalb der EU wichtig. Nun hat Amtsinhaber Robert Golob die Parlamentswahl gewonnen, doch sein bisheriges Mitte-links-Bündnis hat keine Mehrheit mehr. Es drohen instabile Zeiten.
Datenschutz
:Wie Cookie-Banner aus dem Netz verschwinden könnten
Die vielen Pop-ups nerven und sollten eigentlich schon vor Jahren abgeschafft worden sein. Doch wegen eines politischen Fehlers halten sie sich hartnäckig. Dabei gäbe es längst eine Alternative.
Wahl in Dänemark
:Mette Frederiksen hofft auf Rückenwind aus Grönland
Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen wirbt um eine dritte Amtszeit: als strenge Migrationspolitikerin – und als die Frau, die Donald Trump die Stirn bot. Am Dienstag sind Parlamentswahlen.
Tschechien
:Hunderttausende protestieren in Prag gegen Andrej Babiš
Menschen aus ganz Tschechien versammelten sich zu einer Massendemonstration für die Demokratie. Vereint sind sie in der Ablehnung des rechtspopulistischen und EU-skeptischen Kurses ihrer Regierung.
