Bei den geplanten EU-Reformen drängen Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen auf schnelle Fortschritte. Notfalls soll dafür auch mit alten Prinzipien und Partnern gebrochen werden.
MeinungSicherheitskonferenz
:Der wirtschaftliche Riese Europa hat es satt, sich kleinzumachen
In München waren selbstbewusste Töne zu hören. Das ist gut, kann aber eine existenzielle Gefahr nicht bannen: Die EU muss sich im Dschungel der Großmächte behaupten.
Sicherheitskonferenz München
:„Das war ja eine kleine Liebesbombe“
Erst waren alle geradezu betört, weil Marco Rubio so nett klang, ganz anders als J. D. Vance voriges Jahr auf der Sicherheitskonferenz. Aber letztlich brachte er die gleiche Botschaft: Wer Trump nicht folgt, hat Pech gehabt. München und der Riss, der bleibt.
MeinungMünchner Sicherheitskonferenz
:Rubios Botschaft an Europa: Folgt dem Weg, den Trump geht, dann bleibt das Bündnis bestehen
Die Rede des amerikanischen Außenministers war im Ton zwar weit weniger harsch als die von J. D. Vance vor einem Jahr. Doch ihr Inhalt war keineswegs gemäßigter. Washington behauptet, es wolle den Westen retten. In Wahrheit zerstört es ihn.
Podcast: „Auf den Punkt“
:Strack-Zimmermann für „Aufbau einer europäischen Armee“
Angesichts der USA unter Trump sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments die Notwendigkeit eines eigenständigen Europas.
EU, Nato und Trump
:Europa muss es auch ohne die USA können
Leser fordern ein souveräneres, wehrhaftes Europa. Aber es mischt sich auch Unbehagen mit hinein, welche Weltordnung da gerade verteidigt werden soll.
ExklusivKatholische Kirche
:„Europa muss seine Seele wiederfinden“
In einer seltenen Allianz appellieren die Vorsitzenden europäischer Bischofskonferenzen an Christen, sich für ein geeintes Europa einzusetzen. Sie stellen aber auch Forderungen an die Politik.
Münchner Sicherheitskonferenz
:Laschet fordert gemeinsame EU-Verschuldung – und widerspricht Merz
Was muss Europa tun, um für Kriege und Krisen gerüstet zu sein? Pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz nimmt die Debatte an Fahrt auf.
EU-Gipfel
:Europas Chefs auf ewiger Suche nach dem Wachstum
Beim Treffen in einem belgischen Schloss loten die EU-Führungsspitzen Wege aus der Wirtschaftskrise aus. Dabei zeigen sie nur wenig Mut zu radikalen Reformen.
Brüssel
:Ermittlungen gegen EU-Kommission wegen Immobilienverkäufen
Die EU-Behörde ist ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. Konkret geht es um den Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission an den belgischen Staat im Jahr 2024.
EU-Gipfel
:Ist Klimaschutz schuld an der Krise der Industrie?
Der CO₂-Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument Europas. Bundeskanzler Merz galt bislang als großer Freund davon – seine Antwerpener Rede weckt nun Zweifel.
Transatlantische Krise
:Das erwartet Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Bundeskanzler Merz hält am Freitag eine Grundsatzrede, bevor am Samstag US-Außenminister Rubio spricht. Zu den US-Demokraten, die nach München kommen, gehört die Trump-Gegnerin Alexandria Ocasio-Cortez.
Globaler Drogenhandel
:Dieser Krieg ist verloren
Noch nie wurde so viel Kokain hergestellt und konsumiert. Über ein Geschäft, gegen das Polizei und Militär wenig Chancen haben – und das ganze Gesellschaften destabilisiert.
Außenpolitik
:Der Kanzler geht forsch voran – nur wohin?
Rastlos reist Friedrich Merz durch die Welt. Zwischen den rivalisierenden Großmächten sucht er Partner, die noch etwas von Regeln halten. Dabei ist nicht einmal klar, wie es in Europa weitergeht.
MeinungEU-Treffen
:Und wieder spielt Brüssel seine Evergreens
Es sei „offensichtlich, dass wir nicht mehr wie bisher weitermachen können“, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gipfel an diesem Donnerstag an die Regierungschefs. Aber warum tut es Europa dann trotzdem?
Wirtschaftspolitik
:Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa – aber wie?
Bei mehreren Gipfeltreffen suchen EU-Spitzenvertreter Wege aus der Wachstumsschwäche – mit mehr Binnenmarkt, mehr Freihandel, weniger Bürokratie. Wenn sie sich nur mal einig wären.
MeinungBalkan
:Serbien strebt in die EU – jedenfalls tut sein Präsident so
Aleksandar Vučić ist ein Meister der Kunst, das eine zu sagen und das andere zu tun. Leidtragende sind seine Landsleute, die wirklich an Europas Werte glauben.
MeinungEuropa
:Die neuen Abschieberegeln bieten fast alles, was sich Friedrich Merz gewünscht hat
Die EU ermöglicht die Auslagerung von Asylverfahren. Nun liegt es an der Bundesregierung zu zeigen, dass das wirklich funktioniert – und zwar auf moralisch vertretbare Art und Weise.
Asylpolitik
:Migranten werden bald in Länder geschickt, die sie noch nie gesehen haben
Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.
Energiepreise
:Wie der Staat die Unternehmen entlastet
Kunststoffe oder Dünger herstellen ohne Energie, das geht gar nicht. Kein anderer Industriezweig verbraucht so viel Strom und Erdgas wie die Chemieindustrie.
EU-Politik
:Bundesregierung verwirft Macrons Europa-Ideen
In einer direkten Reaktion auf den französischen Präsidenten weist Berlin die Forderung nach Eurobonds scharf zurück. Auch Macrons „Made in Europe“-Konzept stößt auf wenig Gegenliebe.
Sicherheitspolitik
:Europa, gefangen in Parallelwelten
Die Europäer stecken in einem Dilemma: Die EU fühlt sich von Trump verachtet und attackiert. In der Nato wird Amerika dagegen immer noch als unverzichtbare Schutzmacht gesehen. Lässt sich der Widerspruch auflösen?
Emmanuel Macron
:„Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“
Frankreichs Präsident über das nötige europäische Aufwachen, gemeinsame Schulden sowie sein Verhältnis zu Putin, Trump und Merz.
Nahost
:Israel vereinfacht Siedlungsbau im Westjordanland
Der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kallas kritisiert die Beschlüsse: „Dieser Schritt ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung“. Zuletzt kam es im Gazastreifen erneut zu Gewalt - acht Palästinenser starben.
Social Media
:EU-Kommission mahnt Meta wegen KI-Diensten auf Whatsapp ab
Die europäischen Wettbewerbshüter fordern: Meta muss auf seinem Messengerdienst KI-Dienste von Wettbewerbern zulassen.
MeinungMitbestimmung
:AfD-nahe Betriebsräte haben den Arbeitnehmern nichts zu bieten
Im Frühjahr stimmen die Beschäftigten in deutschen Unternehmen wieder über ihre Vertreter ab. Sieht so aus, als ob sie in diesem Fall verstünden, wer ihren Interessen dient und wer nicht.
MeinungMacht der Verbraucher
:Bezos braucht Europa. Aber Europa braucht Bezos nicht
Wie kann man die Superbonzen, die die Demokratie an Donald Trump verkaufen, in ihrer Schmerzzone treffen? Indem man woanders kauft, ihnen also ans Diridari geht.
Epstein-Dokumente
:Norwegens Polizei ermittelt gegen Spitzenpolitiker und Diplomaten
Schlüpfrige Mails, Arztrechnungen und Urlaube in Epsteins Villa: Mehrere norwegische Politiker und Diplomaten hatten wohl jahrelang engen Kontakt zu dem Sexualstraftäter.Alles nur wegen schlechten Urteilsvermögens?
Ukraine-Verhandlungen
:Mit Putin reden? Ja, nein, vielleicht
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht den direkten Draht zu Kremlchef Wladimir Putin. Kanzler Friedrich Merz hält davon nichts und nennt ein warnendes Beispiel: die Moskau-Reise des Ungarn Viktor Orbán.
Spanien
:Dieser Mann ist der letzte Schutzschild der Regierung
Óscar Puente wurde mit einer halbstündigen Rede in ganz Spanien bekannt. Als Verkehrsminister steht er nach dem Zugunglück von Andalusien schwer unter Druck – und versucht, den womöglich entscheidenden Hieb gegen seine Regierung abzuwehren.
Online-Handel
:Das Kartellamt geht gegen Amazon vor
Der US-Konzern verkauft auf seiner Plattform nicht nur eigene Produkte, sondern lässt auch Drittanbieter zu. Amazon kontrolliert auch deren Preise. Das haben die Wettbewerbshüter nun größtenteils verboten. Was folgt daraus?
Sicherheitspolitik
:Europa diskutiert über eigenen nuklearen Schutzschirm
Die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr, Europa muss die atomare Abschreckung womöglich bald selbst in die Hand nehmen. Doch wie kann das gelingen?
MeinungPismestrovic
:Europas Papierflieger
Handelspolitik
:Trump und Modi feiern einen obskuren Deal
Der US-Präsident will Indiens Premier dazu gebracht haben, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Experten tun sich allerdings schwer, seine Ankündigung ernst zu nehmen.
ExklusivEuropa
:Wohin flossen die Corona-Milliarden der EU?
Hunderte Milliarden Euro an Krediten nahm die EU in der Pandemie auf, um die Wirtschaft zu stützen. In vielen Fällen bleibt im Dunkeln, wo genau das Geld jeweils landete. Das Europaparlament fordert Antworten – und legt sich mit der Kommission an.
Frankreich
:Sparen, non merci
Keine Reformen, steigende Schulden, kaum Wirtschaftswachstum: In Frankreich ist man dennoch erleichtert, dass es endlich einen Haushalt für 2026 gibt. Und immerhin ist da noch eine positive Überraschung.
Wohnungsnot
:Wie die EU für bezahlbaren Wohnraum sorgen will
EU-Kommissar Jørgensen stellt den nationalen Regierungen mehr Geld und weniger Bürokratie in Aussicht. Um Touristenmetropolen zu entlasten, sollen Plattformen wie Airbnb schärfer reguliert werden.
Debatte um Benzinpreis
:ADAC-Vize wird Opfer eines Shitstorms
Gerhard Hillebrand soll höhere Spritpreise gefordert haben. Hat er so zwar nicht, aber das hilft ihm jetzt auch nicht mehr. Die Empörungswelle wurde zu groß – also trat er zurück.
Nahost
:Iran kündigt Treffen mit USA an
Außenminister Araghtschi solle den US-Sondergesandten Witkoff treffen, heißt es aus Teheran. Eine Bestätigung aus Washington steht noch aus. Derweil bestellt das iranische Regime alle europäischen Botschafter ein.
Generalbundesanwalt
:Fünf Festnahmen und Razzia bei mutmaßlichem Beschaffernetzwerk für Russland
Die Männer sollen in etwa 16 000 Fällen ein Unternehmen genutzt haben, um von einem europäischen Embargo belegte Güter beschafft und nach Russland eingeführt zu haben.
Neuer Vorstoß
:Iran sucht Gespräche mit den USA
Präsident Trump hat dem Mullah-Regime nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten massiv gedroht. Nun will Teheran offenbar mit Washington verhandeln.
Verteidigungspolitik
:Nur gemeinsam wird Europa stark
Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin skizziert den Weg, wie sich Europa aus der „Überabhängigkeit“ von den USA lösen könnte. Dazu müssten aber einige Staaten mehr Mut aufbringen.
MeinungKryptobörsen
:Außen hui, innen pfui
Der Handelsplatz Bitpanda wirbt offensiv damit, streng reguliert zu sein – ausgerechnet während es intern offenbar drunter und drüber ging. Anleger sollten hellhörig sein.
Reaktion aus Teheran
:Iran stuft EU-Armeen als Terrorgruppen ein
Die Führung in Teheran reagiert damit auf die Entscheidung der EU. Diese hat die iranischen Revolutionsgarde auf eine Terrorliste gesetzt.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Neue Freihandelsabkommen: Europas Antwort auf Trump
Die EU schließt Handelsabkommen mit Indien und den Mercosur-Staaten – und stärkt damit ihre Rolle in der Welt.
2016-Trend auf Social Media
:Ein durch und durch komisches Jahr
Wer sich heute zurücksehnt nach 2016, war damals einfach zu jung, um das Wesentliche mitzubekommen. Oder? Zwei Autoren, zwei Generationen, zwei Perspektiven.
EU-Reformen
:Welches Europa soll’s denn nun sein?
Manfred Weber will die Institutionen der EU in Brüssel stärken, sogar eine Art europäischen Präsidenten fordert der EVP-Chef. Er stellt sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und weite Teile der europäischen Konservativen.
Iran
:Regime lässt Tausende Regierungsgegner festnehmen
„Sie verhaften jeden“, sagt ein Aktivist. Auch Anwälte und Ärzte schildern ein rigoroses Vorgehen der Behörden. Die Staatsführung versucht offenbar, ein Aufflammen neuer Proteste zu verhindern.
Brüssel
:EU setzt iranische Revolutionsgarde auf Terrorliste
Um sich an der Macht zu halten, hat die iranische Führung zuletzt erneut Gräueltaten verüben lassen. Brüssel reagiert nun darauf.
Außenpolitik der EU
:Europas Traum: Gemeinsam gegen Trump
Die EU ist ein bisschen stolz: Sie lobt sich für ihr geschlossenes Auftreten gegenüber dem US-Präsidenten im Grönland-Streit. Aber hält sie das durch – wenn sie nach vier Jahren Krieg nicht einmal dem Aggressor Putin mit einer Stimme entgegentritt?
