Europäische Union

Warum der Abschied von Whatsapp bald leichter fallen könnte

Verschiedene Messenger sollen laut EU-Plänen miteinander kommunizieren können, soziale Plattformen sich gegenseitig anfunken. Dadurch könnte eine Art SMS zurückkehren. Aber das ist nicht das einzige Problem.

Von Philipp Bovermann

Arbeitgeber wollen EU-Gesetz zu Mindestlöhnen bekämpfen

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander befürchtet schlimme Folgen und beklagt Brüsseler "Einheitswahn" und "Kompetenzüberschreitung". Am Montag fällt eine wichtige Entscheidung.

Von Björn Finke, Brüssel

Zusammenprall der Realitäten

In den Wiener Atomgesprächen tischt Iran Maximalforderungen auf und beschleunigt zugleich sein Nuklearprogramm. Bei westlichen Staaten wachsen Zweifel, ob das Abkommen von 2015 zu retten ist.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Von Attac ins Wirtschaftsministerium

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold soll Staatssekretär in Berlin werden. Der Ökonom ist einer der bekanntesten Brüsseler Parlamentarier - auch dank seiner bewegten Vergangenheit.

Von Björn Finke, Brüssel

Strafen gegen Polen und Ungarn rücken näher

Die Regierungen beider Länder klagen gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus, der es erlaubt, Brüsseler Gelder zu kürzen. Nun rät der Generalanwalt des EU-Gerichts, die Klage zu verwerfen.

Von Björn Finke, Brüssel

Gutachten hält Klagen gegen Rechtsstaatsmechanismus für unbegründet

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens abzuweisen sind. Ein Urteil in der Sache dürfte jedoch erst in Monaten fallen.

EU-Kommission will Asylrecht aufweichen

So soll Polen, Lettland und Litauen der Umgang mit Migranten erleichtert werden, die Belarus an die Grenze lotst. Menschenrechtsorganisationen sind "zutiefst beunruhigt".

Von Florian Hassel und Josef Kelnberger, Brüssel/Belgrad

Europa auf der Parallelstraße

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert ein gewaltiges Projekt, mit dem die EU Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen will. Aber sie ist damit nicht allein.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

EU vereinfacht den Datenaustausch

Große Datenmengen auswerten zu können, hilft Forschern und Firmen. Ein neues Gesetz soll nun das Teilen und Bündeln von Daten fördern - auch Spenden sind möglich.

Von Björn Finke, Brüssel

Regierung der Widersacher startet

Konservative und Sozialdemokraten haben eine komplizierte Machtrotation ausgetüftelt. Ihr Koalitionsvertrag dürfte die Europäische Union enttäuschen.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

EU will chinesische Firmen bei Ausschreibungen ausbremsen

Wie du mir, so ich dir: Lassen Staaten wie China EU-Unternehmen nicht bei öffentlichen Aufträgen zu, soll Firmen aus diesen Ländern in Europa das gleiche Schicksal drohen.

Von Björn Finke, Brüssel

Stadt lehnt Flughafen-Lärmaktionsplan ab

Im "Lärmaktionsplan" der Regierung von Oberbayern für den Münchner Flughafen fehlt ihr der Verzicht auf die dritte Startbahn und ein echtes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr morgens.

Von Kerstin Vogel, Freising

Der Kontinent, der den Abgrund kennt

Der französische Schriftsteller Laurent Gaudé versucht sich an einem Versepos über die EU. Kann das funktionieren?

Von Nicolas Freund

Es ist schon längst unter uns

Die neue Variante dürfte bereits vor Wochen in Europa angekommen sein. Trotzdem unterstützen die meisten Fachleute Reisebeschränkungen. Manche halten diese Verbote jedoch für einen gefährlichen Irrweg.

Von Christina Berndt und Björn Finke, Brüssel

Omikron: "Ein Rennen gegen die Zeit"

Angesichts der neuen Variante des Coronavirus zeigt sich die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen besorgt.

Auf der Suche nach Putins roten Linien

Bereitet Russland eine Invasion der Ukraine vor? Die USA warnen, Russland spricht von "Hysterie". Was ist los an der Grenze?

Von Silke Bigalke, Moskau

Osman Kavala bleibt in Haft

Ein Istanbuler Strafgericht entscheidet, dass der seit Jahren ohne Schuldspruch inhaftierte Kulturmäzen weiterhin nicht freikommt. Der Türkei droht jetzt der Ausschluss aus dem Europarat.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Wie die neue Regierung die EU aufmischen will

Der Koalitionsvertrag verspricht eine harte Linie gegen Rechtsstaats-Sünder wie Polen und eine Stärkung des EU-Parlaments. Bei heiklen Themen wie der Zukunft der Schuldenregeln will Berlin vermitteln.

Von Björn Finke, Brüssel

Das ist Roberta Metsola, die im Januar Präsidentin des EU-Parlaments werden könnte

Die 42-jährige Juristin wäre die bisher jüngste Präsidentin und die erste Malteserin in einem EU-Spitzenamt. Doch der Deal, der ihre Wahl sichern soll, wackelt plötzlich.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Italien als Nebenbuhler

Mario Draghi und Emmanuel Macron unterzeichnen in Rom einen "Trattato del Quirinale". Der kopiert ein berühmtes Original - den "Élysée-Vertrag" zwischen Frankreich und Deutschland. Doch wie lange werden sich die Cousins vertragen?

Von Oliver Meiler, Rom

Umstrittenes EU-Gesetz stärkt Gewerkschaften

Europas Regierungen sollen sich künftig dafür einsetzen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren. Auch für Mindestlöhne sollen strengere Regeln gelten.

Von Björn Finke, Brüssel

Spielverderber

1997 hat das amerikanische "Wired Magazine" eine Liste mit den Spielverderbern der Zukunft veröffentlicht - und ist erschreckend nah dran an den Sorgen der Gegenwart.

Merkel drückt Solidarität zu Polen aus

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über die dramatische Situation an der polnisch-belarussischen Grenze.

EU-Behörde gibt Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren frei

Die Corona-Zahlen steigen und steigen. Viele Eltern warten auf einen Impfstoff für Kinder. Jetzt ist es soweit. Die Experten der EMA machen den Weg frei. Doch wann es in Deutschland losgeht, ist noch unklar.

Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Von Florian Hassel, Warschau

Wie Firmen Whistleblower schützen müssen

Die EU verschafft Arbeitnehmern, die vor Missständen warnen, künftig mehr Sicherheit. Noch fehlt in Deutschland ein passendes Gesetz. Doch Unternehmen sollten sich vorbereiten.

Von Katharina Kutsche, Hannover

Wie die EU die Macht von Google und Amazon brechen will

Ein wegweisendes Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs hat eine wichtige Hürde genommen. Brüssel will großen Online-Firmen damit besondere Pflichten auferlegen - auch ein europäischer Anbieter wird betroffen sein.

Von Björn Finke, Straßburg

EU will "Schwarze Liste" für Reisefirmen

Die EU-Kommission beschließt Maßnahmen, um die Situation an der belarussischen Grenze in den Griff zu bekommen. Dazu gehören Sanktionen gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, die sich am Menschenhandel beteiligen.

Von Josef Kelnberger, Brüssel/Straßburg

Europa verliert seine Vögel

Minus 600 Millionen in 40 Jahren: Lebensraumzerstörung, Nachstellungen und Intensivlandwirtschaft sorgen für einen beispiellosen Vogelschwund in der EU.

Von Thomas Krumenacker

Symbolträchtiges Blau

Emmanuel Macron hat die Optik der Trikolore verändert. Der blaue Streifen unterscheidet sich nun deutlich von der Farbe der EU.

Von Nadia Pantel, Paris

Brisante Post an Polen und Ungarn

Die EU-Kommission bereitet den erstmaligen Einsatz des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor. Damit kann Brüssel Fördergelder für Polen und Ungarn kürzen. Briefe an die beiden Regierungen listen nun die bohrenden Fragen auf.

Von Björn Finke, Brüssel

Bundesregierung gegen Aufnahme von 2000 Migranten aus Belarus

Ein entsprechender Vorschlag des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei für die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag in Berlin.

Süd-Bundesländer kämpfen um ihr Windkraft-Privileg

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen eine Sonderregel, die den Bau neuer Windräder im Süden attraktiv machen soll. Nun schicken vier Länder einen eindringlichen Brief nach Brüssel. Es geht um das Erreichen der Klimaziele und viel Geld.

Von Michael Bauchmüller

Lukaschenkos neue Taktik

Belarus´ Diktator will weiterhin versuchen, die EU mit Geflüchteten unter Druck zu setzen. Das sagt er inzwischen ganz offen.

Von Florian Hassel, Warschau

Koalition der Feinde

In Rumänien wollen die gegnerischen Parteien PNL und PSD die nächste Legislaturperiode unter sich aufteilen. Das gefährde die Demokratie, sagt Ex-Premier Ludovic Orban. Kurz darauf wirft ihn die PNL hinaus.

Von Cathrin Kahlweit, Bukarest