EU: Aktuelle Nachrichten zur Europäische Union - SZ.de

Europäische Union

Aktuelle Nachrichten zur Europäischen Union

Migration
:Politik an der Grenze

Bund und Länder lassen weiter umstrittene Asyl-Modelle in Drittstaaten prüfen, um Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ein anderes Vorhaben aber dürfte mehr bewirken.

Von Markus Balser

SZ PlusMeinungMedien in der Slowakei
:Nur die EU-Kommission kann Robert Fico aufhalten

Der Ministerpräsident macht seine Versprechen wahr – oder besser gesagt: seine Drohungen gegen den unabhängigen Rundfunk.

Kommentar von Viktoria Großmann

AfD
:Rechtsruck U30

Bei der Europawahl stimmten die jungen Wähler besonders häufig für die AfD – und nicht mehr für die Grünen wie noch vor fünf Jahren. Was ist da passiert? Auch die Leserinnen und Leser der SZ suchen nach Antworten.

SZ PlusWagenknecht-Partei BSW
:Alles hört auf ihr Kommando

Kein richtiges Programm und abgesehen von der Chefin auch keine populären Gesichter: Trotzdem könnte das BSW in Deutschland ein echter Machtfaktor werden. Wie funktioniert das?

Von Gianna Niewel, Angelika Slavik

SZ PlusBerlin
:Wenn Worte meine Sprache wären

Eine desaströse Europawahl, und die Ampel könnte auch bald auseinanderfliegen. Doch der Kanzler macht einfach weiter – er redet zwar viel, aber sagt wenig. Olaf Scholz und die Unfähigkeit zu kommunizieren.

Von Daniel Brössler und Nicolas Richter

SZ PlusEuropaparlament
:Das Duell zwischen Meloni und Macron

In der EU verschieben sich die Gewichte. Das rechte Lager der italienischen Regierungschefin gewinnt weitere Abgeordnete für sich – und will die Liberalen als dritte Kraft ablösen.

Von Josef Kelnberger

Messengerdienste
:Umstrittene Chatkontrolle: Verhandlungen in EU vorerst gescheitert

Im Kampf gegen Kinderpornografie wollte die EU-Kommission neue Regeln für die Durchsuchung von Internetdiensten durchsetzen. Doch die Abstimmung wird verschoben – auch wegen des Widerstandes der Bundesregierung.

Ukrainekrieg
:EU verbietet Transit von russischem Flüssigerdgas

Erstmals belegt Brüssel die lukrativen Gasexporte mit Sanktionen. Eine geplante Regel, die das Umgehen der Strafmaßnahmen erschweren sollte, scheitert aber am Widerstand Deutschlands.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Der Hände Werk, des Hinterns Beitrag

Das neue EU-Sanktionspaket erschwert Russland endlich den Export von Flüssigerdgas, lässt aber eine bequeme Umgehung offen. Und wem ist das wohl wieder zu verdanken?

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungDefizitverfahren
:Jetzt kommt es auf Brüssel an

Immerhin, eine neue Schuldenkrise steht Europa – noch – nicht bevor. Insbesondere Frankreich aber wird hart sparen müssen. Was das für die Staatengemeinschaft bedeutet.

Kommentar von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungUngarns EU-Ratspräsidentschaft
:Der vermeintlich starke Mann aus Budapest ist angezählt

Viktor Orbán mag sich in Brüssel als Macher inszenieren, der das Schicksal von EU und Nato mitbestimmt. Daheim ist sein Image als ewiger Sieger bedroht.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Defizitverfahren
:EU-Kommission will sieben Länder zum Sparen zwingen

Die EU-Kommission leitet erstmals seit vier Jahren wieder Verfahren gegen Defizitsünder ein, darunter Frankreich und Italien. Vor allem das zweitgrößte Euro-Land bietet Anlass zur Sorge.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusEuropäische Union
:Estlands Frontfrau ist auf dem Sprung nach Brüssel

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas gilt als Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Sie wirbt für Härte gegen Russland. Zu Hause aber hat die Liberale enorm an Unterstützung verloren.

Von Matthias Kolb

SZ PlusPolens EU-Außengrenze
:Ein gewaltiger Zaun

Die Regierung von Donald Tusk richtet erneut eine Verbotszone an der Grenze zu Belarus ein. Dieses „Schutzschild Ost“ soll Flüchtlinge und Schlepper abschrecken. Humanitäre Helfer fürchten, dass sich die Lage nun erst recht zuspitzt.

Von Viktoria Großmann

SZ PlusMeinungÜberwachung
:Der Staat in deinem Handy

Mit neuen Regeln will die EU Bilder von Kindesmissbrauch in Whatsapp & Co. aufspüren. Doch das offenbart technische Ahnungslosigkeit und ein seltsames Demokratieverständnis.

Kommentar von Jannis Brühl

SZ PlusÜberwachung
:Noch einmal Aufbäumen gegen die "Chatkontrolle"

Die EU will Whatsapp und andere Anbieter dazu verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzer auf Missbrauchsbilder zu scannen. Threema droht bereits damit, sich aus Europa zurückzuziehen.

Von Jannis Brühl, Jan Diesteldorf

SZ PlusEuropäische Union
:Ein Kanzler unter Konservativen

Olaf Scholz will nach der Europawahl „zügig und schnell“ die Macht in der EU neu verteilt wissen. Doch in Brüssel zeigt sich: Da gibt es noch einigen Gesprächsbedarf.

Von Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger, Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Warum schnell, wenn es auch langsam gehen kann

Eigentlich wollten sich die Staats- und Regierungschefs zügig über die Vergabe der drei EU-Spitzenämter einigen. Hieß es jedenfalls. Doch dann entschieden sie sich lieber für die Blamage.

Kommentar von Hubert Wetzel

Dinner in Brüssel
:Von der Leyen muss warten

Kanzler Scholz versprach: Es werde „schnell und zügig“ gehen. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU scheitern bei einem informellen Gipfel beim Versuch, sich auf ein Personaltableau für die Spitzenämter der EU zu einigen.

Von Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger, Hubert Wetzel

Österreich
:Kanzler hält an Koalition fest

Die grüne Umweltministerin stimmt in Brüssel für das Renaturierungsgesetz – sehr zum Ärger ihres konservativen Koalitionspartners ÖVP. Doch Nehammer will „geordneten Weg“ bis zur Wahl.

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusExklusivAsylpolitik
:Große Zweifel am Ruanda-Modell

Kann Deutschland Asylverfahren in Staaten wie Ruanda verlagern? Das Bundesinnenministerium hat Experten angehört – und will nun Ergebnisse vorlegen. Die fallen nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR überwiegend kritisch aus.

Von Manuel Bewarder, Kristiana Ludwig

Börsenturbulenzen
:EZB sieht keinen Anlass für Notkäufe französischer Bonds

Chefökonom Philip Lane will Frankreich derzeit nicht bei den jüngsten Börsenturbulenzen helfen. Er äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Zentralbank ihr Inflationsziel erreichen wird.

Green Deal
:EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz

Damit sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Die Mehrheit kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande.

SZ PlusChina
:Es geht um die Wurst

China hat als Reaktion auf EU-Strafzölle eine Untersuchung der Schweinefleisch-Importe aus Europa gestartet. Der Handelskonflikt verschärft sich.

Von Florian Müller

SZ PlusMeinungArzneimittel
:Egoismus macht krank

Die EU könnte ihre Macht ausspielen und die Pharmaindustrie zu besseren Konditionen zwingen. Doch gerade Deutschland torpediert das aus Eigennutz. Bezahlen werden dafür Menschen anderswo in Europa – vielleicht mit ihrem Leben.

Kommentar von Christina Berndt

SZ PlusEU
:Der Grüne Deal gibt ein Lebenszeichen

Unverhofft findet das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eine Mehrheit in der EU. Das liegt an einer österreichischen Ministerin.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusEuropawahl
:Kleinpartei auf Wachstumskurs

Bislang einer, künftig fünf: Volt hat bei dieser Europawahl deutlich mehr Sitze geholt als zuvor. Warum überzeugt die Partei so viele junge Wähler – und was hat sie jetzt vor?

Von Vivien Götz

SZ PlusEU-Kommission
:Es soll jetzt schnell gehen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Zustimmung zu einer Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedeutet. An diesem Montag trifft er sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs zum Dinner.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungEuropa
:Vorteil Brüssel, jedenfalls scheinbar

Trump und Putin vor den Toren, im Inneren wächst der Nationalismus, und in Frankreich könnte alles kippen: Die EU reagiert mit Entschlossenheit, die an Verzweiflung grenzt.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusGeorgien
:Der Wind dreht auf Ost

Zwischen dem EU-Kandidaten Georgien und dem Westen kriselt es. Und nun erhalten auch noch chinesische Firmen den Zuschlag für einen strategischen Tiefseehafen, der einst mithilfe von Amerikanern gebaut werden sollte.

Von Frank Nienhuysen

SZ PlusEU-Posten
:Der sozialistische Musterknabe

Portugals ehemaliger Premier António Costa hat beste Aussichten, der nächste EU-Ratspräsident zu werden. Dabei war er im vergangenen Herbst das prominenteste Opfer einer Antikorruptionsermittlung.

Von Patrick Illinger

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Der Traum vom Haus Europa: Aus und vorbei?

Putin bedroht die EU von außen, von innen drohen die neuen alten Nationalisten. Braucht der Kontinent in bitterer Zeit nicht auch Visionen? Fragen zum Ukraine-Krieg und Gedanken nach der Europawahl.

Von Heribert Prantl

SZ PlusFrankreich
:Wenn die Straße nach Widerstand riecht

Frankreichs Linke rufen im ganzen Land zu Demonstrationen auf, um einen Sieg der extrem Rechten bei den Neuwahlen zu verhindern. Und Paris wäre nicht Paris, wenn der Protest dort nicht am lautesten wäre.

Von Oliver Meiler

AfD
:Offener Streit zwischen Krah und Höcke

Nach dem Erfolg bei der Europawahl überziehen sich Anhänger und Gegner von Maximilian Krah mit Vorwürfen. Von „Verrat“ ist die Rede. Die AfD-Chefs haben Gründe, sich lieber herauszuhalten.

Von Roland Preuß

SZ PlusSZ JetztEuropawahl
:„Ich habe vollkommen die Seiten gewechselt“

Das sagt ein junger Franzose, der den rechtsextremen Jordan Bardella gewählt hat. Wie der Rassemblement National so erfolgreich werden konnte, dass nun Neuwahlen in Frankreich anstehen – und was Tiktok damit zu tun hat.

Von Niklas Mönch

SZ PlusAfD
:Wie lange hält die Brandmauer noch?

Die AfD ist der große Gewinner in ostdeutschen Städten und Landkreisen. Lokalpolitiker der CDU, aber auch der SPD, drängen deshalb darauf, die extrem Rechten in den Kommunalparlamenten nicht weiter auszugrenzen.

Von Johannes Bauer, Jan Heidtmann

Faktor zehn
:Bürgerstimmen

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 10: Beteiligung an der EU-Wahl.

Leserbriefe zur EU-Wahl
:Europa rückt nach rechts

Nach der Europawahl färbt sich die Deutschlandkarte schwarz und blau. SZ-Leserinnen und -Leser suchen nach Erklärungen für die Erfolge rechter und konservativer Parteien.

SZ PlusJung und rechts
:Denn sie wissen, was sie tun

Viele dachten, wenn die Jungen wählen, wird es nicht ganz so schlimm mit dem Rechtsruck. Jetzt wurde es mit ihnen noch schlimmer. Dann sollen sie mal erklären, warum man mit sechzehn oder vierundzwanzig die AfD wählt.

Von Elisa Schwarz, Josef Wirnshofer (Text) und Lorenz Mehrlich (Fotos)

SZ PlusJunge Wähler
:Alles, nur nicht die Ampel

Bei der Europawahl haben die Jungen die Grünen abgestraft und sich Kleinparteien und der AfD zugewendet. Aber warum eigentlich? Nachgefragt bei Wählern unter 25.

Von Benedikt Peters, Kathrin Müller-Lancé

AfD
:Krah sucht den Machtkampf

Der geschasste AfD-Spitzenkandidat stellt sich offen gegen die Parteiführung, die sich mit dem rechten Rassemblement National aus Frankreich versöhnen will. Dieser lehnt eine Zusammenarbeit vorerst ab.

Von Oliver Meiler, Roland Preuß

SZ PlusAmpel-Koalition
:Feiern, bis der Merz kommt

Nach der desaströsen Europawahl müsste die Ampel eigentlich mal tief in sich gehen. Tut sie aber nicht. Es wird gefeiert – und Scholz ist ganz bei sich. Von einem Bündnis, das offenbar nicht mehr mitbekommt, was eigentlich los ist.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Georg Ismar, Nicolas Richter, Henrike Roßbach und Vivien Timmler

SZ PlusGriechenland
:„Ich will, dass das aufhört“

Etwa 750 Menschen waren an Bord, als vor einem Jahr der Fischkutter „Adriana“ vor der Hafenstadt Pylos sank. Nur 104 überlebten. Einige leben heute in Deutschland, kämpfen mit ihrem Trauma – und verklagen die griechische Küstenwache.

Von Dunja Ramadan, Tobias Zick

Viktor Orbán
:Europas Outlaw wettert gegen Brüssel

Der Europäische Gerichtshof verhängt außergewöhnlich drastische Strafen gegen Ungarn, weil es die Rechte von Migranten missachte. Orbán schimpft über „Brüsseler Bürokraten“ – und will nicht zahlen.

Von Josef Kelnberger

Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche
:Zweite Durchsuchung bei Bystron

Innerhalb weniger Tage werden Ermittler erneut beim AfD-Abgeordneten Petr Bystron vorstellig. Und nicht nur bei ihm. Die Fahnder stehen unter Zeitdruck.

Von Markus Balser, Jörg Schmitt

SZ PlusUkraine
:EU-Länder kritisieren Moskaus „Freunde“ in Berlin

Zum großen Ärger vieler Europäer blockiert derzeit Deutschland – nicht Ungarn – die Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die Bedenken der Bundesregierung überzeugen niemanden.

Von Hubert Wetzel

Europäisches Parlament
:Rechte ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf

Um nach dem Rauswurf wieder anschlussfähig zu sein, nahmen die neu gewählten AfD-Abgeordneten Krah nicht in ihre Delegation auf. Vergeblich: Die anderen Rechten lassen sich nicht umstimmen.

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Wie gelingt die Annäherung zwischen Ost und West?

Auf der politischen Landkarte ist Deutschland gespalten. Hendrik Wüst sagt, mancher Westler kenne sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen und schlägt ein Austauschprogramm zur Verständigung vor. Ob das die Lösung ist?

Von Verena Mayer und Marcel Laskus

Asylpolitik
:EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

Das Land muss 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Die Richter schreiben von einer ganz neuen und außergewöhnlich schweren Verletzung des EU-Rechts.

SZ PlusGesundheit
:Zahl oder stirb

Die wirksamsten neuen Medikamente gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Mukoviszidose sind überall in der EU zugelassen. Aber sie sind längst nicht überall in der EU verfügbar: Warum die Pharmaindustrie arme gegen reiche Länder ausspielen kann, was Deutschland damit zu tun hat – und wie ein dreijähriges Mädchen aus Litauen darunter leidet.

Von Christina Berndt, Eurydice Bersi, Markus Grill, Palina Miling, Maxence Peigné, Leonard Scharfenberg, Nico Schmidt, Harald Schumann, Ralf Wiegand

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