Europäische Union

Bulgarien

:Der Mann aus der zweiten Reihe soll’s jetzt richten

Dass Bulgarien nach sieben Wahlen überhaupt eine Regierung bekommt, gilt schon als Durchbruch. Ihr Chef wird ein Mann, der sich selbst als Kompromiss bezeichnet.

Social Media

:EU-Kommission fordert interne Dokumente von X

Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk von US-Milliardär und Trump-Intimus Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten treibt Brüssel das Verfahren nun voran.

Korruptionsprozess

:Das perfekte Verbrechen?

In München beginnt ein Prozess gegen zwei frühere Unionsabgeordnete. Sie sollen im Europarat im Sinne der aserbaidschanischen Regierung gehandelt und dafür Geld kassiert haben. Und der Skandal ist vermutlich noch größer.

Welthandel

:Zoll um Zoll

Was Donald Trump sich in den Kopf gesetzt hat, passiert auch. Oder? Über die Frage, ob es noch jemanden gibt, der Zölle verhindern und den Welthandel retten kann.

Gazastreifen

:Wo soll man anfangen bei all der Zerstörung?

Die Menschen im Gazastreifen haben unter dem Krieg fürchterlich gelitten, es gibt kaum noch Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Die Waffenruhe könnte der erste Schritt zum Wiederaufbau sein. Doch noch fehlt jeder Plan, wie es dann weitergehen soll.

Wahlkampf

:Scholz verteidigt grünen Stahl gegen Merz

Nach Kritik des Unionskanzlerkandidaten an CO₂-neutralem Stahl rechtfertigt der Kanzler die Umstellung und die Milliardenhilfen. Auch der DGB sieht die Zukunft in der klimafreundlichen Erzeugung – aber Branchenmanager teilen die Bedenken von Merz.

Umfrage in 24 Staaten

:Wo Trump als Hoffnungsträger gilt

Der künftige US-Präsident könnte einen Kompromiss für die Ukraine und Ruhe in die Beziehungen zu China bringen – das glauben erstaunlich viele Menschen weltweit, wie eine Umfrage zeigt. Skeptisch sind vor allem die Europäer.

Europäische Union

:Sie macht immer weiter, auch im Krankenhaus

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis für ihre Verdienste um Europa. In Brüssel wäre man in diesen Tagen sonst kaum auf die Idee gekommen, sie zu feiern: Die Kommissionspräsidentin steht im Sturm wegen ihrer Lungenentzündung.

Aachen

:Von der Leyen erhält Karlspreis

Die EU-Kommissionspräsidentin sei eine „starke Stimme Europas in der Welt“, in einer Zeit, in der das europäische Lebensmodell von außen gefährdet sei.

Grenzschutzbehörde

:Frontex meldet starken Rückgang irregulärer Einreisen in die EU

Besonders auf zwei wichtigen Fluchtrouten sinken die Zahlen. Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Syrer registriert.

Koalitionsgespräche in Österreich

:Schallenbergs Botschaft an die EU: Kickl ist unter Kontrolle

In Brüssel fragt man sich, ob Österreich unter einem EU-feindlichen FPÖ-Kanzler Kickl aus der Europäischen Union ausschert. Der vorübergehende Kanzler versucht zu beruhigen. Doch auch dem EVP-Chef Weber könnte eine Zerreißprobe drohen.

Chinas Wirtschaftspolitik

:Das Prinzip Überschuss

Chinas wirtschaftliche Dominanz ist das Ergebnis einer Politik, die Peking bereits vor Jahren gestartet hat. Die EU und die USA suchen schon lange nach Antworten.

MeinungPräsidentenwahl

:Aus Kroatien grüßt schon der nächste Populist in der EU

Zoran Milanović gewinnt mit fast 75 Prozent der Stimmen. Europa darf sich darauf einstellen, dass von Zagreb aus bald der nächste Angriff auf liberaldemokratische Gewissheiten beginnt.

Big Tech

:Musk und Zuckerberg auf Kollisionskurs mit Europa

Mark Zuckerberg wirft Brüssel Zensur vor, Elon Musk versucht, Wahlen zu beeinflussen. Die europäische Regulierung sozialer Medien steht vor ihrem ersten großen Bewährungstest.

MeinungKlimakatastrophen

:Höchste Zeit, die Fehler beim Klimaschutz zu korrigieren

Jetzt schwenkt auch die US-Finanzindustrie auf Drill-Baby-Drill-Trump ein. Sogar in Europa bröckelt der Konsens. Die bisherige Klimaschutzpolitik droht damit endgültig zu scheitern.

Faktor zehn

:Volle Schilling-Speicher

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 38: Schilling und Mark.

Rechtspopulismus

:Wie regieren Rechtspopulisten?

Italien, Ungarn, Finnland, Niederlande – in vielen EU-Ländern sind Rechtspopulisten an der Macht. Wie sind sie bisher aufgetreten, was haben sie bewirkt? Eine Übersicht.

MeinungEmissionsziele für die Autobranche

:Jetzt hilft nur noch Pragmatismus

Verschiedene Autokonzerne stellen sich auf CO₂-Bußgelder ein – ausgerechnet in Zeiten, in denen die Branche in so großen Schwierigkeiten steckt. Diese Krise verlangt nach einer umfassenden industriepolitischen Antwort.

Europa

:Trumps Tiraden: Wie Meteoriten aus heiterem Himmel

In Europa weiß niemand so recht, was Donald Trump wirklich ernst meint oder nur so daherredet. Genau das macht die Sache so schwierig.

MeinungMeta

:Zuckerberg zeigt, wie opportunistisch und gefährlich er ist

Frauen beleidigen und Homosexuelle als psychisch krank bezeichnen: Ist auf Facebook und Instagram jetzt erlaubt. Schon vor Trumps Amtsübernahme unterwirft sich der Meta-Chef dem künftigen Präsidenten.

Migration

:Griechenland muss Schmerzensgeld an „Pushback“-Opfer zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt das Land wegen der illegalen Zurückweisung einer türkischen Asylsuchenden. Bislang hatte Athen solche Praktiken kategorisch bestritten.

MeinungItalien und Space-X

:Melonis gefährlicher Flirt mit Musk

Der Unternehmer ist politisch außer Rand und Band. Doch die italienische Regierung erwägt wohl einen sicherheitstechnologischen Deal mit ihm. Das ist gefährlich.

Studie

:Deutschland erreicht eigenes Klimaziel, verfehlt aber EU-Vorgaben

Im Vergleich zu 1990 hat Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen fast halbiert. Doch in einigen Bereichen sieht die Denkfabrik Agora Energiewende einen „Mangel an strukturellem Klimaschutz“.

Der frühere griechische sozialdemokratische Regierungschef Kostas (Konstantinos) Simitis ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Dies berichtete der griechische Rundfunk (ERT) unter Berufung auf den Chef des Krankenhauses der Hafenstadt Korinth am ...

Fast 25 Jahre nach der Währungsumstellung

:Bayern tauschen 2024 fast elf Millionen Mark in Euro ein

Bis heute bergen Archäologen immer wieder Münzen aus Antike und Mittelalter. Forscher kommender Jahrhunderte werden mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf vergessene D-Mark stoßen.

Reise nach Damaskus

:Baerbock bietet Hilfe für Syrien an

Die Bundesaußenministerin und ihr französischer Kollege sprechen für die EU mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa will Syrien bei Machtübergabe und Wiederaufbau unterstützen.

MeinungEU

:Sicherheit ist das entscheidende Gut, das Brüssel liefern muss

Am 1. Januar hat die polnische Regierung die Ratspräsidentschaft übernommen und will den Fokus auf die Schutzfunktion Europas legen. Wenn das die anderen Staaten verstehen, dann wäre viel gewonnen.

EU

:Warum von der Leyen mit Meloni das „Team Europa“ bildet

Die Christdemokratin und die Postfaschistin formen in Brüssel eine erstaunliche Allianz zum beiderseitigen Nutzen. Die Rechte rückt damit ins Zentrum der europäischen Politik – ein Experiment mit Chancen und Risiken.

E-Zigaretten

:Belgien stoppt Verkauf von Einweg-Vapes

Zum ersten Mal setzt ein EU-Staat ein solches Verbot um. Aber andere Mitgliedsländer denken auch darüber nach – nicht nur wegen der Gesundheit ihrer Bürger.

Ungarn und EU

:Orbán wittert eine Kampagne

Ungarn verliert mehr als eine Milliarde Euro an EU-Hilfszahlungen, weil es sich weigert, rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Ministerpräsident Orbán hofft auf seinen Verbündeten in den USA.

ExklusivBrief an Ursula von der Leyen

:Scholz will, dass Europa wettbewerbsfähiger wird

Der Kanzler schlägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen konkrete Maßnahmen vor, um die EU in „Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen“. Deutschland sei bereits „vorangegangen“ – viele Hürden könnten aber nur europäisch genommen werden.

MeinungEuropäische Union

:Wenn Orbán korrupt sein will, dann wenigstens nicht mit dem Geld der Europäer

Ungarn verliert wegen Misswirtschaft eine Milliarde an EU-Zuschüssen. Das dürfte dem Land und seinem Regierungschef wehtun.

MeinungGaslieferungen

:Die Ukraine macht die Pipeline dicht – und beendet einen absurden Zustand

Zwar verdiente auch Kiew am Gas, das aus Russland nach Westeuropa strömte, aber Putins Regime profitierte am meisten davon. Vor allem aber geht es um Symbolik.

Europäische Außenpolitik

:Kaja Kallas, die Forsche

Waffen für die Ukraine, Sanktionen gegen Russlandfreunde – die neue EU-Außenbeauftragte tritt in Brüssel zielstrebiger auf, als es manchem gefällt. Aber verlangen außenpolitisch extreme Zeiten nicht auch mehr Entschlossenheit?

Europäische Union

:Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen

Bis Ende 2024 hätte das Land Auflagen der Kommission umsetzen müssen, die wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verhängt worden waren. Dies ist nicht geschehen, nun werden etwa eine Milliarde Euro nicht ausgezahlt.

Brexit

:„Was zur Hölle treiben Sie da?“

Achteinhalb Jahre nach der Brexit-Abstimmung ist der Frust über den EU-Austritt in Großbritannien groß – selbst bei manchen Befürwortern. „Get Brexit done“ und „Take back control“ tönten damals die Brexiteers. Was ist aus ihren Versprechen geworden?

Georgien

:Machtwechsel trotz Protest

Nach einer umstrittenen Wahl legt Michail Kawelaschwili den Amtseid als Präsident ab. Das bisherige Staatsoberhaupt Surabischwili hat den Amtssitz verlassen, Tausende gehen auf die Straße.

MeinungEuropa

:In Georgien siegen die Autokraten. Die EU ist dafür mitverantwortlich

Über zwölf Jahre hat die Partei Georgischer Traum an der Machtübernahme gearbeitet. Man hätte ihr das schwerer machen können.

Georgien

:Neuer Präsident vereidigt – Vorgängerin will das nicht akzeptieren

In Tiflis ist ein neuer Präsident vereidigt worden, doch die amtierende Präsidentin sieht sich weiter als einzig legitimes Staatsoberhaupt. In der Hauptstadt kommt es zu neuen Massenprotesten proeuropäischer Kräfte.

MeinungOstsee

:Finnland entert ein Schiff aus Russland und zeigt damit: Europa lernt dazu

Natürlich besteht die Möglichkeit, dass der aus Russland kommende Öltanker mit den neuen Schäden an Unterseekabeln nichts zu tun hat. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht. Jedenfalls ist es gut, dass er nicht einfach so davonkommt wie neulich der chinesische Frachter.

Europäische Union

:Polen will wieder mitgestalten in der EU

Polen übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Warschau gibt sich bewusst proeuropäisch – und setzt auf zwei wichtige, aber auch umstrittene Themen.

MeinungEuropäische Union

:Orbán hat allen gezeigt, wie destruktiv er ist – und wie gefährlich

Der Regierungschef aus Budapest hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft als Bühne für seinen Rechtspopulismus ausgenutzt. Zum Glück ist das jetzt vorbei.

MeinungGeoengineering

:Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten, indem der Mensch Gott spielt

Sollte man die Erde mit riesigen Spiegeln oder Schwefelpartikeln kühlen, um den Klimawandel zu stoppen? Die Forschung zu solchen Geoengineering-Methoden nimmt an Fahrt auf. Höchste Zeit einzugreifen – aber nicht ins Klima.

Rumänien

:Ein Extremist, der auch in Deutschland verfängt

Călin Georgescu, der Sieger der ersten Runde in Rumäniens inzwischen annullierter Präsidentschaftswahl, hat besonders viele Stimmen der hiesigen Diaspora erhalten. Warum?

MeinungEU

:Belgien ist wie Europa, und Europa ist wie Belgien

Dieses Land ist ziemlich zerfasert und oft etwas übellaunig. Aber seine Bewohner raufen sich zusammen, immer wieder. Man kann schließlich nicht ewig darüber streiten, ob ein Schaffner nun „Goedemorgen“ oder „Bonjour“ zu sagen hat.

Atomare Bedrohung

:Chinas nukleare Expansion

Offiziell will China nicht mehr Atomwaffen besitzen, als notwendig sind, um Gegner abzuschrecken. In Wirklichkeit rüstet das Land seit Jahren massiv auf. Experten warnen vor weltpolitischen Verschiebungen – mit massiven Folgen für Europa.

MeinungVerhältnis zu Europa

:Die Schweiz blockiert sich gerne selbst

Der Deal zwischen Bern und Brüssel ist bestechend einfach – eigentlich. Nur hadern mal wieder Rechte und Linke im Land damit, manche zücken gar schon die Hellebarde. Und am Ende könnte das Ganze sowieso am Volk scheitern.

Europäische Union

:Eine „historische“ Einigung mit der Schweiz

Bern und Brüssel stellen ihre komplizierten Beziehungen auf eine neue vertragliche Grundlage. Ob das Konstrukt hält, ist aber noch lange nicht sicher.