Europäische Union

Auf der Suche nach Putins roten Linien

Bereitet Russland eine Invasion der Ukraine vor? Die USA warnen, Russland spricht von "Hysterie". Was ist los an der Grenze?

Von Silke Bigalke, Moskau

Osman Kavala bleibt in Haft

Ein Istanbuler Strafgericht entscheidet, dass der seit Jahren ohne Schuldspruch inhaftierte Kulturmäzen weiterhin nicht freikommt. Der Türkei droht jetzt der Ausschluss aus dem Europarat.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Wie die neue Regierung die EU aufmischen will

Der Koalitionsvertrag verspricht eine harte Linie gegen Rechtsstaats-Sünder wie Polen und eine Stärkung des EU-Parlaments. Bei heiklen Themen wie der Zukunft der Schuldenregeln will Berlin vermitteln.

Von Björn Finke, Brüssel

Das ist Roberta Metsola, die im Januar Präsidentin des EU-Parlaments werden könnte

Die 42-jährige Juristin wäre die bisher jüngste Präsidentin und die erste Malteserin in einem EU-Spitzenamt. Doch der Deal, der ihre Wahl sichern soll, wackelt plötzlich.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Italien als Nebenbuhler

Mario Draghi und Emmanuel Macron unterzeichnen in Rom einen "Trattato del Quirinale". Der kopiert ein berühmtes Original - den "Élysée-Vertrag" zwischen Frankreich und Deutschland. Doch wie lange werden sich die Cousins vertragen?

Von Oliver Meiler, Rom

Umstrittenes EU-Gesetz stärkt Gewerkschaften

Europas Regierungen sollen sich künftig dafür einsetzen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren. Auch für Mindestlöhne sollen strengere Regeln gelten.

Von Björn Finke, Brüssel

Spielverderber

1997 hat das amerikanische "Wired Magazine" eine Liste mit den Spielverderbern der Zukunft veröffentlicht - und ist erschreckend nah dran an den Sorgen der Gegenwart.

Merkel drückt Solidarität zu Polen aus

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über die dramatische Situation an der polnisch-belarussischen Grenze.

EU-Behörde gibt Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren frei

Die Corona-Zahlen steigen und steigen. Viele Eltern warten auf einen Impfstoff für Kinder. Jetzt ist es soweit. Die Experten der EMA machen den Weg frei. Doch wann es in Deutschland losgeht, ist noch unklar.

Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Von Florian Hassel, Warschau

Wie Firmen Whistleblower schützen müssen

Die EU verschafft Arbeitnehmern, die vor Missständen warnen, künftig mehr Sicherheit. Noch fehlt in Deutschland ein passendes Gesetz. Doch Unternehmen sollten sich vorbereiten.

Von Katharina Kutsche, Hannover

Wie die EU die Macht von Google und Amazon brechen will

Ein wegweisendes Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs hat eine wichtige Hürde genommen. Brüssel will großen Online-Firmen damit besondere Pflichten auferlegen - auch ein europäischer Anbieter wird betroffen sein.

Von Björn Finke, Straßburg

EU will "Schwarze Liste" für Reisefirmen

Die EU-Kommission beschließt Maßnahmen, um die Situation an der belarussischen Grenze in den Griff zu bekommen. Dazu gehören Sanktionen gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, die sich am Menschenhandel beteiligen.

Von Josef Kelnberger, Brüssel/Straßburg

Europa verliert seine Vögel

Minus 600 Millionen in 40 Jahren: Lebensraumzerstörung, Nachstellungen und Intensivlandwirtschaft sorgen für einen beispiellosen Vogelschwund in der EU.

Von Thomas Krumenacker

Symbolträchtiges Blau

Emmanuel Macron hat die Optik der Trikolore verändert. Der blaue Streifen unterscheidet sich nun deutlich von der Farbe der EU.

Von Nadia Pantel, Paris

Brisante Post an Polen und Ungarn

Die EU-Kommission bereitet den erstmaligen Einsatz des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor. Damit kann Brüssel Fördergelder für Polen und Ungarn kürzen. Briefe an die beiden Regierungen listen nun die bohrenden Fragen auf.

Von Björn Finke, Brüssel

Bundesregierung gegen Aufnahme von 2000 Migranten aus Belarus

Ein entsprechender Vorschlag des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei für die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag in Berlin.

Süd-Bundesländer kämpfen um ihr Windkraft-Privileg

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen eine Sonderregel, die den Bau neuer Windräder im Süden attraktiv machen soll. Nun schicken vier Länder einen eindringlichen Brief nach Brüssel. Es geht um das Erreichen der Klimaziele und viel Geld.

Von Michael Bauchmüller

Lukaschenkos neue Taktik

Belarus´ Diktator will weiterhin versuchen, die EU mit Geflüchteten unter Druck zu setzen. Das sagt er inzwischen ganz offen.

Von Florian Hassel, Warschau

Koalition der Feinde

In Rumänien wollen die gegnerischen Parteien PNL und PSD die nächste Legislaturperiode unter sich aufteilen. Das gefährde die Demokratie, sagt Ex-Premier Ludovic Orban. Kurz darauf wirft ihn die PNL hinaus.

Von Cathrin Kahlweit, Bukarest

"Ein absoluter Wahnsinn"

Europas Parlamentarier sollen wieder mal von Brüssel nach Straßburg umziehen, um dort gemeinsam zu debattieren. Und das mitten in der Pandemie. Über Abgeordnete und ihre Furcht vor dem Superspreader-Event.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart

Nach uneindeutigen Aussagen aus Minsk verbreiten sich Gerüchte, Deutschland verhandele über eine Verlegung Tausender Migranten von der polnischen Grenze in die EU - oder wolle sie gar selbst alle aufnehmen. Berlin stellt schnell klar: Das stimmt nicht.

EU will Anlegern bei der Börsenwahl helfen

Ein Gesetzentwurf der Kommission soll erreichen, dass Kunden einfacher Kurse vergleichen können. Zudem will Brüssel umstrittene Provisionszahlungen an Broker verbieten.

Von Björn Finke, Brüssel

Soll man? Darf man?

Es geht nicht, alle von Lukaschenko herangelockten Menschen in die EU zu holen. Es geht aber auch nicht, sie da hocken zu lassen. Ein Lehrstück über den Umgang mit Erpressern.

Kommentar von Matthias Drobinski

EU will Subventionen für Klimaschutz und Chips erleichtern

Kommissions-Vize Vestager verlängert die Ausnahmeregeln, die sie wegen der Pandemie eingeführt hat, und erklärt, wie die Wettbewerbshüter den grünen Wandel unterstützen wollen.

Von Björn Finke, Brüssel

Polens Regierungschef warnt vor "Millionen" Migranten

In Belarus haben Hunderte Migranten an der Grenze zu Polen trotz Kälte den elften Tag in Folge die Nacht unter freiem Himmel verbracht. Der polnische Ministerpräsident warnte derweil Europa und schloss eine Kriegsgefahr nicht aus.

Architekten der Schleuse

Ex-Offizielle des Landes bestätigen, was Polens Regierung seit Längerem sagt: die Flüchtlingskrise an der Grenze sei von den Geheimdiensten in Minsk und Moskau geplant worden. Der Kreml dementiert.

Von Florian Hassel, Warschau

Belarus bringt Migranten in neue Lager

In dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen warten nach wie vor Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika darauf, nach Polen und damit in die Europäische Union zu gelangen.

Woher die Milliarden für den Klimaschutz nehmen?

Spitzenpolitiker diskutieren darüber, wie die Finanzbranche beim Kampf gegen Menschenhandel und den Klimawandel helfen kann - und was die EU tun sollte.

Von Björn Finke, Berlin

EU verschärft Regeln für Londoner Fonds

Die Kommission präsentiert nächste Woche einen Gesetzesvorschlag für Hedgefonds und Immobilienfonds. Ein Entwurf zeigt, dass vor allem britische Anbieter leiden werden.

Von Björn Finke, Brüssel

EU-Budget für das Jahr 2022 steht

Europaparlament und Mitgliedstaaten verständigen sich nach zähen Verhandlungen auf den Etat für kommendes Jahr. Es war eine Einigung in letzter Minute.

Von Björn Finke, Brüssel

Droht ein neuer Krieg auf dem Balkan?

Mit dem Szenario einer Abspaltung der serbischen Teilrepublik spielt der bosnische Serbenführer Milorad Dodik seit Jahren. Die jüngsten Entwicklungen haben die Bundesregierung aber in Alarm versetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bosnien-Konflikt.

Von Tobias Zick

Europäischer Gerichtshof: Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig

Ungarns Regierung will Bürger bestrafen, die Geflohenen bei vermeintlich aussichtslosen Asylanträgen helfen. Das geht zu weit, urteilt der EuGH.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Belarus und Polen: Lage um Migranten an Grenze eskaliert

Polnische Sicherheitskräfte haben an der Grenze zu Belarus Wasserwerfer gegen die Migranten eingesetzt, die seit Montag am Übergang Kuznica-Brusgi auf der belarussischen Seite ausharren.

"Ohrfeigt die USA, wenn es nötig ist"

Der US-Ökonom Adam Posen rät der europäischen Politik, endlich strenger mit seinem Heimatland umzugehen. Von US-Präsident Biden sei nicht viel zu erwarten.

Von Kathrin Werner

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Erneut beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit den umstrittenen Justizreformen. Und wieder urteilt der EuGH gegen die polnische Regierung.

EuGH kassiert ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das Gesetz, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert, nicht mit EU-Recht vereinbar.

Der gefesselte Arm der Justiz

Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden. Diesmal unter verschärften Bedingungen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

EU-Unterhändler einigen sich auf 170-Milliarden-Euro-Budget

Vertreter der Regierungen und des EU-Parlamentes beschließen einen neuen Ausgabeplan. Das Geld soll unter anderem helfen, die Folgen der Corona-Pandemie und des Klimawandels einzudämmen.

"Gerade mal ein Zwischenschritt und nicht der große Erfolg"

Kommissionschefin Ursula von der Leyen eröffnet den Gipfel und klagt dabei über die Ergebnisse der Klimakonferenz. Zugleich wirbt sie für die ambitionierten Ziele der EU - trotz wachsender Kritik.

Von Björn Finke, Berlin

Ukraine und Litauen warnen vor russischem Truppenaufmarsch

Womöglich halte Putin sich einen Einmarsch in der Ukraine und in Belarus offen, sagt Litauens Außenminister. Die EU bringt weitere Sanktionen gegen Minsk auf den Weg.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

300 000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaubbelastung

Laut EU-Umweltagentur ist die Luft 2019 sauberer gewesen als im Vorjahr. Dennoch sei der gesundheitliche Schaden durch Luftschadstoffe enorm.