Europäische Union

MeinungEU

:Ursula von der Leyen sichert sich mit der neuen Kommission mehr Macht

Die Präsidentin hat geschickt ausgesucht: Frauen bekommen wichtige Posten, und die konservative Seite wird gestärkt. Konkurrenz für sie bleibt außen vor.

MeinungEU-Kommission

:Ursula von der Leyen sollte das ambivalente Auftreten Melonis nicht länger belohnen

Raffaele Fitto ist Vertreter einer Partei, die die europäische Integration bekämpft. Die EU-Kommissionspräsidentin will ihn dennoch als Wirtschaftskommissar und ihren Vize durchsetzen. Das ist eine Zumutung für Europa.

EU-Migrationspolitik

:Die Deutschen – ein Rätsel

Wie Europa auf die deutschen Grenzkontrollen blickt – und warum die Bundesregierung wohl bald einige moralische Positionen räumen muss.

EU-Kommission

:Warum einer der mächtigsten EU-Politiker plötzlich hinwirft

Thierry Breton war omnipräsent, er gilt als Vater wegweisender Digitalgesetze. Jetzt tritt Frankreichs EU-Kommissar überraschend zurück. Und gibt sich gekränkt.

MeinungEU-Kommission

:Der trotzige Abgang von Thierry Breton ist seines Amtes unwürdig

Der Rücktritt des Binnenmarktkommissars ist verständlich. Die Art und Weise hingegen lässt ahnen, weshalb er nicht mehr für den Posten nominiert wurde.

MeinungEuropäische Union

:Deutschland macht einen Schritt zurück in die schlechte alte Zeit

Grenzkontrollen sind ein Zugeständnis nach den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten. Die Grundidee Europas nimmt Schaden, und mehr als eine Illusion von Kontrolle erreicht Deutschland damit auch gar nicht.

Austauschpolizist auf Mallorca

:„Was macht ihr denn hier?“

Am Ballermann beschützen jetzt auch deutsche Polizisten die Feiernden vor Dieben. Und Spanien vor den Touristen? Eine Nacht auf Streife im Epizentrum deutscher Ausgelassenheit.

MeinungWirtschaftspolitik

:Europas letzte Chance

Es wirkt, als drehe sich die Welt zu schnell für die EU: die Industrie umkrempeln, die Folgen der Klimakrise abmildern und den Wohlstand der Bürger sichern. Das alles ist kaum zu schaffen – und muss trotzdem gelingen.

Teil des Green Deal

:Wie die EU Neuperlachs Zukunft zum Leuchtturmprojekt macht

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überzeugt sich beim Kurzbesuch in München von der korrekten Verwendung europäischer Zuschüsse. Eine Schülergruppe nutzt den Auftritt zum Vorbringen eines ganz eigenen Anliegens.

Kaukasus

:Georgiens Wegbereiterin nach Europa

Präsidentin Salome Surabischwili will in unruhigen Zeiten noch einmal antreten, damit ihr Land den Anschluss an die Europäische Union findet. Ob ihr das gelingen wird, hängt auch davon ab, welche politischen Kräfte bei der Parlamentswahl siegen werden.

MeinungAsyldebatte

:Die Bundesregierung versäumt es, ihre Migrationspolitik mit Europa abzustimmen

Berlin hat jetzt mit der innenpolitisch befeuerten Grenzpolitik ein neues Kapitel im europäischen Asyl- und Migrationsepos aufgeschlagen. Völlig unklar aber ist, um welches es sich da handelt.

Investitionen

:Risiko China – EU-Handelskammer fordert endlich Reformen

Immer mehr ausländische Unternehmen sind in China unglücklich. Gleichzeitig investieren deutsche Konzerne Rekordsummen, so auch VW – trotz Krise in Deutschland. Wie passt das zusammen?

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Geflüchtete an Grenze abweisen: Darf die Ampel das?

Die Bundesregierung plant Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Was ist rechtlich möglich?

Grenzkontrollen

:Zurückweisungen: So einfach geht das nicht

Dürfen deutsche Polizisten Flüchtlinge an den Grenzen ohne jegliche Prüfung zurückweisen? Rechtlich ist das wohl kaum machbar.

Europa

:Angst vor dem Dominoeffekt

Österreich und Polen warnen Deutschland explizit vor schärferen Grenzkontrollen. An den Reaktionen der Nachbarn lässt sich ablesen, wie explosiv die Folgen sein könnten. Manche sehen den freien Personenverkehr und damit das Schengen-Abkommen in Gefahr.

MeinungUrteile gegen Google und Apple

:Die Chefs des Internets sind hiermit gewarnt

Google, Apple und die anderen Tech-Konzerne herrschen über ein Netz der Abhängigkeiten. Gut, dass Europa sich zumindest ein bisschen Respekt verschafft hat – wenn auch nicht uneigennützig.

Google und Apple

:Europäischer Gerichtshof bricht die Macht der Tech-Konzerne

Die oberste Wettbewerbshüterin der EU, Margrethe Vestager, tritt nach zehn Jahren ab. Zuvor fährt sie noch zwei wichtige Siege für die EU-Kommission ein: Sie zwingt Apple und Irland zur Steuerfairness und Google zu fairem Wettbewerb.

Strafabgaben

:EU reduziert geplante Zölle für Tesla und andere E-Autos aus China

Kommission senkt die Strafabgaben leicht. China ist zu weiteren Gesprächen mit der EU bereit.

Wettbewerb

:Ryanair und Flughafen Frankfurt-Hahn müssen Millionen Euro an den Staat zurückzahlen

Schlechte Nachrichten aus Brüssel für die Fluglinie und den rheinland-pfälzischen Flughafen. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission waren Unterstützungen in Höhe von 15 Millionen Euro unzulässig.

EuGH

:EU-Kommission gewinnt gegen Google und Apple

Die Tech-Riesen kassieren Niederlagen vor dem höchsten europäischen Gericht. Es geht um Wettbewerbsverzerrungen und Steuernachzahlungen.

Außenpolitik

:Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen

Vor deutschen Botschaftern verteidigt die Außenministerin den europäischen Asylkompromiss – und zeichnet das Bild eines Deutschlands, das angewiesen ist auf seine Partner.

Sicherheitspolitik

:Dann mal viel Erfolg

Von einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist Europa weit entfernt. Die EU-Kommissionspräsidentin würde das gerne ändern. Doch sie kann nur mitreden, nichts entscheiden.

Draghi-Report

:Was auch immer nötig ist

Mario Draghi hat einst den Euro gerettet. Nun bescheinigt er der EU, dass sie tief in der Krise steckt, und verlangt nichts weniger als einen neuen Kraftakt: gemeinsame Investitionen und, ja auch, gemeinsame Schulden – und ein Ende der Brüsseler Regelwut.

MeinungBrüssel

:Gut, dass Draghi die Wettbewerbsfähigkeit der EU schonungslos analysiert

Der Italiener, einst Präsident der Europäischen Zentralbank, empfiehlt eine bessere Koordination der Ziele und mehr Investitionen. Das klingt erst einmal utopisch – aber vielleicht zeigt die EU doch ihre alte Stärke.

Neues Buch der Bestsellerautorin Petra Reski

:Münchner Lässigkeit, ein klassisch italienisches Übel?

Petra Reski stellt ihr neues Buch in München vor. Die Mafia-Expertin erklärt darin lakonisch die scheinbar verwirrende politische Entwicklung Italiens. Und sie weitet damit den Blick für Besorgniserregendes auch andernorts.

Neue EU-Kommission

:Kompliziertes Puzzle um die Macht in Europa

Aus den Vorschlägen der Mitgliedstaaten muss sich Präsidentin von der Leyen ihre neue EU-Kommission zusammenstellen. Wer bekommt die einflussreichsten Posten?

ExklusivDeutsche Autoindustrie

:Koalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

SPD-Chef Klingbeil will von Kommissionschefin von der Leyen eine „ambitionierte Industriestrategie“, seine Partei lädt die VW-Betriebsratschefin Cavallo ein. Die FDP hat andere Vorstellungen.

MeinungEU

:Der Ärger über die Kandidaten für die Kommission ist unberechtigt

In Brüssel regen sich Sozialdemokraten und Liberale schon vor der endgültigen Entscheidung über die mögliche Besetzung der Posten auf. Wie unklug.

ExklusivNeue Zahlen zur Asylpolitik

:Zurückweisungen in großem Stil

Was die Parteien gerade diskutieren, geschieht an deutschen Grenzen schon oft: Die Polizei wies in diesem Jahr bereits mehr als die Hälfte der unerlaubt Einreisenden gleich wieder zurück.

Onlinehandel

:Habeck fordert schärfere Regeln für chinesische Online-Anbieter

Geschickt nutzen Plattformen wie Temu und Shein rechtliche Lücken und überschwemmen den europäischen Markt mit Billigware. Nun will das Wirtschaftsministerium gegensteuern.

Migration

:Grüne gehen auf Distanz zu Merz

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?

Milliarden für die Landwirtschaft

:Ein Plan für glückliche Bauern

Verbraucherschützer, Umweltaktivisten, Bauernverbände und Lebensmittelkonzerne empfehlen, die EU-Landwirtschaftspolitik zu reformieren. Und das ziemlich radikal.

MeinungAsylrecht

:Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen

Denn weder das europäische Recht noch die EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen.

MeinungEuropäische Union

:Die Trotzreaktion der Mitgliedsstaaten ist vor allem kindisch

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mehr Frauen in der EU-Kommission. Dass es nun genau anders kommt, ist wohl am ehesten mit Trotz zu erklären.

Europäische Union

:Manfred Weber unterstützt Meloni

Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen in Brüssel keine Zusammenarbeit mit Italiens äußerst rechter Regierungschefin. Und was macht der EVP-Chef? Er trifft sich mit ihr und wirbt für sie.

MeinungEuropa

:Großbritannien und die EU brauchen einander – das weiß auch Keir Starmer

Das Verhältnis von London zu Berlin war unter der Tory-Regierung abgekühlt. Nun steht ein schwieriger, aber hoffnungsvoller Neuanfang bevor.

Meeresschutz

:Unmut über Norwegens Pläne zum Tiefseebergbau

Im Frühjahr will Norwegen Lizenzen für die Ausbeutung der Meeresböden versteigern – trotz der Kritik von Wissenschaftlern und EU-Parlament. Der WWF will die Pläne mit einer Klage stoppen.

Europa und die Migration

:In der EU denken andere längst weiter

Olaf Scholz fordert, die europäischen Asylregeln müssten jetzt auf den Prüfstand. In Brüssel fragen sich nun viele, ob er das ernst meint.

Reisen in der EU

:Mit dem Zug durch Europa? Schön wär’s

Wer mit der Bahn über die Grenze reisen will, hat es schwer. Die EU will das ändern und plädiert für ein einheitliches Ticketsystem. Doch der Widerstand ist groß.

Italien

:Politik unter der Sonne Apuliens

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich mit ihrem engsten Gefolge hinter die Mauern einer Luxusanlage im Salento zurückgezogen. Derweil bekriegen sich ihre Koalitionspartner über die Medien.

ExklusivEU-Kommission schreitet ein

:Deutsche Bahn darf ihrer Cargo-Tochter kein Geld mehr geben

Bislang hat das Staatsunternehmen die hohen Verluste der Güterverkehrssparte ausgeglichen. Damit soll von 2025 an Schluss sein. Das wirft die Frage auf: Was bleibt am Ende vom Bahnkonzern übrig?

Krieg in der Ukraine

:Scholz sieht ukrainische Offensive in Russland als „zeitlich begrenzt“

Bei einem Besuch in Moldau verspricht der Bundeskanzler der Ukraine weitere Hilfe. Russland fängt kurz zuvor Drohnen bei Moskau ab – und greift erneut ukrainische Ziele an.

Autoindustrie

:EU senkt Zölle auf Tesla-Importe aus China deutlich

Auch einige deutsche Autobauer erzielen einen kleinen Erfolg. Dass die teils hohen Zusatzabgaben für E-Autos aus China dauerhaft kommen, wird immer wahrscheinlicher.

Bundespräsident in Ungarn

:Steinmeiers Gegenprogramm zu Orbán

Der Bundespräsident reist nach Ungarn – macht aber einen weiten Bogen um den Ministerpräsidenten. Dafür setzt der Deutsche ein umso lauteres Zeichen für die europäische Solidarität.

Georgien

:Wir lassen uns das Träumen nicht verbieten

Seit Natalia Kipshidze auf der Welt ist, regiert Putin Russland, die Sowjetunion kennt sie nur aus den Erzählungen ihrer Eltern. Sie will frei sein, ein Teil Europas werden, dafür geht die Jugend Georgiens seit Monaten auf die Straße. Sie wissen, es geht jetzt um alles.

MeinungEuropa und der US-Wahlkampf

:Die Staaten der EU setzen auf eine sehr trügerische Hoffnung

Es ist ein trauriges Bild, das die Europäische Union in diesem Sommer bietet. Der Brüsseler Betrieb befindet sich im Urlaubsmodus, Frankreich hat seine politische Mitte verloren, und Deutschlands Regierung befasst sich mit sich selbst.

Serie: Wie habt ihr das gemacht?

:Wie Belgien Kompromisse zur Kunstform erhebt

Notfalls wird mal kurz der König beurlaubt: Der belgische Staat ist ein wahres Labyrinth, aber die Politik findet immer einen Ausweg. Europa kann davon einiges lernen.

Recht auf Reparatur

:Umfrage: Nur jedes dritte beschädigte Handy wird repariert

Geht das Handy kaputt, kaufen die meisten Menschen ein neues. Eine Reparatur erscheint ihnen zu teuer und zu umständlich, wie eine Umfrage zeigt. Die EU will das ändern.

Elon Musk und Thierry Breton

:Zwei, die sich zur Weißglut bringen

Elon Musk hält sich für wichtig – Thierry Breton sich aber auch. Nun sind die beiden heftig aneinandergeraten, weil der EU-Kommissar den X-Chef persönlich davor gewarnt hat, „gefährliche Inhalte“ zu verbreiten.