Europäische Union

Europäische Union

:Deutschland bleibt größter EU-Nettozahler

Und das, obwohl im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger aus Berlin geflossen sind als noch 2022. Bei den Ausgaben pro Kopf lag ein anderes Land vorn.

Das politische Olympia

:Macron und der Tag danach

Der Präsident profitiert vom Gelingen der Olympischen Spiele. Aber jetzt braucht Frankreich eine Regierung, dafür muss er eine beispiellose Blockade auflösen.

MeinungKrieg in Europa

:Die Offensive der Ukraine auf russischem Gebiet verändert die Dynamik des Krieges

Kiews Motive für den Angriff bleiben rätselhaft – vielleicht ist es ein verzweifeltes Aufbäumen einer Nation, die um ihr Überleben fürchtet.

Wettbewerbsverfahren

:Dauerstress in Brüssel

Die EU-Kommission hat Google bereits Milliardenstrafen wegen Wettbewerbsverzerrung auferlegt. Die Marktmacht des Konzerns zu brechen, gelang ihr aber bisher nicht.

Kupferabbau in Serbien

:„Dies ist unser Land, und wir wollen es behalten“

Seit in Bor eine chinesische Firma Kupfer fördert, leidet die Region nicht nur unter der Umweltverschmutzung. Das Dorf Krivelj soll dem Abbau ganz weichen. Wie die Behörden dabei vorgehen, empört viele. Die Pläne der EU und Deutschlands, im Jadar-Tal nun Lithium abzubauen, sehen viele deshalb mit großer Sorge.

Wahlen in Venezuela

:Orbán gibt der EU eine gemeinsame Stimme

Auch Ungarn macht plötzlich mit: Die Europäische Union erkennt den angeblichen Wahlsieg des Machthabers Maduro nicht an. Internationale Experten sollen die Wahl in Venezuela überprüfen.

Venezuela

:EU erkennt von Maduro reklamierten Wahlsieg nicht an

Nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl war der autoritäre Präsident in Venezuela zum Sieger erklärt worden. Es folgten heftige Proteste. Die EU fordert die vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen.

ExklusivInterview mit Ramona Pop

:„Nicht Dinge kaufen oder bestellen, weil sie angeblich sehr günstig sind“

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop erklärt, was man da eigentlich zustimmt, wenn man Cookies akzeptiert, und mit welchen Tricks Tech-Konzerne wie Tiktok ihre Nutzer unter Druck setzen, manipulieren und überwachen.

Europa

:Wie sich die EU auf eine zweite Amtszeit von Trump vorbereitet

Zölle erheben, Deals erpressen: Donald Trump liebt die Abschottung und setzt auf neue Handelsschranken. Die EU-Kommission reagiert schon jetzt mit einer Drohkulisse.

MeinungEuropa

:An der Gleichberechtigungsfrage hängt von der Leyens politisches Vermächtnis

Die EU-Kommissarin will eine paritätische Besetzung der Kommission. Aber die Bedingungen dafür stimmen nicht.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußert sich kritisch über die neuen ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus. Sie teile die geäußerten Bedenken, schrieb sie in einem Brief an den ungarischen Innenminister, den sie auf ...

ExklusivTalkshows

:ARD reagiert auf scharfe Kritik von Europapolitikern

Mehrere EU-Abgeordnete hatten die Besetzung politischer Talkshows kritisiert. In zwei Briefen kündigen die Programmverantwortlichen des Senders jetzt Konsequenzen an.

Ungarn

:Einfallstor für Putins Gefolgsleute

Viktor Orbán ermöglicht Russen und Belarussen mit Visa-Erleichterungen die Einreise in den Schengen-Raum. In Brüssel ist die Rede von einem Sicherheitsrisiko.

Europäische Union

:Von der Leyens Suche nach den Frauen

Die Präsidentin will ihre neue EU-Kommission paritätisch besetzen. Von den Staats- und Regierungschefs erhält sie dabei bislang wenig Hilfe. Gibt es am Ende doch eine männliche Mehrheit?

Slowakei

:Der Kampf um die freien Sender

Seit dem Regierungswechsel steigt rasant der Druck auf die slowakischen unabhängigen Medien. Die ersten Moderatoren ziehen bereits Konsequenzen.

Kosovo

:Brücke der Feindschaft

Obwohl in Kosovo offiziell Frieden herrscht, bleibt die Brücke von Mitrovica für Autos gesperrt – und wird immer wieder zum Schauplatz politischer Spiele und Provokationen zwischen Serben und Albanern. Jetzt soll erneut die EU vermitteln.

Zypern

:Eine wie Emilia

Nirgendwo in Europa kommen auf 1000 Einwohner so viele Asylbewerber wie auf Zypern. Wer sind diese Schutzsuchenden? Eine Begegnung mit einer Frau aus Kamerun.

Russland wird auf die Weitergabe der Erlöse seines in der EU eingefrorenen Vermögens an die Ukraine reagieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der Schritt der Schritte der Kommission werde „nicht ohne Antwort bleiben“. Die EU-Kommission hatte ...

Die EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Grund ist diesmal die aus Sicht der Behörde unzureichende Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Rechten von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in einem ...

Italien

:Wem nützt eine Wirtschaftspolitik à la Meloni?

Der Blick über die Alpen zeigt, was es bedeutet, wenn sehr rechte Parteien ihre Vorstellungen umsetzen. Ein paar Erkenntnisse.

Raumfahrt

:EU droht Blamage mit Internetsatelliten

Mit Iris² sollten Europa und Afrika ein schnelles und sicheres Internet bekommen. Doch das Projekt steht womöglich vor dem Aus. Wie es dazu kommen konnte.

Rechtsstaatsverstöße in der EU

:Fico auf den Spuren von Orbán

Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa vor. Daraus ergeben sich auch einige kritische Fragen an Ursula von der Leyen.

MeinungRechtsstaatlichkeitsbericht

:Ja, ab und zu ist die EU-Kommission schon übergriffig. Doch das ist auch angebracht

Es ist sinnvoll, dass die Behörde mit den Hauptstädten über Verstöße gegen den Rechtsstaat spricht. Damit aber Viktor Orbán nicht noch mehr Nachahmer findet, braucht es einen drastischen Schritt.

Europäische Union

:Borrell bestraft die „Egotrips“ von Orbán

In der EU ärgern sich fast alle über die Reisen des Ungarn nach Moskau und Peking. Aber schon bei der Frage, ob man deshalb ein Treffen in Budapest boykottieren soll, scheiden sich die Geister. Nun schreitet der Außenbeauftragte zur Tat.

MeinungMedien

:Deutsche Talkshows brauchen mehr Europa-Politik

Bei Illner oder Lanz kommt Brüssel kaum vor. Dabei täte es den ewig gleichen Diskussionen ganz gut, wenn sich das änderte.

ExklusivTalkshows

:EU-Abgeordnete: Brandbrief an ARD und ZDF

Europapolitiker kommen in Talkshows selten vor. Das sei „erschreckend“, schreiben führende deutsche EU-Parlamentarier und formulieren einen Appell.

Lithium-Deal mit Serbien

:„Der liebe Gott hat es möglich gemacht“

Kanzler Scholz findet lyrische Worte, als in seinem Beisein in Belgrad ein großer Deal zum Abbau von Lithium vereinbart wird. Die Bedenken von Umweltschützern weist er zurück.

Europäische Union

:Das Nein der FDP in Straßburg

Die Liberalen stimmen bei der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin gegen Ursula von der Leyen – und bringen ihre Koalitionspartner gegen sich auf. Wozu der Ärger?

MeinungVerkehrspolitik

:Von der Leyens Kehrtwende bei E-Fuels ist fatal. Klimaschutz und Verbrennungsmotor gehen nicht zusammen

Der Hochlauf bei der E-Mobilität stockt, und ausgerechnet jetzt bekommen die Verbrenner-Fans neue Hoffnung. Niemand traut sich, unangenehme Wahrheiten auszusprechen.

Ursula von der Leyen

:Das schwarz-grüne Spiel der Macht

Die europäischen Grünen gewähren der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen großen Vertrauensvorschuss. Ob sich das für sie lohnt?

Diplomatie

:Kennenlernparty auf dem Landschloss

Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft fungiert der neue britische Premier Keir Starmer erstmals als Gastgeber auf großer Bühne. Nach Jahren der Distanz hat Starmer viel mit Europa vor – auch mit Olaf Scholz.

Vereinte Nationen

:Deutsche für Spitzenjob nominiert

Die Diplomatin Helga Schmid soll nach dem Willen der Bundesregierung 2025 als Präsidentin die UN-Generalversammlung leiten. Derzeit ist sie noch Generalsekretärin der OSZE in Wien.

Ursula von der Leyen

:Die Unverwüstliche

Ein breites Bündnis von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten, zu dem kurz vor knapp auch die Grünen stoßen, verhilft Ursula von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Nur die deutschen FDP-Politiker stellen sich ins Abseits.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Von der Leyens „Weihnachtsbaum“: Wie sie wiedergewählt wurde

Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin – dank ihrer Überzeugungskraft.

MeinungEU-Parlament

:Mit der Wahl von der Leyens zeigt sich Europas erfreuliche demokratische Normalität

Leichter als erwartet erhält die Kommissionspräsidentin die Stimmen für eine zweite Amtszeit. Das ist langweilig – und schön.

Europäische Union

:Von der Leyen als EU-Kommissionschefin wiedergewählt

Die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden sich mit 401 von 707 Stimmen für die Deutsche. Ein befürchtetes mögliches Machtvakuum in der EU ist abgewendet.

EU-Leitlinien

:Von der Leyens schwarz-grüner Balanceakt

Mit ihrem politischen Programm will Ursula von der Leyen es möglichst vielen recht machen. An den ambitionierten EU-Klimazielen hält sie fest. Dennoch vollzieht sie einen auffälligen Strategieschwenk.

MeinungGroßbritannien

:Nach dem Brexit müssen sich die Briten behutsam an Europa annähern

Premier Starmer schiebt einen Neustart der Beziehungen an. Und welches Thema böte sich in diesen Tagen dafür mehr an als die Sicherheitspolitik.

Bundeskanzler in Serbien

:Scholz auf der Jagd nach einem begehrten Rohstoff

Auf einer spontanen Dienstreise will der Kanzler Lithium organisieren, das die EU dringend für die Energiewende benötigt. Gegen seinen Plan gibt es schwere ökologische und rechtliche Bedenken.

MeinungEuropa

:Im EU-Parlament hält eine Brandmauer Rechtsextremisten auf. Löschen aber kann sie deren Feuer nicht

Die demokratischen EU-Politiker brauchen einen Plan, um auch die Rechtsaußen-Wähler zu erreichen. Die designierte Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen präsentiert nun zumindest Ideen.

Europäische Union

:Der Rechtsruck muss warten

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich entschieden: Sie will in Europa weiter konstruktiv mitarbeiten. Innenpolitisch hat das Konsequenzen – ihr Regierungspartner Salvini tobt.

Corona-Pandemie

:EU-Kommission soll Details zu Impfstoff-Deals herausgeben

Dazu hat das Gericht der Europäischen Union die Brüsseler Behörde in erster Instanz verurteilt. Wird Ursula von der Leyen von ihrem Hang zur Intransparenz eingeholt?

Digitalkonzerne

:Tiktok muss sich den Regeln der EU beugen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Tiktok-Mutterkonzerns Bytedance abgewiesen. Das chinesische Unternehmen hatte sich dagegen gewehrt, in der EU besondere Auflagen erfüllen zu müssen.

Europäische Union

:Böse Giorgia, gute Meloni

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt im Europaparlament um Stimmen für ihre Wiederwahl. Der Umgang mit Italiens Regierungschefin und deren Partei ist dabei besonders heikel.

Europa

:Roberta Metsola will für den Traum der europäischen Gründerväter kämpfen

Die 45-jährige Malteserin tritt ihre zweite Amtszeit als EU-Parlamentspräsidentin an und formuliert eine klare Absage an den Nationalismus. Die Politikerin im Kurzporträt.

AfD, FPÖ und RN in Europa

:Chaos, kein Gleichschritt

Sektierertum ist ein Ding der Linken? Ach was: Die Rechte im EU-Parlament ist zwar so stark wie nie zuvor – doch außer ihrem Hass auf Brüssel und Migranten eint die Radikalen wenig.

MeinungMigrationspolitik

:Die Reisefreiheit ist ein großer Schatz Europas. Grenzkontrollen müssen daher die Ausnahme bleiben

Grenzkontrollen innerhalb der EU können helfen, die Zuwanderung zu steuern. Aber nur, wenn sie auch sinnvoll eingesetzt werden.

Albanien und Griechenland

:Hafturlaub für den Europa-Abgeordneten

Der Grieche Fredis Beleris darf seine albanische Gefängniszelle für ein paar Tage verlassen, um zur Sitzungswoche nach Straßburg zu reisen. Der Fall ist ein Politikum zwischen den beiden südlichen Balkanländern.

Ukraine

:Europäer wollen Orbán bestrafen

Eine „Friedensmission“ und ihr diplomatisches Nachspiel: Aus Ärger über die Alleingänge des Ungarn streicht die EU-Kommission eine Reise nach Budapest. Und in europäischen Hauptstädten wird noch über andere Boykotte nachgedacht.