Europäische Union

MeinungKrieg in der Ukraine

:Selenskij und Putin kämpfen um das Hirn von Donald Trump

Das Schicksal Europas hängt maßgeblich von dieser Frage ab: Was will der US-Präsident? Hat der sich erst einmal entschieden, kann es schnell gehen mit einem Friedensschluss.

Welthandel

:Wie die EU den Zollkonflikt für sich nutzen will

Während Brüssel und Washington im Handelsstreit ringen, kommt Bewegung in Verhandlungen mit anderen Partnern. Kann die EU als Zentrum des freien Welthandels von Trumps Abschottungspolitik profitieren?

EU

:Sanktionen gegen Russland: Geh du voran!

Die EU hat ihren Spielraum bei Sanktionen gegen Russland weitgehend ausgeschöpft. Wenn sie den Druck auf Putin erhöhen will, braucht sie Hilfe vor allem von einem.

Sicherheitspolitik

:So missbrauchen die USA und Russland die OSZE als Bühne

Die Trump-Regierung nutzt die OSZE für Kulturkämpfe und verbale Angriffe auf die EU. Dabei könnte die Organisation eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine überwachen – beide Länder sind Mitglied.

Europäische Kommission

:Tiktok verstößt mit seiner Werbung gegen EU-Recht

Das soziale Netzwerk stelle nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen bereit. Der Konzern riskiere eine hohe Geldstrafe.

Die EU und der Gaza-Konflikt

:Wie Europa es mit Israel hält

Brüssel debattiert: Kann Israel angesichts des Leids in Gaza noch ein bevorzugter Partner sein? Kaja Kallas ist über die Ohnmacht der EU frustriert, Macron versucht einen Vorstoß auf eigene Faust.

Corona

:Impfstoffdeals holen von der Leyen ein

Eine Journalistin wollte sehen, was die EU-Kommissionspräsidentin per SMS mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer zu besprechen hatte. Die Kommission verweigerte das – mit einer falschen Begründung, urteilt das Gericht der EU.

Migration

:Irreguläre Grenzübertritte in der EU gehen deutlich zurück

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die neue Bundesregierung in Erklärungsnot.

EU-Finanzminister

:Kollegen, hört die Signale

Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel verspricht Lars Klingbeil, dass die neue deutsche Schuldenmacherei nicht gegen EU-Regeln verstoßen wird.

EU-Asylpolitik

:Migranten im juristischen  Niemandsland

Nicht nur die Bundesregierung bewegt sich in der europäischen Asylpolitik hart am Rande der Legalität. Die EU-Kommission schaut dabei tatenlos zu – in der Hoffnung auf die große Reform 2026.

MeinungEU und Russland

:Die Drohung der Europäer ist bisher nur ein Bluff

Friedrich Merz und seine Kollegen haben neue Sanktionen angekündigt für den Fall, dass kein Waffenstillstand in der Ukraine zustande kommt. Russland schießt aber weiter. Und jetzt?

MeinungKrieg in der Ukraine

:Putin will die Europäer auflaufen lassen

Die gemeinsame Reise von Friedrich Merz und Kollegen nach Kiew war ein schönes Zeichen europäischer Geschlossenheit. Aber der russische Präsident ist geübt darin, solche Initiativen auszusitzen.

Großbritannien und die USA

:Besser als nix

Auf die Superlative, mit denen Premier Keir Starmer den Handels-Deal mit US-Präsident Donald Trump feiert, folgt leichte Ernüchterung. Und es stellt sich die Frage, was er eigentlich für das Verhältnis zur EU bedeutet.

Internationale Justiz

:Ein Tribunal gegen den Aggressor

Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat macht eine internationale Strafverfolgung kompliziert. Dennoch soll der Europarat ein Sondergericht schaffen, um den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine aufzuarbeiten.

Merz in Brüssel

:Der Neue mit Startguthaben

In der EU war die Vorfreude auf Friedrich Merz groß. Beim Antrittsbesuch in Brüssel geht es dann aber schnell um die Konfliktthemen Grenzkontrollen und EU-Schulden.

Wölfe sollen in der EU künftig leichter abgeschossen werden können. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte im Eilverfahren dafür, den Status von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken. Die Maßnahme muss noch von ...

Klimaschutz

:Die EU eilt Autokonzernen zu Hilfe

Die kriselnde Autoindustrie bekommt mehr Zeit, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Damit sollen hohe Strafzahlungen vermieden werden. Ist das wirklich nötig?

Handelskrieg

:EU bereitet nächsten Gegenschlag im Handelskonflikt mit Trump vor

Die EU-Kommission könnte bald den US-Flugzeugbauer Boeing mit Zöllen treffen. Noch setzt Brüssel auf eine Verhandlungslösung im Handelsstreit mit Donald Trump. Doch die Hoffnung darauf schwindet mit jedem Tag.

MeinungEuropäische Union

:Deutschland führt, Deutschland zahlt

Russland ist im Krieg gegen Europa, und die USA machen sich davon. Wer sich also fragt: Warum soll die Bundesrepublik für Panzer in Polen aufkommen? Ganz einfach: Weil sie, und nur sie, es kann.

MeinungEuropäische Union

:Dies ist ein Sieg der Autolobby

Es war unnötig, die Grenzwerte für die Branche aufzuweichen, die EU-Vorgaben wären erfüllbar gewesen. So entsteht der Eindruck: Klimaziele sind nur Verhandlungsmasse.

EU

:Was Europa von Merz erwartet

Wird das schwarz-rote Bündnis zum Motor der EU? Die europäischen Partner registrieren erst einmal: Die deutsche Politik beweist weiterhin Talent zum Chaos.

Energiepolitik

:So will die EU endgültig Putins Gas loswerden

Die EU-Kommission legt einen Plan vor, um bis 2027 komplett ohne russische Energieimporte auszukommen. Aber es gibt keine Garantie dafür, dass er auch aufgeht.

MeinungNato

:Weil Trump eben auf die Fünf steht

Der US-Präsident beharrt auf seiner Forderung an die Nato-Staaten, jährlich fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Militärausgaben zu stecken. Die Europäer sollten gar nicht erst versuchen, dagegen mit vernünftigen Argumenten anzukommen.

Verdacht auf Geldwäsche

:EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Dem Europaparlamentarier wird vorgeworfen, während seiner Zeit im Deutschen Bundestag Geld vom Betreiber eines prorussischen Internetportals angenommen zu haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

US-Universitäten

:Europa umwirbt Amerikas Forscher

Donald Trumps Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit als Chance: Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen möchten Forscher aus den USA nach Europa holen. Dafür stehen viele Millionen Euro bereit.

Rechtspopulismus

:Dieser ehemalige Hooligan könnte rumänischer Präsident werden

George Simion liegt bei der Präsidentschaftswahl vorn und geht in den Stichentscheid. Wer der Mann ist? Die SZ hat ihn getroffen.

Präsidentschaftswahl in Rumänien

:„Wir wollen eine rechte Politik der EU-Institutionen“

Bei der Wiederholung des annullierten ersten Wahldurchgangs liegt der selbsterklärte „Trumpist“ George Simion mit Abstand vorn. Er will die EU verändern und die Ukraine-Hilfen seines Landes zurückfahren.

Europäische Union

:Neue Bundesregierung steuert auf Schulden-Stolperfalle zu

Bei der Reform der EU-Schuldenregeln hatte vor allem Berlin auf strenge Grenzwerte bestanden. Die könnten der schwarz-roten Koalition und ihren Ausgabenplänen nun im Weg stehen.

Rumänien

:Die Angst vor der Wahl: „Alles kann passieren“

Seit 18 Jahren in der EU, noch länger in der Nato – junge Rumänen kennen ihr Land als westliche Demokratie.  Jetzt sorgen sich viele um ihre Zukunft. Denn bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl am Sonntag droht ein Rechtsruck.

Geldpolitik

:Inflation im Euro-Raum verharrt bei 2,2 Prozent im April

Die Inflation in der Euro-Zone verharrt knapp über dem Ziel der Europäischen Zentralbank. Ökonomen erwarten, dass die EZB ihren Zinssenkungskurs fortsetzt.

Digitale Souveränität

:Sogar Microsoft denkt darüber nach, was Trump mit der Cloud anstellen könnte

Weil die EU-Staaten erstmals ernsthaft nach Alternativen zu amerikanischen Techkonzernen suchen, gibt Microsoft eine Reihe großer Versprechen ab. Bleibt die Frage, was davon im Ernstfall zu halten wäre.

Urteil gegen Malta

:Die Staatsbürgerschaft darf in der EU nicht käuflich sein

Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Schluss: Die sogenannten Goldenen Pässe für reiche Ausländer sind rechtswidrig. Malta verliert damit eine wichtige Einnahmequelle.

Russland-Politik der EU

:Europas Angst vor Trumps Mann

In Brüssel wächst die Sorge, dass Ungarns Premier Orbán dem US-Präsidenten zuliebe die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Schlägt Europa dann mit seiner härtesten Option zurück?

Bosnien-Herzegowina

:Der Konflikt wird langsam physisch

Der per Haftbefehl gesuchte Präsident des serbischen Landesteils heizt den Konflikt um seine separatistische Politik weiter an. Inzwischen lässt er sich von schwer bewaffneten Sicherheitskräften vor dem Zugriff der Justiz schützen.

Aktuelles Lexikon

:EVP

Europäische Parteienfamilie, gegründet 1976, die christdemokratische und konservative Strömungen vereint.

Journalismus

:Das größte Sorgenkind ist Ungarn

Ein neuer Bericht sieht die Pressefreiheit in der EU gefährdet. Auch in Deutschland schrumpfen Lokalredaktionen, werden Monopole größer – und der Druck auf Journalisten steigt.

MeinungWelthandel

:Es hilft nichts: Deutschland muss auch mit Diktatoren Geschäfte machen

Politiker und Manager werben in den Golfstaaten zurzeit sehr um Geschäfte und Investitionen. Auch wenn man es dort nicht mit Demokraten zu tun hat: Es dient deutschen Interessen.

Europäische Verteidigung

:„In der jetzigen Situation gibt es keine Tabus mehr“

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber dringt auf die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion – notfalls finanziert durch EU-Schulden. In den eigenen Reihen macht er sich so nicht unbedingt beliebt.

Energiegipfel in London

:Saubere Energie für die Sicherheit Europas

Die Abhängigkeit von russischem Gas als mahnendes Exempel: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premier Starmer drängen auf das baldige Ende von Öl, Gas und Kohle. Nur die USA sind damit gar nicht einverstanden.

Kriegsdiplomatie

:Von der Leyen hofft auf Gespräch mit Trump in Rom

Für die EU-Kommissionschefin bietet die Trauerfeier des Papstes womöglich eine Chance, US-Präsident Donald Trump zu treffen. Aber will auch er diese Gelegenheit nutzen?

Europäische Union

:Ältere Autos sollen jedes Jahr zum TÜV

Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg. Einer der Vorschläge trifft Besitzer älterer Autos.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Trumps Ukraine-Plan: Die USA belohnen Putin

Die Ukraine soll auf die Krim und die besetzten Gebiete im Osten verzichten, wenn es nach Trump geht. Als Gegenleistung gibt es nicht viel. Und Europa muss um seine Sicherheitsordnung fürchten.

Klimaschutz

:„Geht Europa nicht voran, geht niemand mehr voran“

Europas Grüner Deal wird umgebaut und abgebaut. Für die Grünen, die politisch im Abseits stehen, ist das schwer zu ertragen. Aber vielleicht werden sie ja doch noch gebraucht.

US-Friedensplan für die Ukraine

:„Klingt nach Kreml“

Weil der neueste US-Friedensplan sich liest, als hätte ihn Wladimir Putin persönlich geschrieben, wollen Ukrainer und Europäer darüber gar nicht erst verhandeln. Nun sind die Amerikaner verstimmt.

Wettbewerb

:EU-Kommission verhängt Hunderte Millionen Euro Strafe gegen Apple und Facebook

Wegen Verstößen gegen das Gesetz über Digitale Märkte soll Facebook 200 Millionen Euro Bußgeld zahlen, Apple 500 Millionen. Die Entscheidung ist politisch heikel.

Prozess gegen Oppositionelle in Tunis

:Hält die EU Tunesiens Autokraten die Treue?

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed lässt in einem Schauprozess Dutzende Oppositionelle aburteilen. Und die EU-Kommission schlägt vor, Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Wie passt das zusammen?

ExklusivEU und China

:Peking versucht sich in Charmediplomatie

Chinas Staatsführung bemüht sich um ein besseres Verhältnis zur Europäischen Union und will die Sanktionen gegen fünf EU-Parlamentarier aufheben.

Europa

:An Trump-Versteherin Meloni führt in Europa kein Weg mehr vorbei

Die italienische Ministerpräsidentin hat hoch gepokert – und gewonnen. Ihre Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J. D. Vance haben sie in Europa in eine Schlüsselrolle katapultiert.

EU

:Die Entdeckung Europas

Während die USA brutal ihre Freunde zu Feinden machen, erlebt die EU einen epochalen Moment der Selbstfindung. Es könnte genau dieser Anstoß sein, den Europa gebraucht hat, um zu neuer Größe zu wachsen.