:EU-Kommission will „Europe first“ bei öffentlichen Aufträgen
Aufträge von Krankenhäusern, Schulen und Verwaltungen sollen künftig stärker der europäischen Industrie zugutekommen. Darin steckt eine Kampfansage an China.
MeinungBeisetzung von Ratko Mladić
:Mit diesem Serbien kann die EU keine Beitrittsverhandlungen führen
Dass ein Kriegsverbrecher ein Begräbnis mit höchsten militärischen, staatlichen und kirchlichen Ehren bekommt, ist ein politisches Statement. Und es muss Konsequenzen haben.
Bezahlbarer Wohnraum
:Wie europäische Städte sich gegen Airbnb wehren
Ferienunterkünfte und befristete möblierte Apartments befördern den Mietpreiswucher, das zeigen mehrere Studien. Städte wie Barcelona, Florenz und Berlin wollen sich damit nicht mehr abfinden.
MeinungPolitik
:Europa muss von sich überzeugen
Die Wahl in Sachsen-Anhalt spiegelt die Skepsis, mit der viele Bürger den Politikbetrieb in Brüssel betrachten. Der muss nun beweisen, dass die Versprechen von Friede und Freiheit gehalten werden.
Newsblog zum Ukraine-Krieg
:Ukraine meldet zwei Tote bei Angriff auf Grenzübergang nach Moldau
Nach dem russischen Angriff warnt die moldauische Präsidentin Maia Sandu, dass sich die russische Front nach Westen bewege.
Europa
:Brüssel will die Wohnungsnot lindern
In Europas Großstädten sind die Mieten für viele unbezahlbar und Eigentumswohnungen zum kühnen Traum geworden. Jetzt reagiert die EU: Sie unterstützt Kommunen im Kampf gegen Airbnb-Exzesse und Spekulation.
EU
:Bürger zweifeln an Europas Zukunft
Eine neue Studie zeigt: Viele Menschen wünschen sich eine souveräne EU – aber nur wenige glauben daran. Bei der Frage nach Hoffnungsträgern unter Europas Politikern fällt vor allem ein Name.
EU-Beitrittskandidat
:Serbien drohen wegen Mladić-Begräbnis Konsequenzen
„Schockierend“: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa kritisieren nach feierlicher Beisetzung des Kriegsverbrechers die Regierung in Belgrad. Das könnte den Beitrittsprozess beeinflussen.
Landesbanken
:Niedersachsen greift nach der Nord-LB
Das Bundesland will die Kontrolle über die Nord-LB ausbauen und erklärt die Sanierung der Landesbank für abgeschlossen. Nach VW und der Meyer-Werft stellt sich die Frage: Übernimmt sich Niedersachsen?
Mastercard-Chef Miebach
:„Abschreiben würde ich die deutsche Industrie keinesfalls“
Michael Miebach führt als einer der wenigen Deutschen einen Weltkonzern in den USA. Auf die deutsche Wirtschaft blickt er zuversichtlich – auf die Maga-Regierung auch. Mit Donald Trump war er schon auf Staatsbesuch in China.
MeinungDemokratie
:Europa beginnt eine starke AfD zu fürchten
Die Nachbarstaaten machen sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu Recht Gedanken darüber, was ein AfD-Wahlsieg in einem hochgerüsteten Deutschland bedeuten könnte. Kein Wunder, dass Jubel ausbleibt.
Migrationspolitik
:„Es ist nicht im deutschen Interesse, sich abzuschotten“
In Sachsen-Anhalt wird die AfD mit einem einwanderungsfeindlichen Programm stärkste Kraft. Das ist populistisch, klar, aber ist es durchdacht? Auch die Politikberaterin Naika Foroutan hält Regulierung für nötig – gleichzeitig fordert sie mehr Zuwanderung.
Migrationspolitik
:Fünf EU-Staaten treiben Pläne für Abschiebezentren in Afrika voran
Bis Ende des Jahres soll es Verträge mit geeigneten Partnerländern geben, sagt Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt. Als Favorit gilt Ruanda.
Autoindustrie
:So sieht der Rettungsplan für VW aus
Nach zähem Ringen steht das Sanierungskonzept bei VW – inklusive Abbau von 50 000 weiteren Jobs. Wo überall gespart wird und welche Fragen noch offen sind.
Streit um „Kraftwerk“-Sequenz
:Bundesgerichtshof gibt Moses Pelham teilweise recht
Seit fast 30 Jahren beschäftigt der Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge nicht nur mehrere Gerichte, sondern eine ganze Branche. Jetzt hat der Hip-Hop-Produzent Moses Pelham vor dem BGH einen Teilerfolg erzielt.
MeinungEnergiesystem
:Neue Gaskraftwerke sind bitter, aber nötig
Die EU-Kommission hat Deutschland die Förderung neuer Gaskraftwerke genehmigt. Was absurd klingt in Zeiten von hohen Gaspreisen, könnte die Energiewende voranbringen. Wenn man es richtig macht.
Spanien
:Zehntausende demonstrieren gegen Sánchez’ Migrationspolitik
Die Opposition kritisiert scharf, wie der spanische Ministerpräsident mit den Tausenden Migranten in Ceuta und dem Nachbarland Marokko umgeht. Auch in der Exklave selbst fordern Tausende eine Rückkehr zur Normalität.
Versandpakete
:Diese EU-Verordnung treibt Tausende Onlinehändler zur Verzweiflung
Eine EU-Verordnung soll Müll reduzieren. Doch sie erstickt kleine Betriebe in Bürokratie, verunsichert Regierungen und bringt die EU-Kommission ins Schleudern.
Digitale Vernetzung
:Lass dich überwachen
Ob Herzschlag, Fettanteil oder Nervengesundheit: Immer mehr Menschen wollen ihre Gesundheitsdaten wissen. Davon profitiert die französische Firma Withings insbesondere in Deutschland und den USA.
Ungarn
:Jetzt will Magyar von der EU belohnt werden
Der ungarische Regierungschef hat in erstaunlichem Tempo rechtsstaatliche Reformen eingeleitet. Nun beansprucht er viele Milliarden an Brüsseler Fördergeldern – und noch einiges mehr.
Europäische Union
:Kallas nennt Anschlag in Leipzig „staatlich geförderten Terrorismus“
Vorsichtiger als die EU-Außenbeauftragte drückt es Außenminister Wadephul aus: Er spricht von einem „hybriden Angriff“. In Brüssel hoffen einige, dass Russland endlich härter sanktioniert wird.
Energiepolitik
:EU genehmigt deutsche Milliarden für Gaskraftwerke
In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke entstehen. Für die geplante Förderung von 35 Milliarden Euro hat die Bundesregierung grünes Licht aus Brüssel erhalten.
Autoindustrie
:Wo soll hier die „E-Auto-Lüge“ sein?
Eine Studie der TU München wurde schnell als Beleg angeführt, dass Elektroautos und Verbrennerverbot der falsche Weg seien. Doch das gibt die Arbeit gar nicht her. Was Experten davon halten.
MeinungHandel
:Die EU hat kein China-Problem. Sie hat ein Mut-Problem
Europa hat längst die Mittel, sich des wirtschaftlichen Drucks zu erwehren. Nur setzt es sie eben nicht ein. Und spielt genau damit der Führung in Peking in die Hände.
Strategie des bayerischen Kabinetts
:Söder will Brüsseler Verwaltung auf Diät setzen
Die Staatsregierung fordert in deutlichen Worten eine umfassende Reform und Verschlankung der Europäischen Union: weniger Kommissare, weniger Beamte. Und eine Pause für neue Regeln.
Freizeit
:Lieber Fernreise als Stühle
Die Deutschen geben mehr Geld für Urlaub aus und sparen an Möbeln. Marktführer Ikea senkt nun schon die Preise – und die hiesigen Hersteller leiden.
Italien
:Die Nonnen, die um ihr privates Strandbad kämpfen
In Italien sollen mehr Strände öffentlich zugänglich werden. In Spotorno in Ligurien steht darum nun die Lizenz eines Nonnenordens auf dem Spiel – die Schwestern wehren sich.
Energiekrise
:Inflation im Euro-Raum bei 3,3 Prozent
Der Krieg in Iran macht das Leben in Europa teurer. Die Inflationsrate liegt deutlich höher, als die EZB es anstrebt. Eine baldige Zinserhöhung deutet sich an.
Leipziger Drohnenangriff
:Die „Operation Antwort“ geht in die entscheidende Phase
Kanzler Merz hat hohe Erwartungen an die Reaktion auf den Drohnenangriff von Leipzig geweckt. Welche Maßnahmen denkbar wären – und warum die Bundesregierung Russland noch immer nicht verantwortlich macht.
Weltwirtschaft
:Ausländische Investitionen in Deutschland steigen deutlich
Die Forscher des IW haben ein Plus von 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro errechnet. Die Investitionen aus den USA gehen drastisch zurück, dafür steigen die aus Großbritannien rasant.
Podcast „Auf den Punkt“
:Warum Island „Nein“ zur EU sagt
Die Mehrheit der Isländer hat in einem Referendum gegen Beitrittsverhandlungen mit der EU gestimmt. Vor allem Fischer und Landwirte fürchteten einen Autonomieverlust.
MeinungReferendum
:Die Isländer sehen keinen Grund, etwas zu ändern
Dem Inselstaat im Nordatlantik geht es gut, kein Wunder also, dass die Wähler gegen erneute Beitrittsgespräche mit der EU stimmen. Falsch aber war, dass es überhaupt zu diesem Referendum kam.
Referendum
:Isländer stimmen gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Gespaltene Insel: Fast 53 Prozent der Bevölkerung Islands sind nicht daran interessiert, neue Verhandlungen mit Brüssel aufzunehmen.
Nachhaltigkeit bei Essen und Trinken
:Verbraucher lassen regionale Lebensmittel links liegen
Das Regionalnetzwerk Unser Land leidet sowohl unter gestiegenen Erzeugerpreisen als auch einem massiven Rückgang der Nachfrage durch Kunden. Hoffnung macht jetzt ein Auftrag für das größte Volksfest der Welt.
Oktoberfest
:Was die Wiesn vom Stuttgarter Wasen lernen könnte
Ein Rechtsstreit in München um die Vergabe der Wiesnzelte wirft die Frage auf, wie viel Tradition bei der Auswahl zählen darf. Ein Vergleich mit dem Cannstatter Wasen zeigt: Auch Stuttgart schützt etablierte Betreiber – legt aber klarer fest, wann dieser Vorsprung endet.
EU-Finanzen
:Die Koalition der Unwilligen
Die EU-Kommission möchte, dass der Haushalt auf den Rekordwert von zwei Billionen Euro anwächst. Der Bundeskanzler hält das für „unbezahlbar“ – und will mit verbündeten Nettozahlern ein Umsteuern erzwingen.
Referendum über Beitrittsverhandlungen
:Island erwägt ein Vielleicht zur EU
Soll die isländische Regierung die vor elf Jahren abgebrochenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufnehmen? Darüber stimmen die Isländer jetzt ab.
MeinungBundeskabinett
:Diese Regierung sucht alles Mögliche, nur keine Antworten auf den Klimawandel
Friedrich Merz ist beeindruckt aus dem Hürtgenwald zurückgekehrt. Bei der Klausur in Neuhardenberg könnte er gleich anfangen damit, die angekündigten Lehren zu ziehen. Bisher meidet seine Koalition sie, wo es nur geht.
Bestechungsskandale
:Die Reformen in der Ukraine kommen nicht vom Fleck
Eigentlich lautet die Verabredung: Die EU zahlt nur dann weitere Milliardenhilfen, wenn die Ukraine die Korruption bekämpft. Doch Kiew zeigt wenig Interesse, das Versprechen einzulösen.
Demokratie in Europa
:Die Schäden am System bleiben
Länder wie Ungarn und Polen zeigen: Man kann Autoritäre wieder loswerden. Doch nach der Abwahl von Demokratiegefährdern wird es erst richtig anstrengend.
MeinungErdöl-Exporte
:Europa könnte härter gegen Russlands Schattenflotte vorgehen. Und sollte es
Die maroden Tanker schippern oft unbehelligt durch Nord- und Ostsee und füllen dem Kriegstreiber Putin die Kasse. Drei Ideen, mit denen sich dies erheblich einschränken ließe.
Hitzesommer
:Gestrandet in Duisburg
Trotz des Regens bleiben die Pegel niedrig. Binnenschiffe können kaum Fracht transportieren – oder gar nicht erst den Hafen verlassen. Zu Besuch bei einem Kapitän, der nicht fährt. Und einem Spediteur, der Kunden enttäuscht.
MeinungEnergie
:Auch die Atomkraft ist anfällig für die Launen des Wetters
Kernenergie ist unbegrenzt verfügbar, sagen deren Anhänger gerne. Doch allen, die das behaupten, sei ein Blick nach Frankreich empfohlen. Dort mussten diesen Sommer viele Meiler abgeschaltet werden.
Künstliche Intelligenz
:Die Angst vor der Wahrheit
Anthropic macht den Anfang und wird künftig den Output seiner KI Claude mit einem Wasserzeichen versehen. Der Nachweis der Künstlichkeit löst nicht bei allen Nutzern Vorfreude aus.
Bürokratie
:Neuer Führerschein mit Verfallsdatum
Alle Führerscheine müssen in einem jahrelangen Verfahren in Karten mit befristeter Gültigkeit umgewandelt werden. Wer wann an der Reihe ist, hängt vom Ausstellungsdatum des bisherigen Dokuments ab. Wer die Frist versäumt, hat jedoch wenig zu befürchten.
MeinungMetall- und Elektroindustrie
:In der Tarifrunde muss gelten: weniger für die Krisenbetriebe, mehr für die Gewinner
Es ist ein Gehaltsabschluss in der Metallindustrie möglich, der die Probleme der Autohersteller berücksichtigt – aber auch die profitable Rüstungsindustrie.
Wirtschaftspolitik
:Wie eine AfD-Regierung den deutschen Wohlstand schrumpft
Die AfD führt bundesweit und in Sachsen-Anhalt in den Umfragen. Was passiert wirtschaftlich in Deutschland, wenn sie an die Macht kommt?
Empörung über Äußerungen
:Merz geht auf Konfrontationskurs zur israelischen Regierung
Der Bundeskanzler verurteilt „die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf“ und spricht von EU-Sanktionen.
Wirtschaft
:Die deutsche Industrie hat so viele Aufträge wie seit 2015 nicht mehr
Der Bestand an Bestellungen ist im Juni erneut gestiegen. Das kann positive Auswirkungen auf die Konjunktur haben.
Klimakrise
:So kann Deutschland seine Wasserversorgung sichern
Vor mehr als drei Jahren wurde die Nationale Wasserstrategie beschlossen, um langfristig mit trockenen Sommern klarzukommen. Über die wichtigsten Vorschläge und den Stand bei der Umsetzung.
