Moldau: Die Gagausen rufen nach Moskau

Sie muss in Moldau Wahlmanipulationen durch Russland befürchten: Präsidentin Maia Sandu. (Foto: Vladislav Culiomza/Reuters)

In Moldau gerät die proeuropäische Regierung immer mehr unter Druck durch Putin-freundliche Oligarchen und Politiker. Das birgt ein Risiko für den EU-Beitrittsprozess, sagt ein Experte.

Das Verfassungsgerichtsurteil vom 19. Juni 2023 hatte es in sich: Die Obersten Richter in der moldauischen Hauptstadt Chișinău erklärten die Partei des wegen Betrugs und Geldwäsche zu 15 Jahren Haft verurteilten Oligarchen Ilan Shor für verfassungswidrig. Über viele Seiten wurden die Vergehen der Șor-Partei und ihres Gründers, eines nach Israel geflüchteten Millionärs, aufgelistet. Das reichte von der unerklärten Herkunft seiner Gelder über systematischen Stimmenkauf, illegale Parteienfinanzierung und Bilanzfälschung bis hin zu "Handlungen mit dem Ziel des Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Moldau durch Gewalt".