Leserdiskussion

Texas

:Darf Kate Cox doch nicht abtreiben?

Ärzte sagen, das Kind der 31-jährigen Texanerin wird vermutlich tot zur Welt kommen, auch für die Mutter gebe es Risiken. Nachdem ihr ein Gericht den Abbruch erlaubt, schaltet ein erzkonservativer Generalstaatsanwalt den Texas Supreme Court ein.

LiveLiveblog zum Krieg in der Ukraine

:SPD vollzieht Kehrtwende in Russlandpolitik und räumt Fehler ein

Der Bundesparteitag verabschiedet einen Leitantrag, in dem es heißt, dass unter den jetzigen Bedingungen "die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden", müsse. Der deutsche Russland-Botschafter Lambsdorff erinnert bei einem Konzert in Moskau an die Opfer des Krieges.

LiveLiveblog zum Krieg in Nahost

:Scholz fordert von Netanjahu mehr humanitäre Hilfe für Gaza

Das habe der Kanzler in einem Telefongespräch mit dem israelischen Premier klargemacht, heißt es aus Berlin. Die schiitischen Huthi-Rebellen in Jemen drohen mit Angriffen auf Schiffe im Roten Meer.

Künstliche Intelligenz

:Wie Europa Chat-GPT & Co. Zügel anlegt

Die Menschen sollen mit künstlicher Intelligenz nicht allein gelassen werden. Schließlich ist nicht immer klar, was sie tut und wer darunter leiden könnte. Worauf sich die EU nun geeinigt hat.

Haushaltskrise

:SPD will mehr Schulden - und wagt Machtprobe mit der FDP

Die Sozialdemokraten sind genervt von den Sparbemühungen des liberalen Koalitionspartners. Der SPD-Parteitag beschließt einen brisanten Antrag: Auch 2024 soll die Schuldenbremse nicht gelten. Darin liegt ein Risiko, auch für den Kanzler.

SPD-Bundesparteitag

:Scholz sendet dezente Grüße an Lindner

Der Bundeskanzler liegt in den Umfragen ganz unten, die SPD wartet auf seinen Plan zur Lösung der Haushaltskrise. Scholz verrät keine Details, schickt aber einige deutliche Botschaften an die Sparkommissare der FDP.

Öffentlicher Dienst

:Elf Prozent mehr Geld für Polizistinnen und Lehrer

Nach einer Verhandlungsnacht erhalten Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst deutlich mehr Gehalt. Damit werden weitere Streiks abgewendet.

01:56

SPD-Parteitag

:Scholz: Mit der SPD kein Abbau des Sozialstaats

Es gehöre zum Selbstverständnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde. Über die Haushaltsgespräche sagt der Kanzler: "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe."

COP28

:In Dubai beginnt der Kampf ums Öl

Vier Tage vor dem Ende der Weltklimakonferenz sind die Staaten bei der heißesten Frage angekommen: Beschließen sie den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Rohstoffen? Die OPEC jedenfalls wird nervös.

SPD-Parteitag

:"Scholz ist eher ein zurückhaltender Typ, der redet nicht so wie ich"

Seit 50 Jahren nimmt Axel Schäfer an Bundesparteitagen der SPD teil. Was sich aus seiner Sicht verändert hat und wie es um die Sozialdemokraten steht.

Aufnahmen aus dem Gazastreifen

:Was über die Gefangenen-Fotos bekannt ist

In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen, die halb nackte, gefesselte Palästinenser zeigen sollen. Woher sie stammen und ob sie auch Zivilisten zeigen, ist unklar.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

EU-Einigung

:Künstliche Intelligenz soll stärker geregelt werden

Das KI-Gesetz, mit dem die EU weltweit Vorreiter sein will, steht endlich. Bestimmte Anwendungen werden komplett verboten.

Weil sie in den Mord an dem Lehrer Samuel Paty verwickelt waren, sind in Frankreich fünf Schüler zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, ein Schüler wurde zu einem halben Jahr Haft verurteilt. Ein Jugendgericht in Paris verhängte die Strafen am ...

SZ am Abend

:Nachrichten vom 8. Dezember 2023

Was heute wichtig war.

Krieg in Nahost

:Bilder von Gefangenen sorgen für Debatte

Aufnahmen zeigen Dutzende festgenommene Palästinenser im Gazastreifen - halb nackt und mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Laut einer Menschenrechtsorganisation sollen Zivilisten von der israelischen Armee misshandelt worden sein.

Gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden ist wegen mehrerer Steuerdelikte eine weitere Anklage erhoben worden. Hunter Biden wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben, wie das US-Justizministerium am ...

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende

:Pisa-Studie: "Das eigentliche Problem in Deutschland heißt Armut"

Noch nie haben deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht bei der Pisa-Studie abgeschnitten. Wie ginge es besser?

Gaza-Krieg

:"Wir zielen nicht auf Journalisten"

An der libanesisch-israelischen Grenze wurde am 13. Oktober ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters erschossen. Israels Militär weist die Verantwortung für den Vorfall zurück, doch ein Untersuchungsbericht belastet die Streitkräfte schwer.

Stuttgart 21

:Es wird teurer und teurer

Die Kosten für den Großbahnhof werden nun auf rund elf Milliarden Euro geschätzt - 1,7 Milliarden Euro mehr als zuletzt kalkuliert. Schuld ist die Inflation.

Präsidentschaftswahl in Ägypten

:Al-Sisi profitiert von der Krise

Trotz der dramatischen Wirtschaftslage wird Ägyptens Präsident die Wahl wohl wieder gewinnen. Durch den Krieg in Gaza hat er deutlich an Beliebtheit gewonnen.

Migration

:Das zähe Ringen um Europas Jumbo-Reform

Noch gibt es keine Einigung über die Verschärfung des europäischen Asylrechts. Manfred Weber will nun im Parlament auf Chefebene Mehrheiten finden.

Russland

:Der Regenbogen soll verschwinden

Das Oberste Gericht in Moskau hat die "internationale LGBT-Bewegung" für "extremistisch" erklärt. Was das genau heißt, weiß nicht einmal die russische Polizei. Aber Angehörige sexueller Minderheiten haben allen Grund zur Angst.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:SPD-Parteitag: Über Politik im Krisenmodus

Zwischen Haushaltschaos und Umfragetief: Kölns SPD-Chefin Claudia Walther über notwendige Weichenstellungen der Sozialdemokratie.

Ampelkoalition

:Die Sorge vor dem Bruch der Koalition wächst

Beim SPD-Parteitag wird gerätselt, ob Christian Lindner gerade ein Ende der Ampel provozieren will. Die Genossen richten eine klare Forderung an ihn - auch weil die deutsche Ukraine-Unterstützung nicht bröckeln soll.

Asylpolitik

:Eine Karte für Teilhabe statt Gängelung

Hannover führt eine Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Doch das Modell der niedersächsischen Hauptstadt unterscheidet sich von dem, was Bund und Länder verabredet haben.

SPD-Parteitag

:"Wir werden kämpfen"

Die Ampelkoalition taumelt, die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Und die SPD? Sie versucht es beim Parteitag mit Selbstvergewisserung. Und einer setzt zur Ruck-Rede an.

MeinungÖsterreich

:Eisige Zeiten

In Österreich streiten ÖVP und Grüne über den Nationalen Energie- und Klimaplan. Wieso der Konflikt unterschiedlich interpretiert wird - und was nach der Nationalratswahl 2024 droht.

Österreich

:"Es gibt bis zu 400 Bauverfahren in der Salzburger Altstadt"

Eva Hody, Verantwortliche des Bundesdenkmalamts in Salzburg, spricht über Kritik an der Vorgehensweise bei geplanten Umbauten im Festspielbezirk und den Welterbestatus der Stadt.

ExklusivSozialpolitik

:"Unser Sozialstaat ist ein Dickicht"

Das System staatlicher Hilfen in Deutschland führe zu schreiender Ungerechtigkeit, sagt FDP-Vize Johannes Vogel - und fordert, die Konstruktionsfehler zu korrigieren. Bei der Debatte über den Haushalt 2024 will er den Sozialetat mit auf den Prüfstand stellen. Selbst über die Rente mit 63 müsse man reden.

ExklusivAutoindustrie

:Weitere Kritik an VW nach Prüfung in Xinjiang

Mit einer unabhängigen Prüfung der Arbeitsbedingungen im Werk in Xinjiang wollte Volkswagen Zwangsarbeitsvorwürfe entkräften. Doch Forscher sind von den Ergebnissen nicht überzeugt.

MeinungArbeitskampf bei der Bahn

:Was Weselsky will, wollen die Lokführer nicht

Der GDL-Chef lässt streiken, um eine Verkürzung der Arbeitszeit durchzusetzen. Dabei haben seine Mitglieder schon jetzt das Recht dazu. Sie nutzen es aber kaum.

CDU

:Merkel zieht sich aus Parteistiftung zurück

Die Altkanzlerin hat kein Interesse mehr an Ämtern in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Geschichtsbild

:Scholz auf dem SPD-Parteitag

Sucht der Mensch sich Aufgaben, oder suchen die Aufgaben sich den Menschen? Olaf Scholz hatte sein erstes Regierungsamt gerade hinter sich, als er am 20. Oktober 2002 auf dem SPD-Parteitag in Berlin als Generalsekretär anfing. Bei dem Amt hatte es ...

EU

:Hängepartie um Europas Schuldenbremse

Deutschland besteht auf Sparzwängen, Frankreich und Italien wollen Freiraum für Investitionen: Bei der dringenden Reform der Fiskalregeln liegen die EU-Länder noch weit auseinander. Gelingt ein Durchbruch vor Weihnachten?

MeinungStuttgart 21

:Wenn Prestige wichtiger ist als Ehrlichkeit

Schon wieder meldet die Bahn, dass die Baukosten für den Bahnhof gestiegen sind. Das ist fast schon Tradition bei Großprojekten.

Argentinien

:Alle Zeichen auf Sturm

Am Sonntag wird Javier Milei Präsident von Argentinien. Er warnt vor sechs harten Monaten - und verspricht, dass der Rosskur goldene Zeiten folgen. Aber viele Menschen fürchten seine Amtszeit, Widerstand formiert sich.

MeinungUS-Wahl

:Wieso das Silicon Valley weder Biden noch Trump will

Keinesfalls Joe Biden, keinesfalls Donald Trump. So denken ein Jahr vor der Wahl die Tech-Unternehmer in Kalifornien. Und machen daraus auch keinen Hehl.

Fachkräftemangel

:Wenn sich die Firma beim Arbeitnehmer bewirbt

IT-Unternehmen sind so verzweifelt auf der Suche nach Fachkräften, dass sie auf Events für sich selbst und ihre Jobs werben. Funktioniert das?

Wettbewerb auf der Schiene

:Flixtrain vor Gericht gegen Bahn erfolgreich

Der Anbieter monierte die Gestaltung der Verbindungssuche mit der voreingestellten Filteroption "Schnelle Verbindung bevorzugen".

MeinungDemokratie

:Ruhe bewahren? Angesichts von Höcke?

2024 greifen die radikalen Rechten nach der Macht: in Erfurt, in Brüssel, in Washington. Trotzdem warnen nicht wenige vor politischem Alarmismus. Wie naiv.

Die Innenminister der Länder haben wegen des Terrorangriffs auf Israel angeregt, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu prüfen, ob das Strafrecht ...

MeinungFührungskultur

:Feedback ja, Abstempeln nein

SAP-Chef Christian Klein will schlechte Mitarbeiter als "Improver" einstufen. Konstruktive Kritik ist wichtig, aber solche Schubladen fördern Misstrauen.

Pisa, Schnee und Deutsche Bahn - nichts funktioniert mehr? Ach, Leute, Grund zum Jammern findet man natürlich immer. Andererseits kann man ja auch mit wenig gut auskommen.

Parteitag

:Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Der Bundesparteitag bestätigt die Doppelspitze im Amt. Esken kann ihr Ergebnis verbessern, Klingbeil erhält fast die gleiche Zustimmung wie vor zwei Jahren.

Mobilfunk

:1&1 schaltet eigenes Handynetz frei

Telekom, Vodafone und Telefónica bekommen einen neuen Konkurrenten. Der hat aber noch viel Arbeit vor sich.

MeinungFamilienpolitik

:Eine Ministerin und ihre falsche Idee

Mit ihrer Kindergrundsicherung wird Lisa Paus nur Schaden stiften: Sie vergrößert den Behördenwirrwarr. Sie schafft Anreize zum Chillen, nicht zum Arbeiten - und einen Zungenbrecher, auf den keiner gewartet hat. Anmerkungen eines Verwaltungsprofis.

MeinungBundesregierung

:Die Ampel wirkt wie ein Projekt in Auflösung

Nach erst zwei Jahren im Amt ist die Koalition ausgezehrt. Es rächt sich, dass SPD, Grüne und FDP ihre Differenzen nicht gleich zu Beginn ausgeräumt haben. Und der Kanzler ist nicht einmal in der Lage, sein Bedauern auszudrücken.

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine ...