Schüsse hallten durch Port-au-Prince, als am Donnerstag Haitis neue Übergangsregierung eingeschworen wurde. Eigentlich hatte man den Akt im Nationalpalast begehen wollen, im Zentrum gelegen. Aus Sicherheitsgründen zogen die Teilnehmer der Zeremonie in den Sitz des Premierministers um, die Villa d'Accueil, im Osten der Hauptstadt.
Neun Mitglieder hat die neue Interimsführung. Sie gehören verschiedenen Parteien an, dazu kommen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft, ein Pastor und eine ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, letztere aber ohne Stimmrecht. Premierminister wird Michel Patrick Boisvert, der Finanzminister des bisherigen Übergangspräsidenten Ariel Henry.
Seit dem Mord des Staatsoberhaupts 2021 hat das Land keine gewählte Regierung mehr
Dieser hatte schon zuvor in einem Schreiben seinen Rücktritt erklärt, von Los Angeles aus: Seit einer Reise nach Kenia Ende Februar hatte der Politiker es wegen der eskalierenden Gewalt in Haiti nicht geschafft, in seine Heimat zurückzukehren. "Wir haben unserer Nation in schwierigen Zeiten gedient", schrieb Henry in seiner Rücktrittserklärung. Die große Frage ist nun, ob diese mit der neuen Übergangsregierung sehr viel besser werden.
Vor ihr liegen immense Aufgaben. Einmal sind da die Wahlen: Die letzten fanden 2016 in Haiti statt. Seitdem 2021 der damalige Präsident Jovenel Moïse ermordet wurde, unter noch immer nicht vollständig aufgeklärten Umständen, hat das Land kein ordentlich gewähltes Staatsoberhaupt mehr. Auch die Amtszeiten aller anderen Volksvertreter sind längst abgelaufen, von Abgeordneten bis hin zu Bürgermeistern, kurz: Ein Urnengang ist dringend nötig, gleichzeitig aber kaum zu organisieren in Haiti, einer Nation, die immer tiefer im Chaos versinkt.
Gangs kontrollieren heute weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince, ebenso wie wichtige Überlandstraßen und die Zufahrt zu Flug- und Seehäfen. Die Banden plündern Geschäfte und erpressen Schutzgeld, selbst Polizeistationen werden in Brand gesteckt und Frauen und Mädchen systematisch vergewaltigt. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen wurden allein von Januar bis März mehr als 2500 Menschen getötet oder verletzt, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.
Exodus aus Port-au-Prince
Botschaften, darunter auch die von Deutschland, haben längst ihr Personal abgezogen und zehntausende Frauen, Männer und Kinder sind in den vergangenen Monaten aus der Hauptstadt Port-au-Prince geflohen. Sie leben nun in behelfsmäßigen Lagern, oftmals unter katastrophalen Bedingungen, wie Hilfsorganisationen berichten. Fast die Hälfte der Bevölkerung hungert oder weiß nicht, wie sie sich eigenständig ernähren soll. Versorgungsgüter ins Land zu bekommen, wird gleichzeitig immer schwieriger, wichtige Häfen sind blockiert aufgrund der Gewalt, der Flugverkehr ist schwer beeinträchtigt. "Port-au-Prince ist fast vollständig abgeriegelt", sagte Anfang der Woche Catherine Russell, die Direktorin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen.
Mit dem jetzt vereidigten Übergangsrat hat Haiti zumindest wieder eine Interimsregierung. In Washington sprach man von einem "entscheidenden Schritt hin zu freien und fairen Wahlen". Dazu gibt es die Hoffnung, dass die Einsetzung der neuen Übergangsregierung auch das Vorhaben voranbringt, eine multinationale Polizeitruppe zu entsenden.
"Haltet Euch bereit", droht einer der mächtigsten Bandenbosse
Angeführt werden soll sie von Kenia: Das afrikanische Land hatte sich vergangenes Jahr bereit erklärt, insgesamt 1000 Polizisten nach Haiti zu schicken. Im März, nach einem erneuten Ausbruch der Gewalt in dem Inselstaat und der immer schlimmer werdenden politischen Krise, wurden die Pläne dann aber vorerst auf Eis gelegt - so lange, bis eine neue Übergangsregierung im Amt ist.
Mit der vereidigten Interimsregierung wäre der Weg nun frei, wie eine Befriedung Haitis in der Praxis aber aussehen soll, ist vollkommen unklar. Einige der Banden, welche heute das Land terrorisieren und kontrollieren, hatten gefordert, an der neuen Übergangsregierung beteiligt zu werden oder zumindest an Gesprächen teilnehmen zu können. Nun, wo dies nicht der Fall ist, haben die Gangs angekündigt, die neue Führung nicht zu akzeptieren und alles dafür zu tun, um die Arbeit des Interimsrates zu behindern.
"Haltet euch bereit", drohte Jimmy Chérizier, einer der mächtigsten Bandenbosse, in einem Video im Netz. Und auch in der Zivilbevölkerung ist die neue Führung teilweise umstritten. Sie wird von manchen als eine dem Land von außen auferlegte Regierung empfunden.
Michel Patrick Boisvert, der neue Interimsministerpräsident, gab sich am Donnerstag trotzdem hoffnungsvoll: "Der heutige Tag eröffnet die Aussicht auf eine Lösung", erklärte er. Danach stießen die Mitglieder der neuen Übergangsregierung dann noch mit Sekt auf ihre Vereidigung an: "Auf Haiti!"
