Wirtschaftswende im Bundestag: Union scheitert mit FDP-Idee

Der Versuch der Unionsfraktion im Bundestag, die FDP in der Wirtschaftspolitik auf die Probe zu stellen, ist nicht aufgegangen. Ein Unionsantrag zur Entlastung der Wirtschaft und zur Einschränkung des Sozialstaates in sieben Punkten - nahezu wortgleich mit dem am Montag von den Liberalen vorgelegten Papier - wurde am Freitag nicht im Parlament beschlossen, sondern auf Antrag der Regierungsparteien in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Deutschland brauche eine "Wirtschaftswende", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Insofern sei der Antrag der Union "eine Hilfestellung" für die FDP gewesen. Vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende hatte das FDP-Präsidium am Montag einen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" beschlossen.