Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.
Die Abgeordneten stimmten insgesamt über zehn Vorschläge ab. Sie regeln alle Etappen im Umgang mit Geflüchteten und Migranten: Erfassung, Erstaufnahme, Asylverfahren, Abschiebungen und den Umgang mit Drittstaaten. Grundsätzlich werden die Regeln für Asyl und Migration restriktiver.
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.
Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Nun steht das Parlament vor einer historischen Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Kern hatten die Abgeordneten darüber zu entscheiden, ob Staaten an den EU-Außengrenzen zu einheitlichen Grenzverfahren verpflichtet werden. Diskutiert wurde unter anderem, ob ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen können. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssten den Plänen nach künftig verpflichtend in ein solches Verfahren.
Ein weiterer Baustein ist die Krisenverordnung. Sie regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren können. Ankommende dürfen dann zum Beispiel länger an der Grenze festgehalten werden. Nach dem EU-Parlament muss noch der Rat der EU-Mitgliedstaaten der Reform zustimmen. Dies gilt als Formsache. Anschließend haben die Staaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.
Zahlreiche Abgeordnete der Linken und der Grünen sind der Ansicht, dass die Verschärfung des Asylrechts zu weit geht. Abgeordnete rechter Parteien hingegen halten die neuen Regeln für nicht weitreichend genug.
Aktivistinnen und Aktivisten störten kurzfristig die Sitzung des Parlaments. Während der laufenden Abstimmung riefen die Protestierenden von der Besuchertribüne aus "Dieser Pakt tötet - stimmt dagegen" und warfen Papierflugzeuge in das Plenum. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ermahnte die Aktivistinnen und Aktivisten mehrfach und unterbrach kurz die Abstimmung. Die unerwartete Aktion sorgte für gemischte Reaktionen unter den Abgeordneten: Einige standen auf und applaudierten, während andere den Protest kritisierten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte vor der Abstimmung an die Abgeordneten, der Neuregelung der europäischen Asylpolitik zuzustimmen. Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchten. Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten. Deutschland werde jetzt gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft "sehr intensiv daran arbeiten, das 'Gemeinsame Europäische Asylsystem' schnellstmöglich umzusetzen", sagte sie nach der Abstimmung.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock warb angesichts kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen vorab um Zustimmung für die Änderungen. Mit der Reform liege ein hart verhandelter Kompromiss auf dem Tisch, schrieb die Grünen-Politikerin auf X. "Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen." Baerbock hob weiter hervor, es brauche verlässliche Regeln für Migration und Asyl, "um den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität entgegenzusetzen". Nach der Abstimmung sagte sie: "Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung. Die verpflichtende europäische Solidarität ist ein Meilenstein. Das ist auch eine gute Nachricht für Kommunen in Deutschland."
