Flucht und Migration

Bundestagsdebatte zu Migration

:Der interessanteste Satz geht im Getümmel fast unter

Beim Streitthema Migration gibt es im Bundestag Möglichkeiten zur Annäherung: Die Union verzichtet auf ihre schärfsten Forderungen. Innenministerin Faeser hält stationäre Grenzkontrollen für möglich. Trotzdem verhaken sich Regierung und Opposition wieder in gegenseitigem Gepolter.

Interview

:"Kommt, wir setzen uns an einen Tisch!"

Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann künftig die Rolle seiner Partei sieht, warum es noch keine Zusammenarbeit bedeutet, wenn die Union auch auf die Zustimmung der AfD setzt, und welch ungewöhnliches Angebot er der Regierungskoalition macht.

MeinungMigration

:Die deutsche Debatte braucht mehr Ehrlichkeit

Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen. Und auch die Regierung hat keine klare Strategie. Konjunktur haben vor allem Scheinlösungen.

Der Papst beim Mittelmeertreffen

:Der Mahner von Marseille

Franziskus besucht die französische Hafenstadt, schon immer ein Symbolort der Migrationen im Mittelmeer. Und er wird wohl den europäischen Regierungen ins Gewissen reden - im Fußballstadion.

Migrationsdebatte

:"Wir haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken, im Gegensatz zu Ihnen"

Innenministerin Faeser wehrt sich gegen die Kritik der CDU, die Migrationskrise zu verschärfen. In der kontroversen Bundestagsdebatte geht's sehr viel um Schuldzuweisungen - und sehr wenig um gemeinsame Lösungen.

TV-Kritik zu "Maybrit Illner"

:Jens Spahns vergiftetes Angebot

Angesichts immer neuer Alarmmeldungen wird bei Maybrit Illner heftig darüber diskutiert, wie sich illegale Migration eindämmen lässt. Bei einem der Gäste scheinen dabei parteipolitische Motive stark durch.

Flucht und Migration

:Ratschlag von ganz oben

Auch der Bundespräsident deutet an, dass es bei der Aufnahme Geflüchteter Grenzen gibt. Neue Zahlen zeigen, wie hoch die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern tatsächlich liegt.

Migration

:Grenzgänger

Ein Streifengang mit der Bundespolizei an der Oder zeigt, wie viele Menschen nach Deutschland drängen. Politiker und Fachleute mutmaßen, dass Russland mittlerweile Geflüchtete gezielt dorthin lenkt.

Integration

:"Hier oben ist es mehr wie in Afrika"

Unser Autor geht seit zehn Jahren mit jugendlichen Migranten in die Berge. Da geschieht ein Wunder: Sie, die sich immer ausgeschlossen oder vorverurteilt fühlen, gehören plötzlich dazu.

Flüchtlingspolitik

:"Frankreich wird keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen"

Die Franzosen verstärken die Kontrollen an den Grenzen zu Italien, auch mit Drohnen. Die Italiener sind empört. Doch Emmanuel Macron und sein ambitionierter Innenminister markieren die neue Härte vor allem aus innenpolitischen Gründen.

Flüchtlingspolitik

:Steinmeier: Migration braucht europäische Lösung

Ohne gemeinsame Regelungen der EU gehe es nicht, sagt der Bundespräsident bei einem Besuch in Italien. Die Kommunen würden womöglich überfordert. Das sieht auch Thüringens Ministerpräsident so - und Sachsen fordert weiter Grenzkontrollen.

Flüchtlingspolitik

:Merz dringt auf schärferen Migrationskurs

Die Unionsfraktion will nicht mehr auf den Kanzler warten. Sie bringt am Freitag eigene Vorschläge ein, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und Kommunen zu entlasten. Dabei fordert sie auch neue Grenzkontrollen.

Zwischen Welten

:Der Wert des Kindergeburtstags

Unsere Kolumnistin stellt fest, dass es für ukrainische Kinder schwer ist, deutsche Freundinnen und Freunde zu finden. Dabei wäre es so einfach, Kontakte zu fördern.

Überfülltes Erstaufnahmelager

:Erneut Hunderte Geflüchtete auf Lampedusa angekommen

Auf der italienischen Mittelmeerinsel sind erneut Hunderte Menschen per Boot aus Nordafrika gelandet. Die tunesische Küstenwache hat nach eigenen Angaben mehr als 2500 Geflüchtete von einer Überfahrt abgehalten.

Migration und Politik

:In Lebensgefahr

Für die Probleme der Migration gibt es Gesetze. Aber wie schützt sich Europa, zumal Deutschland, vor dem brandgefährlichen Geschwätz der rechten Scharfmacher?

"Hart aber fair"

:Hart, aber leer

Langweilt sich Louis Klamroth selbst? Der Moderator hakt in der ARD Schlagworte zur Migrationspolitik und zum Rechtsruck in Europa ab. Anstrengend. Erkenntnisgewinn: null.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Migranten auf Lampedusa: Warum die EU keine Lösung hat

Auf Lampedusa sind in wenigen Stunden Tausende Migranten angekommen. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni will hart durchgreifen, CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze. Wie lässt sich das Problem lösen?

Migrationspolitik

:Nicht mehr willkommen

Wie ausgerechnet Dänemarks Sozialdemokraten die Asylkultur ihres Landes radikal umgekrempelt haben.

Flucht und Migration

:Die neue deutsche Grenzfrage

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und nun wieder steigende Asylbewerberzahlen - in Deutschland leben in diesem Jahr so viele geflohene Menschen wie noch nie. Etliche Bürgermeister und Landräte wissen nicht, wie es weitergehen soll.

Italien

:Abschreckung auf italienisch

Lager in abgelegenen Gegenden und bis zu anderthalb Jahre Haft: Wie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Kurs gegen illegale Migranten verschärfen will.

MeinungMigrationspolitik

:An der Grenze

Es gibt keine einfachen Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen. Viele aktuelle Vorschläge gehen an der Realität vorbei.

Migration

:Gauck für "neue Entschlossenheit" in Europas Flüchtlingspolitik

Der frühere Bundespräsident stellt sich in der Debatte auf die Seite deren, die für eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung eintreten. Die Politik müsse einsehen, "dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben".

Streit über Flüchtlingspolitik

:"Absurdität", "Schaumschlägerei" - Kritik an Söders "Integrationsgrenze"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert die Ampelkoalition zum Umsteuern in der Asylpolitik auf. Seine Idee einer Begrenzung auf maximal 200 000 Migranten im Jahr lehnen SPD, FDP und selbst die AfD ab.

Von der Leyen bei Meloni

:EU will Migration stärker bekämpfen

Die Kommissionspräsidentin fliegt nach Lampedusa, um einen Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Einwanderung vorzustellen. Aus den Mitgliedstaaten, vor allem Italien, kommen immer härtere Forderungen.

MeinungUrsula von der Leyen

:Auf einer fernen kleinen Insel

Noch vor wenigen Tagen, bei ihrer Rede zur Lage der EU, erwähnte die Kommissionspräsidentin die Migration nur am Rande. Das Drama von Lampedusa aber bringt Europa in Zugzwang.

Lampedusa

:Von der Leyen: Überwachung des Mittelmeers soll verstärkt werden

Tausende Migranten haben in den vergangenen Tagen die kleine Insel Lampedusa erreicht. Jetzt verspricht die EU-Kommissionspräsidentin Italien Hilfe und stellt einen Zehn-Punkte-Plan vor. Meloni pocht indes auf ein härteres Vorgehen.

Stuttgart

:Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung

Bis zu 200 Personen greifen Teilnehmer und Polizisten an, viele Beamte und weitere Personen werden verletzt. Nun werden die Forderungen nach schnellen Konsequenzen laut.

Migration

:Die Insel, auf der sich Europas Zukunft entscheidet

Lampedusa, ein karges Eiland zwischen Afrika und Sizilien, steht mal wieder im Fokus der großen Migrationsdebatte. Und so kommt am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni vorbei - die einen altvertrauten Ton anschlägt.

Stuttgart

:Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung

Bis zu 200 Personen greifen Teilnehmer der Veranstaltung und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten an. 26 Beamte werden nach Polizeiangaben verletzt.

Lampedusa

:Italienische Küstenwache findet totes Neugeborenes auf Migrantenboot

Immer mehr Geflüchtete kommen auf der Mittelmeerinsel an. Dort protestieren Einheimische gegen die Errichtung eines weiteren Zeltlagers. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will noch an diesem Wochenende nach Lampedusa reisen.

Polen

:Visa-Affäre wird der PiS gefährlich

Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums sollen Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben. Einen Monat vor der Parlamentswahl bringt das die Regierungspartei in Bedrängnis.

Verwandte im Ausland

:So was Ähnliches wie Urlaub

Sommerferien? Bedeuten für unsere Autorin seit jeher Familienbesuch in Ägypten. Erholsam ist das eher nicht, dafür kehrt sie mit einem Koffer voller Mangos und Guaven zurück. Und noch etwas viel Wichtigerem

MeinungMigration

:Und Europa macht sich einen schlanken Fuß

Tausende Migranten landen auf Lampedusa, die Mittelmeerinsel versinkt im Chaos. Und nein, das ist nicht nur ein italienisches Problem.

Migration

:Schert Giorgia Meloni aus?

Das Drama auf Lampedusa setzt Italiens Ministerpräsidentin unter Druck - und gefährdet die europäische Suche nach einem Konsens in der Asylpolitik.

Italien

:"Wir sind erschöpft"

Nachdem an einem Tag 120 Flüchtlingsboote auf Lampedusa landen, hat Bürgermeister Mannino den Notstand ausgerufen. Für die dramatische Ballung waren wohl die Wetterverhältnisse der vergangenen Tage verantwortlich. Am Grundproblem ändert das nichts.

EU und Migration

:Das Turnhallenproblem der Präsidentin

Die Kommission hat sich spät mit Migration befasst. Findet die EU vor der Europawahl noch zu einer gemeinsamen Asylpolitik? Die Chancen schwinden, und das liegt auch an Berlin.

Ankunft Tausender Migranten

:Lampedusa ruft Notstand aus

Mehr als 5000 Menschen sind in Booten auf der Insel angekommen - innerhalb von 24 Stunden. Das Aufnahmelager ist völlig überfüllt, der Bürgermeister schlägt Alarm. Beim Versuch der Küstenwache, Menschen zu retten, fällt ein Säugling ins Wasser und ertrinkt.

Zwischen Welten

:Vom Luxus der Banalität

Unsere Kolumnistin hat eine gänzlich unperfekte Schultüte für ihre Tochter gebastelt. Dass sie mit ihrem Mann darüber scherzen kann, macht sie nachdenklich.

Asylpolitik

:Die Nerven liegen blank beim Thema Migration

Mehr als 200 000 Asylanträge, eine neue Schleuserroute und Bürgermeister, denen der Platz für die Menschen fehlt: Zwei Bundesländer fordern von der Bundesregierung, im Osten Passkontrollen einzuführen. Innenministerin Faeser hat andere Pläne.

Flucht und Migration

:Zurück in die Turnhallen?

Manche Rathäuser beklagen öffentlich den Notstand, andere sehen sich weit entfernt von einer Überlastung: Warum Kommunen so unterschiedlich auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren.

Migration

:FDP und Grüne streiten um sichere Herkunftsländer

Die Liberalen sprechen sich dafür aus, nach Georgien und Moldau auch den Maghreb-Staaten den Status zu geben. Stoff für eine neue Kontroverse in der Koalition?

MeinungPazifismus

:Sag mir, wo die Männer sind

Das Grundgesetz erlaubt deutschen Staatsbürgern Wehrdienstverweigerung. Auch den geflüchteten ukrainischen Männern sollte Deutschland dies gönnen - und sie nicht, wie von Kiew gefordert, in die Heimat zurückschicken.

Rassistische Ausschreitungen

:Was ist los in Zypern?

Die kleine Republik ist einer der Einwanderungs-Hotspots der EU. Hunderte Rechtsradikale gehen gerade gegen Migranten auf die Straße, greifen Ausländer an. Doch der Präsident sieht da keine Verbindung.

Filmfestspiele Venedig

:Schrei in den Abgrund

In Venedig provoziert Agnieszka Hollands fulminantes Flüchtlingsdrama "Green Border" Attacken aus Warschau. Die Filme von David Fincher und Richard Linklater beschäftigten sich höchst unterhaltsam mit Auftragskillern.

Ukrainisches Generalkonsulat

:"Wir bräuchten sieben Jahre, um alle Pässe auszustellen"

Seit Kriegsausbruch kommt das ukrainische Generalkonsulat in München kaum mehr hinterher mit der Arbeit. Die Zahl der hier Angemeldeten hat sich mehr als verzehnfacht, fast täglich kommt es zu langen Schlangen vor dem Gebäude.

Flucht und Asyl

:Warum Belgien systematisch gegen das Recht von Migranten verstößt

Männliche Asylbewerber ohne Begleitung erhalten vom Staat kein Quartier mehr, sie landen auf der Straße. Belgiens Regierung findet keine Lösung - und fühlt sich von Europa alleingelassen.

Menschen ohne Pass

:"Du gehörst nicht dazu"

Immer mehr Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben in Deutschland - daran ändern auch die Reformpläne zum Einbürgerungsrecht wenig. Was es bedeutet, staatenlos zu sein.

Polen

:"Wenn in Polen nur Frauen wählen würden, hätten die Rechten keine Chance"

Der Regisseurin Agnieszka Holland gilt in ihrer Heimat als "Vaterlandsverräterin". Ein Gespräch über Kunst, Protest und den Rückzug ins Private.

MeinungSozialpolitik

:Kinder sind wichtiger als die schwarze Null

Die mickrigen Beträge für Kindergrundsicherung sind eine Schande. Wer die Sozialpolitik einfriert, friert die Demokratie ein.