Nazi-Massaker, Eurokrise, Flüchtlingscamps – Bundespräsident Steinmeier erlebt in Griechenland, dass dort längst nicht alle versöhnt sind mit den Deutschen.
Asylpolitik
:Richter halten auch Melonis neue Migrationsregeln für gesetzwidrig
Was ist ein sicheres Herkunftsland? An dieser Frage ist Italiens Rechtsregierung zunächst damit gescheitert, Migranten in Albanien auszulagern. Ein neues Dekret sollte das lösen. Jetzt könnte die Sache vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
Bundespolizei
:Weniger unerlaubte Einreisen seit Beginn neuer Grenzkontrollen
Seit Mitte September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Zahl der unerlaubten Einreisen sinkt. Das hat aber nicht nur mit den verstärkten Kontrollen zu tun.
Griechenland
:Tumult bei Steinmeiers Besuch in Flüchtlingslager
Der Bundespräsident will sich in der Nähe von Athen über die Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen informieren. Der Besuch eines Lagers verläuft etwas anders als geplant.
Niederlande
:Kompromiss verhindert Scheitern des Kabinetts
Die niederländische Regierung verschärft wie vorgesehen die Asylregeln, allerdings ohne Notrecht. Geert Wilders hat am Ende eingelenkt – und doch seinen Willen bekommen.
Arbeitsmarkt
:Indische Fachkräfte sollen deutsche Wirtschaft beleben
Die deutsch-indischen Konsultationen in Delhi drehen sich auch um Migration: Gut ausgebildete Inderinnen und Inder sollen den deutschen Technologiestandort stärken. Aus Sicht des Kanzlers eine Win-win-win-Situation.
Polen
:Wer bittet eigentlich in Polen um Asyl?
Der polnische Premier Donald Tusk warnt vor kriminell organisierten Syrern und Iranern, die das Asylrecht ausnutzen wollten. Tatsächlich aber erhalten nur wenige Tausend Menschen in Polen Schutz – und sie kommen weder aus Nahost noch aus Afrika.
Migration
:In Freiheit gefangen
Litauen sperrte 2021 und 2022 Tausende Geflüchtete in Lager, manche bis zu einem Jahr. Dann durften fast alle weiterziehen. Nun befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Praxis. Die Frage lautet: Kann sich die Geschichte wiederholen?
Baden-Württemberg
:Döner-Obergrenze? Denkste!
Eine Forderung der Heilbronner CDU hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Nun kommt es vielleicht ganz anders.
Cemile Sahin: „Kommando Ajax“
:Oha, ein Thriller
Die enorm wandlungsfähige Künstlerin Cemile Sahin hat mit „Kommando Ajax“ ihr drittes Buch veröffentlicht, noch dazu ein spannend-experimentelles: Auf einer kurdischen Hochzeit in Rotterdam stirbt Keko Korkmaz - und jeder könnte der Mörder gewesen sein.
Gesetzgebung
:Wie geht es weiter mit dem Sicherheitspaket?
Die Ampelkoalition hat auf die Messermorde von Solingen mit Gesetzesverschärfungen reagiert, ein Teil davon wurde im Bundesrat gestoppt. Ist das Vorhaben nun gescheitert?
MeinungFlucht und Zuwanderung
:Die EU kann Migration nur über Abkommen mit Drittstaaten human steuern
Die gemeinsame Asylpolitik funktioniert nicht. Weder werden die Menschen gleichmäßig verteilt, noch beabsichtigen Staaten, ihre Bürger zurückzunehmen. Es bleiben Ruanda-Lösungen.
Italien
:Meloni sucht einen Ausweg aus der Albanien-Krise
Wer entscheidet über die konkrete Ausgestaltung der Asylpolitik, die Regierung oder die Gerichte? Für Italiens Regierungschefin ist die Antwort klar: sie selbst. Das will sie jetzt mit einer Gesetzesänderung absichern.
Nordrhein-Westfalen
:Hilfloser Rechtsstaat
In Krefeld hat ein Geflüchteter offenbar versucht, ein Kino in Brand zu setzen. Die Behörden kennen den Iraner seit 22 Jahren als Gewalttäter – aber trotz zahlreicher Straftaten blieb er in Europa.
Migration
:Die Retter im Mittelmeer
Roman Rösener und sein Team bergen Geflüchtete, die häufig entkräftet sind, sonnenverbrannt und fast verdurstet. Viele berichten Schreckliches. Ein Besuch bei Helfern, die oft zu spät kommen, von Küstenwachen bekämpft werden – und dennoch weitermachen.
Migration
:Meloni will Albanien-Lager gegen die Justiz durchsetzen
Ein Gericht in Rom stoppt Italiens Ministerpräsidentin, die italienischen Lager in Albanien sind wieder leer. Die Regierung ist empört – und sucht einen Ausweg.
MeinungPrantls Blick
:Die neue Asylpolitik der EU besteht im Lockdown der Menschlichkeit
Europa „als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ steht nur noch auf dem Papier. Wir erleben einen Pushback in die Rechtlosigkeit – Salvini überall.
MeinungItalien
:Dieses Urteil zerschlägt einen Pfeiler von Giorgia Melonis Flüchtlingspolitik
Auf dem EU-Gipfel noch stand die Ministerpräsidenten fast wie eine Vordenkerin einer neuen Migrationspolitik da. Doch nun untersagt ihr ein Gericht in Rom, Asylverfahren in Albanien abzuwickeln. Was für eine Blamage.
Italien
:Gericht untersagt Flüchtlingslager in Albanien
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU wollte die Regierung von Giorgia Meloni Asylverfahren in Lagern auf albanischem Boden abwickeln. Doch nach der Gerichtsentscheidung werden alle Insassen von der Küstenwache wieder abgeholt.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
MeinungMigration
:Ursula von der Leyen wirkt in der Asyldebatte wie eine Getriebene
Die EU-Kommissionspräsidentin geht beim Thema Flüchtlinge irritierend pragmatisch vor. Mal eine Grundsatzrede dazu? Nein. Dabei wüsste man zu gerne: Was ist für sie Europas unantastbarer Kern an Menschlichkeit?
Migration und Sicherheit
:Bundesrat stoppt Teil des Sicherheitspakets
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Der Bundestag stimmt zu, doch die Länder haben Einwände.
EU und Migration
:Auf dem Weg zur Festung Europa?
Im Umgang mit der Migration ist die Europäische Union zunehmend bereit, das Recht auszureizen, bis es knirscht. Der EU-Gipfel von dieser Woche zeigt: Sogar eine Annäherung an Syrien gilt jetzt als denkbar.
EU-Gipfel
:EU: Die Wende zur Unwillkommenskultur
Beim Gipfel in Brüssel ist die Richtung eindeutig: Die EU will in Zukunft alles tun, um Migranten so schnell wie möglich wieder abschieben zu können oder sie gleich von Europa fernzuhalten. Auch der Bundeskanzler fordert eine härtere Gangart.
Migration
:Das andere Gesicht des Donald Tusk
Der polnische Ministerpräsident kündigt an, in seinem Land die Asylrechtsreform der EU nicht umzusetzen. So kennt man den einstigen moderaten Mann in Brüssel nicht.
Türkei
:Migration: Erdoğans Schlüsselrolle
Millionen Geflohene aus Syrien und Afghanistan leben in der Türkei. Präsident Erdoğan will sie loswerden, und die EU will sie nicht haben. Das hat seinen Preis.
Migration
:Wieso Schleuser wieder griechische Inseln ansteuern
Auf Kreta und der vorgelagerten Insel Gavdos kommen immer häufiger Flüchtlingsboote an. Woher kommen die Menschen - und warum verlagern sich die Routen?
Asylverfahren
:Ausgelagert nach Albanien
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien Asylverfahren in Flüchtlingslagern auf albanischem Boden abwickeln. Die ersten Migranten sind dort nun angekommen.
SPD-Fraktion
:Etwa 20 Gegner des Sicherheitspakets – Scholz droht Widerständlern
Einige Abgeordnete interpretieren Andeutungen des Kanzlers in der Fraktionssitzung so, dass er notfalls auch die Vertrauensfrage stellen würde, um Asylverschärfungen durchsetzen zu können. Juso-Chef Türmer wirft Scholz Einschüchterung von Kritikern vor.
EU-Außengrenze
:Widerstand gegen Tusks Migrations-Plan
Polens Premier muss sein Kabinett erst davon überzeugen, das Asylrecht tatsächlich auszusetzen. Zuspruch bekommt er aus der rechtsextremen Opposition.
MeinungMigrationspolitik
:Die italienischen Abschiebelager in Albanien lösen kein Problem. Aber sie zeigen, wie hilflos die EU ist
Bisher hat die Regierung in Rom gerade einmal ein paar Tausend Geflüchtete pro Jahr zurückgeführt. Fortan sollen es Hunderte sein, im Monat. Wer’s glaubt.
EU-Asylpolitik
:Von der Leyen fordert Abschiebezentren außerhalb Europas
Die Kommissionspräsidentin legt den Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der hat es in sich.
Innere Sicherheit
:Was die Regierung gegen illegale Migration und Messergewalt plant
Neue Messerverbote, Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und automatische Gesichtserkennung bei der BKA-Fahndung – die wichtigsten Vorhaben im Sicherheitspaket der Ampel.
Migration
:Regierung schwächt Sicherheitspaket ab
Der Bundestag soll in dieser Woche die härteren Migrationsgesetze beschließen. Die Ampel legt einen neuen Entwurf vor und wird dafür heftig kritisiert. Polen will das Asylrecht aussetzen.
Migration
:Ausgesetzt an der Grenze
Europa ringt um Lösungen beim Thema Migration. Jetzt prescht Polens Premier Donald Tusk vor: Er will das Asylrecht aussetzen. Details nennt er noch nicht. Aber Kritik gibt es sogar aus seiner eigenen Koalition.
MeinungMigration
:Europa sitzt beim Thema Asyl in der Falle der Radikalen
Immer mehr Staaten suchen ihr Heil in der nationalen Migrationspolitik. Sie werden nicht weit damit kommen. Aber solange die Mitglieder der EU in einem Überbietungswettbewerb stecken, verpufft die Wucht der Gemeinschaft.
Italien
:Melonis Lager in Albanien sind fertig
Asylbewerber können nun abgefangen und in die Einrichtungen gebracht werden – rechtzeitig zum Auftritt von Italiens Ministerpräsidentin beim EU-Gipfel in dieser Woche. Aber niemand weiß, ob das wirklich funktioniert.
Migration
:Polen will Recht auf Asyl vorläufig aussetzen
Ministerpräsident Tusk kündigt eine neue Migrationsstrategie an. Seine Regierung plant, illegale Einreisen aus dem benachbarten Belarus einzudämmen.
Migration
:Faeser setzt einen neuen deutschen Ton in Europa
Die Innenministerin rügt Italien und Griechenland, weil sie Asylbewerber nicht zurücknehmen. Sie will aber auch vorangehen – mit Schnellverfahren in Deutschland.
Niederlande
:Wann ist eine Krise eine Krise?
Die neue Regierung in Den Haag verspricht „das strengste Asylrecht, das es je gab“. Doch das ist leichter gesagt als umgesetzt. Das Kabinett muss dafür an die Grenze des Zulässigen gehen. Mindestens.
MeinungMigration
:Die Ampel wird Verschärfungen des Asylrechts hinnehmen müssen, die ihr bisher ein Gräuel waren
Deutschland wirkt anziehend auf Migranten, weshalb ihm in der EU eine besondere Verantwortung zukommt. Die Lösung? Kann nur eine europäische sein.
Kunstprojekt zum Thema Migration
:Das Sterben muss aufhören
Ein multimediales Kunstprojekt im Pavillon 333 neben der Münchner Pinakothek der Moderne erinnert an die Menschen, die bei der Flucht übers Mittelmeer ums Leben kamen.
Europäische Union
:Von der Leyen greift Orbán frontal an
Im EU-Parlament in Straßburg trifft der ungarische Regierungschef auf seine ärgsten Gegner. Die Kommissionspräsidentin wirft ihm vor, die europäische Einigkeit zu untergraben.
Ampel
:Die FDP spaltet die Grünen
Die entscheidenden Wochen der Regierungskoalition beginnen mit neuen Vorwürfen. Die Liberalen gehen erneut in die Offensive – und in der Asylpolitik der Grünen zeichnen sich gleich zwei Risse ab.
Migration
:„Asylgesuch“ lässt sich nicht ankreuzen
Wird bei der Befragung von Geflüchteten getrickst, damit man sie schon an der Grenze abweisen kann? Ein Formular der Bundespolizei legt diese Vermutung nahe.
Migration
:Ende des Kirchenasyls?
Zum ersten Mal seit vierzig Jahren haben die Behörden in Hamburg einen Geflüchteten aus einer Kirchengemeinde holen lassen. Kirchenvertreter sagen, dass sich seit dem Anschlag von Solingen die Stimmung drehe.
MeinungDeutschland
:Es ist befremdlich, wenn Politiker mit Einwanderungsbiografien auf Geflüchtete schimpfen
Cem Özdemir, Serap Güler, Sahra Wagenknecht und Bijan Djir-Sarai – sie alle eint nicht die Partei, sondern ihre kritische Haltung zu Asylbewerbern. Eine Generation erfolgreicher Migrantenkinder sichert sich nach unten ab.
Aus dem Klassenzimmer
:„Den Google-Übersetzer benutzen wir eigentlich täglich“
Wie unterrichtet man Flüchtlingskinder, die verschiedene Sprachen sprechen? Ein Lehrer aus Duisburg erklärt, was bei der Integration gut läuft - und was sich ändern müsste.
Populismus, Migration und Arbeitsmarkt
:Deutschland braucht ein neues Denken
Es wächst nicht zusammen, was zusammengehört: 34 Jahre nach der Einheit trennen Ost und West noch immer Welten. Was könnte helfen? Ein soziologischer Erklärungsversuch.
„Maischberger“
:Zu später Stunde kommt der Onkel aus dem Rheinland
Die Diskussion bei „Maischberger“ um den Rücktritt des Grünen-Vorstandes und die AfD in Thüringen plätschert vor sich hin. Bis Alt-CDUler Wolfgang Bosbach und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer aufeinandertreffen.