:Wie die Union das Land „wieder nach vorne“ bringen will
Im Entwurf für ihr Wahlprogramm sprechen sich CDU und CSU für Steuersenkungen und eine Wende in der Migrationspolitik aus. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben schreiben die Parteien wenig Konkretes.
Seenotrettung im Mittelmeer
:Plötzlich eine Stimme aus dem Wasser
Ein elfjähriges Mädchen kämpft ums Überleben, allein im Mittelmeer, irgendwo zwischen Afrika und Europa. Und dann kreuzt genau dort ein deutsches Segelschiff auf. Wie der Skipper des Bootes die märchenhaft erscheinende Rettung erlebt hat.
Faktor zehn
:Abschiebepläne
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 36: syrische Flüchtlinge
Arbeitskräfte aus Syrien
:Dringend gebraucht
Zuwanderer aus Syrien stellen in Deutschland weniger als ein Prozent der Angestellten. Doch viele arbeiten in Branchen, in denen Personal fehlt.
Syrien
:„Wir werden unser Leben nicht für 1000 Euro riskieren“
Wie geht es Syrerinnen und Syrern, die nach Deutschland gekommen sind, in diesen dramatischen Tagen? Wie wird in den Familien diskutiert? Was sind ihre Ängste und Hoffnungen? Fünf Menschen erzählen.
Prozess in Dortmund
:„Die Polizisten mussten einschreiten, sie konnten nicht warten“
Im August 2022 wurde Mouhamed Dramé bei einem Polizeieinsatz erschossen. Jetzt endet ein langer Prozess in Dortmund – mit einem Freispruch für alle fünf angeklagten Beamten. Warum der Richter keine Schuld sah.
Polen und Frankreich
:Tusk sieht sich als Beschützer Europas
Der polnische Ministerpräsident und seine Regierung sind ein Jahr im Amt. Bei einem Besuch von Emmanuel Macron präsentiert sich Tusk als geschickter Außenpolitiker – nur im Inland gelingt ihm längst nicht alles.
EU und die Syrien-Frage
:Österreich will „nicht warten, sondern arbeiten“
In der EU gibt es unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man nun mit Geflüchteten aus Syrien umgehen soll. Innenministerin Faeser plädiert für gemeinsames Handeln. Doch ein anderes Land prescht voran.
Karlsruhe
:CDU will Asylkritiker zum Verfassungsrichter machen
Das Bundesverfassungsgericht braucht einen neuen Richter – aber ist Robert Seegmüller der richtige dafür? Die CDU setzt auf den sehr konservativen Kandidaten, SPD und Grüne haben Bedenken. Das bringt den Zeitplan durcheinander.
Syrer in Deutschland
:„Niemand weiß doch heute, wie es in Syrien weitergeht“
Die Debatte um eine schnelle Rückkehr macht Betroffenen Angst – etwa in Essen, wo besonders viele Menschen aus dem Bürgerkriegsland leben.
MeinungFachkräftemangel
:Es ist töricht, Syrer zu vergraulen. Deutschland braucht sie dringend
Wer jetzt schon die Rückführung der Geflüchteten fordert, sollte bedenken: Solche Sprüche werden auch von denjenigen im Ausland registriert, um die deutsche Betriebe dringend werben.
Migration
:„München ist Einwanderungsstadt“
Von den 1950er-Jahren an waren die Arbeiter aus dem Ausland da, nur ein Integrationskonzept gab es nicht. München gründete deshalb einen Migrationsbeirat. Bis heute hat er viel erreicht – und doch kämpft er weiter um echte Mitbestimmung.
Syrische Flüchtlinge
:Nach Syrien? Niemals
Tausende Kilometer ist er unterwegs gewesen, mal im Kühllaster, mal zu Fuß. Sein Ziel: Deutschland. Doch jetzt sitzt der junge Syrer in Bulgarien fest. Und der Sturz Assads, über den so viele jubeln, könnte seinen Traum endgültig beenden.
Großbritannien
:Mitte-Links-Migrationspolitik im Live-Experiment
Die Labour-Regierung sucht nach einem Umgang mit Flüchtlingen, der die Wähler nicht an den rechten Rand treibt. Dabei setzt sie auch auf mehr europäische Kooperation, wie sich beim Besuch von Innenministerin Faeser in London zeigt.
Syrer in Deutschland
:Eine Stadt von der Größe Kölns
Etwa eine Million Syrer haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Viele sind jung, viele arbeiten, viele aber auch nicht, viele sind Deutsche geworden. Die wichtigsten Zahlen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Syrische Geflüchtete: „Die Migrationsdebatte ist überstürzt“
Kurz nach dem Sturz von Diktator Assad will CDU-Politiker Spahn Syrerinnen und Syrer zur Rückkehr bewegen. Dabei ist die Lage in Syrien kompliziert – und nicht alle werden gehen wollen.
Nach Assads Sturz
:Wie es für die Syrer in Deutschland nun weitergeht
Einige Politiker fordern die rasche Rückkehr der geflüchteten Syrer. Doch so schnell wird es wohl nicht gehen. Und manche Menschen werden bleiben dürfen, weil sie hier Arbeit haben.
Sachverständigenrat
:Integrationsklima kühlt ab
Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft wird in Deutschland etwas negativer bewertet als noch vor zwei Jahren. Diese Entwicklung lasse sich vor allem auf eine etwas skeptischere Wahrnehmung bei Befragten ohne Migrationshintergrund ...
Flüchtlinge im Kirchenasyl
:„Wir haben die Glocken geläutet, um auf unsere Not aufmerksam zu machen“
Tagelang campierten rund 100 Menschen in der Zionsgemeinde in Bremen, um die Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl zu verhindern – mit Erfolg. Pastor Thomas Lieberum macht sich trotzdem Sorgen.
MeinungDebattenkultur
:Spahns Stinkbombe
1000 Euro und einen Freiflug nach Syrien: Mit einer einzigen Aussage besetzt Jens Spahn die Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes für den Wahlkampf.
MeinungAsylpolitik
:Für eine Debatte über die syrischen Flüchtlinge ist es noch viel zu früh
Kaum ist der Tyrann Assad gestürzt, haben es manche Politiker eilig damit, die Geflohenen nach Hause zu schicken. Auch im Wahlkampf darf man aber seriös sein.
Nach Polizeieinsatz in Bremen
:Hunderte demonstrieren für Kirchenasyl
Mehr als 2000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Sonntag in Bremen gegen den versuchten Bruch eines Kirchenasyls zu Beginn der Woche demonstriert. Die Polizei sprach von rund 1300 Teilnehmenden auf dem Leibnizplatz in der Bremer Neustadt. In ...
MeinungPrantls Blick
:Süßer die Glocken. . .
Kirchenasyl ist das Aufbegehren gegen eine Politik, die sich von der AfD treiben lässt. In kaum einer anderen Frage sind die christlichen Gemeinden so engagiert.
Seenotrettung
:„Was die CDU da fordert, ist krass völkerrechtswidrig“
Die Union setzt deutsche Seenotretter im Mittelmeer unter Druck. In Konstanz hat die CDU einen besonderen Einfall: Die Organisation Sea-Eye soll gerettete Migranten zurück nach Afrika bringen – sonst werde ihr das Geld gestrichen. Doch die NGO wehrt sich.
Innenministerkonferenz
:Einigung beim Sicherheitspaket
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die umstrittene IP-Adressen-Speicherung einführen. In der Asylpolitik dagegen findet die Runde keinen Konsens.
Studie zum Geld von Asylbewerbern
:Seltene Überweisungen ins Ausland
Forschende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen eine Schieflage in der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts geht hervor, dass lediglich ...
Kriminalität
:Razzia gegen irakisch-kurdisches Schleusernetzwerk
In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nehmen Beamte Tatverdächtige fest, die Migranten von Frankreich nach Großbritannien geschleust haben sollen.
Migration
:Polizei-Einsatz gegen Kirchenasyl gescheitert
Mitten in der Nacht wollten Beamte in Bremen einen Somalier aus einer evangelischen Kirche holen. Doch rund 100 Menschen stellten sich den Polizisten in den Weg, und der Pastor ließ die Glocken läuten.
Prozess
:Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für den Schützen
Im Prozess um den Tod des minderjährigen Flüchtlings Dramé sieht die Anklage die Schuld nicht bei dem Polizisten, der die sechs Schüsse abfeuerte, sondern beim Einsatzleiter. Er habe letztlich den tödlichen Fehler begangen.
Jugendschutz
:Behörden nehmen immer mehr Kinder in Obhut
Die Zahl minderjähriger Migranten, die unbegleitet nach Deutschland kommen, steigt. Das treibt auch die Zahl der Inobhutnahmen in die Höhe.
Schulen in Berlin
:Brandbrief aus dem Märchenschloss
Beleidigungen, Bedrohungen, Handgreiflichkeiten: Die Lehrer der Friedrich-Bergius-Schule im gutbürgerlichen Berlin-Friedenau prangern die Zustände an ihrer Institution an. Ist das aufwendig reformierte Berliner Schulsystem schon wieder gescheitert?
Angela Merkel bei „Maybrit Illner“
:Die Édith Piaf aus der Uckermark
Angela Merkel erklärt bei Maybrit Illner im ZDF ein weiteres Mal „exklusiv“, dass sie nichts zu bereuen hat. Endlich mal wieder eine gute TV-Komödie!
USA und Mexiko
:Ein Telefonat, zwei Versionen
Der künftige US-Präsident Trump erklärt nach einem Gespräch mit Mexikos Präsidentin, das Nachbarland werde die Migration in die USA stoppen. Staatschefin Sheinbaum fasst den Austausch etwas anders zusammen.
Brandenburg
:SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
In Brandenburg hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in verteidigungspolitischen Fragen weitgehend durchgesetzt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke steht vor einer vierten Amtszeit.
MeinungEU
:Die Präsidentin hat dazugelernt – hoffentlich
Die Von-der-Leyen-Kommission II tritt an als eine Art Reparaturteam, das Fehler und Versäumnisse der Von-der-Leyen-Kommission I korrigieren muss. Aber das muss ja kein Schaden sein.
MeinungZeitgeschichte
:Ist die Zurückhaltung der Ex-Kanzlerin wirklich klug?
Angela Merkels Memoiren haben eine Debatte über ihre Fehler und ihre Verantwortung als Kanzlerin ausgelöst. Sie aber erzählt eine Geschichte, die solche Fragen allzu offen lässt.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Merkel-Memoiren: Ihre Kanzlerschaft werden andere bewerten
Die Kanzlerin a. D. erzählt in ihrem Buch ausführlich von ihrem politischen Wirken und rechtfertigt ihre Flüchtlings- und Russlandpolitik. Ihren politischen Rivalen gönnt sie wenig Raum.
Roman über kulturelle Aneignung
:Darf der das?
Luca Kieser ist weiß und hat mit „Pink Elephant“ einen Roman über Jugendliche mit Migrationshintergrund geschrieben. Ein Treffen im ehemaligen Völkerkundemuseum.
Geflüchtete als Arbeitskräfte
:Wenn Bürokratie zum Verzweifeln ist
Das Handwerk hat gravierende Nachwuchsprobleme. Menschen aus dem Ausland könnten helfen – aber Geflüchtete und Firmenchefs scheitern oft an den Behörden. Zu Besuch in einem fränkischen Malereibetrieb.
Asylpolitik in der EU
:Italien zieht offenbar Personal aus Aufnahmelagern in Albanien ab
Nur wenige Wochen nach der Inbetriebnahme der umstrittenen Lager verlassen Medienberichten zufolge die meisten Beschäftigten noch an diesem Wochenende ihren Posten. Eine Schließung bedeutet das laut Regierung aber nicht.
Migrationspolitik
:Bundesstaaten wollen sich Trumps Abschiebeplänen widersetzen
Millionen illegaler Einwanderer sollen in Donald Trumps zweiter Präsidentschaft abgeschoben werden. Zwei Gouverneurinnen haben angekündigt, dass sie da nicht mitmachen werden.
Zehn Jahre „Kino Asyl“ in München
:Gelungene Integration: Wie Flüchtlinge Kino machen
„Kino Asyl“ zeigt auch in seiner zehnten Ausgabe Filme aus der Heimat geflüchteter junger Menschen, die in München leben. Einige sind seit der ersten Stunde als Kuratoren dabei, andere wurden durch das Festival selbst zu Filmemacherinnen.
Migrationspolitik
:Merkel kritisiert CDU für Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze
„Ich finde das nach wie vor nicht richtig“, sagt die Altbundeskanzlerin. Sie sieht eine Bringschuld der Deutschen gegenüber Zuwanderern.
Verein Zeltschule in Libanon
:„Es geht jeden Tag ums Überleben“
Die Situation der geflüchteten Menschen in Libanon ist katastrophal, dennoch erhalten mitten im Chaos 18 000 Kinder Unterricht in Zeltschulen - aufgebaut von der Münchnerin Jacqueline Flory. Ein Gespräch über Hoffnung, Schikanen und den Ruf der Hisbollah.
MeinungBSW
:Über den Erfolg von Sahra Wagenknecht muss sich niemand wundern
Die anderen Parteien selbst sind es, die ihr Bündnis so stark gemacht haben. Und das müsste nicht so sein.
Migration
:Was geschah am Grenzzaun von Melilla?
Hunderte Migranten versuchten Ende Juni, über den Grenzzaun in die spanische Exklave zu gelangen. Dabei sterben mindestens 23 von ihnen. Was ist an diesem Tag geschehen? Eine Rekonstruktion in Bildern und Videos.
Profite mit Geflüchteten
:Hohe Kosten - große Gewinne
Die Unterbringung von Geflüchteten belastet Länder und Kommunen, private Betreiber von Unterkünften verdienen hingegen gutes Geld damit: Einblicke in das lukrative Geschäft mit der Migration.
MeinungUSA
:Soldaten gegen Demonstranten und eine Feindesliste – Trumps Pläne sind alles andere als neu
Die Versprechen des designierten Präsidenten sind alarmierend. Doch er hat Vorgänger im Amt, die Ähnliches taten: Cleveland, Roosevelt, Truman, Nixon und andere. Das lässt Schlimmes ahnen.
Italien
:„Die Richter werden uns nicht stoppen“
Italienische Gerichte erschweren es Giorgia Meloni, Migranten in Abschiebezentren in Albanien festzuhalten – ihr Prestigeprojekt. Jetzt beginnt ihre Rechtsregierung einen Machtkampf mit der Justiz.
Die Grünen
:„Außer Versprechungen kommt nix“
Bald stehen Neuwahlen bevor – und die Grünen befinden sich im Umfragetief. Woran liegt das? Nachgefragt bei Menschen, die enttäuscht sind.