Die Einführung der umstrittenen bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber und Asylbewerberinnen ist nach Auskunft des städtischen Sozialreferats erst im dritten oder vierten Quartal dieses Jahres denkbar. Seit 21. März werden in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein und in der kreisfreien Stadt Straubing Bezahlkarten ausgegeben. Der bayerische Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) wertete die Testphase als "bisher sehr erfolgreich", weswegen bis Anfang Mai 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarten einführen. Wann das städtische Amt für Wohnen und Migration, das für rund 4600 Asylbewerber in München zuständig ist, mit der Bezahlkarte startet, ist aber noch unklar.
"Das zuständige Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration steht dazu bereits in Kontakt mit der Landeshauptstadt München", erklärte ein Sprecher des Sozialreferats. "Sobald die Parameter für die Einführung ausreichend geklärt sind, wird die Landeshauptstadt München mit der Ausgabe der ersten Bezahlkarten beginnen." Ein genauer Zeitpunkt dafür stehe noch nicht fest.
Der Freistaat hatte sich bei der Guthabenkarte für das in Freising ansässige E-Geld-Institut PayCenter entschieden. Für die teilnehmenden Kommunen stehe ein Verwaltungsportal zur Verfügung, informiert der Dienstleister, dort könnten die Karten angelegt und betreut werden: "Die Anbindung an Fachverfahren befindet sich derzeit in der Umsetzung." Um Doppelstrukturen zu vermeiden, müsse in Zusammenarbeit mit dem städtischen IT-Referat eine Schnittstelle geschaffen werden, so das Sozialreferat, die eine Kartenverwaltung mit der beim Wohnungsamt verwendeten Software verknüpfen kann.
"Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten", hatte Innenstaatssekretär Kirchner als Ziel der Einführung der Bezahlkarte genannt. Mit dieser Mastercard auf Guthabenbasis kann in allen Geschäften, die Mastercard akzeptieren, eingekauft werden. Mit der bayerischen Karte lassen sich nur 50 Euro pro Person und Monat bar abheben. Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich, Onlineshopping und Glücksspiel ausgeschlossen, zudem lässt sich der Einsatz regional begrenzen.
Die Einführung der bayerischen Bezahlkarte, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis zum Ende des zweiten Quartals erreichen will, stößt bei Hilfsorganisationen auf Kritik. Elena Löber vom Münchner Flüchtlingsrat bezweifelt, dass die Ankunftszahlen zurückgehen werden: "Der Diskurs um sogenannte Pull-Faktoren ist wissenschaftlich keineswegs belegt, wird politisch jedoch immer wieder herangezogen, um möglichst repressive Maßnahmen umsetzen zu können." In der Praxis ergäben sich zahlreiche Probleme, angefangen beim Bäcker, der Kartenzahlung gar nicht oder erst ab fünf Euro aufwärts akzeptiere, bis hin zu Anwälten, die noch nicht freigegeben worden seien für Überweisungen. Das nehme "den Menschen die Möglichkeit, ihre Rechte einzuklagen", erklärte Löber.
Mit der Bezahlkarte will sich auch der Arbeitskreis Migration und Flucht der Münchner Grünen an diesem Mittwoch beschäftigen, der den bayerischen Sonderweg der Bezahlkarte für Geflüchtete ablehnt: "Wir sehen das als Diskriminierung an."
