Migrations- und Asylpolitik

Bundestagswahl
:Wie die Parteien die Migration verringern wollen

Strengere Grenzkontrollen, schärfere Asylregeln, Aufnahmestopp – seit der Bluttat von Aschaffenburg streitet die Politik über Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung. Was lässt sich überhaupt umsetzen?

SZ PlusVon Markus Balser

dpa-Nachrichten

  1. Einbürgerung
    :Tschentscher empfängt Neubürger im Rathaus

  2. Rückführungen
    :Sechs Menschen aus Rheinland-Pfalz bei Abschiebeflug

  3. Migrationspolitik
    :Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben

  4. Rückführungen
    :Sieben Straftäter aus NRW im Abschiebeflug nach Afghanistan

  5. Migration
    :Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebeflug nach Afghanistan

  6. Abschiebungen
    :Auch Afghanen aus Thüringen bei Abschiebeflug

  7. Von der Ukraine bis Ghana
    :Hamburg: Weniger Asylgesuche und mehr Abschiebungen

  8. Migration
    :Zwei Afghanen aus Hamburg auf Abschiebeflug

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

Strengere Kontrollen
:Was wirklich an Bayerns Grenzen passiert

Bayerns Grenzen sollen sicherer werden, verspricht der Ministerpräsident. Das ist dringend nötig, da werden längst nicht nur Menschen und Drogen geschmuggelt.

Glosse von Max Ferstl

Migrationspolitik
:Deutschland schiebt erneut nach Afghanistan ab

Ein Flugzeug bringt 81 afghanische Straftäter nach Kabul, das Emirat Katar soll die nötigen Kontakte zu den Taliban vermittelt haben. Die Aktion soll nur der Auftakt für weitere Maßnahmen sein.

SZ PlusVon Markus Balser

Büchner-Preis an Ursula Krechel
:Jeden Tag neu schreiben lernen

Seit bald einem halben Jahrhundert umkreist die Schriftstellerin Ursula Krechel die Themen Flucht und Exil. Jetzt bekommt sie für dieses gewaltige Werk den Georg-Büchner-Preis.

SZ PlusVon Marie Schmidt

Faktor zehn
:Grenzkontrolle

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 64: Asylzahlen.

USA
:Achtung, Abschiebegefahr

Die App „ICEBlock“ soll ihre Nutzer vor den Beamten der US-Abschiebebehörde ICE warnen. Das passt der Trump-Regierung gar nicht. Da ist es egal, ob das Programm überhaupt funktioniert.

SZ PlusVon Marie Gundlach

Bildungspolitik
:Muss in Schulen mehr Deutsch gesprochen werden?

Ja, finden viele Schulleiter und Lehrkräfte. Und trotzdem sehen sie eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund skeptisch. Helfen würde ihrer Meinung nach etwas anderes. Ein Ortsbesuch.

Von Roland Muschel

Abschiebungen
:Verhandelt Deutschland mit den Taliban?

Ein Besuch von Afghanistans Ex-Präsident Karsai in Berlin löst politischen Streit über eine heikle Frage aus: Wie weit darf die Bundesregierung für einen Abschiebe-Deal mit dem Regime in Kabul gehen?

SZ PlusVon Markus Balser, Tobias Matern und Sina-Maria Schweikle

Besuch in Wien
:Zwischen Schnitzel und Würstel: Wie Söder und Kanzler Stocker erste Bande knüpfen

„Ziemlich beste Freunde“ – so beschreibt Bayerns Ministerpräsident beim Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker das Verhältnis der beiden Länder. Nur bei einem Verkehrsthema gibt es immer noch kleinere Reibereien.

Von Johann Osel

Justiz
:Viel Arbeit für die Erdinger Abschiebe-Routiniers

Das Justizministerium will von September an die Verfahren an neun Gerichten bündeln. Die in solchen Dingen erfahrenen Erdinger Richter werden somit zuständig für die Gerichtsbezirke Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landshut und Starnberg.

Von Thomas Daller

„Markus Lanz“
:Wie kann das sein?

Übergriffe im Bus, im Freibad, am Bahnhof und im Park: Die SPD verspricht im Talk bei Markus Lanz, die Probleme von Migration und Integration nicht zu „relativieren“. Soso.

SZ PlusNachtkritik von Gerhard Matzig

Migration
:Portugal will es Einwanderern schwerer machen

Jahrzehntelang hieß das Land am Atlantik Migranten willkommen. Das soll sich nun ändern. Die Rechtspopulisten machen Druck auf Premier Luís Montenegro – und viele Expats müssen um ihre Einbürgerung fürchten.

SZ PlusVon Patrick Illinger

Asylbewerber im Landkreis Fürstenfeldbruck
:Auch nach einem Jahr bleibt die Bezahlkarte umstritten

Fürstenfeldbruck war im März 2024 einer der Pilot-Landkreise bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Gut ein Jahr später haben sich die Geflüchteten offenbar mit dem neuen System arrangiert. Aber hat es auch den gewünschten Effekt? Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt.

SZ PlusVon Peter Bierl

EU-Außengrenze
:Bundespolizei setzt Frontex-Kontrollen im Mittelmeer aus

Ausgerechnet im Sommer, wenn besonders viele Menschen über das Mittelmeer fliehen, zieht die Bundespolizei dort Personal ab. Das löst Irritationen aus. Denn zugleich fordert die Bundesregierung einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

SZ PlusVon Markus Balser

Polizeistatistik
:Illegale Einreisen sinken um fast ein Drittel

Stefan Kurth, Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, legt beim Sicherheitsgespräch im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen Zahlen vor. Demnach werden auch weniger Schleuser erwischt.

Von Alexandra Vecchiato

Migrationspolitik
:Bisher 38 Asyl-Zurückweisungen an Bayerns Außengrenzen

Die Bundespolizei zieht nach sieben Wochen der neuen Asylpolitik von Innenminister Dobrindt eine ernüchternde Bilanz. Kritisiert wird der „riesige“ Aufwand, den die Kontrollen für die Polizei mit sich bringen.

Bildungspolitik
:Was bringt eine Obergrenze für Migranten an Schulen?

Bundesbildungsministerin Prien denkt darüber nach, die Zahl von Schülern aus Zuwandererfamilien zu deckeln. Das löst eine Debatte aus. Widerstand kommt von Lehrern und den Schülern selbst.

Von Karin Janker

Bildung in Bayern
:Kultusministerin Stolz ist strikt gegen „Migrationsquote“ an Schulen

Die Bundesbildungsministerin hatte eine Obergrenze von Kindern mit Migrationshintergrund als denkbares Modell bezeichnet. Die CSU scheint offen zu sein, doch die zuständige Ministerin legt sich fest.

Grenzkontrollen
:„Massives Staugeschehen und mögliche Verkehrskollapse“

Seit Montag kontrolliert auch Polen an der deutsch-polnischen Grenze – und Brandenburgs Innenminister Wilke warnt vor den Folgen für Pendler und Transport. Doch an der Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice ist das Verständnis für die Abschottung groß.

SZ PlusVon Jan Heidtmann

Grenzkontrollen
:Der große Test für die Reisefreiheit in Europa

Immer mehr europäische Länder führen Grenzkontrollen ein: Nach Polen zieht wohl auch Belgien nach. Die EU reagiert machtlos – und ein Gipfel auf der Zugspitze soll weitere Verschärfungen in der Asylpolitik bringen.

SZ PlusVon Markus Balser und Josef Kelnberger

Flucht und Asyl
:Am Montag beginnen die polnischen Grenzkontrollen

Polen kontrolliert nun seinerseits Einreisende aus Deutschland – eine Antwort auf die deutsche Politik an den Grenzen. Innenminister Dobrindt will mit europäischen Amtskollegen über eine weitere Verschärfung des Asylrechts debattieren. Die Zahl der Asylanträge hat sich innerhalb eines Jahres halbiert.

Von Viktoria Großmann

MeinungMigration
:Ein Asylgipfel auf der Zugspitze? Dobrindt begibt sich auf wortwörtlich dünnes Eis

Der Bundesinnenminister lädt europäische Amtskollegen zum Gespräch auf Deutschlands höchsten Berg. Das sieht eher nach weiß-blauer Folklore denn nach ernsthaftem Nachdenken über Zuwanderung aus.

SZ PlusKommentar von Karoline Meta Beisel

Passau
:85-Jährige beim Drogenschmuggel aufgeflogen

Bei einer Grenzkontrolle entdeckten Beamte im Auto der Seniorin die Rauschmittel. Der Begleiter der Frau, der den Wagen fuhr, hatte zudem vorher einiges konsumiert.

Minus 43 Prozent
:Weniger Asylanträge in Deutschland – nur noch Platz drei in der EU

In Spanien und Frankreich haben in den vergangenen sechs Monaten mehr Menschen Schutz gesucht.

Polen
:Was der neue Grenzstreit für Deutschland bedeutet

Sorge um Staus auf deutscher Seite und Flüchtlingscamps im Niemandsland: Ab Montag führt nun auch Polen verstärkte Grenzkontrollen ein. Warum Warschau so entscheidet und wie das die deutsche Politik beeinflussen könnte.

Von Markus Balser und Viktoria Großmann

MeinungEuropa
:Polens Grenzkontrollen sind eine alberne Trotzreaktion

Warschaus Entscheidung ging allerdings ein ebenso albernes deutsches Grenztheater voraus. Beide Regierungen lassen sich von den Nationalisten treiben, statt nach Lösungen zu suchen.

SZ PlusKommentar von Viktoria Großmann

Asylpolitik
:Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Mit der Entscheidung Polens verschärft sich der Streit mit Deutschland über die verstärkten Grenzkontrollen – und auch die Koalition in Berlin gerät in Bedrängnis.

SZ PlusVon Markus Balser und Viktoria Großmann

Labour-Regierung in Großbritannien
:„Wenn ich in No. 10 säße, dann wäre ich besorgt“

Labour gewann unter Keir Starmer vor einem Jahr mit großer Mehrheit die Wahl – nach 14 Jahren Opposition. Inzwischen führen in Umfragen die Rechtspopulisten von Nigel Farage. Wie konnte das passieren? Fragen an Alastair Campbell, einst Kommunikationsstratege von Tony Blair.

SZ PlusInterview von Michael Neudecker

Münchner Westen
:Stadtrat beschließt umstrittene Flüchtlingsunterkunft

In Lochhausen will die Stadt 250 Geflüchtete unterbringen. Die Politik ist darüber gespalten: Die einen kritisieren die mangelnde Infrastruktur, die anderen appellieren an die humanitäre Verantwortung.

Von Ekaterina Kel

EU-Migrationspolitik
:Merz schließt sich dem Lager der Hardliner an

Auf seinem ersten Brüsseler Gipfel sucht der Bundeskanzler beim Thema Migration die Nähe zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diskutiert werden „innovative Ideen“, um flüchtende Menschen von Europa fernzuhalten.

SZ PlusVon Josef Kelnberger

Kino
:Menschen mit fremdartigen Sitten

Eine syrische Familie kommt in ein bretonisches Dorf und trifft dort auf die Nachfahren von Asterix und Obelix. Julie Delpys „Die Barbaren – Willkommen in der Bretagne“ ist eine wunderbar böse Komödie.

SZ PlusSusan Vahabazdeh

SZ JetztMigration
:„Mitten in der Nacht kam die Polizei in das Lager, um mich abzuschieben“

Viele Geflüchtete leben in ständiger Angst davor, abgeschoben zu werden. Hier erzählen vier junge Menschen, wie sie ihre Abschiebung erlebt haben – oder ihr entkommen sind.

SZ PlusProtokolle von Elisabeth Marx und Christin Lesker

Streitschrift über Rassismus
:Deutsche Abschiedskultur

Waslat Hasrat-Nazimi beschreibt in ihrem Buch „Rausländer“, wie sich das Deutschland 2025 für Menschen mit Migrationsgeschichte anfühlt. In einem Wort zusammengefasst: unerwünscht.

Rezension von Tobias Matern

Österreichs Kanzler Stocker im Interview
:„Wir sehen Russland als Aggressor“

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker über die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Rolle seines Landes in der turbulenten Weltlage – und was er von der Brandmauer gegen rechts hält

SZ PlusVon Verena Mayer

MeinungMigration
:„Vor der Küste über Bord eines Schlauchboots gestürzt, das schon Luft verloren hatte“

An diesem Freitag ist wieder Weltflüchtlingstag.  Einen Tag und eine Nacht lang liest ein Aktionsbündnis in mehreren Städten vor, wie Menschen auf ihrem Weg nach Europa elend gestorben sind.

SZ PlusKolumne von Heribert Prantl

Dobrindts Grenzkontrollen
:Juristisch grenzwertig

Die Bundesregierung weist Asylsuchende an der Grenze pauschal ab. Das Verwaltungsgericht Berlin widerspricht. SZ-Leserinnen und -Leser bewerten den Rechtsstreit.

Grenze zu Österreich
:71-Jähriger fährt mit Rohdiamanten im Wert von Hunderttausenden Euro herum

Fragen der Polizei nach der Herkunft kann der Mann nicht beantworten. Die Steine werden sichergestellt. Ermittler gehen dem Verdacht auf Geldwäsche nach.

USA ohne undokumentierte Einwanderer
:Nichts ginge mehr

US-Präsident Donald Trump will sich als harter Hund zeigen und lässt die Einwanderungsbehörde ICE Razzien gegen undokumentierte Einwanderer veranstalten. Aber was würde passieren, wenn die alle plötzlich weg wären? Ein nüchterner Blick auf die Lage in Kalifornien.

SZ PlusVon Jürgen Schmieder

ExklusivKeine Aufnahme trotz wachsender Gefahr
:„Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich“

Die Bundesregierung sieht selbst wachsende Sicherheitsprobleme in Afghanistan. Trotzdem sollen rund 2400 bedrohte Afghanen mit verbindlicher Aufnahmezusage aus Deutschland vorerst keine Visa bekommen. Die Opposition spricht von einem „Skandal“.

SZ PlusVon Markus Balser

Schleierfahndung
:Grenzpolizei schnappt Schwarzarbeiter bei Bad Tölz

Die drei Männer haben keine gültige Arbeitsgenehmigung und wurden des Landes verwiesen. Ihr Chef wird angezeigt.

Asylpolitik
:Drei Geflüchtete gegen Dobrindt

Am 9. Mai reisen drei Somalier nach Deutschland ein und bitten um Asyl. Doch man schickt sie zurück nach Polen. Sie werden zum Exempel für das neue Grenzregime des Innenministers. Und zum Ziel von Unterstellungen. Eine Rekonstruktion.

SZ PlusVon Jan Bielicki, Jan Heidtmann und Lena Kampf

MeinungEuropäische Union
:Das Europa der offenen Grenzen gibt es noch – aber nicht für alle

An diesem Samstag vor 40 Jahren wurde das Schengen-Abkommen geschlossen. Doch für ein rauschendes Fest gibt es kaum Anlass: Obwohl das freie Reisen in andere EU-Staaten zu den beliebtesten Errungenschaften der Gemeinschaft gehört, rücken de facto immer mehr Staaten davon ab. Was das für die Zukunft bedeuten könnte.

SZ PlusKommentar von Karoline Meta Beisel

MeinungZuwanderung
:Ausnahmezustand? Aber gern doch!

Ob in den USA oder Europa: Beim Thema irreguläre Migration rechtfertigen Regierungen grenzwertige Maßnahmen mit der Dramatik der Lage. Das ist rechtlich bedenklich und weckt falsche Erwartungen.

SZ PlusKommentar von Nicolas Richter

Zurückweisungen
:Hubig will rasch Antworten von Dobrindt

Der Bundesinnenminister müsse für die angeordneten Zurückweisungen an deutschen Grenzen schnell die juristische Begründung nachliefern, verlangt die Justizministerin.

Kriminalität
:Eine Familie, 150 Straftaten

Messerdelikte, Nötigung, Betrug – und nun auch noch versuchter Totschlag? Mitglieder einer syrischen Großfamilie begehen in Stuttgart seit Jahren schwere Straftaten. Steht der Staat so einer Familie ohnmächtig gegenüber?

SZ PlusVon Roland Muschel

Flüchtlingsrettung
:Gerichtshof weist Klage von Migranten gegen Italien ab

Die Antragsteller warfen Italien vor, sie den libyschen Behörden ausgeliefert zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht dafür jedoch keinen juristischen Beleg.

Niederlande
:Aktivisten kontrollieren eigenmächtig an der Grenze

Die Bürger fordern strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen von der Regierung in Den Haag.

MeinungEuropäische Union
:Verteidigung, Asyl, Klima – das alles wird großen Mut von Europa erfordern

Nach dem Schock der Polen-Wahl stehen der EU zwei schicksalhafte Jahre bevor: Gelingt es, ein eigenständiges Europa zu bauen? Die Niederlage des von Donald Tusk unterstützten Kandidaten hat gezeigt: Verzagtheit wird nicht belohnt.

SZ PlusKommentar von Josef Kelnberger

MeinungUSA
:Trumps Entsendung der Nationalgarde ist Machtbeweis – und vermutlich auch Ablenkung

Die immigrantenfeindliche Politik des US-Präsidenten sorgt im ganzen Land für Proteste, besonders aber in Los Angeles. Dass die Nationalgarde dort nun eingreifen soll, ist mehr als nur ein Schritt gegen den demokratischen Gouverneur. Und es könnte noch schlimmer kommen.

SZ PlusKommentar von Peter Burghardt

MeinungAlexander Dobrindt
:Persönliche Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel

Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen, andere greifen sogar Verwaltungsrichter an. Das untergräbt die Gewaltenteilung.

SZ PlusKommentar von Ronen Steinke

Bilanz der Grenzkontrollen
:Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Von Markus Balser

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