Migrations- und Asylpolitik

ExklusivMünchner Flughafen

:Abschiebeterminal soll mehr Rückführungen ermöglichen als bisher bekannt

Bislang hatten Medien über eine tägliche Kapazität von bis zu 100 Menschen berichtet. Was tatsächlich geplant ist, bringt eine parlamentarische Anfrage der Grünen ans Licht.

Asylpolitik

:„Wir wurden behandelt wie Kriminelle“

Vier Jahre nach ihrer nächtlichen Abschiebung aus Karlsfeld nach Nigeria kämpft die Familie Esiovwa weiter um Gesundheit und Bildung. Zugleich kommt es zu einer ersten Verhandlung vor Gericht: Werden die Abgeschobenen Einsicht in ihre eigene Akte erhalten?

MeinungWM-Kolumne „American Football“

:Oh, wie freundlich ist Kanada!

Als WM-Reporter zwischen den USA und Kanada zu pendeln, bedeutet auch, eine Menge über die Unterschiede dieser beiden Nachbarn zu lernen. Das Fazit zum Abschied: Im Norden ist fast alles besser.

Flughafen

:„Image-Verlust für München“: OB Krause will gegen Abschiebeterminal stimmen

Bis zu 100 Menschen könnten durch den Bau täglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Warum der Münchner Oberbürgermeister dagegen ist.

Urteil in München

:Gericht erklärt Grenzkontrollen nachträglich für rechtswidrig

Drei Kläger ziehen gegen die Praxis an der Grenze zu Österreich vor Gericht – und haben Erfolg. Warum Reisende die Kontrollen trotzdem hinnehmen müssen.

Klage gegen Kontrollen

:Bricht der deutsche Staat Recht an der Grenze zu Österreich?

Drei Männer klagen dagegen, dass sie bei der Ein- und Ausreise ihren Ausweis vorzeigen müssen. Nun muss das Münchner Verwaltungsgericht entscheiden, ob die permanente Verlängerung der Kontrollen gegen das Schengen-Abkommen verstößt.

Kontrollen an Grenze zu Österreich

:„Das ist letztendlich politische Willkür“

Einmal mehr stehen die deutschen Grenzkontrollen auf dem juristischen Prüfstand. In München klagen vor dem Verwaltungsgericht gleich drei Männer dagegen – aus unterschiedlichen Gründen.

Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig mehrere Tausend Euro zu den Kosten für ihre Unterbringung und Unterstützung beitragen. Das geht aus Plänen des britischen Innenministeriums hervor. Demnach sollen Betroffene bis zu 10 000 Pfund ...

Schweden

:„Ich sitze im Warteraum des Lebens fest“

Die Mutter kam 1986 erstmals nach Schweden, ihr Sohn vor acht Jahren. Sie erlebte früher ein offenes, herzliches Land. Er fühlte sich nie willkommen und soll aufgrund verschärfter Gesetze nun allein ausgewiesen werden.

Flughafen München

:Abschiebeterminal wird größer als geplant

4860 Quadratmeter, 100 Abschiebungen pro Tag, 4,2 Millionen Euro Miete im Jahr: Das geplante Terminal der Bundespolizei am Flughafen München nimmt Konturen an – und weckt Widerstand.

Abschiebung trotz Arbeitsvertrags

:Warum ein Unternehmer aus Eggenfelden die Welt nicht mehr versteht

Mehr als die Hälfte der Belegschaft von Axel Rosenwirth sind Asylsuchende. Sie werden gebraucht – und haben doch Angst, dass sie gehen müssen. Warum ist das so?

USA

:Oberster Gerichtshof stützt Trumps Asylpolitik

Mit sechs von neun Richterstimmen erlaubt der Supreme Court dem US-Präsidenten, den humanitären Schutz für Haitianer und Syrer aufzuheben. Auch Zurückweisungen an der Grenze billigt das Gericht.

MeinungDeutschland und Afghanistan

:Ein Coup für die Taliban, eine Niederlage für die Moral

Die Bundesregierung kommt den international geächteten Islamisten zu weit entgegen, um mehr Abschiebungen zu erreichen. Das untergräbt ihr Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Völkerrecht.

Abschiebeflüge nach Afghanistan

:Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht

Die Bundesregierung spricht mit den Taliban – weil sie mehr Afghanen abschieben will. Dürfen im Gegenzug noch mehr Vertreter des international geächteten Regimes als Diplomaten in Deutschland arbeiten?

Erstmals seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor fünf Jahren erhalten Vertreter der Islamisten wieder Visa in der Europäischen Union. Belgien erteilte einer Taliban-Delegation die Dokumente für die Teilnahme an einem ...

Caritas zu Flüchtlingspolitik

:„Das ist inakzeptabel“

Der Caritasverband macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Ihre Härtefallregelung beim Familiennachzug für Geflüchtete sei unbrauchbar. Sie löse bei den Betroffenen nichts als Verzweiflung aus.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Zusätzlich sind ...

Migration

:15 Leichen an Libyens Küste angespült

Die Toten waren vermutlich Passagiere eines gekenterten Boots Richtung Europa.

GEAS

:Europa schiebt seine Werte ab

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht vor, Asylanträge außerhalb Europas zu prüfen. Das halten SZ-Leserinnen und -Leser für eine Verletzung der Menschenrechte.

Rechtsextreme im EU-Parlament

:Sie jubeln, als wäre es Fußball

Rechtsradikale Abgeordnete feiern im Europaparlament, dass Migranten künftig auch in Lager außerhalb der EU abgeschoben werden können. Auf Social Media verbreitet sich das Video schnell – wohl ganz im Sinne der Rechten.

MeinungAsylpolitik

:Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 75 Jahre alt – und versinkt und ertrinkt im Mittelmeer. Mit dem Inkraftsetzen von GEAS handelt die EU so, dass sie sich vor sich selbst schütteln müsste.

MeinungEuropäische Union

:Der Wettbewerb, beim Thema Migration immer mehr Härte zu zeigen, geht weiter

CDU und CSU haben sich in Brüssel vehement dafür eingesetzt, dass auch das Abschieberecht verschärft wird. Das Parlament hat die Reform beschlossen. Wie diese menschenwürdig umgesetzt werden soll, bleibt allerdings rätselhaft.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Verschärfung der EU-Abschieberegeln freigemacht. 418 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die sogenannte Rückführungsverordnung, 218 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Kern des ...

MeinungZehn-Millionen-Schweiz

:Dass dieser Vorschlag überhaupt auf so eine Zustimmung stößt, ist ein Warnsignal

Die Schweizer haben den Vorstoß der rechtspopulistischen SVP zur Begrenzung der Migration zwar abgelehnt. Doch zwei Fragen müssen sie nun klären: Wie halten sie es künftig mit der EU? Und wie wollen sie mit der Zuwanderung umgehen?

Migrationspolitik

:Ein Ort für Menschen, die schnell wieder wegsollen

Pünktlich zum Start von Europas neuem Asylsystem GEAS eröffnet Bundesinnenminister Dobrindt am Flughafen Berlin-Schönefeld ein Zentrum für schnelle Asylverfahren. Wie groß wird der Effekt sein? Ein Besuch.

Podcast: „Auf den Punkt“

:EU-Asylregeln: Was sich in Deutschland ändert

Ist das das Ende der Dysfunktionalität – oder dient die Verschärfung schlicht der Abwehr Schutzsuchender?

Europa

:EU verschärft Asylregeln deutlich

Die EU will Menschen konsequenter abschieben. Neue Asylregeln sollen verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb Europas weiterziehen. Deutschland muss zunächst keinen Beitrag leisten.

MeinungMigration

:Europa muss funktionieren, um zu überleben

An diesem Freitag tritt das reformierte europäische Asylsystem in Kraft. Die EU mutet geflüchteten Menschen weitere Härten zu – das ist unter moralischen Gesichtspunkten grenzwertig, aber letztlich unausweichlich.

Start der Geas-Reform

:Was die neuen EU-Asylregeln für Deutschland bedeuten

Lager an Flughäfen, Haft, Umverteilung und schnellere Abschiebungen: Von diesem Freitag an gilt die größte EU-Asylreform seit 1983. Das schafft auch für Deutschland neue Fakten.

Migrationspakt

:Europa wagt den Einstieg in ein solidarisches Asylsystem

In wenigen Tagen tritt der Migrationspakt der EU in Kraft. Er soll gemeinschaftlich das Problem lösen, das den Rechtspopulisten zum Aufstieg verhalf. Aber der Start wird holprig, und mindestens ein Land macht nicht mit.

„Innovative Lösungen“ in der Migrationspolitik

:Asylbewerber sollen gar nicht erst europäischen Boden betreten

Die Niederlande stehen an der Spitze einer Reihe von EU-Staaten, die Asylverfahren auslagern oder Migranten in Drittstaaten abschieben wollen. Die nächsten konkreten Schritte sind bereits angekündigt.

Tod in der Asylbewerberunterkunft

:36-Jähriger ersticht Landsmann im Streit

Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Flüchtlingen aus Afghanistan ist in Herrsching am Ammersee ein 40 Jahre alter Mann getötet worden.

EuGH

:Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber rechtswidrig

Der EuGH bemängelt die Praxis bei abgelehnten Asylbewerbern. Dabei stehen neue Regeln schon vor der Tür.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Neue EU-Asylregeln: Europa schottet sich weiter ab

Künftig sollen auch Abschiebelager in Drittstaaten möglich sein.

Asylpolitik

:„Es trifft immer die Braven“

Gut integriert, eine Pflegeausbildung in der Tasche – und dann die Abschiebung. Warum ein 18‑jähriger Geflüchteter Deutschland verlassen musste.

MeinungZuwanderung

:Rechtsstaaten müssen Rechtsstaaten bleiben

Wie die Europäische Union künftig abgelehnte Asylbewerber loswerden will, geht zu weit. Und warum eigentlich tut sie so, als könne man in ihren Mitgliedsländern keine zusätzlichen Arbeitskräfte gebrauchen?

Migration

:Landen abgelehnte Asylbewerber bald in Uganda?

Brüssel unternimmt einen ersten Versuch, Asylverfahren in Abschiebezentren außerhalb Europas auszulagern. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.

Abschiebungen

:EU setzt abgelehnte Asylbewerber massiv unter Druck

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Sogar Lager außerhalb Europas werden möglich, Bundesinnenminister Dobrindt sucht bereits nach Partnerstaaten.

Migration

:Zuwanderung nach Deutschland sinkt fast um die Hälfte

2025 sind deutlich weniger Menschen nach Deutschland gekommen als im Jahr davor. Die Nettozuwanderung schrumpft laut Statistischem Bundesamt um 45 Prozent auf 235 000 Personen.

Öffentlich-Rechtliche

:Gut, dass wir über alles geredet haben

Die ARD versammelt 84 Menschen in zwei Studios und lässt sie miteinander diskutieren. Das soll der Gesellschaft dienen, sicher auch den Öffentlich-Rechtlichen. Aber bringt das was?

Bei einer Grenzkontrolle

:Polizei entdeckt gefesseltes Schaf im Kofferraum

Ohne Pass, dafür mit gefesseltem Schaf im Auto über die Grenze: Was dann mit dem Tier geschah – und welche Folgen das für die Insassen hatte.

Trotz Ausbildungsvertrag in der Pflege

:18-Jähriger nach Gambia abgeschoben

Der junge Mann, der in Erding zur Schule geht und gerade in der Vorbereitung seines Abschlusses ist, wurde Freitagmorgen ohne Vorwarnung aus seiner Unterkunft abgeführt.

Migration in Bayern

:Was von der Angst und vom Zorn übrig blieb

In Warngau und Großostheim gab es Proteste gegen Asylzentren, Angst ging um, die AfD erstarkte. Und heute? Ein Besuch.

USA

:Wie ICE versucht, unter dem Radar zu bleiben

ICE ist aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Hat die US-Regierung ihre Migrationspolitik geändert? Oder agiert die Einwanderungsbehörde inzwischen einfach nur diskreter?

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Menschenwürde ist nicht zu relativieren? Doch, politisch ist sie das

Die Richter aus Karlsruhe billigen es, Asylsuchenden die Leistungen zu kürzen. Ärgerlich an dieser Entscheidung ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Die EU ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit. „Alle noch offenen politischen Fragen ...

Bundesverfassungsgericht

:Sprachkurse für Asylbewerber? Nicht nötig

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weniger Geld bekommen als andere Bedürftige. Eine wichtige Frage lässt es aber unbeantwortet.

MeinungMai 2026

:„Nie wieder“ – ein Motto wird zur Phrase. Zu sehen am Beispiel Lesbos

Neulich sprach ich auf einer Gedenkfeier für NS-Opfer. Solche Feiern sind gut und wichtig. Nur gehen sie inzwischen einher mit gnadenloser Politik – gegenüber Menschen, deren Leben den Europäern nicht mehr viel wert sind.

Niederlande

:Massive Gewalt gegen Asylunterkünfte

In mehreren niederländischen Orten ufern Proteste gegen die Migrationspolitik in Randale aus. Die Regierung zeigt sich empört – manche Politiker äußern aber Verständnis.

El Salvador

:Ihn hat Donald Trump abgeschoben in die Heimat, die seine nicht mehr ist

José Callejas hat eine Frau, drei Kinder und ein Haus – in Houston, Texas. Bis dieses Leben, für das er Jahrzehnte lang geschuftet hat, an einem Dienstagabend im November jäh endet.