Migrations- und Asylpolitik

MeinungMigrationspolitik

:Die italienischen Abschiebelager in Albanien lösen kein Problem. Aber sie zeigen, wie hilflos die EU ist

Bisher hat die Regierung in Rom gerade einmal ein paar Tausend Geflüchtete pro Jahr zurückgeführt. Fortan sollen es Hunderte sein, im Monat. Wer’s glaubt.

EU-Asylpolitik

:Von der Leyen fordert Abschiebezentren außerhalb Europas

Die Kommissionspräsidentin legt den Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der hat es in sich.

Innere Sicherheit

:Was die Regierung gegen illegale Migration und Messergewalt plant

Neue Messerverbote, Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und automatische Gesichtserkennung bei der BKA-Fahndung – die wichtigsten Vorhaben im Sicherheitspaket der Ampel.

Migration

:Regierung schwächt Sicherheitspaket ab

Der Bundestag soll in dieser Woche die härteren Migrationsgesetze beschließen. Die Ampel legt einen neuen Entwurf vor und wird dafür heftig kritisiert. Polen will das Asylrecht aussetzen.

Niederbayern

:Bad Griesbach will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Weil die Kurstadt mehr Geflüchtete untergebracht habe als andere Gemeinden, will der Bürgermeister keine weiteren Ukrainer mehr registrieren.

Migration

:Ausgesetzt an der Grenze

Europa ringt um Lösungen beim Thema Migration. Jetzt prescht Polens Premier Donald Tusk vor: Er will das Asylrecht aussetzen. Details nennt er noch nicht. Aber Kritik gibt es sogar aus seiner eigenen Koalition.

MeinungMigration

:Europa sitzt beim Thema Asyl in der Falle der Radikalen

Immer mehr Staaten suchen ihr Heil in der nationalen Migrationspolitik. Sie werden nicht weit damit kommen. Aber solange die Mitglieder der EU in einem Überbietungswettbewerb stecken, verpufft die Wucht der Gemeinschaft.

Migration

:Polen will Recht auf Asyl vorläufig aussetzen

Ministerpräsident Tusk kündigt eine neue Migrationsstrategie an. Seine Regierung plant, illegale Einreisen aus dem benachbarten Belarus einzudämmen.

Rechtsextremismus in den 1980er-Jahren

:Motor der Enttabuisierung

Die Republikaner unter Franz Schönhuber haben schon vieles vorgemacht, was heute die AfD erzählt. Moritz Fischers Studie ist von beklemmender Aktualität.

Migration

:Faeser setzt einen neuen deutschen Ton in Europa

Die Innenministerin rügt Italien und Griechenland, weil sie Asylbewerber nicht zurücknehmen. Sie will aber auch vorangehen – mit Schnellverfahren in Deutschland.

Niederlande

:Wann ist eine Krise eine Krise?

Die neue Regierung in Den Haag verspricht „das strengste Asylrecht, das es je gab“. Doch das ist leichter gesagt als umgesetzt. Das Kabinett muss dafür an die Grenze des Zulässigen gehen. Mindestens.

MeinungMigration

:Die Ampel wird Verschärfungen des Asylrechts hinnehmen müssen, die ihr bisher ein Gräuel waren

Deutschland wirkt anziehend auf Migranten, weshalb ihm in der EU eine besondere Verantwortung zukommt. Die Lösung? Kann nur eine europäische sein.

Diskussion um „Schwarz-Grün“

:CSU-Führung attackiert Weber für Grünen-Äußerung

In einem Interview hält der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Tür für eine Koalition mit den Grünen offen. Dafür wird er von hochrangigen Parteikollegen hart angegangen. Ein Vorgeschmack auf den kommenden Parteitag.

Europäische Union

:Von der Leyen greift Orbán frontal an

Im EU-Parlament in Straßburg trifft der ungarische Regierungschef auf seine ärgsten Gegner. Die Kommissionspräsidentin wirft ihm vor, die europäische Einigkeit zu untergraben.

Sieben Tote

:Die Todesfahrt von Ampfing

Vor einem Jahr sind an der A 94 in Oberbayern sieben Menschen gestorben, weil sich ein mutmaßlicher Schleuser einer Polizeikontrolle entziehen wollte. Im Mordprozess werden dramatische Szenen der Verfolgungsjagd vorgespielt.

SZ MagazinFremde Heimat

:Als meine kranke Mutter zum Sterben in die Türkei ging

Die Mutter unserer Autorin kam einst als Gastarbeiterin nach Deutschland – und führte ein Leben in der Fremde. Ihre Tochter pflegt sie nun in der alten Heimat - in einem Land, das sie wiederum kaum versteht.

Bad Füssing/Pocking

:Mutmaßlicher Schleuser prallt mit Auto gegen Baum – eine Frau verletzt

Ein Fahrer flieht im Landkreis Passau mit sechs Migranten im Wagen vor der Polizei. Wenig später kommt es zu einem Unfall.

Migration

:„Asylgesuch“ lässt sich nicht ankreuzen

Wird bei der Befragung von Geflüchteten getrickst, damit man sie schon an der Grenze abweisen kann? Ein Formular der Bundespolizei legt diese Vermutung nahe.

Migration

:Ende des Kirchenasyls?

Zum ersten Mal seit vierzig Jahren haben die Behörden in Hamburg einen Geflüchteten aus einer Kirchengemeinde holen lassen. Kirchenvertreter sagen, dass sich seit dem Anschlag von Solingen die Stimmung drehe.

MeinungMigration

:Christliche Gemeinden kümmern sich um Geflüchtete oft besser als der Staat

„Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.“ Auf diesen Satz Jesu berufen sich die Verfechter des Kirchenasyls. Das ist zu respektieren.

MeinungDeutschland

:Es ist befremdlich, wenn Politiker mit Einwanderungsbiografien auf Geflüchtete schimpfen

Cem Özdemir, Serap Güler, Sahra Wagenknecht und Bijan Djir-Sarai – sie alle eint nicht die Partei, sondern ihre kritische Haltung zu Asylbewerbern. Eine Generation erfolgreicher Migrantenkinder sichert sich nach unten ab.

Wörthsee

:Tag der offenen Tür in neuer Unterkunft für Geflüchtete

Die Bauarbeiten am Ortsrand von Wörthsee sind nahezu abgeschlossen: Die neu errichtete Wohnanlage für Asylsuchende auf dem ehemaligen Blumenfeld in Wörthsee wird am Montag, 7. Oktober, von der Regierung von Oberbayern offiziell ans Landratsamt ...

Populismus, Migration und Arbeitsmarkt

:Deutschland braucht ein neues Denken

Es wächst nicht zusammen, was zusammengehört: 34 Jahre nach der Einheit trennen Ost und West noch immer Welten. Was könnte helfen? Ein soziologischer Erklärungsversuch.

„Maischberger“

:Zu später Stunde kommt der Onkel aus dem Rheinland

Die Diskussion bei „Maischberger“ um den Rücktritt des Grünen-Vorstandes und die AfD in Thüringen plätschert vor sich hin. Bis Alt-CDUler Wolfgang Bosbach und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer aufeinandertreffen.

Frankreich

:Eiertanz in der Assemblée nationale

Premier Michel Barnier kündigt in seiner Regierungserklärung höhere Steuern für Reiche und große Firmen an – und Grenzschutz gegen die Immigration. Alles fein ausbalanciert, er könnte sonst gestürzt werden.

Grenzkontrollen

:Bundespolizei: Illegale Einreisen nach Bayern rückläufig

Im Vergleich zum Vorjahr haben die Beamten rund ein Viertel weniger unerlaubte Einreisen festgestellt. Etwas mehr als 5000 Menschen seien bereits direkt an der Grenze abgewiesen worden.

Migrationspolitik

:Neu vereinbarte Abschiebungen in die Türkei starten

In einem ersten Schritt sollen 200 Menschen in das Land am Bosporus geflogen werden. Die Regierung dort hat offenbar der Aufnahme zugestimmt. Die Bundesregierung geht von aktuell 14 500 ausreisepflichtigen Türken in Deutschland aus.

Innere Sicherheit

:Faeser Sicherheitspaket in der Kritik

Nach der Messertat von Solingen hat die Bundesinnenministerin neue Befugnisse für die Polizei und härtere Maßnahmen gegen Asylbewerber angekündigt. Nun gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken – und Widerspruch aus den Regierungsparteien.

SZ JetztMigrationspolitik

:„Meine Frau hat am Telefon nur noch geweint“

Mehr als sieben Jahre kämpft Jalil Aziz darum, seine Frau nach Deutschland zu holen. Denn Menschen aus Drittstaaten warten meist lange auf die Entscheidung der Behörden. Über das Leben mit angezogener Handbremse.

Historie: Asylrecht

:Die Lehre aus Flucht und Vertreibung

Über das Grundrecht auf Asyl wird weiter heftig gestritten – manche Politiker möchten es am liebsten abschaffen. Gerade jetzt lohnt sich der Blick in die Geschichte. Denn all die Bedenken, die heute bestehen, gab es schon 1949 bei den Beratungen zum Grundgesetz.

Migration und Asyl

:Kardinal und Landesbischof: Asyl ist und bleibt Menschenrecht

Die Vertreter der beiden großen Kirchen in Bayern sind sich einig: Das Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Es müssten aber Fluchtursachen bekämpft werden.

Migration

:Zweifel an der Wirkung der Grenzkontrollen

Seit mehr als einer Woche wird an den Grenzen im Norden und Westen Deutschlands verstärkt kontrolliert. Wirklich effektiv gegen illegale Migration sei das nicht, sagt die Gewerkschaft der Polizei.

Baden-Württemberg

:Kretschmann will härtere grüne Migrationspolitik

Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition wird Abschiebungen erleichtern, verkündet der Ministerpräsident. Kretschmanns Regierungserklärung richtet sich auch an die grüne Bundespartei.

Horst Seehofer

:„Genugtuung nach innen, die habe ich schon“

Die CDU feiert den 70. Geburtstag von Altkanzlerin Angela Merkel. Ein Gespräch mit dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer über ihre Flüchtlingspolitik – und den neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Flucht und Migration

:„Es sind nicht die Ärmsten und Ungebildeten, die nach Europa aufbrechen“

Der niederländische Migrationsforscher Hein de Haas über die missbrauchten Klischees und die unbekannte Realität der Einwanderung – und das paradoxe Phänomen, dass die Zahl der Immigranten durch strengere Grenzkontrollen eher wächst.

Neue Unterkunft für Geflüchtete

:„Dann steinigen uns die Leute hier“

In Allach gibt es Proteste gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Die Lokalpolitiker haben das Projekt bisher unterstützt, doch nun fühlen sie sich „hintergangen“.

SZ JetztAsyl

:Jesiden zwischen Anerkennung und Abschiebung

Erst vor kurzem erkannte die Bundesregierung den Völkermord an den Jesiden durch den IS an. Nun werden immer mehr von ihnen abgeschoben. Auch Saad Al-Eiso fürchtet, Deutschland verlassen zu müssen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wie Bayern schon seit Jahren seine Grenzen kontrolliert

Werden die Maßnahmen des Freistaats zum Vorbild für ganz Deutschland – und was bedeutet das im Alltag?

Mittenwald

:Mutmaßlicher Schleuser mit sieben Menschen im Auto unterwegs

Lebensgefährliche Bedingungen: Die Bundespolizei hat ein mutmaßliches Schleuserauto mit acht Insassen gestoppt. Der führerscheinlose Fahrer muss in Untersuchungshaft.

MeinungGesellschaft

:Vorn abwehren, hinten anwerben: Die deutsche Migrationspolitik ist gefährlich unehrlich

Ohne Einwanderung wird dieses Land untergehen. Wer anders tut, verhindert nicht die AfD, sondern setzt deren Manipulation fort.

Grenzkontrollen

:Zurückbleiben, bitte!

Schon lange kontrolliert die Bundespolizei an der bayerischen Grenze. Im ersten Halbjahr hat sie fast 5000 Menschen die Einreise verweigert. Die Beamten bleiben dabei immer nur für ein paar Tage. Ein Einsatzbericht.

Asylsuchende

:Zu wenige Flüchtlinge in München? Stadt weist Vorwurf zurück

Der bayerische Ministerpräsident sieht noch Kapazitäten für die Unterbringung und fordert ein neues großes Ankerzentrum. Die SPD hält Söder für schlecht informiert – und auch die CSU im Stadtrat lehnt den Plan ab.

Urteil gegen Ungarn

:Auch Flüchtlinge haben Rechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn und betont: Die Argumente von Asylbewerbern müssen in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden.

EU-Asylpolitik

:Die Show von Wilders und Orbán

Die Niederlande und Ungarn wollen beantragen, aus dem Asylsystem der Europäischen Union auszusteigen. Geht das überhaupt?

Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete

:München soll großes neues Ankerzentrum bekommen

Aus Sicht von Ministerpräsident Markus Söder soll die Landeshauptstadt mehr Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten übernehmen. Die Verhandlungen laufen.

Klausurtagung in Kloster Banz

:Diese Pläne hat die CSU für Bayern

Markus Söder holt in Banz zum Rundumschlag aus und präsentiert diese Ideen: Mehr als 10 000 Corona-Bußgeldverfahren sollen eingestellt werden, Asylbewerber sich betätigen - und Schulkinder mehr in Bewegung sein. Und zu den unangekündigte Exen hat der Ministerpräsident auch eine Meinung.

MeinungAsylbewerber

:Lasst sie arbeiten!

Ministerpräsident Markus Söder möchte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber durchsetzen. Eine Erlaubnis würde vielen auch schon helfen.

EU-Kommission

:Millionen-Strafe gegen Ungarn soll von EU-Geldern abgezogen werden

Grund dafür sei, dass Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht nicht bezahlt hat, gab die EU-Kommission bekannt.

Grundsatzrede bei CSU-Klausur

:Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen

So kündigte es der Ministerpräsident bei seiner Grundsatzrede in Kloster Banz an. Außerdem sollen mehr Asylbewerber gemeinnützige und reguläre Arbeit leisten.

Grenzkontrollen

:Jeder Zweite wird zurückgeschickt

In Bayern gelten die nun für ganz Deutschland anlaufenden Grenzkontrollen schon lange. Fast 5000 Menschen wiesen die Beamten allein im ersten Halbjahr 2024 an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ab – was auch Kritik auf sich zieht.