Migrations- und Asylpolitik

Bundestagswahl
:Wie die Parteien die Migration verringern wollen

Strengere Grenzkontrollen, schärfere Asylregeln, Aufnahmestopp – seit der Bluttat von Aschaffenburg streitet die Politik über Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung. Was lässt sich überhaupt umsetzen?

SZ PlusVon Markus Balser

dpa-Nachrichten

  1. Antrag abgelehnt
    :Selmsdorf scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsheim

  2. Griechenland
    :Hunderte Migranten im Mittelmeer südlich von Kreta gerettet

  3. Kontrollen an Grenzen
    :Landtagspräsident: „Man muss Grenzregionen besser hören“

  4. Kirche
    :EKM: Deutlich weniger Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt

  5. Geschichte
    :Tor zur Freiheit – Gedenkstätte Notaufnahmelager eröffnet

  6. „Sachsen-Anhalt will dich“
    :Mehr junge Migranten sollen duale Ausbildung beginnen

  7. Abschiebehaft
    :Große Verzögerung beim Ausbau von Abschiebegefängnis

  8. Migrationsentwicklung
    :Weniger Asylsuchende bis Ende März als im Vorjahreszeitraum

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

Österreichs Kanzler Stocker im Interview
:„Wir sehen Russland als Aggressor“

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker über die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Rolle seines Landes in der turbulenten Weltlage – und was er von der Brandmauer gegen rechts hält

SZ PlusVon Verena Mayer

MeinungMigration
:„Vor der Küste über Bord eines Schlauchboots gestürzt, das schon Luft verloren hatte“

An diesem Freitag ist wieder Weltflüchtlingstag.  Einen Tag und eine Nacht lang liest ein Aktionsbündnis in mehreren Städten vor, wie Menschen auf ihrem Weg nach Europa elend gestorben sind.

SZ PlusKolumne von Heribert Prantl

Dobrindts Grenzkontrollen
:Juristisch grenzwertig

Die Bundesregierung weist Asylsuchende an der Grenze pauschal ab. Das Verwaltungsgericht Berlin widerspricht. SZ-Leserinnen und -Leser bewerten den Rechtsstreit.

Grenze zu Österreich
:71-Jähriger fährt mit Rohdiamanten im Wert von Hunderttausenden Euro herum

Fragen der Polizei nach der Herkunft kann der Mann nicht beantworten. Die Steine werden sichergestellt. Ermittler gehen dem Verdacht auf Geldwäsche nach.

USA ohne undokumentierte Einwanderer
:Nichts ginge mehr

US-Präsident Donald Trump will sich als harter Hund zeigen und lässt die Einwanderungsbehörde ICE Razzien gegen undokumentierte Einwanderer veranstalten. Aber was würde passieren, wenn die alle plötzlich weg wären? Ein nüchterner Blick auf die Lage in Kalifornien.

SZ PlusVon Jürgen Schmieder

ExklusivKeine Aufnahme trotz wachsender Gefahr
:„Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich“

Die Bundesregierung sieht selbst wachsende Sicherheitsprobleme in Afghanistan. Trotzdem sollen rund 2400 bedrohte Afghanen mit verbindlicher Aufnahmezusage aus Deutschland vorerst keine Visa bekommen. Die Opposition spricht von einem „Skandal“.

SZ PlusVon Markus Balser

Schleierfahndung
:Grenzpolizei schnappt Schwarzarbeiter bei Bad Tölz

Die drei Männer haben keine gültige Arbeitsgenehmigung und wurden des Landes verwiesen. Ihr Chef wird angezeigt.

Asylpolitik
:Drei Geflüchtete gegen Dobrindt

Am 9. Mai reisen drei Somalier nach Deutschland ein und bitten um Asyl. Doch man schickt sie zurück nach Polen. Sie werden zum Exempel für das neue Grenzregime des Innenministers. Und zum Ziel von Unterstellungen. Eine Rekonstruktion.

SZ PlusVon Jan Bielicki, Jan Heidtmann und Lena Kampf

MeinungEuropäische Union
:Das Europa der offenen Grenzen gibt es noch – aber nicht für alle

An diesem Samstag vor 40 Jahren wurde das Schengen-Abkommen geschlossen. Doch für ein rauschendes Fest gibt es kaum Anlass: Obwohl das freie Reisen in andere EU-Staaten zu den beliebtesten Errungenschaften der Gemeinschaft gehört, rücken de facto immer mehr Staaten davon ab. Was das für die Zukunft bedeuten könnte.

SZ PlusKommentar von Karoline Meta Beisel

MeinungZuwanderung
:Ausnahmezustand? Aber gern doch!

Ob in den USA oder Europa: Beim Thema irreguläre Migration rechtfertigen Regierungen grenzwertige Maßnahmen mit der Dramatik der Lage. Das ist rechtlich bedenklich und weckt falsche Erwartungen.

SZ PlusKommentar von Nicolas Richter

Zurückweisungen
:Hubig will rasch Antworten von Dobrindt

Der Bundesinnenminister müsse für die angeordneten Zurückweisungen an deutschen Grenzen schnell die juristische Begründung nachliefern, verlangt die Justizministerin.

Kriminalität
:Eine Familie, 150 Straftaten

Messerdelikte, Nötigung, Betrug – und nun auch noch versuchter Totschlag? Mitglieder einer syrischen Großfamilie begehen in Stuttgart seit Jahren schwere Straftaten. Steht der Staat so einer Familie ohnmächtig gegenüber?

SZ PlusVon Roland Muschel

Flüchtlingsrettung
:Gerichtshof weist Klage von Migranten gegen Italien ab

Die Antragsteller warfen Italien vor, sie den libyschen Behörden ausgeliefert zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht dafür jedoch keinen juristischen Beleg.

Niederlande
:Aktivisten kontrollieren eigenmächtig an der Grenze

Die Bürger fordern strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen von der Regierung in Den Haag.

MeinungEuropäische Union
:Verteidigung, Asyl, Klima – das alles wird großen Mut von Europa erfordern

Nach dem Schock der Polen-Wahl stehen der EU zwei schicksalhafte Jahre bevor: Gelingt es, ein eigenständiges Europa zu bauen? Die Niederlage des von Donald Tusk unterstützten Kandidaten hat gezeigt: Verzagtheit wird nicht belohnt.

SZ PlusKommentar von Josef Kelnberger

MeinungUSA
:Trumps Entsendung der Nationalgarde ist Machtbeweis – und vermutlich auch Ablenkung

Die immigrantenfeindliche Politik des US-Präsidenten sorgt im ganzen Land für Proteste, besonders aber in Los Angeles. Dass die Nationalgarde dort nun eingreifen soll, ist mehr als nur ein Schritt gegen den demokratischen Gouverneur. Und es könnte noch schlimmer kommen.

SZ PlusKommentar von Peter Burghardt

MeinungAlexander Dobrindt
:Persönliche Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel

Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen, andere greifen sogar Verwaltungsrichter an. Das untergräbt die Gewaltenteilung.

SZ PlusKommentar von Ronen Steinke

Bilanz der Grenzkontrollen
:Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Von Markus Balser

Streit um Migrationspolitik
:Richter nach Entscheidung zu Asyl-Zurückweisungen bedroht

Drei Berliner Verwaltungsrichter hatten die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender als rechtswidrig eingestuft. Seitdem werden sie diffamiert und bedroht, beklagen Berufsverbände.

Migrationspolitik
:„Ich weiß nicht, was ich meiner Frau sagen soll“

Der Bundestag berät über die Aussetzung des Familiennachzugs für viele Geflüchtete. Bei den Betroffenen wächst die Verzweiflung. Der Syrer Salem Al Jassim hofft trotzdem weiter, wieder mit Frau und Kindern vereint zu werden.

SZ PlusVon Katharina Erschov

Petitionsausschuss im Landtag
:Ärztin mit drei Kindern darf bis Schuljahresende bleiben

Die Ärztin aus Kasachstan mit drei Kindern, die abgeschoben werden soll, darf nach einer Entscheidung des Petitionsausschusses nun bis Ende des Schuljahres bleiben. Dann soll sie gehen und mit einem Visum wiederkommen. Was einfach klingt, ist für eine alleinerziehende Mutter kaum zu schaffen.

Zurückweisungen
:Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Die Sozialdemokraten sind sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

SZ PlusVon Markus Balser, Georg Ismar, Roland Preuß, Robert Roßmann

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Migrationspolitik: Merz und Dobrindt auf dem Weg in die Sackgasse?

Ein Gerichtsurteil kommt zu dem Schluss: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Bundesregierung will trotzdem daran festhalten. Kann sie sich darüber hinwegsetzen?

Von Markus Balser und Leopold Zaak

Bayerisch-tschechische Grenzregion
:Patienten sollen im Nachbarland ins Krankenhaus gehen können

Der Tschechien-Koordinator der Staatsregierung, Martin Schöffel, schlägt im Landtag vor, eine gemeinsame Gesundheitsregion zu entwickeln. Doch die Umsetzung wäre eine „Riesenaufgabe“.

Von Johann Osel

Niederlande
:Wie die Regierung an der Asylpolitik gescheitert ist

Im Streit über Grenzschließungen und die Abschreckung von Migranten zieht der Rechtspopulist Geert Wilders dem Vier-Parteien-Bündnis in Den Haag den Stecker. Premier Schoof kündigt Neuwahlen an.

Von Thomas Kirchner

MeinungNiederlande
:Der Mann, der das Chaos liebt

Der Rechtspopulist Geert Wilders lässt die Regierungskoalition platzen. Für die Parteien der Mitte lässt das nur einen Schluss zu.

SZ PlusKommentar von Thomas Kirchner

Migration
:Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich 2025 halbiert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt diese Entwicklung auf die verstärkten Grenzkontrollen zurück.

MeinungMigration
:Merz hat ein Versprechen gegeben, das er jetzt nicht halten kann

„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt ihm das erste Gericht in den Arm – und die Bundesregierung reagiert mit einem bedenklichen Schritt.

SZ PlusKommentar von Ronen Steinke

Niederlande
:Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen

Die Partei des Rechtspopulisten Wilders verlässt das Viererbündnis – sie sieht ihre harten Forderungen in der Asylpolitik nicht erfüllt. Diese ähneln den aktuell in Deutschland debattierten Punkten.

Asylzurückweisung rechtswidrig
:Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung

Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen. Die Regierung will an ihrer Praxis dennoch festhalten.

Von Markus Balser

Miltenberg
:Abschiebung nach Krebsdiagnose: Aus der Klinik direkt ins Flugzeug

Ende März erhält Hayat A. eine Krebsdiagnose – und wird noch in derselben Nacht aus dem Krankenhaus abgeschoben. Werden jetzt die Schwächsten abgeschoben, die sich nicht wehren können?

SZ PlusVon Joshua Sprenger

Berliner Verwaltungsgericht
:Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden sind rechtswidrig

Es ist die erste gerichtliche Entscheidung nach der Neuregelung der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt (CSU).

Dokumentation
:Etwas ist faul im Staate Dänemark

Unser nördlicher Nachbar gilt als glückliches Land gastfreundlicher Menschen. Die ARD-Doku „Härte statt Hygge“ zeigt jedoch das fremdenfeindliche Gesicht Dänemarks.

SZ PlusVon Jan Freitag

Afghanistan
:Zum Dank ein paar leere Versprechen

Wer für Freiheit und Demokratie gekämpft hat in Afghanistan, dem droht dort der Tod. Das ist bekannt, interessiert nur keinen mehr. Zeit, mal nach den Menschen zu schauen, denen Deutschland Hilfe versprochen hat.

SZ PlusVon Markus Balser und Constanze von Bullion

MeinungAsylpolitik im Landkreis Erding
:Misstrauen und Abschreckung

Die Benachteiligung von Ukrainerinnen und Ukrainern im Landkreis Erding ist – wieder einmal – ein typischer Fall der ganz speziellen Asylpolitik des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer.

SZ PlusKommentar von Florian Tempel

Asylpolitik
:Ukrainische Geflüchtete fühlen sich im Landkreis Erding benachteiligt

Im Landkreis Erding erfahren geflüchtete Ukrainer wie Viktoriia und Heorhii erhebliche Schwierigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.  Die bürokratischen Hürden stehen ihrer Integration entgegen. Im Landkreis Freising läuft es besser.

SZ PlusVon Florian Tempel

Justiz
:Messerstecher von Würzburg soll abgeschoben werden

Der Somalier hatte vor vier Jahren in der Würzburger Innenstadt wahllos auf Passanten eingestochen. Drei Frauen starben, es gab mehrere Verletzte. Nun wird geprüft, ob der psychisch kranke und deshalb schuldunfähige Mann in sein Herkunftsland rückgeführt werden kann.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Pro Asyl: „Der Stopp des Familiennachzugs ist schäbig“

Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch über die verschärfte Migrationspolitik und den Stopp des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge.

Von Lars Langenau

Asylrecht
:Kabinett stimmt Dobrindts verschärften Migrationsgesetzen zu

Vorläufiges Ende des Familiennachzugs, spätere Einbürgerung: Die neue Bundesregierung hat erste Änderungen am Asyl- und Einwanderungsrecht besiegelt. Welche Folgen das für Geflüchtete hat.

Von Markus Balser

Niederlande
:Wilders verliert die Geduld

Der Rechtspopulist fordert eine deutlich schärfere Gangart in der Asylpolitik. Andernfalls werde seine Partei die Koalition verlassen. Wie ernst meint er das?

Von Thomas Kirchner

MeinungMigrationspolitik
:Der Rechtsbruch in Europa ist politisch gewollt

Europas Politik hat zu lange die Ängste ignoriert, die mit der irregulären Migration verbunden sind. Das rächt sich nun. Europa ist rechtlos geworden – und herzlos gegenüber Menschen auf der Flucht.

SZ PlusKommentar von Josef Kelnberger

ExklusivMigration
:In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie nie zuvor

Nach neuen Zahlen sind knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge bei den Behörden registriert. Doch der Höchststand ist kein Beleg für eine akute Notlage.

SZ PlusVon Jan Bielicki

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Anschlag von Solingen: Handlungsanweisungen vom IS?

In Solingen hat vergangenes Jahr ein Syrer drei Menschen erstochen. Nun beginnt der Prozess. Was wir über den Täter, mögliche IS-Hintermänner wissen – und wie eins seiner Opfer weiterlebt.

Von Lena Kampf  und Lars Langenau

Gesetzentwurf
:Dobrindt: Zwei Jahre kein Familiennachzug

„Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren“, sagt der Bundesinnenminister. Sein Gesetzentwurf soll dem Kabinett am Mittwoch vorliegen.

Europäische Asylpolitik
:Angriff auf das Fundament

Die dänische Sozialdemokratin Frederiksen verbündet sich mit Italiens Postfaschistin Meloni. Gemeinsam wollen sie erreichen, dass EU-Staaten kriminelle Ausländer leichter abschieben können.

Von Alex Rühle

Übergang nach Österreich
:Bayerische Wirtschaft kritisiert Grenzkontrollen

Die IHK bemängelt Umsatzverluste für die Unternehmen im Berchtesgadener Land und stundenlange Verspätungen im Lieferverkehr. Eine derart offene Kritik an der CSU hat in der bayerischen Wirtschaft Seltenheitswert.

Geflüchtete im Landkreis Ebersberg
:Arbeitslos trotz Vollzeitjob

Sanusi B. war fünf Jahre lang glücklich bei einer Münchner Firma angestellt. Weil er eine Frist übersah, darf er jetzt nicht mehr dort arbeiten. Das bedauert nicht nur er zutiefst.

Von Anja Blum

Gesellschaft
:Forscher sehen eine „Krise der Verbundenheit“

Die Stimmung in Deutschland wird immer aggressiver, die Menschen ziehen sich ins Private zurück, das „Wir-Gefühl“ geht verloren, zeigt eine neue Studie.  Es gibt aber auch Ideen, wie sich das wieder ändern ließe.

SZ PlusVon Benedikt Peters

Messerattacke im Park Schöntal
:Gutachter: Aschaffenburger Messerstecher schuldunfähig

Die Staatsanwaltschaft hält darum die Voraussetzungen für einen Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens für gegeben. Der Mann hatte im Januar eine Kindergartengruppe mit einem Messer attackiert, zwei Menschen starben.

Einwanderung
:Warum die Spanier gar nicht genug Migranten bekommen können

Hunderttausende Migranten aus Lateinamerika leben in Spanien, sie sind der Motor für den enormen Wirtschaftsboom. Und herzlich willkommen. Auch deswegen, weil man sie bestens ausbeuten kann.

SZ PlusVon Patrick Illinger

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