Migrations- und Asylpolitik

Carsten Linnemann im Interview

:„Wir haben jetzt keine Ausreden mehr“

Der Generalsekretär der CDU erklärt, warum die Wende bei der irregulären Migration gelingen muss, warum er nicht mehr Minister werden wollte – und warum er mit Friedrich Merz Skat spielen möchte.

Österreich

:Weltoffenes Wien? Von wegen

Österreichs Hauptstadt brüstet sich gern damit, die lebenswerteste Stadt der Welt zu sein. Das ist sie aber längst nicht für alle. Am Sonntag ist Kommunalwahl, und mehr als ein Drittel der Einwohner darf sich nicht beteiligen.

„Klandestin“ im Kino

:Politthriller über Migration

Eine konservative Politikerin hat die Wahl: Im Filmdrama „Klandestin“ nimmt Barbara Sukowa einen Flüchtling bei sich auf.

Fernsehen

:Die Panikmacher

Wird mit der Polizeilichen Kriminalstatistik Politik gemacht? Das legt die ARD-Doku „Volk in Angst“ nahe – und wirft auch ein Schlaglicht auf die Krimi-Dichte im deutschen Fernsehen.

Prozess gegen Oppositionelle in Tunis

:Hält die EU Tunesiens Autokraten die Treue?

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed lässt in einem Schauprozess Dutzende Oppositionelle aburteilen. Und die EU-Kommission schlägt vor, Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Wie passt das zusammen?

Schwaben

:Peruanische Reisegruppe ohne Papiere an Grenze gestoppt

Deutsche Bundespolizisten überprüfen an der Grenze nahe Lindau einen Bus mit mehr als 20 Insassen. Dabei stoßen sie auf mehrere Ungereimtheiten.

Migration

:Weiterhin viele Einbürgerungsanträge bei Bayerns Kommunen

Die Ampel-Regierung hat die Einbürgerung im vorigen Sommer zum Teil erleichtert. In der Folge haben Kommunen im Freistaat bis heute deutlich mehr Anträge zu bearbeiten.

Deutschland und Polen

:An der Grenze staut sich der Frust

Die Kontrollen an den deutsch-polnischen Übergängen sind eine Geduldsprobe für Pendler und ein Streitthema zwischen Berlin und Warschau. Polnische Rechtsextreme nutzen das im Präsidentschaftswahlkampf.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Geflüchtete aus Afghanistan: Der Balanceakt der Union

Deutschland hat Hunderten Menschen Schutz vor den Taliban zugesichert. Können sie sich darauf verlassen?

Afghanistan

:Last-minute-Flug in die Freiheit?

Nach der Ankunft schutzbedürftiger Afghanen in Leipzig ist eine Diskussion über das Bundesaufnahmeprogramm entbrannt. Die Frage ist, was nun aus jenen wird, die im Kampf gegen die Taliban an der Seite des Westens standen.

SZ JetztQueere Geflüchtete in Deutschland

:„Ich muss aus diesem Land entkommen“

In Georgien droht queeren Menschen Gewalt und staatliche Verfolgung. Asylsuchende von dort werden in Deutschland fast immer abgelehnt. Wird auch Fagatta abgeschoben werden?

Demokratie

:Stellt Merz Macht über Recht?

In jüngster Zeit hält mancher Politiker Gesetze und Urteile offenbar eher für unverbindliche Handlungsempfehlungen. Eine Analyse.

Flüchtlingshilfe in Geretsried

:Zu wenig Sprachkurse, zu wenig Personal

Bei einem Netzwerktreffen in Geretsried hört sich der bayerische Integrationsbeauftragte Karl Straub an, wo die Probleme der Asylhelfer in ihrer Arbeit mit Geflüchteten liegen.

Abschiebungen

:Trump spielt mit dem Obersten Gericht

Zu Unrecht hat die Regierung von Donald Trump einen Mann nach El Salvador ausgewiesen, urteilt der Supreme Court. Das Weiße Haus weigert sich dennoch, ihn zurückzuholen.

Italien

:Von Italien aus in die Abschiebehaft nach Albanien

Mit der Idee, Seeflüchtlinge in die neuen Lager in Albanien zu bringen, war Meloni bisher nicht erfolgreich. Jetzt lässt sie die Einrichtungen anderweitig nutzen. Brüssel dürfte das gefallen.

Künftige Regierung

:Welche CSU-Forderungen im Koalitionsvertrag stehen - und welche nicht

Mit vielen Versprechen hat die CSU Wahlkampf gemacht, mehr Abschiebungen, zurück zur Atomkraft, Ausweitung der Mütterrente. Was kommt nun wirklich?

US- Migrationspolitik

:Kurzerhand in den Terrorknast

Präsident Trump geht hart gegen Immigranten vor, denen seine Regierung vorwirft, illegal im Land zu sein. Wer Pech hat, landet in El Salvador in einem riesigen Gefängnis. Nun entscheidet der Oberste Gerichtshof: Kilmar Armando Abrego Garcia aus Maryland soll zurück.

MeinungMigrationspolitik

:Härte hat diese Koalition zu bieten, aber viel mehr leider nicht

Friedrich Merz will den Gesellschaftsstreit um die Zuwanderung auf seine Art befrieden. Dafür gibt es zwar ein historisches Vorbild. Doch der Plan könnte diesmal nach hinten losgehen.

MeinungEU

:Willkommen zurück, Deutschland!

Schwarz-Rot wird angeblich nur den Stillstand oder gar den Rückschritt verwalten? Aus europäischer Sicht ist das neue Berliner Regierungsbündnis eine Koalition des Fortschritts.

Migrationspolitik

:Herrmann: Werden Flüchtlingszahlen weiter reduzieren

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vereinbart. Bayerns Innenminister Herrmann lobt dies – und gibt sich optimistisch, dass auch der Vorbehalt „in Abstimmung“ mit Nachbarstaaten nicht bremsen wird.

Frankreich

:Der Fraktionschef der Républicains träumt mal kurz von einer Strafkolonie

Laurent Wauquiez, Fraktionschef der französischen Regierungspartei Les Républicains, würde Ausländer mit Landesverweisen am liebsten auf Saint-Pierre und Miquelon einsperren – 4300 Kilometer von Paris entfernt.

Migration

:Wie die neue Regierung den Asylkurs verschärft

Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen, Ausreisearrest und weniger Hilfen für ukrainische Geflüchtete: Was die härtere Gangart der neuen Regierung in der Migrationspolitik bedeutet.

Koalitionsvertrag

:Das will die neue Regierung

Kommt nun die Asylwende? Gehen die Steuern runter? Was geschieht mit den Renten? Die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Keine Abschiebung

:Ein Helfer von Aschaffenburg darf bleiben

Tausende protestierten gegen eine angeblich bevorstehende Abschiebung eines Augenzeugen, der beim Attentat von Aschaffenburg Hilfe geleistet hatte. Das Innenministerium gibt Entwarnung: „Bis auf Weiteres“ sei der Somalier geduldet.

Migration

:Wie die Statistik die Realität verzerrt

Mehr Gewaltkriminalität von Ausländern, so steht es in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Warum Experten dennoch keinen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität sehen.

Jahresbericht 2025

:Alle Ziele verfehlt: Rechnungshof kritisiert Bayerns Staatsregierung für erfolglosen Waldumbau

Im aktuellen Bericht monieren die obersten Rechnungsprüfer die Forstpolitik massiv: zu teure Pflanzungen, zu viele Rehe in den Wäldern. Schelte gibt es auch für die Grenzpolizei. Deren Kosten müsse der Bund erstatten.

Asyl

:Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei EU-Asylanträgen

Erstmals seit Jahren wurden die meisten Anträge auf Asyl in Frankreich und in Spanien gestellt, gefolgt von Deutschland. Präsident des Deutschen Landkreistags fordert Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten.

Asylpolitik im Landkreis Starnberg

:Neue Unterkunft im Wald

In Feldafing gibt es eine neue Anlage für Geflüchtete. Sie ist der letzte geplante Neubau im Landkreis Starnberg. Ob er jedoch für die Zukunft ausreicht, ist mehr als fraglich.

Niederlande

:Die Hardlinerin provoziert eine Regierungskrise

Asylministerin Marjolein Faber verweigert Flüchtlingshelfern eine Auszeichnung - und bringt so nicht nur die Opposition in den Niederlanden in Rage.

Migration

:Faeser lehnt Pläne für Ende des Asylrechts ab

Mehr Abschiebungen, weniger Asylanträge: Innenministerin Faeser stellt sich mit einer Migrationsbilanz ein gutes Zeugnis aus. In der Union aber wächst der Druck, in der Asylpolitik noch stärker umzusteuern als bislang geplant.

SZ-Podcast: „Auf den Punkt“

:Migration: Faeser lobt sich selbst, Merz steht unter Druck

Zum Ende ihrer Amtszeit zieht die Noch-Innenministerin eine Bilanz zu ihrer Politik – und heizt damit auch die Koalitionsverhandlungen an.

Migration

:Bamf-Chef provoziert mit Forderung nach Asylwende

Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzt ein ungewöhnlicher Vorstoß des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Union pflichtet ihm bei, ein SPD-Mann legt den Rücktritt nahe.

Kabinett

:Nur noch neun Gerichte in Bayern entscheiden über Abschiebehaft

Per Abschiebehaft kann ein Abtauchen von abgelehnten Asylbewerbern verhindert werden. Die dazugehörigen Verfahren sind aber schwierig, weshalb es nun im Freistaat eine neue Zuständigkeit gibt.

Migration

:50 000 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen – Faeser widerspricht Bamf-Präsident

Die scheidende Innenministerin verteidigt die Migrationspolitik der Ampelregierung und kündigt an: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.“ Der Präsident des Bamf würde das individuelle Recht auf Asyl hingegen gern abschaffen.

MeinungAußenpolitik

:Die Zeit der Dunkelheit ist zurück in Afghanistan

Das Land spielt in Deutschland öffentlich nur noch eine Rolle, wenn es darum geht, den nächsten Abschiebeflug nach Kabul auf den Weg zu bringen. Die Lage der Menschen dort, vor allem der Mädchen und Frauen, interessiert hier kaum noch jemanden.

MeinungFlucht und Migration

:Statt der Zahnfee kommen in ihren Träumen die Toten zu Besuch

Wenn Kriegsgeflüchtete aus Deutschland abgeschoben werden sollen,  sind das oft Kinder, die hier mittlerweile zu Hause sind. Unsere Autorin weiß, wie es ist, klein zu sein und in eine Ruinenlandschaft verstoßen zu werden.

Terrorwarnung

:Was hinter der Absage von Faesers Syrien-Reise steckt

Weil Sicherheitsbehörden vor einem Attentat warnen, fliegen die Innenministerin und ihr österreichischer Amtskollege nicht nach Damaskus. Auch für die Asyldebatte in Deutschland könnte das Folgen haben.

Koalitionsgespräche

:Strengere Linie in der Sozialpolitik

Union und SPD planen schärfere Regeln für Hilfebezieher, das Bürgergeld soll weitgehend abgewickelt werden. Auf eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern und die Reform der Renten konnten sich die Unterhändler dagegen bisher nicht einigen.

MeinungMigrationspolitik

:Merz stößt noch vor „Tag eins“ an Grenzen

Die Übergänge komplett dichtmachen, Asylsuchende zurückweisen. Mit populistischen Forderungen dominierte der CDU-Vorsitzende den Wahlkampf. Nun könnten seine Pläne am Realitätstest scheitern.

Migrationsdebatte

:Menschlichkeit nicht mehr im Vokabular

In seinem Kommentar erklärt Heribert Prantl, warum die Diffamierung von Migranten allen schadet. SZ-Leser erweitern seine Argumente.

Deutscher in US-Abschiebehaft

:„Die Grenzbeamten haben mich ausgefragt, dann kam es zu einem Missverständnis“

Als er mit seiner Verlobten von Mexiko in die USA einreisen wollte, nahmen Grenzbeamte den Deutschen Lucas Sielaff in Gewahrsam und brachten ihn in ein Abschiebegefängnis. Hier berichtet er über seine Erlebnisse dort.

Annalena Baerbock

:Das Erbe einer Widersprüchlichen

Klare Prinzipien, ständiger Konflikt mit dem Kanzler und zwei Großkrisen: Annalena Baerbock verlässt nach nur drei Jahren das Außenamt. Was bleibt?

Russlanddeutsche Spätaussiedler

:„Postsowjetische Belastungsstörung“

2,5 Millionen Russlanddeutsche haben hier eine neue Heimat gefunden. Ira Peter ist eine von ihnen und erzählt von alten Bräuchen, Diktaturerfahrungen und dem Unwillkommensein.

Zwiespältige Bilanz

:70 000 Bezahlkarten für Asylbewerber nach einem Jahr

Geflüchtete Menschen erhalten in ganz Bayern nahezu kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept startete vor einem Jahr und ist weiterhin nicht unumstritten.

Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

:Verstoßen Kontrollen an Bayerns Grenzen gegen EU-Recht?

Seit zehn Jahren kontrollieren deutsche Grenzbeamte an den Übergängen zu Österreich die Pässe. Aber dürfen sie das überhaupt? Dieser Frage ging der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach.

Deutsche in US-Abschiebehaft

:Sie wollte nur Urlaub in den USA machen – und landete in der Abschiebehaft

Jeden Tag kommen etliche Deutsche in die USA, meist problemlos. Doch seit ein paar Wochen häufen sich schwer erklärliche Festnahmen bei der Einreise. So wie bei Jessica Brösche.

USA

:US-Regierung widersetzt sich richterlicher Anordnung und schiebt Venezolaner ab

Die US-Regierung beruft sich auf ein Gesetz von 1798, um Mitglieder einer venezolanischen kriminellen Vereinigung loszuwerden. Ein Richter untersagt die Abschiebung  – vergeblich.

Asyl und Migration

:„Sobald die Unterkünfte standen, haben sich die Bedenken immer gelegt“

In Seeshaupt ist eine Thermohalle für Geflüchtete geplant, in der Bevölkerung regt sich Widerstand. Helmut Hartl und Bernhard Pössinger aus dem Weilheimer Landratsamt erklären, weshalb es keine andere Möglichkeit gibt – und wann die Halle wieder verschwinden könnte.

Afghanistan

:„Die Menschen haben auch die CDU gewählt, damit wir dem ein Ende setzen“

In Pakistan warten rund 3000 Afghanen darauf, nach Deutschland zu kommen. Sie haben sich nach der Machtübernahme der Taliban auf Zusagen der Bundesregierung verlassen. Doch die könnten sich nach einer Regierungsübernahme der Union erledigt haben.

Migration

:EU stellt strengeres Abschiebegesetz vor

Die Kommission will härtere Strafen für ausreisepflichtige Migranten, wenn sie nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Mitgliedstaaten sollen Haftzentren außerhalb der Union schaffen dürfen.