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Migrations- und Asylpolitik

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels. Eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingspolitik könnte vielen Migranten helfen. Doch Europa streitet - über Zuständigkeiten, Verteilungsquoten und Geld. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Asylpolitik in Deutschland und der EU.

Schlagzeilen

  1. Europäischer Gerichtshof
    :Ungarn für Asylpolitik verurteilt

  2. Asylpolitik
    :EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

  3. SZ PlusNiederlande
    :Rot-Grün siegt bei der Europawahl

  4. Regierungserklärung
    :„Solche Straftäter gehören abgeschoben“

  5. Bundesregierung
    :Scholz will Abschiebestopp überprüfen

  6. SZ PlusUSA
    :Biden verschärft Zugang für Einwanderer an Grenze zu Mexiko

  7. Bundespolitik
    :Ampel streitet über härtere Asylpolitik

  8. SZ PlusRegierungsbildung
    :Dieser Bürokrat soll die Niederlande nach rechts steuern

  9. Alle Schlagzeilen

Weitere Artikel

SZ PlusMeinungMigration
:Die Politik muss die Probleme mit der Migration endlich ehrlich angehen

Die Angst vor dem Abstieg wird in Deutschland verstärkt von dem Gefühl: Es wird immer enger. Wenn sich daran nichts ändert, wird die Zustimmung für die AfD noch wachsen.

Kommentar von Roland Preuß

Viktor Orbán
:Europas Outlaw wettert gegen Brüssel

Der Europäische Gerichtshof verhängt außergewöhnlich drastische Strafen gegen Ungarn, weil es die Rechte von Migranten missachte. Orbán schimpft über „Brüsseler Bürokraten“ – und will nicht zahlen.

Von Josef Kelnberger

Asylpolitik
:EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

Das Land muss 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Die Richter schreiben von einer ganz neuen und außergewöhnlich schweren Verletzung des EU-Rechts.

SZ PlusGrüne in Bayern
:Nicht mal mehr München-Partei

Was bedeutet der Absturz bei der Europawahl für die Grünen? Sie schwächeln jetzt nach dem Land auch in den Städten. An der Taktik, alles auf Frontfrau Katharina Schulze auszurichten, gibt es intern keine Zweifel – deutliche Kritik aber am Stil der Partei.

Von Andreas Glas, Matthias Köpf, Johann Osel

SZ PlusSoziologe Heinz Bude zur Politik nach der Europawahl
:Der Kampf um die Zukunft

Wie weiter mit Leuten, die glauben, dass nichts mehr stimmt? Das Ergebnis der Europawahl verdeutlicht, dass die Politik dringend erklären muss, was sie unter Heimat und Zugehörigkeit versteht.

Gastbeitrag von Heinz Bude

Asylpolitik
:Aus Bayern sind mehr Abschiebungen erfolgt

Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Innenministeriums 1081 Rückführungen und 4833 freiwillige Ausreisen von Menschen ohne Bleiberecht aus dem Freistaat.

SZ PlusNiederlande
:Rot-Grün siegt bei der Europawahl

Bündnis von Grünen und Sozialdemokraten liegt klar vor der EU-kritischen PVV von Geert Wilders, die im Vergleich zu 2019 aber am stärksten zulegen kann.

Von Thomas Kirchner

SZ PlusMeinungMigration
:Scholz gibt den roten Sheriff

Der Kanzler will den Deutschen Sicherheit vermitteln. Zu Recht lässt er jetzt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen. Aber er vermittelt auch eine zweite wichtige Botschaft.

Kommentar von Nicolas Richter

Regierungserklärung
:„Solche Straftäter gehören abgeschoben“

Kanzler Scholz spricht sich im Bundestag dafür aus, kriminelle Asylbewerber auch nach Afghanistan und Syrien auszuweisen. Angriffe auf Polizisten und Politiker sollen härter bestraft werden.

Von Matthias Becker

Bundesregierung
:Scholz will Abschiebestopp überprüfen

Verurteilte Gewalttäter und extremistische Gefährder könnten künftig wieder nach Afghanistan ausgewiesen werden. Der Kanzler will diese Forderung offenbar unterstützen.

Von Daniel Brössler, Constanze von Bullion

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Messerangriff in Mannheim: Was bringen härtere Abschieberegeln?

Mehrere Politiker möchten Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich machen. Dabei ist das ein Vorhaben mit vielen politischen Hürden.

Von Ann-Marlen Hoolt, Constanze von Bullion

SZ PlusUSA
:Biden verschärft Zugang für Einwanderer an Grenze zu Mexiko

„Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen“: Der US-Präsident will die irreguläre Einreise mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Zwar kommt er damit auch Teilen seiner Wählerschaft entgegen, aber Menschenrechtler warnen.

Von Peter Burghardt

Bundespolitik
:Ampel streitet über härtere Asylpolitik

Nach dem tödlichen Messerangriff will Innenministerin Nancy Faeser Straftäter so bald wie möglich nach Afghanistan abschieben, die Grünen bleiben skeptisch. Kanzler Scholz will sich einschalten.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion, Georg Ismar, Roland Muschel

USA
:Biden soll verschärfte Regeln für Migration an Mexiko-Grenze planen

Migration ist eines der wichtigsten Themen des Wahlkampfs: In Kürze will der Demokrat Berichten zufolge einen drastischen Schritt bekannt geben.

SZ PlusMeinungZuwanderung
:Der Weltuntergang hat noch Zeit

Eine Untersuchung zeigt, die meisten Kommunen scheitern keineswegs daran, Geflüchtete unterzubringen.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusRegierungsbildung
:Dieser Bürokrat soll die Niederlande nach rechts steuern

Dick Schoof hatte niemand auf dem Zettel für den Posten des Premiers. Dabei: Der 67 Jahre alte frühere Geheimdienstchef gilt als Macher, der auch mal an die Grenzen des rechtlich Zulässigen geht.

Von Thomas Kirchner

Migration
:Welche Risiken die europäische Asylreform birgt

Im "Report globale Flucht 2024" warnen Migrationsforscher vor einer Erosion internationaler Asylstandards durch die EU. Gefährdet seien besonders geflüchtete Kinder.

Von Constanze von Bullion

Italien und die Migration
:Die albanische Lösung ist erst mal vertagt

Stolz verkündete Premierministerin Giorgia Meloni, wie sie die irreguläre Migration verringern wolle: Bis zu 36 000 Bootsflüchtlinge pro Jahr sollen nach Albanien gebracht werden. Aber das Projekt verzögert sich. Dafür liegen die Kosten schon auf dem Tisch.

Von Andrea Bachstein

SZ PlusAsylpolitik
:Söders Bezahlkarte ist doch nicht so hart

Bayerns Ministerpräsident hat eine strenge Bezahlkarte versprochen. In der Realität ist nun doch manches lockerer. Asylbewerber dürfen immer öfter überweisen und teils außerhalb des Landkreises einkaufen. Flüchtlingshelfer spötteln über Söder.

Von Andreas Glas

SZ PlusFlucht und Migration
:"Die werden drüben zusammengeschlagen und versuchen es trotzdem wieder"

In Bulgarien finden die von der EU kürzlich beschlossenen Schnellverfahren bereits statt, die Menschen an Europas Außengrenzen abschrecken sollen. Ein Besuch in der Grenzregion.

Von Raphael Geiger

Einwanderung
:Warum Asylstandards keinen Ewigkeitswert haben

Bei einem migrationspolitischen Forum wirbt der Europarechtler Daniel Thym für mehr Beweglichkeit auch bei Grundrechten - und bleibt wichtige Antworten schuldig.

Von Constanze von Bullion

Asylpolitik
:38 weitere Kommunen führen Bezahlkarten ein

Bayernweit wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge in immer mehr Städten und Landkreisen eingeführt. Bis Ende Juni soll die Auszahlung der staatlichen Leistungen auf das neue System umgestellt sein.

SZ PlusEuropa-Wahlkampf
:Seehofer stichelt gegen Söder. Oder?

Der frühere bayerische Ministerpräsident absolviert einen seltenen Auftritt als "Freundschaftsdienst" für Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Söders Name fällt nicht, dennoch geht es ganz offensichtlich auch um ihn.

Von Andreas Glas

Großbritannien
:Eine ungebetene Mitstreiterin

Vor einer Woche war Natalie Elphicke noch eine Tory-Hardlinerin, nun stimmt sie mit der Linken. Doch die Partei ist alles andere als begeistert über den Neuzugang.

Von Michael Neudecker

SZ PlusNiederlande
:"Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor: Die Niederlande stehen vor einem drastischen Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.

Von Thomas Kirchner

Asylpolitik
:Plastik statt Papier

Von Juli an sollen Asylbewerber auch im Landkreis Ebersberg eine Bezahlkarte bekommen. An der Höhe der Unterstützung ändert sich dadurch nichts.

Von Wieland Bögel

SZ PlusProzess um Attacke im Zug bei Brokstedt
:Ende einer Verhandlung "um eine außergewöhnlich erschütternde Tat"

Weil Ibrahim A. in einem Regionalzug zwei Menschen erstochen hat, muss er lebenslang ins Gefängnis. Die Tat steht auch stellvertretend für die Missstände deutscher Behörden - A. war schon mehrfach aufgefallen. Im Gerichtssaal zeigt er keine Anzeichen von Reue.

Von Jana Stegemann

SZ PlusSalman Rushdie bei "Maischberger"
:Lektionen in Menschlichkeit

Bei Maischberger freunden sich die Gäste so langsam mit dem Gedanken an Neuwahlen an. Aber Jens Spahn wirkt besonders trostlos. Vor allem wegen Salman Rushdie.

Von Felix Stephan

Rassismus und Diskriminierung
:Migrationshintergrund erhöht Armutsrisiko

Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.

SZ PlusPräsidentschaftswahl in Panama
:Sieg der Nummer Zwei

Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.

Von Christoph Gurk

Migration
:Österreich will Familiennachzug mit DNA-Tests beschränken

Auch Überprüfungen durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte sollen künftig verschärft werden. Die Zahl der Nachzüge war zuletzt wieder deutlich gestiegen - vor allem in der Hauptstadt Wien.

EU-Deal mit Libanon
:Eine Milliarde, um Flüchtlinge zu stoppen

EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusAsylsuchende in Deutschland
:Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten

Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.

Von Ayça Balcı

Bundesrat
:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.

SZ PlusFrankreich-Europa
:"Europa ist sterblich" - wie Macron den Kontinent retten will

Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert die Europäer auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in ihre Zukunft und Sicherheit zu investieren.

Von Oliver Meiler

SZ PlusExklusivMigration nach Deutschland
:Zuflucht für 3,4 Millionen

Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.

Von Jan Bielicki

SZ PlusMeinungDeutschland und die Türkei
:Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner

Frank-Walter Steinmeier erregt mit einer eigentlich freundlich gemeinten Geste den Unmut vieler Deutschtürken. Es wird Zeit, alte Verletzungen endlich ernst zu nehmen. Und wirklich hilfreiche Angebote zu machen.

Kommentar von Raphael Geiger

SZ PlusFlüchtlingspolitik
:Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet

Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungGroßbritannien
:Wie Rishi Sunak sein Ruanda-Gesetz feiert, ist geradezu zynisch

Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel.

Kommentar von Michael Neudecker

Großbritannien
:Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch

Nach langem Hin und Her beschließt das Parlament einen Pakt, der es erlaubt, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. In einigen Wochen sollen die ersten Flüge starten, sagt Premier Sunak - doch daran gibt es Zweifel.

Von Michael Neudecker

Großbritannien
:Parlament verabschiedet Asylpakt mit Ruanda

Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda schicken. Das Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt.

Großbritannien
:Sunak: Abschiebeflüge nach Ruanda sollen im Sommer beginnen

Das britische Parlament hat dem umstrittenen Asylpakt mit Ruanda noch gar nicht zugestimmt. Einwände des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will Sunak ignorieren.

Migration in München
:Warum die Bezahlkarte für Geflüchtete auf sich warten lässt

In ersten Kommunen gibt es die Mastercard für Asylbewerber bereits, weitere folgen demnächst. In München zieht sich die Einführung allerdings noch hin.

Von Sven Loerzer

SZ PlusPolitik in Bayern
:"Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein"

Bezahlkarte, Rückführungen, Flüchtlingsunterkünfte - in der Migrationspolitik setzt die Staatsregierung auf Härte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Interview über Überforderung beim Thema Asyl, die AfD und Islamisten.

Interview von Katja Auer, Andreas Glas und Johann Osel

Asylpolitik
:Asyl-Bezahlkarte wird auf 15 weitere bayerische Kommunen ausgeweitet

Seit dem 21. März setzen vier Kommunen bei der Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge auf ein Kartensystem. Nach ersten Tests wird der Kreis der Pilotkommunen nun deutlich größer.

SZ PlusExklusivGeflüchtete in Deutschland
:Wer bekommt den Zuschlag für die Bezahlkarten?

Banken wie Start-ups wollen den prestigeträchtigen Auftrag erhalten. Jetzt zeigt sich: Ein großer Interessent ist schon in Runde eins des Bewerbungsverfahrens rausgeflogen.

Von Meike Schreiber und Nils Wischmeyer

Integration in den Arbeitsmarkt
:Beschäftigung von Geflüchteten nimmt zu

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen konnten zuletzt deutlich mehr freie Stellen mit Geflüchteten und Asylsuchenden besetzt werden als vor einem Jahr.

Migrationspolitik
:Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht macht das Parlament den Weg frei.

Asyl-Kompromiss
:Europa wird griechisch

In Griechenland lobt die Regierung den europäischen Asylkompromiss - er trägt die Handschrift ihrer eigenen Migrationspolitik.

Von Raphael Geiger

SZ PlusEuropa
:Ganz am Anfang

Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.

Von Josef Kelnberger

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