Migrations- und Asylpolitik

Deutscher in US-Abschiebehaft

:„Die Grenzbeamten haben mich ausgefragt, dann kam es zu einem Missverständnis“

Als er mit seiner Verlobten von Mexiko in die USA einreisen wollte, nahmen Grenzbeamte den Deutschen Lucas Sielaff in Gewahrsam. Dann brachten sie ihn in ein Abschiebegefängnis. Hier berichtet er über seine Erlebnisse dort.

Annalena Baerbock

:Das Erbe einer Widersprüchlichen

Klare Prinzipien, ständiger Konflikt mit dem Kanzler und zwei Großkrisen: Annalena Baerbock verlässt nach nur drei Jahren das Außenamt. Was bleibt?

Russlanddeutsche Spätaussiedler

:„Postsowjetische Belastungsstörung“

2,5 Millionen Russlanddeutsche haben hier eine neue Heimat gefunden. Ira Peter ist eine von ihnen und erzählt von alten Bräuchen, Diktaturerfahrungen und dem Unwillkommensein.

Zwiespältige Bilanz

:70 000 Bezahlkarten für Asylbewerber nach einem Jahr

Geflüchtete Menschen erhalten in ganz Bayern nahezu kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept startete vor einem Jahr und ist weiterhin nicht unumstritten.

Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

:Verstoßen Kontrollen an Bayerns Grenzen gegen EU-Recht?

Seit zehn Jahren kontrollieren deutsche Grenzbeamte an den Übergängen zu Österreich die Pässe. Aber dürfen sie das überhaupt? Dieser Frage ging der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach.

Deutsche in US-Abschiebehaft

:Sie wollte nur Urlaub in den USA machen – und landete in der Abschiebehaft

Jeden Tag kommen etliche Deutsche in die USA, meist problemlos. Doch seit ein paar Wochen häufen sich schwer erklärliche Festnahmen bei der Einreise. So wie bei Jessica Brösche.

USA

:US-Regierung widersetzt sich richterlicher Anordnung und schiebt Venezolaner ab

Die US-Regierung beruft sich auf ein Gesetz von 1798, um Mitglieder einer venezolanischen kriminellen Vereinigung loszuwerden. Ein Richter untersagt die Abschiebung  – vergeblich.

Asyl und Migration

:„Sobald die Unterkünfte standen, haben sich die Bedenken immer gelegt“

In Seeshaupt ist eine Thermohalle für Geflüchtete geplant, in der Bevölkerung regt sich Widerstand. Helmut Hartl und Bernhard Pössinger aus dem Weilheimer Landratsamt erklären, weshalb es keine andere Möglichkeit gibt – und wann die Halle wieder verschwinden könnte.

Afghanistan

:„Die Menschen haben auch die CDU gewählt, damit wir dem ein Ende setzen“

In Pakistan warten rund 3000 Afghanen darauf, nach Deutschland zu kommen. Sie haben sich nach der Machtübernahme der Taliban auf Zusagen der Bundesregierung verlassen. Doch die könnten sich nach einer Regierungsübernahme der Union erledigt haben.

Migration

:EU stellt strengeres Abschiebegesetz vor

Die Kommission will härtere Strafen für ausreisepflichtige Migranten, wenn sie nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Mitgliedstaaten sollen Haftzentren außerhalb der Union schaffen dürfen.

CSU nach den Sondierungen

:Seehofer greift Söder offen an

Der ehemalige CSU-Chef wirft seinem Nachfolger bei den Schuldenplänen Wortbruch vor und kritisiert dessen Wahlergebnisse als historisch schlecht. Auch in der eigenen Bayern-Koalition droht Ungemach.

Gesundheitswesen

:Heilen trotz Vorurteilen

80 Prozent der Ärzte am Klinikum Hildburghausen in Südthüringen kommen aus dem Ausland. Fast 50 Prozent der Wähler des Landkreises haben bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt. Zu Besuch bei dringend benötigten Fachkräften, die sich nicht mehr willkommen fühlen.

Flüchtlingspolitik

:Massiver Rückgang der Asylanträge seit Jahresbeginn

In den ersten beiden Monaten des Jahres wurden weniger Asylanträge registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betrug der Rückgang mehr als 43 Prozent.

Gerichte in Bayern

:Zahl der Klagen abgelehnter Asylbewerber steigt massiv

2024 gingen bei den Gerichten im Freistaat mehr 15 278 Asylklagen ein, das sind 66 Prozent mehr als im Jahr 2022.

Debatte um Asylpolitik in Bamberg

:Was es mit einem Schwimmbadverbot für männliche Geflüchtete auf sich hat

Mit dem Namen Klaus Stieringer ist in Bamberg bisher vor allem eine Fake-Account-Affäre verbunden. Jetzt hat der Stadtrat, Chef des Stadtmarketings und Awo-Vorsitzende sein Portfolio um unsägliche Forderungen zum „Anker“-Zentrum erweitert.

MeinungAfD in Bayern

:Rauchverbot? Aber die Ausländer!

Ob Zigaretten in der Kneipe oder marode Klos in Schulen: Die bayerische AfD-Fraktion landet bei nahezu jedem Problem inzwischen beim selben Thema: Migration.

Migration

:Zahl der Asylanträge in der EU sinkt deutlich

Mehr als eine Million neue Asylanträge gab es 2024 in der EU, Norwegen und der Schweiz – deutlich weniger als im Vorjahr. Die meisten Schutzsuchenden kamen erneut aus Krisenländern.

USA

:Trump will goldene Visa für die USA

Donald Trump möchte Vermögende anlocken. Aber für wen ist das ein guter Deal? Die Idee ist alt – Staatsbürger werden geht auch günstiger.

Flucht und Migration

:Innenminister „kann Bedenken nachvollziehen“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigt Prüfung des Standorts für die umstrittene Asylunterkunft in Bairawies an.

Ausfälle der AfD im Landtag

:Das Parlament als „Klub der Schwererziehbaren“

In der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Bundestagswahl poltert die AfD bereits über angeblich gebrochene Wahlversprechen von Markus Söder und dessen CSU. Und flankiert ihr Spektakel mit Gebrüll.

Ansage nach Wahlerfolg

:AfD will „neue bayerische Heimatpartei“ werden

Die AfD hat stark gewonnen und wird zweitstärkste Kraft in Bayern. Mit den Verlierern hält sie sich gar nicht auf, sondern nimmt direkt die CSU ins Visier.

Migranten zur Bundestagswahl

:„Viele denken, wenn wir Geflüchteten weg wären, ginge es den Menschen in Deutschland besser“

Den einen drohte Gefängnis, weil sie anders lieben als gewollt, andere flohen vor Krieg und Gewalt. Hier sind sie Verkäufer, Lehrerin und ehrenamtliche Fußballtrainer - doch willkommen fühlen sie sich nicht mehr. Was Migrantinnen und Migranten zum Erfolg der AfD sagen und was ihnen Hoffnung gibt.

MeinungVorurteile

:Manche Politiker leben davon, bestimmten Menschen Etikette anzuhängen: Achtung, gefährlich! Abschieben!

Jede Pauschalisierung von Gruppen ist falsch, nicht nur moralisch, sondern auch faktisch. So sind die jetzt verbreiteten Stereotype über Geflüchtete Gift, für die Abgestempelten, aber auch die Gesellschaft. Sie nähren Angst.

Gesellschaft

:Die Politik der Angst – und wie man sich dagegen wehren kann

Anschläge, Kriege, sozialer Abstieg: Selten war ein Wahlkampf so von Ängsten dominiert wie dieser. Doch kaum jemand versucht, den Menschen ihre Furcht zu nehmen. Warum eigentlich nicht?

Anschlag in München

:Hinweise auf Turbo-Radikalisierung des Attentäters

Die Ermittler gehen nach dem Anschlag von einem islamistischen Motiv aus. Nun beschäftigt es auch den Bundestag, wie es zu der tödlichen Attacke eines 24-jährigen Afghanen kommen konnte und ob die Polizei die Demonstration ausreichend schützte.

Abschiebepost der US-Regierung

:Staatsgewalt als Belustigung

Das Weiße Haus postet ein kurzes Video eines Abschiebeflugs, in dem das akustische Kettenrasseln im Vordergrund steht. Es ist die nächste Stufe in der Normalisierung des Rechtsradikalen.

Schmuggel

:Zollfahnder entdecken Saurierzähne in Lkw

Französische Zöllner kontrollieren an der italienischen Grenze einen Kurierdienst. Als sie einige Pakete öffnen, entdecken sie darin neun große Saurierzähne. Dokumente kann der Fahrer nicht vorweisen.

Münchner Attentäter

:Warum war Farhad N. noch in Deutschland?

„Die Geschichte nur erfunden, um ein Bleiberecht zu erhalten“: Sein Asylantrag war 2020 mit deutlichen Worten einer Richterin abgelehnt worden – und trotzdem durfte Farhad N. bis zum tödlichen Anschlag in München bleiben. Wie ist das möglich? Eine Rekonstruktion.

Bundestagswahl

:Wo die AfD auf das erste westdeutsche Direktmandat hofft

Der Aufschwung der AfD galt lange als ein Ost-Phänomen. Bei der Bundestagswahl will die Partei nun auch in der badischen Industriestadt Pforzheim das Direktmandat erobern, die größte Fraktion im Gemeinderat stellt sie bereits. Was macht sie so stark?

Einwanderung

:„Deutschland wird bald um Migranten konkurrieren müssen“

Einwanderung ist ein wirtschaftlicher Vorteil – wenn sie richtig gehandhabt wird, sagt Harvard-Ökonom Marco Tabellini. Gerade deshalb müssten Parteien der Mitte auch die Schwierigkeiten bei der Integration offen ansprechen.

Profil

:Heinrich August Winkler, seit 63 Jahren SPD-Mitglied und doch scharfer Kritiker des Kanzlers

Mitten im Wahlkampf bescheinigt der bekannteste deutsche Zeithistoriker dem linken Lager in der Migrationsdebatte doktrinäre  Positionen, die nur der AfD nutzten. Porträt eines streitbaren Verfechters der Demokratie.

Tödlicher Messerangriff

:Verzögerungen im Fall Aschaffenburg auch in Bayerns Behörden

Die Abschiebung des mutmaßlichen Täters scheiterte an Rückständen in Bundes- und Landesbehörden. Im unterfränkischen "Anker"-Zentrum wurde monatelang versäumt, sein Asylverfahren zu starten.

Asylrecht

:Im Dickicht des Rechts

Die Aufenthaltsregeln für Asylbewerber in Deutschland sind kompliziert. Eindeutig ist aber: Der Attentäter von München war völlig legal im Land.

Anschlag in München

:Wie kam es zum Irrtum des Innenministers?

Joachim Herrmanns Charakterisierung des Täters als „polizeibekannt“ erweist sich als voreilig – das ist untypisch für den besonnenen CSU-Politiker. Über die „Chaosphase“ am Tag des Anschlags und seine Folgen.

39 Verletzte in München

:Wer ist der Mann, der mit dem Auto in die Demo gerast ist?

Schnell verbreiten sich Falschinformationen über Farhad N., die Behörden müssen sich korrigieren. Inzwischen gehen die Ermittler von einem islamistischen Motiv aus. Einem Bekannten und auf Tiktok galt der Bodybuilder als „Farhad, der Sportliche“.

München

:Der nächste Schlag

Sie trafen sich, um für ihre Arbeitnehmerrechte zu kämpfen. Dann waren da plötzlich überall Schreie. Über den mutmaßlichen Anschlag in München und die Frage, wie das passieren konnte in einer Stadt, die gerade voller Polizisten ist.

MeinungAnschlag in München

:Diese Tat stellt die Gesellschaft wieder auf eine harte Probe

Wohl wieder ein Täter, der eigentlich keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hatte – das Land steht vor der Frage, wie es seinen Bewohnern Sicherheit gewährleistet und zugleich offen, menschlich und hilfsbereit bleibt.

MeinungMigrationsdebatte

:Das Asyl braucht jetzt Asyl

Warum Deutschland, wenn es um Flüchtlinge geht, keine Trump'sche Politik machen sollte. Die Diffamierung der Migranten schadet allen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Können Pushbacks rechtens sein?

Zwischen 2021 und 2023 schoben Polen, Litauen und Lettland Flüchtlinge nach Belarus zurück. Über diese Pushbacks verhandelt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er will endlich die Rechtsprechung dazu klären.

MeinungGrüne

:Für Robert Habeck findet der Wahlkampf auf dem Drahtseil statt

Um regieren zu können, ist der Spitzenkandidat der Grünen bereit, in der Migrationspolitik auf die Union zuzugehen. Dafür müsste er seine Partei aber weit über ihre Schmerzgrenze ziehen.

MeinungDeutschland

:Was die Demonstrationen gegen den Rechtsruck zeigen, nennt man: Haltung

Es mangelt nicht an Versuchen, die Proteste kleinzureden, die Merz’ Abstimmungsmanöver mit der AfD entfacht haben. Aber davon sollte sich niemand entmutigen lassen, denn es geht um etwas Entscheidendes.

Tödliche Attacke

:Neue Ungereimtheiten im Fall Aschaffenburg

Bereits fünf Monate vor dem Tod zweier Menschen soll der Verdächtige eine Frau mit einem Messer angegriffen haben. Die Polizei nahm keine Ermittlungen auf. Warum? Dieser Frage geht nun das Landeskriminalamt nach.

Nach der Fernsehdebatte

:Finden Union und SPD wieder zusammen?

Beim TV-Duell betonen Kanzler Olaf Scholz und sein Herausforderer Friedrich Merz etliche Unterschiede bei Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen. Nach der Wahl aber dürfte Merz auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen sein.

Zuwanderungspolitik

:Beipackzettel zur Migrationspille

In einem Gastbeitrag erläutert der Migrationsforscher Hannes Schammann die Auswirkung des Fünf-Punkte-Plans von Friedrich Merz. Die Untersuchungen von SZ-Lesern ergeben verschiedene Diagnosen.

Libyen

:Dutzende tote Migranten in Massengräbern entdeckt

Bei einer Razzia der Polizei in Libyen werden Hunderte Migranten aus der Gewalt von Menschenhändlern befreit. Die Ermittler finden zwei Massengräber.

Kritik an Migrationspolitik

:Früherer Landtagsabgeordneter tritt aus CSU aus

Immer wieder hat Hermann Imhof mit Entscheidungen seiner Partei und auch Äußerungen von Markus Söder gehadert. Nun ist für ihn eine rote Linie überschritten.

Unterkunft in Bamberg

:Wie Geflüchtete in einem „Anker“-Zentrum leben

Seit Monaten wird in Bamberg über die Zukunft der Unterkunft gestritten. Aber wie sehen eigentlich der Alltag und das Leben der Menschen vor Ort aus?

Bundestagswahl

:Leichter Vorteil für Merz

Das TV-Duell am Sonntag ist die vielleicht letzte Chance von Bundeskanzler Olaf Scholz, etwas zu drehen. Allerdings geht sein Rivale Friedrich Merz gestärkt in das Kräftemessen – laut Umfragen hat ihm sein Vorstoß zur Migration eher geholfen als geschadet.

Italien

:Meloni, Präsidentin der Kaninchen

Gut im Weglaufen und Deckungsuchen, höhnt Italiens Opposition über die Regierungschefin.  Es geht um die Abschiebung eines libyschen Generals, der mutmaßlich ein Folterer ist. Die Affäre setzt Meloni und ihre Minister massiv unter Druck.

Justiz

:Warum Bayern einen gefährlichen ausländischen Straftäter nicht abschiebt

Recht skurril: Der Österreicher Hubert G. ist verurteilt wegen versuchten Mordes, er sitzt in der JVA Straubing in Sicherungsverwahrung. Er soll nicht nur aus Bayern abgeschoben werden, er will Deutschland auch verlassen. Darf er aber nicht. Was ist da los?