Migrations- und Asylpolitik

Schweiz

:Die Grenzstadt, die mit der Migrationsfrage ringt

In Chiasso, dem südlichsten Ort der Schweiz, kommen täglich neue Geflüchtete an. Die Asylzentren sind überbelegt, die Rechtspopulisten nutzen die Stadt bereits als Chiffre für Regierungsversagen. Gerät hier etwas außer Kontrolle?

Das Politische Buch

:Das Paradox der Flüchtlingskonvention

Nach dem Zweiten Weltkrieg glaubten die Staaten, internationale Fluchtbewegungen würden bald wieder vorbei sein. Sie schufen eine großherzige Lösung, doch bald schon wollten sie davon nichts mehr wissen, wie der Historiker Jakob Schönhagen zeigt.

Asylpolitik

:CSU will Ukraine-Flüchtlingen Bürgergeld streichen

In einem Forderungskatalog verlangt die Fraktion auch mehr Geld vom Bund und Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan.

Migration

:Ungarn braucht Gastarbeiter, doch willkommen sind sie nicht

Viele Ungarn arbeiten im Ausland, die heimische Wirtschaft ist zunehmend auf Arbeitskräfte aus anderen Ländern angewiesen. Trotzdem wird das Einwanderungsrecht verschärft und das Asylrecht ausgehebelt.

MeinungFlüchtlinge

:Putschisten machen ernst

Niger will Migranten nicht mehr aufhalten auf ihrem Weg nach Norden. Europa mag das bedauern, ist aber daran nicht unschuldig.

Niger kündigt Flüchtlingsdeal

:Der Stoff, aus dem Europas Albträume sind

Die Junta in Niger steigt aus dem Migrationsabkommen mit der EU aus - und nähert sich gleichzeitig Russland an. Europa droht eine offene Fluchtroute durch die Sahara. Hätte Brüssel den Deal retten können?

Politik

:Menschen zuhören, pragmatisch denken und Kompromisse erlauben

Der Basis der bayerischen Grünen ist nach dem Bundesparteitag am Wochenende eine gewisse Erleichterung anzumerken, gerade was die abgelehnten Forderungen der Grünen Jugend betrifft. Ein Stimmungsbild aus dem Freistaat.

Asylverfahren

:Ruanda-Modell in der Kritik

Europa will Asylverfahren in afrikanische Drittländer auslagern. SZ-Leser zweifeln an der Idee.

MeinungDie Grünen

:Lieber nicht den Lindner machen

Erfahrene Profis wissen, wie man einen Antrag des Nachwuchses zur Asylpolitik abschmettert. Befriedet ist der Partei-interne Konflikt damit aber nicht.

Grüne

:"Macht euch klar, dass das kein Spiel ist"

Zwar scheitert die Grüne Jugend beim Versuch, die Parteispitze zu einem Kurswechsel bei der Migration zu zwingen. Doch Vizekanzler Habeck macht deutlich: Der Ärger an der Basis wird Konsequenzen haben.

Grünen-Parteitag

:Baerbock fordert schnelle Einigung in Asyldebatte

Migration, Klimaschutz, Angst vor dem Rechtsruck: Wie sich die Grünen mit ihrem Programm für die Europawahl positionieren, dürfte zur Blaupause auch für den Bundestagswahlkampf werden.

Filmfestival

:Erfahrungen teilen

Bei "Kino Asyl" zeigen Geflüchtete Filme aus ihren Heimatländern.

Parteitag der Grünen

:"Ich kann es nicht mehr hören"

Ein kämpferischer Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen verweigerten sich der Realität. Ein Thema aber spaltet die Partei noch immer.

Finnisch-russische Grenze

:Eiskalte Menschenschieber

Finnland hat die Grenze zu Russland fast vollständig geschlossen, da dort bei extremer Kälte immer mehr Flüchtlinge ankommen. Helsinki wirft Moskau vor, diese Migration gezielt zu steuern.

Deutschland und Italien

:Harmonisches Treffen mit der Postfaschistin

Olaf Scholz und Giorgia Meloni kommen überraschend gut miteinander klar. Nun haben der deutsche Kanzler und die italienische Ministerpräsidentin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet.

Ungarn

:Neuauflage einer Schmutzkampagne

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zündet im Konflikt mit der EU die nächste Eskalationsstufe: Eine Plakataktion gegen Ursula von der Leyen und ein Gesetz, das Auslandshilfen für Wahlkämpfe unterbinden soll.

Fachkräftemangel

:Woran Zugewanderte auf dem Arbeitsmarkt scheitern

Vom Kellner bis zur IT-Spezialistin: Deutschland setzt bei der Suche nach Arbeitskräften zunehmend auf Migranten. Doch die tun sich hierzulande oft schwer. Eine Studie zeigt nun, woran das liegt.

"The Old Oak" von Ken Loach im Kino

:Nur nicht loslassen

"The Old Oak" wird wohl Ken Loachs letzter Film sein. Der 87-Jährige beschwört darin eine verlorene Tugend: den Gemeinschaftssinn.

MeinungItalien

:Endlich mal ganz praktisch

Deutschland und Italien verabreden eine engere Zusammenarbeit - das könnte tatsächlich richtig gut werden. Doch in einem Bereich steckt Konfliktpotenzial.

Interview

:„Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen“

Grünen-Chef Omid Nouripour über fehlende Milliarden, heftigen Streit in seiner Partei um die künftige Migrationspolitik und die eigene Flucht aus Iran.

Migration

:Ein Landkreis auf Herbergssuche

Rosenheim hat große Schwierigkeiten, die ankommenden Asylbewerber unterzubringen. Landrat Otto Lederer (CSU) muss sich unbeliebt machen - das zeigen die Beispiele in den Gemeinden Rott am Inn und Soyen.

Migration

:Bitte bleib

Der Kanzler will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Einer von ihnen ist der Fleischer Heberth Alvarado aus Venezuela. Seit vergangenem April arbeitet er im brandenburgischen Spremberg. Keiner will, dass er geht.

Deutsch-türkische Beziehungen

:Ein bisschen Einigkeit

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz plädieren Bundeskanzler Scholz und der türkische Präsident Erdoğan für eine Zweistaatenlösung. Ansonsten klaffen ihre Ansichten zum Gaza-Krieg weit auseinander.

MeinungPro und Contra

:Ist der Föderalismus am Ende?

Ob 49-Euro-Ticket, Wohnungsmangel, Schulsystem oder Energiewende: Bei vielen politischen Baustellen ist der Beziehungsstatus zwischen Bund und Ländern kompliziert. Zu kompliziert?

Großbritannien

:Oberste Richter stufen Abschiebung nach Ruanda als rechtswidrig ein

Der Supreme Court in London bestätigt, dass die britische Regierung keine Flüchtlinge nach Ruanda ausfliegen darf. Premier Sunak gerät unter Druck und will die Flüge nun per "Notfall-Gesetz" durchsetzen.

MeinungGroßbritannien

:Der Pakt mit Ruanda ist erledigt, zum Glück

Nach dem Urteil des Supreme Court muss kein Flüchtling mehr befürchten, von London nach Kigali abgeschoben zu werden. Vorerst jedenfalls nicht.

Migrationspolitik

:Mehr Flüchtlinge als gedacht

In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 Migranten nach Deutschland kommen, erklärt das zuständige Bundesamt. Die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen nennt es "dramatisch".

Unterstützung für Geflüchtete

:Alles auf eine Karte

Damit sie ihr Geld nur für Essen und Kleidung ausgeben können und es nicht etwa in die Heimat überweisen, sollen Asylbewerber künftig eine Bezahlkarte bekommen. In Erding hat man das schon mal getestet. Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus.

MeinungMigrationspolitik

:Die Bezahlkarte bringt nichts

Bayerns Staatsregierung gibt sich wieder einmal besonders schneidig in der aktuellen Migrationsdebatte. Doch der Wechsel vom Bargeld zur Karte für Asylbewerber sieht schwer nach Symbolpolitik aus.

Grüne

:Banger Blick nach Straßburg

Der Partei droht bei der Europawahl 2024 ein herber Rückschlag. Hinter den Kulissen läuft ein hartes Ringen um die besten Listenplätze - und damit auch um den künftigen Kurs.

Politik in Bayern

:Söder will Bezahlkarte für Asylbewerber rasch durchsetzen

Am Dienstag soll sich Bayerns Kabinett mit einer Chipkarte für Geflüchtete befassen. Auch die Einführung von Pflicht-Deutschtests für Kinder will der Ministerpräsident vorantreiben.

Flüchtlingspolitik

:Security in bayerischen "Ankerzentren" kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr

Die Bezirksregierungen rechnen mit einem Anstieg der Kosten wegen der zunehmenden Zahl an Geflüchteten sowie der Eröffnung weiterer Unterkünfte. Spitzenreiter bei den Kosten ist Oberbayern.

Lesbos

:Tote, über die Gras wächst

Auf einer Wiese, zwischen Müll und Autoreifen, werden die toten Flüchtlinge von Lesbos begraben. Zwei Menschen wollen das ändern, den Friedhof pflegen, den meist anonym Verstorbenen einen Rest Würde zurückgeben. Doch das ist gar nicht so einfach.

Migration

:Was sagen eigentlich die Ruander dazu?

Europa treibt die Suche nach sicheren Drittländern für Migranten um, dabei fällt der Blick oft auf das kleine Ruanda. Gespräche mit Menschen in einem afrikanischen Land, das nun die Flüchtlingskrise richten soll.

MeinungBundesregierung

:Grenzen der Kompromisskunst

Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz wollten beim Thema Migration ein Bündnis eingehen. Nun zeigt sich, wie schwierig dies für alle Beteiligten ist - und dass es der Demokratie womöglich sogar schaden könnte.

Flucht und Asyl

:Status ungeklärt

Die Migrationsdebatte wird gerade heftig geführt. Aber über die Zahlen gibt es Verwirrung. Wer muss eigentlich ausreisen? Und warum klappt das so schlecht?

Migrationsdebatte

:Der Wunsch nach einer Migrationspolitik auf dem Bierdeckel ist groß

Zu hektisch und laut ist die Asyldebatte, findet unser Autor. Zwischen Überforderungsrufen und vollmundigen Versprechen verlieren wir uns im emotionalen Klein-Klein. Analyse eines Migrationsforschers.

Ehrenamt

:Wie Rentner Flüchtlingen durch die Ausbildung helfen

Der ehemalige Lehrer Konrad Maurer ist jetzt Mentor für Geflüchtete. Dafür standen sie an seinem Bett, als er mal krank war. Über ein Programm, bei dem es um weit mehr als nur Nachhilfe geht.

Italien

:Die Lücken und Tücken in Melonis Albanien-Deal

Italiens Premierministerin Meloni erntet mit ihrem Plan für ein Aufnahmezentrum an der albanischen Küste europaweit Aufmerksamkeit. Aber das Projekt ist hochproblematisch.

Asylbeschlüsse

:Willkommen im Niedrigleistungsland

Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln. Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte.

Aktuelles Lexikon

:Granular

Wenn Politiker ihre Beschlüsse als "granular" bezeichnen, heißt es nicht, dass sie zu vernachlässigen sind. Im Gegenteil.

Konjunktur

:Wirtschaftsweise wollen die Rente mit 68

Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr und wächst im nächsten kaum, warnen Ökonomen. Sie fordern geringere Rentenerhöhungen, mehr Migration und bessere Berufsanreize für Frauen.

Migration

:Ein Hauch Vergeblichkeit

Während in Berlin gestritten wird, wie möglichst wenig Migranten ins Land kommen, will Svenja Schulze in Jordanien dafür sorgen, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen. Außer die natürlich, die gebraucht werden.

Migration

:Ruanda an der Adria

Zwei Aufnahmezentren für 40 000 Bootsflüchtlinge in Albanien - wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Migrationspolitik der EU umkrempeln will.

Asylpolitik

:Am Ende einer langen Nacht

Asylverfahren, Leistungen für Geflüchtete und der Streit ums Geld: Was Bund und Länder beschlossen haben.

Bund-Länder-Kompromiss

:Die Zweifel danach

Kaum haben sich Bund und Länder dazu durchgerungen, die Verlegung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU jedenfalls zu prüfen, kommt Kritik auf. Ist der Vorschlag rechtlich überhaupt haltbar?

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:"Ruanda ist ein Vorbild" - Migrationsforscher Gerald Knaus über Drittstaaten-Abkommen

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, sogenannte Drittstaaten-Abkommen zu prüfen. Was hält der Erfinder des EU-Türkei-Deals Gerald Knaus davon?

Großbritannien

:Wenn der König spricht

In seiner ersten "King's Speech" stellt Charles III. de facto das vorgezogene Wahlprogramm von Rishi Sunak vor. Der Premier will vor allem mit "Law and Order" punkten.

MeinungMigrationspolitik

:Jetzt muss es nur noch klappen

Ausgerechnet eine Regierung, in der zwei von drei Partnern links der Mitte zu Hause sind, verschärft das Asylrecht. Das zeigt den Ernst der Lage. Die Ampel bittet die Bürger um Kredit - und die Union tut das übrigens auch.

Bayern

:Diakonie zieht zu Koalitionsvertrag von CSU und FW eine "gemischte Bilanz"

Experten der evangelischen Kirche würdigen einerseits Vorhaben zur Verbesserung der Pflege. Andererseits kritisieren sie die geplanten Hilfen für Arbeitslose und beim Thema Migration.