Strengere Grenzkontrollen, schärfere Asylregeln, Aufnahmestopp – seit der Bluttat von Aschaffenburg streitet die Politik über Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung. Was lässt sich überhaupt umsetzen?
Am 9. Mai reisen drei Somalier nach Deutschland ein und bitten um Asyl. Doch man schickt sie zurück nach Polen. Sie werden zum Exempel für das neue Grenzregime des Innenministers. Und zum Ziel von Unterstellungen. Eine Rekonstruktion.
MeinungEuropäische Union
:Das Europa der offenen Grenzen gibt es noch – aber nicht für alle
An diesem Samstag vor 40 Jahren wurde das Schengen-Abkommen geschlossen. Doch für ein rauschendes Fest gibt es kaum Anlass: Obwohl das freie Reisen in andere EU-Staaten zu den beliebtesten Errungenschaften der Gemeinschaft gehört, rücken de facto immer mehr Staaten davon ab. Was das für die Zukunft bedeuten könnte.
MeinungZuwanderung
:Ausnahmezustand? Aber gern doch!
Ob in den USA oder Europa: Beim Thema irreguläre Migration rechtfertigen Regierungen grenzwertige Maßnahmen mit der Dramatik der Lage. Das ist rechtlich bedenklich und weckt falsche Erwartungen.
Zurückweisungen
:Hubig will rasch Antworten von Dobrindt
Der Bundesinnenminister müsse für die angeordneten Zurückweisungen an deutschen Grenzen schnell die juristische Begründung nachliefern, verlangt die Justizministerin.
Kriminalität
:Eine Familie, 150 Straftaten
Messerdelikte, Nötigung, Betrug – und nun auch noch versuchter Totschlag? Mitglieder einer syrischen Großfamilie begehen in Stuttgart seit Jahren schwere Straftaten. Steht der Staat so einer Familie ohnmächtig gegenüber?
Flüchtlingsrettung
:Gerichtshof weist Klage von Migranten gegen Italien ab
Die Antragsteller warfen Italien vor, sie den libyschen Behörden ausgeliefert zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht dafür jedoch keinen juristischen Beleg.
Niederlande
:Aktivisten kontrollieren eigenmächtig an der Grenze
Die Bürger fordern strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen von der Regierung in Den Haag.
MeinungEuropäische Union
:Verteidigung, Asyl, Klima – das alles wird großen Mut von Europa erfordern
Nach dem Schock der Polen-Wahl stehen der EU zwei schicksalhafte Jahre bevor: Gelingt es, ein eigenständiges Europa zu bauen? Die Niederlage des von Donald Tusk unterstützten Kandidaten hat gezeigt: Verzagtheit wird nicht belohnt.
MeinungUSA
:Trumps Entsendung der Nationalgarde ist Machtbeweis – und vermutlich auch Ablenkung
Die immigrantenfeindliche Politik des US-Präsidenten sorgt im ganzen Land für Proteste, besonders aber in Los Angeles. Dass die Nationalgarde dort nun eingreifen soll, ist mehr als nur ein Schritt gegen den demokratischen Gouverneur. Und es könnte noch schlimmer kommen.
MeinungAlexander Dobrindt
:Persönliche Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel
Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen, andere greifen sogar Verwaltungsrichter an. Das untergräbt die Gewaltenteilung.
Bilanz der Grenzkontrollen
:Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück
Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?
Streit um Migrationspolitik
:Richter nach Entscheidung zu Asyl-Zurückweisungen bedroht
Drei Berliner Verwaltungsrichter hatten die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender als rechtswidrig eingestuft. Seitdem werden sie diffamiert und bedroht, beklagen Berufsverbände.
Migrationspolitik
:„Ich weiß nicht, was ich meiner Frau sagen soll“
Der Bundestag berät über die Aussetzung des Familiennachzugs für viele Geflüchtete. Bei den Betroffenen wächst die Verzweiflung. Der Syrer Salem Al Jassim hofft trotzdem weiter, wieder mit Frau und Kindern vereint zu werden.
Petitionsausschuss im Landtag
:Ärztin mit drei Kindern darf bis Schuljahresende bleiben
Die Ärztin aus Kasachstan mit drei Kindern, die abgeschoben werden soll, darf nach einer Entscheidung des Petitionsausschusses nun bis Ende des Schuljahres bleiben. Dann soll sie gehen und mit einem Visum wiederkommen. Was einfach klingt, ist für eine alleinerziehende Mutter kaum zu schaffen.
Zurückweisungen
:Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will
Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Die Sozialdemokraten sind sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Migrationspolitik: Merz und Dobrindt auf dem Weg in die Sackgasse?
Ein Gerichtsurteil kommt zu dem Schluss: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Bundesregierung will trotzdem daran festhalten. Kann sie sich darüber hinwegsetzen?
Bayerisch-tschechische Grenzregion
:Patienten sollen im Nachbarland ins Krankenhaus gehen können
Der Tschechien-Koordinator der Staatsregierung, Martin Schöffel, schlägt im Landtag vor, eine gemeinsame Gesundheitsregion zu entwickeln. Doch die Umsetzung wäre eine „Riesenaufgabe“.
Niederlande
:Wie die Regierung an der Asylpolitik gescheitert ist
Im Streit über Grenzschließungen und die Abschreckung von Migranten zieht der Rechtspopulist Geert Wilders dem Vier-Parteien-Bündnis in Den Haag den Stecker. Premier Schoof kündigt Neuwahlen an.
MeinungNiederlande
:Der Mann, der das Chaos liebt
Der Rechtspopulist Geert Wilders lässt die Regierungskoalition platzen. Für die Parteien der Mitte lässt das nur einen Schluss zu.
Migration
:Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich 2025 halbiert
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt diese Entwicklung auf die verstärkten Grenzkontrollen zurück.
MeinungMigration
:Merz hat ein Versprechen gegeben, das er jetzt nicht halten kann
„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt ihm das erste Gericht in den Arm – und die Bundesregierung reagiert mit einem bedenklichen Schritt.
Niederlande
:Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen
Die Partei des Rechtspopulisten Wilders verlässt das Viererbündnis – sie sieht ihre harten Forderungen in der Asylpolitik nicht erfüllt. Diese ähneln den aktuell in Deutschland debattierten Punkten.
Asylzurückweisung rechtswidrig
:Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung
Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen. Die Regierung will an ihrer Praxis dennoch festhalten.
Miltenberg
:Abschiebung nach Krebsdiagnose: Aus der Klinik direkt ins Flugzeug
Ende März erhält Hayat A. eine Krebsdiagnose – und wird noch in derselben Nacht aus dem Krankenhaus abgeschoben. Werden jetzt die Schwächsten abgeschoben, die sich nicht wehren können?
Berliner Verwaltungsgericht
:Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden sind rechtswidrig
Es ist die erste gerichtliche Entscheidung nach der Neuregelung der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt (CSU).
Dokumentation
:Etwas ist faul im Staate Dänemark
Unser nördlicher Nachbar gilt als glückliches Land gastfreundlicher Menschen. Die ARD-Doku „Härte statt Hygge“ zeigt jedoch das fremdenfeindliche Gesicht Dänemarks.
Afghanistan
:Zum Dank ein paar leere Versprechen
Wer für Freiheit und Demokratie gekämpft hat in Afghanistan, dem droht dort der Tod. Das ist bekannt, interessiert nur keinen mehr. Zeit, mal nach den Menschen zu schauen, denen Deutschland Hilfe versprochen hat.
MeinungAsylpolitik im Landkreis Erding
:Misstrauen und Abschreckung
Die Benachteiligung von Ukrainerinnen und Ukrainern im Landkreis Erding ist – wieder einmal – ein typischer Fall der ganz speziellen Asylpolitik des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer.
Asylpolitik
:Ukrainische Geflüchtete fühlen sich im Landkreis Erding benachteiligt
Im Landkreis Erding erfahren geflüchtete Ukrainer wie Viktoriia und Heorhii erhebliche Schwierigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Die bürokratischen Hürden stehen ihrer Integration entgegen. Im Landkreis Freising läuft es besser.
Justiz
:Messerstecher von Würzburg soll abgeschoben werden
Der Somalier hatte vor vier Jahren in der Würzburger Innenstadt wahllos auf Passanten eingestochen. Drei Frauen starben, es gab mehrere Verletzte. Nun wird geprüft, ob der psychisch kranke und deshalb schuldunfähige Mann in sein Herkunftsland rückgeführt werden kann.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Pro Asyl: „Der Stopp des Familiennachzugs ist schäbig“
Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch über die verschärfte Migrationspolitik und den Stopp des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge.
Asylrecht
:Kabinett stimmt Dobrindts verschärften Migrationsgesetzen zu
Vorläufiges Ende des Familiennachzugs, spätere Einbürgerung: Die neue Bundesregierung hat erste Änderungen am Asyl- und Einwanderungsrecht besiegelt. Welche Folgen das für Geflüchtete hat.
Niederlande
:Wilders verliert die Geduld
Der Rechtspopulist fordert eine deutlich schärfere Gangart in der Asylpolitik. Andernfalls werde seine Partei die Koalition verlassen. Wie ernst meint er das?
MeinungMigrationspolitik
:Der Rechtsbruch in Europa ist politisch gewollt
Europas Politik hat zu lange die Ängste ignoriert, die mit der irregulären Migration verbunden sind. Das rächt sich nun. Europa ist rechtlos geworden – und herzlos gegenüber Menschen auf der Flucht.
ExklusivMigration
:In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie nie zuvor
Nach neuen Zahlen sind knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge bei den Behörden registriert. Doch der Höchststand ist kein Beleg für eine akute Notlage.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Anschlag von Solingen: Handlungsanweisungen vom IS?
In Solingen hat vergangenes Jahr ein Syrer drei Menschen erstochen. Nun beginnt der Prozess. Was wir über den Täter, mögliche IS-Hintermänner wissen – und wie eins seiner Opfer weiterlebt.
Gesetzentwurf
:Dobrindt: Zwei Jahre kein Familiennachzug
„Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren“, sagt der Bundesinnenminister. Sein Gesetzentwurf soll dem Kabinett am Mittwoch vorliegen.
Europäische Asylpolitik
:Angriff auf das Fundament
Die dänische Sozialdemokratin Frederiksen verbündet sich mit Italiens Postfaschistin Meloni. Gemeinsam wollen sie erreichen, dass EU-Staaten kriminelle Ausländer leichter abschieben können.
Übergang nach Österreich
:Bayerische Wirtschaft kritisiert Grenzkontrollen
Die IHK bemängelt Umsatzverluste für die Unternehmen im Berchtesgadener Land und stundenlange Verspätungen im Lieferverkehr. Eine derart offene Kritik an der CSU hat in der bayerischen Wirtschaft Seltenheitswert.
Geflüchtete im Landkreis Ebersberg
:Arbeitslos trotz Vollzeitjob
Sanusi B. war fünf Jahre lang glücklich bei einer Münchner Firma angestellt. Weil er eine Frist übersah, darf er jetzt nicht mehr dort arbeiten. Das bedauert nicht nur er zutiefst.
Gesellschaft
:Forscher sehen eine „Krise der Verbundenheit“
Die Stimmung in Deutschland wird immer aggressiver, die Menschen ziehen sich ins Private zurück, das „Wir-Gefühl“ geht verloren, zeigt eine neue Studie. Es gibt aber auch Ideen, wie sich das wieder ändern ließe.
Die Staatsanwaltschaft hält darum die Voraussetzungen für einen Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens für gegeben. Der Mann hatte im Januar eine Kindergartengruppe mit einem Messer attackiert, zwei Menschen starben.
Einwanderung
:Warum die Spanier gar nicht genug Migranten bekommen können
Hunderttausende Migranten aus Lateinamerika leben in Spanien, sie sind der Motor für den enormen Wirtschaftsboom. Und herzlich willkommen. Auch deswegen, weil man sie bestens ausbeuten kann.
Dokumentarfilm
:Schöne Aussicht mit Stacheldrahtzaun
Migranten sollen bitte nicht stören: Der Dokumentarfilm „Moria Six“ kritisiert eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung und Schweigen statt auf Aufklärung setzt.
IS-Prozess
:Paar wegen Versklavung jesidischer Mädchen vor Gericht
Ein irakisches Ehepaar soll zwei jesidische Mädchen versklavt, misshandelt und sexuell missbraucht haben. Doch beim Prozessauftakt erhebt der Angeklagte zunächst heftige Vorwürfe gegen die JVA Gablingen.
ExklusivHärterer Asylkurs
:Innenministerium will Geflüchtete nach Griechenland zurückbringen
Lange hat Deutschland Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben. Nun drängt das Innenministerium zu einem Kurswechsel. Die Regierung in Athen ist damit allerdings nicht einverstanden.
Bevölkerungsentwicklung
:Bayern wird immer älter - 13,7 Millionen Menschen bis 2043
Bis zum Jahr 2043 werden im Freistaat deutlich mehr ältere Menschen leben als jüngere. Für Innenminister Joachim Herrmann stellt diese Entwicklung eine große Herausforderung dar.
USA
:Ein Gefängnis voller Häftlinge, die keine Kriminellen sind
Die Trump-Regierung unterhält eine Haftanstalt, in der 1000 undokumentierte Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden sollen – auch Kriminelle. Stellt sich die Frage: Was sollen eigentlich die Nichtkriminellen in einer solchen Einrichtung?
Asylbewerber in Bayern
:Deutlich mehr Ausreisen seit Start der Bezahlkarte
Seit vergangenem Frühjahr haben Asylbewerber nur noch eingeschränkten Zugriff auf Bargeld. In einem Vergleichszeitraum wird nun klar: Die Zahl derer, die freiwillig das Land verlassen, ist massiv angestiegen.
70 000 Karten im Umlauf
:So können die Bezahlkarten für Asylbewerber eingesetzt werden
Geflüchtete Menschen erhalten in ganz Bayern nahezu kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Wie die Karten funktionieren und warum es so viel Kritik an ihnen gibt.
