:Merz hat die Stadtbild-Debatte eingefangen, Trump führt sie in aller Härte
Leben zu viele Menschen im Land, die fremd wirken? Der Bundeskanzler hat es geschafft, seine Aussagen dazu zu korrigieren. Dem US-Präsidenten würde das nie einfallen. Im Gegenteil.
Flüchtlinge
:440 000 Euro für Erdinger Integrationsberatung
Der Landkreis bekommt für seinen Fachbereich Asylmanagement einen Zuschuss vom Freistaat.
MeinungMigration
:Es ist nur konsequent, dass der Helfer von Aschaffenburg gehen muss
Es gibt viele Fälle, in denen Behörden die Migrationspolitik ad absurdum führen. Doch der Fall des Somaliers, der einen Messerangreifer nach seiner Tat verfolgte, zählt nicht dazu.
Aufnahme von Afghanen
:Dobrindt sagt endgültig Nein
Auch wenn sie durch das Taliban-Regime besonders gefährdet sind: Der Innenminister entscheidet, dass Hunderte afghanische Menschen nicht nach Deutschland dürfen.
Drama um Abschiebung in Berg
:„Es tut mir in der Seele weh, was passiert ist“
In einer Solidaritätsaktion protestieren etwa hundert Menschen am Dienstag gegen die „unwürdige Abschiebung“ einer nigerianischen Familie in Berg. Sie wollen ein klares Zeichen für Menschlichkeit setzen.
Abschiebungen
:Jeden Tag ein Kind zu viel
Fast täglich wird ein Kind aus Bayern abgeschoben. Viele kennen nur Deutschland als Heimat, sprechen die deutsche Sprache, gehen hier zur Schule. Dann kommt die Polizei – meist nachts. Die Unmenschlichkeit gehört zur alltäglichen Praxis.
Abschiebung
:Helfer von Aschaffenburg muss Deutschland verlassen
Ein mutiger Somalier verfolgte den Messerangreifer von Aschaffenburg und erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Dennoch darf er nicht im Land bleiben.
Migration
:Das sind die neuen Härten der EU gegen Flüchtlinge
Haft für abgelehnte Asylbewerber, gekürzte Leistungen: Europas Innenminister verschärfen den Asylkurs für alle 27 Mitgliedstaaten. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Asylpolitik
:Nigerianische Familie wird abgeschoben – Mutter springt aus dem Fenster
Die 41-Jährige und ihre sieben und elf Jahre alten Kinder werden von der Polizei nachts aus einer Asylunterkunft im Landkreis Starnberg geholt und zum Flughafen gebracht. Helferkreis und Flüchtlingsrat reagieren schockiert. Für diesen Dienstag ist eine Solidaritätsaktion geplant.
MeinungMigration
:Dobrindt schafft Flüchtlinge aus den Augen, aus dem Sinn
Mit ihm an der Spitze verschärfen die EU-Innenminister das Asylrecht nicht nur. Sie lagern es nach Afrika aus. So viel Hartherzigkeit war nie.
Migration
:EU-Minister einigen sich auf Abschiebezentren außerhalb Europas
Europas Innenminister verständigen sich über radikale Reformen des Asylrechts – sogar Verfahren in Drittstaaten sollen möglich werden. Nun geht es um die Zustimmung des Parlaments.
Migrationspolitik
:EU-Innenminister planen strengere Regeln bei Abschiebungen
Migranten ohne Bleiberecht sollen neuen Pflichten nachkommen müssen. Wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren, sollen ihnen die Leistungen gekürzt werden.
Niederlande
:Regierungsbildung nach „alt-holländischer“ Manier
Die Parteien in Den Haag tun sich schwer, eine neue Koalition zu bilden. Weder ein Mehrheits- noch ein Minderheitskabinett sind derzeit in Sicht, überall warten Sackgassen.
Premiere von „Druck“ im Staatstheater Nürnberg
:Wenn Diskriminierung Alltag wird
Zwischen Anpassung und Selbstbehauptung: Das Staatstheater Nürnberg zeigt „Druck!“ von Arad Dabiri. Verhandelt werden die Themen Identität, Migration und Herkunft.
Familiennachzüge
:Seine Frau und Töchter harren seit Jahren im Konfliktgebiet aus
Abrahaley Asfaha flüchtet 2015 von Eritrea nach München, er lernt Deutsch, integriert sich. Doch ihn quält die Einsamkeit – seine Familie musste er zurücklassen. Wann sie nachzieht, ist offen. Über ein System, in dem nur die Ungewissheit sicher ist.
Union und Syrien-Abschiebungen
:Als wär’s von der AfD
Jens Spahn und Alexander Dobrindt ernten heftige Kritik für Äußerungen zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien in ihre Heimat. Außenminister Wadephul wird gelobt.
Schengenraum
:Ist die Rückkehr der Schlagbäume rechtens?
Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen, die es eigentlich in Europa nicht mehr geben soll. Das neue Grenzregime der Bundesregierung wird damit ein Fall für die Gerichte.
Migration
:Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung
Die Polizei darf ein Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft bei einer geplanten Abschiebung nur dann durchsuchen, wenn dies zuvor ein Richter erlaubt hat. Es geht vor allem um den Unterschied zwischen „betreten“ und „durchsuchen“.
Kretschmann-Nachfolge
:Wie Özdemir ganz ungrün um den Wahlsieg kämpft
In Baden-Württemberg stellen die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidenten. Im März 2026 will Cem Özdemir Amtsinhaber Kretschmann beerben. Wäre da nur nicht die eigene Partei.
Festival „Kino Asyl“ in München
:Geschichten von Flucht und neuem Leben
Bei „Kino Asyl“ präsentieren Menschen mit Fluchterfahrung Filme aus ihren Heimatländern. Die elfte Ausgabe des Festivals findet an verschiedenen Orten in München statt, der Eintritt ist frei.
Johann Wadephul
:Wenn der Außenminister innenpolitisch unter Beobachtung steht
Für Bundesaußenminister Johann Wadephul läuft es nicht rund. Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel spricht er über zwei Aufregerthemen: seine abgesagte Chinareise und seine Meinung zu den Rückführungen nach Syrien.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
:Fast 60 Prozent weniger Anträge auf Asyl in Bayern
Die Asylzahlen gehen immer weiter zurück. Im Freistaat wird schon darüber nachgedacht, welche Mietverträge für Unterkünfte gekündigt werden können.
Vereinigtes Königreich
:„Illegale Einwanderung zerreißt das Land“
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood stellt radikale Reformen in der Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks vor. Teile der rechten Opposition loben sie – ganz anders als der linke Flügel der eigenen Partei.
MeinungGroßbritannien
:Labour muss aufpassen, sich nicht mitreißen zu lassen von der Dämonisierung der Flüchtlinge
Die Mitte-links-Regierung steht beim Thema Asyl unter massivem Druck – und versucht zwei völlig gegensätzliche Strategien zugleich. Das ist mindestens riskant.
Asylpolitik
:„Der Gedanke, Deutschland zu verlassen, macht mich traurig“
Viel wurde zuletzt diskutiert über die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien. Aber wie nehmen die Syrerinnen und Syrer selbst die Debatte eigentlich wahr?
Kommunalwahl in Bayern
:AfD setzt ihren Ton für den Wahlkampf: „Ihr seid das Blut“
Bei der Kommunalwahl 2026 will die AfD ihre Mandate in Bayern vervielfachen und die Brandmauer „von unten“ einreißen. Wie das gelingen soll? Ein Ortstermin in Greding.
Großbritannien
:Britische Regierung will Asylgesetze deutlich verschärfen
Innenministerin Shabana Mahmood kündigt die weitreichendsten Verschärfungen „seit Jahrzehnten“ an. Das führt zu Konflikten innerhalb der Labour-Partei.
Afghanische Ortskräfte
:Schäbiger Verrat an früheren Helfern
Tenor aller Leserzuschriften: Es ist erbärmlich, dass Deutschland seine Einreisezusagen bricht und ehemalige Helfer in Lebensgefahr bringt.
MeinungRückführungen
:So bringt Deutschland die irreguläre Migration wieder unter Kontrolle
Die Regierenden haben zwei Optionen: Sie können sich von der AfD treiben lassen. Oder sie können die Fluchtmythen der Populisten frontal angehen. Und Dinge versprechen, die sofort umsetzbar sind.
Asyl
:Europas Migrationspakt könnte scheitern – an Deutschland
Der deutsche Staat muss im nächsten Jahr Italien und Griechenland wohl keine Flüchtlinge aus Solidarität abnehmen. Das mag die Bundesregierung freuen – für die EU aber hat es große Sprengkraft.
MeinungMigration
:Was die EU im Flüchtlingsstreit vorschlägt, ist bestenfalls naiv
Die Kommission kann alles Mögliche aufschreiben, aber die Realität ist doch: Alle müssten Menschen aufnehmen, weil diese nun einmal fliehen vor Krieg, Hunger, Hitze. Aber keiner will.
Flucht und Migration
:Abschiebezentren? Am liebsten woanders
Umstrittene Rückführungslager außerhalb der EU haben in Innenminister Dobrindt einen neuen Verfechter. Welche „Drittstaatenmodelle“ diskutieren Berlin und Brüssel – und was bedeuten sie für Asylbewerber?
Migration
:Deutschland kann sich von der Solidarität befreien lassen
Die EU-Kommission schlägt vor: Italien und Griechenland sollen ab 2026 von den anderen Staaten durch Übernahme von Geflüchteten entlastet werden. Doch die Bundesregierung könnte eine Sonderregel in Anspruch nehmen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Warum schiebt Bayern seine beste Auszubildende ab?
Was die neue Schärfe bei der Migration für Folgen hat.
Neukölln
:Eklat erschüttert Berliner SPD
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister und Berliner Co-SPD-Chef Martin Hikel geht hart gegen Clan-Kriminalität vor. Zu hart, finden einige Genossen – und strafen ihn ab. Nun will er nicht erneut kandidieren.
Dass sich Frauen unsicher fühlen, dürfe nicht der Normalzustand sein. Katharina Schulze setzt sich deshalb unter anderem für bessere Straßenbeleuchtung und Taxigutscheine ein.
Asylpolitik
:Bayerns beste Auszubildende muss ausreisen
Natia Beridse kommt aus Georgien, um sich in München eine Zukunft aufzubauen. Die Bäckerei, in der sie ihre Ausbildung macht, ist stolz auf sie. Doch sie begeht einen Fehler – und bekommt die neue Schärfe in der Migrationsdebatte zu spüren.
Abschiebungen nach Syrien
:„Ohne Staatsbürgerschaft hätte ich jetzt richtig Angst“
Bundeskanzler Merz sieht für Flüchtlinge aus Syrien „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Das löst bei vielen Unsicherheit und Zukunftsängste aus. Ein Stimmungsbild.
Diplomatie
:Wadephul gibt nicht klein bei
Der Außenminister verteidigt sich in der Unionsfraktion – und sagt, dass Syrien stärker zerstört sei als Deutschland 1945. Das gibt Kritikern neue Nahrung.
Abschiebungen nach Syrien
:Eine „kommunikative Aufgabe“ für Wadephul
Kanzler Merz versucht, die Aufregung um Aussagen des Außenministers zur desolaten Lage in Syrien zu dämpfen. Doch für die Unionsfraktion ist die Sache nicht so einfach erledigt. Sie wartet auf Erklärungen.
Abschiebungen
:Die Union fremdelt mit ihrem eigenen Außenminister
Nach seinem Syrien-Besuch lässt Johann Wadephul Zweifel an der Rückführung syrischer Geflüchteter aufkommen. Dafür erntet er Kritik, vor allem aus den Reihen seiner Partei. Das passiert ihm nicht zum ersten Mal.
MeinungSyrer in Deutschland
:Wer in der neuen Heimat zu Hause ist, soll nicht herausgerissen werden
Der Bürgerkrieg ist vorbei, das Land verwüstet. Sollen Menschen, die vor zehn Jahren aus Damaskus oder Aleppo hierher geflüchtet sind, nun zur Rückkehr gezwungen werden? Bei Straftätern ist das richtig – aber für die Mehrheit der Geflüchteten gilt das nicht.
Dobrindts Pläne
:Welche Folgen Abschiebungen nach Syrien für Deutschland hätten
Bundesinnenminister Dobrindt will die erzwungene Rückkehr von Syrerinnen und Syrern beschleunigen. Nicht nur Außenminister Wadephul sieht das kritisch. Der Weggang der Menschen könnte große Lücken schlagen.
Migration
:„Kriminalität löst sich durch Abschiebungen nicht in Luft auf“
Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann warnt in der Diskussion um das Stadtbild vor Übertreibung – und betont die positiven Seiten von Migration.
MeinungMigration
:Wadephul hat recht: Abschiebungen nach Syrien sind derzeit kaum möglich
Deutschlands Außenminister setzt jenen in seiner Regierung Grenzen, die Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland möglichst schnell zur Rückkehr zwingen wollen
Integrationspreis
:„Immer wieder diese Leitkultur-Debatten, wem nützt das?“
Die Türkische Gemeinde Bayerns zeichnet drei Politiker für ihre Integrationsbemühungen aus. Und die Laudatoren Günther Beckstein (CSU) und Christian Ude (SPD) sind sich in einem Punkt überraschend einig.
Australien
:Abgeschoben auf die Insel
Die Regierung in Canberra sucht nach Wegen, ihr unliebsame Migranten loszuwerden, und glaubt nun, sie gefunden zu haben – mitten im Pazifik. Die vermeintliche Lösung ist teuer bezahlt.
MeinungStadtbild-Debatte
:Feministische Innenpolitik? Unbedingt!
Endlich fragt Friedrich Merz die Frauen, was sie für Deutschland wollen – und sie antworten. Jetzt muss er nur noch zeigen, dass er auch zuhört.
Asylrecht
:Keine Abschiebehaft ohne richterlichen Entscheid
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die verbreitete Praxis, Flüchtlinge ohne richterliche Anordnung festzunehmen, ist rechtswidrig. Über Abschiebehaft muss ein Richter entscheiden – und zwar vorher.
„Stadtbild“-Debatte
:Womit hat Merz denn nun recht?
Das Politbarometer stellt die Ergebnisse einer Umfrage zur „Stadtbild“-Debatte verkürzt dar. Was die Forschungsgruppe Wahlen daraus lernt.
