Migrations- und Asylpolitik

Sinkende Flüchtlingszahlen

:Bayern baut überall Asylunterkünfte zurück

Der Freistaat hat seit Sommer 2025  fast 20 000 Plätze aufgegeben, Mietverträge werden gekündigt oder nicht verlängert. Das Problem der Unterbringung hatte über Jahre die Landkreise belastet.

Ceuta

:Zurückgehen? Dann lieber sterben

Die meisten der 80 000 Marokkaner, die Ende Juli nach Ceuta kamen, sind zurückgegangen. Doch Tausende verstecken sich noch immer, hausen in den Gassen, den Wäldern. Sie kommen nur raus, wenn es bei Sabah Hamed Essen gibt.

Migrationspolitik

:Zum ersten Mal seit Jahren: Deutschland will Asylbewerberin nach Italien abschieben

Die Bundesregierung pocht auf die EU-Asylreform, die Dublin-Überstellungen wieder vorsieht. Doch Rom weigert sich. Was bedeutet das für die guten Beziehungen zwischen Meloni und Merz?

Spanien und Italien

:Ihr Streit rührt an die Grundlagen der EU

Seit der Krise von Ceuta vergiftet das Thema Migration wieder das politische Klima in Europa, das zeigt sich insbesondere an der Fehde zwischen den Regierungschefs von Spanien und Italien. Gibt es einen Ausweg?

Gröbenzell

:Vorläufiges Aus für Asylunterkunft

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stuft die Genehmigung des Landratsamtes für die Wohncontaineranlage in der Alpenstraße als rechtswidrig ein. Der für August geplante Bau ist damit vorerst vom Tisch.

MeinungCeuta

:Die Verdammten dieser Erde sind heute die Migranten

Die kurze Krise in der spanischen Exklave taugt nicht, um schon wieder die Schicksalsarie über die angeblich zu moderate europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik zu singen. Notwendig wäre etwas viel Konstruktiveres.

Spanische Exklave Ceuta

:Wie ein Gerücht 50 000 Menschen in Bewegung setzte

Schwimmrouten auf Instagram, Aufrufe auf Facebook, Tiktok-Videos: Soziale Medien haben bei der plötzlichen Migrationswelle in die Exklave Ceuta eine zentrale Rolle gespielt. Auf den Spuren eines falschen Versprechens.

Migration

:Nach der Krise von Ceuta gibt sich die EU wieder geschlossen

Die Innenminister beraten über Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave und von der Leyen lobt den spanischen Premier. Bis alle Verwerfungen überwunden sind, dürfte es aber noch dauern.

Debatte

:Europa, du Opfer

Migration als Waffe: Nach den Bildern von Ceuta beschwören Medien die „Urängste“ der Europäer. Sie zeigen damit vor allem eines – wie leicht dieser Kontinent zu erpressen ist.

In ihrer ersten offiziellen Reaktion nach dem Vordringen Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die marokkanische Regierung das Geschehen mit Falschinformationen im Internet erklärt. Dieses sei nicht organisiert gewesen, sagte ...

MeinungCeuta

:Sánchez zu kritisieren, ist mehr als nur Populismus

Spanien aus dem Schengenraum ausschließen? Das ist Unsinn. Doch die Kritik von 22 Staats- und Regierungschefs am dortigen Ministerpräsidenten hat einen ernsthaften Kern.

Migration

:Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erhöht Druck auf Spanien

22 EU-Staaten werfen Madrid in dem Schreiben vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. Spaniens Regierungschef Sánchez wiederum klagt über Vorurteile und Falschmeldungen. In Ceuta selbst beruhigt sich die Lage.

Migration in Spanien

:Weder zu essen noch zu trinken, und alle Läden zu – wie Ceuta dichtmacht

Nach dem Andrang von Flüchtlingen aus Marokko schließt die spanische Exklave ihre Geschäfte – um Tausende Migranten zur Rückkehr zu bewegen. Das Kalkül geht auf. Ein Besuch in Ceuta.

MeinungAfghanistan

:Abschieben zu den Taliban, das ist bislang Berlins einzige Strategie

Flüge wie der, den Innenminister Dobrindt soeben von Leipzig nach Kabul schickte, sind an sich schon unredlich. Und die  Menschen, die unter den neuen alten Herrschern leben müssen, sind der Bundesregierung sehr egal.

Gericht bestätigt Urteil

:In Deutschland geboren, nach Nordmazedonien abgeschoben

Ein Mann schließt sich einer Schockanrufer-Bande an. Dafür soll er abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Augsburg bestätigt dieses Urteil nun.

Deutschland hat erneut Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Nach dpa-Informationen startete der Flieger in der Nacht zum Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle. Das sächsische Innenministerium bestätigte eine Abschiebung. Das ...

Erfolgreiche Grenzkontrolle

:Hakenkreuz unterm Stopselhut

Bei einer Grenzkontrolle hat die deutsche Bundespolizei 34 Gebirgsschützen aus Tirol ihre Gewehre abgenommen. Die waren auch noch mit höchst fragwürdigen Symbolen versehen.

Debatte im bayerischen Landtag

:„Abschiebehaft dient nicht der Integration“

Die Grünen fordern ein Gesetz zum Thema Abschiebehaft, das die Abläufe und Rechte von Betroffenen klar und human regeln soll – nicht „gefängnisähnlich“. CSU und Freie Wähler verteidigen die bisherige Praxis.

Unterbringung von Geflüchteten

:Asylunterkünfte werden saniert

Während in Bayern die Anzahl der Unterkünfte für Asylbewerber um ein Viertel sinken soll, ist der Landkreis Dachau weiter damit beschäftigt, bestehende Anlagen instand zu setzen. Das liegt auch an einem Rechenfehler des Innenministeriums.

München

:Flughafen-Aufsichtsrat macht Weg für Abschiebeterminal frei

Die Aufsichtsratsmitglieder werden von Demonstrierenden empfangen, sie stimmen trotzdem für den Bau. Offenbar mit deutlicher Mehrheit.

ExklusivMünchner Flughafen

:Abschiebeterminal soll mehr Rückführungen ermöglichen als bisher bekannt

Bislang hatten Medien über eine tägliche Kapazität von bis zu 100 Menschen berichtet. Was tatsächlich geplant ist, bringt eine parlamentarische Anfrage der Grünen ans Licht.

Asylpolitik

:„Wir wurden behandelt wie Kriminelle“

Vier Jahre nach ihrer nächtlichen Abschiebung aus Karlsfeld nach Nigeria kämpft die Familie Esiovwa weiter um Gesundheit und Bildung. Zugleich kommt es zu einer ersten Verhandlung vor Gericht: Werden die Abgeschobenen Einsicht in ihre eigene Akte erhalten?

MeinungWM-Kolumne „American Football“

:Oh, wie freundlich ist Kanada!

Als WM-Reporter zwischen den USA und Kanada zu pendeln, bedeutet auch, eine Menge über die Unterschiede dieser beiden Nachbarn zu lernen. Das Fazit zum Abschied: Im Norden ist fast alles besser.

Flughafen

:„Image-Verlust für München“: OB Krause will gegen Abschiebeterminal stimmen

Bis zu 100 Menschen könnten durch den Bau täglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Warum der Münchner Oberbürgermeister dagegen ist.

Urteil in München

:Gericht erklärt Grenzkontrollen nachträglich für rechtswidrig

Drei Kläger ziehen gegen die Praxis an der Grenze zu Österreich vor Gericht – und haben Erfolg. Warum Reisende die Kontrollen trotzdem hinnehmen müssen.

Klage gegen Kontrollen

:Bricht der deutsche Staat Recht an der Grenze zu Österreich?

Drei Männer klagen dagegen, dass sie bei der Ein- und Ausreise ihren Ausweis vorzeigen müssen. Nun muss das Münchner Verwaltungsgericht entscheiden, ob die permanente Verlängerung der Kontrollen gegen das Schengen-Abkommen verstößt.

Kontrollen an Grenze zu Österreich

:„Das ist letztendlich politische Willkür“

Einmal mehr stehen die deutschen Grenzkontrollen auf dem juristischen Prüfstand. In München klagen vor dem Verwaltungsgericht gleich drei Männer dagegen – aus unterschiedlichen Gründen.

Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig mehrere Tausend Euro zu den Kosten für ihre Unterbringung und Unterstützung beitragen. Das geht aus Plänen des britischen Innenministeriums hervor. Demnach sollen Betroffene bis zu 10 000 Pfund ...

Schweden

:„Ich sitze im Warteraum des Lebens fest“

Die Mutter kam 1986 erstmals nach Schweden, ihr Sohn vor acht Jahren. Sie erlebte früher ein offenes, herzliches Land. Er fühlte sich nie willkommen und soll aufgrund verschärfter Gesetze nun allein ausgewiesen werden.

Flughafen München

:Abschiebeterminal wird größer als geplant

4860 Quadratmeter, 100 Abschiebungen pro Tag, 4,2 Millionen Euro Miete im Jahr: Das geplante Terminal der Bundespolizei am Flughafen München nimmt Konturen an – und weckt Widerstand.

Abschiebung trotz Arbeitsvertrags

:Warum ein Unternehmer aus Eggenfelden die Welt nicht mehr versteht

Mehr als die Hälfte der Belegschaft von Axel Rosenwirth sind Asylsuchende. Sie werden gebraucht – und haben doch Angst, dass sie gehen müssen. Warum ist das so?

USA

:Oberster Gerichtshof stützt Trumps Asylpolitik

Mit sechs von neun Richterstimmen erlaubt der Supreme Court dem US-Präsidenten, den humanitären Schutz für Haitianer und Syrer aufzuheben. Auch Zurückweisungen an der Grenze billigt das Gericht.

MeinungDeutschland und Afghanistan

:Ein Coup für die Taliban, eine Niederlage für die Moral

Die Bundesregierung kommt den international geächteten Islamisten zu weit entgegen, um mehr Abschiebungen zu erreichen. Das untergräbt ihr Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Völkerrecht.

Abschiebeflüge nach Afghanistan

:Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht

Die Bundesregierung spricht mit den Taliban – weil sie mehr Afghanen abschieben will. Dürfen im Gegenzug noch mehr Vertreter des international geächteten Regimes als Diplomaten in Deutschland arbeiten?

Erstmals seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor fünf Jahren erhalten Vertreter der Islamisten wieder Visa in der Europäischen Union. Belgien erteilte einer Taliban-Delegation die Dokumente für die Teilnahme an einem ...

Caritas zu Flüchtlingspolitik

:„Das ist inakzeptabel“

Der Caritasverband macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Ihre Härtefallregelung beim Familiennachzug für Geflüchtete sei unbrauchbar. Sie löse bei den Betroffenen nichts als Verzweiflung aus.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Zusätzlich sind ...

Migration

:15 Leichen an Libyens Küste angespült

Die Toten waren vermutlich Passagiere eines gekenterten Boots Richtung Europa.

GEAS

:Europa schiebt seine Werte ab

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht vor, Asylanträge außerhalb Europas zu prüfen. Das halten SZ-Leserinnen und -Leser für eine Verletzung der Menschenrechte.

Rechtsextreme im EU-Parlament

:Sie jubeln, als wäre es Fußball

Rechtsradikale Abgeordnete feiern im Europaparlament, dass Migranten künftig auch in Lager außerhalb der EU abgeschoben werden können. Auf Social Media verbreitet sich das Video schnell – wohl ganz im Sinne der Rechten.

MeinungAsylpolitik

:Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 75 Jahre alt – und versinkt und ertrinkt im Mittelmeer. Mit dem Inkraftsetzen von GEAS handelt die EU so, dass sie sich vor sich selbst schütteln müsste.

MeinungEuropäische Union

:Der Wettbewerb, beim Thema Migration immer mehr Härte zu zeigen, geht weiter

CDU und CSU haben sich in Brüssel vehement dafür eingesetzt, dass auch das Abschieberecht verschärft wird. Das Parlament hat die Reform beschlossen. Wie diese menschenwürdig umgesetzt werden soll, bleibt allerdings rätselhaft.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Verschärfung der EU-Abschieberegeln freigemacht. 418 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die sogenannte Rückführungsverordnung, 218 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Kern des ...

MeinungZehn-Millionen-Schweiz

:Dass dieser Vorschlag überhaupt auf so eine Zustimmung stößt, ist ein Warnsignal

Die Schweizer haben den Vorstoß der rechtspopulistischen SVP zur Begrenzung der Migration zwar abgelehnt. Doch zwei Fragen müssen sie nun klären: Wie halten sie es künftig mit der EU? Und wie wollen sie mit der Zuwanderung umgehen?

Migrationspolitik

:Ein Ort für Menschen, die schnell wieder wegsollen

Pünktlich zum Start von Europas neuem Asylsystem GEAS eröffnet Bundesinnenminister Dobrindt am Flughafen Berlin-Schönefeld ein Zentrum für schnelle Asylverfahren. Wie groß wird der Effekt sein? Ein Besuch.

Podcast: „Auf den Punkt“

:EU-Asylregeln: Was sich in Deutschland ändert

Ist das das Ende der Dysfunktionalität – oder dient die Verschärfung schlicht der Abwehr Schutzsuchender?

Europa

:EU verschärft Asylregeln deutlich

Die EU will Menschen konsequenter abschieben. Neue Asylregeln sollen verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb Europas weiterziehen. Deutschland muss zunächst keinen Beitrag leisten.

MeinungMigration

:Europa muss funktionieren, um zu überleben

An diesem Freitag tritt das reformierte europäische Asylsystem in Kraft. Die EU mutet geflüchteten Menschen weitere Härten zu – das ist unter moralischen Gesichtspunkten grenzwertig, aber letztlich unausweichlich.

Start der Geas-Reform

:Was die neuen EU-Asylregeln für Deutschland bedeuten

Lager an Flughäfen, Haft, Umverteilung und schnellere Abschiebungen: Von diesem Freitag an gilt die größte EU-Asylreform seit 1983. Das schafft auch für Deutschland neue Fakten.

Migrationspakt

:Europa wagt den Einstieg in ein solidarisches Asylsystem

In wenigen Tagen tritt der Migrationspakt der EU in Kraft. Er soll gemeinschaftlich das Problem lösen, das den Rechtspopulisten zum Aufstieg verhalf. Aber der Start wird holprig, und mindestens ein Land macht nicht mit.