Migrations- und Asylpolitik

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels. Eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingspolitik könnte vielen Migranten helfen. Doch Europa streitet - über Zuständigkeiten, Verteilungsquoten und Geld. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Asylpolitik in Deutschland und der EU.

Schlagzeilen

  1. SZ PlusAsylpolitik
    :Still leben

  2. Asylbewerber
    :Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte

  3. Deutschland
    :Angriffe auf Flüchtlinge häufen sich

  4. Migration
    :Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber

  5. Migration
    :Neuer Streit über Asylpolitik

  6. Migration
    :Was die Bezahlkarte für Geflüchtete bedeutet

  7. Asylpolitik
    :Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

  8. Deutschland und Marokko
    :Per Handschlag

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Weitere Artikel

SZ PlusAsylpolitik
:Still leben

Proteste gegen eine Unterkunft für Geflüchtete brachten Upahl in Mecklenburg in die Schlagzeilen. Dann zogen die ersten ein - und alles blieb ruhig. Besuch bei Menschen, die keinen Ärger machen wollen, sondern zum Beispiel Kunst.

Von Ulrike Nimz

Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.

Von Constanze von Bullion und Vivien Timmler

Asylpolitik
:Berger Containerdorf wird erweitert

Anlage für Geflüchtete soll um ein Gebäude für 72 Personen vergrößert werden.

Von Sabine Bader

SZ PlusAsyl
:Alles auf eine Karte

In fast allen Bundesländern sollen Asylbewerber von Sommer an Geldleistungen nur noch zum Teil in bar erhalten. Im Landkreis Greiz probieren sie das jetzt schon aus. Funktioniert es?

Von Florian Kappelsberger

Asyl-Politik der Landkreise
:Ruf nach Arbeitspflicht

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Bild: "Wer ...

Abschiebung verhindert
:Duldung für Pflege-Azubi bis Ende August gesichert

Daniel M. darf in Deutschland bleiben und mit seiner Ausbildung beim Altenheimträger Münchenstift weitermachen. Wie es danach weitergeht, ist offen.

Von Ekaterina Kel

SZ PlusMeinungAbschiebe-Drama um Azubi aus München
:Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack

Ein Flüchtling sollte mitten in seiner Pflege-Ausbildung abgeschoben werden. Für ihn gab es ein Happy End. Doch was ist das für ein System, in dem es einen Gnadenakt braucht, um der Vernunft zum Recht zu verhelfen?

Kommentar von Ekaterina Kel

SZ PlusPflegenotstand in München
:Abschiebe-Drama um Pflege-Azubi

Ein 26-jähriger Auszubildender des Pflegeunternehmens Münchenstift wird am Freitag verhaftet. Er soll in die Demokratische Republik Kongo zurückgebracht werden. Wenige Stunden vor dem angesetzten Flug lenkt das Innenministerium ein.

Von Thomas Balbierer und Ekaterina Kel

SZ PlusExklusivAfD
:Wer ist das Volk?

Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, zwischen Deutschen und "Passdeutschen" zu unterscheiden - und damit Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Die Frage ist, ob das reicht, um die Partei zu beobachten.

Von Christoph Koopmann und Ronen Steinke

Migration
:Faeser prüft das "Ruanda-Modell"

Die Bundesinnenministerin will wissen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU abgewickelt werden könnten - Experten sehen eine Menge kontroverser Fragen.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Sind Bezahlkarten für Geflüchtete diskriminierend?

In Hamburg gibt es sie seit Kurzem, in Bayern kommt sie bald: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird kontrovers diskutiert, ein großer Teil staatlicher Leistungen soll künftig per Chipkarte ausgehändigt werden.

Von Andreas Glas und Constanze von Bullion

Unterbringung von Asylsuchenden
:Bad Tölz klagt gegen Landratsamt

Trotz Bebauungsplan und Veränderungssperre genehmigt die Kreisbehörde eine Gemeinschaftsunterkunft für 96 Geflüchtete am Isarleitenweg. Bürgermeister Mehner sieht die Selbstverwaltungsgarantie der Stadt verletzt.

Von Klaus Schieder

Deutschland
:Angriffe auf Flüchtlinge häufen sich

2023 gab es fast doppelt so viele Attacken wie im Jahr zuvor. Politiker der Linken fordern eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten und ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.

Von Markus Balser

Geflüchtete
:Bayerns Asyl-Bezahlkarte geht im März an den Start

Ab März gibt es im Freistaat für Flüchtlinge in die umstrittene Bezahlkarte. Das Modellprojekt soll den Abfluss von Geld verhindern. Zunächst nehmen aber nur vier Kommunen am Projekt teil.

Migration
:Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber

SPD und FDP erwarten von den Grünen, dass sie einem Bundesgesetz für die Chipkarte zustimmen, die erklären das aber für überflüssig.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungKoalition
:Kein Mensch versteht den Wirrwarr noch

Der neue Ampelstreit über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt, was die Schwüre zu besserer Zusammenarbeit in der Regierung wert sind.

Kommentar von Constanze von Bullion

Migration
:Neuer Streit über Asylpolitik

Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusRechtsruck
:Wird es Zeit für einen Plan B?

Seit die Rechten in Deutschland immer mehr Erfolg haben, fühlen sich viele von Diskriminierung betroffene Menschen nicht mehr sicher. Was tun? Das Land verlassen? Dagegen halten?

Text: Carim Soliman, Illustrationen: Federico Delfrati

SZ PlusDas Politische Buch
:Kein Grund zur Panik

Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.

Rezension von Jan Bielicki

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Bezahlkarten für Flüchtlinge sind eine Narretei

So wirkt man dem Fremdenhass nicht entgegen, sondern man reproduziert und multipliziert ihn. Es geht dabei um Abschreckung und um Demütigung im Alltag.

Von Heribert Prantl

SZ PlusAbschiebungen
:"Die Behörden ignorieren chronische, psychische Erkrankungen"

Die Dachauer Psychotherapeutin Anne Begemann begleitet traumatisierte Geflüchtete. Sie beklagt, dass deren psychische Krankheiten nicht ernst genommen würden.

Interview von Jessica Schober

SZ PlusMeinungMigration
:Strenge allein wird die Zuwanderung kaum bremsen

Die Kommunen wissen oft nicht mehr, wo sie die Geflüchteten unterbringen sollen. Der Wunsch nach weniger Migration ist verständlich. Doch so leicht ist das nicht. Und dann ist da noch die Sache mit dem deutschen Wohlstand.

Kommentar von Jan Bielicki

Asylbewerber
:Der Landrat, den die Polizei wegbrachte

Der Miesbacher Behördenchef Olaf von Löwis of Menar (CSU) muss in einer Gemeinde eine große Flüchtlingsunterkunft bauen und wird deshalb bedroht. Dabei hat er wohl kaum eine Alternative.

Von Matthias Köpf

SZ PlusAbschiebebegleitung
:"Manche brechen regelrecht zusammen, weinen, sind verzweifelt"

Gaston Descy und Karin Alt begleiten am Münchner Flughafen Menschen, die abgeschoben werden. Ein Gespräch über enttäuschte Hoffnungen, schwierige Einzelfälle und Europas Asylpolitik.

Interview von Vivien Götz

Bevölkerungsprognose
:Bayern wächst weiter - aber längst nicht überall

Nach Berechnungen des Landesamts für Statistik wird der Freistaat im Jahr 2042 an der Marke von 14 Millionen Einwohnern kratzen. Doch nicht alle Regionen sind im Aufwind, die Staatsregierung will das Wachstum weg von überhitzten Ballungsräumen lenken.

Von Johann Osel

50 Euro "Taschengeld"
:Söder kündigt harten Kurs bei Bezahlkarte für Asylbewerber an

Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer.

SZ PlusDemo in Berlin
:Brandmauer der Hunderttausenden

Weit mehr Menschen als erwartet demonstrieren am Reichstagsgebäude gegen den Rechtsruck. Sind sie ausschließlich gegen die extreme Rechte - oder gegen alle rechts der Mitte? Darauf gibt es eine einfache Antwort.

Von Jan Heidtmann

Asylpolitik
:Argumente gegen und für die Bezahlkarte

Die Flüchtlingshilfe Dorfen kritisiert die Chipkarte für Asylbewerber und Geduldete, Innenminister Joachim Herrmann verteidigt sie.

Von Florian Tempel

SZ PlusAsylpolitik
:Geplantes Flüchtlingslager neben Müllverwertungsanlage sorgt für Protest

In Warngau errichtet der Landkreis Miesbach eine Flüchtlingsunterkunft für 500 Menschen neben dem Wertstoffzentrum. Die Einheimischen fühlen sich überfordert, der Landrat sieht keine andere Wahl.

Von Matthias Köpf

Migration
:Was die Bezahlkarte für Geflüchtete bedeutet

Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig eine Chipkarte bekommen. Was bringt das? Und warum geht Bayern eigene Wege? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Constanze von Bullion, Roland Muschel, Ulrike Nimz und Johann Osel

Asylpolitik
:Mehr als 14 000 Menschen mussten 2023 Bayern verlassen

Laut Innenminister Herrmann handelt es sich dabei um 2364 Abschiebungen und 11 723 freiwillige Ausreisen. Ziel sei es, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter zu erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes zu bringen.

Asylpolitik
:Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

Über die Karte sollen Asylbewerber staatliche Leistungen ausgezahlt bekommen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt.

Flucht und Migration
:Klingbeil ermahnt Länder, mehr Menschen abzuschieben

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen "im großen Stil" forderte - der Bundestag beschloss dann ein Gesetz für effizientere Rückführungen. Nun sagen der SPD-Chef und weitere Ampelpolitiker, dass andere am Zug seien.

SZ PlusUSA
:Der Grenzfall der Republikaner

Donald Trumps Thema sind die Migranten. Aber nun will er verhindern, dass seine Partei im Kongress ein Gesetz zur Grenzsicherung mitträgt, weil es der Ukraine und Joe Biden helfen würde.

Von Peter Burghardt

Frankreich
:Das Verfassungsgericht demontiert das harte Immigrationsgesetz

Der französische Verfassungsrat weist 37 von 86 Artikeln des umstrittenen Einwanderungsgesetzes zurück. Die Rechte fordert nun eine Revision der Verfassung. Und Marine Le Pen überrascht mit einer Mahnung an die AfD.

Von Oliver Meiler

Deutschland und Marokko
:Per Handschlag

Arbeitskräfte aus Marokko sollen in Deutschland leichter Jobs finden können - dafür nimmt das Land abgelehnte Asylbewerber zurück. Das plant zumindest Nancy Faeser.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusGörlitzer Park in Berlin
:Buhrufe für Berlins spazierenden Bürgermeister

Unter Polizeischutz besuchen Kai Wegner und sein Senat den berüchtigten Görlitzer Park. In der Grünanlage wird offen mit Drogen gedealt, künftig soll sie nachts abgesperrt werden. Doch die Zahlen, mit denen der CDU-Politiker seine Maßnahmen begründet, sind fragwürdig.

Von Jan Heidtmann und Verena Mayer

Asylpolitik
:Schnelle Abschiebungen: Abkommen mit weiteren Staaten geplant

Nach der Einigung mit Georgien ist die Bundesregierung auch mit Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko im Gespräch, um abgelehnte Asylsuchende schneller abschieben zu können.

SZ PlusSZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Rechtes Geheimtreffen: "Alle haben jetzt die Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen"

Seit einer Woche gehen bundesweit Zehntausende Menschen gegen rechte Deportationspläne auf die Straße. Wie fühlt es sich an, von diesen Plänen betroffen zu sein?

Von Johannes Korsche

CSU vor der Europawahl
:Söder spricht von "Richtungswahl"

Zum Abschluss der Fraktionsklausur geht es um die großen Fragen: Migration, Verteidigung, Handelsabkommen. Albanien soll dabei ein wichtiger Partner sein.

Von Andreas Glas

SZ PlusMeinungGroßbritannien
:Die Tories auf Ego-Trip

Premier Sunak bringt mit Ach und Krach sein Ruanda-Gesetz durchs Parlament. Die ganze Diskussion zeigt, wieso seine Partei keine Antworten mehr auf die Krisen dieser Zeit findet.

Kommentar von Michael Neudecker

SZ-Podcast "Das Thema"
:Vermisst im Niemandsland: Flucht und Migration über Belarus nach Europa

Wie konnte Mohammed Sabah auf dem Weg aus Irak nach Polen verloren gehen? Eine Spurensuche.

Von Ben Heubl, Vinzent-Vitus Leitgeb und Kristiana Ludwig

Demografie
:Kommission empfiehlt Beschränkung der Migration

Die Bevölkerung der Niederlande solle nicht über 20 Millionen wachsen, sagen Experten. Um das zu erreichen, müsse die Zuwanderung begrenzt werden. Die potenziellen Regierungsparteien hören es mit Freude.

Von Thomas Kirchner

SZ PlusProteste gegen die AfD
:"Der Rechtsextremismus ist ein offenes Betriebsgeheimnis"

Auf einmal gehen Menschen zu Zehntausenden gegen die AfD auf die Straße. Was kann der erwachende Protest gegen die Rechtspopulisten bewirken? Fragen an den Soziologen Nils Kumkar.

Interview von Johan Schloemann

Demonstration in Essen
:"Irgendwann muss ich ja anfangen"

Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus: Auf 600 Teilnehmer hatten die Organisatoren in Essen gehofft - es kamen 6700. Eine Montagsdemo als Familienspaziergang.

Von Christian Wernicke

Politik in Bayern
:Staatsregierung fordert "Integrationsgrenze" und Änderung des Asyl-Grundrechts

Ministerpräsident Markus Söder und der Ministerrat dringen seit Monaten auf eine schärfere Asylpolitik. Sie stellen Forderungen an Berlin.

ExklusivGeld für Asylsuchende
:Auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz

Drei Jahre statt eineinhalb: Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Laut einem Gutachten des Bundestags könnte das verfassungswidrig sein.

Von Wolfgang Janisch

Flucht- und Migrationspolitik
:Die Kompromisse der Ampel

Abschiebungen sollen beschleunigt, Einbürgerungen erleichtert werden - aber nicht für jeden: worauf sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusGeflüchtete
:Ein Amtskühlschrank für die Menschenrechte

Nicole de Moor ist das Gesicht eines belgischen Staates, der es nicht schafft, Migranten angemessen unterzubringen. Zur Strafe wurde nun die Pfändung ihrer Büro-Einrichtung angeordnet.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusExklusivFlüchtlinge
:In sechs Monaten zur Entscheidung

Tausende Asylbewerber ziehen gegen die Ablehnung ihrer Gesuche vor Gericht - jeder zehnte mit Erfolg. Neue Daten zeigen: Trotz steigender Flüchtlingszahlen dauern die Verfahren oft nicht mehr so lange. Manchmal geht es sogar richtig schnell.

Von Jan Bielicki

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