Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels. Eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingspolitik könnte vielen Migranten helfen. Doch Europa streitet - über Zuständigkeiten, Verteilungsquoten und Geld. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Asylpolitik in Deutschland und der EU.
Grünen-Chef Nouripour wirft der FDP vor, "die Untergrenze für Anstand" zu verletzten. Die Länder begrüßen Pläne für Grenzkontrollen. Flüchtlingskosten bleiben Konfliktthema.
Flüchtlingszahlen in Griechenland
:Türkische Schlüsselrolle
Auf den griechischen Inseln kommen wieder deutlich mehr Bootsflüchtlinge an. Der Migrationsforscher Gerald Knaus fordert ein neues Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Doch Präsident Erdoğan braucht schnelle Lösungen.
TV-Kritik: Anne Will
:Söder und die unbequemen Fakten
Es hätte die übliche Talkshow werden können, in der sich Ministerpräsident Söder und Innenministerin Faeser über die Flüchtlingspolitik streiten. Doch die Zahlen spielen nicht mit.
Steigende Flüchtlingszahlen
:Ganz große Koalition zur Migration?
CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Zusammenarbeit an und setzt die Grünen unter Druck. Habeck bereitet seine Partei auf "moralisch schwierige Entscheidungen" vor.
MeinungMigration
:Der schmale Pfad
Die Fluchtzahlen und der gespenstisch hohe Zuspruch für die AfD bescheren der politischen Mitte eine Überlebensaufgabe: Wie kann der Rechtsstaat gleichzeitig offen sein, aber auch abschreckend auf illegale Migration reagieren?
Interview
:"Kommt, wir setzen uns an einen Tisch!"
Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann künftig die Rolle seiner Partei sieht, warum es noch keine Zusammenarbeit bedeutet, wenn die Union auch auf die Zustimmung der AfD setzt, und welch ungewöhnliches Angebot er der Regierungskoalition macht.
MeinungMigration
:Die deutsche Debatte braucht mehr Ehrlichkeit
Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen. Und auch die Regierung hat keine klare Strategie. Konjunktur haben vor allem Scheinlösungen.
Migrationsdebatte
:"Wir haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken, im Gegensatz zu Ihnen"
Innenministerin Faeser wehrt sich gegen die Kritik der CDU, die Migrationskrise zu verschärfen. In der kontroversen Bundestagsdebatte geht's sehr viel um Schuldzuweisungen - und sehr wenig um gemeinsame Lösungen.
Migration
:Grenzgänger
Ein Streifengang mit der Bundespolizei an der Oder zeigt, wie viele Menschen nach Deutschland drängen. Politiker und Fachleute mutmaßen, dass Russland mittlerweile Geflüchtete gezielt dorthin lenkt.
Flüchtlingspolitik
:Steinmeier: Migration braucht europäische Lösung
Ohne gemeinsame Regelungen der EU gehe es nicht, sagt der Bundespräsident bei einem Besuch in Italien. Die Kommunen würden womöglich überfordert. Das sieht auch Thüringens Ministerpräsident so - und Sachsen fordert weiter Grenzkontrollen.
Flüchtlingspolitik
:Merz dringt auf schärferen Migrationskurs
Die Unionsfraktion will nicht mehr auf den Kanzler warten. Sie bringt am Freitag eigene Vorschläge ein, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und Kommunen zu entlasten. Dabei fordert sie auch neue Grenzkontrollen.
Gersthofen
:Umstrittene Unterbringung von 440 Flüchtlingen in Hotel gescheitert
Der Landrat wollte in einem Augsburger Vorort für zunächst ein halbes Jahr die Männer unterbringen. Dagegen regte sich Widerstand. Nun ist das Vorhaben wegen Differenzen zwischen dem Betreiber und dem Grundstückseigentümer geplatzt.
Migration und Politik
:In Lebensgefahr
Für die Probleme der Migration gibt es Gesetze. Aber wie schützt sich Europa, zumal Deutschland, vor dem brandgefährlichen Geschwätz der rechten Scharfmacher?
"Hart aber fair"
:Hart, aber leer
Langweilt sich Louis Klamroth selbst? Der Moderator hakt in der ARD Schlagworte zur Migrationspolitik und zum Rechtsruck in Europa ab. Anstrengend. Erkenntnisgewinn: null.
Migrationspolitik
:Nicht mehr willkommen
Wie ausgerechnet Dänemarks Sozialdemokraten die Asylkultur ihres Landes radikal umgekrempelt haben.
Italien
:Abschreckung auf italienisch
Lager in abgelegenen Gegenden und bis zu anderthalb Jahre Haft: Wie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Kurs gegen illegale Migranten verschärfen will.
MeinungMigrationspolitik
:An der Grenze
Es gibt keine einfachen Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen. Viele aktuelle Vorschläge gehen an der Realität vorbei.
Streit über Flüchtlingspolitik
:"Absurdität", "Schaumschlägerei" - Kritik an Söders "Integrationsgrenze"
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert die Ampelkoalition zum Umsteuern in der Asylpolitik auf. Seine Idee einer Begrenzung auf maximal 200 000 Migranten im Jahr lehnen SPD, FDP und selbst die AfD ab.
Asylpolitik
:Söder will Chipkarten statt Bargeld für Asylbewerber einführen
Bayerns Ministerpräsident legt erneut den Vorschlag einer stärkeren Reglementierung von Migranten vor. Zudem will er die Zuwanderung begrenzen.
Lampedusa
:Italienische Küstenwache findet totes Neugeborenes auf Migrantenboot
Immer mehr Geflüchtete kommen auf der Mittelmeerinsel an. Dort protestieren Einheimische gegen die Errichtung eines weiteren Zeltlagers. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will noch an diesem Wochenende nach Lampedusa reisen.
Bad Tölz-Wolfratshausen
:Zuweisungen bis Jahresende ausgesetzt
Wegen der Folgen des Hagelunwetters muss der Landkreis vorerst keine neuen Geflüchteten unterbringen.
Migration
:Schert Giorgia Meloni aus?
Das Drama auf Lampedusa setzt Italiens Ministerpräsidentin unter Druck - und gefährdet die europäische Suche nach einem Konsens in der Asylpolitik.
Italien
:"Wir sind erschöpft"
Nachdem an einem Tag 120 Flüchtlingsboote auf Lampedusa landen, hat Bürgermeister Mannino den Notstand ausgerufen. Für die dramatische Ballung waren wohl die Wetterverhältnisse der vergangenen Tage verantwortlich. Am Grundproblem ändert das nichts.
EU und Migration
:Das Turnhallenproblem der Präsidentin
Die Kommission hat sich spät mit Migration befasst. Findet die EU vor der Europawahl noch zu einer gemeinsamen Asylpolitik? Die Chancen schwinden, und das liegt auch an Berlin.
Politik
:Söder will "mehr Wien statt Berlin" bei der Migration
Beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer lobt der Ministerpräsident den Umgang des Nachbarlandes mit Asylbewerbern - und spart nicht mit Kritik an der Ampelkoalition.
Asylpolitik
:Die Nerven liegen blank beim Thema Migration
Mehr als 200 000 Asylanträge, eine neue Schleuserroute und Bürgermeister, denen der Platz für die Menschen fehlt: Zwei Bundesländer fordern von der Bundesregierung, im Osten Passkontrollen einzuführen. Innenministerin Faeser hat andere Pläne.
Flucht und Migration
:Zurück in die Turnhallen?
Manche Rathäuser beklagen öffentlich den Notstand, andere sehen sich weit entfernt von einer Überlastung: Warum Kommunen so unterschiedlich auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren.
Migration
:FDP und Grüne streiten um sichere Herkunftsländer
Die Liberalen sprechen sich dafür aus, nach Georgien und Moldau auch den Maghreb-Staaten den Status zu geben. Stoff für eine neue Kontroverse in der Koalition?
Asyl
:Afghanin darf Ausbildung beginnen - nach einem Jahr des Wartens
Die Behörden wollten sie nach Ungarn abschieben. Jetzt kann die junge Frau doch bleiben und in der Gastronomie arbeiten.
Flucht und Asyl
:Warum Belgien systematisch gegen das Recht von Migranten verstößt
Männliche Asylbewerber ohne Begleitung erhalten vom Staat kein Quartier mehr, sie landen auf der Straße. Belgiens Regierung findet keine Lösung - und fühlt sich von Europa alleingelassen.
Menschen ohne Pass
:"Du gehörst nicht dazu"
Immer mehr Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben in Deutschland - daran ändern auch die Reformpläne zum Einbürgerungsrecht wenig. Was es bedeutet, staatenlos zu sein.
Flüchtlinge
:Zweifel am Tunesien-Deal wachsen
Europa verspricht Präsident Saied viel Geld, damit er die Migration bremst. Dennoch kommen immer mehr Menschen übers Mittelmeer. Nun versucht EVP-Chef Manfred Weber in Tunis, Lösungen zu finden.
Asylpolitik
:Georgien und Moldau sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden
Die Regierung winkt einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser durch, der Abschiebungen in die beiden Länder erleichtert. Pro Asyl kritisiert dies als "Abschreckungskonzept".
MeinungAsylrecht
:Werte wahren
In der Union spielt man mit dem Gedanken, bei Flüchtlingen auf Barmherzigkeit statt Recht zu setzen. Doch dies würde Europa in Widerspruch zu sich selbst bringen.
Flucht und Asyl
:Neue Geflüchtetenunterkunft für Münsing
Am Schlichtfeld sollen bis zu 94 Personen unterkommen.
MeinungBundesregierung
:Hohe Decken und kleines Karo
Im Meseberger Schloss sind die eigentlichen Akteure bei den nächsten Koalitionsentscheidungen gar nicht am Tisch: die Länder und die Fraktionen. Die Kindergrundsicherung gab nur einen Vorgeschmack auf die nächsten Scharmützel.
Asyl
:Georgien und Moldau sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden
Nach langem Streit in der Ampelkoalition will das Innenministerium Asylverfahren für Schutzsuchende aus beiden Ländern beschleunigen. Was ändert sich dadurch?
Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen
:"Chaos" und "Versagen"
Fehlende Unterkünfte, mehr Geflüchtete, viel Frust - und keine Lösung in Sicht: Im Düsseldorfer Landtag machen sämtliche Oppositionsparteien Front gegen die grüne Ministerin Paul.
Das Politische Buch
:Die Neu-Bildungsbürger
Stephanie Zloch zeichnet akribisch nach, wie sich migrantisches Wissen seit 1945 in Deutschland ausbreitete und wie Behörden und Heimatländer den Unterricht der Gastarbeiter-Kinder beeinflussten. Und sie zeigt, warum dieses Wissen der Einwanderungsgesellschaft guttut.
Migration
:Gabriel und Spahn verschärfen die Asyldebatte
Der ehemalige SPD-Chef und das CDU-Präsidiumsmitglied fordern nun sogar den Abschied von völkerrechtlichen Verpflichtungen. Aus der Ampelkoalition kommt Widerspruch.
Leserbriefe
:Ramsauers Rechtspopulismus
Dass der CSU-Politiker einen zynischen Spruch Deng Xiaopings zitiert, bringt ihm überwiegend scharfe Kritik ein.
Bundeshaushalt
:Regierung will bei der Integration sparen
Deutschland erlebt eine Zuwanderung auf Rekordniveau, trotzdem will die Bundesregierung weniger für Beratung und psychosoziale Unterstützung ausgeben. Mit schwerwiegenden Folgen, warnen Sozialverbände.
TV-Kritik zu "Hart aber fair"
:Populismus? Geht auch ohne AfD
Louis Klamroth meldet sich mit "Hart aber fair" aus der Sommerpause zurück - und diskutiert über Asylpolitik, ohne dass die Partei erwähnt wird. Verschiebungen lassen sich dennoch erkennen.
Innenministerin
:Da war doch noch was
In den Ländern wundern sich manche über Nancy Faesers Vorschlag zu den Clans. Sie wollen, dass die Ministerin mehr für schnellere Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber tut.
Flucht und Migration
:Landratsamt verteilt Geflüchtete auf Gemeinden
Dietramszell, Eurasburg, Münsing, Sachsenkam und Greiling werden von September an Unterbringungsmöglichkeiten finden müssen.
Flüchtlinge in Bayern
:Die CSU will abgelehnten Asylbewerbern den Geldhahn abdrehen
Sachleistungen statt Direktzahlungen: Mit diesem Vorstoß machte Ministerpräsident Söder schon 2018 Wahlkampf. Nun wärmt er den Vorschlag auf - während sein Innenminister plant, Flüchtlinge bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten.
Großbritannien
:Ein Schiff als Symbol für die britische Migrationspolitik
500 Flüchtlinge sollen auf dem Frachtschiff "Bibby Stockholm" untergebracht werden. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik, die Feuerwehr warnt vor einer "Tragödie".
Kriminalität
:Raus mit den Clans?
Innenministerin Faeser will ausländische Angehörige krimineller Vereinigungen ausweisen lassen - auch ohne vorheriges Urteil. Kritiker sprechen von "Sippenhaft". Was ist da dran? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Migration
:Die Ampel - allein zu Haus
Erstmals zeichnet sich eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ab. Die deutsche Regierung stimmte dafür Verschärfungen des Asylrechts zunächst zu. Nun aber bremst sie doch noch.
Migration
:Von Menschen und Paragrafen
Die EU setzt auf Verträge mit Ländern am Mittelmeer, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Das Tunesien-Abkommen soll die Blaupause dafür sein. Doch jetzt gibt es Zweifel daran, ob der Vertrag überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist.
