Migrations- und Asylpolitik

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels. Eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingspolitik könnte vielen Migranten helfen. Doch Europa streitet - über Zuständigkeiten, Verteilungsquoten und Geld. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Asylpolitik in Deutschland und der EU.

Schlagzeilen

  1. Regierungsbildung
    :Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für Niederlande an

  2. SZ PlusNiederlande
    :"Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

  3. Migration
    :Österreich will Familiennachzug mit DNA-Tests beschränken

  4. SZ PlusAsylsuchende in Deutschland
    :Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten

  5. Bundesrat
    :Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

  6. Medienbericht
    :Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell

  7. SZ PlusExklusivMigration nach Deutschland
    :Zuflucht für 3,4 Millionen

  8. SZ PlusFlüchtlingspolitik
    :Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet

  9. Alle Schlagzeilen

Weitere Artikel

Asylpolitik
:38 weitere Kommunen führen Bezahlkarten ein

Bayernweit wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge in immer mehr Städten und Landkreisen eingeführt. Bis Ende Juni soll die Auszahlung der staatlichen Leistungen auf das neue System umgestellt sein.

SZ PlusEuropa-Wahlkampf
:Seehofer stichelt gegen Söder. Oder?

Der frühere bayerische Ministerpräsident absolviert einen seltenen Auftritt als "Freundschaftsdienst" für Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Söders Name fällt nicht, dennoch geht es ganz offensichtlich auch um ihn.

Von Andreas Glas

Großbritannien
:Eine ungebetene Mitstreiterin

Vor einer Woche war Natalie Elphicke noch eine Tory-Hardlinerin, nun stimmt sie mit der Linken. Doch die Partei ist alles andere als begeistert über den Neuzugang.

Von Michael Neudecker

SZ PlusNiederlande
:"Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor: Die Niederlande stehen vor einem drastischen Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.

Von Thomas Kirchner

Asylpolitik
:Plastik statt Papier

Von Juli an sollen Asylbewerber auch im Landkreis Ebersberg eine Bezahlkarte bekommen. An der Höhe der Unterstützung ändert sich dadurch nichts.

Von Wieland Bögel

SZ PlusProzess um Attacke im Zug bei Brokstedt
:Ende einer Verhandlung "um eine außergewöhnlich erschütternde Tat"

Weil Ibrahim A. in einem Regionalzug zwei Menschen erstochen hat, muss er lebenslang ins Gefängnis. Die Tat steht auch stellvertretend für die Missstände deutscher Behörden - A. war schon mehrfach aufgefallen. Im Gerichtssaal zeigt er keine Anzeichen von Reue.

Von Jana Stegemann

SZ PlusSalman Rushdie bei "Maischberger"
:Lektionen in Menschlichkeit

Bei Maischberger freunden sich die Gäste so langsam mit dem Gedanken an Neuwahlen an. Aber Jens Spahn wirkt besonders trostlos. Vor allem wegen Salman Rushdie.

Von Felix Stephan

Rassismus und Diskriminierung
:Migrationshintergrund erhöht Armutsrisiko

Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.

SZ PlusPräsidentschaftswahl in Panama
:Sieg der Nummer Zwei

Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.

Von Christoph Gurk

Migration
:Österreich will Familiennachzug mit DNA-Tests beschränken

Auch Überprüfungen durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte sollen künftig verschärft werden. Die Zahl der Nachzüge war zuletzt wieder deutlich gestiegen - vor allem in der Hauptstadt Wien.

EU-Deal mit Libanon
:Eine Milliarde, um Flüchtlinge zu stoppen

EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusAsylsuchende in Deutschland
:Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten

Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.

Von Ayça Balcı

Bundesrat
:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.

SZ PlusFrankreich-Europa
:"Europa ist sterblich" - wie Macron den Kontinent retten will

Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert die Europäer auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in ihre Zukunft und Sicherheit zu investieren.

Von Oliver Meiler

SZ PlusExklusivMigration nach Deutschland
:Zuflucht für 3,4 Millionen

Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.

Von Jan Bielicki

SZ PlusMeinungDeutschland und die Türkei
:Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner

Frank-Walter Steinmeier erregt mit einer eigentlich freundlich gemeinten Geste den Unmut vieler Deutschtürken. Es wird Zeit, alte Verletzungen endlich ernst zu nehmen. Und wirklich hilfreiche Angebote zu machen.

Kommentar von Raphael Geiger

SZ PlusFlüchtlingspolitik
:Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet

Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungGroßbritannien
:Wie Rishi Sunak sein Ruanda-Gesetz feiert, ist geradezu zynisch

Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel.

Kommentar von Michael Neudecker

Großbritannien
:Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch

Nach langem Hin und Her beschließt das Parlament einen Pakt, der es erlaubt, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. In einigen Wochen sollen die ersten Flüge starten, sagt Premier Sunak - doch daran gibt es Zweifel.

Von Michael Neudecker

Großbritannien
:Parlament verabschiedet Asylpakt mit Ruanda

Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda schicken. Das Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt.

Großbritannien
:Sunak: Abschiebeflüge nach Ruanda sollen im Sommer beginnen

Das britische Parlament hat dem umstrittenen Asylpakt mit Ruanda noch gar nicht zugestimmt. Einwände des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will Sunak ignorieren.

Migration in München
:Warum die Bezahlkarte für Geflüchtete auf sich warten lässt

In ersten Kommunen gibt es die Mastercard für Asylbewerber bereits, weitere folgen demnächst. In München zieht sich die Einführung allerdings noch hin.

Von Sven Loerzer

SZ PlusPolitik in Bayern
:"Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein"

Bezahlkarte, Rückführungen, Flüchtlingsunterkünfte - in der Migrationspolitik setzt die Staatsregierung auf Härte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Interview über Überforderung beim Thema Asyl, die AfD und Islamisten.

Interview von Katja Auer, Andreas Glas und Johann Osel

Asylpolitik
:Asyl-Bezahlkarte wird auf 15 weitere bayerische Kommunen ausgeweitet

Seit dem 21. März setzen vier Kommunen bei der Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge auf ein Kartensystem. Nach ersten Tests wird der Kreis der Pilotkommunen nun deutlich größer.

SZ PlusExklusivGeflüchtete in Deutschland
:Wer bekommt den Zuschlag für die Bezahlkarten?

Banken wie Start-ups wollen den prestigeträchtigen Auftrag erhalten. Jetzt zeigt sich: Ein großer Interessent ist schon in Runde eins des Bewerbungsverfahrens rausgeflogen.

Von Meike Schreiber und Nils Wischmeyer

Integration in den Arbeitsmarkt
:Beschäftigung von Geflüchteten nimmt zu

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen konnten zuletzt deutlich mehr freie Stellen mit Geflüchteten und Asylsuchenden besetzt werden als vor einem Jahr.

Migrationspolitik
:Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht macht das Parlament den Weg frei.

Asyl-Kompromiss
:Europa wird griechisch

In Griechenland lobt die Regierung den europäischen Asylkompromiss - er trägt die Handschrift ihrer eigenen Migrationspolitik.

Von Raphael Geiger

SZ PlusEuropa
:Ganz am Anfang

Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.

Von Josef Kelnberger

Reaktionen auf EU-Asylreform
:"Historischer Schritt" bis "beschämend"

Kanzler Scholz lobt die Solidarität unter den europäischen Staaten, Amnesty International ist von der beschlossenen Asylreform tief enttäuscht. Die Reaktionen im Überblick.

SZ PlusMeinungFlüchtlinge
:Europa tut, was getan werden muss

Mit der Asylreform will die EU vor den Wahlen demonstrieren: Wir haben einen Plan. Ist er ein großer Wurf oder schlicht unmenschlich? Vor allem ist er bitter nötig.

Kommentar von Josef Kelnberger

SZ PlusFlüchtlinge
:Europa verschärft sein Asylrecht

Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusReform des EU-Asylrechts
:Solidarische Lösung oder "Irrweg"?

Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Nun steht das Parlament vor einer historischen Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusKriminalstatistik
:Auf die Schnelle gesagt

Welche Konsequenzen sind aus der Zunahme der Gewalt im Land zu ziehen? Ein paar Antworten gibt es schon - zum Beispiel von der CSU.

Von Markus Balser, Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

Kriminalität
:Bayerns Innenminister fordert weitere Asylverschärfungen

Angesichts neuer Zahlen zu Straftaten bei Ausländern will Joachim Herrmann die Migration stärker eindämmen - und auch Pushbacks an den Grenzen erlauben.

SZ PlusMeinungAsylpolitik
:Bargeld ist nicht alles

Die Bezahlkarte kommt - und anders als viele Grüne befürchten, ist sie für Geflüchtete zumutbar. Denn die allermeisten Geschäfte sind viel weiter, als Skeptiker vermuten.

Kommentar von Ulrich Schäfer

Migration
:Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt

Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition geeinigt: Asylsuchende sollen den Großteil staatlicher Leistungen über eine Chipkarte abrufen. Aber nicht alle Zweifel sind ausgeräumt.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungBayern
:Abschiebungen ohne Herz und ohne Verstand

Der Freistaat wollte einen Iraner abschieben, der in seiner Heimat an Demos teilgenommen hatte. Der Fall steht sinnbildlich für eine Asylpolitik, die nach Abschiebe-Zahlen giert und darüber Menschen und Schicksale vergisst.

Kommentar von Nina von Hardenberg

SZ Plus"Ich Capitano" im Kino
:Etwas Besseres als den Tod

Das oscarnominierte Drama "Ich Capitano" erzählt von zwei jungen Senegalesen, die nach Europa fliehen und Schlimmes erleiden - als märchenhafte Heldenreise. Das wirft Fragen auf.

Von Philipp Bovermann

SZ PlusFlüchtlingspolitik
:Putschpläne gegen Angela Merkel

Der im Dezember verstorbene Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren enthüllt, dass Edmund Stoiber ihn 2015 zum Sturz von Kanzlerin Merkel aufgefordert hatte. Stoiber selbst will sich dazu nicht äußern.

Von Peter Fahrenholz

SZ PlusAbschiebungen
:Mehr Härte, mehr Tempo - das sagt sich so leicht

Abschiebungen "im großen Stil" hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, gemeint sind wohl vor allem ausländische Straftäter. Ein Treffen mit Menschen, die das umsetzen sollen - und es ziemlich skeptisch sehen.

Von Max Ferstl und Roland Muschel

SZ PlusMeinungMigration
:Finnlands Asylpläne nützen Russland mehr als Europa

Die Regierung will Migranten, die von russischer Seite über die Grenze kommen, in Zukunft kategorisch abweisen. Putins Propagandaeinheiten dürfen sich freuen.

Kommentar von Alex Rühle

Asylpolitik
:Flughafen-Drama um Iran-Abschiebung

Ein 34-jähriger Amazon-Mitarbeiter aus Bayern sitzt schon im Flugzeug nach Teheran, als er plötzlich flüchtet. Die Polizei nimmt ihn am Flughafen fest. Die geplante Abschiebung hatte schon zuvor Kritik ausgelöst.

Von Thomas Balbierer

Abschiebungsdrama
:Eine Tragödie der Dummheit

Wenn in einem Land mit Pflegenotstand ein unbescholtener Pflege-Azubi in seine Heimat abgeschoben werden soll, stimmt etwas nicht.

quoted. der medienpodcast
:Vielfältiges Selbstverständnis: Sind Medien die Lösung oder das Problem?

Die deutsche Gesellschaft ist vielfältig - aber das bildet sich kaum im medialen Diskurs ab. Viel öfter geht es um politische Migrationsdebatten. Warum eigentlich?

Von Nils Minkmar

Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten

Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.

Von Johann Osel

Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet

In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.

Von Christian Sebald

Großbritannien
:Streit um Asylpaket geht in die nächste Runde

Nachdem in der Parlamentskammer alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird der Gesetzentwurf nun im Oberhaus zur Abstimmung gestellt. Sollte er dort verabschiedet werden, könnten Menschen schon bald unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden.

Asylpolitik
:Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Neue Standorte
:Wo München neue Flüchtlinge unterbringt

Weil die Zahl der Geflüchteten steigt, plant die Stadt vier neue Unterkünfte mit insgesamt 900 Plätzen. Auch auf kleinste Quartiere greift das Sozialreferat inzwischen zurück.

Von Sven Loerzer

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