Migrations- und Asylpolitik

Pflegekräfte im Asylverfahren

:Heute unverzichtbar, morgen abgeschoben?

Fast 50 Prozent Ausländeranteil in der Pflege – ohne Zuwanderung würde das System kollabieren. Doch während sich bei den Behörden die Akten stapeln, leben Geflüchtete in Angst vor der Abschiebung. Über Papierkriege, absurde Hürden und einen bayerischen Sonderweg.

An Bayerns Grenzen

:Zahl der unerlaubten Einreisen geht deutlich zurück

Kurz vor den Kommunalwahlen vermeldet die Staatsregierung einen merklichen Rückgang bei der illegalen Migration – und sieht das als Erfolg ihrer Politik.

Bundestag

:Was die neuen EU-Asylregeln in Deutschland ändern

Lager an Flughäfen, Haft und schnellere Abschiebungen: Eine europäische Reform soll die Migration begrenzen. Mit der Zustimmung des Bundestags kommt sie jetzt nach Deutschland. Was sich damit ändern wird.

Abschiebungen

:Aus dem neuen Leben gerissen

Integration schützt nicht vor Abschiebung – das zeigt das Beispiel der Familie  Salvatierra aus Putzbrunn bei München: Vater und Mutter haben feste Jobs, die Töchter gute Noten in der Schule. Dennoch werden sie kurzerhand nach Bolivien abgeschoben. Arbeitgeber, Mitschüler und Bekannte sind entsetzt.

ExklusivForderung an Innenminister Dobrindt

:Nordrhein-Westfalen will Jesiden dauerhaft schützen

Sie haben den Terror des IS überlebt und sind seit Jahren in Deutschland. Dennoch wurden zuletzt immer wieder Jesidinnen und Jesiden in den Irak abgeschoben. Das Bundesland mahnt nun in Berlin ihren dauerhaften Schutz an.

Brandenburgs SPD-Innenminister

:„Voll ins Gefecht“

Der Erfolg der AfD macht viele Menschen ratlos und wütend, auch Berufspolitiker. Brandenburgs Innenminister René Wilke zeigt, wie man den Rechtsextremen Kontra geben kann.

Datenschutz

:USA: Gläserne Touristen

Die US-Regierung plant, bei der Einreise künftig Social-Media-Konten und E-Mail-Adressen abzufragen. Auch jetzt schon legen Reisende viele Daten offen, in den USA ebenso wie in anderen Ländern. Welche Informationen man preisgeben muss – und welche nicht.

Der Innenausschuss des Bundestages hat zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen. Unter anderem sollen Schutzsuchende, die in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, schneller als bisher arbeiten dürfen.Eine Mehrheit gab es ...

Zusammenhalt im Regierungsbündnis

:Die Koalition übt sich im Geben und Nehmen

Nach harten Verhandlungen kommen diese Woche gleich zwei zentrale Vorhaben von Union und SPD ins Parlament: ein neues Asylpaket und das Tarifgesetz. Ein smarter Deal – oder auch eine Falle?

MeinungMigration

:Dobrindts Asylpolitik wird so nicht funktionieren

Der Innenminister will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Eine gute Idee, die allerdings an seinen eigenen kurzsichtigen Plänen scheitern dürfte.

Bundesinnenminister

:Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Asylbewerber sollen schon nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen. Die SPD begrüßt den Plan – aber versteht nicht, warum der Innenminister dann bei Sprachkursen sparen will.

Niederländischer Ministerpräsident Rob Jetten

:Der Mann, der neue Städte errichten will

Der neue Ministerpräsident Rob Jetten führt in den Niederlanden jetzt ein Minderheitskabinett an. Der Linksliberale punktete mit Daueroptimismus, einem Schwenk nach rechts – und dem Versprechen, das Wohnungsproblem zu lösen.

Flucht und Migration

:„Keine einzige Turnhalle in Bayern mehr mit Flüchtlingen belegt“

Bayerns Innenminister Joachim Hermann präsentiert die Asylbilanz für das Jahr 2025 und lobt den „erfolgreichen Kurswechsel in der Migrationspolitik“. Nach Jahren hoher Zuwanderung hat sich die Zahl der Asyl-Neuzugänge demnach mehr als halbiert.

MeinungStreichung von Sprachkursen

:Dobrindt opfert die langfristige Integration von Menschen kurzfristigen Haushaltszielen

Die SPD hat viele neue Härten im Migrationskurs der Bundesregierung hingenommen. Jetzt aber geht sie auf die Barrikaden. Dem Innenminister ist offenbar das Gespür für die eigene Koalition abhandengekommen.

Kino

:Ein Film, der den Blick zärtlicher macht

„Souleymanes Geschichte“ erzählt von einem Fahrradkurier, der den Parisern Essen bringt – und zeigt mit diesem Flüchtling aus Westafrika eine ganze, verborgene Welt.

MeinungEuropa

:Die neuen Abschieberegeln bieten fast alles, was sich Friedrich Merz gewünscht hat

Die EU ermöglicht die Auslagerung von Asylverfahren. Nun liegt es an der Bundesregierung zu zeigen, dass das wirklich funktioniert – und zwar auf moralisch vertretbare Art und Weise.

Podcast „Das Thema“

:Asylzentren in Albanien: Wie human ist die EU?

Abschiebezentren in Drittstaaten: Agiert die Europäische Union menschlicher bei Einwanderung und Asyl als die USA unter Trump? Eine Reise in die Zukunft der EU-Migrationspolitik.

Asylpolitik

:Migranten werden bald in Länder geschickt, die sie noch nie gesehen haben

Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.

Nahost

:Grenzübergang Rafah wieder für Personenverkehr geöffnet

150 bis 200 Menschen sollen täglich die Grenze passieren dürfen, vorrangig Kranke und Verletzte.

Nachruf auf Rita Süssmuth

:Konservativ, katholisch, emanzipiert

Sie war Deutschlands erste Frauenministerin, dann Bundestagspräsidentin – und vor allem war sie vielen ihrer Parteifreunde weit voraus. Trotzdem sah Rita Süssmuth in der CDU die richtige Partei für sich. Bis ins hohe Alter folgte sie dem Motto: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Nun ist sie im Alter von 88 Jahren gestorben.

Migranten in Spanien

:Plötzlich sind sie willkommen

Spaniens Wirtschaft blüht auch dank der Einwanderer. Doch viele werden ausgebeutet und schuften ohne Papiere, etwa als Putzkraft oder Handwerker. Nun macht die Regierung für eine halbe Million Menschen die Tür ganz weit auf.

SZ MagazinUSA

:»Sie haben mich«

Die Bilder von uniformierten ICE-Trupps, die Migranten in den USA festnehmen, gehen um die Welt. Was sie nicht zeigen, sind der Schrecken und die Verzweiflung der betroffenen Familien in den Monaten danach. Die Geschichte einer Verhaftung – und wie es danach weiterging.

Niederlande

:Stararchitekten denken Asylzentren neu

Das Rotterdamer Büro von Rem Koolhaas soll quer durch die Niederlande Unterkünfte für Migranten errichten. Das Besondere daran: Sie sind dort nicht mehr allein unter sich.

MeinungTrump als Vorbild

:Ein bayerisches ICE? Die Verrohung der AfD kennt keine Grenzen

Die Rechts-außen-Fraktion fordert eine Abschiebepolizei nach US-Vorbild. Die Ideen der AfD werden immer gefährlicher.

USA

:Der Feldherr muss weichen

Nach den Todesschüssen von Minneapolis wird der martialische Kommandant Bovino von der Border Patrol durch den Grenzschützer Homan ersetzt. Ändert Donald Trump den Kurs?

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:ICE – drei Buchstaben des Schreckens

Vermummt, gesetzlos, gewaltbereit: Die Beamten der US-Migrationsbehörde verbreiten Furcht in Minneapolis. Ein Besuch in der Stadt.

Migrationspolitik der CSU

:Inhuman, unchristlich, rechtlich fragwürdig

Bei ihrer Klausur in Kloster Seeon fordert die CSU eine „große Abschiebungsoffensive“. SZ-Leser stellen die Werte der Partei infrage.

Minneapolis

:Erst entwaffnet, dann erschossen

Nach dem Tod von Alex Pretti behauptet das US-amerikanische Heimatschutzministerium, der 37-Jährige sei mit seiner Waffe auf die Beamten zugegangen, bevor diese auf ihn geschossen hätten. Mehrere Videoaufnahmen widersprechen dieser Darstellung.

Winterklausur der Fraktion

:Bayern-AfD will Abschiebepolizei – „ähnlich wie das ICE“ unter Trump

Die bayerische AfD-Fraktion verschärft erneut ihren Migrationskurs – und orientiert sich an einem brutalen Vorbild aus den USA.

Asylpolitik

:Fast 3700 Unterschriften für nigerianische Familie

Die 41-jährige Mutter ist mit ihren zwei Kindern in einer nächtlichen Aktion Anfang Dezember aus Berg abgeschoben worden. Helfer fordern in einer Petition die rechtliche Überprüfung und die Rückkehr der Familie.

Al-Schaara

:Syrischer Übergangspräsident verschiebt Deutschlandbesuch kurzfristig

An der geplanten Reise al-Schaaras hatte es in Deutschland Kritik gegeben. Nun bleibt er allerdings aus innenpolitischen Gründen in Syrien.

Syrer in Deutschland

:Die Bundesregierung plant Abschiebungen im großen Stil

Beim umstrittenen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten wird es auch um die Rückkehr Geflüchteter aus Deutschland gehen. Das Bundesamt für Migration hält die Lage in Syrien zwar für desolat, hat den Kurswechsel aber schon eingeleitet.

Proteste in Minneapolis

:Beruft sich Trump auf das Aufstandsgesetz, um Soldaten zu schicken?

Der US-Präsident droht an, die Proteste gegen ICE-Agenten in Minneapolis mithilfe des Militärs zu unterdrücken. Die Gewalt der Einwanderungsbehörde geht auch manchen Republikanern zu weit.

ExklusivBürgergeld

:Fachleute warnen vor Kürzungen bei Ukrainern

Viele Geflüchtete sollen nicht mehr Bürgergeld vom Jobcenter erhalten, sondern niedrigere Asylleistungen. Das will die Koalition auf Betreiben der Union durchsetzen. Arbeitsmarktexperten warnen eindringlich.

Geflüchtete

:Von Abschiebung bedrohte Glonner Familie darf hoffen

Der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) würdigt die Integrationsleistungen der aus dem Irak stammenden Yousofs. Er fordert sie auf, Informationen nachzuliefern und erneut eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

MeinungWestliche Demokratien

:Die Migranten glauben an uns. Mehr als wir selbst

Der demokratische Westen sei am Ende, da sind sich chinesische, russische und arabische Ideologen einig. Nur warum wollen alle, die auf der Welt ein besseres Leben suchen, so dringend dorthin? Über eine Umfrage des Gallup-Instituts, die zum Kampf für die Demokratie inspirieren müsste.

MeinungCSU-Klausur in Seeon

:Die Erwartungen, die Söder heute schürt, könnten ihn morgen heimsuchen

Im Kampf gegen die AfD sind markige Ankündigungen ein verlockendes Mittel. Es funktioniert aber nur, wenn die Worte sich in Taten verwandeln.

Winterklausur in Oberbayern

:Der dritte Mann der CSU tritt aus dem Schatten

Alexander Hoffmann ist Chef der CSU im Bundestag. Die Klausur in Kloster Seeon soll ihn bekannter machen. In Berlin gilt er bereits als Brückenbauer zur SPD.

Geflüchtete in Glonn

:Gut integrierter Familie droht die Abschiebung

Seit 2021 lebt die Familie Yousof in Glonn und hat sich seither bestens eingefügt. Doch die letzte Hoffnung auf eine Aufenthaltsgenehmigung hat sich nun zerschlagen.  Aufgeben wollen die Familie und ihre Unterstützer aber noch nicht – und hoffen auf Hilfe vom Landrat.

Migrationspolitik

:CSU verlangt „große Abschiebeoffensive“

Die von der Regierung beschlossene Migrationspolitik geht den Christsozialen nicht weit genug: Auf ihrer Klausur in Kloster Seeon wollen sie weitere deutliche Verschärfungen verlangen. Sie fordern unter anderem die Rückkehr der meisten Syrer.

Bilanz der Bundespolizei

:Deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland 2025

Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland halbiert. Grund dafür dürften Grenzkontrollen sein.

Bamberg als Vorbild

:Schaut auf diese Stadt!

„Unwiderruflich“ soll das große Aufnahmelager für Asylbewerber schließen Ende 2025, so war es Bamberg vertraglich zugesichert. Nun kommt es anders. Wie die Bamberger damit umgehen – ist mustergültig.

In der Stadt diskutiert

:Die Eisbachwelle verliert ihre Unbeschwertheit

Nach dem Tod einer Surferin wird der Bach gereinigt – und die Welle verschwindet. Die beste Bäckerei-Auszubildende wird nach Georgien ausgewiesen. Drei Großbaustellen regen besonders auf. Die Themen, über die München diskutierte.

Migration

:Im Jahr 2025 weniger unerlaubte Einreisen nach Bayern

Die Zahl illegal eingereister Menschen in den Freistaat ist abermals rückläufig. Zwei Jahre zuvor waren es laut Bundespolizei noch mehr als doppelt so viele. Die meisten kommen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.

Sinkende Asylzahlen

:Ist das die „Migrationswende“?

Im Wahlkampf hat die Bundesregierung einen Knallhartkurs in der Migration angekündigt. 2025 sanken die Asylzahlen nun tatsächlich. Eine Folge der neuen Regierungspolitik? Ein Realitätscheck.

MeinungRechtsruck

:Die neue europäische Migrationspolitik ist ein Stich ins Herz der Menschenwürde

Wenn mit einer besinnlichen Weihnacht mehr gemeint sein soll als Kerzenschein und Stollen, braucht es eine radikale Umkehr der europäischen Migrationspolitik.

Bundesinnenministerium

:Erstmals seit Kriegsbeginn: Verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben

Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt, teilt das Bundesinnenministerium mit.

Großbritannien

:Die neue Stärke der Grünen

Rechtspopulisten dominieren die Umfragen im Vereinigten Königreich? Ja, aber das ist nicht die ganze Geschichte: Dahinter sind die britischen Grünen in einem Aufwärtstrend, den sie in diesem Land noch nie erlebt haben.

Verschärfte Abschiebepolitik

:EU stimmt dafür, Asylbewerber leichter in Drittstaaten abzuschieben

Bislang durften Asylbewerber nur in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie eine Verbindung – beispielsweise familiärer Art oder durch einen längeren Aufenthalt – haben. Die Bedingung soll nun wegfallen.