Strengere Grenzkontrollen, schärfere Asylregeln, Aufnahmestopp – seit der Bluttat von Aschaffenburg streitet die Politik über Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung. Was lässt sich überhaupt umsetzen?
Bayerns Grenzen sollen sicherer werden, verspricht der Ministerpräsident. Das ist dringend nötig, da werden längst nicht nur Menschen und Drogen geschmuggelt.
Migrationspolitik
:Deutschland schiebt erneut nach Afghanistan ab
Ein Flugzeug bringt 81 afghanische Straftäter nach Kabul, das Emirat Katar soll die nötigen Kontakte zu den Taliban vermittelt haben. Die Aktion soll nur der Auftakt für weitere Maßnahmen sein.
Büchner-Preis an Ursula Krechel
:Jeden Tag neu schreiben lernen
Seit bald einem halben Jahrhundert umkreist die Schriftstellerin Ursula Krechel die Themen Flucht und Exil. Jetzt bekommt sie für dieses gewaltige Werk den Georg-Büchner-Preis.
Faktor zehn
:Grenzkontrolle
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 64: Asylzahlen.
USA
:Achtung, Abschiebegefahr
Die App „ICEBlock“ soll ihre Nutzer vor den Beamten der US-Abschiebebehörde ICE warnen. Das passt der Trump-Regierung gar nicht. Da ist es egal, ob das Programm überhaupt funktioniert.
Bildungspolitik
:Muss in Schulen mehr Deutsch gesprochen werden?
Ja, finden viele Schulleiter und Lehrkräfte. Und trotzdem sehen sie eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund skeptisch. Helfen würde ihrer Meinung nach etwas anderes. Ein Ortsbesuch.
Abschiebungen
:Verhandelt Deutschland mit den Taliban?
Ein Besuch von Afghanistans Ex-Präsident Karsai in Berlin löst politischen Streit über eine heikle Frage aus: Wie weit darf die Bundesregierung für einen Abschiebe-Deal mit dem Regime in Kabul gehen?
Besuch in Wien
:Zwischen Schnitzel und Würstel: Wie Söder und Kanzler Stocker erste Bande knüpfen
„Ziemlich beste Freunde“ – so beschreibt Bayerns Ministerpräsident beim Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker das Verhältnis der beiden Länder. Nur bei einem Verkehrsthema gibt es immer noch kleinere Reibereien.
Justiz
:Viel Arbeit für die Erdinger Abschiebe-Routiniers
Das Justizministerium will von September an die Verfahren an neun Gerichten bündeln. Die in solchen Dingen erfahrenen Erdinger Richter werden somit zuständig für die Gerichtsbezirke Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landshut und Starnberg.
„Markus Lanz“
:Wie kann das sein?
Übergriffe im Bus, im Freibad, am Bahnhof und im Park: Die SPD verspricht im Talk bei Markus Lanz, die Probleme von Migration und Integration nicht zu „relativieren“. Soso.
Migration
:Portugal will es Einwanderern schwerer machen
Jahrzehntelang hieß das Land am Atlantik Migranten willkommen. Das soll sich nun ändern. Die Rechtspopulisten machen Druck auf Premier Luís Montenegro – und viele Expats müssen um ihre Einbürgerung fürchten.
Asylbewerber im Landkreis Fürstenfeldbruck
:Auch nach einem Jahr bleibt die Bezahlkarte umstritten
Fürstenfeldbruck war im März 2024 einer der Pilot-Landkreise bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Gut ein Jahr später haben sich die Geflüchteten offenbar mit dem neuen System arrangiert. Aber hat es auch den gewünschten Effekt? Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt.
EU-Außengrenze
:Bundespolizei setzt Frontex-Kontrollen im Mittelmeer aus
Ausgerechnet im Sommer, wenn besonders viele Menschen über das Mittelmeer fliehen, zieht die Bundespolizei dort Personal ab. Das löst Irritationen aus. Denn zugleich fordert die Bundesregierung einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
Polizeistatistik
:Illegale Einreisen sinken um fast ein Drittel
Stefan Kurth, Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, legt beim Sicherheitsgespräch im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen Zahlen vor. Demnach werden auch weniger Schleuser erwischt.
Migrationspolitik
:Bisher 38 Asyl-Zurückweisungen an Bayerns Außengrenzen
Die Bundespolizei zieht nach sieben Wochen der neuen Asylpolitik von Innenminister Dobrindt eine ernüchternde Bilanz. Kritisiert wird der „riesige“ Aufwand, den die Kontrollen für die Polizei mit sich bringen.
Bildungspolitik
:Was bringt eine Obergrenze für Migranten an Schulen?
Bundesbildungsministerin Prien denkt darüber nach, die Zahl von Schülern aus Zuwandererfamilien zu deckeln. Das löst eine Debatte aus. Widerstand kommt von Lehrern und den Schülern selbst.
Bildung in Bayern
:Kultusministerin Stolz ist strikt gegen „Migrationsquote“ an Schulen
Die Bundesbildungsministerin hatte eine Obergrenze von Kindern mit Migrationshintergrund als denkbares Modell bezeichnet. Die CSU scheint offen zu sein, doch die zuständige Ministerin legt sich fest.
Grenzkontrollen
:„Massives Staugeschehen und mögliche Verkehrskollapse“
Seit Montag kontrolliert auch Polen an der deutsch-polnischen Grenze – und Brandenburgs Innenminister Wilke warnt vor den Folgen für Pendler und Transport. Doch an der Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice ist das Verständnis für die Abschottung groß.
Grenzkontrollen
:Der große Test für die Reisefreiheit in Europa
Immer mehr europäische Länder führen Grenzkontrollen ein: Nach Polen zieht wohl auch Belgien nach. Die EU reagiert machtlos – und ein Gipfel auf der Zugspitze soll weitere Verschärfungen in der Asylpolitik bringen.
Flucht und Asyl
:Am Montag beginnen die polnischen Grenzkontrollen
Polen kontrolliert nun seinerseits Einreisende aus Deutschland – eine Antwort auf die deutsche Politik an den Grenzen. Innenminister Dobrindt will mit europäischen Amtskollegen über eine weitere Verschärfung des Asylrechts debattieren. Die Zahl der Asylanträge hat sich innerhalb eines Jahres halbiert.
MeinungMigration
:Ein Asylgipfel auf der Zugspitze? Dobrindt begibt sich auf wortwörtlich dünnes Eis
Der Bundesinnenminister lädt europäische Amtskollegen zum Gespräch auf Deutschlands höchsten Berg. Das sieht eher nach weiß-blauer Folklore denn nach ernsthaftem Nachdenken über Zuwanderung aus.
Passau
:85-Jährige beim Drogenschmuggel aufgeflogen
Bei einer Grenzkontrolle entdeckten Beamte im Auto der Seniorin die Rauschmittel. Der Begleiter der Frau, der den Wagen fuhr, hatte zudem vorher einiges konsumiert.
Minus 43 Prozent
:Weniger Asylanträge in Deutschland – nur noch Platz drei in der EU
In Spanien und Frankreich haben in den vergangenen sechs Monaten mehr Menschen Schutz gesucht.
Polen
:Was der neue Grenzstreit für Deutschland bedeutet
Sorge um Staus auf deutscher Seite und Flüchtlingscamps im Niemandsland: Ab Montag führt nun auch Polen verstärkte Grenzkontrollen ein. Warum Warschau so entscheidet und wie das die deutsche Politik beeinflussen könnte.
MeinungEuropa
:Polens Grenzkontrollen sind eine alberne Trotzreaktion
Warschaus Entscheidung ging allerdings ein ebenso albernes deutsches Grenztheater voraus. Beide Regierungen lassen sich von den Nationalisten treiben, statt nach Lösungen zu suchen.
Asylpolitik
:Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein
Mit der Entscheidung Polens verschärft sich der Streit mit Deutschland über die verstärkten Grenzkontrollen – und auch die Koalition in Berlin gerät in Bedrängnis.
Labour-Regierung in Großbritannien
:„Wenn ich in No. 10 säße, dann wäre ich besorgt“
Labour gewann unter Keir Starmer vor einem Jahr mit großer Mehrheit die Wahl – nach 14 Jahren Opposition. Inzwischen führen in Umfragen die Rechtspopulisten von Nigel Farage. Wie konnte das passieren? Fragen an Alastair Campbell, einst Kommunikationsstratege von Tony Blair.
In Lochhausen will die Stadt 250 Geflüchtete unterbringen. Die Politik ist darüber gespalten: Die einen kritisieren die mangelnde Infrastruktur, die anderen appellieren an die humanitäre Verantwortung.
EU-Migrationspolitik
:Merz schließt sich dem Lager der Hardliner an
Auf seinem ersten Brüsseler Gipfel sucht der Bundeskanzler beim Thema Migration die Nähe zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diskutiert werden „innovative Ideen“, um flüchtende Menschen von Europa fernzuhalten.
Kino
:Menschen mit fremdartigen Sitten
Eine syrische Familie kommt in ein bretonisches Dorf und trifft dort auf die Nachfahren von Asterix und Obelix. Julie Delpys „Die Barbaren – Willkommen in der Bretagne“ ist eine wunderbar böse Komödie.
SZ JetztMigration
:„Mitten in der Nacht kam die Polizei in das Lager, um mich abzuschieben“
Viele Geflüchtete leben in ständiger Angst davor, abgeschoben zu werden. Hier erzählen vier junge Menschen, wie sie ihre Abschiebung erlebt haben – oder ihr entkommen sind.
Streitschrift über Rassismus
:Deutsche Abschiedskultur
Waslat Hasrat-Nazimi beschreibt in ihrem Buch „Rausländer“, wie sich das Deutschland 2025 für Menschen mit Migrationsgeschichte anfühlt. In einem Wort zusammengefasst: unerwünscht.
Österreichs Kanzler Stocker im Interview
:„Wir sehen Russland als Aggressor“
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker über die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Rolle seines Landes in der turbulenten Weltlage – und was er von der Brandmauer gegen rechts hält
MeinungMigration
:„Vor der Küste über Bord eines Schlauchboots gestürzt, das schon Luft verloren hatte“
An diesem Freitag ist wieder Weltflüchtlingstag. Einen Tag und eine Nacht lang liest ein Aktionsbündnis in mehreren Städten vor, wie Menschen auf ihrem Weg nach Europa elend gestorben sind.
Dobrindts Grenzkontrollen
:Juristisch grenzwertig
Die Bundesregierung weist Asylsuchende an der Grenze pauschal ab. Das Verwaltungsgericht Berlin widerspricht. SZ-Leserinnen und -Leser bewerten den Rechtsstreit.
Grenze zu Österreich
:71-Jähriger fährt mit Rohdiamanten im Wert von Hunderttausenden Euro herum
Fragen der Polizei nach der Herkunft kann der Mann nicht beantworten. Die Steine werden sichergestellt. Ermittler gehen dem Verdacht auf Geldwäsche nach.
USA ohne undokumentierte Einwanderer
:Nichts ginge mehr
US-Präsident Donald Trump will sich als harter Hund zeigen und lässt die Einwanderungsbehörde ICE Razzien gegen undokumentierte Einwanderer veranstalten. Aber was würde passieren, wenn die alle plötzlich weg wären? Ein nüchterner Blick auf die Lage in Kalifornien.
ExklusivKeine Aufnahme trotz wachsender Gefahr
:„Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich“
Die Bundesregierung sieht selbst wachsende Sicherheitsprobleme in Afghanistan. Trotzdem sollen rund 2400 bedrohte Afghanen mit verbindlicher Aufnahmezusage aus Deutschland vorerst keine Visa bekommen. Die Opposition spricht von einem „Skandal“.
Schleierfahndung
:Grenzpolizei schnappt Schwarzarbeiter bei Bad Tölz
Die drei Männer haben keine gültige Arbeitsgenehmigung und wurden des Landes verwiesen. Ihr Chef wird angezeigt.
Asylpolitik
:Drei Geflüchtete gegen Dobrindt
Am 9. Mai reisen drei Somalier nach Deutschland ein und bitten um Asyl. Doch man schickt sie zurück nach Polen. Sie werden zum Exempel für das neue Grenzregime des Innenministers. Und zum Ziel von Unterstellungen. Eine Rekonstruktion.
MeinungEuropäische Union
:Das Europa der offenen Grenzen gibt es noch – aber nicht für alle
An diesem Samstag vor 40 Jahren wurde das Schengen-Abkommen geschlossen. Doch für ein rauschendes Fest gibt es kaum Anlass: Obwohl das freie Reisen in andere EU-Staaten zu den beliebtesten Errungenschaften der Gemeinschaft gehört, rücken de facto immer mehr Staaten davon ab. Was das für die Zukunft bedeuten könnte.
MeinungZuwanderung
:Ausnahmezustand? Aber gern doch!
Ob in den USA oder Europa: Beim Thema irreguläre Migration rechtfertigen Regierungen grenzwertige Maßnahmen mit der Dramatik der Lage. Das ist rechtlich bedenklich und weckt falsche Erwartungen.
Zurückweisungen
:Hubig will rasch Antworten von Dobrindt
Der Bundesinnenminister müsse für die angeordneten Zurückweisungen an deutschen Grenzen schnell die juristische Begründung nachliefern, verlangt die Justizministerin.
Kriminalität
:Eine Familie, 150 Straftaten
Messerdelikte, Nötigung, Betrug – und nun auch noch versuchter Totschlag? Mitglieder einer syrischen Großfamilie begehen in Stuttgart seit Jahren schwere Straftaten. Steht der Staat so einer Familie ohnmächtig gegenüber?
Flüchtlingsrettung
:Gerichtshof weist Klage von Migranten gegen Italien ab
Die Antragsteller warfen Italien vor, sie den libyschen Behörden ausgeliefert zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht dafür jedoch keinen juristischen Beleg.
Niederlande
:Aktivisten kontrollieren eigenmächtig an der Grenze
Die Bürger fordern strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen von der Regierung in Den Haag.
MeinungEuropäische Union
:Verteidigung, Asyl, Klima – das alles wird großen Mut von Europa erfordern
Nach dem Schock der Polen-Wahl stehen der EU zwei schicksalhafte Jahre bevor: Gelingt es, ein eigenständiges Europa zu bauen? Die Niederlage des von Donald Tusk unterstützten Kandidaten hat gezeigt: Verzagtheit wird nicht belohnt.
MeinungUSA
:Trumps Entsendung der Nationalgarde ist Machtbeweis – und vermutlich auch Ablenkung
Die immigrantenfeindliche Politik des US-Präsidenten sorgt im ganzen Land für Proteste, besonders aber in Los Angeles. Dass die Nationalgarde dort nun eingreifen soll, ist mehr als nur ein Schritt gegen den demokratischen Gouverneur. Und es könnte noch schlimmer kommen.
MeinungAlexander Dobrindt
:Persönliche Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel
Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen, andere greifen sogar Verwaltungsrichter an. Das untergräbt die Gewaltenteilung.
Bilanz der Grenzkontrollen
:Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück
Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?
