Vor der offiziellen Vorstellung der Kriminalstatistik hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angesichts des bereits bekannten Anstiegs von Taten einen Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. "Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen", sagte Herrmann der Augsburger Allgemeinen. Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer - im bundesweiten Vergleich rangiert Bayern auf einem hinteren Platz. "Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt", sagte der CSU-Politiker. Besonders der vergleichsweise hohe Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen müsse in den Blick genommen werden.
Es sei wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen. "Leider hat die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen immer noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht", sagte Herrmann. Die Ampelkoalition hat ihre Asylpolitik zuletzt in mehreren Bereichen verschärft, etwa mit der Einigung auf eine bundesweite Bezahlkarte, der Einführung von Grenzkontrollen und einer Beschleunigung von Abschiebungen. Auch die Einigung auf ein europäisches Asylsystem nennen Ampelpolitiker stets als Erfolg.
All das ist Herrmann nicht genug. Es brauche "einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration", sagte er und fordert weitere Verschärfungen. Illegale Migranten müssten auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden können, insbesondere wenn deren Identität nicht geklärt sei. Das ist bislang rechtswidrig, dennoch gab es in der Vergangenheit bereits Hinweise auf mutmaßliche Pushbacks an der deutschen Grenze.
Auch ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen sei seit Jahren überfällig. "Bis auf Weiteres werden wir deshalb auch konsequent die Binnengrenzen durch Bundespolizei und bayerische Grenzpolizei kontrollieren müssen", sagte der Minister.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die neuen Zahlen am Dienstag offiziell vorstellen. Schon vorab wurde aber durch einen Medienbericht bekannt, dass die Zahl registrierter Straftaten im vergangenen Jahr bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen ist. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die Welt am Sonntag aus der Kriminalstatistik.
Von den knapp 2,25 Millionen Verdächtigen besaßen demnach 923 269 (plus 17,8 Prozent) keinen deutschen Pass. Allerdings war auch die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Bestimmte Straftaten, wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz, werden aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Stellung fast ausschließlich von Ausländern begangen.
