CSU

Maximal zehn Jahre

:ÖDP will Söders Amtszeit per Volksbegehren begrenzen

Maximal zehn Jahre lang Ministerpräsident – das hatte Markus Söder vor acht Jahren noch selbst vorgeschlagen. Damals war die CSU mit der Initiative gescheitert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.

LiveBundespolitik

:Nach drastischen Aussagen über Merz und Merkel: Ermittlungen gegen Kabarettist

Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen Steimle ein. Es geht um die Frage, ob er beim Auftritt auf einer AfD-Veranstaltung durch die Androhung von Straftaten gegen die Politiker den öffentlichen Frieden gestört hat.

Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeheimen

:Klimaanlagen – bei Kliniken sind selbst die Grünen unbedingt dafür

Sensible Bereiche wie Intensivstationen und OP-Säle in Bayerns Kliniken verfügen über Kühlungssysteme, Patientenzimmer hingegen meist nicht. Das muss sich ändern, fordern die Grünen.

Nachruf

:Abschied von der „grauen Eminenz“ der CSU

Theo Beigel engagierte sich in vielfältiger Weise für seine Heimatstadt Starnberg. Vergangene Woche starb er im Alter von 93 Jahren.

MeinungEhrung für AfD-Scharfmacher

:Der Bezirkstag von Oberfranken hat Mist gebaut, großen Mist

Der Bezirk Oberfranken hat einen AfD-Scharfmacher für dessen vermeintliches Bemühen um „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gerühmt. Wer die Verantwortung dafür übernimmt? Offenbar niemand.

Elektroschock-Pistolen beim Streifendienst

:Streit über Pilotversuch mit Tasern

Seit einigen Wochen wird die Elektropistole in drei Städten im Streifendienst getestet. Bis zum möglichen flächendeckenden Einsatz im Polizeialltag ist es ein noch viel weiterer Weg als bislang öffentlich angenommen.

Kultur in Bayern

:Bayern strukturiert Staatsmuseen um

Mehr Freiheit, weniger Staat: Museen wie die Pinakotheken und das Porzellanikon stellen sich neu auf. Was steckt hinter der Reform und was bedeutet das für die Häuser?

Lion-Feuchtwanger-Stammtisch

:„Was wir heute hier erleben, ist ein Wunder“

Der Schriftsteller Lion Feuchtwanger kehrte zu Lebzeiten gern im Wirtshaus ein. Nach ihm ist nun ein bayerisch-jüdischer Stammtisch im Augustiner-Biergarten benannt, dessen Gründung ein Zeichen in schwierigen Zeiten setzen soll.

Kunstminister Markus Blume

:Bayern gibt Picasso-Büste zurück

Möglich wird die Restitution der „Fernande“ durch einen neuen Rechtsrahmen für den Umgang mit NS-Raubkunst, an dem Blume mitgewirkt hat. Und der Picasso ist erst der Anfang: Bayerns 18 Staatsmuseen stehen vor dem größten Umbau ihrer Geschichte.

Kosten für Unterbringung im Alter

:Pflegeheime werden noch teurer

3270 Euro im Monat zahlen frisch eingezogene Heimbewohner im Schnitt aus eigener Tasche. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr. Mit der Pflegereform könnte es künftig noch teurer werden.

Bayerische Wirtschaftsnacht

:Wo Söder über Beamte spottet

Warm, aber wenig herzwärmend: Bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht wird deutlich, dass die Unternehmer sich mehr Reformeifer wünschen. Und der Gastgeber verrät, wen er auf der Party keinesfalls sehen möchte.

Staatsgemäldesammlungen

:Ist das die Wende im Umgang mit dem Nazi-Erbe?

Bayern will die Erforschung seiner NS-Raubkunst in die Hände unabhängiger Experten legen – als Konsequenz des Skandals im vergangenen Jahr. Wie ernst ist es Kunstminister Blume mit seinen neuen Plänen?

Ein Jahr Grünen-OB in Würzburg

:„Manche warten nur, dass der Grüne etwas tut, was typisch grün daneben ist“

Ein Grüner als Oberbürgermeister – kann der überhaupt ein Bierfass anzapfen?  Seit einem Jahr ist Martin Heilig erster Grünen-OB in Bayern. Und lässt sich auch von Markus Söder nicht aus der Ruhe bringen.

Reform des Gesundheitssystems

:Kommunen fordern Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser

Bundestag und Bundesrat haben das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen schon beschlossen. In Bayern kündigt Markus Söder Gespräche mit den Kommunen an. Diese sind weiter im Alarmmodus.

Idee aus der Fraktion

:Söder will keine Debatte über ein AfD-Teilverbot in der CSU

Der CSU-Chef räumt Überlegungen aus der Landtagsfraktion ab. Rückendeckung erhält er von Günther Beckstein, der das Scheitern eines NPD-Verbots zweimal erlebt hat.

MeinungDemokratie

:Ein Verbotsantrag gegen die AfD wäre richtig – in Thüringen

In der CSU denken manche nun darüber nach, gegen die extrem rechte Partei nach Karlsruhe zu ziehen. Die Idee kommt spät, ist aber gut. Sie ist auch besser als der Gedanke, Björn Höcke das Wahlrecht entziehen zu lassen.

MeinungMinijobs

:Höchste Zeit für Markus Söder, eine neue Platte aufzulegen

Der bayerische Ministerpräsident schießt mal wieder quer und will die Beschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht beibehalten. Das ist nicht nur ein politischer Stunt, es ist auch Unsinn.

MeinungRechtsstaat

:Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

80 Jahre Bayerischer Journalisten-Verband

:Söder verspricht dem Journalismus Schutz – und erntet doch eine Mahnung

Der Bayerische Journalisten-Verband wird 80 Jahre alt. Zur Geburtstagsfeier gibt es viel Nachdenkliches – auch vom Ministerpräsidenten.

Neue Führung

:Generationswechsel bei der Starnberger Kreis-Union

Tutzings Bürgermeister Ludwig Horn wird Nachfolger von Ute Eiling-Hütig. Der 29-Jährige erhält bei der Wahl in Andechs der 98 Prozent der Stimmen.

Parteiausschlussverfahren

:Rolle rückwärts bei Bambergs CSU

Beim Schiedsgericht hat die Bamberger CSU eine Schlappe erlitten. Nun möchte sie die eigenen Beschlüsse aufheben – und erneut versuchen, fünf profilierte Stadträte aus der Partei zu entfernen.

Renten- und Sozialreformen

:Söder verspricht: Minijobs bleiben

Die Abschaffung der „geringfügigen Beschäftigung“ würde Gastronomie, Einzelhandel oder Landwirtschaft schwer schaden.

Gesundheitspaket

:Warum der Kanzler plötzlich um seine Reform zittern musste

Nach dem Bundestag musste auch der Bundesrat die Gesundheitsreform billigen. Das zwang die Regierung zu einem nächtlichen Angebot – und entwickelte sich trotzdem zum Krimi.

Entscheidung im Bundesrat

:Söder: Bayern stimmt Gesundheitsreform zu

Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er „Schmerzen“ verspürt.

Stadtentwicklung

:Mehr Grün und Platz für Fußgänger – eine Prachtmeile für Augsburg

Die Fuggerstraße, das „Tor zur Innenstadt“, soll für mehr als zehn Millionen Euro aufgehübscht werden. Doch es gibt Befürchtungen, dass dann womöglich Geld für andere Geh- und Radwege fehlt.

Islamisches Studienangebot

:„Lassen Sie uns einen Imam made in Bavaria kreieren!“

Soll der Freistaat eigenes Personal für Moscheen ausbilden, um Radikalisierung und Einfluss aus dem Ausland zu bremsen? Im Landtag gibt es positive Signale aus der muslimischen Community. Aber auch Bedenken.

Rechtsextremismus

:CSU denkt über „Teilverbot“ der AfD nach

Parteichef Söder lehnt ein AfD-Verbot strikt ab. Nun bringt Fraktionschef Holetschek eine neue Idee ins Gespräch. Auch Landtagspräsidentin Aigner hat sich zuletzt deutlich geäußert.

ExklusivMünchner Flughafen

:Abschiebeterminal soll mehr Rückführungen ermöglichen als bisher bekannt

Bislang hatten Medien über eine tägliche Kapazität von bis zu 100 Menschen berichtet. Was tatsächlich geplant ist, bringt eine parlamentarische Anfrage der Grünen ans Licht.

Streit um Kindergartenzuschuss

:Die 100-Euro-Show um die bayerische Kita-Reform

Kindergärten müssen die Elternbeiträge künftig nicht mehr um den staatlichen Zuschuss von 100 Euro senken. Die Folge sind Preiserhöhungen – und politische Verrenkungen.

Datenanalyse

:Wie löchrig ist die Brandmauer im EU-Parlament?

Christdemokraten stimmen im Europäischen Parlament deutlich öfter mit Rechts-außen-Fraktionen als im Bundestag. Wie oft genau? Und wie häufig tun das auch Linke oder Grüne? Entdecken Sie es in unserer interaktiven Grafik.

Debatte über Öffnungszeiten

:Bayern erklärt Sonntagsruhe für nicht verhandelbar

Bundesweit kursiert ein Vorstoß, Geschäfte an allen Tagen der Woche öffnen zu lassen – zur Belebung der Innenstädte. Die Staatsregierung, die den Ladenschluss gerade sachte reformiert hat, reagiert genervt.

Bayern

:Warum das Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe landete

Vor acht Jahren erweiterte die CSU in Bayern die Befugnisse der Polizei – schoss sie dabei übers Ziel hinaus? Das prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Söders Regierung blickt mit Spannung auf das Urteil.

Die Grünen

:Jetzt haben auch sie ihre erste Generalsekretärin

„Gurkentruppe“, „Wildsau“: Für solche Rüpelattacken auf politische Gegner sind frühere Amtsinhaber anderer Parteien bekannt. Pegah Edalatian hat für ihren neuen Posten allerdings ganz eigene Pläne.

Rüstungsboom

:Ein Kanonen-Butter-Dilemma? „Absolut, dieses Dilemma ist da“

Deutschland investiert Hunderte Milliarden Euro in die Verteidigung und hofft auch auf wirtschaftliche Chancen. Geht die Rechnung auf? Und fehlt nun Geld an anderer Stelle? Ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Matthias Fifka.

Koalition

:Es rumort in der Union

Zu wenige Einsparungen, zu viele Schulden, eine zu kleine Steuerreform – und der Beschluss zur Krankschreibung: Die Fraktionsspitze will die Debatte kleinhalten, aber viele Abgeordnete von CDU und CSU sind unzufrieden.

Kabinett

:Bayern schickt Kleinsatelliten ins Weltall

Die in Würzburg gebauten Raumflugkörper sollen dem Freistaat künftig eigene Aufnahmen liefern, zum Nutzen etwa der Landwirtschaft. Ministerpräsident Söder sieht Technologiepolitik als „Basis von allem anderen“.

Grundsatzrede in München

:Wofür eine Bundespräsidentin Ilse Aigner stehen würde

Die CSU-Politikerin hält eine Grundsatzrede an einem historischen Ort in München. Darin beschwört sie den Wert von Demokratie, Gleichberechtigung und Toleranz. Zur AfD findet sie klare Worte.

Instagram-Hit aus der Provinz

:„Oh Lord!“: 428 Millionen Aufrufe für eine fränkische Floßfahrt

Auf der wilden Rodach in Nordoberfranken sind Flößer seit Jahrhunderten unterwegs. Nun aber interessiert sich plötzlich die Welt dafür.

Hochschule in Bayern

:Bilder, die Wissenschaftsminister Blume nie wieder sehen will

Tropfende Decken, löchrige Böden, gesundheitsgefährdende Schadstoffe: Im vergangenen Jahr dokumentierten Studierende in einer Ausstellung marode Hochschulgebäude. Was die Aktion bewirkt hat.

Dialogforum Religion und Integration

:„Wer den Dialog beendet, überlässt das Feld den Lautesten und den Radikalsten“

Die Religionsgemeinschaften in Bayern stehen gemeinsam gegen Hass und Hetze. Für Fake News und Diskriminierung soll kein Platz sein – die Botschaft geht besonders an die junge Generation.

Frankenlied ohne Mittelfranken?

:Söder testet neue Strophe

Ein Frankenlied nur über Unter- und Oberfranken? Das geht natürlich nicht, sagte sich der Bezirk Mittelfranken.  Beim Tag der Franken in Treuchtlingen wird die neue Strophe vorgestellt.

Bürokratieabbau

:Söder will Datenschutzbehörde loswerden – Innenministerium bremst

Die Datenschutzaufsicht soll künftig zentral beim Bund angesiedelt werden, so haben es CDU, CSU und SPD angekündigt. In Bayern gibt es dafür Zustimmung, aber auch Bedenken an entscheidender Stelle.

Erst Bamberg, jetzt Nürnberg

:Das Rathaus ist zum Zanken da

Was die CSU in Bamberg kann, können die Grünen in Nürnberg schon lange: Clinch, Missvergnügen, Familienstunk. Für die Nachbarn: äußerst unterhaltsam.

Bayerischer Verdienstorden 2026

:Weiß-blaue Auszeichnung für besonderes Engagement

Ministerpräsident Markus Söder ehrt einmal im Jahr Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden, diesmal sind es 68 Frauen und Männer: Darunter sind Prominente und Menschen, die im Stillen wirken.

Ringen um das Reformpaket

:Nach 82 Tagen gerade noch die Kurve gekriegt

Die Koalition aus Union und SPD hat sich diese Woche auf ein Reformpaket geeinigt. Der Weg dorthin war schwer, zwischenzeitlich sah es für das Bündnis nicht gut aus. Eine Rekonstruktion der Verhandlungen.

ExklusivRechnungen

:Wie viel Euro die Steuerreform einzelnen Bürgern bringt

Die Bundesregierung will die Deutschen finanziell besserstellen. Doch wie viel kommt bei den Bürgern wirklich an – und bei wem?

MeinungReformen

:So wird die Industrie nicht wieder auferstehen

Die Koalition versäumt es, ein Konzept zu erarbeiten, das der deutschen Wirtschaft den Weg aus der Sackgasse weist.

Bosnien-Reise des Landtagspräsidiums

:Die P-Frage begleitet Ilse Aigner bis nach Sarajevo

Bayerns Landtagspräsidentin wird schon länger als künftige Bundespräsidentin gehandelt. Ein Amt, in dem Auslandserfahrung durchaus hilfreich ist. Kommt die Bosnien-Reise deshalb jetzt zufällig?

Sport und Politik

:Lionel Messis Fuß und Ilse Aigners Knie

Manchmal rücken einzelne Körperteile besonders in den Fokus, sei es das Sprunggelenk von Nico Schlotterbeck, die Hand der heiligen Anna oder die Hüfte von Markus Söder. Nun steht eine Operation an.

Koalitionsbeschlüsse

:Zehn Milliarden Euro Entlastung

Nach wochenlangem Ringen beschließt die Koalition ein Reformpaket mit Steuersenkungen – und schärferen Regeln für Krankschreibungen. Ärzte und Gewerkschafter reagieren empört.