CSU und AfD sind von Grund auf verschieden. Markus Söder hat die Rechts-außen-Partei zum „Hauptgegner“ ausgerufen. Inhaltlich hat er aber eine Reihe von Positionen übernommen, die 2021 noch im AfD-Programm standen. Eine Analyse.
Am Tag nach dem Anschlag steigt die Zahl der Opfer auf 39, und die Ermittler erklären, dass sie von einem islamistischen Motiv ausgehen. Aber warum fiel der Täter damit nicht früher auf?
LiveAnschlag in München
:Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Die Behörde erklärt den Schritt mit der besonderen Bedeutung des Falls und einem möglichen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft, ihm wird versuchter Mord in 39 Fällen vorgeworfen.
Anschlag in München
:Wie kam es zum Irrtum des Innenministers?
Joachim Herrmanns Charakterisierung des Täters als „polizeibekannt“ erweist sich als voreilig – das ist untypisch für den besonnenen CSU-Politiker. Über die „Chaosphase“ am Tag des Anschlags und seine Folgen.
MeinungMigrationspolitik
:Was Markus Söder schafft: die Dinge mal eben schlechtzureden
Bayerns Ministerpräsident zeigt nach dem Münchner Anschlag, dass er endlich schlauer sein will als Angela Merkel - und versucht, ihren berühmten Satz zu übertrumpfen.
Landwirtschaft
:Kaniber fordert Ausnahmen von Weidepflicht für Bio-Bauern
Bayerns Agrarministerin will sich bei der EU-Kommission für eine Härtefallregelung für Bio-Bauern einsetzen. Sonst müssten die Landwirte aufgeben, die ihre Tiere nicht auf eine Weide treiben können.
Wahlkampf
:„Mrs. Zuversicht“ und das grüne Bayern-Dilemma
Vom Ministerpräsidenten quasi ausgebürgert und am Land nicht gern gesehen: Bayerns Grüne haben es derzeit schwer. Unterwegs mit Spitzenkandidatin Jamila Schäfer, die ihre Ansichten trotzdem nicht verstecken will.
LiveBundestagswahl 2025
:Vance rät zur Zusammenarbeit mit AfD - Bundesregierung spricht von „Einmischung“
Regierungssprecher Hebestreit weist die Empfehlung des US-Vizepräsidenten zurück. Die BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von der ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ ausgeschlossen.
Bundestagswahl im Landkreis München
:Wie festgefroren
Ein Wahlkreis, acht Kandidaten und drei, die praktisch schon gewählt sind - Eindrücke vom Winterwahlkampf in München-Land, bei dem trotz der aufgeladenen Spannung der Funke nicht richtig überspringt.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.
Bundestagswahl im Landkreis München
:Bürgerversicherung oder neuer Finanzierungsmix?
Dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung benötigen, ist parteiübergreifender Konsens. Bei der Frage, wie das System Pflege finanziert werden soll, gehen die Meinungen unter den Direktkandidaten der wichtigsten Parteien im Wahlkreis München-Land allerdings auseinander.
Bundestagswahl im Landkreis München
:Im Angriffsmodus
Florian Hahn hat seit 2009 stets das Direktmandat in München-Land gewonnen, auch diesmal muss der CSU-Abgeordnete keine Niederlage fürchten. Dennoch ist der 50-Jährige im Wahlkampf unermüdlich unterwegs - schließlich könnte er sogar Verteidigungsminister werden.
Kein Geld für Feldhamster und Wiesenweihe
:Naturschützer beklagen 18-Millionen-Euro-Lücke
Umweltminister Thorsten Glauber muss sparen. Deshalb hat sein Haus einen vorläufigen Stopp für neue Naturschutzprojekte verkündet. Verbände befürchten, dass der Freistaat seine Naturschutz-Ziele über den Haufen wirft.
Demokratie-Demos
:Wie in Bayern auf dem Land gegen rechts gekämpft wird
Wer in München demonstriert, hat oft Zehntausende Menschen neben sich. Doch wie ist das außerhalb der bayerischen Großstädte, wo konservative Einstellungen dominieren? Ein Protestabend in Schwandorf in der Oberpfalz.
Zwischenzeugnisse
:Einen Gang runterschalten, Frau Ministerin
Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf rät Schülern, im zweiten Halbjahr den „Turbo zu zünden“. Wo bleibt das Recht auf Chillen?
MeinungStreit um Asylpolitik
:Die Kirchen dürfen sich von der CSU nicht zum Schweigen bringen lassen
CSU-Fraktionschef Holetschek wirft den Kirchen einen „Kardinalfehler“ wegen ihrer Kritik an der Asylpolitik vor. Ministerpräsident Söder fordert einen Fokus auf „christliche Themen“. Zählen Flucht oder Menschenwürde etwa nicht dazu?
Mitgliederzahlen
:Was hinter den angeblichen Eintrittswellen bei Parteien steckt
Von den Linken bis zur AfD: Alle prahlen mit steigenden Mitgliederzahlen. Was ist tatsächlich dran – und warum geben sich einige Parteien plötzlich schmallippig? Nachgefragt in Bayern.
Donald Trump
:Der Autokrat und seine Jünger
In den USA ist eindrucksvoll zu sehen, wie der bedingungslose Machtanspruch Trumps und seiner Leute auch die Gegner auf die Knie wirft. Das ist ein Weckruf für jene Optimisten, die glauben, Demokratien seien stark genug, ihren Feinden zu widerstehen.
Gesundheit in Bayern
:Ministerin Gerlach will keine Pflegefinder-Pflicht für bayerische Anbieter
Hunderte Nutzer, Zehntausende Aufrufe: Interesse an der Suchmaschine für Pflegeangebote in Bayern ist vorhanden. Einrichtungen müssen dort aber nicht vertreten sein – und ein Grundproblem bleibt.
Statistik zur Strafverfolgung
:311 Verurteilungen pro Tag in Bayern
Im Namen des Volkes wurden 2023 in Bayern deutlich mehr Urteile gesprochen als im Jahr davor. Einige Entwicklungen bieten Grund zur Sorge.
Atomkraft-Debatte
:Deutsche Komiker rufen zur „Söder Challenge“ auf
Eine Gruppe um den Bestseller-Autor Marc-Uwe Kling wettet, dass der CSU-Chef mit seinen Atomkraft-Plänen blufft. Die Wetteinsätze sind gewagt.
Bundestagswahl im Landkreis München
:Steuern senken oder investieren?
Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt – selbst im potenten Landkreis München. Wie könnte man gegensteuern? Da gehen die Meinungen unter den Direktkandidaten in München-Land weit auseinander.
Förderbericht
:Umstrittenes Heizungsgesetz spült mehr als 500 Millionen Euro nach Bayern
Der Bund hat im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde für neue Heizungen im Freistaat überwiesen. Das von der CSU heftig kritisierte Gesetz werde „gut angenommen“, heißt es von der Förderbank KfW.
Dachauer CSU
:„Das sollte nicht wiederholt werden“
In der Migrationspolitik stellt sich die CSU im Landkreis Dachau hinter den harten Kurs der Unionsführung. Die Brandmauer zur AfD sei weiterhin intakt, betont man. Doch die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen löst an der Basis der Partei auch Unbehagen aus.
Energiepolitik
:Bayern investiert 100 Millionen Euro in Forschung zur Kernfusion
Mit neuen Lehrstühlen, speziellen Studiengängen und auf lange Sicht einem Demonstrations-Reaktor soll der Freistaat „die Fusions-Chance“ nutzen, sagt Ministerpräsident Söder. Die Grünen sprechen von Träumereien.
SZ-Serie Wahlfang
:Eins auf der Mütze
CSU-Direktkandidat Florian Hahn verteilt im Wahlkampf Mützen mit dem Parteilogo. Vielleicht kommt das ja an bei Jungwählern. Aber nicht, dass der ein oder andere dabei auf dumme Ideen kommt...
Bundestagswahl im Landkreis München
:Frühwarnsysteme und Schwammstädte
Bei der Reaktion auf den Klimawandel setzen die Direktkandidaten im Wahlkreis München-Land unterschiedliche Schwerpunkte. Nur einer leugnet das Problem.
Bundestagswahl 2025
:Merz stellt Bedeutung von TV-Duellen im Wahlkampf infrage
„Ob die wirklich am Ende des Tages noch mal Einfluss auf die Wahlen haben? Fragezeichen“, gibt der Kandidat der Union zu Protokoll. Eine Umfrage sieht Scholz beim TV-Duell leicht vorn.
Bundestagswahl in Bayern
:Söders Joker an der Bauernfront
Als „CSU-Spitzenkandidat für die Landwirtschaft“ und designierter Agrarminister soll Bauernpräsident Günther Felßner die bröckelnde Hegemonie der Partei im ländlichen Raum sichern. Gelingt ihm das? Eindrücke aus dem Wahlkampf.
OB-Wahl
:CSU darf auf schnelles Comeback in Ingolstadt hoffen
48 Jahre lang regierte die Partei in Ingolstadt, bevor sie 2020 überraschend von der SPD geschlagen wurde. Vor der Stichwahl am 23. Februar ist die CSU im Vorteil – doch es gibt ein paar Ungewissheiten.
Kritik an Migrationspolitik
:Früherer Landtagsabgeordneter tritt aus CSU aus
Immer wieder hat Hermann Imhof mit Entscheidungen seiner Partei und auch Äußerungen von Markus Söder gehadert. Nun ist für ihn eine rote Linie überschritten.
TV-Duell
:Zentrale Aussagen auf dem Prüfstand
Hat sich Olaf Scholz da getäuscht, stimmt die Behauptung von Friedrich Merz? Die SZ hat sich die Aussagen der Spitzenkandidaten beim TV-Duell noch mal vorgenommen.
Großdemonstration auf der Theresienwiese
:So reagieren Münchens Politiker
Wie stehen Münchens Politiker zu der großen Demonstration auf der Theresienwiese? Die Reaktionen reichen von „beeindruckt“ bis „befremdlich“.
Bundestagswahl im Landkreis München
:Welche Energiewende?
Wie lässt sich die Energiewende umsetzen und die Region zukunftssicher mit Energie versorgen? Unter den Direktkandidaten im Wahlkreis München-Land ist nur der Ausbau der Geothermie weitgehend Konsens.
MeinungWas bringen Großdemonstrationen für die Demokratie?
:Eine wichtige Selbstvergewisserung
Massenproteste gegen Rechtsextremismus mögen sich nur bedingt auf Wahlergebnisse oder Parteitaktiken auswirken, auf ihnen aber lässt sich hautnah erleben, wofür Demokratie steht: Freiheit, Selbstbestimmung, Vielfalt.
MeinungKritik an Migrationspolitik
:Söder droht den Kirchen - das ist gleich doppelt unverschämt
Der CSU-Chef rät den beiden christlichen Institutionen, sich in politischen Fragen zurückzuhalten. Schließlich bezahle der Freistaat deren Gehälter.
Bundestagswahl
:Die Bayern-SPD schwankt zwischen Elend und Hoffnung
Der Streit um die Brandmauer zur AfD hat den Wahlkampf der Sozialdemokraten belebt, viele Menschen treten der Partei im Freistaat bei. Kommen die Genossen raus aus ihrer Misere? Eine Reportage.
Plakate auf Großdemo in München
:„Kein Merz im März“
„Menschenrechte statt rechte Menschen“, „Rechtsstaat statt Rechtsruck“, „Wir sind nicht besödert“: Mit auffallend vielen selbstgebastelten Plakaten demonstrieren 250 000 Menschen in München für die Demokratie.
CSU-Parteitag in Nürnberg
:Söder und Merz betonen „Schutzwall“ der Union gegen AfD
Beim Parteitag feiert die CSU sich selbst und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder beteuert ein weiteres Mal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Direktmandate für die Freien Wähler?
:Aiwanger warnt vor „Verfassungskrise“ im Land
Ohne seine Freien Wähler im Bundestag drohe Deutschland die Unregierbarkeit, behauptet der bayerische Wirtschaftsminister. Über den Gewinn dreier Direktmandate will er eine ganze Fraktion ins Parlament hieven.
Bundestagswahl
:Wie reagieren die Wähler auf Merz’ Manöver mit der AfD?
Zum ersten Mal hat die Union versucht, ein Gesetz im Bundestag mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Die Empörung war groß. Auf die Meinungsumfragen aber hat das kaum einen Einfluss.
Bundestagswahl
:Fragen zur Wahl? Der KI-Assistent der SZ antwortet
Was versprechen die Parteien in der Familien- oder Klimapolitik? Wie wirkt sich die Wahlrechtsreform aus? Was bedeuten die Pläne der Parteien für Ihren Geldbeutel? Ganz gleich, was Sie zur Bundestagswahl wissen möchten – fragen Sie den KI-Wahlassistenten der SZ!
Geplante Gesetzesnovelle
:Beim Denkmalschutz soll weniger genehmigt werden müssen
Wer ein Denkmal sein Eigen nennt, muss sich an viele Vorgaben halten. Mal eben eine Satellitenschüssel aufstellen? Nicht ohne Genehmigung. Doch nun soll in Bayern vieles einfacher werden.
Bundestagswahl im Landkreis München
:Zwischen harter Linie und sozialer Balance
Während die Kandidaten von CSU und AfD zur Kriminalitätsbekämpfung vor allem auf rigorose Maßnahmen und eine Stärkung der Polizei setzen, plädieren die Bewerber von Grünen, SPD und Linken für mehr Prävention.
Bundestagswahl 2025
:Zurück zur Atomkraft und weniger Kliniken? Was die Wahlprogramme für Bayern bedeuten
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, die Pläne der Parteien hätten auch Auswirkungen auf Bayern. Eine Analyse zu vier zentralen Themen.
Union und Migration
:Im Zwist mit den „Moralwächtern“
Kanzlerkandidat Friedrich Merz erntet für sein Migrationsmanöver die Kritik vieler Kirchenvertreter. Die Brüche zwischen CDU/CSU und den Kirchen werden tiefer. In der Union fühlen sich manche ungerecht behandelt.
Bundestagswahl
:Faible für Bildung und Forschung
Als CSU-Bundestagsabgeordnete befasst sich Katrin Staffler mit Themen, bei denen sie ihre Fähigkeiten als Biochemikerin einbringen kann. Das möchte die Türkenfelderin fortsetzen.
TV-Debatte im Schnellcheck
:„Jetzt halten Sie doch mal Ihren rechten Rand!“
Das ZDF macht den Auftakt bei den TV-Debatten zur Wahl, der „Schlagabtausch“ gerät kurzzeitig recht hitzig. Und lässt erahnen: Neben der Migration werden es andere Themen schwer haben.
Politik in Bayern
:Was wurde aus dem queeren Aktionsplan der Staatsregierung?
Der Freistaat gilt als einziges Bundesland ohne einen solchen Plan. Dann gab Söder im Landtagswahlkampf ein Versprechen ab. Was ist seitdem passiert?
Naturschutz
:„Das ist ein großer Vertrauensverlust“
Dachauer Naturschützer und Bauernvertreter schlagen Alarm: Weil die bayerische Staatsregierung die Förderungen für Naturschutzprojekte gestoppt habe, drohen der Natur schwere Schäden – und die Landwirte verlieren wichtige Einnahmen.
Affäre um JVA Gablingen
:Opposition wirft Justizminister mangelndes Interesse am Strafvollzug vor
Nach dem Bericht der Nationalen Folterkommission über die Zustände in der JVA Gablingen gibt es Kritik. SPD und Grüne werfen Minister Eisenreich vor, seine Abteilungen im Ministerium hätten ein selbstherrliches Eigenleben geführt.