CSU und AfD sind von Grund auf verschieden. Markus Söder hat die Rechts-außen-Partei zum „Hauptgegner“ ausgerufen. Inhaltlich hat er aber eine Reihe von Positionen übernommen, die 2021 noch im AfD-Programm standen. Eine Analyse.
:Klöckner: Fraktionen müssen Umgang mit AfD klären
CDU-Politiker Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Parteien, eine Kontroverse ausgelöst. Die Bundestagspräsidentin sieht nun die Fraktionen in der Pflicht. Falls die sich nicht einigen, möchte Klöckner vermitteln.
Schwarz-rotes Kabinett
:Das große Berliner Personalpuzzle
Für die 17 Ministerposten sind einige Namen gesetzt, andere dürften überraschend auftauchen. Eine Analyse, wer was werden kann, was Friedrich Merz und Lars Klingbeil bedenken müssen – und warum auch im Mai manche Personalprobleme nicht gelöst sein dürften.
Ostern
:Feiert die Eier!
Ostereiersuche mal anders: Diese Zeitungszeilen enthalten mehr als 200-mal den Laut „ei“. Wie fein!
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Geflüchtete aus Afghanistan: Der Balanceakt der Union
Deutschland hat Hunderten Menschen Schutz vor den Taliban zugesichert. Können sie sich darauf verlassen?
Gefängnisskandal
:Neue Details zu Vorwürfen gegen Spezialtruppe der JVA Gablingen
Die sogenannte Sicherungsgruppe, SIG, der JVA Augsburg-Gablingen steht im Zentrum schwerer Misshandlungsvorwürfe. Sie soll auch in einem anderen Gefängnis Häftlinge verletzt haben.
Wahl 2027
:Die CSU nähert sich dem Amt des Bundespräsidenten
Noch nie saß jemand aus der CSU im höchsten Amt der Republik. Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt. Nun wurde Ilse Aigner zur Kandidatin ausgerufen, na ja, fast.
Polizeiliche Kriminalstatistik
:Fünf Messer-Delikte in Bayern – pro Tag
Mehr als 1800 Mal sind Menschen in Bayern im vergangenen Jahr mit Messern bedroht oder angegriffen worden. Trotz der erschreckenden Zahl steht der Freistaat im Bundesvergleich verhältnismäßig gut da.
Abruptes Ende der Indienreise
:„Am Essen lag es nicht“: Söder über den Grund seines Infekts
Der bayerische Ministerpräsident musste seine Indienreise jäh abbrechen, ihn hatte ein Magen-Darm-Virus ereilt. Woher die Infektion möglicherweise stammt, weiß er nun – und freut sich nach Tee und Toast jetzt wieder auf Deftiges.
Wirtschaftsbeziehungen
:Bayern und Indien? „It’s a match“
Staatskanzleichef Herrmann führt die Delegation in das Hightech-Zentrum Indiens, nach Bangalore. Dort schwärmen die Bayern vom indischen Fleiß und die Inder - mal nicht vom Bier, sondern vom bayerischen "Mindset". Unterdes scheint der CSU-Mann die Rolle in erster Reihe zu genießen.
Statistik
:Immer weniger Kirchenmitglieder in Bayern
Der Rückgang bei den Mitgliedszahlen der Kirchen im Freistaat hält weiter an. Innenminister Herrmann weist auf deren wichtiges Engagement für die Gesellschaft hin.
Indien-Reise des Ministerpräsidenten
:Söder geht es besser - Delegation reist weiter
Ein heftiger Infekt hat die Reisepläne von CSU-Chef Söder durch Indien abrupt gestoppt. Nun hat sich der „Delhi Belly“ offenbar beruhigt – und die Pläne haben sich geändert.
Erkrankung in Delhi
:Markus Söder muss seine Indien-Reise abbrechen
Mit dem Foodbloggen hatte sich der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Tagen zurückgehalten und den Fokus auf Wirtschaft und soziale Projekte gelegt. Nun allerdings endet der Trip vorzeitig – aus „gesundheitlichen Gründen“.
Regierungsbildung
:Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag
Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums positioniert sich die Parteijugend klar gegen die Vereinbarung mit der Union. CDU-Chef Merz stellt der Ukraine die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in Aussicht.
MeinungBundestag
:Eine Normalisierung im Umgang mit der AfD hilft nur: der AfD
Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Parteien. Unklar, was er sich dabei denkt.
Neueröffnung nach Sanierung
:Was das Fotoverbot in König Ludwigs Venusgrotte mit Söders Indienreise zu tun hat
Nach zehnjähriger Sanierung ist die Venusgrotte bei Schloss Linderhof wieder für Besucher geöffnet. Bilder daraus darf es aber erst geben, wenn Ministerpräsident Markus Söder auf dem ersten drauf war.
CSU-Chef besucht Delhi
:Söder auf außenpolitischer Mission in Indien
Als Teil der künftigen Bundesregierung verspürt CSU-Chef Markus Söder offenbar neue außenpolitische Bedeutung. Auf seiner Reise nach Indien jedenfalls wird es durchaus staatstragend. Es geht um Rüstung und Technologie.
MeinungBundeskabinett
:Die CSU hätte den idealen Innenminister – aber der geht nicht nach Berlin
Mit der Besetzung des Bundesinnenministeriums hatte die CSU stets nur wenig Glück. Daran dürfte auch Alexander Dobrindt wenig ändern. Denn der fähigste Kandidat für das Amt bleibt lieber daheim in München.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Schwarz-rot: Wie die neue Koalition fast noch gescheitert wäre
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Doch eine Forderung der SPD hätte die Verhandlungen beinahe platzen lassen.
Künftige Regierung
:Welche CSU-Forderungen im Koalitionsvertrag stehen - und welche nicht
Mit vielen Versprechen hat die CSU Wahlkampf gemacht, mehr Abschiebungen, zurück zur Atomkraft, Ausweitung der Mütterrente. Was kommt nun wirklich?
Neuer Verfassungsschutzbericht
:Bayerns Innenminister warnt vor Extremisten von allen Seiten
Eine Serie von Anschlägen hat das Land in den vergangenen Monaten erschüttert. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts weist Joachim Herrmann vor allem auf die Radikalisierung junger Menschen im Internet hin.
MeinungKreis und quer
:Wer wird denn da gleich in die Luft gehen?
Wieder einmal wird aus dem Münchner Umland wohl niemand der Bundesregierung angehören. Dabei wäre doch gerade CSU-Mann Florian Hahn gleich für mehrere Ressorts geeignet.
Fünf Jahre Corona
:Als Markus Söder zum Corona-Hardliner wurde
Bayerns Ministerpräsident reagierte mit strengen Maßnahmen auf den Ausbruch der Pandemie. Im Kampf gegen das tödliche Virus sei manches überzogen gewesen, räumte er später ein. Die geplante Koalition aus Union und SPD will nun eine Aufarbeitung anstoßen.
Neuer Posten im Auswärtigen Amt
:Warum die CSU ihre eigene Außenpolitik macht
Markus Söder beherrscht die Kunst, Dinge größer erscheinen zu lassen. Die eigenen Ämter zum Beispiel. Und jetzt auch ein neues aus den Koalitionsverhandlungen.
Glosse
:Das Streiflicht
In der Regierungskoalition sagt man zueinander: Friedrich, Lars und Herr Söder. Das klingt wie die verrückte Abenteuerreise zweier sympathischer Jungs, die noch einen etwas lästigen Mitreisenden haben.
Bad Tölz-Wolfratshausen
:Sabine Lorenz weiter an der Spitze
Die Kreis-Frauen-Union bestätigt ihre Vorsitzende im Amt.
Protokoll der Regierungsbildung
:„Da ist vielen von uns der Kragen geplatzt“
Im Wahlkampf waren Friedrich Merz und Lars Klingbeil Gegner. Dann mussten sie sich zusammenraufen, während die Welt außer Kontrolle zu sein schien. Die Geschichte einer schwarz-roten Annäherung, die am Ende noch in Gefahr geriet.
Die CSU sagt als erste Partei Ja zur geplanten Koalition – und das einstimmig. Im Koalitionsvertrag hat die Partei zwar viele Wahlversprechen umsetzen können, ist aber mit einigen Vorhaben auch gescheitert.
Regierungsbildung
:Der Streit ums Geld wird kommen
CDU, CSU und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zu Sparsamkeit und solider Haushaltsführung. Die Vereinbarung der künftigen Partner wirft aber mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.
MeinungEU
:Willkommen zurück, Deutschland!
Schwarz-Rot wird angeblich nur den Stillstand oder gar den Rückschritt verwalten? Aus europäischer Sicht ist das neue Berliner Regierungsbündnis eine Koalition des Fortschritts.
Koalitionsvertrag
:Getrieben vom Ernst der Lage
Angesichts der dramatischen Verwerfungen in der Weltpolitik will die künftige Regierungskoalition die Verteidigungsfähigkeit des Landes ausbauen und die Bundeswehr mit mehr Gerät und Personal ausstatten. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.
Meinung„Finanzierungsvorbehalt“
:Ein Wort könnte die Schuldengaudi der Koalitionäre vermiesen
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält wenige Zumutungen, dafür viele teure Wahlgeschenke. Dumm nur, dass die am Ende auch jemand bezahlen muss.
MeinungKoalitionsvereinbarung
:Das Letzte, was dieses Land jetzt braucht, wäre eine Regierung, die einer Vision nachjagt
Kaum haben sich Union und SPD geeinigt, schlägt bereits die Stunde der Besserwisser. Ihnen fehlt der ganz große Wurf, was immer sie darunter verstehen.
Aktuelles Lexikon
:Hektar
Größenangabe aus der Landwirtschaft und Gegenstand eines sehr alten Sprichworts – das Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags einfiel.
Schwarz-Rot
:Turbo-Verhandlungen und schlanker Koalitionsvertrag? Von wegen
Insbesondere die Union hatte vor der Wahl vollmundig mehr Tempo und einen „anderen Arbeitsstil“ angekündigt. Was daraus geworden ist.
Zeile 2729 im Koalitionsvertrag
:NSU-Dokumentationszentrum kommt nach Nürnberg
Die Morde der Rechtsextremisten vom NSU erschütterten Deutschland. Schon länger gibt es Pläne, deren Taten in einem Dokuzentrum aufzuarbeiten. Der geplante Ort ist aber nun eine Überraschung.
Migrationspolitik
:Herrmann: Werden Flüchtlingszahlen weiter reduzieren
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vereinbart. Bayerns Innenminister Herrmann lobt dies – und gibt sich optimistisch, dass auch der Vorbehalt „in Abstimmung“ mit Nachbarstaaten nicht bremsen wird.
Landtag beschließt Rekord-Haushalt
:Bayern gibt so viel Geld aus wie nie zuvor
Sinkende Steuereinnahmen und höhere Kosten wirken sich auch auf Bayern aus, ein Nachtragshaushalt wurde notwendig. Finanzminister Füracker greift dafür kräftig in die Rücklagen. Der Opposition ist das nicht genug.
Bundesregierung
:Union und SPD stellen schwarz-roten Koalitionsvertrag vor
Friedrich Merz spricht von einem Zeichen, dass die politische Mitte in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagt, es gehe „nicht darum, alles zu ändern, aber es geht darum, das Richtige zu ändern.“
Koalitionsverhandlungen
:Wer ist hier der Boss?
Nach nur 45 Tagen steht sie, die kleinste große Koalition, die das Land je gesehen hat. Trump ließ ihnen ja nichts anderes übrig. Da wäre jetzt nur ein Problem: Während die SPD viel rausgeholt hat, wird Merz seinen Leuten noch manches erklären müssen.
MeinungNeue Regierung
:Dies ist weniger ein Bündnis für Fortschritt als eines, das bewahren will
Schwarz-Rot startet mit deutlich besseren Voraussetzungen als die Ampel. Dies senkt das Risiko, dass plötzliche Herausforderungen gleich zu großem Streit führen.
Neue Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft
:Bayern will Geldwäsche bekämpfen
Gold, Geld und teure Autos – damit Kriminelle die Früchte ihrer Untaten ernten können, müssen sie ihr schmutziges Geld waschen. Bayern will es ihnen nun schwerer machen.
Deutschland und die Welt
:Außenpolitik am Limit
Vor der neuen Bundesregierung stehen Herausforderungen von historischem Ausmaß. Wie Friedrich Merz sich in Zeiten von Donald Trump und Wladimir Putin auf der Weltbühne behaupten will.
Kommunales Ehrenamt
:Der Stadtrat und die liebe Steuer
An der Vergütung liegt es sicher nicht, dass sich Menschen bei einer Kommunalwahl aufstellen lassen. Doch ebendiese meist geringe Summe ruft nun den Rechnungshof auf den Plan.
ExklusivRegensburger Rathaus
:Gertrud Maltz-Schwarzfischer hört als Oberbürgermeisterin auf
Die SPD-Politikerin möchte nach Informationen der SZ bei der Kommunalwahl 2026 nicht mehr antreten. Die Partei will bereits kommende Woche die Nachfolgekandidatur geklärt haben. Für die bayerischen Sozialdemokraten geht es dabei um mehr als eine Stadtspitze.
Keine Abschiebung
:Ein Helfer von Aschaffenburg darf bleiben
Tausende protestierten gegen eine angeblich bevorstehende Abschiebung eines Augenzeugen, der beim Attentat von Aschaffenburg Hilfe geleistet hatte. Das Innenministerium gibt Entwarnung: „Bis auf Weiteres“ sei der Somalier geduldet.
Kurz vor Ostern
:Trumps Eierkrise lässt Bayern kalt
Wenige Wochen vor Ostern sind Eier in vielen Staaten der USA noch immer knapp und teuer. Bayerns Agrarministerin Kaniber gibt hingegen Entwarnung. Was der US-Präsident von Söder lernen könnte.
Jahresbericht 2025
:Alle Ziele verfehlt: Rechnungshof kritisiert Bayerns Staatsregierung für erfolglosen Waldumbau
Im aktuellen Bericht monieren die obersten Rechnungsprüfer die Forstpolitik massiv: zu teure Pflanzungen, zu viele Rehe in den Wäldern. Schelte gibt es auch für die Grenzpolizei. Deren Kosten müsse der Bund erstatten.
Heimatgefühl und Geografie
:„Rengschburg is Oberpfoiz“
Die Oberpfälzer haben "miechad" zu ihrem Wort des Jahres gewählt und damit indirekt die Frage aufgeworfen, welche Werte im Begriff Heimat stecken. Minister Füracker und Influencer Noah Hansen suchten jüngst bei einer Brotzeit nach Antworten - aber zuerst galt es, eine geografische Unsicherheit auszuräumen.
Zahlreiche Institutionen in München beteiligen sich am 7. Tag der internationalen Provenienzforschung. Wie wichtig es ist, den Spuren von NS-Raubkunst nachzugehen, hat gerade diese Woche wieder eindrucksvoll gezeigt.
Bosnien-Herzegowina
:Staatsministerin Lührmann: Wurde von bosnischen Serben bedroht
Vertreter des Serbenführers Milorad Dodik hätten ihr mit Gewalt gedroht, sagt die Grünen-Politikerin. Gegen ihn hat Deutschland Sanktionen verhängt – wegen seiner separatistischen Aktivitäten.
