CSU

Migrationspolitik

:Kommunen fordern mehr Abschiebungen

Eine Taskforce des Bundes müsse die Prozesse beschleunigen, wünscht sich der Städte- und Gemeindebund. CSU-Chef Söder will die Zahl der Asylanträge um zwei Drittel reduzieren, die FDP findet das gut.

Unionsklausur

:Merz denkt schon ans Regieren

Der CDU-Chef will, dass die Union im Bundestag aus der Oppositionsrolle herauskommt und sich auf die Zeit nach der Bundestagswahl einstellt. Doch da wäre noch eine wichtige Frage zu klären.

Dönerpreis

:Döner mit alles? Macht dann 35 Euro, bitte

Um den Lieblingsimbiss ist ein Deutungskampf entbrannt: Politiker machen Wahlkampf damit, Gastronomen veredeln ihn zum Luxusessen, Traditionalisten fürchten um dessen Identität. Und erinnert sich eigentlich noch jemand an den Döner für drei Euro?

Bayern: CSU gegen AfD

:Söders Risikospiel mit der AfD

Während die AfD in Bayern den Großangriff auf die CSU plant, facht Markus Söder die Stimmung gegen die Grünen weiter an. Bekämpft da jemand den falschen Gegner?

Politikermode

:Beim Barte des Ministerpräsidenten

Markus Söder bringt als Urlaubssouvenir einen Bart mit. Ist das ein Statement? War es ja schon bei Manfred Weber und Karl-Theodor zu Guttenberg. Wenn der CSU-Chef da nur nichts übersehen hat.

Unvereinbarkeitsbeschluss

:Entweder beide oder keine

Die CDU-Spitze will partout nicht mit der Linken zusammengehen, wohl aber mit dem Bündnis der Ex-Linken Sahra Wagenknecht. Dagegen rührt sich Widerstand an der Parteibasis.

Innere Sicherheit

:Weniger irreguläre Einreisen nach Bayern – „noch keine Trendwende“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt die Halbjahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei vor. Dabei kündigt er an, die Truppe in den kommenden Jahren deutlich zu verstärken.

TV-Kritik

:„Ich unterstütze immer meinen Chef“

Bei „Maischberger“ giften sich SPD-Generalsekretär Kühnert und BSW-Co-Chefin Mohamed Ali an. Und Armin Laschet revanchiert sich sehr elegant bei Markus Söder.

„Plumpe Vorurteile“

:Opposition will Entstehung von missglücktem Anti-Salafismus-Video aufklären

Das bayerische Innenministerium wollte online vor den Gefahren des Islamismus warnen, hat den Clip aber wegen massiver Kritik gelöscht. Das Thema könnte ein Nachspiel im Landtag haben.

Migrationsgipfel

:Regierung und Opposition prüfen Zurückweisungen an der Grenze

Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.

Naturschutz

:Wie es zum ersten genehmigten Wolfsabschuss seit 142 Jahren kam

Sie sprang über Elektrozäune und überlistete Herdenschutzhunde, nun ist die auffällige Wölfin in der Rhön wohl tot. Die Abschussgenehmigung der Behörden hat Naturschützer überrumpelt – und doch gibt es Verständnis.

Bahnverkehr in Bayern

:Geld für regionalen Bahnverkehr wird knapp

Mit dem Deutschlandticket hat der Bund das Bahnfahren verbilligt. Aber das Geld fehlt an anderer Stelle. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter deutet mögliche Einschnitte an.

Bayern

:Kommunen sollen eigene Zonen für Waffenverbote schaffen können

Als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen will Bayerns Staatsregierung Waffenverbote auf öffentlichen Plätzen erleichtern.

Innere Sicherheit

:Bayerisches Innenministerium irritiert mit Anti-Salafisten-Video

Es sollte der Start einer Kampagne sein, doch der Effekt ist ein anderer: Nach Kritik löscht die Behörde einen Präventions-Trickfilm und entschuldigt sich. Islamismus-Experte Mansour hält den Film für „kontraproduktiv“.

Grasbrunn

:Ampel-Bashing in gemütlicher Runde

Der Keferloher Montag fällt heuer deutlich kleiner aus, als in den Vorjahren. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ist trotzdem im Wahlkampfmodus – er macht die Bundesregierung für die Erfolge der AfD im Osten verantwortlich.

CDU

:Union in der Zwickmühle

Die CDU hat zwar die Ampelparteien deklassiert. Aber in Thüringen könnte sie nur in Konstellationen regieren, die Parteichef Merz Schwierigkeiten bereiten.

Musik im Bierzelt

:Markus Söder und seine Mary Ann

Warum der bayerische Ministerpräsident neuerdings Seemannslieder singt und was das mit der Kanzlerkandidatur zu tun hat – und mit Pippi Langstrumpf. Musikalische Betrachtungen vom Gillamoos.

Gillamoos

:Donnerwetter!

Markus Söder wagt einen neuen Anlauf als Bewerber für die Kanzlerkandidatur, Anton Hofreiter reicht den Konservativen die Hand und die AfD findet im Regen mehr Zuspruch als eine trockene SPD. Eindrücke von einem stürmischen Gillamoos in Abensberg.

Energiewende

:Übernahme bayerischer Wasserkraftwerke – bislang bleibt es bei der Ankündigung

Als Teil eines „Updates“ für Bayern hat Ministerpräsident Söder den Rückkauf von mehr als 80 Uniper-Wasserkraftwerken angekündigt. Passiert ist seitdem wenig.

Gillamoos

:„Würde mich nicht drücken“ – Söder bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung

Beim Gillamoos in Niederbayern spricht der CSU-Chef offen über seine Ambitionen in der K-Frage. 2021 sei Armin Laschet „schlicht und einfach der falsche Kandidat“ gewesen. Der Liveblog zum Nachlesen.

Migration

:Und nun zu Artikel 16a

In der Debatte über Konsequenzen aus dem Solinger Attentat verlangt CSU-Chef Markus Söder auch Änderungen am Grundrecht auf Asyl. Vor allem die Grünen reagieren empört.

MeinungAsylrecht

:Es ist höchste Zeit, die Debatte wieder abzukühlen

Im Ringen um die steilste Forderung in der Migrationspolitik liegt Markus Söder vorn, wieder mal – er will ans Grundrecht für Asyl ran. Es ist der traurige Höhepunkt einer Debatte, in der Humanität keinen Platz hat.

Debatte über Migration

:Steinmeier fordert Begrenzung der Migration

Der Bundespräsident spricht sich bei der Gedenkfeier für die Opfer des terroristischen Anschlags von Solingen für eine gemeinsame Kraftanstrengung aus. Führende Unionspolitiker machen in der Debatte weiter Druck.

Unterstützung für Markus Söder

:„Für mich ist die K-Frage noch offen“

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume war früher CSU-Generalsekretär und manchmal fällt er in die Rolle zurück. Etwa dann, wenn es um die Kanzlerträume von Markus Söder geht. Oder um die Rolle von Hubert Aiwanger.

ExklusivInnere Sicherheit

:Grüne verlangen mehr Informationen über Gefahren durch Islamismus in Bayern

In einem bislang unveröffentlichten Papier heißt es, ein „umfassendes Lagebild zur aktuellen Gefährdungslage“ sei nötig. Zum Thema Abschiebungen äußert sich die Fraktionsspitze ungewöhnlich scharf.

Politischer Frühschoppen

:Wer es beim Gillamoos krachen lassen will

Einen Tag nach den Landtagswahlen im Thüringen und Sachsen findet der traditionelle Schlagabtausch in Niederbayern statt. Reden werden Markus Söder und Hubert Aiwanger – und Gäste aus der ganzen Republik.

Naturschutz

:Klage gegen neue Wolfsverordnung nimmt Gestalt an

Bayerns Staatsregierung hat das neue Regelwerk für den schnellen Abschuss auffälliger Raubtiere noch gar nicht erlassen. Aber der Bund Naturschutz bereitet schon den Gang vor Gericht vor.

Mobilfunk-Urteil

:„Die nächste schallende Ohrfeige“

Das Kölner Verwaltungsgericht stellt eine „massive Einflussnahme“ des Verkehrsministeriums auf die Bundesnetzagentur fest – und erklärt die Regeln für die milliardenschwere 5G-Auktion von 2019 für rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister: Andreas Scheuer.

Söder und die K-Frage

:Der schon wieder

Markus Söder will die Kanzlerkandidatur mit jeder Faser seines Körpers, dafür tanzt er, singt er, pöbelt er gegen die Grünen. Er hat zwar keine Chance, aber die nutzt er vehement.

Comebacks

:Söder mag die Grünen wieder? Maybeeee

„Oasis“ sind wieder vereint, das ist die popkulturelle Nachricht des Spätsommers. Das sollte man zum Anlass nehmen, um über Comebacks in Bayern zu sinnieren. Ein paar Gedankenspiele.

Landtagswahl in Sachsen

:Die sächsische K-Frage

Friedrich Merz und Markus Söder reisen nach Sachsen, um Michael Kretschmer im Wahlkampf zu unterstützen. Sie fordern härtere Regeln bei der Migration, kritisieren die Ampel – und Ministerpräsident Kretschmer setzt eine Spitze in der Frage um die Kanzlerkandidatur.

Wegen Beleidigung

:Söder stellt erneut Strafantrag gegen österreichischen Populisten

Das Amtsgericht Deggendorf hat Gerald Grosz bereits zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Wegen eines „Trottel“-Zitats legt der bayerische Ministerpräsident noch einmal nach.

Sicherheit

:Auf der Wiesn gilt ein Messerverbot

Nach der tödlichen Attacke von Solingen sind die Behörden in Alarmbereitschaft – vor allem mit Blick auf das größte Volksfest der Welt. Messer darf man ohnehin nicht mit aufs Festgelände bringen, doch Wiesn-Chef Baumgärtner will das Sicherheitskonzept nun noch einmal überprüfen.

Gesundheit in Bayern

:Ministerin Gerlach rechnet bis 2030 mit 300 000 Demenzkranken

Eine tückische Erkrankung, die jeden treffen kann: Demenz. Die Zahl der Betroffenen in Bayern wird deutlich größer.

Solarenergie

:Da lacht nicht nur die Sonne

Der Freistaat Bayern weist insgesamt 30 000 Grundstücke für mögliche Photovoltaikanlagen aus. Mit dem Großteil der Flächen im Landkreis Ebersberg lässt sich allerdings kaum etwas anfangen, weil sie viel zu klein sind – oder, wie es Eberwerk-Geschäftsführer Markus Henle formuliert, nicht von energiewirtschaftlicher Bedeutung.

Politische Träumereien

:Wenn Markus Söder Bundespräsident wäre …

Von Barden, Bärten und Bären: Ein Blick voraus ins Jahr 2027.

Sicherheit

:Bereits 35 Todesfälle in den bayerischen Bergen

Und die Hauptsaison für Wanderer hat noch gar nicht begonnen. Woran die hohe Zahl an Unfällen liegt und was der Klimawandel damit zu tun hat.

Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl?

:Markus Söder gegen Hendrik Wüst

Die Grünen wären nächstes Jahr offen für ein Bündnis mit CDU und CSU. Nur sehen die beiden wichtigsten Ministerpräsidenten der Union die Sache fundamental unterschiedlich.

MeinungDie Grünen

:Gedankenspiele der Grünen über neue Koalitionen zeigen: Die Partei hat mit der Ampel abgeschlossen

In einer Regierung mit der Union dürfte vieles noch komplizierter werden als mit SPD und FDP. Die Überlegungen zeugen vor allem von einem strategischen Dilemma.

Bundestag

:Sie machen Schluss

Ein gutes Jahr vor der Wahl erklären überraschend viele Abgeordnete, dass sie nicht noch einmal für das Parlament kandidieren wollen. Die Frage ist: Warum?

Gesundheit

:Zahl der Medizinstudierenden in Bayern auf Rekordhoch

Laut dem Wissenschaftsministerium werden an bayerischen Unis so viele Ärzte ausgebildet wie noch nie. Weitere Studienplätze sollen entstehen.

Kolumne „Schön doof“

:Die Ferienverwahrlosung des deutschen Mannes

Es lebe die Hemmungslosigkeit: Markus Söder steht mit seinem Sommerbart für einen Typ, der sich vor allem im Urlaub gerne mal gehen lässt.

Treffpunkt für Parteinachwuchs

:AfD-Mann Franz Schmid scheitert offenbar mit Schloss-Kauf

Der Abgeordnete und Chef der Jungen Alternative in Bayern wollte in dem historischen Gebäude im Unterallgäu ein „patriotisches Zentrum“ einrichten. Die Aufregung war groß – doch alles deutet nun darauf hin, dass seine Offerte im Bieterverfahren zu niedrig war.

Innere Sicherheit

:Nach tödlichen Schüssen in Supermarkt – Polizeigewerkschaft fordert „Taser“ für alle Streifen

Bislang steht die Elektropistole nur bestimmten Einheiten zur Verfügung. Der Vorsitzende der DPolG in Bayern verlangt einen flächendeckenden Einsatz.

Straftäter auf der Flucht

:„Das ist ein brutaler Vorgang“

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf will die Sicherheitskonzepte in der forensischen Psychiatrie überprüfen. Eine Flucht, wie sie vier Männern aus dem Bezirksklinikum Straubing gelang, dürfe sich so nicht wiederholen.

Politische Patenschaft

:„Wir dürfen es dem Regime nicht zu einfach machen“

Im vergangenen Jahr hat der Erdinger-Ebersberger CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz die politische Patenschaft für einen inhaftierten Iraner übernommen. Jetzt gibt es bewegende Neuigkeiten.

Aus der Landespolitik

:Bayerns Freiwillige Feuerwehren und die drängende Frage: Wer löscht morgen?

Der aktive Dienst von Feuerwehrleuten endet mit 65 Jahren. Schon länger wird über eine Anhebung oder gar Aufhebung der Altersgrenze debattiert. Nach der Sommerpause will sich der Landtag damit befassen.

MeinungBundestag

:Das Wahlrecht muss vor den Feinden der Demokratie geschützt werden

Sofern die Union mit ihren unseriösen Spielchen aufhört, besteht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine große Chance: Man könnte drei Regeln, nach denen das Parlament bestimmt wird, ins Grundgesetz aufnehmen.

Länger im Parlament als alle Abgeordneten

:Der Mann für die „totale Diskretion“

Fast unsichtbar, aber mittendrin: Rainer Posluschny war der Chef der Offizianten im bayerischen Landtag. Er weiß, was hinter den verschlossenen Türen geredet wird. Nun geht der 67-Jährige in den Ruhestand. Dann könnte er ja ein paar Geheimnisse verraten? Niemals.