CSU

ExklusivKriminalität

:Gewalt gegen bayerische Beamte nimmt drastisch zu

"Hochgradig besorgniserregend", mit diesen Worten kommentiert Finanzminister Albert Füracker aktuelle Zahlen seines Hauses. Demnach haben sich die Angriffe auf Beschäftige im öffentlichen Dienst seit 2015 mehr als verdreifacht.

Schulen

:Söder verteidigt geplantes Genderverbot gegen laute Kritik

Verbände werfen Bayerns Ministerpräsidenten Spaltung vor. Auch aus der Kulturszene gibt es kritische Töne. Die Umsetzung bleibt fraglich.

Kulturpolitik

:Römermuseum Augsburg soll wiederbelebt werden - nach elf Jahren der Schließung

Kunstminister Markus Blume und die Stadt Augsburg stellen neues Konzept für das Kummerprojekt in Bayerns reichem antikem Erbe vor: Das seit 2012 geschlossene Haus soll unter das Dach der Archäologischen Staatssammlung gehen und bei einer landesweiten Römerausstellung 2028 einen Neustart haben.

Mitten in Nürnberg

:Alles super, alles Söder

Umsteigen statt Durchfahren? Egal: Hauptsache Schwebebahn. Nur die Kleingeister verstehen die Visionen des bayerischen Ministerpräsidenten wieder nicht.

SZ-Kolumne "Mitten in ..."

:Mama, schau mal, ein ...

Die SZ-Korrespondentin in Peking geht mit ihrem Sohn in den Tierpark. Während der Junge sich ganz klassisch für die Affen interessiert, haben die chinesischen Kinder etwas viel Exotischeres entdeckt. Drei Anekdoten aus aller Welt.

Jahresrückblick 2023

:Gedeih und Verderb

Spätestens seit der Erdinger Rede von Hubert Aiwanger war das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern angespannt. Es folgten die Flugblatt-Affäre und eine Menge Erinnerungslücken. Dennoch gibt es nun wieder eine Koalition. Warum eigentlich?

Jahresrückblick 2023

:Hubert Aiwanger und die Flugblatt-Affäre

Ein hetzerisches Pamphlet aus der Schulzeit des Wirtschaftsministers erschüttert in Bayern den Wahlkampf. Über einen schlimmen Verdacht und seine Folgen.

Magnetschwebebahn

:Nürnberg schwebt

Markus Söder will in seiner Heimatstadt ein Projekt verwirklichen, das an den gescheiterten Transrapid denken lässt: eine aufgeständerte Magnetschwebebahn. Die Reaktionen sind unterschiedlich.

"Gefahr einer weiteren Spaltung"

:Bildungsverbände kritisieren Söders Genderverbot an Schulen

Bayerns Lehrerinnen und Lehrer reagieren ablehnend auf die Pläne, Gendersprache staatlich zu untersagen. Diese sei an vielen Schulen ohnehin kein Thema. Von dem Vorstoß wurde auch die zuständige Ministerin überrascht.

Umstrittene Regelung

:Söders Kreuzerlass kommt vors Bundesverwaltungsgericht

In der kommenden Woche soll über die Vorschrift verhandelt werden, laut der seit 2018 in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss.

Klimawandel

:Bayerns Wäldern geht es immer schlechter

Laut aktuellem Waldbericht 2023, den Forstministerin Michaela Kaniber am Mittwoch vorgestellt hat, sind die Hauptursachen dafür Trockenheit, Stürme und Schädlinge.

MeinungWohlstand

:Es lebt sich so schön - von der Substanz

Wie steht's um die Schulen? Wie steht's um den Sozialstaat? Die Republik diskutiert ihre Probleme mit Gleichmut. Aber bei einem Thema leistet sie sich eine Ausnahme.

Regierungserklärung

:Mit Raketenantrieb und Schwebebahn Richtung Zukunft

In seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode schwärmt Ministerpräsident Markus Söder für KI und andere Zukunftstechnologien. Das Gendern an Schulen und Behörden will er dagegen verbieten.

MeinungSöders Regierungserklärung

:Viel Fleisch, wenig Gemüse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Regierungsprogramm der Koalition vor. Dabei richtet er sich stark nach dem Geschmack der Zeit - und erinnert an einen berühmten Vorgänger.

Landkreis München

:Landrat Göbel findet keine Mehrheit für den Haushalt

In einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Kreisausschuss werden zwar weitere Einsparungen von vier Millionen Euro ausgehandelt, Grüne, SPD und Freie Wähler wollen den Etat dennoch ablehnen.

Regierungserklärung

:Söder träumt von Weltraumbahnhof und Genderverbot

In seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl kündigt Bayerns Ministerpräsident ambitionierte Hightech-Projekte an. Das Gendern will der CSU-Chef an Schulen untersagen. Die AfD freut sich.

Landwirtschaft

:Bayern will strengere Regeln für Rinderhaltung verhindern

Mit dem geplanten Verbot der umstrittenen Anbindehaltung strebt der Bund eine Verbesserung des Tierschutzes von Nutztieren an. Die Staatsregierung dagegen sieht darin eine existenzielle Gefahr für kleine und mittlere bäuerliche Betriebe.

Innere Sicherheit

:Polizisten werden immer häufiger Opfer von Straftaten

Bayerns Innenminister Herrmann erwartet für das laufende Jahr eine weitere Steigerung, da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig stetig sinke.

Nachruf

:Trauer um Michael Höhenberger

Der frühere Amtschef des Sozialministeriums galt einst als Edmund Stoibers "Mann fürs Grobe". Als Vorsitzender der Stiftung Max Mannheimer Haus hat er viel Einfluss auf die Erinnerungsarbeit in Dachau genommen. Jetzt ist er mit 69 Jahren gestorben.

Feier im Hofbräuhaus

:Hochfest des Verfassungspatriotismus

Die freiheitliche Demokratie wird von allen Seiten immer heftiger bekämpft. Diese Gefahren prägten die Reden und Gespräche bei der Verfassungsfeier der Bayerischen Einigung. Erörtert wurden aber auch Strategien dagegen.

Weitere Briefe

:Das Benko-Problem in München

Ein Immobilienhändler hat sich verrechnet. Und die CSU in Hinblick auf die Europawahl und das Tierwohl in bayerischen Stallungen vielleicht auch.

Energiewende

:Sollen sie doch Aiwanger-Tweets lesen

Bis 2040 muss Bayern laut Gesetz klimaneutral sein. Wie die Staatsregierung dieses Ziel erreichen will? Abwarten, heißt es im Landtag - und der zuständige Minister ist gar nicht da.

Henry Kissinger

:"Er war Bayer, Franke, Fürther"

Vor 100 Jahren kam Henry Kissinger in Fürth zur Welt. Nach seinem Tod wird er in seiner Heimat in höchsten Tönen gewürdigt.

Markus Söder bei "Maischberger"

:Ich, Söder, Chef

Nein, Kanzler wolle er wirklich nicht werden, sagt der CSU-Chef. Aber als Abkanzler ist er ganz groß. Das bekommen Aiwanger, Strack-Zimmermann, Guttenberg zu spüren - und sogar die Gastgeberin.

Staatsangehörigkeitsrecht

:Das Ringen um den Pass geht weiter

Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern. Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition. An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag.

Kulturförderung in Bayern

:Bock auf Nachhaltigkeit

Fünf Projekte, die Bayerns Kulturszene beleben, werden mit dem Bayerischen Popkulturpreis ausgezeichnet. Kunstminister Markus Blume verspricht noch mehr Förderung.

Konzerthaus im Werksviertel

:Was heißt hier Redimensionierung?

Kulturausschuss des Landtags fordert mehr Informationen zu reduzierten Konzerthausplänen. Ministerium soll bis Ende Mai liefern.

Asylpolitik

:CSU will Ukraine-Flüchtlingen Bürgergeld streichen

In einem Forderungskatalog verlangt die Fraktion auch mehr Geld vom Bund und Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan.

Bahnverkehr in Bayern

:Viele Einschränkungen bei neuem Ein-Euro-Ticket für Fahrräder

Die im Wahlkampf versprochene Fahrkarte sollte die Radmitnahme in Zügen einfacher und günstiger machen. Zum Start im Dezember müssen Käufer aber ganz genau prüfen, wann und wo es gilt.

Artenvielfalt

:Gemeinsam für die Gelbbauchunke

Seit sechs Jahren kooperieren Kies- und andere Rohstoffunternehmen mit dem Umweltverband LBV beim Amphibienschutz. Nun hat Heimatminister Albert Füracker die Initiative mit dem Umweltpreis der Landesstiftung ausgezeichnet.

Social Media

:CSU-Bürgermeister spuckt Markus Söder in die Suppe

Richard Reischl aus Hebertshausen schmeckt es nicht, dass der Ministerpräsident auf Instagram ständig Bilder von seinem Essen postet. Über eine politische Küchenschlacht.

Öffentlich-Rechtliches Fernsehen

:Justizminister Eisenreich vertritt Bayern im ZDF-Fernsehrat

Bisher war der Freistaat in dem Aufsichtsgremium mit der Amtschefin der Staatskanzlei vertreten. Der Rat überwacht unter anderem das Programm und genehmigt den Haushalt.

Tandler-Prozess

:Jeder kämpft für sich allein

Im Steuerprozess gegen Andrea Tandler und ihren Partner hat das Ringen um jeden Monat weniger Haft begonnen. Über streitende Anwälte, Schikanen im Krankenhaus und die Rolle einer noblen Steuerkanzlei.

Kriminalität

:Volksverhetzung, Schleuser und jugendliche Gewalttäter

In der sogenannten Strafverfolgungsstatistik 2022 zeigen sich Schwerpunkte, die Justizminister Eisenreich mit "Sorge" beobachtet. Dennoch nennt er Bayern ein "sicheres Land".

Union

:Söder fordert Neuwahl

Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen. Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll.

Landgericht Nürnberg-Fürth

:"Die Versuchung war groß"

Der Bürgermeister von Seeg im Ostallgäu und ein Pflegedienstleiter stehen vor Gericht, weil sie Hilfsgelder in der Corona-Pandemie für Betrug ausgenutzt haben sollen. Der CSU-Rathauschef wird in Fußfesseln vorgeführt.

Bundesregierung

:Söder fordert Neuwahlen parallel zur Europawahl 2024

Die Ampel, so der bayerische Ministerpräsident, solle "vor dem deutschen Volk" die Vertrauensfrage stellen. Ihm schwebt auch schon eine mögliche Koalition vor.

Bayerischer Landtag

:Eiling-Hütig wird Vorsitzende des Bildungsausschusses

Die CSU-Politikerin will vor allem den Sportunterricht ausbauen.

Leute

:"Echt alt", aber wissbegierig

Helene Fischer kämpft noch mit Social Media, Ronan Keating ist etwas ziemlich peinlich, und Hazel Brugger hätte nie gedacht, dass sie sich als Mutter einmal an so einfachen Dingen erfreuen kann.

Seeg im Ostallgäu

:Ein Bürgermeister vor Gericht

Untreue, unerlaubter Schusswaffenbesitz, gewerbsmäßiger Betrug - der Rathauschef von Seeg muss sich am Landgericht Nürnberg wegen diverser Delikte verantworten. Der CSU-Mann soll die Pflegekasse um einen Millionenbetrag betrogen haben.

Nürnberg

:CSU kürt Weber zu ihrem Europa-Spitzenkandidaten

Die Delegierten der Partei wählten den EVP-Chef auf Platz eins der Liste. Zuvor greift Manfred Weber vor allem die AfD und deren Rechtsaußen-Mann Björn Höcke scharf an. Man werde sich Europa von "euch Neonazis nicht kaputt machen lassen".

Kolumne "Das ist schön"

:Kleiner Knall, große Wirkung

Spenden, Gebote und Applaus von Grönemeyer und Böhmermann - was sich nach dem Eklat bei der geplatzten Kulturpreisvergabe an "Dicht & Ergreifend" tut.

Hubert Aiwanger bei "Markus Lanz"

:Show eines Unschuldigen

Bei Markus Lanz kann man Hubert Aiwanger 70 Minuten dabei zuschauen, wie er eigentlich so ist. Und der ist original echt: ein Opfer.

Justiz

:Wechselt der Generalbundesanwalt ans Verfassungsgericht?

Die CSU hat offenbar ihren Ex-Minister Winfried Bausback als Kandidaten aus dem Rennen genommen und gibt nun Peter Frank den Vorzug. Was der Sinneswandel mit der Fünf-Prozent-Hürde zu tun hat.

Landespolitik

:Kampf gegen Judenhass soll in die Verfassung

Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung, legt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit einen Zehn-Punkte-Plan vor.

Staatsfinanzen

:Wie sauber ist Bayerns Haushalt?

Nach dem folgenschweren Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ätzt CSU-Chef Söder gegen Berlin. Dabei wurde auch in Bayern Corona-Geld für andere Zwecke bewilligt. Bei Markus Lanz nimmt der Ministerpräsident Stellung.

"Markus Lanz"

:Söder lässt den Krawallo zu Hause

Der CSU-Chef macht bei Markus Lanz auf Staatsmann beim Thema Haushaltsloch. Bei seinen eigenen Kanzlerambitionen bleibt er vage.

Bayern und die EU

:Söders schwieriger Spagat

Die CSU nominiert ihre Listenkandidaten für die Europawahl 2024. Wie die Partei ihren Angstgegner Hubert Aiwanger diesmal kleinhalten will - und warum das eine ziemlich knifflige Aufgabe werden könnte.

Bundesverfassungsgericht

:CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter

Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen. Das gestaltet sich schwierig. Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte.