CSU

Söder über Bayern

:„Eine Mischung aus Monarchie und Anarchie“

Beim traditionellen Neujahrsempfang in der Münchner Residenz spricht Ministerpräsident Söder über das Fremd- und Selbstbild Bayerns. Und rätselt, ob US-Präsident Trump demnächst auch Ansprüche auf die Zugspitze erhebt.

Kommunalwahl 2026

:SPD-Politiker Nasser Ahmed will Oberbürgermeister von Nürnberg werden

Der 36-Jährige will für die SPD zur Kommunalwahl 2026 antreten. Als Sohn von Geflüchteten gehe es ihm um eine „Stadt der Chancen für alle Menschen“.

Innere Sicherheit

:Abschieben, verbieten, überwachen

Stärkere Polizeipräsenz, Waffenverbotszone, Cannabisverbot, Drogenhunde: Was Polizei und Politik gegen Kriminalität am Nürnberger Hauptbahnhof unternehmen wollen.

Politik in Bayern

:Die Grünen wehren sich gegen ein „dauerhaftes Schlechtreden à la Markus Söder“

Die Fraktion im Landtag sucht bei ihrer Klausur neue Ideen für den Wirtschaftsstandort Bayern. Und kämpft dagegen, dass ihnen die Konkurrenz den Sachverstand bei dem Thema abspricht.

MeinungStreit um Klimaziel

:Bayerns Klimapolitik ist maximal unglaubwürdig

Während die Klimakrise immer mehr Existenzen bedroht, will Söders Staatsregierung ihr CO₂-Ziel kippen. Sie hat gar nicht erst versucht, es einzuhalten.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

MeinungWahlkampf

:Aus Österreich lernen? Ja, unbedingt. Aber nicht so, wie Markus Söder meint

Im Nachbarland war Schwarz-Grün kein Erfolg, und in Deutschland ist Rot-Grün-Gelb gescheitert. Wie eine Regierung aus Parteien der Mitte abschneidet, hängt also nicht so sehr von deren Farben ab. Etwas anderes dürfte viel wichtiger sein.

Kontroverse

:Söder und Aiwanger sollen Klimaziel intern bereits beerdigt haben

Hat Bayerns Staatsregierung ihr ehrgeiziges CO₂-Ziel längst gekippt? Um das Klimagesetz ist eine Kontroverse entbrannt. Es geht auch um die Frage, ob ein Minister die Öffentlichkeit getäuscht hat.

MeinungUnionsparteien

:Markus Söder begreift Kritik als Majestätsbeleidigung

Er macht ganz Schleswig-Holstein schlecht, nur weil dessen Ministerpräsident Daniel Günther ein Ende der ewigen Schwarz-Grün-Debatte fordert.

Streit in der Union

:„Anstatt einfach den Mund zu halten“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert CSU-Chef Söder mit deutlichen Worten dafür, eine schwarz-grüne Koalition im Bund vehement auszuschließen. Der keilt zurück.

MeinungUnion

:Söder und Merz kommen gut miteinander aus – dank Merz

Der Beifall der CSU für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten in Kloster Seeon ist echt. Der bayerische Ministerpräsident wird sich hüten, auch diesen Kanzlerkandidaten infrage zu stellen.

Kontroverse in Regensburg

:Islamisches Einkaufszentrum im alten Galeria-Kaufhaus – alles nur Taktik?

Ein „Sprecher“ einer ominösen Investorengruppe schwärmt der Lokalzeitung von einem „Islamischen Kultur- und Einkaufszentrum“ mitten in der Altstadt vor. Nur: Im Rathaus will man davon in dem Umfang nichts gewusst haben. Soll da nur der Kaufpreis in die Höhe getrieben werden?

MeinungBundestagswahlkampf

:Mit der Habeck-Projektion ans Siegestor schaden die Grünen nicht nur sich selbst

Die Aktion war nicht frech, sondern ein Verstoß gegen demokratische Spielregeln. Wie wollte die Partei jetzt noch kritisieren, wenn AfD-Kanzlerkandidatin Weidel auf der Feldherrnhalle zu sehen wäre?

CSU-Klausur in Seeon

:Immer schön lächeln

Zwischen CDU und CSU ist es gerade so wie zwischen Clownfisch und Seeanemone: symbiotisch. In Seeon sind Merz, Söder und Dobrindt erschreckend nett zueinander, es bleibt die Frage, wer hier für wen am nützlichsten ist.

MeinungWahlkampf

:Die Migrationsdebatte rutscht wieder ins Unsachliche. Das hilft genau einer Partei

Grundrechte abschaffen, Abschiebepläne entwerfen: Es läuft wieder ein Überbietungswettbewerb der harten Forderungen. Bemüht sich vor allem die Union nicht um Mäßigung, wird der Schaden groß sein.

Politik in Bayern

:Alle reden über die kriselnde Wirtschaft

Die schwächelnde Konjunktur macht sich auch im Freistaat bemerkbar. Entsprechend ist sie das bestimmende Thema bei den Winterklausuren der Landtagsfraktionen. Und natürlich dürfte es überall um den Wahlkampf gehen.

München und Nürnberg

:Freistaat erhöht Förderung für Fachstellen gegen Menschenhandel

„Jadwiga“ hießen im Mittelalter zwei Frauen, die ihr Leben dem Schutz von Kranken und Bedürftigen gewidmet haben. Heute tragen zwei Fachstellen diesen Namen, die sich für Betroffene von Menschenhandel einsetzen.

Politik in Bayern

:Die Bayern-SPD beschwört eine „Aufholjagd“

Mit Carsten Träger, einem 51-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Mittelfranken, wollen die bayerischen Sozialdemokraten „sehr offensiv“ den kurzen Wahlkampf angehen. Dafür gibt der Spitzenkandidat ein gewichtiges Versprechen ab.

Landwirtschaft in Bayern

:Winzer stellen fast 500 Anträge auf einen Zuschuss wegen Frostschäden

Mit dem Klimawandel kommt das Extremwetter. Bauern müssen teils mit einem Totalverlust rechnen. Immer mehr sichern sich daher ab.

Grüner Wahlkampfauftakt

:„Dumme Sprüche“ – Habeck teilt gegen die CSU aus

Die Grünen starten mit Angriffen gegen Union und SPD in die heiße Wahlkampfphase. Der Kanzlerkandidat warnt vor einer Regierungskrise wie in Österreich und präsentiert den ersten Wahlkampfsong der Partei.

Dreikönigstreffen von SPD und CSU

:Startschuss für den Doppel-Wahlkampf

Oberbürgermeister Dieter Reiter blickt schon weit über die Bundestagswahl hinaus: Er schwört die Genossen auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr ein. Ministerpräsident Markus Söder kanzelt vor allem die Grünen ab. Doch auch die CSU hat schon 2026 im Blick.

Wahlkampf

:Die CSU kann die Bundestagswahl kaum erwarten

Wirtschaft, Migration und Sicherheit stehen bei der Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon im Mittelpunkt. Und natürlich der Politikwechsel, der aus CSU-Sicht nur ohne die Grünen geht. Eh klar.

MeinungBundestagswahl 2025

:Grünen-Bashing löst für die Union keine Probleme

Ja, die Wähler der Union erwarten einen Politikwechsel. Aber niemand sollte glauben, dass man den allein dadurch hinbekommt, dass man Koalitionen mit den Grünen ausschließt.

Wahlkampfauftakt in Abensberg

:Aiwangers Hoffnung auf ein Husarenstück

Beim Dreikönigstreffen teilt der FW-Chef gewohnt derb gegen die politische Konkurrenz aus – auch gegen CDU und CSU, die er für eine gescheiterte Migrationspolitik verantwortlich macht. In auffälligem Gegensatz zu den starken Worten stehen aber die schwachen Umfrageergebnisse.

Bundestags-Wahlkreis München-Süd

:Die Senkrechtstarterin, die es zu schlagen gilt

Im Münchner Süden wird die Grüne Jamila Schäfer von der CSU-Kandidatin Claudia Küng und SPD-Mann Sebastian Roloff herausgefordert. Wer die Kandidaten sind, wofür sie stehen – und warum es sogar drei Sieger geben könnte.

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

Geschichtsbild

:Kloster Seeon

Auf der Insel im Klostersee wirkten 800 Jahre lang die Benediktiner. Seit 2017 findet sich dort die CSU vom Dreikönigstag an alljährlich zur Klausur ein.

Bayern

:Antisemitismusbeauftragter warnt vor wachsendem Israel-Hass

Hintergrund für Spaenles Äußerungen ist die aggressive Propaganda der radikal-palästinensischen Gruppe „Palästina spricht“ in den sozialen Medien.

Gesund durch die Bundestagswahl

:Wie man mit Eisbaden den Wahlkampf überlebt

Wie viele Unterhosen muss man nach der Marie-Kondo-Technik falten, um – nüchtern! – die kommenden Wochen voller Politiker-Gezanke zu überstehen? Besser, man springt ins kalte Wasser.

Bayerische Statistik

:Zahl der Abschiebungen aus Bayern deutlich gestiegen

Der Freistaat hat bis November 2024 ein Viertel mehr Menschen ausgewiesen als ein Jahr zuvor. Innenminister Herrmann ist das nicht genug.

MeinungDeutschland

:Lage hoffnungslos, aber nicht ernst: Was die Parteiprogramme über die politische Stimmung verraten

Die etablierten Parteien haben ein Problem: Sie müssten den Wählern eigentlich etwas abverlangen. Aber das ist ein politisches Risiko.

Migration

:CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen

Die bayerischen Unionsabgeordneten gehen mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik in den Bundestagswahlkampf. Es wird das zentrale Thema ihrer Winterklausur sein.

MeinungUnionsparteien

:Merz übt sich in der Rolle des Staatsmannes, Söder holt jene ab, die es garstiger mögen

In der CSU gehört es einfach dazu, die Schwesterpartei CDU verbal zu übertrumpfen und immer noch eine Schippe draufzulegen. Doch diese Taktik könnte für beide Parteien zur Gefahr werden

MeinungMigrationspolitik

:Der Streit um das Bamberger „Anker-Zentrum“ schafft nur Verlierer

Bayerns Staatsregierung vermeidet seit Monaten eine eindeutige Aussage zu der Frage, ob sie sich an ihre Zusage zur Schließung hält. Man kann nur froh sein, wenn endlich Klarheit herrscht.

CSU-Politiker

:Früherer Bauminister Oscar Schneider ist tot

Der ehemalige CSU-Bundesminister wurde 97 Jahre alt. Er war ein Vertrauter von Kanzler Helmut Kohl.

Grundsteuer in Bayern

:„Da wird es wohl die eine oder andere böse Überraschung geben“

2025 wird erstmals die neue Grundsteuer fällig. In einigen bayerischen Kommunen wird es teurer. Auch dort, wo es keine generelle Steuererhöhung gibt, müssen manche Eigentümer mehr bezahlen.

Stadtporträt Nürnbergs in 50 Kapiteln

:Franken verstehen

Warum Markus Söder vom Bayerischen Rundfunk „Wiedergutmachung für Franken“ forderte? Wann BBC-Reporter in Nürnberg „alte Nazis“ gesucht haben? Ein Porträt der Stadt Nürnberg gibt Auskunft darüber.

Söders Neujahrsansprache

:„Unser Land braucht den Mut zu Veränderungen“

In seiner TV-Ansprache zu Neujahr ruft Bayerns Ministerpräsident Söder trotz aller Krisen zu Zuversicht auf.

Bundestagswahl 2025

:Deutschland sucht den Superkandidaten

Die Battles um die Wählergunst sind eröffnet: Scholz (SPD) versucht es mit Katja Ebsteins „Wunder gibt es immer wieder“, FDP-Frontmann Lindner wählt den 90er-Hit „Would I Lie to You?“ Und Aiwanger verpasst den Recall.

Rückschau auf große Kulturereignisse 2024

:Sternstunden mit Nick Cave, Adele, Heidi Klum und einem neuen Ort

Magische Momente – in der Kultur kann man sie erleben. Sie sind oft rührend, manchmal lustig oder fühlen sich schlicht an wie Zauberei.

Umwelt- und Naturschutz

:Bund Naturschutz kritisiert bayerische Umweltpolitik

BN-Landesvorstand moniert eine schwindende Bedeutung des Natur- und Umweltschutzes für die Staatsregierung. Zudem habe sich Ministerpräsident Söder vom Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verabschiedet.

Politik und Privatheit auf Social Media

:Häuptling Eigenes Gesicht

Söder isst Döner, Habeck zeigt einen Küchentisch: Was früher privat war, ist heute politisch. Das mag der Würde des Amts nicht angemessen sein - verzweifeln muss man trotzdem nicht.

Korrektur nach Zensus

:Weniger Bayern als gedacht: Ein Mal Augsburg, einfach futsch

Der Zensus – die amtliche Volkszählung – ergab für den Freistaat fast 300 000 Einwohner weniger. Das hat Folgen für die Verteilung von Steuereinnahmen innerhalb Deutschlands und kostet den bayerischen Finanzminister 300 Millionen Euro im Jahr.

Amokfahrt

:Bundestag will Tragödie von Magdeburg aufklären

Am Montag diskutiert der Innenausschuss über die Details zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – ein Thema, dass die Parteien zunehmend auch im Wahlkampf beschäftigt.

Social Media

:Das Beste aus Söders Welt 2024

Hunde, Bibel, braune Rehaugen: Eine Zitatensammlung für Eilige aus den Instagram-Posts des bayerischen Ministerpräsidenten.

Krankenkassen

:Sparen auf Kosten der Schwächsten

Die Mutter eines schwerbehinderten Jungen kämpft seit Jahren dagegen, dass ihm die Krankenkasse medizinisch notwendige Hilfsmittel verweigert. Ein neues Gesetz sollte den Missstand beenden – doch dann platzte die Ampel.

Politik in Bayern 2024

:Die ewige Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger

Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres boten dem FW-Chef die Bühne für umstrittene Auftritte. Der CSU-Chef hielt mit einer ebenso umstrittenen Personalie dagegen. Ein Rückblick.

Quiz zu Politiker-Zitaten

:Wer hat’s gesagt – und warum?

Bayerische Politiker sind nahezu jeden Tag mit ihren Themen in den Medien. Können Sie sich noch erinnern, wer welchen Satz von sich gegeben hat – und in welchem Zusammenhang? Testen Sie Ihr Wissen in unserem Zitate-Quiz!

Jahresrückblick

:Das war Bayern 2024

Hochwasser, Prozesse und ein Ministerpräsident auf Reisen - im Jahr 2024 war einiges los in Bayern. Eine Chronik.