Seit dem 16. März 2018 ist Markus Söder Ministerpräsident des Freistaates Bayern.
LiveBundespolitik
:Internetausfall im Bundestag: Keine Hinweise auf Cyberangriff
Ursache für die technischen Probleme ist offenbar eine „Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung", wie es in einem internen Schreiben heißt.
Besonderes soziales Engagement
:Königin Silvia erhält die Bayerische Staatsmedaille
Zu Ehren der schwedischen Königin fährt der Ministerpräsident auf, was der Freistaat zu bieten hat: Trachtler und die Ehrenkompanie der Gebirgsschützen. Und ein festliches Mittagessen gibt es auch.
Nach dem CSU-Parteitag
:Warum Söders Ergebnis noch schlechter hätte ausfallen können
Enthaltungen bei Parteiwahlen sind bei der CSU ungültige Stimmen. Sonst wäre der Dämpfer für den Parteichef noch etwas härter gewesen. Derweil fragen sie in der Partei weiterhin nach den Ursachen. Und manche auch nach den Folgen.
CSU-Parteitag in München
:„Du siehst, wir sind ein sehr freundlicher Teil Deutschlands“
Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich beim Koalitionspartner so richtig wohlfühlen. Derweil staunen sie in der CSU nach dem Wahl-Dämpfer für Söder über sich selbst: Waren wir das?
MeinungWahl zum CSU-Chef
:Söder geht vielen in der CSU gewaltig auf die Nerven
Mit einem überraschend schlechten Ergebnis hat der Parteitag Markus Söder abgestraft. Da hat sich einiges zusammengebraut in der CSU.
CSU-Parteitag
:Söder mit 83,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
Mit einer ernsten Rede schwört Markus Söder seine Partei auf die Kommunalwahlen ein. Sein Wahlergebnis ist ein Dämpfer. So schlecht hat er noch nie abgeschnitten.
Klimapolitik
:Wo Söder sich verrechnet hat
EVP-Chef Weber verkündet, das Verbrenner-Aus sei Geschichte, aber der Konflikt geht weiter. Denn sein Parteifreund Söder fordert noch stärkere Lockerungen für die Autoindustrie.
CSU-Parteitag
:Wie Söder seine Macht verteidigt
Kurz vor der Kommunalwahl ist in der CSU nicht der Zeitpunkt für Auflehnung. Und doch wird das Wahlergebnis von Markus Söder beim Parteitag Aufschluss darüber geben, wie fest der Vorsitzende im Sattel sitzt.
Schlussworte von Ilse Aigner vor Landtagspause
:„Weniger Provokation, weniger Gereiztheit und mehr Gelassenheit“
Erstmals finden die traditionellen Schlussworte im Landtag vor der Pause ohne Erwiderung der stärksten Oppositionskraft statt – nach einem Eklat um AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.
Vorstellung des Staatshaushalts 2026/2027
:Wie die Opposition Söders „schwarze Null“ zerreißt
Keine neuen Schulden, keine „Spar-Orgien“, Investitionen auf Rekord-Niveau – Bayerns Finanzminister Füracker trägt bei der Vorstellung des Doppeletats im Landtag dick auf. Grüne, SPD und AfD sehen eine Mogelpackung.
ExklusivWirtschaftskrise
:Reiche will raschere Entlastung der Unternehmen
Die Wirtschaftsministerin unterstützt die Forderung der CSU, die Körperschaftsteuer früher als vorgesehen zu senken. Damit geraten Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil stärker unter Druck.
Kommunalwahl in Bayern
:TV-Koch Alexander Herrmann tritt für CSU in Kulmbach an
Allerdings: Er steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz für den Kulmbacher Kreistag. Herrmann will damit „nicht in die große Politik“ einsteigen – sondern verfolgt ein anderes Ziel.
Söder vor dem Parteitag
:„Die CSU liefert am laufenden Band“
Am Freitag stellt sich der CSU-Vorsitzende der Wiederwahl als Parteichef, er wirbt mit einer Leistungsbilanz im Bund und in Bayern. Vor zwei Jahren wurde Söder mit fast 97 Prozent im Amt bestätigt. Vorsorglich stapeln sie in CSU-Kreisen nun etwas tiefer.
Wirtschaftskrise
:Söder will Unternehmen schneller entlasten
Der CSU-Chef fordert eine raschere Senkung der Körperschaftsteuer. In der Sache mag niemand so recht widersprechen. Umgesetzt wird der Vorschlag wohl dennoch nicht.
CDU Baden-Württemberg
:Distanz zu Merz, Attacke auf die AfD
Die Umfragen deuten auf einen klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl im März 2026 in Baden-Württemberg hin. Auf dem Parteitag in Heidelberg sehen die Delegierten nur ein Restrisiko, und ihre Sorge gilt nicht dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf
:Die Frau mit der Abrissbirne
Ist die Betriebswirtin Ulrike Scharf die richtige Sozialministerin, jetzt, da der Freistaat sparen muss? Oder genau die falsche? Über eine Frau, die gerade schwer am Markenkern der CSU operiert.
Ruhestand eines Ministerpräsidenten
:Wie sich Söder seine Rente vorstellt
Erwin Huber absolvierte ein Philosophiestudium, Günther Beckstein reist viel, Seehofer geht zum Stammtisch – und was gedenkt Markus Söder, in der Rente zu tun? Arbeiten bis zum Umfallen, sagt er selbst. Aber was genau?
Änderungen in Bayern
:Jagd auf Wölfe und Rehe: Kabinett bringt neues Gesetz auf den Weg
Den allermeisten Menschen dürfte dieser Gesetzentwurf unbekannt oder völlig egal sein – in der bayerischen Koalition aber war das neue Jagdgesetz umstritten wie zuletzt kaum etwas anderes. Nun heißt es: Haken dran.
Söder über Causa Weimer
:„Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben“
In der Debatte über mögliche Interessenkonflikte geht der CSU-Chef auf Distanz zum Kulturstaatsminister. Derweil prüft die Staatskanzlei immer noch die Förderung des umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfels. Die Opposition wirft Söder vor, auf Zeit zu spielen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Koalition zur Rente: Langfristig ungewiss
Das Rentenpaket wird nicht geändert. Aber die jungen „Rebellen“ in der Unionsfraktion bekommen ein Angebot.
Rentenpaket
:Merz und Klingbeil geben Rentenrebellen zwei Versprechen
Die Koalition bleibt bei ihrem umstrittenen Rentenpaket, kündigt aber Reformen an. Die kritischen jungen Abgeordneten sollen eingebunden werden.
Union und SPD
:Die wichtigsten Beschlüsse der Koalition
Das Rentenpaket bleibt, Social Leasing kommt und das Verbrenner-Aus soll aufgeweicht werden: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, wie es dazu kam – und wie es jetzt weitergeht.
Koalitionsausschuss
:Bange Stunden für den Kanzler
Die Operation „Rebellen bändigen“ beginnt für Friedrich Merz schon früh am Tag, und je länger der dauert, desto deutlicher wird: Zufrieden sind die 18 jungen Unionsabgeordneten mit den Rentenbeschlüssen nicht. Es kann nächste Woche eng werden.
Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern
:Suche nach dem Fehler im System
Er verstehe nicht, wieso der spätere Aschaffenburger Messerangreifer kurz nach einem Gewaltexzess die Forensik wieder verlassen konnte, sagt ein Richter. Unmöglich hätten sie Enamullah O. dort behalten können, erwidern Ärzte. Über einen Fall, der immer neue Fragen aufwirft.
Doppelhaushalt 2026/27
:Mehr Geld für den Naturschutz - zumindest ein bisschen
Es hätte deutlich schlimmer kommen können - trotzdem reicht das Geld bei Weitem nicht für ehrgeizigen Ziele aus, zu denen sich Staatsregierung im Naturschutz verpflichtet hat.
MeinungAbschaffung des Kinderstartgeldes
:Söder zeigt sich erschreckend empathielos
Bayerns Staatsregierung zahlt kein Geld mehr direkt an Familien, das ist richtig. Aber die Art und Weise zeigt mangelndes Verständnis für die enttäuschten Eltern.
Stadtratsbeschluss
:Harald Lesch wird Münchner Ehrenbürger
Der in Gießen geborene Astrophysiker, Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator ist seit 1995 Professor für Astrophysik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nun wird er für sein breites Engagement geehrt.
Vage Antwort auf Anfrage im Landtag
:Wie oft lässt sich Söder fliegen?
Die Landtagsgrünen wollten wissen, wann und wie oft Bayerns Ministerpräsident von der Polizei zu Terminen geflogen wird. Die Staatsregierung antwortet schwammig.
Regierungserklärung im Landtag
:Söder verteidigt Aus von Kinderstartgeld
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Dem emotionalsten Thema widmet er nur wenige Sätze.
MeinungReformen
:Wer bezahlen muss, ist klar: die anderen
Warum geht viel weniger voran, als vorangehen müsste? Es liegt nicht allein an den Gewählten, sondern auch an Wählerinnen und Wählern. Wer das Rentensystem sichern will, hat nach Adam Riese und Franz Müntefering exakt vier Möglichkeiten dazu.
Die CSU und der Rentenstreit
:„Daran darf eine Koalition niemals scheitern“: Söder macht Druck bei Rente
Der Dauerstreit in der schwarz-roten Koalition bleibt bislang vor allem an CDU und SPD hängen. Im Konflikt um die Rente mahnt CSU-Chef Söder nun zu einer baldigen Einigung.
Klausur des CSU-Vorstands
:Söder: Brandmauer zur AfD steht auch nach der Kommunalwahl
Der CSU steht in Bayern ein harter Wahlkampf bevor. Der Parteichef will auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten.
Preise, Preisungen und Partys
:Welche Rolle die bayerische Politik in Weimers Mediengeschäft spielt
Bayerische Politiker waren zahlreich zu Gast beim Ludwig-Erhard-Gipfel. In den Medien des damaligen Gastgebers Wolfram Weimer wurde über sie sehr wohlwollend berichtet.
Dienstgebäude in Bayern
:Grüne: Gut jedes dritte Polizeigebäude ist Sanierungsfall
2,6 Milliarden Euro braucht es für nötige Neubauten und Sanierungen von Polizeigebäuden in Bayern. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Staatsregierung – und fordern ein Sofortpaket.
Medienpsychologie
:Was Kurzvideos im Kopf anrichten
Schlechtere Aufmerksamkeit, Impulskontrolle und Gedächtnisleistung: Eine große Auswertung zeigt, welche Spuren Tiktok-Videos, Youtube-Shorts oder Insta-Reels in unserem Denken hinterlassen könnten.
Debatte um Interessenkonflikt
:Bayern zahlte 700 000 Euro für Weimer-Gipfel am Tegernsee
In der Causa um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und den Ludwig-Erhard-Gipfel stellen sich auch Fragen an Ministerpräsident Söder und seine Staatsregierung.
Streit um Familienleistung
:Bayern hält trotz großen Protests an Aus für Kinderstartgeld fest
Petitionen zur Rettung der 3000 Euro für junge Eltern zählen inzwischen 200 000 Unterschriften. Ein Rückzieher der Staatsregierung ist nicht in Sicht. Wie es zur abrupten Abschaffung kam.
Bundesregierung
:Wie Söder sich im Rentenstreit aus der Affäre zieht
Während sich der Konflikt um die Rente zuspitzt, gibt der CSU-Chef den Vermittler. Den Unmut über die Mütterrente in der eigenen Parteijugend hat er unterbunden.
Wolfram Weimer
:80 000 Euro für das „Montblanc“-Paket
Die Weimer Media Group des Kulturministers bewirbt ihren jährlichen Gipfel mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“. Über eine heikle Angelegenheit.
Kommunalwahl in Bayern
:AfD setzt ihren Ton für den Wahlkampf: „Ihr seid das Blut“
Bei der Kommunalwahl 2026 will die AfD ihre Mandate in Bayern vervielfachen und die Brandmauer „von unten“ einreißen. Wie das gelingen soll? Ein Ortstermin in Greding.
Rentenstreit
:Söder will neue Verhandlungen bei der Rente
Anders als Kanzler Merz stellt sich der CSU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hinter deren Forderungen. Die SPD lehnt weitere Gespräche ab, Merz hält weiter am Gesetzentwurf fest.
MeinungCDU
:So schlecht steht’s um Merz: Er braucht Söders Hilfe
Der Deutschlandtag der JU zeigt, dass nicht nur die Regierung ausweislich aller Umfragen in einer Vertrauenskrise steckt. Auch in der Union schwindet das Vertrauen in den Kanzler.
MeinungAus für das geplante Kinderstartgeld
:Söder hat sich verspekuliert
Bayerns Ministerpräsident hat schon viele Positionen revidiert, oft unter Zustimmung seiner Anhänger. Aber die Empörung der Familien kann der CSU gefährlich werden.
Kulinarische Haushaltsverhandlungen
:„Die fetten Jahre sind vorbei!“
In einer streng geheimen Haushaltsklausur klopfen Markus Söder und Kabinettsmitglieder alle Ressorts auf ihr Einsparpotenzial ab. Dabei kommt alles auf den Prüfstand, selbst der Wurstsalat.
Umstrittener Kabinettsbeschluss in Bayern
:Wie Eltern auf das Aus des Kindestartgeldes reagieren
Ministerpräsident Markus Söder hat das Kinderstartgeld gestrichen. Der Protest ist gewaltig. Wie ist das, wenn plötzlich 3000 Euro fehlen? Acht junge Mütter und ein Vater erzählen.
Jan Böhmermann
:„Klingt wie ein Witz? Ist keiner“
Manchmal wünsche er sich, ihn hätte ein anderer Beruf ereilt, sagt Jan Böhmermann. Ein offenes Gespräch über den „unvernünftigen Planungszwischenfall“ rund um den Rapper Chefket, Antisemitismus, neue Nazis, Medien als Material – und darüber, warum er glaubt, dass niemand absichtlich ein Arschloch ist.
3000 Euro weniger für Eltern
:Zehntausende Unterschriften gegen Abschaffung des Kinderstartgelds
Die plötzliche Abschaffung des Kinderstartgelds verursacht in Bayern Empörung. Im Landtag wird hitzig gestritten und im Internet starten Bürger Petitionen.
Koalition
:Schwarz-Rot will Industriestrom und Flugtickets günstiger machen
Energieintensive Unternehmen sollen in den kommenden drei Jahren nur fünf Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Spitzen von Union und SPD einigen sich auch auf den Bau von Gaskraftwerken, einen „Deutschlandfonds“ und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
Neue Bergbahn am Fellhorn
:Ein Skilift durchs Schutzgebiet – und die Naturschützer können nur zuschauen
Im Skigebiet Fellhorn-Kanzelwand soll ein moderner Lift gebaut werden, in Teilen im Naturschutzgebiet. Doch gehört werden müssen die Umweltschützer nicht, dank eines neuen Gesetzes. Sie laufen nun Sturm – sehr zur Verwunderung der Liftbetreiber.
MeinungFamilienpolitik
:Söder gibt das Prinzip Gießkanne auf, geht aber sehr leichtsinnig dabei vor
Der bayerische Ministerpräsident verteilt nun doch kein Geld mehr an junge Familien, sondern steckt es in die Kitas. Auch wenn diese Entscheidung richtig ist, von ihm hätte man ein schlaueres Vorgehen erwartet.