Markus Söder

Volksbegehren für Amtszeit-Begrenzung

:Was der ÖDP-Vorstoß für Markus Söder bedeutet

Die Kleinpartei, die schon häufig erfolgreiche Volksbegehren initiiert hat, wirft die Frage auf: Reichen nicht auch zehn Jahre Amtszeit als Ministerpräsident? In der CSU reagiert man trotzig, manche erkennen aber auch „Sprengkraft“.

Maximal zehn Jahre

:ÖDP will Söders Amtszeit per Volksbegehren begrenzen

Maximal zehn Jahre lang Ministerpräsident – das hatte Markus Söder vor acht Jahren noch selbst vorgeschlagen. Damals war die CSU mit der Initiative gescheitert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.

Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeheimen

:Klimaanlagen – bei Kliniken sind selbst die Grünen unbedingt dafür

Sensible Bereiche wie Intensivstationen und OP-Säle in Bayerns Kliniken verfügen über Kühlungssysteme, Patientenzimmer hingegen meist nicht. Das muss sich ändern, fordern die Grünen.

Bayerische Wirtschaftsnacht

:Wo Söder über Beamte spottet

Warm, aber wenig herzwärmend: Bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht wird deutlich, dass die Unternehmer sich mehr Reformeifer wünschen. Und der Gastgeber verrät, wen er auf der Party keinesfalls sehen möchte.

Ein Jahr Grünen-OB in Würzburg

:„Manche warten nur, dass der Grüne etwas tut, was typisch grün daneben ist“

Ein Grüner als Oberbürgermeister – kann der überhaupt ein Bierfass anzapfen?  Seit einem Jahr ist Martin Heilig erster Grünen-OB in Bayern. Und lässt sich auch von Markus Söder nicht aus der Ruhe bringen.

Reform des Gesundheitssystems

:Kommunen fordern Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser

Bundestag und Bundesrat haben das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen schon beschlossen. In Bayern kündigt Markus Söder Gespräche mit den Kommunen an. Diese sind weiter im Alarmmodus.

Idee aus der Fraktion

:Söder will keine Debatte über ein AfD-Teilverbot in der CSU

Der CSU-Chef räumt Überlegungen aus der Landtagsfraktion ab. Rückendeckung erhält er von Günther Beckstein, der das Scheitern eines NPD-Verbots zweimal erlebt hat.

MeinungMinijobs

:Höchste Zeit für Markus Söder, eine neue Platte aufzulegen

Der bayerische Ministerpräsident schießt mal wieder quer und will die Beschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht beibehalten. Das ist nicht nur ein politischer Stunt, es ist auch Unsinn.

80 Jahre Bayerischer Journalisten-Verband

:Söder verspricht dem Journalismus Schutz – und erntet doch eine Mahnung

Der Bayerische Journalisten-Verband wird 80 Jahre alt. Zur Geburtstagsfeier gibt es viel Nachdenkliches – auch vom Ministerpräsidenten.

Renten- und Sozialreformen

:Söder verspricht: Minijobs bleiben

Die Abschaffung der „geringfügigen Beschäftigung“ würde Gastronomie, Einzelhandel oder Landwirtschaft schwer schaden.

Gesundheitspaket

:Warum der Kanzler plötzlich um seine Reform zittern musste

Nach dem Bundestag musste auch der Bundesrat die Gesundheitsreform billigen. Das zwang die Regierung zu einem nächtlichen Angebot – und entwickelte sich trotzdem zum Krimi.

Entscheidung im Bundesrat

:Söder: Bayern stimmt Gesundheitsreform zu

Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er „Schmerzen“ verspürt.

ExklusivMünchner Flughafen

:Abschiebeterminal soll mehr Rückführungen ermöglichen als bisher bekannt

Bislang hatten Medien über eine tägliche Kapazität von bis zu 100 Menschen berichtet. Was tatsächlich geplant ist, bringt eine parlamentarische Anfrage der Grünen ans Licht.

Debatte über Öffnungszeiten

:Bayern erklärt Sonntagsruhe für nicht verhandelbar

Bundesweit kursiert ein Vorstoß, Geschäfte an allen Tagen der Woche öffnen zu lassen – zur Belebung der Innenstädte. Die Staatsregierung, die den Ladenschluss gerade sachte reformiert hat, reagiert genervt.

Bayern

:Warum das Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe landete

Vor acht Jahren erweiterte die CSU in Bayern die Befugnisse der Polizei – schoss sie dabei übers Ziel hinaus? Das prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Söders Regierung blickt mit Spannung auf das Urteil.

Rüstungsboom

:Ein Kanonen-Butter-Dilemma? „Absolut, dieses Dilemma ist da“

Deutschland investiert Hunderte Milliarden Euro in die Verteidigung und hofft auch auf wirtschaftliche Chancen. Geht die Rechnung auf? Und fehlt nun Geld an anderer Stelle? Ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Matthias Fifka.

Kabinett

:Bayern schickt Kleinsatelliten ins Weltall

Die in Würzburg gebauten Raumflugkörper sollen dem Freistaat künftig eigene Aufnahmen liefern, zum Nutzen etwa der Landwirtschaft. Ministerpräsident Söder sieht Technologiepolitik als „Basis von allem anderen“.

Grundsatzrede in München

:Wofür eine Bundespräsidentin Ilse Aigner stehen würde

Die CSU-Politikerin hält eine Grundsatzrede an einem historischen Ort in München. Darin beschwört sie den Wert von Demokratie, Gleichberechtigung und Toleranz. Zur AfD findet sie klare Worte.

Instagram-Hit aus der Provinz

:„Oh Lord!“: 428 Millionen Aufrufe für eine fränkische Floßfahrt

Auf der wilden Rodach in Nordoberfranken sind Flößer seit Jahrhunderten unterwegs. Nun aber interessiert sich plötzlich die Welt dafür.

Frankenlied ohne Mittelfranken?

:Söder testet neue Strophe

Ein Frankenlied nur über Unter- und Oberfranken? Das geht natürlich nicht, sagte sich der Bezirk Mittelfranken.  Beim Tag der Franken in Treuchtlingen wird die neue Strophe vorgestellt.

Bürokratieabbau

:Söder will Datenschutzbehörde loswerden – Innenministerium bremst

Die Datenschutzaufsicht soll künftig zentral beim Bund angesiedelt werden, so haben es CDU, CSU und SPD angekündigt. In Bayern gibt es dafür Zustimmung, aber auch Bedenken an entscheidender Stelle.

Bayerischer Verdienstorden 2026

:Weiß-blaue Auszeichnung für besonderes Engagement

Ministerpräsident Markus Söder ehrt einmal im Jahr Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden, diesmal sind es 68 Frauen und Männer: Darunter sind Prominente und Menschen, die im Stillen wirken.

Ringen um das Reformpaket

:Nach 82 Tagen gerade noch die Kurve gekriegt

Die Koalition aus Union und SPD hat sich diese Woche auf ein Reformpaket geeinigt. Der Weg dorthin war schwer, zwischenzeitlich sah es für das Bündnis nicht gut aus. Eine Rekonstruktion der Verhandlungen.

MeinungReformen

:So wird die Industrie nicht wieder auferstehen

Die Koalition versäumt es, ein Konzept zu erarbeiten, das der deutschen Wirtschaft den Weg aus der Sackgasse weist.

Sport und Politik

:Lionel Messis Fuß und Ilse Aigners Knie

Manchmal rücken einzelne Körperteile besonders in den Fokus, sei es das Sprunggelenk von Nico Schlotterbeck, die Hand der heiligen Anna oder die Hüfte von Markus Söder. Nun steht eine Operation an.

Koalitionsbeschlüsse

:Zehn Milliarden Euro Entlastung

Nach wochenlangem Ringen beschließt die Koalition ein Reformpaket mit Steuersenkungen – und schärferen Regeln für Krankschreibungen. Ärzte und Gewerkschafter reagieren empört.

Bundesregierung

:Koalition entlastet vor allem Familien, Spitzensteuersatz bleibt

Außerdem wird es keine telefonischen Krankschreibungen mehr geben, die Reichensteuer soll teilweise erhöht werden.

Umstrukturierung der Bundeswehr

:Bayern behält sein eigenes Landeskommando

Eine vor zwei Jahren angestoßene Novelle der Führungsstrukturen der Bundeswehr hatte in Bayern die Sorge geweckt, das Landeskommando könnte geschwächt werden. Nun gibt Bundesverteidigungsminister Pistorius Entwarnung.

MeinungWindkraft in Bayern

:Die selbst verschuldete Misere

Wenn Ministerpräsident Markus Söder jetzt den Bund für den Ausbau der Windkraft in Bayern in die Pflicht nimmt, ist das –  vorsichtig gesagt – unehrlich. Der Hauptgrund der anhaltenden Stagnation sind er und seine CSU.

Energiewende in Bayern

:Warum es beim Bau von Windrädern nicht vorwärtsgeht

Erst blockierte die CSU jahrelang die Windkraft. Nun fallen bayerische Projekte fast vollständig bei der Förderung des Bundes durch. Wie der Ausbau trotzdem funktionieren kann – Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Streitpunkte im Koalitionsausschuss

:Jetzt geht’s um alles

Steuern, Arbeitszeit, Kündigungsschutz: Die Chefs von Union und SPD verhandeln im Kanzleramt über das versprochene große Wachstumspaket. Auf dem Spiel steht auch das Überleben der Regierung.

Fast eine Milliarde Euro

:Bayern bekommt „Trostpflaster“ für Länderfinanzausgleich

Während Deutschland bei der WM gegen Ecuador spielt, berät der Bundestag ein Entlastungsgesetz. Der Freistaat soll besonders profitieren, will aber weiterhin gegen den Finanzausgleich klagen.

Altersvorsorge

:Rentenpaket träfe Minijobber besonders hart

CDU und SPD wollen die Vergünstigungen für mehr als sechs Millionen Minijobber abschaffen. Warum das zur Belastungsprobe in der Koalition werden könnte.

Sozialdemokraten

:Der Mann, der 41 Prozent für die SPD holt

Die SPD schleppt sich durch eine der schwersten Dürren ihrer Geschichte. Aber es gibt da einen Sozialdemokraten, der immer noch Ergebnisse fast mystischen Ausmaßes einfährt: Thomas Jung in Fürth. Und er hätte auch ein paar Tipps.

Abschiebung trotz Arbeitsvertrags

:Warum ein Unternehmer aus Eggenfelden die Welt nicht mehr versteht

Mehr als die Hälfte der Belegschaft von Axel Rosenwirth sind Asylsuchende. Sie werden gebraucht – und haben doch Angst, dass sie gehen müssen. Warum ist das so?

Bayerisches Klimaziel

:„Sie hatten doch einen Plan. Oder etwa nicht?“

Der bayerische Landtag streitet über die Abkehr von der geplanten Klimaneutralität bis 2040. Es wird hitzig – nicht nur wegen der aktuellen Temperaturen.

Wirtschaftskrise in Bayern

:„Mit primitiver Arbeit werden wir in Deutschland nicht den Anschluss halten“

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger beschwört in seiner Regierungserklärung einen „neuen Gründergeist“. Es sei nicht schlimm, wenn „irgendwo am Fließband ein paar Arbeitskräfte durch einen Roboter ersetzt“ werden.

Mitten in Oberfranken

:Abonnieren Sie doch mal die CSU-Soap: „Bamberg“

Es ist heiß, der Mensch braucht Zerstreuung. Auf Social Media führen gerade zwei CSU-Anstalten eine Seifenoper auf, die hinreißend gescriptet ist: Unbedingt einschalten!

Wissenschaft

:Bayern führt Strafenkatalog für Studierende ein – und verspricht eine Milliarde für marode Gebäude

Das Kabinett von Markus Söder befasst sich mit einer Reihe von Wissenschaftsthemen. In den kommenden Jahren fließen viele Milliarden an Uni-Kliniken und Hochschulen. Störenden Studenten droht in Zukunft der Rauswurf.

MeinungHitzewelle

:Fast 40 Grad – und der Bayerische Landtag schafft sein Klimaziel ab

Dass das neue, entkernte Klimaschutzgesetz ausgerechnet jetzt in den Landtag kommt? Blöder Zufall. Aber auch ziemlich bezeichnend.

Reformen

:Ablenkungsmanöver aus München

Markus Söder startet die nächste Attacke gegen das Bürgergeld, um Kürzungen bei der Mütterrente zu verhindern. Bauministerin Verena Hubertz dagegen liefert ihren versprochenen Sparbeitrag.

MeinungWirtschafts- und Sozialpolitik

:Zeit, dass sich mal wieder was dreht

Ohne Verzicht wird sich die Krise in Deutschland kaum lösen lassen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Wunsch aufgibt, bei allen populär zu sein – erst dann kann sie die Stimmung retten.

Olympia-Bewerbung

:„Hier in München ist ein neues Sommermärchen möglich“

Die bayerischen Verantwortlichen rund um Ministerpräsident Markus Söder rühren kräftig die Werbetrommel für Olympische Spiele in München und stellen ein vertieftes Bewerbungskonzept vor.

Söder fordert wirtschaftsfreundliche Reformen

:„Es braucht halt nicht jeder einen Panzer daheim“

Bayerns Wirtschaft stehe „am Scheideweg“, sagt CSU-Chef Söder. Die aktuellen SPD-Pläne zum Achtstundentag lehnt er ab.

Neue Prüfungsformate an Schulen

:Exen und Schulaufgaben bekommen digitale Konkurrenz

Der Streit um eine Abschaffung der Exen wurde durch ein Machtwort entschieden – allerdings nicht von der Kultusministerin. Trotzdem sollen neue Prüfungsformate kommen: innovativ, digital und „lebensweltorientiert“.

Brodeln in der CSU

:Wie Söder seine Kritiker straft – und neuen Unmut produziert

Seinen Vize Manfred Weber bezeichnet der CSU-Chef nur noch als „Kollegen“ aus Brüssel. Den Leiter der Grundsatzkommission sortiert er via Pressekonferenz aus. Beide hatten sich kritische Anmerkungen zum Kurs der CSU erlaubt.

Querelen in der CSU

:Söder fordert die CSU nach Weber-Brief zu „Einigkeit“ auf

Nach der Fundamentalkritik seines Stellvertreters will der CSU-Chef bei einem Auftritt am Montag Geschlossenheit demonstrieren. Für seine unzufriedene Partei hat er zehn Punkte im Gepäck. Ob das reicht?

Aus dem Vorzimmer der Staatskanzlei

:Mehr Weltfrieden mit Markus Söder

Deutschland hat es nicht in den UN-Sicherheitsrat geschafft. Überhaupt kein Problem! Der bayerische Ministerpräsident hilft gern aus. Ein Kammerspiel.

Geschichte des Finanzministeriums

:Wenn die Preußen den Bayern „das Lebenslicht ausblasen“

Weimarer Zeit, NS-Diktatur, Bundesrepublik: Das Pflichtbewusstsein bayerischer Finanzbeamter übersteht jedes System. Das zeigt eine neue Studie.