Politik in Bayern:Grüne kritisieren CSU-Minister Blume für Hochschulpolitik

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Die Hightech-Agenda fällt in den Zuständigkeitsbereich von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Weil die Universitäten um ihr Geld für die milliardenschwere Hightech-Agenda fürchten müssen, giftet die Opposition. Der Wissenschaftsminister verstehe nicht, "wie eine Hochschule funktioniert".

Von Andreas Glas

Nach Universitäten und Hochschulen kritisieren auch die Grünen im Landtag den CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume für seine Politik zur Hightech-Agenda, des milliardenschweren Prestigeprojekts der Staatsregierung für Forschung und Technologie. Der Minister "versteht offenbar nicht, wie eine Hochschule funktioniert", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Verena Osgyan am Montag. Hintergrund ihrer Kritik ist, dass Blumes Ministerium erwägt, hohe Geldsummen von den Unis und Hochschulen zurückzufordern, die dort bereits für neue Forschungsstellen verplant sind. "Es wäre fatal, wenn der Freistaat diese Finanzierungen durch Mitteleinziehungen torpediert", sagte Osgyan.

Am Montag hatte die SZ über einen Brandbrief der Universitätskonferenz und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) an das Wissenschaftsministerium berichtet. Darin heißt es, die Ziele der Hightech-Agenda seien "massiv gefährdet". Sollte der Freistaat verplante Mittel wieder einziehen, bestehe "das Risiko eines Reputationsverlusts der Bayerischen Staatsregierung als verlässlicher Finanzierer von weltweit führender Wissenschaft". Konkret geht es um sogenannte Restmittel, die der Freistaat wieder einziehen darf, wenn sie nach einer bestimmten Zeit nicht ausgegeben wurden.

Unis und Hochschulen halten dies für gefährlich, da manche Professuren für mehrere Jahre ausgeschrieben sind - und nicht auf einmal finanziert würden, sondern längerfristig. Da die Hochschulen sich bei Berufungszusagen für Professuren "mit meist 5-jähriger Laufzeit gegenüber den Neuberufenen zur Bereitstellung der Ressourcen verpflichtet" hätten, sei ein Ausfall der Zusagen "fatal für die Planungssicherheit der Hochschulen" und "die Reputation des Freistaats als Wissenschaftsstandort", heißt es im Schreiben an das Ministerium.

Die Hightech-Agenda umfasst unter anderem 100 neue Lehrstühle für künstliche Intelligenz (KI) und 1000 neue Professuren an Forschungszentren und Fakultäten. Der Freistaat investiert dafür insgesamt 5,5 Milliarden Euro.

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