Politik Bayern

Nach Pisa-Schock

:Sechs Stunden Nachsitzen für Bayerns Grundschüler

Mehr Deutsch, Mathematik, Sport und Musik. Ministerpräsident Söder hat Bayerns Grundschülern zusätzlichen Unterricht verordnet. Nur: Wo sollen die Lehrer herkommen?

Warnlampe im Cockpit

:Söders Tagestrip nach Kroatien gerät auf der Zielgeraden ins Schlingern

Wegen einer verdächtigen Anzeige in Flugzeug verzögert sich der Abflug. Mehr Tempo hatten Söder und der kroatische Regierungschef Plenković  zuvor bei einer Gas-Pipeline von der Insel Krk nach Bayern gefordert.

Wahl des Bundespräsidenten

:Losentscheid: Wer den 99. Sitz für die Bundesversammlung füllt

Dass in der Politik das Los entscheidet, kommt selten vor - aber das Gesetz sieht es in einigen Fällen vor, wie jetzt im Landtag.  Dabei geht es um nichts Geringeres als das nächste Staatsoberhaupt.

Journalismus und Politik

:Arbeiten Sie schnell, sprechen Sie Bairisch

Sie sind neu als Journalist im Landtag? Dann gibt es ein paar Dinge zu befolgen. Eine Handreichung.

ExklusivStrafrechtliche Ermittlungen

:Bayerischer Landtag hebt Immunität von CSU-Politiker Dorow auf

Der Landsberger Abgeordnete hatte auf Facebook den mutmaßlichen Drahtzieher des Nordstream-Anschlags in Schutz genommen. Ein AfD-Politiker soll ihn daraufhin angezeigt haben.

Wegen Schlamperei an einer Schule

:Jahrgangsstufentest Mathe an Bayerns Gymnasien fällt aus

Bayerns Kultusministerium sagt die Lernstands-Abfrage für die zehnten Klassen in Mathematik ab. Der Grund: Die Aufgabenstellung war durchgesickert.

Wissenschaftsminister Markus Blume

:Ein Mann zwischen Weltall und Leberkäs-Etage

Markus Blume ist Minister für Söders Lieblingsthema Hightech, das verschafft seinem Ressort viel Geld und Aufmerksamkeit. In der CSU geht man davon aus, dass er noch höher hinaus will. Wäre da nicht das Bierzelt-Problem.

Bayerischer Landtag

:Zwei neue Minister und eine hitzige Debatte über die Amtszeit von Markus Söder

Im bayerischen Landtag wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause geschrien und gehöhnt. Weil die AfD sich mit einem Gesetzentwurf auf eher destruktive Weise einbringt.

Pflege in Bayern

:Wer kontrolliert künftig die Heime?

Mit einem am Dienstag im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf will die Staatsregierung Doppelprüfungen von Heimen abschaffen und Bürokratie abbauen. Doch die Verbände sehen noch offene Fragen.

Treffen in München

:Ministerpräsident Söder empfängt den Präsidenten Kasachstans

Es geht letztlich ums Geschäft – und um wichtige Rohstoffe. Bayern setzt fest auf Öl aus Kasachstan.

21 Milliarden Euro Schulden

:Den Städten in Bayern geht das Geld aus

Haushaltssperren, nicht genehmigte Etats – die Ausgaben fressen inzwischen auch in Bayern große Löcher in die Finanzen der Kommunen. Nun schlägt der Vorsitzende des Städtetags Alarm.

335 340 laufende Verfahren

:Einsprüche gegen Steuerbescheide dauern lange

Die Steuererklärung ist für viele Menschen und Unternehmen eine echte Herausforderung – nicht nur wegen geltender Fristen. Wenn es danach strittig wird, ist in Bayern oft viel Geduld gefragt.

Bundesratsinitiative aus Bayern

:Aiwanger fordert mehr Tempo für die Verteidigungsindustrie

Die Branche boomt, die bayerische Wirtschaft profitiert. Doch der Bund könnte in Sachen Gesetzgebung behilflich sein, findet der bayerische Wirtschaftsminister.

Entscheidung des Landgerichts

:Kein Strafprozess gegen Würzburger Sozialreferentin

Im Würzburger OB-Wahlkampf hatte ein Untreue-Verdacht gegen die damalige SPD-Kandidatin für Unruhe gesorgt. Das Landgericht lässt nun die Anklage gegen sie nicht zu.

Abschiebung nach Volljährigkeit

:Täuschen bayerische Behörden bewusst Geflüchtete?

Die Ausländerbehörde Erding lässt einen jungen Gambier glauben, er könne eine Ausbildung machen. Dabei ist seine Abschiebung zum 18. Geburtstag lange geplant. Laut Fachleuten ist das gängige Praxis.

Bayerische Landespolitik

:Stoiber wird 85 – und spricht zum Geburtstag eine Warnung aus

Bayerns früherer Ministerpräsident hat sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Die politischen Entwicklungen verfolgt er aber aufmerksam.  Für die Bundesregierung hat er einen klaren Rat.

Kampf gegen die AfD

:Wie CSU und CDU näher an die Menschen rücken wollen

Nach den Wahlerfolgen der AfD wollen künftig alle mehr auf die Menschen zugehen. Mal wieder. CSU-Chef Söder fordert eine „neue Nähe“. Warum das eine gute Idee ist.

Festakt in Augsburg

:Ein Preis für Merkels „inneren Kompass“

Die Caritas ehrt die ehemalige Bundeskanzlerin im Goldenen Saal in Augsburg für ihre Verdienste um ein respektvolles Miteinander. Angela Merkel bedankt sich mit einem Ratschlag für die Stürme dieser Zeit.

Herbstklausur der Fraktion

:AfD fordert „Abschiebe-Cent“ für Unternehmen

„Profiteure des Asylsystems“ sollen Zusatzsteuern an die Kommunen abführen, heißt es in einem Papier zur AfD-Klausur. Diese wird indes wohl die letzte als stärkste Oppositionskraft im Landtag sein – wegen eines internen Streits.

Bayerns neuer Jugendminister Manuel Knoll

:„Es ist nicht so, dass ich jetzt nur im Hoodie rumlaufe“

Manuel Knoll, der designierte bayerische Minister für Jugend und Demokratie, soll dafür sorgen, dass die Stimme der jungen Generation am Kabinettstisch gehört wird. Was hat er vor?

Haushaltssperre in Augsburg

:Kein Shutdown, aber eine „sehr ernste Haushaltslage“

Die Stadt will nur noch laufende Investitionen bedienen, neue Projekte kann sie nicht mehr anstoßen. Die Kassen sind leer – unter anderem wegen stark steigender Personal- und Sozialkosten.

Kabinettsumbildung in Bayern

:Europaminister? Kann weg

Einst adelte ein aufstrebender CSU-Mann den Posten zum bayerischen Außenminister, nun schafft er ihn kurzerhand ab. Das kann schon passieren, wenn Markus Söder eine Idee hat.

Aufklärungskampagne

:Wie junge Leute in den Extremismus rutschen – und wieder herausfinden

Ein paar Klicks, falsche Freunde – und die Radikalisierung beginnt. Zwei Kurzfilme erzählen, wie Tom und Lukas im Rechtsextremismus landen. Und wie sie den Weg zurück schaffen.

Studium in Bayern

:CSU legt Konzept für Jura-Bachelor vor

Kein Staatsexamen, kein Abschluss? Beim Jurastudium an Bayerns Unis kann das passieren. Im Landtag war die CSU erst gegen einen „Trostpreis“-Bachelor, dann kam die Kehrtwende. Nun gibt es ein Konzept.

Gablinger Gefängnisskandal

:Gericht lässt Anklagen gegen 13 Justizbeamte von Gablingen zu

Mehr als 100 Häftlinge sollen im Augsburger Gefängnis Opfer von Misshandlungen geworden sein. Nun müssen sich die beiden Ex- Chefinnen sowie weitere Beschäftigte vor Gericht verantworten.

Schongau

:Hätte die Gewalttat am Welfen-Gymnasium verhindert werden können?

Eine SPD-Anfrage fördert zutage, dass Polizei und Staatsanwaltschaft schon vor der Bluttat mehr Hinweise zu dem mutmaßlichen Täter vorlagen als bisher bekannt.

Register für Defibrillatoren

:Wie Helfer künftig schneller einen Notfallschocker finden sollen

In Bayern gibt es an unzähligen Orten Defibrillatoren – in Rathäusern, Schulen, neben dem Bankautomat. Allerdings: Kaum jemand weiß das. Ein Projekt soll nun Abhilfe schaffen.

Nachfolger für „Laptop und Lederhose“

:Bayern sucht den Super-Slogan

„Laptop und Lederhose“ war gestern. In der bayerischen Staatskanzlei fahndet man deshalb schon seit Jahren nach neuen Leitbegriffen. Bislang kam dabei allerdings nur Schmarrn heraus.

Fraktionsklausur in Kloster Banz

:Söders Empathie-Offensive

Volkspartei bleiben, Kanzler stützen, Familien bevorzugen – Ministerpräsident Söder reagiert mit allerhand Vorschlägen auf die jüngsten Wahlergebnisse. Auch für die Grundschulen gibt es Pläne.

MeinungSöders Kabinettsumbildung

:Der Jugendminister muss mehr sein als ein Maskottchen

Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen Staatsminister für Jugend berufen, das ist ein richtiges Zeichen. Dafür braucht Manuel Knoll aber Budget und Befugnis.

Bayern reformiert die Lehrerausbildung

:Vom Hörsaal ans Lehrerpult und zurück

Mehr Zeit im Klassenzimmer, mehr Betreuung und moderne Inhalte: Die Staatsregierung will die Lehrerausbildung grundlegend reformieren.

CSU-Klausur in Kloster Banz

:Wie die CSU „Stabilitätsanker“ in Bayern bleiben will

Markus Söder versucht, nach dem Absturz der CDU bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den „Totalschaden“ möglichst weit von Bayern zu halten. Doch in der Fraktion sorgt man sich.

Zwei neue Männer im Kabinett

:Söder macht JU-Chef Knoll zum neuen Jugendminister

Nach dem überraschenden Rückzug von Justizminister Georg Eisenreich beruft Ministerpräsident Söder einen Nachfolger. Außerdem schafft er ein Amt, das es bisher noch gar nicht gibt.

Schwäche der Union

:Braucht Deutschland jetzt mehr Söder?

Der Kanzler wackelt, der Bundespräsident hört bald auf. Es wird viel spekuliert, auch über Markus Söder und Ilse Aigner. In der Union schielt mancher neidvoll nach Bayern. Lässt sich da etwas für Berlin lernen?

Fraktionsklausur

:CSU will mehr KI-Befugnisse für Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbehörden sollen KI-gestützte Auswertungsinstrumente sowie den biometrischen Abgleich öffentlicher Bilddaten nutzen dürfen, um Bedrohungen abzuwenden.

Innenminister Joachim Herrmann

:Der schwarze Sheriff wird 70

Joachim Herrmann ist der dienstälteste Innenminister Deutschlands und der Älteste im bayerischen Kabinett. Aber das hält ihn nicht weiter auf. Wenn schon Minister, dann mit voller Kraft.

Hightech-Energieagenda

:Grüne wollen Bayern unabhängig von Öl und Gas machen

Großwärmepumpen, Erdwärme, ein grünes Wasserstoffkraftwerk, mehr Solar- und Windenergie: So stellt sich die Partei die Versorgung der Zukunft vor. Und Stromkunden sollen auch profitieren.

Ausweichquartier in Nürnberg

:Wie es mit dem Opernhaus an einem Nazi-Ort vorangeht

Außen grün, innen viel moderne Technik – noch ist die neue Spielstätte an der NS-Kongresshalle eine Baustelle. Aber bald schon soll sie Künstlern und Besuchern viele Vorteile bieten.

Finanzielle Risiken

:Will niemand mehr die Landesgartenschau?

Mit staatlichen Zuschüssen eine Brachfläche neu beleben – so funktioniert in Bayern häufig das Prinzip Landesgartenschau. Doch immer öfter gibt es Absagen.

Grünen-Fraktionsklausur

:Lebkuchenherzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Grünen haben den früheren Siemens-Chef Joe Kaeser und Ex-Fußballer Philipp Lahm zu ihrer Fraktionsklausur nach Nürnberg geladen. Es wird ein heiterer Frühschoppen mit ernsten Zwischentönen.

ExklusivMoskau-Reise

:Wie Peter Gauweiler Außenpolitik in Russland macht – gegen CSU-Positionen

Der frühere CSU-Vize betont in Moskau die bayerisch-russischen Beziehungen und stellt die Sanktionen infrage – unter Verweis auf Strauß, Stoiber und Söder. Inszeniert sich da einer in offizieller Mission?

Klausur der Freien Wähler

:„Wir sind kein Beiwerk der CSU“

Die FW-Fraktion trifft sich in Würzburg zur Klausur, feiert mit Landräten und Bürgermeistern die Erfolge bei den Kommunalwahlen. Und stellt klar, dass man in der Bayern-Koalition auf Augenhöhe mitreden möchte.

Überraschender Wechsel

:Justizminister Eisenreich kündigt Rücktritt an

Der Justizminister und Münchner CSU-Chef will bis 2028 alle politischen Ämter abgeben. Nun muss Ministerpräsident Söder einen Nachfolger finden.

Fraktionsklausur in Berlin

:SPD will 50-Prozent-Deckel für Bayerns Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich ist vielen Bayern ein Dorn im Auge. Jedes Jahr zahlt der Freistaat mehr, weshalb dagegen auch eine Klage läuft. Nun legt die SPD einen Reformvorschlag vor.

Finanzen

:Bayern setzt 8,81 Milliarden Euro Erbschaftsteuer fest

Erbschaften und Schenkungen spülen jedes Jahr zig Milliarden Euro in die Staatskasse. Die neuesten Zahlen für den Freistaat zeigen eine bemerkenswerte Vervielfachung.

Klausur der Landtagsfraktion

:Bayerns Freie Wähler fordern Staatsreform für Deutschland

Die Stimmung in Deutschland ist schlecht. Vieles fühlt sich derzeit an wie eine Krise. Die Freien Wähler im bayerischen Landtag wollen das ändern – und dafür das ganz große Rad drehen.

Militärgelände wird zum Stadtteil

:Abrüstung in den ehemaligen Kasernen

Früher Adolf-Hitler-Kaserne, dann großer US-Militärstützpunkt, heute Unterkunft für Geflüchtete und Hochschulstandort. Wie Jürgen Folk die Konversion in Schweinfurt vorantreibt.

Zoff in Würzburg

:Sollen Lehrer für Schulparkplätze zahlen?

Würzburgs Stadtrat hat in der Nacht vor dem letzten Schultag beschlossen, dass Lehrkräfte fürs Parken an der Schule künftig zur Kasse gebeten werden – und damit eine Grundsatzdebatte losgetreten.

89 773 offene Fälle in Bayern

:Bei den Staatsanwaltschaften stauen sich die Verfahren

Die Menschen in Bayern sind klagefreudig. Die Justiz kommt mit dem Bearbeiten der Fälle nicht mehr hinterher. Der Richterbund hat deshalb eine klare Forderung an die Politik.