Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.
Bundestagswahl
:Wie die Union das Land „wieder nach vorne“ bringen will
Im Entwurf für ihr Wahlprogramm sprechen sich CDU und CSU für Steuersenkungen und eine Wende in der Migrationspolitik aus. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben schreiben die Parteien wenig Konkretes.
MeinungUnion
:Der Wahlkampf hat begonnen, und Friedrich Merz macht bereits den ersten schweren Fehler
Kommende Woche wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschließen. Danach werden sich beide Parteien an dem messen lassen müssen, was sie selbst anbieten – und da ist schon eine Schwachstelle zu erkennen.
Politik in Bayern
:Die Ein-Mann-Partei
Im Licht der jüngsten Umfragen steht die CSU glänzend da. Die bayerische Schwesterpartei der CDU darf sich nicht zu Unrecht als letzte Volkspartei fühlen. Doch worauf beruht dieser Erfolg? Eine Analyse.
Das Statistische Jahrbuch zeigt es: Arbeitende Ausländer stützen Wirtschaft und Sozialsysteme in Bayern. Der Innenminister will auch gut ausgebildete Syrer im Freistaat halten.
MeinungEinigung zur Wasserentnahme
:Die Pläne zum bayerischen Wassercent sind Pfusch
Nach monatelangem Hin und Her haben sich CSU und FW in Bayern geeinigt. Doch die Chance für eine gute Regelung haben sie verpasst. Ihr Kompromiss ist vor allem ein Kniefall vor den Bauern.
LiveBundestagswahl 2025
:Ehemalige Ampelkoalition einigt sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Noch vor der Neuwahl soll im Bundestag ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit SPD und Grünen zustimmen.
Bayerns Atomstrom-Plan mit Tschechien
:Warum Söders Atom-Ideen bestenfalls unausgegoren sind
Der Ministerpräsident will die Energieversorgung Bayerns mit einer „privilegierten“ Lieferung von Atomstrom aus Tschechien sichern. Diese „Söder'schen Markteingriffs-Fantasien“ hält ein Experte für „in keinster Weise zu Ende gedacht“.
Kittihawk
:Söders Knie
ExklusivSkigebiet Balderschwang im Allgäu
:Künstliche Beschneiung mit gestohlenem Wasser?
80 Schneekanonen sind in dem beliebten Skigebiet im Einsatz. Behörden prüfen, ob die Betreiber der Pisten das Wasser für die künstliche Beschneiung illegal aus einem Fluss entnehmen. Ortskundige Beobachter sind entsetzt – und die Landrätin will „mit Nachdruck“ aufklären.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.
ExklusivInnere Sicherheit
:Vorerst kein besserer Schutz fürs Parlament
SPD und Grüne wollen die Befugnisse der Bundestagspolizei ausweiten. Doch die Union zögert.
Koalition einig über Wassercent
:Zehn Cent für alle: Wer beim Wassercent draufzahlen muss
Jahrelang wurde in Bayern über eine Abgabe für Grundwasser-Entnahmen diskutiert. Jetzt ist klar: Zehn Cent pro Kubikmeter muss jeder zahlen, der mehr als 5000 Kubikmeter pro Jahr verbraucht. Damit bleiben die Sonderwünsche von FW-Chef Aiwanger unerfüllt.
Politik in Bayern
:Landtagspräsidentin ruft zum „respektvollen Umgang miteinander“ auf
Bei den traditionellen Schlussworten vor der Weihnachtspause mahnt Ilse Aigner, auch in Wahlkampfzeiten auf „Polit-Theater“ zu verzichten. Die anschließende Rede der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner fällt überraschend zahm aus.
Bayern
:Syrien-Debatte im Landtag: Herrmann wirbt für abgewogenen Kurs
Nach dem Sturz des Assad-Regimes tobt die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Bayerns Innenminister wählt im Landtag sehr abgewogene Worte – außer in eine Richtung.
ExklusivEntlastungen für Familien und Firmen
:„Bitte geben Sie sich einen Ruck“
Die SPD versucht, Union und FDP von Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu überzeugen, die noch vor Weihnachten gemeinsam beschlossen werden könnten.
Bayerns oberster Staatsschauspieler und Instagrammer vergreift sich in Warschau an einer historischen Geste von Willy Brandt.
Petition gegen Erstaufnahme in Rott am Inn
:Wie die AfD eine Bürgerinitiative gegen eine Flüchtlingsunterkunft instrumentalisiert
Die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ stemmt sich per Petition gegen eine große Flüchtlingsunterkunft in ihrem kleinen Ort – und muss sich zugleich dagegen wehren, dass die AfD sie vor ihren Karren spannen will.
Ministerpräsident Söder in Polen
:Auf den Spuren von Willy Brandt
Bayerns Ministerpräsident Söder führt mit der Reise nach Warschau seine außenpolitische Offensive fort. Zugleich verfolgt er damit innenpolitische Ziele – Staatsregierung und CSU sollen für ihre künftige Rolle im Bund gestärkt werden.
„Allianz gegen Rechtsextremismus“
:Nürnberg geht in Rechtsstreit mit AfD in Revision
Im November hatte der VGH in München entschieden, dass die Stadt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss, weil die Stadt gegen ihre gesetzliche Pflicht verstoßen, sich bei Parteipolitik neutral zu verhalten.
„Mehr Schaden als Nutzen“
:Gratis-Parken für E-Autos: Bayerns Städte laufen Sturm
Drei Stunden lang dürfen E-Autos und Hybride vom 1. April an bayernweit kostenlos parken. Der Vorstoß der Regierung aber sorgt für Aufruhr. Städte wie Nürnberg kritisieren, dass die Regierung den Kommunen zu sehr reinredet – und wenn, dann solle sie auch bezahlen.
Zahnprobleme im Alter
:„Wir machen bei Ihnen heute mal schön sauber“
Früher trugen fast alle Heimbewohner leicht zu reinigende Gebisse. Heute pflegen die Menschen ihre Zähne besser und haben deshalb auch noch im hohen Alter ihre eigenen. Unterwegs mit Zahnärzten, die in Münder schauen, die sonst keiner kontrolliert.
Bayerischer Psychiatriebericht
:Viertel der Menschen in Bayern hat psychische Erkrankung
Darunter sind mehr als 300 000 Kinder und Jugendliche. Die direkt durch psychische Erkrankungen verursachten Kosten belaufen sich allein in Bayern auf jährlich rund neun Milliarden Euro.
Der Freistaat ist bundesweit Schlusslicht bei der Versorgung von ungewollt Schwangeren. Nun haben CSU und FW im Landtag ein Verbot für medikamentöse Abbrüche per Videosprechstunde durchgesetzt. Dagegen regt sich Protest.
Bamberg
:Durchgestochene Umfrage: CSU-Chef im Stadtrat tritt zurück
Ein Bamberger Gratisblatt veröffentlicht eine CSU-Umfrage und feiert bei der Gelegenheit die Ex-Ministerin Melanie Huml über die Maßen. Nicht nur das Blatt, auch die CSU gerät unter Druck. Nun gibt es einen harten Schnitt.
Politik in Bayern
:Altersgrenze von 65 Jahren bei der Feuerwehr soll fallen
Aktive der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern müssen ihren Dienst derzeit noch bei Erreichen des Alters von 65 Jahren beenden. Das soll sich künftig ändern.
ExklusivFinanzdesaster im Nahverkehr
:Bahnunternehmen in Bayern geht das Geld aus – und vom Freistaat ist nichts zu erwarten
Marode Schienen, kaputte Weichen, extrem gestiegene Kosten: Manches Bahnunternehmen fürchtet die Insolvenz – von verärgerten Kunden ganz zu schweigen. Die Betreiber sehen nur einen Ausweg.
Bundestagswahl in Bayern
:Wie der Winter-Wahlkampf ohne derbe Bierzelt-Rhetorik funktioniert
Schals statt Sonnencreme: Nicht nur bei den Werbegeschenken müssen die Parteien vor der Bundestagswahl 2025 umdenken. Der Winter verändert das Gesicht des Wahlkampfs – und das Bierzelt als Arena fällt auch weg.
Asylpolitik
:Söder rechnet mit mehr freiwilligen Rückreisen von Syrern
Der Sturz von Syriens Präsident Assad hat in Deutschland eine Debatte über mögliche Folgen für Asylverfahren ausgelöst. Passend zum Wahlkampf hat auch die CSU eine Position.
Bundestagswahl 2025
:Söder gibt Merz „volle Rückendeckung“
Bei der Vorstellung der CSU-Plakate für den Bundestagswahlkampf wird der Schulterschluss mit der CDU augenfällig. Die beiden Parteichefs bewerben die zentralen Botschaften der Union gemeinsam. Strauß hat dieses Mal Pause.
Bundestagswahl 2025
:Freie Wähler nominieren einen Importkandidaten
Der 59-jährige Zahnarzt Anton Steinbacher aus Unterwössen im Landkreis Traunstein tritt als FW-Bewerber im Wahlkreis Erding-Ebersberg an. Der Direktkandidat ist hier praktisch unbekannt, möchte aber das letzte Wahlergebnis möglichst verdoppeln.
Bundestagswahl
:Grünen-Chef spricht heikle Einladung zum Bier aus
Felix Banaszak sucht das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz. Der reagiert allerdings zurückhaltend. Hintergrund sind Differenzen in der Union über eine mögliche Koalition mit den Grünen im Bund. Vor allem die CSU ist strikt dagegen.
Bundestags-Wahlkampf
:AfD kürt Protschka zum Spitzenkandidaten
Mitgliederversammlung im mittelfränkischen Greding wählt Protschka auf Platz eins der Landesliste. Platz drei geht an Initiator eines „Remigrations“-Papiers.
Gratis-Zeitung aus Bamberg
:KI-Eloge auf ehemalige CSU-Ministerin
„Hervorragende Vernetzung“ und „Problemlösungskompetenz“ – das attestiert ein Bamberger Lokalblatt der CSU-Frau Melanie Huml. Rudert dann aber zurück: Angeblich soll Künstliche Intelligenz für die Lobeshymne verantwortlich sein.
Bundestagswahlkampf
:Hartes Ringen um Listenplätze bei Bayerns SPD
Die Sozialdemokraten üben sich beim Parteitag trotz schlechter Umfragewerte in Zuversicht. Doch während Carsten Träger klar zum Spitzenkandidaten gewählt wird, geht es bei hinteren Listenplätzen nicht ohne Kränkungen ab.
Bundestagswahl 2025
:FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit
Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.
Landwirtschaftspolitik
:Warum Bayerns Biobauern sauer auf die Agrarministerin sind
Michaela Kaniber hat ein lukratives Förderprogramm gestrichen. Seit Wochen kocht die Wut darüber in der Agrar-Szene hoch. Und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Politik in Bayern
:Der unausweichliche Social-Söder
Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist praktisch nichts zu blöd, was bei den Leuten gut ankommen könnte. Wie Markus Söder auf Insta, Tiktok und X als Spaßpolitiker Erfolg hat – und welchen Preis er dafür zahlt.
Bundestagswahl 2025
:So wirkt sich das neue Wahlrecht auf Bayern aus
Die Zweitstimme wird wichtiger, Wahlkreissieger sind nicht mehr automatisch im Bundestag. Was die Wahlrechtsreform für den Freistaat bedeutet – und warum sich vor allem die CSU darüber ärgert.
Kabarett und Singspiel
:Derblecken am Nockherberg zwei Wochen nach der Bundestagswahl
Knapp drei Stunden dauert die traditionsreiche Starkbierprobe. Ein großes Spektakel – welches am 12. März 2025 aber eine besondere Herausforderung meistern muss.
Bundestagswahl im Landkreis Freising
:„Beruflich war es die schönste Zeit in meinem Leben“
Der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer ist nicht mehr als Kandidat für den Bundestag aufgestellt worden. Das hätte er sich anders gewünscht. Mit einer gewissen Wehmut blickt er auf die vergangenen zwölf Jahre und seine Arbeit im Gesundheitsausschuss zurück.
Baden-Württemberg
:Umstrittene Campusmaut
Baden-Württemberg erhebt als einziges Bundesland Studiengebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Landesregierung zweifelt inzwischen selbst am Sinn dieser Campusmaut – führt sie aber fort.
MeinungBayerischer Landtag
:Der AfD ist es ernst damit, die Demokratie zu beschädigen
Ausgerechnet den umstrittenen Daniel Halemba schlägt die Partei als Landtagsvizepräsident vor. Damit ist die Partei mal wieder zu weit gegangen.
Kinderbetreuung im Freistaat
:In Bayerns Kitas arbeiten besonders wenige voll ausgebildete Erzieherinnen
Ministerin Scharf ist stolz auf die vielen Quereinsteiger in Bayerns Kitas. Eine aktuelle Studie aber zeigt: Bei der Fachkraft-Quote sind die Krippen und Kindergärten bundesweit Schlusslicht. Warum das nicht unbedingt bedeutet, dass der Nachwuchs schlechter betreut ist.
Anzeige nach Leserbrief
:Warum Toni Schuberl will, dass die AfD ihn anzeigt
Ein Mann schreibt einen Leserbrief an eine Zeitung, in dem er die „Remigrations“-Resolution kritisiert – und wird daraufhin von einem AfD-Politiker angezeigt. Grünen-Landtagsabgeordneter Schuberl würde es gerne auf einen Prozess ankommen lassen.
Agrarbericht
:In Bayern gibt es immer weniger Bauernhöfe
Das Bild des Freistaates ist für viele Menschen untrennbar mit Bauernhöfen verbunden. Ein Blick in die Statistik zeigt aber: Der Trend geht in eine andere Richtung. Mit einer Ausnahme.
Markus Söder über seine Faszination für Science-Fiction
:„Houston, wir sind die Lösung“
Der bayerische Ministerpräsident spricht im SZ Kultursalon über seine Begeisterung für „Raumschiff Enterprise“ und das Raumfahrt-Projekt „Bavaria One“ – aus den unendlichen Weiten eines CSU-Politikers.
Sparkassen-Affäre
:Gericht streicht Miesbachs Ex-Landrat Kreidl die Pension
Fünf Jahre nach dem ersten Strafurteil in der Miesbacher Amigoaffäre verliert der CSU-Politiker Jakob Kreidl seine Altersversorgung. Zugleich klagt der ebenfalls wegen Untreue verurteilte Sparkassenchef Bromme auf fünfstellige Pensionszahlungen pro Monat.
Verkehr in Bayern
:Von April 2025 an parken E-Autos in Bayern stundenweise kostenlos
In Großstädten wie München oder Nürnberg sind Parkplätze in den Innenstädten selten und meist teuer. Wer ohne Verbrenner unterwegs ist, soll es besser haben. Zumindest für einige Monate.
MeinungOB-Nachfolge in Würzburg
:Warum es in Bayerns Großstädten keine Grünen-OBs gibt – und sich das bald ändern könnte
In Deutschlands großen Städten stellen die Grünen zahlreiche Rathauschefs. Im Freistaat? Fehlanzeige. Ökologisch bewegtes Bürgertum lebt dort dem Anschein nach: auf dem Land. In Würzburg aber könnte nun Historisches passieren.
Kabinett
:Neue Holding soll Kosten bei staatlichem Wohnungsbau in Bayern senken
Derzeit gibt es drei staatliche Wohnungsbaugesellschaften im Freistaat. Das schafft Wohnungen, aber auch viele Mehrfachstrukturen. Zum Jahreswechsel soll sich daher einiges ändern.
