:Wo die Bürger über die Zukunft ihrer Kliniken mitreden dürfen
Die Kliniken in Viechtach und Zwiesel müssen sich verändern. Nur wie? Im Landkreis Regen hat man zufällig ausgeloste Bürger gebeten, sich dazu eine Meinung zu bilden. Über ein Demokratie-Projekt mit Strahlkraft.
Politik in Bayern
:SPD-Fraktionschef Grießhammer läuft sich warm für die Landtagswahl
Wer wird 2028 Spitzenkandidat der Bayern-SPD? Der erste Interessent wagt sich aus der Deckung: Holger Grießhammer will an seiner Bekanntheit arbeiten – und mit der CSU koalieren.
Diätenerhöhung zum 1. Juli 2026
:Trotz Sparzwängen: Bayerische Abgeordnete bekommen mehr Geld
CSU, Freie Wähler und SPD wollen an dem automatischen Mechanismus festhalten. Verschiedene Hilfen für Familien fallen indes weg.
Poetenfest
:Stadt Erlangen dementiert den eigenen Oberbürgermeister
Es sei beschlossene Sache, das Poetenfest künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen – so hat es Erlangens neuer CSU-Rathauschef öffentlich behauptet. Nichts davon ist wahr.
Fußball, CSU und Theologie
:Sechzger: Ein Erlöser wird kommen
In der Theologie wird zwischen Nah- und Fernerwartung unterschieden. Was das in der Praxis bedeutet, hat ein Bub vor 55 Jahren im Grünwalder Stadion gelernt.
Monocam
:Kommen die Handy-Blitzer auch nach Bayern?
Sie erkennen, wer am Steuer zum Smartphone greift. In Rheinland-Pfalz ist seit kurzem ein System im Regelbetrieb. Allerdings gibt es im Freistaat eine Hürde.
Erlangen
:Endlich Oberbürgermeister – und dann das
Erst der Aufschrei ums unerwünschte Liedgut auf der Bergkirchweih – und nun schon wieder Aufruhr, diesmal ums Poetenfest: Erlangens neuer CSU-Rathauschef stiftet Verwirrung.
Pilotprojekt
:Bayerische Polizei darf Taser auf Streife erproben
Am kommenden Montag startet der Einsatz der Elektroschocker in einigen Städten im Streifendienst. Ganz neu sind die Geräte in Bayern nicht.
Unruhe an der Basis
:CSU-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen rechnet mit Parteichef Söder ab
Aus der einstigen Hochburg kommt die bisher schärfste Kritik an der Parteispitze. Der Kreisvorstand fordert in einem „Diskussionspapier“ einen grundlegenden Politikwechsel – und rudert zugleich zurück.
Im Sitzungssaal muss man sich benehmen
:Wo pöbelnde Kommunalpolitiker zur Kasse gebeten werden
Wer im Landtag verbal über die Stränge schlägt, dem droht schon seit einiger Zeit eine ordentliche Rechnung. Ziehen die neu gewählten Stadträte diese Option für Störer ebenfalls?
„Dann gehen wir!“
:Bayerische SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – und rudert dann zurück
Im Streit um die Bafög-Erhöhung setzt die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner einen brisanten Instagram-Post in die Welt. Und löscht ihn wieder.
Bayerns Beauftragter gegen Antisemitismus
:„Werden die Demokraten wie in Weimar noch mal versagen?“
Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle steht vor einem Comeback im Landtag. Das treibt ihn weit weniger um als ein möglicher Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland. Er fordert einen Aktionsplan gegen die „Machtergreifung“.
Unruhe bei der CSU
:Münch: Webers Pfingstbrief kein Angriff auf Söder
Ein Brief von CSU-Vize Manfred Weber zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei löst Aufregung aus in der CSU. Viele interpretieren ihn als Söder-Kritik. Die Politikexpertin Ursula Münch bezweifelt das.
Debatte nach Weber-Brief
:Gesucht: der CSU-Generalsekretär
Seit der Kritik von Manfred Weber am Kurs von Markus Söder macht die CSU einen ziemlich aufgescheuchten Eindruck. Parteimanager Martin Huber aber ist abgetaucht, kein Wort bislang zur Debatte. Was steckt dahinter?
Basisumfrage in der CSU
:„Das mögen die Leute vor Ort nicht, diese Breitbeinigkeit“
Kommt CSU-Chef Markus Söder ernsthaft ins Rutschen? Oder ist die Kritik an ihm eher vereinzelt? An der Parteibasis gibt es ganz unterschiedliche Stimmen. Eine Umfrage.
Vor dem Parteitag
:AfD Bayern: Mixl will Parteichef Protschka beerben
Ringen um den AfD-Landesvorsitz in Bayern: Reinhard Mixl fordert Parteichef Stephan Protschka heraus und setzt auf Geschlossenheit. Brodelt es hinter den Kulissen?
Nach Pfingstbrief
:Weber legt nach: Debatte in CSU ist notwendig
Mit seinem „Pfingstbrief“ hat CSU-Vize Manfred Weber für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun benennt er weitere Forderungen - will darin aber keine Personaldebatte sehen.
Maßnahmen gegen Diskriminierung
:Queere Community wartet auf Aktionsplan der Staatsregierung
Der Juni ist besonders bunt in Bayern, da finden die meisten Christopher-Street-Days statt. Politisch hinkt der Freistaat jedoch hinterher, ein Versprechen von Markus Söder ist noch nicht eingelöst.
Unruhe in der CSU
:Warum es Markus Söder so ergehen könnte wie einst Edmund Stoiber
Noch kann sich der CSU-Parteichef an der Macht halten. Doch einiges erinnert stark an das Ende von Stoibers Amtszeit. Und ein potenzieller Nachfolger stünde auch bereit.
Hohe Spritpreise
:In Bayern wird weniger getankt
Aktuelle Zahlen des Landesamts für Statistik deuten darauf hin, dass die Menschen in Bayern im April angesichts der hohen Preise weniger getankt haben. Mehr gezahlt haben sie trotzdem.
Kritik am Stadtrat von Tittmoning
:Irritationen über AfD-Mann als Kulturreferenten
In Tittmoning ist ein AfD-Mann jetzt für die Kultur zuständig. Das fanden sie dort im Stadtrat zunächst nicht so schlimm. Viele andere allerdings schon. Und nun?
Richtungsdebatte in der CSU
:Markus Söder, Parteichef auf Bewährung
Bayerns Ministerpräsident propagiert die neue Ernsthaftigkeit, doch dann schreibt CSU-Vize Weber einen Brief. Ist das nur konstruktive Kritik? Oder der Anfang von Söders Ende?
Lückenhafte Überwachung
:In Bayern fehlen Lebensmittelkontrolleure
Von Mäusekot bis Gammelfleisch, immer wieder erschüttern Lebensmittelskandale das Land. Dennoch gibt es zu wenig Personal.
Oberpfalz
:Waldbrände unter Kontrolle – Warnung wegen Trockenheit
Schon ein Funkte kann in der derzeitigen Lage verheerende Brände auslösen. Auch in den nächsten Tagen bleibt die Gefahr in weiten Teilen Bayerns hoch.
Reform der Kita-Finanzierung
:Eltern müssen mit höheren Kita-Gebühren in Bayern rechnen
Nicht nur München, auch andere große Städte gehen von steigenden Beiträgen in Krippen und Kindergärten aus. Und das, obwohl die Staatsregierung in den kommenden Jahren fast drei Milliarden Euro mehr ins System geben will. Was läuft da schief?
Umstrittene Personalie
:AfD stellt Kulturreferent in Tittmoning
Gegen die Entscheidung regt sich Widerstand. Ein Kreis von rund 60 Kulturschaffenden – darunter auch der Kabarettist und Musiker Hans Well – äußern sich in einem Schreiben an die Stadträte besorgt.
„Rosi“ bei der Erlanger Kirchweih unerwünscht?
:„Das ist für mich ein persönliches Kulturgut“
„Skandal in Sperrbezirk“ soll nicht mehr gespielt werden auf dem Erlanger „Berg“. Ist das nicht der eigentliche Skandal? Wer sich umhört, merkt: Die Frage ist umstritten. Mindestens.
Erlangen
:Der Oberbürgermeister, die Playlist und der „Skandal im Sperrbezirk“
Rathauschef Jörg Volleth (CSU) bezeichnet sich als freiheitsliebend, lässt aber ausgerechnet für Erlangens Mega-Fest Bergkirchweih einige Partyklassiker auf den Index setzen.
„In seltenen Einzelfällen“
:Der Schulleiter, der schon vor den Ferien im Urlaub ist
Familien, die mit ihren Schulkindern den letzten Schultag schwänzen, müssen ein Bußgeld zahlen. Für Direktoren wird die Anwesenheitspflicht offenbar gelegentlich lockerer ausgelegt.
Meinung„Skandal um Rosi“ auf dem Index
:Erlangen macht sich lächerlich
Die Stadtverwaltung hat den Hit „Skandal im Sperrbezirk“ auf die Liste der unerwünschten Lieder bei der Bergkirchweih gestellt. Damit maßt sie sich die Rolle eines Zensors an, die ihr nicht zusteht.
Indirekte Kritik an Söder
:CSU-Vize Weber fordert neuen Kurs seiner Partei
In einem Brief an Parteifreunde mahnt der Europapolitiker eine programmatische Debatte in der CSU an. Sein Text liest sich in Teilen wie eine Abrechnung mit Markus Söder – auch wenn dessen Name gar nicht fällt.
Judenfeindlichkeit in Bayern
:Leichter Rückgang bei antisemitischen Straftaten
Taten gegen Juden haben in Bayern seit 2022 zugenommen. Im vergangenen Jahr zeigte sich ein umgekehrter Trend, dennoch bleibt die Zahl hoch. Was die Grünen im Landtag zum besseren Schutz vorschlagen.
Machtkampf im Sozialverband
:VdK-Vorstand will Chefin Bentele stürzen
In bayerischen VdK-Landesverband eskaliert ein offenbar länger schwelender Streit. Die prominente Vorsitzende weist alle Vorwürfe zurück.
Bergkirchweih in Erlangen
:„Skandal im Sperrbezirk“ soll nicht mehr gespielt werden
Zu Beginn des Erlanger Volksfestes gibt es reichlich Wirbel. Die Wirte sollen auf den Song der „Spider Murphy Gang“ verzichten – wegen problematischer Inhalte. Kritik kommt nicht nur aus der Politik.
Die Bundesregierung will die steigenden Kassenbeiträge bremsen, auch durch Sparmaßnahmen in den Kliniken. Bayerische Spitzenverbände sehen dadurch den Betriebsfrieden in den Krankenhäusern gefährdet.
Starkregenfälle häufen sich
:So wollen sich Kommunen gegen Hochwasser schützen
Bis 1. Juni 2016 gab es kein Szenario für eine Sturzflut, wie sie an diesem Tag über Simbach am Inn hereingebrochen ist. Hochwasser war nur an großen Flüssen ein Thema. Seither hat sich einiges getan.
Söders Regierungserklärung
:Bayern soll Krisen als „Technologiemacht“ überwinden
Die bayerische Wirtschaft steckt im Tief und eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. In seiner Regierungserklärung will der Ministerpräsident dennoch Optimismus wecken – und übt sogar ein wenig Selbstkritik.
Weniger Zuwanderung
:Bevölkerungszahl in Bayern geht zurück
Gut 13,2 Millionen Menschen leben nach aktuellem Stand im Freistaat. Deren Zahl hat sich zuletzt kaum verändert. Je nach Regierungsbezirk sieht die Bevölkerungsentwicklung aber anders aus.
MeinungSöders neue Ernsthaftigkeit
:Es bleibt der Stempel „Spaßpolitiker“ kleben
In seiner Regierungserklärung gibt Bayerns Ministerpräsident den Anpacker. Doch durch seinen exzessiven Social-Media-Klamauk hat sein Image nachhaltig gelitten. Nun schwingt bei ihm immer die Frage mit: Was ist Ernst – und was nur Inszenierung?
Bayern
:Beim Streit um die Kita-Finanzierung ist Ulrike Scharf mittendrin
In den Fokus gerät eine Sozialministerin eigentlich nur, wenn es Ärger gibt. Also beispielsweise, wenn der grüne Münchner Oberbürgermeister den kostenlosen Kindergarten streicht und dafür die Staatsregierung mitverantwortlich macht.
Bayerischer Landtag
:Zerstrittene AfD-Fraktion einigt sich auf Doppelspitze
Katrin Ebner-Steiner wird die AfD im Landtag künftig mit Ulrich Singer führen. Neu gewählt wurde auch ein riesiger Gesamtvorstand mit fünf Vize-Chefs. Nur so konnten die internen Konflikte übertüncht werden.
Fauxpas bei CSU-Vize Niebler
:Die CSU und ihre Liebe zur Heimat – in Südtirol
CSU-Vize Angelika Niebler wirbt auf ihrer Homepage mit ihrer Heimat. Blöd nur, dass zwar Oberbayern beschrieben wird, aber Südtirol zu sehen ist.
Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
:Bayerns Tankstellen: 4451 mutmaßliche Verstöße – und kaum Konsequenzen?
In keinem Bundesland werden so viele Verstöße gegen die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen erfasst wie in Bayern. Aber wer registriert und sanktioniert das eigentlich?
Schwimmausbildung
:Bayern stampft Seepferdchen-Förderprogramm wieder ein
Die Idee klang gut: Per Gutscheine sollten Bayerns Kinder und ihre Eltern für Schwimmkurse begeistert werden. Doch in der Praxis zeigte sich viel Desinteresse.
Parität an der Schüssel
:Bayerischer Landtag beschließt Toilettenpakt
Die Wartezeiten vor Damentoiletten sind oft deutlich länger als bei den Herren. Das liegt auch an einer bayerischen Verordnung. Der Bauausschuss hat sich nun einstimmig auf Parität am Porzellan geeinigt. Auch Unisex-Klos sind kein Tabu mehr.
Entbürokratisierung
:Bayern schafft Pflicht für beglaubigte Kopien ab – und lässt KI in Amtsstuben
Seit Jahren müht sich die Staatsregierung um weniger Bürokratie - nun sind zahlreiche Vereinfachungen beschlossen. Sogar Künstliche Intelligenz soll künftig eine Rolle bei Verwaltungsakten spielen.
Vorwurf des Missbrauchs von EU-Mitteln
:Europaparlament bestätigt Immunität von CSU-Vize Niebler
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat beantragt, Nieblers Immunität aufzuheben. Das Europaparlament lehnt dies in einer knappen Abstimmung nun ab. Was wird ihr vorgeworfen?
Rüstungsindustrie
:Söder will mehr Mittelstreckenraketen made in Bavaria
Der Freistaat will vom Boom bei der Rüstung profitieren. Ziel sei es, bis zu einem Drittel des deutschen Verteidigungsbereichs nach Bayern zu holen. Notfalls will er da auch mit Staatsgeld anschieben.
Kita-Finanzierung in Bayern
:Breite Kritik an Umschichtung des Kindergarten-Zuschusses
Münchens OB und Bayerns Sozialministerin streiten über die Reform der Kita-Finanzierung. Obwohl der Freistaat viel mehr Geld ins System pumpen will, warnen auch mehrere Verbände vor höheren Kosten für Eltern.
ExklusivSolidarität mit Tibet
:Wie China bayerische Kommunen einschüchtern will
Seit Jahrzehnten hissen Städte in ganz Europa aus Solidarität mit Tibet Flaggen. In Bayern erreichte sie nun unmissverständliche Post vom chinesischen Generalkonsul.
