Politik Bayern

Gesetzesänderung zum Jahreswechsel

:500 statt 1000 Euro pro Jahr: Das Landespflegegeld wird halbiert

Kurz vor Weihnachten beschließt der Landtag noch eine ganze Reihe von Gesetzen. Eines davon hat direkte Folgen für den Geldbeutel von Pflegebedürftigen.

Sondervermögen für Infrastruktur

:Wohin die Bundes-Milliarden in Bayern fließen sollen

Gut sieben Milliarden Euro erhält der Freistaat in einer ersten Tranche des Sondervermögens. Und damit soll vor allem gebaut werden im Land. Doch andere Pläne rufen Fragen hervor.

Vorstellung des Staatshaushalts 2026/2027

:Wie die Opposition Söders „schwarze Null“ zerreißt

Keine neuen Schulden, keine „Spar-Orgien“, Investitionen auf Rekord-Niveau – Bayerns Finanzminister Füracker trägt bei der Vorstellung des Doppeletats im Landtag dick auf. Grüne, SPD und AfD sehen eine Mogelpackung.

Gegen die Bedrohung aus der Luft

:Von der Anti-Drohnen-Drohne bis zum Plastikgeschütz

Drohnen kommen oft unerkannt, praktisch unsichtbar – und sie sind mittlerweile eine Gefahr für Wirtschaft und Infrastruktur.  Doch es gibt immer mehr Mittel und Wege, um sie auszuschalten.

Abschiebung

:Helfer von Aschaffenburg muss Deutschland verlassen

Ein mutiger Somalier verfolgte den Messerangreifer von Aschaffenburg und erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Dennoch darf er nicht im Land bleiben.

Machbarkeitsstudie für neues Museum

:Augsburgs römische Schätze bekommen ein neues Zuhause

Augsburg ist eine der wichtigsten Fundstätten der Römerzeit in Deutschland. Nun soll die Stadt endlich wieder ein Museum für all seine bedeutenden archäologischen Objekte erhalten – in einer ehemaligen Justizvollzugsanstalt.

Kommunalwahl in Bayern

:TV-Koch Alexander Herrmann tritt für CSU in Kulmbach an

Allerdings: Er steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz für den Kulmbacher Kreistag. Herrmann will damit „nicht in die große Politik“ einsteigen – sondern verfolgt ein anderes Ziel.

Am Rande eines AfD-Parteitags

:Rassistische Partyparolen in Diskothek: Prozess beginnt im April

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“: Nach einem AfD-Parteitag in Greding dichten mehrere Personen Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ rassistisch um. Nächstes Frühjahr müssen sie sich nun wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

Erneuerbare Energie

:Wärme aus dem Fluss

Die Stadtwerke in Rosenheim ziehen Heizenergie für Hunderte Haushalte aus dem örtlichen Mühlbach - ein Vorbild für ganz Bayern. Laut Studien ließen sich im Freistaat rein rechnerisch mehr als zehn Prozent aller Wohnhäuser aus Flüssen und Seen heizen.

Söder vor dem Parteitag

:„Die CSU liefert am laufenden Band“

Am Freitag stellt sich der CSU-Vorsitzende der Wiederwahl als Parteichef, er wirbt mit einer Leistungsbilanz im Bund und in Bayern. Vor zwei Jahren wurde Söder mit fast 97 Prozent im Amt bestätigt. Vorsorglich stapeln sie in CSU-Kreisen nun etwas tiefer.

Royaler Glanz für Genosse Roloff

:Seit an Seit mit Prinzessin Kate

Beim Bankett auf Schloss Windsor ereilt den bayerischen Sozialdemokraten Sebastian Roloff die Ehre, neben der britischen Prinzessin sitzen zu dürfen. Sie hätten „auch mal gebondet“, berichtet er.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf

:Die Frau mit der Abrissbirne

Ist die Betriebswirtin Ulrike Scharf die richtige Sozialministerin, jetzt, da der Freistaat sparen muss? Oder genau die falsche? Über eine Frau, die gerade schwer am Markenkern der CSU operiert.

Ehrung im Landtag

:Verfassungsorden für Prominente und engagierte Bürger

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet Menschen aus, die sich um die Grundsätze der bayerischen Verfassung verdient gemacht haben.

Lehrermangel in Bayern

:400 Vollzeit-Stellen durch Teilzeit-Verzicht

Erste Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel an Bayerns Schulen wirken, wie Kultusministerin Anna Stolz mitteilt. Entwarnung gibt es trotzdem nicht. Das Ministerium arbeitet zudem am Bürokratieabbau.

Staatliche Fördermittel

:Was beim sozialen Wohnungsbau in Bayern schiefläuft

Mehr als viermal so viele Wünsche wie Geld: Warum reichen die Fördermittel für bezahlbare Wohnungen nicht und werden die Millionen überhaupt richtig verteilt?

Politik in Bayern

:Landtag will Aufarbeitung von Missbrauch verbessern

Nach einer Petition von Betroffenen fordert der Sozialausschuss die Staatsregierung einstimmig auf, bestehende Angebote auszubauen.

Umweltpolitik in Bayern

:Gemeindetag prüft Verfassungsklage gegen neues Wassergesetz

Kommunen werfen der Staatsregierung vor, Begehrlichkeiten für eine Privatisierung der Wasserversorgung zu wecken. Die Neuerungen würden die Lebensmittel- und die Mineralwasserbranche in einem Ausmaß stärken, das sie nicht akzeptieren wollen.

Gemeinde Salzweg

:Bürgermeister wegen Untreue angeklagt

Josef Putz steht womöglich bald vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Landshut wirft dem Kommunalpolitiker unter anderem wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen vor. Bei der Kommunalwahl möchte er dennoch antreten.

Frauen in der Kommunalpolitik

:Warum es nichts bringt, sich an einem Platzhirsch abzuarbeiten

Ist sie eine kühle Karrierefrau, oder eine Rabenmutter? Wer kümmert sich um die Kinder, wenn sie im Stadtrat sitzt? Wenn Frauen sich für ein politisches Engagement entscheiden, steht auch ihr Privatleben auf dem Prüfstand. Wie sollen sie damit umgehen?

Kriminalität in Bayern

:Strafstatistik deutet auf wachsende Gewaltbereitschaft hin

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die neue Strafverfolgungsstatistik vorgestellt. Demnach hat es 2024 weniger Verurteilungen als im Vorjahr gegeben. Trotzdem deuten die Zahlen auf eine anhaltende Verrohung der Gesellschaft hin.

Ruhestand eines Ministerpräsidenten

:Wie sich Söder seine Rente vorstellt

Erwin Huber absolvierte ein Philosophiestudium, Günther Beckstein reist viel, Seehofer geht zum Stammtisch – und was gedenkt Markus Söder, in der Rente zu tun? Arbeiten bis zum Umfallen, sagt er selbst. Aber was genau?

Vor der Entscheidung im Bundestag

:Schülerstreik gegen neues Wehrdienstgesetz

Junge Männer sollen wieder gemustert werden – und auch Frauen einen Fragebogen erhalten. Schüler und Schülerinnen in Bayern wehren sich.

Änderungen in Bayern

:Jagd auf Wölfe und Rehe: Kabinett bringt neues Gesetz auf den Weg

Den allermeisten Menschen dürfte dieser Gesetzentwurf unbekannt oder völlig egal sein – in der bayerischen Koalition aber war das neue Jagdgesetz umstritten wie zuletzt kaum etwas anderes. Nun heißt es: Haken dran.

Söder über Causa Weimer

:„Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben“

In der Debatte über mögliche Interessenkonflikte geht der CSU-Chef auf Distanz zum Kulturstaatsminister. Derweil prüft die Staatskanzlei immer noch die Förderung des umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfels. Die Opposition wirft Söder vor, auf Zeit zu spielen.

Urenkel des einzigen SPD-Ministerpräsidenten

:Ludwig Hoegner will kein Genosse mehr sein

Sein Urgroßvater Wilhelm war von 1954 bis 1957 bis heute der einzige gewählte sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns. Nun kehrt Ludwig Hoegner der SPD den Rücken, angetrieben von einem schmählichen „Arschtritt“.

Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach

:Die fränkische Drei-Städte-Tram – braucht's die eigentlich?

Nach Herzogenaurach mit den Öffis? Besser nicht! Aber immerhin soll das größte Tramprojekt der Republik möglichst bald Abhilfe schaffen – allerdings nicht, wenn es nach der örtlichen CSU geht.

Kinderbetreuung in Bayern

:Im Freistaat fehlen knapp 46 000 Krippenplätze

Betreuungsplätze für unter Dreijährige sind in Bayern Mangelware: Fast jede achte Familie mit Betreuungsbedarf steht nur auf der Warteliste.

Augsburger Christkindlesmarkt

:Zur Sicherheit: Poller werden im Minutentakt bewegt

Ein Kraftakt, der Sicherheit und Weihnachtsstimmung vereinen soll: Schwere Poller werden für jede Tram am Augsburger Christkindlesmarkt verschoben, teils im Minutentakt.

Landtag

:Tierärzte fordern Stärkung der Kontrollen auf Bauernhöfen

Bei einer Expertenanhörung zu den Tierschutzskandalen in der bayerischen Landwirtschaft beklagt die Präsidentin der Landestierärztekammer, dass „bislang zu wenig gemacht worden ist zur Vermeidung“ von Missständen.

Üben für den Verteidigungsfall

:Kampfjets im Tiefflug: Hier könnte es künftig laut werden

Im Kalten Krieg war der Tiefflug noch bundesweit erlaubt. Nun gibt es dafür Trainingskorridore. Und die werden wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa nun wieder häufiger genutzt.

Schutz vor Gewalt in Bayern

:Justizmitarbeiter können per App Alarm schlagen

Der tödliche Angriff auf einen Gerichtsvollzieher im Saarland zeigt, wie gefährdet Außendienstmitarbeiter im Justizdienst sind. Um sie besser zu schützen, setzt Bayern auf Technik.

Doppelhaushalt 2026/27

:Mehr Geld für den Naturschutz - zumindest ein bisschen

Es hätte deutlich schlimmer kommen können - trotzdem reicht das Geld bei Weitem nicht für ehrgeizigen Ziele aus, zu denen sich Staatsregierung im Naturschutz verpflichtet hat.

Verfassungsschutz in Bayern

:„Viel zu oft kam der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist es leid, dass Hinweise auf mögliche Anschläge oft aus dem Ausland kommen. Er fordert deshalb, dass auch seine eigenen Leute Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram überwachen dürfen.

MeinungAbschaffung des Kinderstartgeldes

:Söder zeigt sich erschreckend empathielos

Bayerns Staatsregierung zahlt kein Geld mehr direkt an Familien, das ist richtig. Aber die Art und Weise zeigt mangelndes Verständnis für die enttäuschten Eltern.

Vage Antwort auf Anfrage im Landtag

:Wie oft lässt sich Söder fliegen?

Die Landtagsgrünen wollten wissen, wann und wie oft Bayerns Ministerpräsident von der Polizei zu Terminen geflogen wird. Die Staatsregierung antwortet schwammig.

Abriss eines geschichtsträchtigen Güterbahnhofs

:Das „Denkmal-Debakel“ von Kulmbach

In Kulmbach stand ein Kulturdenkmal im Weg, als man eine neue Straßen-„Tangente“ plante. Blöd nur: Der Erinnerungsort ist längst abgerissen – die „Tangente“ aber kommt jetzt wohl doch nicht.

Regierungserklärung im Landtag

:Söder verteidigt Aus von Kinderstartgeld

Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Dem emotionalsten Thema widmet er nur wenige Sätze.

Nach Kritik am Familienunternehmerverband

:„Lehnen jedweden Austausch mit Vertretern der AfD ab“

Der Verband der Familienunternehmer hat bei seinem Parlamentarischen Abend erstmals auch Vertreter der AfD eingeladen. In der bayerischen Wirtschaft werde es so etwas nicht geben, sagt VBW-Chef Bertram Brossardt.

Auszeichnung fürs Lebenswerk

:Vicky Leandros erhält Bayerischen Verdienstorden

Im Juli hat sie es abgelehnt, vor AfD-Chefin Alice Weidel zu singen. Auch das gehört zu ihrem Lebenswerk, für das die Schlagersängerin Vicky Leandros nun ausgezeichnet worden ist.

Mit Ausnahme von einem Jahr

:Bayern so trocken wie seit 1976 nicht mehr

Gefühlt war das Wetter in diesem Jahr durchwachsen, doch die Statistik belegt etwas anderes: Es war zu trocken und zu warm. Das wirkt sich auf das Grundwasser aus – und damit auch auf Landwirtschaft und Wasserpreise.

Kommunalwahlen

:Wildpoldsried bootet Bürgermeisterin aus – ganz ohne Wahl

Auf Antrag der Freien Wähler wird der hauptamtliche Bürgermeisterposten zum Ehrenamt. CSU-Bürgermeisterin Schön sagt, als Mutter könne sie es sich nicht leisten, einen Vollzeitjob im Ehrenamt auszuführen – und zieht ihre Bewerbung zurück.

Wahl ohne Gegenkandidat

:Martin Geilhufe führt den Bund Naturschutz in Bayern

Mit seinen annähernd 270 000 Mitgliedern ist der BN eine mächtige Organisation im Freistaat. Nach dem Generationswechsel an der Spitze werden die Aufgaben nicht kleiner.

Die CSU und der Rentenstreit

:„Daran darf eine Koalition niemals scheitern“: Söder macht Druck bei Rente

Der Dauerstreit in der schwarz-roten Koalition bleibt bislang vor allem an CDU und SPD hängen. Im Konflikt um die Rente mahnt CSU-Chef Söder nun zu einer baldigen Einigung.

Klausur des CSU-Vorstands

:Söder: Brandmauer zur AfD steht auch nach der Kommunalwahl

Der CSU steht in Bayern ein harter Wahlkampf bevor. Der Parteichef will auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten.

Preise, Preisungen und Partys

:Welche Rolle die bayerische Politik in Weimers Mediengeschäft spielt

Bayerische Politiker waren zahlreich zu Gast beim Ludwig-Erhard-Gipfel. In den Medien des damaligen Gastgebers Wolfram Weimer wurde über sie sehr wohlwollend berichtet.

Dienstgebäude in Bayern

:Grüne: Gut jedes dritte Polizeigebäude ist Sanierungsfall

2,6 Milliarden Euro braucht es für nötige Neubauten und Sanierungen von Polizeigebäuden in Bayern. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Staatsregierung – und fordern ein Sofortpaket.

30 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

:Warum direkte Demokratie nicht immer zu direkten Lösungen führt

3739 Bürgerbegehren und mehr als 2300 Bürgerentscheide – die direkte Demokratie in Bayern lebt, und zwar seit genau 30 Jahren. Allerdings: An der Umsetzung hapert es gelegentlich.

Überparteiliche Zusammenarbeit

:Schon wieder ein CSUler bei den Grünen: Ist das ein Trend?

Günther Beckstein war bei den Grünen. Und davor Erwin Huber. Ist das einfach Altersweisheit? Die Altvorderen der CSU schließen eine Koalition zumindest nicht für alle Zeiten aus.

Debatte um Interessenkonflikt

:Bayern zahlte 700 000 Euro für Weimer-Gipfel am Tegernsee

In der Causa um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und den Ludwig-Erhard-Gipfel stellen sich auch Fragen an Ministerpräsident Söder und seine Staatsregierung.