Politik Bayern

Bundestagswahl

:Grünen-Chef spricht heikle Einladung zum Bier aus

Felix Banaszak sucht das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz. Der reagiert allerdings zurückhaltend. Hintergrund sind Differenzen in der Union über eine mögliche Koalition mit den Grünen im Bund. Vor allem die CSU ist strikt dagegen.

Bundestags-Wahlkampf

:AfD kürt Protschka zum Spitzenkandidaten

Mitgliederversammlung im mittelfränkischen Greding wählt Protschka auf Platz eins der Landesliste. Platz drei geht an Initiator eines „Remigrations“-Papiers.

Mitten in Bamberg

:KI-Eloge auf ehemalige CSU-Ministerin

„Hervorragende Vernetzung“ und „Problemlösungskompetenz“ – das attestiert ein Bamberger Lokalblatt der CSU-Frau Melanie Huml. Rudert dann aber zurück: Angeblich soll Künstliche Intelligenz für die Lobeshymne verantwortlich sein.

Bundestagswahlkampf

:Hartes Ringen um Listenplätze bei Bayerns SPD

Die Sozialdemokraten üben sich beim Parteitag trotz schlechter Umfragewerte in Zuversicht. Doch während Carsten Träger klar zum Spitzenkandidaten gewählt wird, geht es bei hinteren Listenplätzen nicht ohne Kränkungen ab.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Voraussichtlich im Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.

LiveBundestagswahl 2025

:FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.

Landwirtschaftspolitik

:Warum Bayerns Biobauern sauer auf die Agrarministerin sind

Michaela Kaniber hat ein lukratives Förderprogramm gestrichen. Seit Wochen kocht die Wut darüber in der Agrar-Szene hoch. Und eine Lösung ist nicht in Sicht.

Politik in Bayern

:Der unausweichliche Social-Söder

Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist praktisch nichts zu blöd, was bei den Leuten gut ankommen könnte. Wie Markus Söder auf Insta, Tiktok und X als Spaßpolitiker Erfolg hat – und welchen Preis er dafür zahlt.

Bundestagswahl 2025

:So wirkt sich das neue Wahlrecht auf Bayern aus

Die Zweitstimme wird wichtiger, Wahlkreissieger sind nicht mehr automatisch im Bundestag. Was die Wahlrechtsreform für den Freistaat bedeutet – und warum sich vor allem die CSU darüber ärgert.

Kabarett und Singspiel

:Derblecken am Nockherberg zwei Wochen nach der Bundestagswahl

Knapp drei Stunden dauert die traditionsreiche Starkbierprobe. Ein großes Spektakel – welches am 12. März 2025 aber eine besondere Herausforderung meistern muss.

Bundestagswahl im Landkreis Freising

:„Beruflich war es die schönste Zeit in meinem Leben“

Der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer ist nicht mehr als Kandidat für den Bundestag aufgestellt worden. Das hätte er sich anders gewünscht. Mit einer gewissen Wehmut blickt er auf die vergangenen zwölf Jahre und seine Arbeit im Gesundheitsausschuss zurück.

Baden-Württemberg

:Umstrittene Campusmaut

Baden-Württemberg erhebt als einziges Bundesland Studiengebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Landesregierung zweifelt inzwischen selbst am Sinn dieser Campusmaut – führt sie aber fort.

MeinungBayerischer Landtag

:Der AfD ist es ernst damit, die Demokratie zu beschädigen

Ausgerechnet den umstrittenen Daniel Halemba schlägt die Partei als Landtagsvizepräsident vor. Damit ist die Partei mal wieder zu weit gegangen.

Kinderbetreuung im Freistaat

:In Bayerns Kitas arbeiten besonders wenige voll ausgebildete Erzieherinnen

Ministerin Scharf ist stolz auf die vielen Quereinsteiger in Bayerns Kitas. Eine aktuelle Studie aber zeigt: Bei der Fachkraft-Quote sind die Krippen und Kindergärten bundesweit Schlusslicht. Warum das nicht unbedingt bedeutet, dass der Nachwuchs schlechter betreut ist.

Anzeige nach Leserbrief

:Warum Toni Schuberl will, dass die AfD ihn anzeigt

Ein Mann schreibt einen Leserbrief an eine Zeitung, in dem er die „Remigrations“-Resolution kritisiert – und wird daraufhin von einem AfD-Politiker angezeigt. Grünen-Landtagsabgeordneter Schuberl würde es gerne auf einen Prozess ankommen lassen.

Agrarbericht

:In Bayern gibt es immer weniger Bauernhöfe

Das Bild des Freistaates ist für viele Menschen untrennbar mit Bauernhöfen verbunden. Ein Blick in die Statistik zeigt aber: Der Trend geht in eine andere Richtung. Mit einer Ausnahme.

Markus Söder über seine Faszination für Science-Fiction

:„Houston, wir sind die Lösung“

Der bayerische Ministerpräsident spricht im SZ Kultursalon über seine Begeisterung für „Raumschiff Enterprise“ und das Raumfahrt-Projekt „Bavaria One“ – aus den unendlichen Weiten eines CSU-Politikers.

Sparkassen-Affäre

:Gericht streicht Miesbachs Ex-Landrat Kreidl die Pension

Fünf Jahre nach dem ersten Strafurteil in der Miesbacher Amigoaffäre verliert der CSU-Politiker Jakob Kreidl seine Altersversorgung. Zugleich klagt der ebenfalls wegen Untreue verurteilte Sparkassenchef Bromme auf fünfstellige Pensionszahlungen pro Monat.

Verkehr in Bayern

:Von April 2025 an parken E-Autos in Bayern stundenweise kostenlos

In Großstädten wie München oder Nürnberg sind Parkplätze in den Innenstädten selten und meist teuer. Wer ohne Verbrenner unterwegs ist, soll es besser haben. Zumindest für einige Monate.

MeinungOB-Nachfolge in Würzburg

:Warum es in Bayerns Großstädten keine Grünen-OBs gibt – und sich das bald ändern könnte

In Deutschlands großen Städten stellen die Grünen zahlreiche Rathauschefs. Im Freistaat? Fehlanzeige. Ökologisch bewegtes Bürgertum lebt dort dem Anschein nach: auf dem Land. In Würzburg aber könnte nun Historisches passieren.

Kabinett

:Neue Holding soll Kosten bei staatlichem Wohnungsbau in Bayern senken

Derzeit gibt es drei staatliche Wohnungsbaugesellschaften im Freistaat. Das schafft Wohnungen, aber auch viele Mehrfachstrukturen. Zum Jahreswechsel soll sich daher einiges ändern.

Liberale in Bayern

:Fehler über Fehler bei der FDP – doch kein Zweifel an Lindner

In der Bayern-FDP herrscht Unmut über Ampel-Chaos, „Feldschlacht“-Papiere und Krisenmanagement. An Parteichef Christian Lindner rüttelt aber niemand – aus guten Gründen.

Bundestagswahl 2025

:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“

Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.

Sachbuch: „Gysi gegen Guttenberg“

:Betreutes Schwafeln

Treffen sich zwei Heißluftballons und machen ein Buch draus: Karl-Theodor zu Guttenberg und Gregor Gysi im sogenannten Gespräch.

NS-Vergleich

:Rosenheim bekommt einen Stadtrat, den sogar die AfD für untragbar hält

Nach dem Tod eines Rosenheimer Ratsmitglieds rückt ein Mann nach, der als Querdenker-Propagandist in einem seiner Youtube-Videos Parallelen zwischen den Corona-Maßnahmen und dem Holocaust gezogen hat.

ExklusivBundestagswahl in Bayern

:Claudia Roth verzichtet auf die Grünen-Spitzenkandidatur

Die Kulturstaatsministerin stand seit 2013 auf Platz eins der bayerischen Landesliste, war immer das Gesicht der Grünen im Wahlkampf. Jetzt soll ein Generationenwechsel her: Roth empfiehlt die Münchner Abgeordnete Jamila Schäfer als ihre Nachfolgerin.

Geplanter Auftritt in Augsburg

:Betretungsverbot für Rechtsextremist Sellner

Seit einigen Tagen wächst in Augsburg die Sorge wegen eines angekündigten Auftritts des Rechtsextremisten Martin Sellner. Jetzt reagiert die Stadt mit rechtlichen Schritten.

Unter Bayern

:Aiwanger und der D-Day

Der Freie-Wähler-Chef gerät zunehmend unter Druck wegen eines internen Dokuments. Der Vorwurf: die Spezi-Koalition mit der CSU platzen lassen zu wollen.

Ausgezeichnete Fotografie

:Bayerns Bilder des Jahres 2024

Jedes Jahr kürt der Bayerische Journalisten-Verband die besten Pressefotos. Sie zeigen Bayern von vielen Seiten.

ExklusivDie Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn

:Die CSU und ihre guten Freunde in Ungarn

Bayerns Regierungspartei und die ungarische Fidesz-Partei gehen seit dem Bruch mit Viktor Orbán offiziell getrennte Wege. Doch die Kontakte nach Ungarn sind weiterhin intensiver, als es den Anschein hat. Das gefällt nicht allen.

Ordnungsruf für AfD-Politiker

:Halemba nennt Landtag „Clowns-Parlament“

Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.

Niederbayern

:Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister von Bad Griesbach

Der Rathauschef der niederbayerischen Gemeinde wollte keine weiteren Flüchtlinge aus der Ukraine mehr registrieren lassen. Das hat nun Konsequenzen.

Bayerischer Landtag

:AfD stößt mit „Remigrationsdebatte“ auf vereinten Widerstand

In einer Aktuellen Stunde setzt die Rechtsaußen-Partei ihr Thema auf die Tagesordnung. Alle anderen Parteien im Landtag verurteilen scharf Wortwahl wie Inhalte als „braune Soße“, „unsäglich“, „hasserfüllte Politik“ und „beschämend“.

Neuer Gastgeber im „Bratwurst Röslein“

:„Söder kommt, weil er Hunger hat und gute Nürnberger essen will“

Das „Bratwurst Röslein“ ist eine Institution in Nürnberg. Dürer zechte hier schon, Söder und Laschet versuchten vergebens einen Friedensschluss, der Christkindlesmarkt liegt um die Ecke. Thomas Förster war zwölf Jahre lang Gastgeber, aber jetzt ist Schluss.

OB Schuchardt wechselt zum Städtetag

:Würzburg stehen turbulente Zeiten bevor

Christian Schuchardt, seit 2014 Rathauschef in der Unistadt, wird Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages – eine Überraschung. Wenn er zum kommenden Sommer wechselt, würde seine Amtszeit eigentlich noch mehr als ein halbes Jahr dauern. Was bedeutet das für die Stadt?

Regierungserklärung

:Aiwanger nutzt den Landtag für den Wahlkampf

Der Freie-Wähler-Chef soll über die bayerische Wirtschaft reden, drischt aber nur auf die Ampel-Regierung in Berlin ein. Die Opposition vermisst einen Wirtschaftsminister, der „endlich handelt“.

Deutschlands höchster Berg

:Warum Söder die Zugspitze den Österreichern schenken sollte

Bayerns Spitzenpolitiker zeigen sich gerne ganz oben, allen voran Ministerpräsident Markus Söder. In einem entscheidenden Punkt könnte ihm nun allerdings der Spaß auf der Zugspitze vergehen.

Vorwürfe gegen JVA Gablingen

:„Sein Tod fühlt sich weniger an wie Suizid, sondern wie Mord“

Ein junger Mann mit paranoider Schizophrenie gerät wegen eines ungültigen Fahrscheins in Panik und zerstört ein Zugfenster. Wochenlang wird er in der JVA Gablingen festgehalten. Am Ende bringt er sich um. Warum hat ihm niemand geholfen?

Sorge um Münchner Trinkwasser

:Dreht das Land der Stadt den Hahn ab?

Ob München auch künftig sein Wasser aus dem Landkreis Miesbach beziehen kann – darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. Diesen will Oberbürgermeister Dieter Reiter nun selbst schlichten – mit einer Friedensexpedition ins Oberland.

Bundestagswahl

:Claudia Roth und Anton Hofreiter – Bayerns Grünen-Duo mit Fragezeichen

Mitte Dezember wählt die Partei ihre Landesliste für die Bundestagswahl, das bisherige Tandem ist altbewährt. Doch Hofreiter bekommt Konkurrenz. Und über Roths Ambitionen gibt es Gedankenspiele.

Rott am Inn

:Abgeordnete befürworten heftig umstrittene Unterkunft für Flüchtlinge

Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags stärkt das Landratsamt im Streit um eine Erstaufnahme in Rott am Inn. Der Konflikt wird wohl vor Gericht weitergehen.

Wirtschaft

:Söder lädt zu eigenem Autogipfel ein

Bayerns wichtigste Branche steckt in der Krise. Nun will der Ministerpräsident Initiative ergreifen – und Druck auf Bund und EU machen.

„Bayerntrend“ zur Bundestagswahl

:CSU und AfD legen zu, Freie Wähler verlieren deutlich

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl erreicht die Partei von Markus Söder Umfragewerte wie schon lange nicht mehr. Aiwangers Pläne gehen bislang nicht auf. Eine Überraschung gibt es bei den Grünen.

Hochwasser

:EU zahlt Millionen für Fluthilfe

Mehr als 110 Millionen Euro fließen nach dem Juni-Hochwasser nach Bayern und Baden-Württemberg. Die Gesamtschäden gehen in die Milliarden.

Identitäre Bewegung

:„Für derartige Personen ist in Augsburg kein Platz“

Der Rechtsextremist Martin Sellner will am Sonntag in der schwäbischen Großstadt auftreten. Oberbürgermeisterin Weber reagiert scharf, während die Zivilgesellschaft eine Demo vorbereitet.

Bundestagswahl

:So realistisch ist Aiwangers Traum vom Bundestag

Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern nach Berlin. Damit es diesmal klappt, müssen die Freien Wähler drei Direktmandate gewinnen. Die Kandidaten in Kurzporträts.

Nach AfD-Vorstoß

:Türkische Gemeinde fordert AfD-Verbot

Auf ihrem Landesparteitag hat die AfD eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen – sie will die massenhafte Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer. Daran gibt es scharfe Kritik.

Reform beim Ladenschlussgesetz

:Was sich beim Einkaufen in Bayern ändert

Die bayerische Staatsregierung legt ein neues Ladenschlussgesetz vor. Die Standard-Öffnungszeiten bis 20 Uhr werden dabei nicht angetastet. Etwas mehr Freiheiten für Händler und Kunden soll es trotzdem geben.

MeinungLeistungen für Familien

:Legt das Kinderstartgeld am Kapitalmarkt an!

Söder hat die Leistungen für Familien zusammengestrichen. Statt des bayerischen Familiengelds gibt es künftig nur noch 3000 Euro „Kinderstartgeld“. Den Begriff hat sich Söder von den Wirtschaftsweisen geklaut. Warum nicht auch deren kluge Idee?