Politik Bayern

Politik in Bayern

:Landtag unterstützt Petition von Missbrauchsbetroffenen

Einstimmig befürwortet der Sozialausschuss, dass sich der Freistaat stärker in die Aufarbeitung von Gewalt gegen Kinder einbringt. Das soll nicht den Täterorganisationen überlassen bleiben.

MeinungArbeit

:Der Mindestlohn ist erfolgreicher, als seine Kritiker meinen

Manche Arbeitgeber finden den neuen Mindestlohn zu hoch, Landwirte fordern Ausnahmen. Die Regierung sollte all diesen Ansinnen widerstehen: Millionen Menschen haben eine bessere Bezahlung verdient.

Politik in Bayern

:Söders Kabinett will Klimabericht abschaffen – Greenpeace sieht „Methode Trump“

Seit 2022 gibt es im Freistaat einen Bericht zum Stand der Dinge beim Klimaschutz. Dieser soll nun im Zuge des Bürokratieabbaus gestrichen werden. Der Report sei gar nicht nötig, begründet das die bayerische Staatsregierung.

Freistaat überholt Gründermetropole Berlin

:Bayern ist jetzt der „Place to be“ für Start-ups

Die Dominanz der Gründerhochburg Berlin bröckelt: Start-ups aus Bayern profitieren von Boombranchen - und ziehen beim Geld von Investoren vorbei. Das verändert die gesamte Branche.

Drohender Prozess

:Streit um Landtags-Empfang – Aigner kontert AfD-Klage

Der Sommerempfang des Landtags ist ein Highlight im bayerischen Veranstaltungskalender. Die Einladungen sind begehrt. Nachdem die Gastgeberin einen Gästevorschlag eines AfD-Abgeordneten abgelehnt hatte, droht nun ein Prozess.

Schutzräume in Deutschland

:Bayerns Innenminister: keine brauchbaren Bunker mehr in Bayern

Die Sorgen vor russischen Angriffen auch auf Nato-Gebiet sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Wäre Deutschland gewappnet? Was Bunker angeht, macht sich Bayerns Innenminister keine Illusionen.

LiveBundespolitik

:Gutachten zur Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf: „Vorwürfe unbegründet“

Eine von der Juristin in Auftrag gegebene Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Im ZDF äußert sich die Staatsrechtlerin ausführlich zu der Debatte über ihre Person - und spricht auch über Drohungen, die sie erhielt.

MeinungKulturkampf bei der Richterwahl

:Das ist eine Schmutzkampagne wie aus dem Handbuch

Wir gegen sie, sie gegen uns: Die geplatzte Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, wie die Ideologisierung auch die Parteien der Mitte erfasst. Was sie dagegen tun müssten.

Söder empfängt Merz

:Große Einigkeit auf dem Gipfel der Zugspitze

Gebirgsschützen und Schuhplattler: Ministerpräsident Markus Söder präsentiert Friedrich Merz bei dessen ersten offiziellen Besuch als Kanzler gleich mehrere Bayern-Klischees. Dafür herrscht Zuversicht in Sachen Brenner.

Nach Hochwasser vor einem Jahr

:Bayern wartet immer noch auf Geld vom Bund

Im Juni 2024 verursachten Unwetter in Süddeutschland Milliardenschäden. Der damalige Kanzler versprach Hilfen, die bis heute nicht kamen. Nun schaltet sich dessen Nachfolger ein.

Alle wollen ständig runterkommen, vor allem in der Politik. Ausgerechnet zwei der größten Streithähne zeigen nun, wie es gehen könnte.

MeinungUnion und SPD

:Der derzeit härteste Gegner der Bundesregierung ist sie selbst

Das Bündnis regiert eigentlich gar nicht schlecht. Nur leider ist es auch ganz gut darin, sich selbst die Stimmung zu verderben, wie das Beispiel der gescheiterten Richterwahl zeigt.

Kommunalwahl

:Freier Wähler gewinnt Landratswahl in Traunstein

Andreas Danzer entscheidet die Stichwahl um das Amt des Traunsteiner Landrats für sich – mit mehr als neun Prozentpunkten Vorsprung auf seinen CSU-Konkurrenten Martin Lackner.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Streit um Richterwahl-Chaos in der Koalition / Trump droht EU mit hohen Zöllen

Die SPD macht der Union schwere Vorwürfe. Vor allem Fraktionschef Spahn steht in der Kritik. Der US-Präsident eskaliert den Handelsstreit mit Europa.

Bezirksparteitag

:Steffen Vogel bleibt Chef der Unterfranken-CSU

Der Landtagsabgeordnete erhält 97 Prozent bei seiner Wiederwahl. Seine Partei sehne sich nach Veränderung, sagt er.

Staubing in Niederbayern

:Wo Hochwasserschutz auf Naturschutz prallt

Freistaat und Naturschützer streiten seit Jahren erbittert über einen Schutzdeich für ein Dorf an der Donau. Denn die Häuser der Flussanlieger werden so gut wie bei jedem Hochwasser überschwemmt.  Am Dienstag verhandeln Bayerns höchste Verwaltungsrichter über den Fall.

Ernennung in Paris

:Neuschwanstein ist Unesco-Welterbe

Die Unesco hat auch die Schlösser Herrenchiemsee, Linderhof und Schachen in die Riege der bedeutendsten Kulturstätten der Welt aufgenommen. Dabei wollte Bayerns berühmtester König Ludwig II. seine Bauwerke der Nachwelt gar nicht vererben.

MeinungWelterbe der Unesco

:Ludwigs Schlösser sind viel mehr als Kitsch und Phantasiewelten

Den Königsschlössern begegnet man gern mit einer Mischung aus Belustigung und Arroganz: Mei, der Kini halt, ein bisschen plemplem der Mann. In ihrer Großartigkeit aber sind Ludwigs gebaute Psychogramme einzigartig - und tragisch.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller

:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.

MeinungMasken-Affäre

:Der unschuldige Jens und die Union haben eine Chance versiebt

Endlich Lehren aus Fehlern der Corona-Pandemie ziehen? Leider ist es CDU und CSU wichtiger, das Masken-Desaster ihres Ex-Ministers zu decken. Ein liturgischer Hilferuf – in Wort und Gesang.

MeinungRichterwahlen

:Die Fraktion von CDU und CSU ist voller Hasenfüße

Es gibt ehrenwerte Gründe, eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht abzulehnen. Die Union aber entscheidet sich für unehrenwerte – und damit für die erste große Krise dieser Koalition.

Was man lieber nicht sagen sollte

:Sonst holt Dich der Waller!

Die Drohung ist in der politischen Debatte weit verbreitet, in der Erziehung inzwischen glücklicherweise verpönt. Dabei böten sich wirkungsvolle Varianten.

Schwarz-rote Koalition

:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter sollte beweisen, dass Bundestag und Regierung handlungsfähig sind. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf stürzt Schwarz-Rot nun in die erste schwere Vertrauenskrise.

Politik in Bayern

:„Frauen müssen gestärkt werden, weil die Gegner können wir nicht mehr ändern“

Bayerns jüngste Landrätin, die 32-jährige Eva Treu aus Neu-Ulm, ist eine von wenigen Frauen in der Kommunalpolitik. Ein Gespräch über Rücken- und Gegenwind, wie man mehr Frauen in Gemeinde- und Kreisräte bekommt und was es mit „Bavaria ruft!“ auf sich hat.

Debatte im Landtag

:Wer Ministerpräsident werden will, muss wohl weiterhin mindestens 40 Jahre alt sein

Im bayerischen Landtag zeichnet sich keine Mehrheit für den Grünen-Vorschlag ab, die Landesverfassung zu ändern. Für Ministerpräsidenten dürfte auch künftig das Mindestalter von 40 Jahren gelten.

Besuch in Wien

:Zwischen Schnitzel und Würstel: Wie Söder und Kanzler Stocker erste Bande knüpfen

„Ziemlich beste Freunde“ – so beschreibt Bayerns Ministerpräsident beim Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker das Verhältnis der beiden Länder. Nur bei einem Verkehrsthema gibt es immer noch kleinere Reibereien.

Kommunalwahl im Landkreis Freising

:Freisinger Landrat will weitermachen

Helmut Petz strebt eine zweite Amtszeit an, die Freien Wähler nominieren ihn einstimmig als ihren Kandidaten. Ein zentrales Thema dürfte in den kommenden Jahren der Widerstand gegen eine dritte Startbahn bleiben.

Kommunalwahl im Landkreis  Freising

:Grüne nominieren Stephan Griebel

Der 57-jährige Zollinger will 2026  Freisinger Landrat werden. Einen Namen gemacht hat er sich durch seine Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

Politik in Bayern

:SPD-Chefin muss Konkurrenz fürchten

Nachdem die SPD-Vorsitzende Ronja Endres ihre neuerliche Bewerbung angekündigt hat, stellt sich die Frage: Gibt es Gegenkandidaten? Ein Name fällt dabei jetzt immer öfter.

Naturschutz

:Pläne für das Biosphärenreservat Spessart vor dem Aus

Die CSU räumt das Projekt ab, obwohl fast drei Viertel der betroffenen Kommunen dafür gestimmt haben. Beobachter vermuten dahinter ein wahltaktisches Manöver, um den Freien Wählern keine Angriffsfläche zu bieten.

MeinungAlkoholkonsum

:„Der Bub soll doch noch ka Bier trinken!“

Ausgerechnet die CSU prescht beim Verbot des „begleiteten Trinkens“ im Jugendalter vor. Dafür gibt es gesundheitliche Gründe. Aber auch politische.

Bürokratie in Bayern

:Wohnen im Denkmal: Regelkatalog soll entschlackt werden

Die bayerische Staatsregierung will Denkmaleigentümern das Leben leichter machen. Dafür soll das Denkmalschutzgesetz von überflüssigen Vorschriften befreit werden.

Kommunalwahl 2026

:„Die Politik wurde den Frauen regelrecht ausgetrieben“

In Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Woran das liegt und wie man es ändern könnte, erklärt die Gewerkschafterin und einstige SPD-Kommunalpolitikerin Eva Maria Volland.

Die Zugspitze ist ein hoher Berg. Deswegen muss sie leiden. Nicht nur unter Übertouristen, sondern auch unter Innenminister Dobrindt.

Armut

:Schließung von Regensburger Tafel löst politischen Streit aus

Die ehrenamtliche Essensausgabe bleibt wochenlang zu. Während die Sozialbürgermeisterin der CSU zurückhaltend reagiert, fordert die SPD schnelle Hilfe.

Besuch auf Malta

:CSU-Minister lässt sich von Fake-Orden zum Ritter schlagen

Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger wurde auf Malta zum Ritter geschlagen. Doch der Orden entpuppt sich lediglich als „Nachahmungsorganisation“ der echten Malteser. Der CSU-Politiker lässt betonen, dass es sich um einen „rein privaten Termin“ gehandelt habe.

MeinungWahl von Verfassungsrichtern

:Union und Linke müssen ihre Animositäten beiseiteschieben

Es ist legitim, über Kandidaten für das höchste deutsche Gericht zu diskutieren. Aber es ist nicht die Stunde des politischen Kampfes, sondern der demokratischen Verantwortung.

Kommunalwahl 2026

:Stefan Straßmair kandidiert in Hohenbrunn erneut

Die CSU Hohenbrunn-Riemerling schickt für die Kommunalwahl 2026 den Amtsinhaber erneut ins Rennen.

Kommunalpolitik in Starnberg

:Die AfD muss nicht draußen bleiben

Starnberg stellt die Schlossberghalle wie gehabt allen politischen Parteien zur Verfügung. Der Stadtrat lehnt eine Änderung der Geschäftsbedingungen mit knapper Mehrheit ab, die Einnahmen sollen der Flüchtlingshilfe zugutekommen.

Migrationspolitik

:Bisher 38 Asyl-Zurückweisungen an Bayerns Außengrenzen

Die Bundespolizei zieht nach sieben Wochen der neuen Asylpolitik von Innenminister Dobrindt eine ernüchternde Bilanz. Kritisiert wird der „riesige“ Aufwand, den die Kontrollen für die Polizei mit sich bringen.

Ignaz von Döllinger

:Der Priester, der sich mit dem Papst anlegte

Der katholische Theologe Ignaz von Döllinger war ein Streiter gegen den Judenhass seiner Zeit – und war doch selbst nicht frei davon. Dem Oberhaupt seiner Kirche sprach der Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität die Unfehlbarkeit ab.

Kommunalwahl 2026

:Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern tritt wieder an

Der CSU-Ortsverband nominiert den Amtsinhaber für eine weitere Kandidatur, es wäre seine fünfte.

Bildung in Bayern

:Kultusministerin Stolz ist strikt gegen „Migrationsquote“ an Schulen

Die Bundesbildungsministerin hatte eine Obergrenze von Kindern mit Migrationshintergrund als denkbares Modell bezeichnet. Die CSU scheint offen zu sein, doch die zuständige Ministerin legt sich fest.

Politik im Landkreis München

:FW-Kreisvorsitzender tritt aus Partei der Freien Wähler aus

Otto Bußjäger beklagt ein Abdriften des Landesverbands unter Hubert Aiwanger nach rechts. In der Kommunalpolitik möchte der 54-Jährige aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn aber weitermachen – auch im Namen der Gruppierung.

Erkenntnisse aus der JVA

:Klimapfarrer Alt kritisiert Bedingungen in Bayerns Gefängnissen

Weil er sich als Klimaaktivist auf die Straße geklebt hatte, musste der Jesuitenpater Jörg Alt 25 Tage ins Gefängnis. Dort erlebte er Drogenmissbrauch, Personalmangel und jede Menge Bürokratie. Nun will er Häftlingen eine Stimme geben.

Gesetzentwurf für den Landtag

:„Grausam verstümmelte Tiere“: Grüne fordern nächtliches Mähroboter-Verbot

Mähroboter sind für Gartenbesitzer ein beliebtes Helferlein. Doch nachts sind sie für Igel und andere Tier auch eine tödliche Gefahr. Die Grünen unternehmen nun erneut einen Vorstoß für ein nächtliches Einsatzverbot.

Wahlen

:CSU-Bezirksverbände bestätigen Aigner, Bernreiter und Holetschek

Die Ergebnisse reichen an kommunistische Verhältnisse heran: Die Bezirkschefs von Oberbayern, Niederbayern und Schwaben erhalten jeweils fast 100 Prozent der Stimmen.

Verbrüderung in der Koalition

:Warum die Freien Wähler irgendwie doch in Berlin mitregieren

Ein FW-Abgeordneter gibt mit dem Finanzpaket der Bundesregierung an. Da ist offenbar mit der Selbstwahrnehmung was schiefgegangen.

MeinungMigration

:Ein Asylgipfel auf der Zugspitze? Dobrindt begibt sich auf wortwörtlich dünnes Eis

Der Bundesinnenminister lädt europäische Amtskollegen zum Gespräch auf Deutschlands höchsten Berg. Das sieht eher nach weiß-blauer Folklore denn nach ernsthaftem Nachdenken über Zuwanderung aus.

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“