Politik Bayern

Digitalisierung

:Eine Schnittstelle gegen digitale Kleinstaaterei

Bayerns Verwaltung ist digitaler geworden – aber nicht unbedingt bürokratieärmer: Viele Kommunen nutzen eigene Systeme. Nun plant das Finanzministerium den Aufbau eines zentralen IT-Dienstleisters.

LiveBundestagswahl 2025

:Chrupalla wirft Merz „Diffamierung“ vor

Der AfD-Chef ist empört, dass seine Partei in den Anträgen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als „politischer Gegner“ bezeichnet wird. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte seine Vorschläge zuvor nur an FDP, Grüne und SPD geschickt.

Mit dem Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld in München

:Jan Böhmermann vermiest den Nazis die Party

Der Fernsehmoderator und Kabarettist Jan Böhmermann ruft 11 000 „verweichlichte DemokratInnen“ zum zivilen Ungehorsam auf – und macht ein rauschendes Fest daraus.

Gewaltverbrechen im Park Schöntal

:Was über den Messerangriff in Aschaffenburg bekannt ist

Was ist im Park Schöntal passiert? Was weiß man über den Täter? Und wieso war der abgewiesene Asylbewerber eigentlich noch in Bayern? Die wichtigsten Antworten zu dem Gewaltverbrechen und dem Tatverdächtigen.

Kundgebung nach Messerangriff

:Proteste gegen Auftritt von Björn Höcke in Aschaffenburg

Die AfD versucht, das Gedenken an die Opfer der Messerattacke in Aschaffenburg zu instrumentalisieren. Gegendemonstranten behindern die Kundgebung.

MeinungWahlplakat-Diebstahl in München

:Wenn aus der CSU die DKP wird

Ein CSU-ler lässt Plakate der Satire-Partei „Die Partei“ verschwinden, doch ein GPS-Sender lässt ihn auffliegen: Aus dem Fall lässt sich einiges lernen.

Bundestagswahl in Bayern

:17 Parteien mit Listen in Bayern bei Wahl dabei

Eine Beschwerde gegen die FDP-Landesliste ließ kurz vor der Wahl aufhorchen. Nun hat der Landeswahlausschuss entschieden.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg

:„Die Botschaft sollte sein: Ja, das Böse gibt es, aber es ist weit weg“

In Aschaffenburg mussten Kinder mit ansehen, wie ein Junge aus ihrer Kita-Gruppe erstochen wurde. Wie sollen Erzieherinnen und Eltern mit so einer Tat umgehen? Und wie erklärt man Kindern „das Böse“ in der Welt?  Ein Kinderpsychiater weiß Rat.

„Die Partei“ erstattet Anzeige

:CSU gibt Diebstahl von Wahlplakaten zu

Vor der Landesleitung der Christsozialen verschwinden Wahlplakate der „Partei“ - ein Video und ein GPS-Sender geben Auskunft über ihren Verbleib. Dann kommt ein Geständnis aus der CSU-Zentrale.

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg

:Mitten ins Herz einer Stadt

Aschaffenburg ist eine lebensfrohe Stadt. Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Zweijährigen und einen 41-Jährigen, der helfen wollte, ist davon nichts mehr zu spüren. Der Täter wurde inzwischen in der Psychiatrie untergebracht.

Aschaffenburg

:Grüne fordern Sondersitzung des Landtags zu Messerangriff

Die Landtagsfraktion drängt auf die rückhaltlose Aufklärung aller Umstände, die zur tödlichen Attacke auf eine Gruppe Kleinkinder geführt haben könnten.

Vorbeugung von Gewalttaten

:Wer hilft traumatisierten Geflüchteten?

Die Frage taucht nach Angriffen wie in Aschaffenburg regelmäßig auf. Dabei ist bisher nicht klar, ob eine psychische Krankheit Grund für die Tat war. Klar aber ist, dass Menschen, die Flucht und Verfolgung erlebt haben, in Bayern zu selten Behandlung erhalten.

CO₂-Neutralität

:Empörung über Aiwanger-Aussagen zum Klimawandel

Bayerns Wirtschaftsminister rechtfertigt im Landtag die Abkehr vom Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040.  Die Opposition wirft ihm vor, den Klimawandel zu leugnen. Auch Umweltminister Glauber steht in der Kritik.

Brenner-Nordzulauf

:Landtagsabgeordnete für Aßlinger Trasse

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern votiert der Verkehrsausschuss für die ortsnahe Variante des Brenner-Nordzulaufes.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg

:Söder will „zurückweisen und zurückschicken“

Der tödliche Angriff auf eine Kindergruppe befeuert die politische Debatte. Bayerns CSU-Spitzenpolitiker fordern wieder Verschärfungen in der Migrationspolitik. Sie sparen nicht mit Vorwürfen an die Bundespolitik.

Landwirtschaft

:„Verheerende Auswirkungen“ der Maul- und Klauenseuche vermeiden

Im Umweltausschuss des Landtags lassen sich die Abgeordneten über bereits getroffene und geplante Maßnahmen informieren, die helfen sollen, die Tierseuche von Bayern fernzuhalten.

Foltervorwürfe

:Justizminister Eisenreich beruft neue Gefängnis-Kommission

In der JVA Gablingen bei Augsburg sollen Häftlinge misshandelt worden sein. Bayerns Justizminister hat als Reaktion darauf nun ein neues Gremium gegründet. Es soll sich etwa mit möglichen Gesetzesänderungen befassen.

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg

:Suche nach Motiv für Angriff steht im Fokus

Zwei Tote, drei Verletzte, ein mutmaßlich psychisch labiler Täter - nach der Gewalttat in Aschaffenburg gehen die Ermittlungen weiter. Und es beginnt eine politische Debatte. Denn der Tatverdächtige war ausreisepflichtig.

Bundestagswahl 2025

:Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien in Bayern

Acht Männer und eine Frau: Die Parteien treten mit bekannten Namen zur Bundestagswahl an, darunter Dobrindt, Aiwanger, Hofreiter. Es gibt aber auch neue Gesichter – und eine neue Partei. Ein Überblick.

Bundestagswahl im Februar 2025

:Was man über die Briefwahl in Bayern wissen sollte

Wegen der vorgezogenen Neuwahl bleibt Briefwählern diesmal weniger Zeit als sonst. Wie man den Wahlschein einfach online beantragt, wann die Unterlagen ankommen – und was zu tun ist, wenn man trotzdem spät dran ist. Fragen und Antworten.

Wahlprogramme

:Wo die CSU heute klingt wie die AfD im Jahr 2021

CSU und AfD sind von Grund auf verschieden. Markus Söder hat die Rechts-außen-Partei zum „Hauptgegner“ ausgerufen. Inhaltlich hat er aber eine Reihe von Positionen übernommen, die 2021 noch im AfD-Programm standen. Eine Analyse.

Bundestagswahl 2025

:24 Parteien wollen in Bayern antreten

In rund einem Monat wird der Bundestag neu gewählt. Auch wenn die Frist zur Anmeldung für die Parteien schon abgelaufen ist, steht noch nicht fest, wer tatsächlich antreten darf.

Kabinettsbeschluss

:365-Euro-Jahresticket für Schüler wird verlängert

Für Schüler und Azubis gibt es in Bayern auch weiterhin ein 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn.

Kommunalpolitik

:Josef Dollinger verlässt nach 24 Jahren die Freien Wähler

Der Moosburger Bürgermeister möchte bei der Kommunalwahl 2026 als unabhängiger Kandidat antreten, über Parteigrenzen hinweg „Politik für Moosburg machen“ – und für alle wählbar sein.

Bundestagswahl in Bayern

:CSU schreibt „Knallhart-Plan“ für Migration

Faktischer Einreise-Stopp für irreguläre Zuwanderung, Asyl-Klagerecht weg, nur „Bett, Brot, Seife“ für Ausreisepflichtige – die CSU tritt in ihrer Bayern-Agenda härter auf als im Wahlprogramm mit der CDU. Hintergrund dürfte auch der Zulauf für die AfD sein.

Replik auf geschmacklose „Abschiebe-Flugtickets“

:Linke Gruppierung lädt AfD-Politiker in KZ-Gedenkstätte ein

In Karlsruhe haben Vertreter der Partei „Abschiebe-Flugtickets“ verteilt, darauf gab’s nun in Bayreuth eine kreative Antwort. Wohin man rechte Politiker noch einladen könnte.

MeinungProgramm zur Bundestagswahl

:Der Egotrip der CSU ist alles andere als ein Versehen

Die Partei kommt zwar mit bundespolitischen Anspruch daher, doch sie verfolgt vor allem dies eine Ziel: ihre Vorherrschaft im Freistaat zu sichern. Ein Beispiel gefällig? Die sogenannte Bayern-Agenda.

Hilfsangebot für Obdachlose

:Wenn das Leben in ein Schließfach passt

Seit Anfang des Jahres können wohnungslose Menschen in Nürnberg ihren Besitz zeitweise in kostenlosen Schließfächern lagern. Wer nutzt das Angebot?

Hass und Hetze in der bayerischen Politik

:„Ich habe Verständnis für die, die sagen, sie halten das nicht mehr aus“

Im Netz wird quasi ununterbrochen gedroht, im echten Leben kommt es zu Übergriffen – zuletzt gegen die Landtagsabgeordnete der SPD in Augsburg. Wer in Bayern Wahlkampf macht, muss sich auf etwas gefasst machen.

Quiz zu markanten Zitaten

:Welcher Politiker hat’s gesagt?

Bayerische Politiker sind nahezu jeden Tag mit ihren Themen in den Medien. Können Sie sich noch erinnern, wer welchen Satz von sich gegeben hat – und in welchem Zusammenhang? Testen Sie Ihr Wissen in unserem Zitate-Quiz!

Bundestagswahl in Bayern

:So funktioniert der Winter-Wahlkampf in Bayern – ganz ohne die wichtigste Arena

Der Winter verändert das Gesicht des Wahlkampfs – und die Orte, an denen die Politiker und Parteien Werbung für sich machen. Sogar bei den Giveaways müssen sie umdenken.

Facebook und Instagram

:Warum Meta zum schwierigen Partner für Bayern wird

Digitalminister Mehring bestellte die europäische Meta-Spitze zu einem „Krisengespräch“ ein, nachdem Mark Zuckerberg die Abschaffung der Faktenprüfung auf Facebook und Instagram angekündigt hatte – sie gilt zunächst allerdings nur für die USA.

Wenn das Pflegeheim zum Luxus wird

:Ein Pflegeplatz für 7400 Euro

Gabriele Ross musste nach einer dritten Hirnblutung in ein Pflegeheim umziehen. Sie ist dort gut aufgehoben, findet ihr Mann. Nur kann er den Platz kaum noch bezahlen. Warum Heimplätze bayernweit immer teurer werden.

Bundestagswahl in Bayern

:Knallgrün soll’s am Ende richten

Die Grünen im Freistaat beschwören die „Zuversicht“. Dabei kommen sie in Umfragen kaum vom Fleck, liefern der Konkurrenz ständig Munition, das Band zu den Menschen auf dem Land scheint zerrissen zu sein. Die Hoffnung hat auch zu tun mit: CSU-Chef Markus Söder.

Bayern

:Wahlbenachrichtigungen sollten bis 2. Februar zugestellt sein

In dem amtlichen Schreiben zur Bundestagswahl am 23. Februar steht, wo gewählt wird und wie ein Wahlschein beantragt werden kann. Darauf hat jetzt das Bayerische Landesamt für Statistik hingewiesen.

CDU/CSU

:„Ich komme jedenfalls mit der Person Merz gut zurecht“

Markus Söder stellt ein Buch über Friedrich Merz vor, eine zumindest interessante Konstellation. Der CSU-Chef hält dabei fest: Er habe zwar das bessere Abitur, aber der CDU-Mann sei der Richtige fürs Kanzleramt.

Christen und die Bundestagswahl

:Das Kreuz und das Kreuzchen

Katholiken  stimmen bei Wahlen immer noch überproportional oft für die CDU und CSU. Doch die Säkularisierung zeigt sich auch in der Politik. Das C der Unionsparteien gerät zunehmend unter Druck.

CDU und CSU

:Schwierige Geschwister

In der Union hat es oft Streit gegeben. Aber am schlimmsten war es immer, wenn sich der CSU-Chef für den Besseren im Kanzleramt hielt. So wie einst Franz Josef Strauß gegen Helmut Kohl. Später Edmund Stoiber gegen Angela Merkel. Und heute Markus Söder gegen Friedrich Merz.

Korruptionsprozess

:Das perfekte Verbrechen?

In München beginnt ein Prozess gegen zwei frühere Unionsabgeordnete. Sie sollen im Europarat im Sinne der aserbaidschanischen Regierung gehandelt und dafür Geld kassiert haben. Und der Skandal ist vermutlich noch größer.

Politik in Bayern

:AfD will alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge sofort abschieben

Die Fraktion im Landtag fordert auf ihrer Klausur millionenfache Ausweisungen, Grenzschutz womöglich auch mit Zäunen und die Schließung der meisten Moscheen im Land. Die CSU, heißt es, würde bei der Migration nur „rechts blinken“.

CSU-Klausur in Kloster Banz

:Söder will bei Migration klares Konzept und "harte Hand"

Das "landespolitische Feuerwerk" fällt aus, dafür skizziert Söder zentrale Themen einer künftigen Bundesregierung - etwa die Migrationspolitik. Die bevorstehende Bundestagswahl sieht er als Bewährungsprobe für Demokratie. Und wettert fleißig gegen AfD und Grüne.

BR-Umfrage

:Bayerntrend: CSU verliert an Zustimmung

Zugleich liegt die Partei mit ihren 42 Prozent weiterhin auf einem Hoch. Die Freien Wähler kommen auf fünf. Die Absage der CSU an Schwarz-Grün halten 45 Prozent der Bürger für richtig.

CSU-Klausur im Kloster Banz

:Söder will Klimaziel verschieben, aber er will eins

Bayerns Staatsregierung hat ihr Klimaziel 2040 begraben. Den Vorschlag seines Stellvertreters Aiwanger, künftig komplett auf eine Zielmarke für Klimaneutralität zu verzichten, weist Söder nun aber zurück.

MeinungChristlich-soziale Union

:Söder will eine Sozialwende, aber nur für die eigene Klientel

CSU-Chef Markus Söder will sich auf das S im Parteinamen besinnen. Das ist gut, schon lange hat die CSU da eine Lücke. Schäbig ist aber, dass er das nicht schafft, ohne wieder gegen Migranten zu keilen.

Augsburg

:SPD-Landtagsabgeordnete beim Plakatieren attackiert

Immer wieder berichten Parteien, dass ihre Plakate zerstört und Wahlhelfer verbal und sogar körperlich angegriffen werden. In Augsburg ist laut SPD die Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn attackiert worden.

MeinungDeutschland

:Die Verteidigung spielt im Wahlkampf nur eine Nebenrolle. Was für ein Fehler

Die Sicherheit wird jede neue Bundesregierung am meisten beschäftigen, aber die Parteien weichen dem Thema lieber aus. Dabei ist gerade jetzt die Zeit, die Worte des Friedenskanzlers Willy Brandt zu beherzigen.

Bad Staffelstein

:Söder reklamiert die soziale Seite für die CSU

Bei der Klausur in Kloster Banz betont der Parteichef „die menschliche, die soziale, die herzliche Seite“ der Christsozialen – damit meint er seine Pläne zur Mütterrente. Beim Thema Migration schlägt er den schärferen Wahlkampfton an.