Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.
LiveBundestagswahl 2025
:SPD bietet CDU Gespräche zur Schuldenbremse an - Linnemann weist zurück
Die SPD will die Schuldenbremse weiterentwickeln, am liebsten gemeinsam mit der Union. CDU-Generalsekretär Linnemann aber sagt, seine Partei stehe zur Schuldenbremse – „ohne Wenn und Aber“.
Mobilität
:Union will Deutschlandticket nun doch zustimmen
CSU-Chef Markus Söder wollte den Fahrschein am liebsten abschaffen. Doch nun wird er von der Unionsfraktion im Bundestag überstimmt. Das Ticket scheint gesichert – zumindest für 2025.
Petitionsverfahren
:Rückschlag für München im Streit ums Trinkwasser
Der Umweltausschuss des Landtags nimmt eine Petition des Landkreises Miesbach an. Danach soll vor einer geplanten Ausweitung des Wasserschutzgebiets im Mangfalltal erst die Gültigkeit von Altrechten geklärt werden, auf die sich die Stadtwerke berufen.
ExklusivFreie Wähler
:Aiwanger will mit bayerischen Landräten in den Bundestag kommen
Der FW-Chef will diesmal unbedingt bei der Bundestagswahl erfolgreich sein – über den Weg dreier Direktmandate. Dazu greift er auf erfahrene Kommunalpolitiker zurück. Einer von ihnen schickte 2016 einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt.
ExklusivPolitik in Bayern
:SPD möchte das Thema Migration „nicht länger totschweigen“
In einem noch unveröffentlichten Positionspapier bekennt sich die Landtagsfraktion der SPD zu mehr Ordnung und Steuerung in der Asylpolitik. Zugleich lehnt sie Abstriche beim Asylrecht und bei internationalen Verpflichtungen ab.
Politik in Bayern
:SPD in Bamberg fordert Kanzlerkandidatur von Pistorius
Scholz oder Pistorius? In der SPD wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition lauter über einen anderen Spitzenkandidaten als den Kanzler nachgedacht. Nun positioniert sich ein ganzer Kreisverband.
MeinungMittelfranken
:Fürth zeigt, wie schnell sich die Demokratie blamieren kann
Der Fürther Stadtrat hat vorgeführt, wie man es nicht macht. Dort wird die AfD zur ungewollten Mehrheitsbeschafferin. Für eines immerhin taugt das Debakel: als Warnung für den Bundestag.
Augsburger Gefängnis-Skandal
:Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Justizministeriums
Wegen Misshandlungsvorwürfen wird bereits gegen Justizbeamte des Augsburger Gefängnisses ermittelt. Anwälte haben jetzt auch Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Ministeriums von Georg Eisenreich (CSU) gestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt.
70 Jahre Schörghuber-Gruppe
:Party für eine „bayerische Erfolgsdynastie“
Auf dem Nockherberg feiert die Schörghuber-Gruppe ihren 70. Geburtstag. Auch Ministerpräsident Markus Söder gratuliert – und richtet einen Appell Richtung Berlin.
Landtagsabgeordnete beim Tätowierer
:Ein Organspende-Tattoo, bitte!
1200 Menschen in Bayern warten derzeit auf ein neues Organ – Spender aber gibt es viel zu wenige. Mit einer Tattoo-Aktion machen Politiker nun auf das Problem aufmerksam.
Kürzung von freiwilligen Leistungen
:Auch das bayerische Krippengeld fällt weg
FW-Chef Aiwanger nannte den Zuschuss mal sein „Herzensanliegen“. Nach einigen Verwirrungen ist am Dienstag klar: Auch diese Unterstützung wird es künftig nicht mehr geben, vor allem Familien mit geringem Einkommen sind davon betroffen. Von Kürzungen will Ministerin Scharf trotzdem nicht sprechen.
Söder und die Bundespolitik
:„Er ist der Einzige“
Sollte Markus Söder, statt weiter Ministerpräsident zu bleiben, an den künftigen Kabinettstisch in Berlin wechseln? Er selbst lehnt das ab. An der CSU-Basis aber sähen das manche als logischen Schritt.
Er spiele „bayerische“ Rollen und repräsentiere den Freistaat mit dem Fernsehformat „Bezzel & Schwarz - Die Grenzgänger“, heißt es in der Begründung des Landtags. Neben Bezzel werden 43 Frauen und Männer aus Kultur, Sport, Wissenschaft und Politik ausgezeichnet.
Politik
:AfD Bayern blockt drei Adventswochenenden für Bundestagswahlliste
Anfang 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Auch die AfD in Bayern muss deshalb im Dezember ihre Landesliste aufstellen und rechnet offenbar mit einem großen Redebedarf der Mitglieder.
Skandal um JVA Augsburg-Gablingen
:Verteidiger von Vize-Gefängnischefin gehen auf Justizministerium los
In einer ungewöhnlichen Pressekonferenz greifen die Anwälte einer unter Misshandlungsverdacht geratenen Beamtin Minister Eisenreich an. Sein Haus habe Missstände in Bayerns Gefängnissen ignoriert.
Bundestagswahl 2025
:Der nächste Bundestag wird um 100 Abgeordnete kleiner
Bei der Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, gilt erstmals ein neues Wahlrecht, die sogenannte Grundmandatsklausel aber bleibt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage.
MeinungBayerns Nachtragshaushalt
:Söders soziales Streichkonzert? Warum das nur die halbe Wahrheit ist
Bei Familien- und Pflegegeld schien das Prinzip Gießkanne zu gelten. Nicht nur Bedürftige profitierten davon, sondern auch die Rich Kids. Die geplanten Kürzungen müssen nun eine echte Reform anstoßen – und sozial gerecht sein.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Voraussichtlich im Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.
Finanzen in Bayern
:Familiengeld und Pflegegeld werden massiv gekürzt
Auch Bayern leidet unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun zieht der Freistaat die Handbremse an. Bei bestimmten sozialen Leistungen wird umgeschichtet – nur noch die Hälfte der Zahlung landet künftig direkt im Geldbeutel der Betroffenen.
Aufarbeitung von Missbrauch
:Weg von den Kirchen
Nicht allein die Täterorganisationen sollen für die Aufarbeitung von Missbrauch zuständig sein, fordern Betroffene. Sie verlangen unabhängige Strukturen – egal, ob die Taten in der Pfarrei, im Sportverein oder in der Familie geschahen.
MeinungBetroffene reichen Petition ein
:Die Aufklärung von Missbrauch darf nicht allein den Täterorganisationen überlassen bleiben
Menschen, die von Misshandlungen betroffen sind, müssen sich auf der Suche nach Hilfe meist an genau die Institution wenden, in der sie Gewalt erlitten haben. Das ist eine Zumutung – und ein absurdes System.
Rosenheim
:Investitionen in wohnortnahe Pflege
„Die Pflege ist eines der großen Zukunftsthemen“, sagt Gesundheitsministerin Judith Gerlach. „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2050 erheblich steigen.“
MeinungParteien
:Liebe FDP, mach erst mal Pause
CSU-Chef Markus Söder schließt nach den Grünen indirekt auch die Liberalen als Koalitionspartner aus. Es könnte leicht sein, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird.
Politik
:5000 Euro für die beste Wahlkampfidee
Die bayerischen Liberalen stellen sich auf ihrem Landesparteitag hinter Finanzminister Lindner und gehen betont kämpferisch in den Wahlkampf. Ein Spender stellte am Sonntag Geld für kreative Slogans in Aussicht.
CSU
:Otto Wiesheu – „der beste Wirtschaftsminister, den Bayern je hatte“
Bei der Feier zum 80. Geburtstag des Politikers wird deutlich, in welch desolatem Zustand das einstige Schlüsselressort der Staatsregierung ist.
Nürnberg
:Der Grünen-Fresser Söder ist zurück
Bei der Landesversammlung der Jungen Union eröffnet Söder den Wahlkampf vor allem mit Attacken auf Robert Habeck. Manche im Parteinachwuchs fragen sich: Reicht das für eine erfolgreiche Bundestagswahl?
ExklusivBSW-Landesverband
:Klaus Ernst will Wagenknecht-Partei in Bayern führen
Derzeit wäre er der Chef von exakt 96 Mitgliedern – mehr hat die Partei im Freistaat noch nicht. Am kommenden Samstag soll sich der Landesverband in Ingolstadt gründen. Kandidieren wird der Ex-Linke-Bundeschef nach SZ-Informationen für eine Doppelspitze mit Irmgard Freihoffer aus Regensburg.
Klimaneutrales Heizen
:Wie es in Bayerns Häusern warm bleiben soll – ohne Öl und Gas
Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden, doch die Staatsregierung wirkt dabei nicht sonderlich ambitioniert. Nun wollen die Grünen die Wärmewende vorantreiben – mit weniger Regeln und mehr Förderung.
Ende der Ampelkoalition
:Es rumort in den FDP-Hochburgen München-Land und Starnberg
Mit Ausnahme der Landeshauptstadt ist die FDP nirgendwo in Bayern so beliebt wie im Münchner Süden und Westen. Was bedeutet das Aus der Ampel für die Verbände vor Ort?
Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen
:Justizminister sieht Fehler bei Überwachung von Gefängnissen
Im Rechtsausschuss des Landtags kündigt Georg Eisenreich eine Kommission an, die Regeln für Unterbringungen in speziellen Hafträumen erstellen soll. Seine eigene Rolle in der Affäre sieht er unproblematisch. Die Grünen wollen das nicht so stehen lassen.
Reaktionen auf das Ampel-Aus
:„Wir können uns jetzt kein Vakuum leisten“
Die Spitzen der bayerischen Ampelparteien geben sich zuversichtlich für die Neuwahlen. Auch wenn die Umfragezahlen wenig Grund für Optimismus verheißen.
Politik in Bayern
:Darum drängt Söder auf schnelle Neuwahlen
Vordergründig geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten um Stabilität für Deutschland. Für seine Partei aber wäre der Zeitpunkt gerade günstig, Umfragen sehen die CSU derzeit in einer Hochphase. Es könnte aber noch einen anderen Grund geben.
MeinungAmpel-Aus
:Warum die Zeit für Markus Söder reif ist, doch noch nach Berlin zu gehen
Für den CSU-Chef eröffnet sich die womöglich letzte Chance, dass er als großer bayerischer Staatsmann und nicht als Instagramer in die Geschichte eingehen wird.
Massive Vorwürfe gegen JVA-Mitarbeiter beschäftigen die Staatsanwaltschaft – die Zahl der Beschuldigten wächst. Auch das Justizministerium steht in der Kritik, Minister Eisenreich muss am heutigen Donnerstag im Landtag Rede und Antwort stehen.
SZ-Podcast „Das Thema“
:Baywa am Abgrund: Größenwahn und Filz
Der Münchner Traditionskonzern ist in einer existenziellen Krise. Wie es zum drohenden Kollaps kommen konnte.
Migration in Bayern
:„Bett, Brot, Seife“ – ist das möglich?
Die Staatsregierung von Markus Söder will die Leistungen für Geflüchtete einschränken und die Asylkosten in Bayern senken. Dabei hat auch die Ampel schon viele Härten beschlossen. Was kommt also wirklich, was ist Rhetorik? Eine Analyse.
Landwirtschaft
:Streit um Bio-Förderung
CSU und Freie Wähler bleiben dabei: Programm für eine vielfältige Fruchtfolge auf den Äckern wird gestrichen.
Politik
:Bayerische Staatsregierung appelliert an Kommunen: keine höhere Grundsteuer
Immobilieneigentümer müssen Grundsteuer zahlen – vom nächsten Jahr an auf Basis neuer Berechnungen. Wie hoch die Summe ausfällt, liegt bei Städten und Gemeinden.
Flüchtlingsstreit in Bad Griesbach
:Fremdenfeindlich? Nein, da hat jemand was falsch verstanden
Bürgermeister Jürgen Fundke wollte keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und traf sich auch noch mit der AfD. Trotzdem soll alles ganz anders sein, als es aussieht.
Politik
:Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren
Rückblickend wirken viele Regelungen während der Corona-Krise wie aus einer anderen Zeit. Der Freistaat zieht nun einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Pandemie – mit Ausnahmen.
Asylpolitik
:Bayern will die Asyl-Kosten deutlich senken
Geflüchtete sollen bevorzugt zentral untergebracht werden und einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Wer nicht spurt, dem sollen Leistungen gekürzt werden. „Bett, Brot, Seife“, nennt das Ministerpräsident Söder.
Umstrittene Tauschaktion
:Wie Flüchtlingshelfer in Bayern die Bezahlkarte austricksen
In vielen Städten Bayerns laufen Tauschbörsen an: Privatpersonen kaufen dort Geflüchteten die Warengutscheine ab, damit diese mehr Bargeld haben. Juristen in der CSU fordern Sanktionen. Das Ministerium gibt sich entspannter.
Kommunaler Finanzausgleich
:Selbst in Bayern wird das Geld knapp
Der Freistaat einigt sich mit den Kommunen und überweist 608 Millionen Euro mehr – doch es muss dringend gespart werden.
Energiepolitik
:Die Union will zurück zum Atom
In einem Fünf-Punkte-Papier dekliniert die Bundestagsfraktion ihre Energiepolitik neu – und liebäugelt damit, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.
Kommunaler Finanzausgleich
:Wer bezahlt was in Bayern?
Der kommunale Finanzausgleich soll bayernweit „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ermöglichen – dafür muss das Geld zwischen Kommunen, Landkreisen und Bezirken mit ihren unterschiedlichen Aufgaben verteilt werden. Das ist kompliziert.
Gefängnisskandal
:Strafverteidiger fordern besseren Schutz von Häftlingen
Die Misshandlungsvorwürfe in der JVA Gablingen schlagen weiter Wellen. Nun wendet sich eine Anwaltsinitiative an Minister Eisenreich – mit Forderungen und scharfer Kritik.
Atommüll-Lagerung
:Weite Teile Nordbayerns „ungeeignet“ für Atomendlager
Seit Jahren sucht die Bundesgesellschaft für Endlagerung nach einem Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager. Ein neuer Arbeitsstand dürfte in Teilen Bayerns für Freude sorgen.
Nachruf
:Ein brennender Konservativer und Wächter der Liberalität
Peter Schnell hat dreißig Jahre lang die Geschicke der Stadt Ingolstadt bestimmt. Er hat aus einer taumelnden Industriestadt einen boomenden Wirtschaftsstandort gemacht. Nun ist der frühere Oberbürgermeister im Alter von 88 Jahren gestorben.
Politik in Bayern
:CSU und SPD schrumpfen, Grüne, AfD und FW wachsen
Um das Ansehen der Parteien ist es laut dem jüngsten Demokratie-Report des Landtags nicht gut bestellt. Wirkt sich das auf die Bindungskraft aus? So viele Mitglieder zählen die im Parlament vertretenen Parteien in Bayern derzeit.
Landwirtschaft
:Kaniber hat Ärger mit den Biobauern
Bayerns Agrarministerin streicht gleichsam über Nacht eine lukrative Förderung. Ihre Begründung: Damit soll Bürokratie abgebaut werden. Außerdem seien die Ziele des Programms übererfüllt.