Politik Bayern

LiveRegierungsbildung

:Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung zulässig ist. Mindestens zwei CDU-Abgeordnete wollen sie am Dienstag ablehnen.

Geplante Grundgesetzänderung

:Hartes Ringen um Finanzpaket

Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern.

Regierungsbildung

:Nicht mit den Freien Wählern?

Die Freien Wähler in Bayern wollen dem neuen Schuldenpaket nicht zustimmen. Das könnte die Berliner Koalition gefährden – und ruft Bayerns SPD auf den Plan.

Kommunalwahl in Würzburg

:Buchmacher der Welt, schaut auf diese Stadt!

Seit 1990 ist die Geschichte der Würzburger OB-Wahlen eine Abfolge von Sensationen. Auch diesmal tritt Claudia Stamm als Kandidatin an, die normalerweise keine Chance haben dürfte. Nur: Das hatten drei Bewerber vor ihr auch nicht – und wurden Rathauschefs.

Bauernkrieg vor 500 Jahren

:Steinmeier wirbt für die Freiheit

Vor 500 Jahren zogen Bauern für die Demokratie gegen die Mächtigen in den Krieg. Der Bundespräsident würdigt das Ereignis in Memmingen, er mahnt aber auch mit dem Blick in die Gegenwart.

Parteitag in der Oberpfalz

:Die Linke in Bayern will mehr

Nach dem überraschend guten Ergebnis für die Linke bei der Bundestagswahl, bereitet sich die Partei auf die Kommunalwahl vor und hat große Ziele: Sie will doppelt so viele Kandidaten aufstellen wie vor fünf Jahren. Nur: Ist das so einfach? Ein Besuch beim Landesparteitag, der mit Euphorie beginnt und mit fünf Rücktritten endet.

Milliardenpakete

:Grüne machen Weg für Merz frei

Die Partei setzt bei Verhandlungen mit den künftigen Koalitionären von Union und SPD durch, dass es 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz geben soll. Das Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen die geplante Sondersitzung des bisherigen Bundestags ab.

Berliner Pläne

:Freie Wähler weisen Dissens in Schuldendebatte zurück

Das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD stößt bei den FW im bayerischen Landtag auf Ablehnung, Kommunalpolitiker jedoch fordern Investitionen. FW-Landräte weisen nun zurück, dass es deswegen interne Verwerfungen gebe.

Bayern

:Dorothee Bär bekam auf dem Nockherberg erstmals ein Double – das ist ein Zeichen

Sie hat die meisten Erststimmen bundesweit geholt, in der CSU hat sie trotzdem nicht nur Fans – vielleicht, weil sie die Partei moderner und weiblicher gemacht hat. Beim Münchner Starkbieranstich sah es aus, als sei sie zu Höherem berufen.

Bericht zur Affäre Gablingen

:Justizminister: Übergriffe auf Gefangene „absolute Ausnahmefälle“

Im Abschlussbericht zur Aufarbeitung der Affäre Gablingen betont Minister Eisenreich dennoch, dass es bessere Kontrollen und Haftbedingungen brauche – und hat eine ganz klare Meinung zu den besonders gesicherten Hafträumen.

Sondervermögen

:Merz bietet Grünen 50 Milliarden Euro für Klimaschutz an

Union und SPD wollen Milliardeninvestitionen für Verteidigung und Investitionen beschließen. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen. Der Kanzlerkandidat macht ihnen weitreichende Zugeständnisse.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

:Gericht billigt Kern von Polizeigesetz mit Einschränkungen

Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Nun liegt ein differenziertes Urteil dazu vor.

MeinungNein der FW zum Schuldenpaket

:Aiwangers Rache für Söders Demütigungen

Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler werden die CSU noch eine Weile hinhalten und sich ihre Zustimmung zu den Plänen in Berlin abkaufen lassen. Das ist kein Wunder nach den ständigen Attacken von Markus Söder.

Trotz Hochwassergefahr

:Mehr als 3250 Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten

In den vergangenen Jahren hat es auch in Bayern verheerende Hochwasserkatastrophen gegeben. Kurioserweise gibt es aber viele Ausnahmegenehmigungen, um in den gefährdeten Regionen zu bauen.

Söders Nockherberg-Karriere in Sprüchen

:Söder und Gott auf einer Stufe – und darüber?

Einst musste Markus Söder bangen: Wird er in der Fastenpredigt überhaupt erwähnt? Diesmal steht er im Fokus wie kein anderer, sogar Aiwanger rückt an den Bühnenrand. Also alles gut für den Ministerpräsidenten? Nun ja.

Singspiel und Fastenpredigt

:Der Nockherberg im Würgegriff der Weltlage

Beim vergangenen Nockherberg schwang noch Hoffnung mit. Doch diesmal? Die politische Lage kommt purem Horror nahe – die Darbietungen auf der Bühne sind ungewohnt düster. Das gefällt nicht jedem.

Reaktionen auf das Nockherberg-Derblecken

:Bei der Fastenpredigt sogar vereinzelte Buhrufe

Die Stimmung beim Starkbieranstich ist verhaltener als in früheren Jahren. Auch ungeniertes Schimpfen ist zu hören. Wie prominente Zuschauer das Derblecken fanden.

Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg

:Showtime mit Demütiger

Haben bei der Starkbierprobe alle nur Tofu im Hirn oder Bubatz in der Birne? Vor prominentem Publikum versuchen Bußprediger Maxi Schafroth und die Darsteller im Singspiel, den im Raketentempo verlaufenden Veränderungen der Welt hinterherzuhecheln.

Die besten Sprüche aus der Fastenpredigt vom Nockherberg

:„Für den Markus ist das Gebet eher so eine Art Update unter Führungskräften“

Maxi Schafroth nimmt sich in seiner Fastenpredigt den harschen Ton des Bundestagswahlkampfs vor – und die Eigenarten der Wahlkämpfer. Doch es gibt auch nachdenkliche Worte. Die besten Sprüche im Überblick.

Grundgesetzänderungen

:Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

Streit um Finanzen

:Freie Wähler lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab

Hubert Aiwanger und seine Partei könnten die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse theoretisch stoppen und damit Markus Söder und der CSU einigen Ärger machen. Nun stellen sie eigene Forderungen.

Bundesregierung

:Wer für Union und SPD verhandelt

In 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern sprechen CDU, SPD und CSU über eine Koalition. Dabei deutet sich an, wer Minister werden könnte in einer neuen Bundesregierung.

Politiker-Derblecken und Singspiel

:Alle Infos zur Starkbierprobe auf dem Nockherberg 2025

Am 12. März finden die Fastenpredigt und das Singspiel statt. Wer erstmals auf der Bühne steht, von wem der Ministerpräsident heuer die erste Mass bekommt und was das Salvator-Bier diesmal kostet.

Katastrophenschutz

:Um 11 Uhr wird es laut: Bayern testet Sirenen und Warn-Apps

Die Sirenen heulen, Handys auch, wenn die Warn-Apps anschlagen: In Bayern wird am heutigen Donnerstag getestet, ob die Alarmsysteme funktionieren. Dieses Mal gibt es eine Neuerung.

Kleine Anfrage

:Eine Antwort wie eine Ohrfeige

In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

Expertenanhörung im bayerischen Landtag

:Klimawandel setzt Bayerns Tourismus unter Druck

Wer im Winter sichere Skiverhältnisse haben will, braucht in Bayern immer häufiger viel Glück. Aus der Sicht von Fachleuten benötigt der Tourismus im Freistaat neue Antworten auf den Klimawandel.

Ende der kommunalpolitischen Laufbahn von Julia Lehner

:Nürnberger Bürgermeisterin verhandelt den Berliner Koalitionsvertrag mit

Nach drei Jahrzehnten in der Kommunalpolitik tritt Nürnbergs Kulturbürgermeisterin Julia Lehner 2026 nicht mehr an. Aber die CSU-Politikerin steht gerade vor einer neuen Aufgabe – in Berlin.

Wirtschaftspolitik

:Habecks letzte Runde

Robert Habeck erlebt seinen Abschied als Wirtschaftsminister, zumindest auf der Internationalen Handwerksmesse. Also gibt es weniger Streit, mehr Wehmut – und ein Angebot aus dem Publikum.

Politik

:Mehr als 50 Koalitionsverhandler aus Bayern

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – darunter mehrere Dutzend aus Bayern. Auch viele Minister sind dabei.

Afghanistan

:„Die Menschen haben auch die CDU gewählt, damit wir dem ein Ende setzen“

In Pakistan warten rund 3000 Afghanen darauf, nach Deutschland zu kommen. Sie haben sich nach der Machtübernahme der Taliban auf Zusagen der Bundesregierung verlassen. Doch die könnten sich nach einer Regierungsübernahme der Union erledigt haben.

MeinungSchuldenbremse

:Das Nein der Grünen ist richtig

Die Schuldenpläne von Union und SPD drohen, zur Mogelpackung zu werden. Dass die Grünen ihr Veto einlegen, könnte einen milliardenschweren Etikettenschwindel verhindern.

Debatte im Landtag

:Wenn die Bundespolitik in Bayern ankommt

In Berlin geht es um die Schuldenbremse, in München auch um Söders Umgangston. Grüne und Freie Wähler wollen es der CSU beim Regieren nicht zu einfach machen.

Debatte um Sondervermögen

:Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Energiepolitik

:Pause im Klimaschutz

Union und SPD setzen auf Kernfusion, die EU schont die Autokonzerne, Trump will fossile Energien stärken. Wie Experten diese Pläne bewerten.

Landeswahlleitung

:Weniger Briefwähler bei der Bundestagswahl in Bayern

Im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl griffen weniger Menschen in Bayern auf die Briefwahl zurück. Beim endgültigen Ergebnis gibt es kaum Änderungen.

Wirbel um Aschermittwochs-Rede

:CSU distanziert sich von Worten ihres Coburger OB-Kandidaten

Am politischen Aschermittwoch wird verbal eher mit dem Säbel als mit dem Florett gefochten. In Coburg wurde eine Grenze möglicherweise nicht erkannt.

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Streit um Finanzierung

:Bayerische Kommunen dürfen doch Klinik in Baden-Württemberg unterstützen

Vor zwei Monaten schloss Bayerns Innenministerium aus, dass unterfränkische Gemeinden ein Krankenhaus bezuschussen dürfen, das in ihrer Nähe, aber in einem anderen Bundesland liegt. Jetzt folgte die Kehrtwende.

Bamberger CSU

:Alle wollen Melanie Huml als OB-Kandidatin – und was will sie?

Seit Monaten gilt Ex-Ministerin Melanie Huml als wahrscheinliche CSU-Kandidatin für das OB-Amt in Bamberg. Die sonst so uneinige Stadtratsfraktion sichert ihr einhellig Unterstützung zu – und das soll Huml gar nicht gefallen haben.

Nachtragshaushalt

:SPD will Rücklagen des Freistaats anzapfen

Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld ausgeben, für die schwächelnde Autoindustrie, Krankenhäuser, Pflege-Infrastruktur und Kitas. Gerade in Krisenzeiten sei antizyklische Ausgabenpolitik wichtig.

Erstmals Ordnungsgeld im Landtag verhängt

:AfD-Abgeordneter muss 1000 Euro wegen „verbaler Entgleisung“ zahlen

Der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp spricht in einer Sitzung des Parlaments vom „Endsieg“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun verhängt das Präsidium eine Strafe.

Alkohol in der Fastenzeit

:So kräftig sind Münchens Starkbiere – und so skurril ihre Namen

Maximator, Aviator, Innovator: In der Fastenzeit locken die Brauereien mit Starkbieren, die nur so von Alkohol und Kalorien strotzen. Was zeichnet sie aus? Ein Überblick über zwölf Sorten.

Rückblick auf die Corona-Krise in Bayern

:„Da siegte der politische Drang, das maximal Mögliche zu machen“

In der Corona-Krise beriet die Virologin Ulrike Protzer das Kabinett von Markus Söder. Fünf Jahre nachdem die WHO Covid-19 zur Pandemie erklärte, spricht sie über die Rolle der Wissenschaft, fragwürdige Entscheidungen und sagt, warum sie eine Aufarbeitung befürwortet.

Garmisch-Partenkirchen

:Baustart für Wanktunnel voraussichtlich nicht vor 2030

Autoschlangen gehören bei Garmisch-Partenkirchen zum Alltag. Anwohner hoffen auf Entlastung durch Tunnel. Nun kommt ein lange geplantes Projekt voran - doch die Umsetzung wird dauern.

Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat

:Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.

Koalitionsgespräche in Berlin

:„Man muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

Zu viele unsinnige Geschenke und zu wenige Ideen, wie gespart werden kann: Ökonomen und Ökonominnen haben einige Kritik an den Ergebnissen der Sondierung von Union und Sozialdemokraten. Aber es gibt auch Positives.

Koalitionsverhandlungen

:Die Schwarzen und das grüne Licht

CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Milliardenpaket: Was das Nein der Grünen für Merz bedeutet

Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen aufsetzen, die Grünen wollen aber nicht mitmachen. Bleibt es dabei, fehlt einer neuen Regierung schon jetzt die Grundlage.

Mehr Beamte am Memmingen Airport

:Eigene Grenzpolizei am Flughafen im Allgäu

Von einem Luftwaffen-Fliegerhorst zum prosperierenden Flughafen: Wegen des stetigen Wachstums des Airports bei Memmingen schickt Bayern mehr Polizisten ins Allgäu.