Katrin Ebner-Steiner hat in der AfD inzwischen auf allen Ebenen Einfluss. Ihr Aufstieg begann in Niederbayern. Ein Gespräch über politische Sitten, das deutsche Volk und ihren Freund Björn Höcke.
Nachruf
:Zum Tod von Josef Deimer: Einer wie keiner
Der langjährige Landshuter CSU-Oberbürgermeister brachte es schon zu Lebzeiten zur Legende. Am Dienstag starb er im Alter von 90 Jahren.
Bündnisse in der Landespolitik
:Der Geist von Kreuth und andere Gespenster
Die CSU wollte sich einst von der CDU trennen, die Freien Wähler liebäugeln neuerdings mit der FDP. Und was macht die Bayern-SPD?
Gesundheitspolitik
:„Eine Idiotie“: Die Homöopathie-Blamage des Landtags
Im Auftrag des Freistaats untersuchte die Technische Universität München für fast 700 000 Euro die Wirkung von Globuli bei Infektionen. Die Studie geriet zum Desaster, Kritiker sind fassungslos.
ExklusivStreit über Kontrollrecht der Opposition
:Fragen über Fragen im bayerischen Landtag
Die Zahl der schriftlichen Anfragen liegt auf einem Rekordhoch, wie neue Daten zeigen. Die Opposition beklagt zu dünne Antworten der Regierung. Was steckt dahinter? Und was hat die AfD damit zu tun?
Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung
:ÖDP hat bereits 12 000 Unterschriften gesammelt
Die ÖDP will, dass bayerische Ministerpräsidenten künftig nur noch zehn Jahre im Amt sein dürfen. Die Partei ist auf einem guten Weg, zumindest die erste Hürde zu nehmen.
Streit über Parkplätze und Baugenehmigungen
:„Patriotisches Kulturzentrum“ in Weilheim: Gericht lehnt AfD-Eilanträge ab
Das Weilheimer Landratsamt hatte der Partei Ende Februar Versammlungen in den beiden gemieteten Immobilien untersagt und auf fehlende Parkplätze verwiesen. Darauf reagiert jetzt das Gericht.
Amtszeitbegrenzung für Markus Söder
:„Jetzt sollen wir ihn praktisch abwählen?“
Die ÖDP sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu deckeln. Wie läuft es? Und ist das ein Anti-Söder-Votum? Erkundungen am Infostand.
Metamorphose einer Stadt
:„Würzburg war ein schwarz-braunes Kaff“
Von einer reaktionären Kommune zur Universitätsstadt mit linker Stadtratsmehrheit und dem ersten grünen Oberbürgermeister in Bayern – was ist eigentlich mit Würzburg passiert?
Verfassungsschutz in Bayern
:Neue „Reichsbürger“-Gruppe ruft zu eigenen Wahlen auf
Die „Reichsbürger“-Szene im Freistaat schrumpft. Doch nun steht eine „Wahlkommission“ unter Beobachtung. Sie warb etwa in den Landkreisen Rosenheim und Regensburg für eine Versammlung zur Abschaffung der Bundesrepublik.
Natur in Bayern
:Die Misere der Moore
2021 haben Ministerpräsident Söder, Agrarministerin Kaniber und Umweltminister Glauber ein groß angelegtes Renaturierungsprogramm für das Donaumoos angekündigt. Die Halbzeitbilanz ist vernichtend.
Frauen in der CSU
:„Wir brauchen die Quote auf allen Ebenen“
Der Frauenanteil in Bayerns Politik ist niedrig, auch und gerade bei der CSU. Die Chefin der Frauenunion will das ändern – mit einer Quote. Das gestaltet sich mühsam, der Widerstand kommt dabei nicht nur von Männern.
Flugblattaffäre
:Erneut Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer
Vor drei Jahren rüttelte die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger die bayerische Landespolitik heftig durcheinander. Nach einer Anzeige läuft in der Sache jetzt wieder ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Regensburg.
Verfassungsschutz in Bayern warnt
:„Fanatisierte Einzeltäter können jederzeit unvermittelt zuschlagen“
Innenminister Herrmann nennt die Bedrohungslage durch Islamisten „unverändert hoch“. Der AfD nimmt er eine Strategie der Mäßigung in jüngster Zeit nicht ab. Drei Abgeordnete stehen im Fokus des Verfassungsschutzes.
Politik in Bayern
:Dritter AfD-Abgeordneter in Bayern wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Nach Franz Schmid (Neu-Ulm) und Rene Dierkes (München) ist nun auch Benjamin Nolte (Weilheim-Schongau) ins Visier der Verfassungsschützer geraten.
CSU-Fraktionschef Holetschek
:„Macht der Klaus, weiß der Klaus“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ist ein mächtiger Mann und nah dran an Markus Söder. Warum er dennoch schon mal mit einem Käsebrot verglichen wird. Ein Besuch daheim in Schwaben.
MeinungÜbernahme „Fränkischer Tag“
:Was passiert, wenn das Lokalblatt an Autorität verliert
Bambergs CSU liegt am Boden. Das wäre die Stunde der örtlichen Zeitung. Seit einem Verlagswechsel aber reiht sich beim „Fränkischen Tag“ ein Malheur ans andere. Ein kritischer Moment für die Stadtgesellschaft.
Software in der öffentlichen Verwaltung
:360 Millionen in acht Jahren: Das zahlt Bayern dem US-Giganten Microsoft
Bayerns Verwaltung arbeitet noch immer überwiegend mit Programmen des amerikanischen IT-Unternehmens. Dabei hat sich der Freistaat eigentlich selbst zu digitaler Souveränität verpflichtet.
Hitzeschutz
:SPD und Grüne werfen Staatsregierung Untätigkeit vor
Was tun gegen die extreme Dürre und Hitze? SPD und Grüne machen zurzeit wöchentlich neue Vorschläge und setzen die Staatsregierung damit unter Druck.
Mit Auftritten als Staatsmann in die Sommerpause
:In der Ruhe soll jetzt Söders Kraft liegen
Markus Söder wirkt gerade gerne nach außen und nennt sich „Stabilisator der Demokratie“. In Bayern hat sich der Ärger gelegt, seit er seriöser auftritt. Aber ein Grummeln bleibt.
Auseinandersetzung im Wahlkampf
:Die AfD und der erfundene Angriff
Beim Wahlkampf in Rosenheim lag nach einem Gerangel mit linken Aktivisten plötzlich ein AfD-Kandidat auf dem Stadtplatz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft aber gegen den wehklagenden AfDler.
Öffentlicher Nahverkehr
:In ganz Bayern soll man sein Ticket bald „swipen“ können
Vom kommenden Jahr an gibt es Aussicht auf Besserung im bayernweiten Tarifdschungel: Dann soll man überall seine Fahrkarte passgenau mit dem Smartphone lösen können, einfach mit zwei Wischern.
Naturschutz in den Alpen
:Streit um neuen Sessellift am Fellhorn beigelegt
Bergbahnbetreiber und Naturschützer vereinbaren zusätzliche Schutzmaßnahmen für seltene Tierarten in den Allgäuer Alpen. Dafür zieht die Naturschutzorganisation ihre Klage gegen das Projekt zurück.
Nach erfolgreicher Knie-OP
:Ilse Aigner träumt von Wanderung in den Alpen
Jahrelang hatte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner beim Wandern oder Skifahren Schmerzen im Knie. Nun hat sie sich unters Messer gelegt und wagt den Blick nach vorn.
MeinungZustimmung schwindet
:So weit kommt es noch, die CSU als stinknormale Kleinpartei
In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl scheitert die CSU an der Fünf-Prozent-Hürde. Käme es so, säße sie wohl trotzdem weiterhin im Parlament. Aber da ist ein symbolischer Schaden.
Drei Jahre Radgesetz in Bayern
:600 Kilometer neue Radwege? „Wir wissen nicht, wo die sind“
Seit August 2023 hat der Freistaat ein Radgesetz. Der Ausbau der Infrastruktur ist seitdem vorangegangen – auch wenn man beim Radlclub ADFC nicht so recht weiß, wo genau.
Kommunalpolitik in Bayern
:Online im Gemeinderat? Da gibt es viele Zweifler
Digitale Zuschaltung statt Präsenz in der Runde: Kommunale Gremien dürfen hybrid tagen – sofern sie dies wollen. Das soll auch das Ehrenamt attraktiver machen. Wie beliebt ist die Idee wirklich?
Söder isst nicht mehr
:Selbst schuld, jetzt ist Söder seriös
Bayerns Ministerpräsident wurde oft für zu viel Spaßpolitik kritisiert. Das ist vorbei. Nun geht es auch auf Reisen ernsthaft zu. Pech für die begleitenden Journalisten.
Nach Kritik der Jungen Union
:CSU-Experten nun doch offen für Jura-Bachelor
Wer beim Jura-Staatsexamen scheitert, steht in Bayern bisher ohne Abschluss da. Die Grünen wollten deshalb einen Bachelor einführen. Die CSU hat einen solchen „Trostpreis“ abgelehnt – bis jetzt.
Ungarn, Griechenland, Moldau
:Söders Mission in Südosteuropa
Bayerns Ministerpräsident präsentiert sich auf seiner Reise als Anwalt Südosteuropas – und als seriöser Staatsmann. Es geht um Autos, Hightech und Europa. Und natürlich um ihn.
Katastrophenschutz in Bayern
:Wo in der Krise alle Fäden zusammenlaufen sollen
Das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz hat seinen Betrieb aufgenommen – ohne zusätzliche Stellen aus dem Staatshaushalt. Innenminister Herrmann zeigt bei einer Präsentation: Es funktioniert trotzdem.
Schulen in Bayern
:24-Stunden-Protest gegen unangekündigte Exen
Zum Ende des Schuljahrs machen bayerische Schüler ihrem Ärger noch einmal Luft. Vor dem Kultusministerium haben sie ein Camp errichtet, um gegen hohen Leistungsdruck und unnötigen Stress zu protestieren.
Haushaltssperre in Nürnberg
:„Wir können nicht weitermachen wie bisher“
Die Stadt Nürnberg sieht sich gezwungen, die finanzielle Reißleine zu ziehen. Beruhigt aber gleichzeitig, es drohe gleichwohl „kein Baustopp“ bei den großen Investitionsprojekten der Stadt.
Kommunalpolitiker in Bayern
:Schon wieder war’s nix mit dem Matriarchat
Die Kommunalpolitik in Bayern bleibt männlich dominiert. Offenbar braucht es noch einmal eine größere Portion Frauensolidarität, um bei der nächsten Wahl daran etwas zu ändern.
„Wir ziehen die Reißleine“
:Stadt Nürnberg verhängt Haushaltssperre
In Bayerns zweitgrößter Stadt entwickelt sich die Gewerbesteuer nicht wie erwartet. Dem gegenüber stehen hohe Kosten, etwa für das kommunale Krankenhaus. Jetzt will die Stadt vorläufig jeden Euro zweimal umdrehen.
AfD-Mann will nicht mehr geehrt sein
:Angeblicher Ehrenmann gibt seine Medaille zurück
Ein AfD-Mann fällt durch Hetze im Netz auf – wird aber vom Bezirk Oberfranken für vermeintliches Bemühen um „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gerühmt. Nun verzichtet er auf die Ehrung.
Mit der Bahn zum Ministerpräsidenten
:Wenn aus einer 20-Minuten-Strecke eineinhalb Stunden werden
Eine wunderbare Idee des Ministerpräsidenten, die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause an den Starnberger See zu verlegen. Endlich hat der landespolitische Reporter einen ganz kurzen Weg – eigentlich.
Kabinettssitzung auf dem Starnberger See
:Söder entdeckt den Klimaschutz neu
Wegen Hitze und Trockenheit rückt Bayerns Ministerpräsident die Umweltpolitik wieder in den Fokus. Wie er die Folgen des Klimawandels für sein Land erträglicher machen will.
AfD-Mann in Würzburg
:NSDAP-Parolen – ist das ein Grund zum Rücktritt?
Ein rechtskräftiges Urteil wegen Plärrens von Nazi-Slogans? Selbst der „Weihnachtsmann“ würde einen Stadtrat der Alternative für Deutschland nicht zur Rückgabe seines Mandats bewegen können, bekundet er.
„Speeddating internationaler Politik“
:Markus Söder reist in zwei Tagen nach Budapest, Athen und Moldau
Bayern pflegt traditionell enge Kontakte nach Südosteuropa. Nur die Partnerschaft mit Ungarn lag zuletzt etwas auf Eis. Das soll sich wieder ändern.
40 Jahre Grüne im Parlament
:Nix mehr Premium-Opposition
1986 zogen die Grünen in den bayerischen Landtag ein, als Außenseiter. Heute, im Jahr 2026, würden sie am liebsten mit der CSU regieren. Erste Annäherungen soll es schon damals gegeben haben.
400 Jahre Engel-Apotheke
:Vom Alchemisten zum Gesundheitsberater
Innerhalb von 20 Jahren hat in Bayern fast jede vierte Apotheke geschlossen. Warum ein junges Paar in Mindelheim trotzdem eine uralte Apotheke übernommen hat. Und wie sie das Geschäft in die Zukunft führen wollen.
Erwin Huber wird 80
:Wie aus dem Wadlbeißer ein Querdenker im besten Sinne wurde
Er war Generalsekretär, Minister, 40 Jahre lang Abgeordneter – und scheiterte als Parteichef. Erwin Huber hat die CSU über Jahrzehnte geprägt, inzwischen als Mahner von der Seite. Am Sonntag wird er 80 Jahre alt.
Politische Posten auf Zeit
:Amtszeitbegrenzung à la Söder
Politiker, die einfach auf ihren Posten sitzen bleiben – nicht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. Das muss geregelt werden. Da fängt er mal konsequent bei den anderen an.
Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung
:ÖDP sammelt erfolgreich erste Anti-Söder-Unterschriften
Die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen. Eine Woche nach dem Start der Aktion müssen bereits neue Unterschriftenlisten gedruckt werden.
Ein Jahr nach der Ausreise aus Bayern
:Tiba al Saadi will zurück nach Deutschland
Nach zehn Jahren ging Tiba al Saadi zurück nach Bagdad. Zusammen mit ihren drei Kindern, von denen zwei in Deutschland geboren sind. Die freiwillige Rückkehrerin berichtet aus ihrem Alltag in der fremd gewordenen Heimat.
Sendung über Promi-Kinder
:Söder: „Die Gloria hat keinen einfachen Weg hinter sich“
Die Tochter des bayerischen Ministerpräsidenten redet in der Serie „Born famous“ über Mobbing und Magersucht – und über Männer. Für den idealen Partner scheint es ein konkretes Vorbild zu geben.
Landtagssitzung vor der Sommerpause
:„Wir gehen hier nicht mit der harten Grätsche rein“
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigt sich in ihren letzten Worten vor der Sommerpause ziemlich zufrieden mit dem Umgang miteinander und den besseren Sitten im Parlament. Das ist auch an der Zahl der Ordnungsrufe abzulesen.
Geplant ist, dass Ehren- und Hauptamtliche freiwillig in Uniform zur Arbeit erscheinen. Die Initiative soll dazu beitragen, dass sich noch mehr Leute ehrenamtlich engagieren. Das Vorbild kommt aus Skandinavien.
Debatte im Landtag
:Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss
Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.
