Politik Bayern

Sondervermögen Infrastruktur

:Gott mit dir, du Land der Baustellen

Frisches Geld für marode Schulen, Straßen, Hallenbäder: Wird endlich alles besser in den Kommunen? In Hirschau und Kaufbeuren wissen sie jetzt, wie viel bei ihnen ankommt. Reicht es?

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

Nach Gerichtsurteil

:OB-Streit mit Pressesprecherin wegen Liebesbeziehung zu politischem Gegner dauert an

Augsburg Oberbürgermeisterin Eva Weber missbilligt die Partnerschaft ihrer früheren engen Mitarbeiterin. Eine Lösung haben die Parteien trotz eines eindeutigen Urteils des Arbeitsgerichts bei einem Spitzengespräch trotzdem nicht gefunden.

Abschiebungen nach Syrien

:„Ohne Staatsbürgerschaft hätte ich jetzt richtig Angst“

Bundeskanzler Merz sieht für Flüchtlinge aus Syrien „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Das löst bei vielen Unsicherheit und Zukunftsängste aus. Ein Stimmungsbild.

LiveBundespolitik

:Bundestag sichert Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030

Das Parlament vereinbart zudem eine erneute Preiserhöhung: Ab 1. Januar 2026 kostet das Ticket 63 statt 58 Euro im Monat.

Unionsfraktion

:Herbst des Verdrusses

Eigentlich wollte Friedrich Merz mit einem Herbst der Reformen punkten, nun aber hat er es mit großem Unmut in seiner Unionsfraktion zu tun. Und das nicht nur wegen der Causa Wadephul.

MeinungFinanzen

:Die reichen Erben werden den Sozialstaat nicht retten, egal wie saftig man sie besteuert

Höhere Renten? Zahlen die Bonzen! Pflege und Gesundheit werden immer teuer? Zahlen die Bonzen! Mit der Realität haben diese Wünsche nichts zu tun.

Markus Söder im Terminstress

:Fliegt er oder fliegt er nicht?

Bayerns Ministerpräsident ist viel unterwegs, da staunen selbst Kritiker. Die Fraktion der Grünen vermutet nun, dass Söders Terminflut kaum ohne Tricksereien zu bewältigen sei und hat eine entsprechende Anfrage beim Innenministerium gestellt.

Harald Lesch über Söders Klimapolitik

:„Warum bezuschussen wir immer noch den Liter Diesel mit 18 Cent?“

Der Physiker und TV-Moderator Harald Lesch sitzt im bayerischen Klimarat. Im Interview erklärt er, warum der Freistaat sein Potenzial bei den erneuerbaren Energien längst nicht ausgeschöpft hat – und welchen großen Wunsch er an die Politik hat.

Diplomatie

:Wadephul gibt nicht klein bei

Der Außenminister verteidigt sich in der Unionsfraktion – und sagt, dass Syrien stärker zerstört sei als Deutschland 1945. Das gibt Kritikern neue Nahrung.

Endlager für Atommüll

:Schock in Mauth: Warum die kleine Gemeinde sich um die Zukunft sorgt

Die Staatsregierung hält Bayern von der Geologie her für untauglich für ein Endlager – nun erfahren einige Orte teils aus dem Internet, dass sie doch potenziell geeignet sind.

Abschiebungen nach Syrien

:Eine „kommunikative Aufgabe“ für Wadephul

Kanzler Merz versucht, die Aufregung um Aussagen des Außenministers zur desolaten Lage in Syrien zu dämpfen. Doch für die Unionsfraktion ist die Sache nicht so einfach erledigt. Sie wartet auf Erklärungen.

Bürokratie

:Warum Eltern beim Kinderstartgeld mehr Papierkram droht

Ministerpräsident Söder will Bayern massiv entbürokratisieren. Vertreter aller Fraktionen, auch der CSU, warnen nun: Bei der Reform einer beliebten Familienleistung könnte das Gegenteil passieren.

Politik

:Söder übt Schulterschluss mit Südafrika und Partnerregionen

Am letzten Tag seiner Südafrikareise steht zunächst ein Treffen mit Partnern aus aller Welt an. Höhepunkt ist aber ein Termin beim Präsidenten.

Krisenkonzern aus München

:Großaktionäre wollen prominente Baywa-Aufseher loswerden

Der Agrarkonzern ist in einer schweren Krise, jetzt soll der Aufsichtsrat umgebaut werden: Verlassen CSU-Politikerin Monika Hohlmeier und Bauernpräsident Joachim Rukwied das Unternehmen?

MeinungBayerischer Landtag

:Die AfD macht das Parlament zum Bierzelt

Ein Auftritt des österreichischen Verbal-Rambos Gerald Grosz im Landtag beweist: Der AfD mangelt es an Respekt vor Verfassungswerten und Institutionen der Demokratie.

Dauerchaos beim Zugverkehr in Bayern

:„Es wird jede Woche schlechter“

Zu viele Baustellen, zu wenige Fahrkräfte, zu alte Stellwerke: Der Landtag plant angesichts vieler Verspätungen und Zugausfälle einen Generalplan für die Sanierung der Bahn. Trotzdem könnte es im nächsten Jahr noch schlimmer werden.

Bayerische Liberale

:Stauffenberg-Enkel soll FDP-Generalsekretär werden

Nicht mehr im Landtag, nicht mehr im Bundestag – die Liberalen kommen derzeit in Bayern politisch kaum vor. Jetzt kündigen sie einen klangvollen Namen für ein Spitzenamt im Landesverband an.

Nachverdichtung in München

:„Ami-Siedlung“ ein Denkmal? 1000 günstige Neubau-Wohnungen auf der Kippe

Der Bund will die Siedlung am Perlacher Forst in München in großem Stile nachverdichten und die Wohnungen dann für zehn Euro pro Quadratmeter vermieten. Doch einflussreiche politische Kräfte arbeiten daran, dass das Areal unter Schutz gestellt wird – womit das Bauvorhaben hinfällig wäre.

Staatliche Förderung

:NGOs fürchten um Geld für Demokratieprojekte

Familienministerin Prien kündigt neue Förderschwerpunkte an und alarmiert damit Organisationen. Die befürchten ein Ende der Unterstützung für antirassistische Programme – und vermuten Parteitaktik von CDU und CSU.

Gesundheit in Bayern

:Ministerin richtet Vorsorge-Appell an Männer

Männer gelten als Vorsorge-Muffel. Gesundheitsministerin Judith Gerlach ruft sie zu regelmäßigen Check-ups beim Arzt auf.

Abschiebungen

:Die Union fremdelt mit ihrem eigenen Außenminister

Nach seinem Syrien-Besuch lässt Johann Wadephul Zweifel an der Rückführung syrischer Geflüchteter aufkommen. Dafür erntet er Kritik, vor allem aus den Reihen seiner Partei. Das passiert ihm nicht zum ersten Mal.

Ministerpräsident besucht Südafrika

:Söder auf Safari

Drei Tage ist Markus Söder zu Gast in Südafrika. Es geht um Politik und Wissenschaft – aber beileibe nicht nur. Kritiker lästern schon.

ExklusivUmweltpolitik

:Winkelzüge ums neue Wassergesetz

Über Wassercent und Hochwasserschutz wird im Landtag schon lange diskutiert, nun soll es auf einmal ganz schnell gehen. Das Vorgehen hat kuriose Züge.

Regierungskoalition

:Mir doch egal

Junge Gruppe? Parlamentarische Linke? „Compass Mitte“? Alleingänge in den Fraktionen gab es im Bundestag immer. Aber das Smartphone belohnt heute jeden Kleinstrevolutionär mit sensationeller Aufmerksamkeit. Die Folgen sind schon sichtbar.

Finanzkrise

:Kein Geld für Hallenbad und Dorffest

Das Münchner Umland ist eigentlich ein Hort des Wohlstands. Doch auch dort geht es in den Kommunen längst ans Eingemachte. Vielerorts fehlen sogar die Mittel für das Pflichtprogramm.

Kommunalfinanzen

:Am Limit der Leistungsfähigkeit

Die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke fordern dringend finanzielle Entlastung. Das System ist an seine Grenzen gekommen, der Sozialstaat steht auf dem Prüfstand. Der Freistaat hilft nun mit einem Millionenzuschuss, doch das strukturelle Problem bleibt erhalten.

„Mandela hat die Welt verändert“

:Söder besucht in Südafrika Nelson Mandelas Gefängniszelle

Bayerns Ministerpräsident ist wieder mal auf Reisen. In Südafrika geht es um Politik und Wissenschaft. Aber nicht nur.

Migration

:„Kriminalität löst sich durch Abschiebungen nicht in Luft auf“

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann warnt in der Diskussion um das Stadtbild vor Übertreibung – und betont die positiven Seiten von Migration.

Demokratie

:Seid ihr noch zu retten?

Die politische Mitte hat einen reichen und erfolgreichen Gegner: die AfD. Umso bizarrer, dass sich vernunftbegabte Demokraten nahezu täglich aufführen wie die Schulhofschläger. Auf dem Spiel steht die zweite deutsche Demokratie.

MeinungCO₂-Neutralität

:Beim Klimaschutz ist das Prinzip Söder fulminant gescheitert

Dass Bayern sein Klimaziel 2040 aufgibt und sich zukünftig am Bund orientieren will, ist kein Skandal. Wie Ministerpräsident Söder mit dem Thema umgegangen ist, schon eher.

ExklusivErderwärmung

:Bayern verabschiedet sich vom Ziel der Klimaneutralität bis 2040

Umweltminister Thorsten Glauber kündigt an, dass die Staatsregierung ihr Klimaziel mit dem des Bundes verschränken werde. Eine Änderung des Klimaschutzgesetzes soll demnächst kommen. Einen „Hammer“ nennen das die Grünen.

Bürgerpreis verliehen

:Brücken bauen für den Frieden

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) verleiht im Maximilianeum den diesjährigen Bürgerpreis des bayerischen Landtags. Geehrt werden drei Initiativen, die sich auf unterschiedliche Weise für ein friedliches Miteinander engagieren.

Ruprecht Polenz

:„Es geht auch gar nicht gegen Merz“

Die neue Initiative „Compass Mitte“ will an den sozialen und liberalen Kern der CDU erinnern – und eine andere Politik erreichen. Unter den Unterzeichnern ist der quirligste Ex-Politiker des Landes.

Neuer Rekord für den Freistaat

:Bayerns Finanzausgleich klettert auf fast 13 Milliarden Euro

Bayerns Städte und Gemeinden sind in extremer Geldnot. Das ist erst mal nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren zuspitzt. Dauerhaft wird das auch der Finanzausgleich für 2026 nicht ändern.

Für den Ausbau der Beziehungen

:Markus Söder reist nach Südafrika

Auf dem Reiseplan stehen politische und Wissenschafts-Termine, auch ein Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Es ist seine dritte Afrika-Reise als bayerischer Ministerpräsident.

Militärareale sollen nicht mehr zivil genutzt werden

:Die Bundeswehr braucht ihre Immobilien selbst

Für rund 40 ehemalige Liegenschaften der Bundeswehr haben bayerische Städte und Gemeinden große Zukunftspläne gemacht. Doch die Weltlage hat sich geändert - und damit die Zukunft der Areale.

Sicherheit in Bayern

:Das Drohnengesetz ist da, das Geld für Drohnen nicht

Einen Monat nach den Vorfällen am Münchner Flughafen bringt die bayerische Regierung ein Gesetz zur Drohnenabwehr in den Landtag. Eine wesentliche Frage ist aber ungeklärt.

Förderung des Freistaats

:Geld für Eiskanal, Verkehrsverbund und Römermuseum

Augsburg darf sich über finanzielle Unterstützung aus der Staatskanzlei für drei zentrale Zukunftsprojekte freuen.

Prozess in Passau

:1000 Euro für vier Sticker gegen die AfD?

Eine Studentin hatte während einer AfD-Veranstaltung Sticker geklebt, woraufhin sie einen Strafbefehl über 1000 Euro erhielt. Nun fand die Gerichtsverhandlung statt – und endete nach wenigen Minuten wieder.

Finanzpolitik in Bayern

:Kippt Söder nach zwei Jahrzehnten Bayerns schwarze Null?

Schulden waren für die CSU lange Jahre Teufelszeug. Nun steht der ausgeglichene Haushalt in Bayern auf der Kippe, die Kommunen flehen um Hilfe.

Polizei schießt Bundeswehr-Soldaten bei Übung an

:„Wir sind am Ende heilfroh, dass es so ausgegangen ist“

Vertreter von Bundeswehr und Polizei bewerten die Großübung „Marshal Power“ positiv. Doch nach dem Schuss auf einen Soldaten bleiben Fragen offen.

Thomas-Dehler-Preis

:Geplante Ehrung für Imam löst Kontroverse aus

Eine FDP-nahe Stiftung will Benjamin Idriz als „Brückenbauer“ zwischen den Religionen ehren. Kritiker werfen dem Geistlichen wegen Aussagen zum Krieg in Nahost „Terrorverharmlosung“ vor. Münchner Politiker widersprechen.

Landgericht Kempten

:Verfahren eingestellt nach „FCK AfD“-Post

Ein Füssener Stadtrat hatte auf Facebook in einem Post über die AfD auch von „Pissern“ geschrieben. Nun zahlt er 6000 Euro an gemeinnützige Organisationen – und beklagt sich über einen „bitteren Beigeschmack“.

Prozess am Amtsgericht München

:AfD-Abgeordneter Hahn wegen manipulierten Videos zu Geldstrafe verurteilt

Das Gericht hat „keine vernünftigen Zweifel“, dass Ingo Hahn zusammengeschnittene Redebeiträge aus dem Landtag für seine Fraktionsseite freigegeben hatte. Unter dem Post sammelten sich Hasskommentare gegen eine Abgeordnete – und die hatten für 40 der Verfasser Folgen.

Flutkatastrophe 2024

:Hilfsorganisationen warten auf Millionen für Hochwassereinsätze

Die Fluteinsätze im Sommer 2024 haben bei ehrenamtlichen Rettungsorganisationen erhebliche Kosten verursacht. Bei der Rückerstattung lässt sich das bayerische Innenministerium aber Zeit, wie eine Landtagsanfrage der Grünen zeigt.

Kommunaler Finanzausgleich

:Bayerns Städten geht die Puste aus – Ruf nach Soforthilfen

Die Geldnot einiger bayerischer Kommunen ist dramatisch. Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde zum kommunalen Finanzausgleich melden sich sechs Städte mit Forderungen – es geht um mehr als Geld.

Gesellschaftliches Engagement

:„Ich bin nicht so schnell zu frustrieren“

Marthe Balzer,  die Sprecherin für das Bündnis „Bunt statt Braun“, verlässt Ebersberg und zieht nach Nürnberg. Schweigen will die SPD-Politikerin dort aber auch nicht. Die Zivilgesellschaft brauche Engagement, sagt sie.

ExklusivKrisenkonzern aus München

:Baywa: Der erste Aufsichtsrat zieht sich zurück

Der Münchner Agrarkonzern ist in einer tiefen Krise. Bisher weigerten sich die Aufsichtsräte, Konsequenzen zu ziehen. Doch jetzt gibt es Bewegung, ein wichtiger Aufseher ist schon weg.

Bayerischer Landtag

:Grüne wollen AfD-Verbot mit einer Zitatensammlung vorantreiben

Auf knapp 400 Seiten wertet der Abgeordnete Toni Schuberl AfD-Reden im Landtag aus – weil es der Verfassungsschutz nicht macht. Er sieht eine „Wesensverwandtschaft der AfD mit dem frühen Nationalsozialismus“. Die AfD will die Aktion überprüfen lassen.