Politik Bayern

Politik Bayern

Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.

Rechtsstaat
:Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".

Von Wolfgang Janisch

Bauernproteste
:Grüne im Landkreis Bamberg müssen Veranstaltung abbrechen

Hunderte Menschen demonstrieren mit Dutzenden Traktoren gegen eine Versammlung der Grünen. Parteimitglieder haben Medienberichten zufolge"extreme Angst" - die Veranstaltung muss wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden.

SZ PlusAustritte
:Aiwanger laufen die Franken davon

Im Norden Bayerns haben die Freien Wähler ein Problem, lokale Partei-Größen treten aus, Ortsverbände gehen von der Stange. Begründung jeweils: Aiwangers Kurs. Sind das lauter Einzelfälle?

Von Andreas Glas und Olaf Przybilla

Politischer Aschermittwoch
:Eine nicht mehr zeitgemäße rhetorische Holzerei

Derbe Worte haben alljährlich Tradition in Niederbayern. Aber das treibt auch eine Spaltung voran, die wir derzeit weniger denn je brauchen können, sagen Leser.

Stockholm
:Dancing Söder im ABBA-Museum

Seine zweite Auslandsreise binnen weniger Wochen hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder nach Schweden geführt.

SZ PlusMerz-Double am Nockherberg
:"Maximale Rechteckigkeit"

David Zimmerschied spielt beim Paulaner-Derblecken zum zweiten Mal den amtierenden CDU-Chef. Ein Geschenk für jeden Darsteller - aber auch eine schmerzhafte Erfahrung.

Von Philipp Crone

Wirtschaft
:Union unzufrieden mit dem Wachstumschancengesetz

Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.

Von Henrike Roßbach

Wachstumspaket
:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen

Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.

Unis
:Studierendenvertretungen: Es gibt keine Gender-Probleme an Hochschulen

Seit Monaten kritisiert die CSU geschlechtergerechte Sprache. Für den Bereich Wissenschaft forciert dies CSU-Minister Markus Blume. Nun bekommt seine Argumentation Gegenwind aus den Hochschulen.

Wachstumschancengesetz
:Streit um ein Päckchen

Die Bundesregierung will endlich Unternehmen entlasten. Doch das Wachstumschancengesetz hängt im Vermittlungsausschuss fest. Die Union stellt eine Bedingung auf, die der Ampel das Leben schwer macht.

Von Henrike Roßbach

Bayern
:Verfassungsschutz prüft Beobachtung einzelner AfD-Abgeordneter

Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind.

Von Johann Osel

Geflüchtete
:Bayerns Asyl-Bezahlkarte geht im März an den Start

Ab März gibt es im Freistaat für Flüchtlinge in die umstrittene Bezahlkarte. Das Modellprojekt soll den Abfluss von Geld verhindern. Zunächst nehmen aber nur vier Kommunen am Projekt teil.

Landespolitik
:Gezänk ums Geld

Die Haushaltsberatungen im Landtag verzögern sich, erst im Juni soll der Doppeletat beschlossen werden. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für den Zeitplan - zu Unrecht, wie diese findet.

Von Andreas Glas und Johann Osel

SZ PlusExklusivPolitik in Bayern
:CSU will Aiwanger an die kurze Leine nehmen

Mit einem Fünf-Punkte-Plan möchte die Landtagsfraktion nicht nur die bayerische Wirtschaft anschieben - sondern auch den zuständigen Minister von den Freien Wählern. Der reagiert ungewohnt handzahm.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Auslandsreise
:Söder besucht Schweden

Bayerns Ministerpräsident trifft Premierminister Ulf Kristersson und Königin Silvia. Der Schwerpunkt liegt auf Bildung und Wirtschaft.

Energiewende
:Streit um Stromtrasse - Aiwanger bereit für Treffen mit Ramelow

Schon der grobe Planungskorridor einer neuen Stromtrasse hat im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet viel Ärger hervorgerufen. Nun wurde eine Bitte aus Erfurt in München erhört.

Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?

Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.

Von Isabel Bernstein und René Hofmann

Erneuerung von Tourismus-Schildern
:Zu teuer: Straubing verzichtet auf Tiergarten-Hinweisschilder an Autobahn

Die Schilder müssen laut Autobahn GmbH erneuert werden und würden 80 000 Euro kosten. Die Anweisung führt im Straubinger Stadtrat zu einem einstimmigen Beschluss - und zu erregten Debatten.

Bundestag
:Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden

Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden. Das wollen die Ampelfraktionen nun ändern. Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären früherer CSU-Politiker.

Erneuerbare Energien
:Gutachten: Schnellerer Windkraftausbau ist möglich

Auch nach der Lockerung der Abstandsregeln kommt der Windradausbau in Bayern nicht voran. Die Grünen fordern die Direktvergabe von Projekten und legen ein Gutachten vor. Die Staatsforsten widersprechen.

SZ PlusRätsel um Ticketeinnahmen
:Chaostage bei der Ingolstädter CSU

Machtverlust, Personalquerelen und Geld, das sich in Luft auflöst: Bei den Christsozialen herrscht Krisenstimmung. Da schauen auf einmal wieder alle auf Horst Seehofer.

Von Thomas Balbierer

Koalitionsstreit
:Vier Jahre Krach und keine Lösung

Niederbayern sollte ein Verwaltungsgericht bekommen, darin waren sich CSU und Freie Wähler einig. Nur wo? Freyung, Grafenau, Passau, Deggendorf, nirgendwo. Über eine Polit-Posse, wie sie sich kein Kabarettist ausdenken kann.

Von Lisa Schnell

Fastenpredigt und Singspiel
:Alle Infos zur Starkbierprobe auf dem Nockherberg 2024

Am 28. Februar gibt's wieder Salvator-Bier und Politiker-Derblecken. Wer neu dabei ist, wann die Übertragung im Fernsehen beginnt und was die Mass kostet.

Von Stephan Handel

Markus Söder auf dem Nockherberg
:"Lassen Sie mich durch! Ich bin Söder"

Einst musste Markus Söder bangen: Wird er in der Fastenpredigt am Nockherberg überhaupt erwähnt? Die Sorge muss er als Ministerpräsident eigentlich nicht mehr haben - wäre da nicht Hubert Aiwanger. Söders Nockherberg-Karriere in Sprüchen.

Von Katja Schnitzler

Politischer Aschermittwoch in Bad Tölz-Wolfratshausen
:Wider den Verbalradikalismus

Der SPD-Kreisverband veranstaltet als einzige Gruppierung einen rhetorischen Schlagabtausch nach Fasching - auch wenn der Fisch den Fluss stört.

Von Claudia Koestler

Landespolitik
:Der Minister hat das Faxen dicke

Der neue Digitalminister Fabian Mehring hat ein Lieblingsprojekt: Er will die Faxgeräte in Bayerns Behörden abschaffen. Die Kompetenzen seines Hauses sind eher überschaubar, nun aber hat er Schlagzeilen sicher.

Streit um Stromtrassen
:Ramelow geht auf Bayern zu

Er hoffe, dass es "zu einem abgestimmten thüringisch-bayerischen Vorgehen" komme, heißt es in einem Brief an Ministerpräsident Söder. Zuvor hatten Bayerns Stromtrassen-Pläne für Verstimmungen gesorgt.

Rechtsradikale Parolen
:Disco-Eklat nach AfD-Parteitag: Ermittlungen gegen vier Verdächtige

Besucher des AfD-Landesparteitags sollen unter anderem "Ausländer raus" skandiert haben. Ob es sich bei den Verdächtigen um AfD-Mitglieder handele, werde derzeit noch geprüft, so die Ermittler.

Unter Bayern
:Der Trachtler und die Niedertrachtler

Wie man mit einem Deppen möglichst souverän umgeht - eine Beobachtung, die gut in die aufgeregten Zeiten passt.

Kolumne von Franz Kotteder

Robert Habeck in Nürnberg
:Draußen "Hau-ab-Sprechchöre" und Pfiffe, drinnen Selfies mit CSU-Mitgliedern

Nach der Eskalation von Biberach am Aschermittwoch bleiben die Proteste beim Besuch des grünen Bundeswirtschaftsministers in Nürnberg überschaubar. Und beim Dialog gibt es sogar Zuspruch von den ausgelosten Bürgern.

Von Uwe Ritzer

Nordrhein-Westfalen
:Glaubensbekenntnis zu Schwarz-Grün

Nach dem politischen Aschermittwoch stichelt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gegen Markus Söder und profiliert sich in der CDU: als Mann der Mitte.

Von Christian Wernicke

SZ PlusStarkbieranstich
:Was die Schauspieler vorab zum Nockherberg verraten

Wie hat sich Merz verändert, wie agiert Lindner, und lässt sich Söder von Aiwanger beeindrucken? Die Darsteller des Nockherberg-Singspiels geben erste Einblicke.

Von Philipp Crone

SZ PlusMeinungAus der Landespolitik
:Für Sahra Wagenknecht gibt es in Bayern wenig zu holen

Beim politischen Aschermittwoch ist das Wirtshaus gerammelt voll, der neuen Partei gelingt ein wuchtiger Auftakt ins Wahljahr 2024. Aber sind künftig größere Sprünge fürs BSW im Freistaat möglich? Kann man sich kaum vorstellen.

Kommentar von Johann Osel

SZ PlusPolitischer Aschermittwoch
:Voll drauf light

Erwartbare Bösartigkeiten, ernsthafte Sorge, einmal frei drehende Hemmungslosigkeit und omnipräsente Bauern: Beleidigungen gehören beim politischen Aschermittwoch traditionell dazu. Doch in diesem Jahr ist etwas anders. Ein Überblick.

Von Katja Auer, Thomas Balbierer, Roman Deininger, Laurens Greschat, Anna Günther, Johann Osel, Christian Sebald und Patrick Wehner

SZ PlusMeinungPolitischer Aschermittwoch
:Sogar Aiwanger mäßigt sich

Na bitte, es geht auch anders: Bei fast allen Terminen wird die demokratische Kultur beschworen. Außer bei der AfD und in Biberach.

Kommentar von Sebastian Beck

Politik in Bayern
:Ein zahmer Aiwanger, eine bissige Karnevalistin und infiltrierte Grüne: So war der politische Aschermittwoch

Söder ruft zum Kampf gegen die AfD auf, Strack-Zimmermann bescheinigt Aiwanger enorm viel Dreck am Stecken und bei den Grünen haben sich Bauernprotestler eingenistet. Der Liveblog zum Nachlesen.

Von SZ-Autorinnen und -Autoren

SZ PlusMeinungCSU und Baukultur
:Denkmalschutz? Uns doch wurscht!

Kürzlich erst hat das Landesamt für Denkmalpflege Nürnbergs leer stehenden Kaufhof zum schützenswerten Baudenkmal erklärt. Sachverstand einer Landesbehörde? Ist Markus Söder offenkundig schnurzpiepegal.

Kolumne von Olaf Przybilla

Neu-Ulm
:Steinwurf auf Grüne: Ermittler prüfen Umfeld des Tatverdächtigen

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im September hatte ein Angreifer Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ins Visier genommen. Inzwischen rechnen die Ermittler den Verdächtigen der "Reichsbürger"-Szene zu. Der Mann soll die Tat grundsätzlich eingeräumt haben.

Politischer Aschermittwoch
:Sie hauen sich wieder

Einen Tag lang wird Niederbayern zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Die Parteien laden zum politischen Aschermittwoch. Es darf verbal gerempelt werden, doch diesmal steht auch noch eine besondere Premiere an.

Von Katja Auer

Energiewende
:"Eine Dreistigkeit sondergleichen": Ramelow kritisiert Pläne für neue Stromtrasse

Um den großen Strombedarf der bayerischen Industrie zu decken, soll eine neue Leitung durch Thüringen führen. Das führt zu Verstimmungen zwischen den Nachbarländern.

SZ PlusMeinungEnergiepolitik
:Aiwanger und die P540

Lange Zeit hat der bayerische Wirtschaftsminister die Proteste gegen eine neue Höchstspannungsleitung von Thüringen nach Bayern angeführt. Nun akzeptiert er sie doch. Warum der thüringische Ministerpräsident Ramelow von "Dreistigkeit sondergleichen" spricht und es auch in Unterfranken Kritik gibt.

Kolumne von Christian Sebald

SZ PlusBezahlkarte für Asylbewerber
:"Man muss sich sein Leben dafür ein wenig organisieren"

Ende März startet der Testbetrieb, der die Bargeldzahlung an Flüchtlinge in Bayern stark begrenzt. Die Staatsregierung verteidigt sich gegen Anwürfe, das Projekt stigmatisiere Menschen und funktioniere in der Praxis nicht. Doch offene Fragen bleiben.

Von Johann Osel

SZ PlusMeinungPolitischer Aschermittwoch
:Bitter ist's genug

Die Redner in Niederbayern sollen gerne ein Spektakel bieten. Es wäre aber kein Verrat an der Tradition, wenn sie es diesmal ohne Zuhilfenahme von "Saustall" oder "Maden-Müsli" schafften.

Kommentar von Roman Deininger

Armin Grein
:Gründervater der Freien Wähler ist tot

Armin Grein, langjähriger Parteichef und Landrat in Franken, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Die Partei trauert um ihren "Grandseigneur".

Von Thomas Balbierer

Energiewende
:Keine Annäherung bei Altöttinger Windpark in Sicht

Die Bürger von Mehring haben die geplanten Windräder abgelehnt. Vor den nächsten Bürgerentscheiden sucht nun Wirtschaftsminister Aiwanger das Gespräch mit besorgten Anwohnern. Und winkt mit dem Zaunpfahl.

SZ PlusRechtsextremismus
:"Wir müssen die Vorzüge der Demokratie mehr herausstellen"

Vor zwei Wochen haben rund 4000 Menschen in Dachau gegen Rechtsextremismus demonstriert. Einer der Initiatoren, Peter Heller, spricht darüber, wie es jetzt weitergehen kann.

Interview von Alexandra Vettori

SZ PlusArmin Grein ist tot
:Der Grandseigneur der Freien Wähler

Armin Grein hat die Geschichte der bayerischen Politik mitgeschrieben: Er war Bürgermeister, Landrat und Gründungsvater der Freien Wähler. Mit seinem Nachfolger war er nicht immer einer Meinung. Zum Tod eines zugewandten Menschen und Politikers.

Von Johann Osel

Mittelfranken
:SA-Mann-Schilder wurden aufgestellt

Trotz heftiger Kritik hat die Marktgemeinde Allersberg nun auch offiziell sichtbar eine "Wilhelm-Burkhardt"-Straße.

Von Olaf Przybilla

Liveticker zur "Lichtermeer"-Demo in München
:Etwa 100 000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus

München setzt ein beeindruckendes Zeichen gegen Hass und Hetze. Die Teilnehmerzahlen schwanken je nach Quelle - die Veranstalter sprechen sogar von 300 000 Demonstranten. Die "Lichtermeer"-Kundgebung in der Nachlese.

Stimmen von der "Lichtermeer"-Demo
:"Wegen kultureller Unterschiede auszugrenzen ist bescheuert"

Azmaeen aus Bangladesch fasst zusammen, wofür Zehntausende auf die Theresienwiese gekommen sind. Was ihn und andere Demonstranten noch motiviert hat, München wieder leuchten zu lassen.

Von Jana Kreutzer und Leon Lindenberger

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