Politik Bayern

Bundestagswahl in Bayern

:So funktioniert der Winter-Wahlkampf in Bayern – ganz ohne die wichtigste Arena

Der Winter verändert das Gesicht des Wahlkampfs – und die Orte, an denen die Politiker und Parteien Werbung für sich machen. Sogar bei den Giveaways müssen sie umdenken.

Bundestagswahl

:Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien in Bayern

Acht Männer und eine Frau: Die Parteien treten mit bekannten Namen zur Bundestagswahl an, darunter Dobrindt, Aiwanger, Hofreiter. Es gibt aber auch neue Gesichter – und eine neue Partei. Ein Überblick.

Facebook und Instagram

:Warum Meta zum schwierigen Partner für Bayern wird

Digitalminister Mehring bestellte die europäische Meta-Spitze zu einem „Krisengespräch“ ein, nachdem Mark Zuckerberg die Abschaffung der Faktenprüfung auf Facebook und Instagram angekündigt hatte – sie gilt zunächst allerdings nur für die USA.

LiveBundestagswahl 2025

:Merz sieht Trumps Präsidentschaft als Chance für Europa

Der Kanzlerkandidat der Union hält den designierte US-Präsidenten für berechenbar und geht davon aus, dass er Europa bei der Verteidigung zu mehr Selbstständigkeit drängen werde. Er ruft die europäischen Staaten auch zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den USA auf.

Wenn das Pflegeheim zum Luxus wird

:Ein Pflegeplatz für 7400 Euro

Gabriele Ross musste nach einer dritten Hirnblutung in ein Pflegeheim umziehen. Sie ist dort gut aufgehoben, findet ihr Mann. Nur kann er den Platz kaum noch bezahlen. Warum Heimplätze bayernweit immer teurer werden.

Bundestagswahl in Bayern

:Knallgrün soll’s am Ende richten

Die Grünen im Freistaat beschwören die „Zuversicht“. Dabei kommen sie in Umfragen kaum vom Fleck, liefern der Konkurrenz ständig Munition, das Band zu den Menschen auf dem Land scheint zerrissen zu sein. Die Hoffnung hat auch zu tun mit: CSU-Chef Markus Söder.

Bayern

:Wahlbenachrichtigungen sollten bis 2. Februar zugestellt sein

In dem amtlichen Schreiben zur Bundestagswahl am 23. Februar steht, wo gewählt wird und wie ein Wahlschein beantragt werden kann. Darauf hat jetzt das Bayerische Landesamt für Statistik hingewiesen.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

CDU/CSU

:„Ich komme jedenfalls mit der Person Merz gut zurecht“

Markus Söder stellt ein Buch über Friedrich Merz vor, eine zumindest interessante Konstellation. Der CSU-Chef hält dabei fest: Er habe zwar das bessere Abitur, aber der CDU-Mann sei der Richtige fürs Kanzleramt.

Christen und die Bundestagswahl

:Das Kreuz und das Kreuzchen

Katholiken  stimmen bei Wahlen immer noch überproportional oft für die CDU und CSU. Doch die Säkularisierung zeigt sich auch in der Politik. Das C der Unionsparteien gerät zunehmend unter Druck.

CDU und CSU

:Schwierige Geschwister

In der Union hat es oft Streit gegeben. Aber am schlimmsten war es immer, wenn sich der CSU-Chef für den Besseren im Kanzleramt hielt. So wie einst Franz Josef Strauß gegen Helmut Kohl. Später Edmund Stoiber gegen Angela Merkel. Und heute Markus Söder gegen Friedrich Merz.

Korruptionsprozess

:Das perfekte Verbrechen?

In München beginnt ein Prozess gegen zwei frühere Unionsabgeordnete. Sie sollen im Europarat im Sinne der aserbaidschanischen Regierung gehandelt und dafür Geld kassiert haben. Und der Skandal ist vermutlich noch größer.

Politik in Bayern

:AfD will alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge sofort abschieben

Die Fraktion im Landtag fordert auf ihrer Klausur millionenfache Ausweisungen, Grenzschutz womöglich auch mit Zäunen und die Schließung der meisten Moscheen im Land. Die CSU, heißt es, würde bei der Migration nur „rechts blinken“.

CSU-Klausur in Kloster Banz

:Söder will bei Migration klares Konzept und "harte Hand"

Das "landespolitische Feuerwerk" fällt aus, dafür skizziert Söder zentrale Themen einer künftigen Bundesregierung - etwa die Migrationspolitik. Die bevorstehende Bundestagswahl sieht er als Bewährungsprobe für Demokratie. Und wettert fleißig gegen AfD und Grüne.

BR-Umfrage

:Bayerntrend: CSU verliert an Zustimmung

Zugleich liegt die Partei mit ihren 42 Prozent weiterhin auf einem Hoch. Die Freien Wähler kommen auf fünf. Die Absage der CSU an Schwarz-Grün halten 45 Prozent der Bürger für richtig.

CSU-Klausur im Kloster Banz

:Söder will Klimaziel verschieben, aber er will eins

Bayerns Staatsregierung hat ihr Klimaziel 2040 begraben. Den Vorschlag seines Stellvertreters Aiwanger, künftig komplett auf eine Zielmarke für Klimaneutralität zu verzichten, weist Söder nun aber zurück.

MeinungChristlich-soziale Union

:Söder will eine Sozialwende, aber nur für die eigene Klientel

CSU-Chef Markus Söder will sich auf das S im Parteinamen besinnen. Das ist gut, schon lange hat die CSU da eine Lücke. Schäbig ist aber, dass er das nicht schafft, ohne wieder gegen Migranten zu keilen.

Augsburg

:SPD-Landtagsabgeordnete beim Plakatieren attackiert

Immer wieder berichten Parteien, dass ihre Plakate zerstört und Wahlhelfer verbal und sogar körperlich angegriffen werden. In Augsburg ist laut SPD die Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn attackiert worden.

MeinungDeutschland

:Die Verteidigung spielt im Wahlkampf nur eine Nebenrolle. Was für ein Fehler

Die Sicherheit wird jede neue Bundesregierung am meisten beschäftigen, aber die Parteien weichen dem Thema lieber aus. Dabei ist gerade jetzt die Zeit, die Worte des Friedenskanzlers Willy Brandt zu beherzigen.

Bad Staffelstein

:Söder reklamiert die soziale Seite für die CSU

Bei der Klausur in Kloster Banz betont der Parteichef „die menschliche, die soziale, die herzliche Seite“ der Christsozialen – damit meint er seine Pläne zur Mütterrente. Beim Thema Migration schlägt er den schärferen Wahlkampfton an.

Wirtschaftskrise

:SPD-Fraktion fordert „Bayernmilliarde“ für E-Mobilität

Bayerns Sozialdemokraten wollen der schwächelnden Autoindustrie unter die Arme greifen – mit viel Geld und mehr Beinfreiheit beim Klimaschutz. Vom Ziel der CO₂-Neutralität 2040 rückt Fraktionschef Grießhammer ab.

Nürnberger Sozialdemokratie

:Nürnbergs SPD-Chef Ahmed bekommt parteiinterne Konkurrenz

Nasser Ahmed, Vize-Generalsekretär der Bayern-SPD, will Oberbürgermeister von Nürnberg werden. Muss sich nun aber zunächst gegen SPD-Sozialreferentin Elisabeth Ries durchsetzen.

Kirche und Politik

:AfD-Mitglied zeigt Erdinger Pfarrer nach Silvesterpredigt an

Der Geistliche hat unter anderem Alice Weidel kritisiert, die den Anschlag in Magdeburg für ihre ausländerfeindliche Agenda genutzt habe. Nun ist er wegen übler Nachrede und Volksverhetzung angezeigt worden.

Gesundheitspolitik

:„Uns geht es nicht nur ums Geld“

Ärzte an kommunalen Kliniken fordern bessere Arbeitsbedingungen im Schichtdienst. Von Mittwoch an könnte gestreikt werden. Was auf Patienten zukommt.

Bayerische Klimapolitik

:„Wie ein Traum vom Hausbau ohne Bauplan“

Seit bekannt ist, dass Bayerns Staatsregierung ihr Klimaziel 2040 abräumen will, herrscht Verwirrung in der Klimapolitik. Nun geht ein Wissenschaftler hart mit Söder und Aiwanger ins Gericht.

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Besuch in Kloster Banz

:Kretschmer unterstützt Anti-Grünen-Kurs der CSU

Zum Auftakt der Fraktionsklausur kommt Sachsens Ministerpräsident vorbei und demonstriert Einigkeit – in Attacken gegen die Grünen und gegen die AfD.

Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete

:Bambergs grüner Bürgermeister will Streit ums „Anker-Zentrum“ schlichten – und es behalten

Bislang forderte Jonas Glüsenkamp genau wie SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke die Schließung der Unterkunft. Jetzt rückt er von dieser Position ab. Wieso?

Olympische Sommerspiele 2040

:CSU wünscht sich ein Olympia-Sommermärchen

Der Sportbund wartet mit dem Konzept für die deutsche Olympia-Bewerbung bis nach der Bundestagswahl. Die CSU aber findet schon jetzt: Im Fokus müsse München und Bayern stehen.

Söder über Bayern

:„Eine Mischung aus Monarchie und Anarchie“

Beim traditionellen Neujahrsempfang in der Münchner Residenz spricht Ministerpräsident Söder über das Fremd- und Selbstbild Bayerns. Und rätselt, ob US-Präsident Trump demnächst auch Ansprüche auf die Zugspitze erhebt.

Kommunalwahl 2026

:SPD-Politiker Nasser Ahmed will Oberbürgermeister von Nürnberg werden

Der 36-Jährige will für die SPD zur Kommunalwahl 2026 antreten. Als Sohn von Geflüchteten gehe es ihm um eine „Stadt der Chancen für alle Menschen“.

Innere Sicherheit

:Abschieben, verbieten, überwachen

Stärkere Polizeipräsenz, Waffenverbotszone, Cannabisverbot, Drogenhunde: Was Polizei und Politik gegen Kriminalität am Nürnberger Hauptbahnhof unternehmen wollen.

Politik in Bayern

:Die Grünen wehren sich gegen ein „dauerhaftes Schlechtreden à la Markus Söder“

Die Fraktion im Landtag sucht bei ihrer Klausur neue Ideen für den Wirtschaftsstandort Bayern. Und kämpft dagegen, dass ihnen die Konkurrenz den Sachverstand bei dem Thema abspricht.

MeinungStreit um Klimaziel

:Bayerns Klimapolitik ist maximal unglaubwürdig

Während die Klimakrise immer mehr Existenzen bedroht, will Söders Staatsregierung ihr CO₂-Ziel kippen. Sie hat gar nicht erst versucht, es einzuhalten.

Finanzpolitik

:Bayerische Kommunen verschicken Grundsteuerbescheide

In Kürze werden alle Haus- und Wohnungseigentümer schwarz auf weiß haben, wie viel Grundsteuer sie künftig zahlen müssen. Klar ist schon jetzt: Für die einen wird es teurer, für die anderen billiger.

MeinungWahlkampf

:Aus Österreich lernen? Ja, unbedingt. Aber nicht so, wie Markus Söder meint

Im Nachbarland war Schwarz-Grün kein Erfolg, und in Deutschland ist Rot-Grün-Gelb gescheitert. Wie eine Regierung aus Parteien der Mitte abschneidet, hängt also nicht so sehr von deren Farben ab. Etwas anderes dürfte viel wichtiger sein.

Kontroverse

:Söder und Aiwanger sollen Klimaziel intern bereits beerdigt haben

Hat Bayerns Staatsregierung ihr ehrgeiziges CO₂-Ziel längst gekippt? Um das Klimagesetz ist eine Kontroverse entbrannt. Es geht auch um die Frage, ob ein Minister die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Freie Wähler

:Klimaziel gekippt? Aiwanger irritiert mit falscher Aussage zur CO₂-Neutralität

Bayern muss laut Gesetz bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Auf einer Pressekonferenz behauptete der Wirtschaftsminister nun, dass das Ziel bereits abgeschafft sei. Stimmt aber nicht.

Asylpolitik

:Die Zahl der Asylanträge ging 2024 in Bayern um fast 30 Prozent zurück

Kaum ein Thema heizt die politische Debatte so stark auf wie die Migration. Dabei hat sich die Situation im vergangenen Jahr deutlich entspannt.

MeinungUnionsparteien

:Markus Söder begreift Kritik als Majestätsbeleidigung

Er macht ganz Schleswig-Holstein schlecht, nur weil dessen Ministerpräsident Daniel Günther ein Ende der ewigen Schwarz-Grün-Debatte fordert.

Revision angekündigt

:AfD-Abgeordneter verurteilt – mit Pfefferspray bei Grünen-Veranstaltung

Rene Dierkes wurde 2021 bei einem Wahlkampf-Termin von Claudia Roth mit dem Spray in der Jacke erwischt. Nun scheitert er mit seiner Berufung – und muss sogar eine höhere Strafe zahlen. Das will er nicht hinnehmen.

Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete

:Warum Bamberg mit dem Innenminister aneinandergerät

In einem Brief an Oberbürgermeister Starke spricht sich Bayerns Innenminister Herrmann für einen Weiterbetrieb des „Anker-Zentrums“ aus, das eigentlich schließen soll – und wirft der Stadt indirekt Doppelmoral vor. Diese spricht von einem „glatten Wortbruch“.

Asylpolitik

:Tauziehen um „Anker-Zentrum“

Ein Brief aus dem Innenministerium sollte Klarheit über die Zukunft der Bamberger Einrichtung bringen – doch die entscheidenden Fragen sind nach wie vor nicht beantwortet.

MeinungUnion

:Söder und Merz kommen gut miteinander aus – dank Merz

Der Beifall der CSU für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten in Kloster Seeon ist echt. Der bayerische Ministerpräsident wird sich hüten, auch diesen Kanzlerkandidaten infrage zu stellen.

Kontroverse in Regensburg

:Islamisches Einkaufszentrum im alten Galeria-Kaufhaus – alles nur Taktik?

Ein „Sprecher“ einer ominösen Investorengruppe schwärmt der Lokalzeitung von einem „Islamischen Kultur- und Einkaufszentrum“ mitten in der Altstadt vor. Nur: Im Rathaus will man davon in dem Umfang nichts gewusst haben. Soll da nur der Kaufpreis in die Höhe getrieben werden?

Kritik an Zuckerberg

:Digitalminister bestellt Facebook-Manager zu „Krisengespräch“ ein

Bayerns Digitalminister Mehring will die Zusammenarbeit mit dem Zuckerberg-Konzern Meta prüfen. Der Tech-Riese ist Teil einer bayerischen Initiative, die gegen Desinformation kämpft.

Aschaffenburg

:AfD-Abgeordnete legt Einspruch nach Strafbefehl ein

Im Sommer hebt der Landtag die Immunität der AfD-Politikerin Ramona Storm aus Unterfranken auf. Das Amtsgericht Aschaffenburg erlässt einen Strafbefehl – doch den akzeptiert sie nicht.

MeinungBundestagswahlkampf

:Mit der Habeck-Projektion ans Siegestor schaden die Grünen nicht nur sich selbst

Die Aktion war nicht frech, sondern ein Verstoß gegen demokratische Spielregeln. Wie wollte die Partei jetzt noch kritisieren, wenn AfD-Kanzlerkandidatin Weidel auf der Feldherrnhalle zu sehen wäre?

Bundestagswahl in Bayern

:Was man über die Briefwahl wissen sollte

Wegen der vorgezogenen Neuwahl bleibt Briefwählern diesmal weniger Zeit als sonst. Wie man den Wahlschein einfach online beantragt, wann die Unterlagen ankommen – und was zu tun ist, wenn man trotzdem spät dran ist. Fragen und Antworten.