Politik Bayern

Söder glaubt nicht mehr an Scheitern der Ampel

Die Ampel kommt Das meint jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen nicht mehr scheitern werden. Von der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sei er nicht überrascht gewesen.

Bausback soll Maskenaffäre aufklären

Früherer Justizminister soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses werden. Die Arbeit beginnt voraussichtlich noch in diesem Jahr.

CSU wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten vor

Die Christsozialen lernen die Härten der Opposition kennen: Mit der Forderung nach einem Bundestagsvize blitzten sie ab, auch bei der Sitzordnung sieht es finster für sie aus.

Von Robert Roßmann, Berlin

FDP und Grüne fordern Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests

Die steigenden Infektionszahlen lösen Debatte über Gegenmaßnahmen aus. Die CSU setzt auf Impfungen, das reicht nach Ansicht anderer Politiker aber nicht.

Von Andreas Glas, München

AfD bei Wahl in Kontrollgremium wieder gescheitert

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten im Landtag lehnt Franz Bergmüller als Kontrolleur des Verfassungsschutzes ab.

SPD, Grüne und FDP beginnen zu verhandeln

Etwa 300 Menschen sind von heute an an den Gesprächen über eine Ampelkoalition beteiligt. Die FDP sieht noch Spielraum für Steuersenkungen.

Wichtige Nachrichten zur Regierungsbildung

"Wir wollen auch keinen Lockdown für Ungeimpfte"

Die Infektionszahlen sind in einigen Regionen bedenklich hoch, dennoch beschließt der Ministerrat keine Anti-Corona-Maßnahmen. Die Landräte fordern eine einheitliche Regelung.

Von Andreas Glas und Matthias Köpf

Klimaaktivisten mischen Stadtratssitzung in Passau auf

Mit Transparenten und Sprechgesängen protestieren junge Menschen gegen das Klimakonzept der Stadt.

Von Viktoria Spinrad, Passau

Klima unser

Christen, Juden und Muslime richten an den Weltklimagipfel in Glasgow einen Appell, Papst Franziskus schickt kirchliche Autoritäten. Und ein grüner Bischof in Eichstätt ringt mit der trägen Basis.

Von Thomas Hummel

Verdacht auf manipulierte Berichterstattung aus Gefängnis

Die Landtags-Grünen gehen dem Verdacht nach, dass die JVA Aichach einen kritischen Zeitungsbericht konterkarieren wollte. Die Bediensteten dort widersprechen dem.

Von Dietrich Mittler

Inzidenz von 480 - und trotzdem alles möglich

Neun der zehn Landkreise mit den bundesweit höchsten Corona-Fallzahlen liegen in Bayern. Verschärfte Maßnahmen sind jedoch meist nicht geplant. Kein Anlass zur Sorge also?

Von Rainer Stadler

Frauen-Union mahnt erneut Quote an

FU-Chefin Ulrike Scharf beharrt auf 50-Prozent-Anteil für Kreisvorstände - wenn nicht freiwillig, dann verpflichtend.

Neue Abschiebeeinrichtung in Hof

Justizminister Georg Eisenreich nimmt Gefängnis für bis zu 150 Abschiebehäftlinge in Betrieb.

"Opposition würde der CSU nicht schaden"

Eine Ampel auch in Bayern? Regieren ohne die CSU? An der Basis von SPD, Grünen und FDP zeigt sich da mancher aufgeschlossen. Anderen fehlt dafür momentan noch die "Fantasie".

Von Deniz Aykanat, Matthias Köpf und Olaf Przybilla, München

AfD will Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium

Die Fraktion startet nach gescheiterter Verfassungsklage einen erneuten Versuch - und will Franz Bergmüller in das Gremium wählen lassen.

Grüne wollen finanzielle Hilfen wegen gestiegener Energiekosten

So sollen Geringverdiener kurzfristig unterstützt werden. Die Partner einer möglichen Ampelkoalition haben sich in diesem Punkt bisher nicht geeinigt. Grünen Co-Vorsitzender Habeck will Flüchtlinge aus Belarus in der EU verteilen.

Wichtige Nachrichten zur Regierungsbildung

Der Querfeldeinminister

Kaum ein anderer Spitzenpolitiker polarisiert in Bayern so wie Hubert Aiwanger. Aber kann es sein, dass alle so fixiert sind auf die Lücke in dessen Impfpass, dass niemand mehr das große Ganze sieht? Eine Bilanz seiner drei Jahre im Wirtschaftsministerium.

Von Maximilian Gerl und Andreas Glas, München

Misstöne aus einer ach so heilen Welt

Der Bezirk Oberbayern will sein Volksmusikarchiv in ein modernes Zentrum unter anderem für Literatur und Popularmusik umwandeln. Das stößt auf harsche Reaktionen unter Musikanten.

Von Matthias Köpf und Sabine Reithmaier, Bruckmühl

Viele Rechnungen, viele Merkwürdigkeiten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Echinger Bürgermeister wegen des Verdachts auf Untreue und Wucher. Sebastian Thaler könnte sich auf Kosten der Gemeinde bereichert haben. Interne Unterlagen belasten ihn.

Von Vinzenz Neumaier

Wie muss sich die CSU erneuern?

Markus Söder versprach wegen der Maskenaffäre für seine Partei "neue Regeln und einen neuen Geist". Doch so wie Söder und die Parteispitze bisher agieren, könne das mit der neuen CSU nichts werden, kommentiert SZ-Autor Klaus Ott.

Söder will Windkraft erst mal ausklammern

Der Ministerpräsident wird voraussichtlich im November sein neues Klimaschutzgesetz vorstellen. Aber ein wichtiger Bestandteil wird wohl fehlen.

Von Christian Sebald

Was hieße das Ende der epidemischen Lage wirklich?

Nach Spahns Ankündigung, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, fürchtet Söder ein juristisches Vakuum. Er hält eine Verlängerung für denkbar. Die Opposition wirft ihm vor, Gefallen am Ausnahmezustand gefunden zu haben.

Von Andreas Glas und Dietrich Mittler, München

Teuer und ineffizient: Opposition kritisiert digitale Schulverwaltung

Ursprünglich sollte die digitale Schulverwaltung elf Millionen Euro kosten, mittlerweile sind 280 Millionen draus geworden - und das System funktioniert immer noch nicht.

Von Viktoria Spinrad, München

"Dann: Intoleranz!"

Angesichts wachsenden Judenhasses ruft Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in der Residenz dazu auf, für die Demokratie zu kämpfen - und er beschreibt, wann Schluss sein muss mit Diskutieren.

Von Jakob Wetzel

CSU gegen Muezzinruf - und gegen die AfD

Bei einer Debatte im Landtag geht es um die Frage, wie in Moscheen zum Gebet gerufen werden soll. Aber vor allem geht es allen Fraktionen darum, sich deutlich von der AfD abzugrenzen.

Von Nina Böckmann und Andreas Glas, München

Ehemaliger Regierungssprecher ist gestorben

Rainer Riedl erlag seiner schweren Krankheit.

Ministerium hat Schnelltests zu schnell bestellt ...

... und offenbar zu viel bezahlt: Das Gesundheitsministerium hat vor dem Kauf wohl nicht genügend Vergleichsangebot eingeholt. Für die Steuerzahlenden könnte ein Millionenschaden entstanden sein.

Von Andreas Glas und Klaus Ott, München

Das Problem ist vor allem das Geld

Bei der zweiten Karlsfelder Bürgerversammlung geht es um Verkehr und die Erhöhung der Kitagebühren. Die Gemeinde argumentiert vor allem mit finanziellen Nöten

Von Christiane Bracht, Karlsfeld

Grünes Kerosin aus dem Chemiedreieck

In Burghausen soll eine Anlage für nachhaltig produziertes Flugbenzin entstehen. Das Wie soll nun eine Machbarkeitsstudie erörtern.

Von Maximilian Gerl, Burghausen/München

"Es geht beim Muezzinruf nicht um Propaganda"

In Köln wird neuerdings ein Muezzin zum Freitagsgebet rufen. Wäre das auch in Bayern denkbar? Wo immer über die Idee nachgedacht wird, sind die Gegner sofort zur Stelle. Und die CSU? Hält sich lieber ganz raus aus der Debatte.

Von Nina Böckmann und Andreas Glas und Clara Lipkowski, München/Nürnberg

"Weil sie uns unvorbereitet treffen und erstmal sprachlos machen"

Geflüchtete bekommen alles umsonst, Deutsche gehen leer aus? Philipp Spiegelsberger erklärt, wie man sich gegen populistische oder rassistische Stammtischparolen argumentativ wehren kann.

Interview von Thorsten Rienth

Stephan Protschka ist neuer bayerischer AfD-Chef

Mal wieder hat die AfD im Freistaat einen neuen Landesvorstand. Der Parteitag wählte den Niederbayern Stephan Protschka an dessen Spitze. Mit ihm könnte der zerstrittene Landesverband weiter nach rechts rücken.

44 Jahre für einen Bericht

Der bayerische Landtag hat im November 1977 einen Bericht der Staatsregierung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" angefordert. Eingetroffen ist er bis heute nicht - doch zumindest die Einhaltung einer Frist wäre noch möglich.

Von Matthias Köpf

"Ich hätte mir nie gedacht, dass wir mal über solche Ergebnisse reden müssen"

Nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl sucht die CSU nach ihrer Identität. Parteivize Manfred Weber erklärt, was sich bei den Christsozialen bis zum entscheidenden Jahr 2023 alles ändern muss - und sagt Bayerns "Mini-Trump" den Kampf an.

Interview von Sebastian Beck und Andreas Glas

Union in der Krise: Laut Umfrage unter 20 Prozent

Schon das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 ist für CDU/CSU historisch schlecht gewesen. Ein schneller Aufschwung bleibt bisher aus. Nach neuen Umfragewerten stürzt die Union immer weiter ab.

Welche Regeln aktuell in Bayern gelten

Die Maskenpflicht an Schulen ist weiter entschärft, Klubs und Discos haben offen, in Restaurants müssen keine Kontaktdaten mehr angegeben werden: Ein Überblick über die gelockerten Corona-Einschränkungen.

Von Max Ferstl und Kassian Stroh

Behördenfehler? Landrat kündigt Aufarbeitung an

Robert Niedergesäß widerspricht dem Vorwurf gegen seine Behörde, auf Kosten der Ebersberger Steuerzahler unsauber zu arbeiten. Der Fall werde aber geprüft.

Von Korbinian Eisenberger, Ebersberg

Grund- und Mittelschullehrer bekommen nicht mehr Geld

Würde eine bessere Bezahlung dem Lehrermangel Abhilfe leisten? Grüne, SPD und FDP in Bayern glauben schon - aber scheitern mit ihrem Vorstoß zu einer A13-Besoldung.

Von Viktoria Spinrad