Politik Bayern

Straubing

:Leerstand statt Uni-Leben im Kloster

Weil Mönche fehlten, wurde das Karmelitenkloster in Straubing geschlossen. In einem ungewöhnlichen Schritt sprang der Freistaat ein und kaufte das Kloster für den TUM Campus, um Lehre und Seelsorge darin zu vereinen. Das war 2018. Bis heute steht das Gebäude leer.

Landespolitik

:Bürgerentscheide treiben Klimaschutz voran

Das zeigt eine Auswertung von "Mehr Demokratie in Bayern". Der Verein fordert Erleichterungen für die Initiativen.

Politik in Bayern

:Problem-Kennzeichen Kiew?

Die AfD sorgt sich um die vermeintlichen vielen einheimischen Unfallopfer mit unversicherten Autos aus der Ukraine. Nachfragen bei Innenministerium und Versicherungswirtschaft zeigen ein anderes Bild - und damit das eigentliche Motiv der AfD.

Gesundheitspolitik

:Könnte schmerzhaft werden

Karl Lauterbach hat Kompromisse angeboten und geschmeichelt. Jetzt will der Gesundheitsminister die Länder zu einer Einigung zwingen - mit einer Drohung: Er will öffentlich machen, wie gut oder schlecht einzelne Krankenhäuser wirklich sind.

Lauterbachs Pläne

:Weniger Kostendruck, mehr Qualität

Wie der Bundesgesundheitsminister die Krankenhausfinanzierung ändern will und woran sich Kritiker stören. Eine Übersicht.

ExklusivMinisterpräsident a.D.

:Günther Beckstein und die Suche nach dem Endlager

Ein Gespräch mit dem Ex-Ministerpräsidenten über den Ruhestand, seinen Nach-Nachfolger und über ein demokratisches Experiment mit dem Atommüll. Und darüber, warum verlorene Volksbegehren die Herrschaft der CSU sichern.

Landesplanung

:"Rückwärts gewandt und von Weitsicht keine Spur"

An diesem Donnerstag tritt das neue Landesentwicklungsprogramm in Kraft. Die Grünen werfen der Staatsregierung Generalversagen vor. Wirtschaftsminister Aiwanger hat für die Kritiker einen Tipp parat.

Vorwurf der Verleumdung

:Bündnis zeigt Söder und zwei Minister an

Nach einer Razzia bei der "Letzten Generation" stellen Initiativen und Kleinstparteien unter der Führung der Linken Anzeige gegen Politiker. Dabei geht es gar nicht um die Durchsuchungen.

Schlagende Studentenverbindungen

:Coburgs Oberbürgermeister wird "Regenwurm" genannt - und reagiert mit Größe

Einer internen E-Mail zufolge haben Alte Herren des "Coburger Convent" den Rathauschef der Stadt übelst beleidigt. Und der? Zeigt ihnen beim öffentlichen Herrengelage, was Haltung ist.

Landtagswahl in Bayern

:Wer kann regieren? Aktuelle Umfragen im Überblick

Es ist Wahljahr in Bayern. Schafft die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit im Parlament oder ist sie auf Schützenhilfe angewiesen? Hier finden Sie die Ergebnisse der Meinungsforscher.

Söder im Wahlkampf

:Nur wenn's von der CSU stammt, ist ein Verbot gut

Leser kritisieren den CSU-Vorsitzenden als Populisten, der sich nicht scheut, die Grünen für etwas zu attackieren, wofür traditionell seine Partei steht.

Maskenaffäre

:Andrea Tandler soll 23,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Die Staatsanwaltschaft München I nennt Details der Anklage gegen die Münchner Werbeunternehmerin. Bestätigt sich der Verdacht, dann liefe das auf eine Haftstrafe hinaus. Ein weiterer Vorwurf wiegt ebenfalls schwer.

CSU-Kreisverband

:Bloß nicht übertreiben

Zum fünften Mal wählen die Christsozialen Thomas Huber zum Kreisvorsitzenden. Das Ergebnis von 93,4 Prozent ist gut, aber nicht überragend - und auch der Wahlkampfauftakt fällt fast schon dezent aus.

Landespolitik

:Die CSU und die Kunst, brisante Themen rechtzeitig abzuräumen

Radentscheid, Bienen-Volksbegehren, Trinkwasser-Privatisierung: Immer wieder erkennt die Regierungspartei nicht rechtzeitig, was die Menschen bewegt. Doch bevor jemand anders punkten kann, greift der Ministerpräsident ein. Über eine ganz spezielle Politik-Strategie.

ExklusivGeld für die Bahn fehlt

:Milliardendesaster bei Stammstrecke führt zu Koalitionsstreit in Bayern

Die Freien Wähler wollen verhindern, dass die horrenden Mehrkosten beim Ausbau der Münchner S-Bahn zu Lasten anderer Nahverkehrsprojekte gehen. Doch Finanzminister Füracker stellt sich quer.

Politik in Bayern

:Söders beste Wahlkampfhelfer

Die Ampel-Opposition im Freistaat kommt in Umfragen zusammen auf keine 30 Prozent. Das liegt auch an hausgemachten Problemen.

ExklusivMaskenaffäre

:Anklage gegen Andrea Tandler - Verdacht auf Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft München I wirft der Unternehmerin vor, ihre Maskenprovisionen nicht korrekt versteuert zu haben. Der Fiskus soll um mehrere Millionen Euro geschädigt worden sein.

Untersuchungsausschus

:Söder über das Zukunftsmuseum: "Ein geiles Projekt"

Der Ministerpräsident weist jegliche Einflussnahme seinerseits auf Entscheidungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum von sich. Bei einzelnen Punkten kann er sich nicht mehr erinnern, sagt er.

ExklusivHanns-Seidel-Stiftung

:Stiftungsvertreter irritiert mit Aussagen zu Chinas Tibet-Politik

Alexander Birle, Büroleiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in Peking, äußert sich bei einer staatlich organisierten Konferenz positiv über Chinas Politik in der Region. Vorher hatte er an einer finanzierten Reise nach Tibet teilgenommen.

Energiepolitik

:Warum die CSU mit dem Vorwurf der "Heizungsspionage" ein Eigentor schießt

Die Bayern stänkern gegen Berlin, das ist nichts Neues. Doch wenn der CSU-Generalsekretär nun den Grünen staatliches Spionieren vorhält, dann sollte er vorher mal in die eigenen Gesetze gucken.

Verzögerung beim Bau der Stammstrecke

:Ein "Mega-Ärgernis" für die Münchner

Vor dem Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke im Landtag kritisiert OB Dieter Reiter die Kommunikation von Bahn und Freistaat: "Ich habe von keiner Seite ausreichend Information bekommen."

Bayerische Staatsregierung

:Söder hat das Oberkommando

Der Regierungschef hat seine Staatskanzlei zu einer Machtzentrale ausgebaut, die kräftig in Ministerien hineinregiert. Unter den CSU-Leuten in der Regierung gilt nur noch einer als eigenständig.

Oberpfalz

:Richter stoppen Erlaubnis zur Tötung von Fischottern

Der Freistaat hatte Teichwirten eine Ausnahmegenehmigung zur Entnahme der Tiere erteilt. Naturschützer haben dagegen erfolgreich geklagt. Nun wächst der Druck auf die umstrittene Abschuss-Verordnung von Ministerpräsident Söder.

MeinungU-Ausschuss Zukunftsmuseum

:Ein Freispruch zweiter Klasse

Das Nürnberger Zukunftsmuseum ist kein Musterbeispiel sparsamen Umgangs mit Steuergeld, doch systematische Vetternwirtschaft wurde nicht festgestellt. Stattdessen: Tölpelhaftigkeit und Fahrlässigkeit.

Anschlag auf Synagoge

:"Gefestigte judenfeindliche und rechtsextreme Geisteshaltung"

Ein 22-Jähriger räumt den Versuch ein, in der Silvesternacht eine Synagoge in Brand zu stecken. Und das ausgerechnet im fränkischen Ermreuth, einem historisch gebrandmarkten Ort.

Landwirtschaft

:Söders Bio-Ziel vor dem Scheitern

Ein Experte nennt 30 Prozent Öko-Landwirtschaft bis 2030 nicht erreichbar und fordert mehr Ehrlichkeit von der Staatsregierung.

Bayerischer Landtag

:Sauter sieht sich in Maskenaffäre als Opfer

Der frühere CSU-Justizminister ergreift zu später Stunde im Plenum das Wort und rechtfertigt seine Provisionen. "Beschämend und peinlich", sei das, sagen sie in der CSU.

Hartmannshofen

:Stadt und Freistaat wollen gemeinsam gegen Leerstand vorgehen

In der Siedlung Hartmannshofen im Münchner Nordwesten sind 30 Grundstücke, die dem Freistaat gehören, ungenutzt. Nun sollen Lösungen für das Gebiet gefunden werden. Zunächst könnten Geflüchtete einziehen.

Hubert Aiwanger bei "Maischberger"

:Ob es da zielführend ist, in Bayern nachzufragen?

Bei Sandra Maischberger geht es um das geplante Heizungsgesetz. Im Studio: Hubert Aiwanger und die Grüne Katharina Schulze. Also eigentlich alles angerichtet für den Kulturkampf. Doch dann tut die Moderatorin etwas Unerwartetes.

U-Ausschuss im Landtag

:Experte nennt Museumsgutachten "einfach Humbug"

Hat der Freistaat mit der Miete für das Nürnberger Zukunftsmuseum Steuergeld verschwendet? Kürzlich haben zwei Stellungnahmen dies widerlegt. Die Opposition stellt deren Qualität in Frage und bietet einen weiteren Sachverständigen auf.

Finanzpolitik

:Bayern reicht im Juni Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Ministerpräsident Söder fordert eine Senkung und Regionalisierung der Steuersätze. Sonst habe "eine Gartenlaube in Miesbach" den gleichen Wert "wie manche Villa in Greifswald".

MeinungBahn-Desaster

:Scheuers Versagen ist auch Söders Schuld

Das Bundesverkehrsministerium war jahrelang in den Händen eines Mannes, dessen Ego größer ist als seine Sachkompetenz. Das rächt sich jetzt.

Untersuchungsausschuss

:Minister Wissing bringt Vorgänger Scheuer in Bedrängnis

Im Bundesverkehrsministerium aufgetauchte Mails passen nicht zur Version des CSU-Politikers, er habe vom Münchner S-Bahn-Debakel nichts gewusst. Es geht auch um ein ganz spezielles Dokument, das im Ministerbüro angekommen war.

MeinungMaskenaffäre

:Die schwarze Moorlandschaft

Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Grünen für ihre Vetternwirtschaft - und blendet aus, welche Rolle der CSU-Filz in der Maskenaffäre spielt. Das zeigt: Die Partei will aus ihren Fehlern offensichtlich nichts lernen.

NSU

:"Ich hätte verhindern können, dass aus dem ersten Mord eine Serie wird"

In einer Befragung durch den bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss äußert sich die verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe seit Prozessende erstmals ausführlich selbst zu den Verbrechen. Eine aktive Mitwirkung an den Morden streitet sie weiter ab.

Wirtschaft in Bayern

:Auf der Suche nach Unabhängigkeit

Wie könnte Bayerns Zukunft in Sachen Chips & Co. aussehen? Darauf sucht der Halbleiter-Kongress Antworten - und findet grundsätzliche Fragen.

1500 neue Kilometer

:Bayerns Radfahrer sollen mehr Platz auf der Straße bekommen

CSU und Freie Wähler machen in ihrem neuen Radgesetz überraschend viele Zugeständnisse. Am Ende könnten sogar Autospuren schmäler werden. Für die Macher ist das "ein Spagat", Kritikern geht alles viel zu langsam.

Zweite Stammstrecke

:"Stopp, stopp, stopp"

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wehrt im U-Ausschuss alle Vorwürfe rund um das Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn beinahe trotzig ab. Mit Vorgängen, bei denen sein Name auftaucht, habe er nichts zu tun gehabt. Einmal aber erinnert sich Scheuer auf den Cent genau.

Bayerischer Landtag

:Finale Debatte über die Maskenaffäre

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird im Landtag über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses diskutiert. Die Fraktionen weichen in ihren Einschätzungen stark voneinander ab.

Politischer Frühschoppen

:Zäher Wahlkampfauftakt

Für die CSU kommt am Sonntag der Europapolitiker Manfred Weber ins Festzelt. Zum politischen Frühschoppen der SPD am Vortrag ist deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, eingeladen. Die Themen der beiden Parteien sind so unterschiedlich, wie ihre Positionen.

Parteitag in Erlangen

:Wie die Grünen in Bayern die Kehrtwende schaffen wollen

Die Partei diskutiert über ihr "Regierungsprogramm" - was angesichts der Umfragewerte für die Landtagswahl leicht verzweifelt klingt. Dennoch sieht Spitzenkandidatin Schulze "großartige Voraussetzungen für die nächsten Monate".

MeinungParteitag der Grünen

:Es braucht mehr Gespür für die Menschen

Mit ihrem "Regierungsprogramm" verlegen die Grünen den Fokus im Wahlkampf wieder nach Bayern und weg von der andauernden Ampelkritik Richtung Berlin. Das ist gut und richtig. Allerdings müssen sie ihre Pläne zum Tempo der Energiewende überzeugend erklären - sonst wird das mit dem Regieren nichts.

Politik

:Seehofer verteidigt Söder im U-Ausschuss zum Zukunftsmuseum

Der frühere Ministerpräsident sagt, er sei "hochzufrieden" mit dem Projekt und: "Kumpanei gab es bei uns nicht". Damit rechtfertigt Seehofer sein eigenes Vorgehen damals - und ganz nebenbei das seines Nachfolgers.

Sexualisierte Gewalt

:Bayern richtet Erstanlaufstelle für Missbrauchsopfer ein

Das Angebot ist nicht auf bestimmte Institutionen oder Missbrauchsorte beschränkt und soll Betroffenenunbürokratisch ins bestehende Hilfesystem vermitteln.

Markt Indersdorf

:SPD-Frühschoppen mit Florian von Brunn

Die Landtags- und Bezirkskandidaten aus dem Landkreis, Hubert Böck und Dennis Behrendt, werden ebenfalls Reden halten.

Nach Graichen-Abgang

:Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium

Die wirtschaftspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Julia Klöckner, verlangt Konsequenzen aus dem Fall Graichen. Die SPD will ebenfalls mehr Kontrolle.

Nach einer Niederlage des Freistaats vor Gericht verlangt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Schließen einer Gesetzeslücke

Ebersberger Forst

:Zukunftsbäumchen fürs Klima

30 Millionen Bäume will die Bayerische Staatsregierung innerhalb von fünf Jahren pflanzen lassen, die Ankündigung stammt aus dem Jahr 2019 . Wie Ministerpräsident Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber nun im Rahmen einer gemeinsamen ...

ExklusivMilliardendesaster zweite Stammstrecke

:Ein Hilferuf an Kanzler Scholz? Nicht von Markus Söder

Bayerns Regierungszentrale hatte ein Schreiben aufgesetzt, in dem der Ministerpräsident vom Kanzler Unterstützung beim Ausbau der Münchner S-Bahn fordern und sich über Bundesverkehrsminister Wissing beschweren sollte. Dazu kam es aber nicht. Warum eigentlich?

ExklusivU-Ausschuss

:Museumsdeal auch laut Vergaberecht in Ordnung

Und noch ein Gutachten für den Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum: Externe Fachleute lassen die Vorwürfe der Opposition offenbar immer mehr bröckeln.