Politik Bayern

Munitionsfund im Maximilianeum

Bei Bauarbeiten stößt ein Baggerfahrer unter einer Betondecke auf Waffen und Patronen aus den Weltkriegen.

Häme und Spott aus der CSU für Habeck

Zwei süddeutsche Kernkraftwerke werden laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wohl bis zum Frühjahr 2023 laufen dürfen. Ein Erfolg für die CSU, die nun gegen die Grünen austeilt.

Von Andreas Glas und Christian Sebald, München

Kein Strafbefehl gegen AfD-Politiker Bystron

Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrem Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten gescheitert. Im Sommer hatte der Bundestag Bystrons Immunität aufgehoben.

Franz Josef Pschierer will zur FDP wechseln

Das verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen im Landtag. Bestätigt wurde die Personalie um den ehemaligen bayerischen CSU-Wirtschaftsminister zunächst nicht.

Von Andreas Glas

70 Millionen Euro für marode Wohnheime

Wegen eines Sanierungsstaus stehen 1500 Apartments in der Studentenstadt in Freimann leer. Nun schreitet der Freistaat Bayern ein und übernimmt mit seiner Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim selbst den Umbau von zwei Häusern.

Von Ulrike Steinbacher

FDP will bayerischen Landtag verkleinern

Ein Volksbegehren will die Zahl der Abgeordneten in Bayern reduzieren. Es sollen nur noch 160 Abgeordnete sein. Die anderen Parteien sehen keine Notwendigkeit - im Gegenteil. Manchen ist das Parlament sogar zu klein.

Von Katja Auer und Andreas Glas

Sorge vor einem "Zweiklassensystem"

Die von Ministerin Ulrike Scharf vorgestellten Pläne gegen den Personalmangel haben bei den Kitaträgern Enttäuschung ausgelöst. Sie wünschen sich eine Fachkräfteoffensive.

Von Anna Günther

Mieten für staatliche Wohnungen sollen unverändert bleiben

Das kündigte Bauminister Christian Bernreiter an. Es wird jedoch Ausnahmen geben.

Frauenunion will weiter für Quote kämpfen

Nach Söder-Äußerung schließt FU-Chefin Scharf künftige Initiativen dennoch nicht aus.

Von Andreas Glas, München

Söder rügt CSU-Vize Weber für Nähe zu Berlusconi

Eine "Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen" will der Parteichef ziehen. Sein Stellvertreter sieht kein Problem in seiner Unterstützung des italienischen EVP-Kollegen.

Von Andreas Glas

Politikerin aus gutem Hause

Susanne Seehofer, Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, kandidiert in München für die FDP. Weil sie Bayern weder der CSU noch den Freien Wählern überlassen will.

Von Anna Hoben

Mehrheit der Bayern gegen Abstandsregel für neue Windräder

Auch nach der Lockerung der 10-H-Regel ist aus der CSU noch oft zu hören, dass der Bau von Windrädern Ärger mit sich bringen kann. Die Bevölkerung sieht das laut einer Befragung aber mehrheitlich anders.

Susanne Seehofer kandidiert für die FDP

Die Tochter des früheren CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten will in den Landtag - per Direktmandat im Stimmkreis München-Mitte. Von ihrer Kandidatur dürften sich die Liberalen einiges erhoffen.

Söders One-Man-Show ohne Frauenquote

Vor einem Jahr hat CSU-Chef Markus Söder bei der Jungen Union eine dunkle Stunde erlebt. Diesmal erklärt er die Debatte über den Geschlechterproporz für beendet und erntet viel Beifall von der Parteijugend.

Von Andreas Glas, Augsburg

Das rote Kleeblatt steht

Mit Christine Himmelberg und Arno Helfrich ist das Personaltableau der SPD im Landkreis München für die Wahlen 2023 komplett. In ihren Reden greifen beide Kandidaten die CSU scharf an.

Zwei Männer vom BRK für die SPD

Die Sozialdemokraten des Unterbezirks Dachau schicken Hubert Böck, Leiter des Rettungsdienstes in Freising, als Direktkandidaten für die Landtagswahl 2023 ins Rennen. Dennis Behrendt, Geschäftsführer des Rotkreuz-Kreisverbands Dachau, bewirbt sich um das Bezirkstagsmandat.

Von Walter Gierlich, Dachau

Hach, diese Harmonie

Ein bisschen wundert man sich schon beim Grünen-Parteitag in Landshut: Es wird nicht gestritten, das Spitzenduo erhält ein unerhört starkes Ergebnis - und sagt, es möchte ein Bayern, das "Wertvolles bewahrt und Modernes ermöglicht". Es geht zu wie bei der CSU.

Von Andreas Glas, Landshut

Regierungs-Geheimsache zweite Stammstrecke

Die Deutsche Bahn warnte Bayerns Verkehrsministerium frühzeitig, das Milliardenprojekt könne sich um viele Jahre verzögern. Eine 32-seitige Präsentation enthielt viele Vorschläge für Gegenmaßnahmen. Doch das Dokument verschwand in der Schublade.

Von Heiner Effern und Klaus Ott

Grüne fordern Aufklärung zu Leck im AKW Isar 2

Die Grünen in Bayern wollen wissen, ob die Staatsregierung, die einen Weiterbetrieb der Anlage fordert, schon länger von dem Defekt an einem Ventil wusste.

Von Andreas Glas

Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Bayern

Der Freistaat hat gelockert: In Bussen und Bahnen reicht inzwischen eine OP-Maske statt einer FFP2-Maske. Viele andere Vorschriften sind längst weggefallen. Ein Überblick.

Von Kassian Stroh

Die neue alte CSU

Markus Söder hat die nächste Verwandlung abgeschlossen: Er beendet seinen Flirt mit den Grünen und wendet sich der eher konservativen Kernwählerschaft zu. Ein Blick auf die Umfragen zeigt: Bisher scheint der Kurs zu funktionieren.

Von Andreas Glas

Florian Streibl wieder nominiert

Der Oberammergauer ist erneut zum Landtagskandidaten der Freien Wähler im Stimmkreis 111 gewählt worden.

Von Alexandra Vecchiato, Bad Heilbrunn

Ellertshäuser See darf wieder volllaufen

Der wegen Sanierungsarbeiten geleerte größte Stausee in Unterfranken soll sich mit Regen und Schnee füllen, Badegäste werden ihn frühestens 2024 nutzen können.

Bambergs schrullige Allianzen

Linksliberale schließen sich mit einer Politgruppe zusammen, die kein Problem damit hat, mit der AfD auf Reisen zu gehen. Das gibt's in der oberfränkischen Domstadt. Stellt sich die Frage: Geht's da um Sachpolitik - oder nur ums Geld?

Von Olaf Przybilla

Duelle um die Direktmandate

Im kommenden Jahr könnte es in allen neun Münchner Stimmkreisen spannend werden: Die Grünen wollen ihren Erfolg vom letzten Mal ausbauen, die CSU muss ihren Ruf verteidigen. Die SPD dagegen hat sich aus den Rennen längst verabschiedet.

Von Heiner Effern und Anna Hoben

Anne Franke tritt nicht mehr an

Die Diplom-Designerin aus Stockdorf verzichtet auf eine weitere Legislaturperiode: "Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für einen Generationenwechsel!"

Was braucht es, damit Wasserstoff alle Energiesorgen löst?

Darüber diskutieren beim "Hydrogen Dialogue" Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Eins ist vielen klar: Bayern ist spät dran mit dem flächendeckenden Einsatz von Wasserstoff.

Von Maximilian Gerl

Söder verspricht eine Milliarde Euro gegen die Krise

Bei ihrer Herbstklausur will die CSU-Landtagsfraktion den Eindruck der Ideenlosigkeit zerstreuen. Als Frontmann trumpft Ministerpräsident Markus Söder mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds auf, sagt allen Lehrkräften das gleiche Einstiegsgehalt zu - und schließt eine bestimmte Koalition nach der Landtagswahl 2023 kategorisch aus.

Von Andreas Glas und Anna Günther

Hoch bei Erbschaftsteuer in Bayern

Laut Landesamt für Statistik wurden mit rund 3,2 Milliarden Euro so viel Steuern festgesetzt wie seit zehn Jahren nicht mehr. Vor allem der Preisanstieg in einem bestimmten Wirtschaftsbereich dürfte für das Steuerplus verantwortlich sein.

Söder kündigt Härtefallfonds bis zu einer Milliarde Euro an

So sollen die Folgen der Energiekrise gemildert werden. Zudem will Bayerns Ministerpräsident schrittweise alle Lehrer gleich bezahlen. Beides kündigte er bei einem Treffen der CSU-Fraktion im Kloster Banz an.

Ideenlosigkeit bei der CSU

Die CSU-Landtagsfraktion beginnt ihre Herbstklausur mit den üblichen Forderungen an Berlin. Eigene Vorschläge - Fehlanzeige. Dabei kämen Ministerpräsident Markus Söder ein paar Ideen seiner selbsternannten Herzkammer ganz gelegen.

Von Andreas Glas

Flächenfraß bleibt auf hohem Niveau

2021 sind im Freistaat jeden Tag 10,3 Hektar vormals freies Land in Baugrund für Wohnen, Gewerbe und Verkehrswege umgewandelt worden.

Von Christian Sebald, Fürth

FDP für Gasförderung auch in Bayern

Die Landtagsfraktion wirft der bayerischen Staatsregierung mangelnden politischen Willen bei der heimischen Gasgewinnung vor. Zudem wollen die Liberalen auch das umstrittene Fracking prüfen lassen.

So stellen sich die Parteien für den Wahlkampf auf

Die Starnberger Kreisverbände präsentieren nach und nach ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres. Bei einer Partei bahnt sich ein Umbruch an - ein Überblick.

Von Linus Freymark und Tim Graser

Aiwanger will Spritpreise festschreiben

Bayerns Wirtschaftsminister will Tankstellen und Mineralölkonzernen vorgeben, wie viel Geld sie für Benzin und Diesel verlangen dürfen.

Von Andreas Glas

Bayerns "Ankerzentren" sind voll

Immer mehr Menschen fliehen nach Bayern. Neben Ukrainern kommen vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak an. Politiker sorgen sich um die Unterbringung und die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Von Andreas Glas und Simone Kamhuber

Debatte über bayerisches Entlastungspaket

Die Opposition kritisiert die bayerische Staatsregierung für ihre fehlenden Ideen zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Sie fordert ein eigenes Paket für den Freistaat.

Von Andreas Glas

AKW Isar 2 muss für längere Laufzeit repariert werden

Laut Betreiber muss ein schadhaftes Ventil ausgewechselt werden, falls der Reaktor auch noch im Winter am Netz bleiben soll.