Politik Bayern - Aktuelle Nachrichten - SZ.de

Politik Bayern

Politik Bayern

Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.

LiveBundestagswahl 2025
:SPD bietet CDU Gespräche zur Schuldenbremse an - Linnemann weist zurück

Die SPD will die Schuldenbremse weiterentwickeln, am liebsten gemeinsam mit der Union. CDU-Generalsekretär Linnemann aber sagt, seine Partei stehe zur Schuldenbremse – „ohne Wenn und Aber“.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusMobilität
:Union will Deutschlandticket nun doch zustimmen

CSU-Chef Markus Söder wollte den Fahrschein am liebsten abschaffen. Doch nun wird er von der Unionsfraktion im Bundestag überstimmt. Das Ticket scheint gesichert – zumindest für 2025.

Von Vivien Timmler

SZ PlusPetitionsverfahren
:Rückschlag für München im Streit ums Trinkwasser

Der Umweltausschuss des Landtags nimmt eine Petition des Landkreises Miesbach an. Danach soll vor einer geplanten Ausweitung des Wasserschutzgebiets im Mangfalltal erst die Gültigkeit von Altrechten geklärt werden, auf die sich die Stadtwerke berufen.

Von Patrik Stäbler

ExklusivFreie Wähler
:Aiwanger will mit bayerischen Landräten in den Bundestag kommen

Der FW-Chef will diesmal unbedingt bei der Bundestagswahl erfolgreich sein – über den Weg dreier Direktmandate. Dazu greift er auf erfahrene Kommunalpolitiker zurück. Einer von ihnen schickte 2016 einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt.

Von Johann Osel

SZ PlusExklusivPolitik in Bayern
:SPD möchte das Thema Migration „nicht länger totschweigen“

In einem noch unveröffentlichten Positionspapier bekennt sich die Landtagsfraktion der SPD zu mehr Ordnung und Steuerung in der Asylpolitik. Zugleich lehnt sie Abstriche beim Asylrecht und bei internationalen Verpflichtungen ab.

Von Johann Osel

Politik in Bayern
:SPD in Bamberg fordert Kanzlerkandidatur von Pistorius

Scholz oder Pistorius? In der SPD wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition lauter über einen anderen Spitzenkandidaten als den Kanzler nachgedacht. Nun positioniert sich ein ganzer Kreisverband.

SZ PlusMeinungMittelfranken
:Fürth zeigt, wie schnell sich die Demokratie blamieren kann

Der Fürther Stadtrat hat vorgeführt, wie man es nicht macht. Dort wird die AfD zur ungewollten Mehrheitsbeschafferin. Für eines immerhin taugt das Debakel: als Warnung für den Bundestag.

Von Olaf Przybilla

Augsburger Gefängnis-Skandal
:Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Justizministeriums

Wegen Misshandlungsvorwürfen wird bereits gegen Justizbeamte des Augsburger Gefängnisses ermittelt. Anwälte haben jetzt auch Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Ministeriums von Georg Eisenreich (CSU) gestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt.

70 Jahre Schörghuber-Gruppe
:Party für eine „bayerische Erfolgsdynastie“

Auf dem Nockherberg feiert die Schörghuber-Gruppe ihren 70. Geburtstag. Auch Ministerpräsident Markus Söder gratuliert – und richtet einen Appell Richtung Berlin.

Von Ulrike Heidenreich

Landtagsabgeordnete beim Tätowierer
:Ein Organspende-Tattoo, bitte!

1200 Menschen in Bayern warten derzeit auf ein neues Organ – Spender aber gibt es viel zu wenige. Mit einer Tattoo-Aktion machen Politiker nun auf das Problem aufmerksam.

Von Klaus Kloiber

Kürzung von freiwilligen Leistungen
:Auch das bayerische Krippengeld fällt weg

FW-Chef Aiwanger nannte den Zuschuss mal sein „Herzensanliegen“. Nach einigen Verwirrungen ist am Dienstag klar: Auch diese Unterstützung wird es künftig nicht mehr geben, vor allem Familien mit geringem Einkommen sind davon betroffen. Von Kürzungen will Ministerin Scharf trotzdem nicht sprechen.

Von Nina von Hardenberg, Johann Osel

SZ PlusSöder und die Bundespolitik
:„Er ist der Einzige“

Sollte Markus Söder, statt weiter Ministerpräsident zu bleiben, an den künftigen Kabinettstisch in Berlin wechseln? Er selbst lehnt das ab. An der CSU-Basis aber sähen das manche als logischen Schritt.

Von Matthias Köpf, Olaf Przybilla

Ehrung des Landtags
:Eberhofer-Darsteller Bezzel erhält Verfassungsorden

Er spiele „bayerische“ Rollen und repräsentiere den Freistaat mit dem Fernsehformat „Bezzel & Schwarz - Die Grenzgänger“, heißt es in der Begründung des Landtags. Neben Bezzel werden 43 Frauen und Männer aus Kultur, Sport, Wissenschaft und Politik ausgezeichnet.

Politik
:AfD Bayern blockt drei Adventswochenenden für Bundestagswahlliste

Anfang 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Auch die AfD in Bayern muss deshalb im Dezember ihre Landesliste aufstellen und rechnet offenbar mit einem großen Redebedarf der Mitglieder.

Skandal um JVA Augsburg-Gablingen
:Verteidiger von Vize-Gefängnischefin gehen auf Justizministerium los

In einer ungewöhnlichen Pressekonferenz greifen die Anwälte einer unter Misshandlungsverdacht geratenen Beamtin Minister Eisenreich an. Sein Haus habe Missstände in Bayerns Gefängnissen ignoriert.

Von Thomas Balbierer

Bundestagswahl 2025
:Der nächste Bundestag wird um 100 Abgeordnete kleiner

Bei der Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, gilt erstmals ein neues Wahlrecht, die sogenannte Grundmandatsklausel aber bleibt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusMeinungBayerns Nachtragshaushalt
:Söders soziales Streichkonzert? Warum das nur die halbe Wahrheit ist

Bei Familien- und Pflegegeld schien das Prinzip Gießkanne zu gelten. Nicht nur Bedürftige profitierten davon, sondern auch die Rich Kids. Die geplanten Kürzungen müssen nun eine echte Reform anstoßen – und sozial gerecht sein.

Kommentar von Johann Osel

Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Voraussichtlich im Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.

Von Marie Gundlach, Stefan Kloiber, Sören Müller-Hansen

Finanzen in Bayern
:Familiengeld und Pflegegeld werden massiv gekürzt

Auch Bayern leidet unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun zieht der Freistaat die Handbremse an. Bei bestimmten sozialen Leistungen wird umgeschichtet – nur noch die Hälfte der Zahlung landet künftig direkt im Geldbeutel der Betroffenen.

Von Johann Osel

SZ PlusAufarbeitung von Missbrauch
:Weg von den Kirchen

Nicht allein die Täterorganisationen sollen für die Aufarbeitung von Missbrauch zuständig sein, fordern Betroffene. Sie verlangen unabhängige Strukturen – egal, ob die Taten in der Pfarrei, im Sportverein oder in der Familie geschahen.

Von Bernd Kastner

SZ PlusMeinungBetroffene reichen Petition ein
:Die Aufklärung von Missbrauch darf nicht allein den Täterorganisationen überlassen bleiben

Menschen, die von Misshandlungen betroffen sind, müssen sich auf der Suche nach Hilfe meist an genau die Institution wenden, in der sie Gewalt erlitten haben. Das ist eine Zumutung – und ein absurdes System.

Kommentar von Bernd Kastner

Rosenheim
:Investitionen in wohnortnahe Pflege

„Die Pflege ist eines der großen Zukunftsthemen“, sagt Gesundheitsministerin Judith Gerlach. „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2050 erheblich steigen.“

SZ PlusMeinungParteien
:Liebe FDP, mach erst mal Pause

CSU-Chef Markus Söder schließt nach den Grünen indirekt auch die Liberalen als Koalitionspartner aus. Es könnte leicht sein, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird.

Kommentar von Roland Preuß

Politik
:5000 Euro für die beste Wahlkampfidee

Die bayerischen Liberalen stellen sich auf ihrem Landesparteitag hinter Finanzminister Lindner und gehen betont kämpferisch in den Wahlkampf. Ein Spender stellte am Sonntag Geld für kreative Slogans in Aussicht.

SZ PlusCSU
:Otto Wiesheu – „der beste Wirtschaftsminister, den Bayern je hatte“

Bei der Feier zum 80. Geburtstag des Politikers wird deutlich, in welch desolatem Zustand das einstige Schlüsselressort der Staatsregierung ist.

Von Sebastian Beck

Nürnberg
:Der Grünen-Fresser Söder ist zurück

Bei der Landesversammlung der Jungen Union eröffnet Söder den Wahlkampf vor allem mit Attacken auf Robert Habeck. Manche im Parteinachwuchs fragen sich: Reicht das für eine erfolgreiche Bundestagswahl?

Von Johann Osel

SZ PlusExklusivBSW-Landesverband
:Klaus Ernst will Wagenknecht-Partei in Bayern führen

Derzeit wäre er der Chef von exakt 96 Mitgliedern – mehr hat die Partei im Freistaat noch nicht. Am kommenden Samstag soll sich der Landesverband in Ingolstadt gründen. Kandidieren wird der Ex-Linke-Bundeschef nach SZ-Informationen für eine Doppelspitze mit Irmgard Freihoffer aus Regensburg.

Von Johann Osel

Klimaneutrales Heizen
:Wie es in Bayerns Häusern warm bleiben soll – ohne Öl und Gas

Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden, doch die Staatsregierung wirkt dabei nicht sonderlich ambitioniert. Nun wollen die Grünen die Wärmewende vorantreiben – mit weniger Regeln und mehr Förderung.

Von Christian Sebald

SZ PlusEnde der Ampelkoalition
:Es rumort in den FDP-Hochburgen München-Land und Starnberg

Mit Ausnahme der Landeshauptstadt ist die FDP nirgendwo in Bayern so beliebt wie im Münchner Süden und Westen. Was bedeutet das Aus der Ampel für die Verbände vor Ort?

Von Michael Berzl, Christian Deussing, Laura Geigenberger, Max Fluder, Sabrina Proske

Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen
:Justizminister sieht Fehler bei Überwachung von Gefängnissen

Im Rechtsausschuss des Landtags kündigt Georg Eisenreich eine Kommission an, die Regeln für Unterbringungen in speziellen Hafträumen erstellen soll. Seine eigene Rolle in der Affäre sieht er unproblematisch. Die Grünen wollen das nicht so stehen lassen.

Von Florian Fuchs

Reaktionen auf das Ampel-Aus
:„Wir können uns jetzt kein Vakuum leisten“

Die Spitzen der bayerischen Ampelparteien geben sich zuversichtlich für die Neuwahlen. Auch wenn die Umfragezahlen wenig Grund für Optimismus verheißen.

Von Christian Sebald

SZ PlusPolitik in Bayern
:Darum drängt Söder auf schnelle Neuwahlen

Vordergründig geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten um Stabilität für Deutschland. Für seine Partei aber wäre der Zeitpunkt gerade günstig, Umfragen sehen die CSU derzeit in einer Hochphase. Es könnte aber noch einen anderen Grund geben.

Von Johann Osel

SZ PlusMeinungAmpel-Aus
:Warum die Zeit für Markus Söder reif ist, doch noch nach Berlin zu gehen

Für den CSU-Chef eröffnet sich die womöglich letzte Chance, dass er als großer bayerischer Staatsmann und nicht als Instagramer in die Geschichte eingehen wird.

Kommentar von Sebastian Beck

Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen
:Haben Gefängnis-Mitarbeiter Unterlagen geschreddert? 

Massive Vorwürfe gegen JVA-Mitarbeiter beschäftigen die Staatsanwaltschaft – die Zahl der Beschuldigten wächst. Auch das Justizministerium steht in der Kritik, Minister Eisenreich muss am heutigen Donnerstag im Landtag Rede und Antwort stehen.

Von Florian Fuchs, Johann Osel

SZ-Podcast „Das Thema“
:Baywa am Abgrund: Größenwahn und Filz

Der Münchner Traditionskonzern ist in einer existenziellen Krise. Wie es zum drohenden Kollaps kommen konnte.

Von Caspar Busse, Lars Langenau

SZ PlusMigration in Bayern
:„Bett, Brot, Seife“ – ist das möglich?

Die Staatsregierung von Markus Söder will die Leistungen für Geflüchtete einschränken und die Asylkosten in Bayern senken. Dabei hat auch die Ampel schon viele Härten beschlossen. Was kommt also wirklich, was ist Rhetorik? Eine Analyse.

Von Nina von Hardenberg, Johann Osel

Landwirtschaft
:Streit um Bio-Förderung

CSU und Freie Wähler bleiben dabei: Programm für eine vielfältige Fruchtfolge auf den Äckern wird gestrichen.

Politik
:Bayerische Staatsregierung appelliert an Kommunen: keine höhere Grundsteuer

Immobilieneigentümer müssen Grundsteuer zahlen – vom nächsten Jahr an auf Basis neuer Berechnungen. Wie hoch die Summe ausfällt, liegt bei Städten und Gemeinden.

Flüchtlingsstreit in Bad Griesbach
:Fremdenfeindlich? Nein, da hat jemand was falsch verstanden

Bürgermeister Jürgen Fundke wollte keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und traf sich auch noch mit der AfD. Trotzdem soll alles ganz anders sein, als es aussieht.

Glosse von Lisa Schnell

Politik
:Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren

Rückblickend wirken viele Regelungen während der Corona-Krise wie aus einer anderen Zeit. Der Freistaat zieht nun einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Pandemie – mit Ausnahmen.

Asylpolitik
:Bayern will die Asyl-Kosten deutlich senken

Geflüchtete sollen bevorzugt zentral untergebracht werden und einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Wer nicht spurt, dem sollen Leistungen gekürzt werden. „Bett, Brot, Seife“, nennt das Ministerpräsident Söder.

Von Johann Osel

SZ PlusUmstrittene Tauschaktion
:Wie Flüchtlingshelfer in Bayern die Bezahlkarte austricksen

In vielen Städten Bayerns laufen Tauschbörsen an: Privatpersonen kaufen dort Geflüchteten die Warengutscheine ab, damit diese mehr Bargeld haben. Juristen in der CSU fordern Sanktionen. Das Ministerium gibt sich entspannter.

Von Nina von Hardenberg, Max Weinhold

Kommunaler Finanzausgleich
:Selbst in Bayern wird das Geld knapp

Der Freistaat einigt sich mit den Kommunen und überweist 608 Millionen Euro mehr – doch es muss dringend gespart werden.

Von Johann Osel

Energiepolitik
:Die Union will zurück zum Atom

In einem Fünf-Punkte-Papier dekliniert die Bundestagsfraktion ihre Energiepolitik neu – und liebäugelt damit, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.

Von Michael Bauchmüller

Kommunaler Finanzausgleich
:Wer bezahlt was in Bayern?

Der kommunale Finanzausgleich soll bayernweit „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ermöglichen – dafür muss das Geld zwischen Kommunen, Landkreisen und Bezirken mit ihren unterschiedlichen Aufgaben verteilt werden. Das ist kompliziert.

Von Christian Sebald

Gefängnisskandal
:Strafverteidiger fordern besseren Schutz von Häftlingen

Die Misshandlungsvorwürfe in der JVA Gablingen schlagen weiter Wellen. Nun wendet sich eine Anwaltsinitiative an Minister Eisenreich – mit Forderungen und scharfer Kritik.

Atommüll-Lagerung
:Weite Teile Nordbayerns „ungeeignet“ für Atomendlager

Seit Jahren sucht die Bundesgesellschaft für Endlagerung nach einem Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager. Ein neuer Arbeitsstand dürfte in Teilen Bayerns für Freude sorgen.

SZ PlusNachruf
:Ein brennender Konservativer und Wächter der Liberalität

Peter Schnell hat dreißig Jahre lang die Geschicke der Stadt Ingolstadt bestimmt. Er hat aus einer taumelnden Industriestadt einen boomenden Wirtschaftsstandort gemacht. Nun ist der frühere Oberbürgermeister im Alter von 88 Jahren gestorben.

Von Roman Deininger

SZ PlusPolitik in Bayern
:CSU und SPD schrumpfen, Grüne, AfD und FW wachsen

Um das Ansehen der Parteien ist es laut dem jüngsten Demokratie-Report des Landtags nicht gut bestellt. Wirkt sich das auf die Bindungskraft aus? So viele Mitglieder zählen die im Parlament vertretenen Parteien in Bayern derzeit.

Von Johann Osel

Landwirtschaft
:Kaniber hat Ärger mit den Biobauern

Bayerns Agrarministerin streicht gleichsam über Nacht eine lukrative Förderung. Ihre Begründung: Damit soll Bürokratie abgebaut werden. Außerdem seien die Ziele des Programms übererfüllt.

Von Christian Sebald

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