Politik Bayern

Politik Bayern

Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.

Finanzpolitik
:Bayerns oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden

Der ORH kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung im Kontext der Pandemie - und sieht "erhebliche Mängel" bei der Kontrolle von Corona-Hilfsprogrammen.

Von Christian Sebald

Brauchtum
:Der Niedergang des Josefstags

Einst Feiertag und eine der stolzesten Bastionen der Lebensfreude, Brüderlichkeit und Toleranz, zerschellt der 19. März nun am Zeitgeist.

Von Hans Kratzer

SZ PlusMeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an

Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusMeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht

Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusAutobahn 73
:Richtungsweisende Weggabelung am Frankenschnellweg

Mehrerer Kreuzungen wegen wird die Stadtautobahn von Nürnberg auch als "Frankenstauweg" verspottet. Nun steht eine Grundsatzentscheidung vor Gericht bevor: Wird die Trasse ausgebaut - oder droht das Ende des seit Jahrzehnten geplanten Millionenprojekts?

Von Olaf Przybilla

Brandbrief
:Landräte nehmen Söder in Klinikkrise in die Pflicht

Bayern dürfe nicht tatenlos auf die Krankenhausreform des Bundes warten, warnt Landkreistagspräsident Karmasin. Es drohe ein "kalter Strukturwandel" vor allem im ländlichen Raum.

SZ PlusMeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos

Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.

Gastkommentar von Otto Wiesheu

SZ PlusExklusivRechte Netzwerke
:Im Glanz von Gloria

Gloria von Thurn und Taxis lud im Sommer 2023 mit Hans-Georg Maaßen zum Spendendinner ein. Nicht nur die Werteunion kam – sondern auch etliche Gäste, die sich später in Potsdam erneut treffen sollten.

Von Ralf Wiegand, Jörg Schmitt und Katja Riedel

Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler

In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.

Von Henrike Roßbach und Robert Roßmann

Natascha Kohnen
:Von Sozialdemokraten lernen

Als Chefin der Bayern-SPD musste Natascha Kohnen nach der Wahlniederlage von 2018 abtreten. Nach ihrem Rückzug aus der Landespolitik berät sie nun gemeinsam mit einem Parteifreund Verbände bei der Kommunikation und der Durchsetzung ihrer Interessen.

Von Stefan Galler

Mitten in Bad Reichenhall
:Zu grün für alle anderen

In Bad Reichenhall will die Mehrheit der Stadträte einen Fraktionswechsel zweier ehemaliger Grüner nicht hinnehmen. Erst ein Gericht hat jetzt entschieden, dass die Abtrünnigen selbst am besten wissen dürften, welcher politischen Überzeugung sie sind.

Glosse von Matthias Köpf

Englischer Garten
:Fadenscheinige Tram-Wende

Gegen den Rückzieher der CSU-Staatsregierung bei der von München beschlossenen Garten-Tram regt sich heftige Kritik.

Politik in Bayern
:Landtag beschäftigt sich mit fränkischer Drei-Städte-Tram

Grüne und SPD fordern die Staatsregierung zum Bekenntnis für die "StUB" auf, die wegen eines Bürgerentscheids in Erlangen auf der Kippe steht - und verlangen Antworten von Markus Söder zu dessen Zusagen aus dem Jahr 2013.

Von Johann Osel und Olaf Przybilla

Parteifinanzen
:Ermittlungen nach Unregelmäßigkeiten bei der Ingolstädter CSU

Die Staatsanwaltschaft nimmt finanzielle Vorgänge innerhalb der Partei unter die Lupe. Es geht unter anderem um mutmaßlich verschwundene Ticketeinnahmen beim CSU-Faschingsball. Auch Horst Seehofer hatte sich in die Sache eingeschaltet.

Von Thomas Balbierer

SZ PlusMeinungStopp der Tram durch den Englischen Garten
:Verlierer sind alle, die sich die Verkehrswende wünschen

Hinter dem Nein der Staatsregierung zur Trasse durch den Englischen Garten könnte eher politisches Kalkül stecken als die Liebe zum Denkmal.

Kommentar von Andreas Schubert

Raumfahrt
:Söder greift nach dem Mond

In Oberpfaffenhofen, dem "bayerischen Houston", soll ein Mondkontrollzentrum entstehen. Bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung träumt der Ministerpräsident von spektakulären Missionen.

Von Andreas Glas

Gesetzesverschärfung
:Pöbeln im Landtag soll teuer werden

In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.

Von Johann Osel

Freizeit in Bayern
:Mehr staatliche Förderung für Landesgartenschauen

Das Geld für die Kommunen soll eine nachhaltige Stadtentwicklung und grüne Oasen sowie Naherholung und Naturerlebnisse besser fördern.

Dringlichkeitsantrag
:CSU fordert Reform des Streikrechts

Vor allem die Lokführer-Streiks bringen seit Langem viele Menschen auf die Palme, an diesem Mittwoch wird auch wieder am Münchner Flughafen gestreikt. Die Landtags-CSU würde dagegen gerne durchgreifen.

SZ PlusMeinungCannabis-Legalisierung
:Die Kiffer-Schikane der CSU

Manchmal sollte eine Partei vielleicht einfach akzeptieren, wenn sie einen politischen Kampf verloren hat. In Bayern scheint das keine Option zu sein.

Kommentar von Patrick Wehner

Finanzielle Engpässe
:Bahnhofsmissionen brauchen mehr Geld

Viele Ehrenamtliche kümmern sich an Bayerns Bahnhöfen um Menschen in Not, der Bedarf steigt. Doch die zwölf Einrichtungen sind stark unterfinanziert. Im Landtag sagen Abgeordnete Unterstützung zu.

Von Johann Osel

Cannabis-Legalisierung
:Bayern gründet Cannabis-Aufsicht

"Wir werden dafür sorgen, dass Bayern trotz Legalisierung nicht zu einer Kiffer-Hochburg wird", sagt Gesundheitsministerin Gerlach. Sie plant 20 neue Stellen für Kontrolleure. Was diese überwachen sollen - und wie viel die neue Einheit kostet.

Von Nina von Hardenberg

Umstrittene Wahlbeobachter
:Russland lädt AfD-Abgeordnete als "Demokratie-Experten" zur Wahl ein

Gegen die Empfehlung des Bundesvorstands und ihrer Fraktion sind die Parlamentarier aus Bayern nach Russland geflogen. Fraktionschefin Ebner-Steiner geht auf Distanz.

Ehrenamtliches Engagement
:Ausschreibung für Bürgerpreis

Landtag würdigt ehrenamtlich Aktive. Fokus liegt 2024 auf der Erinnerungskultur.

SZ PlusUnion und EU
:Man arrangiert sich

Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.

Von Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

SZ PlusMeinungPolitischer Stil
:Söders Selbstverliebtheit

Machtorientiert muss derjenige sein, der in der CSU was werden will. Klar. Es gibt aber Situationen, da wäre es angemessen, ein wenig in den Hintergrund zu treten. Selbst für den Ministerpräsidenten.

Kommentar von Katja Auer

Gesundheitsversorgung
:Bayern plant Registrierungspflicht für Pflegekräfte

Die Staatsregierung will erfassen lassen, wie viele Schwestern und Pfleger mit welchen Qualifikationen in Bayern arbeiten. Nicht jeder ist davon begeistert.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusMeinungUnionsparteien im Europawahlkampf
:Es ist mehr als kompliziert

Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.

Kommentar von Henrike Roßbach

Grundschule in Bayern
:Grüne wollen längere Schultage - und keinerlei Streichungen

Fraktionschefin Katharina Schulze fordert mehr Deutsch und Mathe für die Kinder, ohne die kreativen Fächer anzutasten. Auch Religion soll beim bisherigen Kontingent bleiben - allerdings weiterentwickelt zum "Dialog-Unterricht".

Von Johann Osel

Bahn in Bayern
:Wieder Ärger um das Ein-Euro-Ticket für Räder

Die günstige Mitnahme von Fahrrädern im Zug gilt ausgerechnet in der Ausflugssaison nicht an Wochenenden. Der Fahrradclub ADFC fordert ein besseres Konzept, das Verkehrsministerium verweist auf die begrenzten Kapazitäten in Zügen.

Von Johann Osel

SZ PlusÄrger um Heizung
:"Die Bürger verstehen nicht, warum ihnen keiner hilft"

Seit mehr als zwei Wochen haben rund 70 Familien keine Heizung mehr in Wenzenbach bei Regensburg. Und der Bürgermeister? Kann nichts tun.

Interview von Lisa Schnell

SZ PlusStadt-Umland-Bahn in Mittelfranken
:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht

Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.

Von Olaf Przybilla

Requiem für Alois Glück
:Ein Mann, "der Bayern gutgetan hat"

Hunderte Menschen nehmen im Münchner Frauendom Abschied von Alois Glück. Die Reden machen die große Anerkennung für den früheren CSU-Politiker und ZdK-Präsidenten deutlich - für einen Menschen, der nie laut war, aber Brücken bauen konnte.

Von Katja Auer

SZ PlusAsylpolitik
:Der Bürgermeister, der im Streit um Flüchtlinge kapituliert

"Schäm dich! Hau bloß ab!" Weil sich Markt Schwabens Rathauschef Michael Stolze um die Unterbringung von 120 Flüchtlingen kümmerte, übergossen ihn Gegner mit Hass. Nun hört er auf. Über ein Dilemma, das immer mehr Kommunen zerreißt.

Von Andreas Glas

Unter Bayern
:Politische Flower-Power

Nach Kanzlern werden gerne Blumen benannt, auch Ilse Aigner war schon Patin. Aber was ist eigentlich mit Markus Söder?

Glosse von Katja Auer

Internet-Kriminalität
:Hass und Hetze haben Hochkonjunktur

2023 sind die Verfahren wegen Hate-Speech im Netz in Bayern um 28 Prozent gestiegen. Der neue Beauftragte für Hasskriminalität warnt vor einer Gefahr für die Demokratie.

Von Clemens Sarholz

Überparteilicher Zusammenschluss
:Zammrüggn für die Demokratie

In Nürnberg gründen fünf Polit-Pensionäre um SPD-Ikone Renate Schmidt eine Initiative gegen Extremismus, Europafeindlichkeit und Verschwörungsfantasien. In einem Punkt darf sich auch Markus Söder angesprochen fühlen.

Von Katja Auer

SZ PlusBrandanschlag auf Kommunalpolitiker
:"In den Grundfesten meines Lebens erschüttert"

Ein früherer "Querdenker" zündete das Auto des Kitzinger Stadtrats Uwe Hartmann an, das Feuer drohte auf seine Wohnung überzugreifen. Vor Gericht lässt der Angeklagte erklären: Hartmanns politische Haltung habe ihm nicht gepasst.

Von Olaf Przybilla

Volksfest
:Feuerwerksverbot in Ingolstadt? Die SPD ist erst dafür und dann dagegen

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern mehrere Fraktionen ein Ende der Raketenshow am Volksfest. Doch dann schwenkt die SPD um - und die Grünen stehen mal wieder als Spaßverderber da.

Kolumne von Thomas Balbierer

Korrekturen
:Holetschek, Neutronen und Lenin

Ein Minister, der längst Fraktionschef ist, ein Reaktor ohne Stromeinspeisung und eine verwechselte Kneipenbüste.

Starkbierrede am Nockherberg
:Grandioser Bußprediger - sture Bußverweigerer

Kabarettist Maxi Schafroth erntet einhellig größten Zuspruch für seinen Vorschlag des rhetorischen Abrüstens in der Politik.

Bestattungswesen
:Pflicht zur zweiten Leichenschau verzögert sich in Bayern

Das hat jetzt das Gesundheitsministerium bestätigt. Bereits im November 2019 hatte der bayerische Landtag die entsprechende Änderung in der Bestattungsverordnung beschlossen.

SZ PlusAsylpolitik
:Günzburg hat 800 Bezahlkarten bestellt

Als einer der Ersten will der Landkreis die Karten für Asylbewerber einführen. Landrat Hans Reichhart ist ein entschiedener Befürworter des Projekts. Beim Helferkreis sehen sie viele Probleme kommen.

Von Nina von Hardenberg

Politik in Bayern
:Kritik an angeblicher "Legenden-Strickerei" und "Opferkult" bei den Grünen

Nach der Störung von Versammlungen beklagt die Partei mangelnde Solidarität von konservativer Seite. Staatsregierung und CSU werfen den Grünen nun vor, mit diesem Narrativ legitime Kritik an deren Politik ausbremsen zu wollen.

Von Johann Osel

SZ PlusRechtsextremismus
:Verwerfungen in Burschenschaft von AfD-Politiker Halemba

In der Teutonia zu Würzburg sagen sich in einem Brief zahlreiche "Alte Herren" von der Verbindung los und stellen sich gegen die Umtriebe der jungen Mitglieder. Die Rede ist von zunehmender Radikalisierung und weltanschaulicher Verengung - man sei zum "Instrument" einer einzigen Partei geworden.

Von Johann Osel und Max Weinhold

Ministerinnenbesuch
:Neuer Stundenplan, alte Probleme

Die neue Kultusministerin Anna Stolz kommt in die Grund- und Mittelschule Bergkirchen. Von Pisa-Offensive bis Lehrkräftemangel gäbe es genug Themen zu besprechen. Doch die wollen die Freien Wähler lieber ohne die Presse diskutieren.

Von Greta Kiso

Gleichberechtigung
:"Immer noch viel zu gering"

Ulrike Scharf fordert als Landesvorsitzende der Frauen Union "mehr Frauen in der Politik" im Allgemeinen und eine Quote auf allen Ebenen der CSU im Speziellen.

Von Florian Tempel

Kosten für Kinderbetreuung
:Hohe Kita-Gebühren: München fordert Gesetzesänderung vom Freistaat

Kommunen sollten das Recht haben, die Preise zu deckeln, verlangt Oberbürgermeister Dieter Reiter. Manche private Betreiber wollen die Kosten deutlich erhöhen - in der Spitze auf mehr als 1000 Euro pro Platz.

Staatsakt
:Requiem für verstorbenen Alois Glück

Am 9. März werden im Münchner Liebfrauendom zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft bei einem Gottesdienst und Staatsakt Abschied von dem CSU-Politiker nehmen können.

SZ PlusPräventivhaft
:UN-Experte rügt Bayerns Härte gegen Klimaaktivisten

Der Sonderberichterstatter für Umweltschützer kritisiert staatliche Repression in mehreren Ländern. Auch der Freistaat wird als Negativbeispiel genannt, weil die Polizei "die Ausübung des Demonstrationsrechts behindert". Das Innenministerium widerspricht.

Von Thomas Balbierer

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