Politik Bayern

Politik Bayern

Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.

LiveBundestagswahl 2025
:Weidel sieht eigenes Lebensmodell nicht im Widerspruch zu AfD-Familienbild

Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen. Im AfD-Programm steht das nicht. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Cybersicherheit
:Prorussische Digital-Attacken gegen Bayern

Mehrere Stunden lang war vergangene Woche die zentrale Website der bayerischen Staatsregierung offline. Die Tat hat einen prorussischen Hintergrund, sagt die zuständige Behörde. Und es ist mutmaßlich nicht der einzige Fall der vergangenen Tage.

Von Max Fluder und Matthias Köpf

Fragwürdige Zahlungen
:Staatsanwaltschaft wird nach Bericht über Spenden an Ex-Minister Scheuer aktiv

Wollten Unternehmen mit Spenden an den damaligen CSU-Verkehrsminister Einfluss nehmen, wie ein Medienbericht nahelegt? Diese Frage beschäftigt nun Justiz und Partei.

Von Thomas Balbierer

Nahverkehr in Nürnberg
:Gutachten entzaubert Söders Magnetschwebebahn

Ende 2023 verkündete Ministerpräsident Markus Söder, in Nürnberg solle künftig eine Magnetschwebebahn verkehren. Nun zeigt ein Gutachten: Machbar wäre das. Nur auf der geplanten Strecke ergäbe es wenig Sinn.

Von Max Weinhold

SZ PlusBundestagswahl 2025 im Wahlkreis 222
:Elf Fragen an die Direktkandidaten

Wie stehen die Kandidaten der zehn Parteien in Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach zu Fragen wie Windkraft, Nahverkehr, Wohnbau oder Landwirtschaft? Die Antworten im Überblick.

Von Claudia Koestler

SZ PlusBundestagswahl 2025 in Erding und Ebersberg
:Acht Fragen an die Direktkandidaten

Neun Politiker und eine Politikerin möchten den Wahlkreis Erding-Ebersberg im neuen Bundestag vertreten. Für welche Positionen stehen sie? Die SZ hat ihnen acht Fragen gestellt – hier sind ihre Antworten.

Von SZ-Autorinnen und -Autoren

Wahlsimulation
:CSU stärkste Kraft bei U18-Wahl in Bayern

Nach dem ersten Platz für die Christsozialen folgen auf Rang zwei die AfD und an dritter Stelle die Linken. Das Ergebnis zeige, dass die Jugend nicht generell nach rechts rücke, sagt der Präsident des Bayerischen Jugendrings.

SZ PlusAtomkraft
:Union gibt Rätsel um die nächste Generation der Kernenergie auf

In ihrem Wahlprogramm setzen CDU und CSU auf die Kernkraft der „fünften Generation“. Doch selbst Experten fragen sich, was damit gemeint sein könnte. Das sagt einiges aus über die deutsche Atomdebatte dieser Tage.

Von Michael Bauchmüller

Bundestagswahl 2025
:Weidel sieht eigenes Lebensmodell nicht im Widerspruch zu AfD-Familienbild

Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen – im AfD-Programm klingt das anders. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Politik in Bayern
:Aiwanger versteht Kritik an Rede von US-Vize Vance nicht

US-Vizepräsident J. D. Vance hat mit seiner umstrittenen Rede in München viel Entrüstung und Empörung hervorgerufen. In Bayern kann dies wiederum ein Politiker im Wahlkampf nicht nachvollziehen.

SZ PlusAfD bei der Bundestagswahl
:„Wo ein politischer Wille da ist, ist auch ein Weg“

Die AfD ist auch in Bayern auf dem Weg zur zweitstärksten Kraft. Im Zentrum ihrer Kampagne steht die „Remigration“, gerade nach den Attentaten von Aschaffenburg und München. Doch verschleiert die Partei dabei ihre wahren Absichten? Erkundungen im Wahlkampf.

Von Johann Osel

Gegen Schmiererei im Wahlkampf
:Mit Graffiti gegen Beleidigungen auf Wahlplakaten

Mit Beleidigungen beschmierte Wahlplakate wollen die schwäbischen Grünen nicht auf sich sitzen lassen. Sie antworten mit Graffiti-Kunst und setzen auf positive Botschaften.

Neubau des Landratsamts in Landsberg am Lech
:Stimmen für die Tonne

Der Landkreis Landsberg am Lech macht in den Briefwahlunterlagen zu einem Bürgerentscheid einen gravierenden Fehler. Folgt man den Angaben, wäre die eigene Stimme ungültig.

Glosse von Max Fluder

SZ PlusInterview mit den Nockherberg Singspiel-Autoren
:Ein Söder und zu viele Privatpapageien

Stefan Betz und Richard Oehmann schickten in ihrem Nockherberg-Singspiel Politiker schon mal ins Stahlbad oder verabreichten ihnen im Horrorkrankenhaus Infusionen. In diesem Jahr müssen sie wegen des Wahlausgangs auf alle Eventualitäten vorbereitet sein — ihre künstlerische Brandmauer gegen die AfD steht trotzdem.  Ein Interview.

Interview von Barbara Hordych

Tödlicher Messerangriff
:Verzögerungen im Fall Aschaffenburg auch in Bayerns Behörden

Die Abschiebung des mutmaßlichen Täters scheiterte an Rückständen in Bundes- und Landesbehörden. Im unterfränkischen "Anker"-Zentrum wurde monatelang versäumt, sein Asylverfahren zu starten.

Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Von Marie Gundlach, Stefan Kloiber, Sören Müller-Hansen und Oliver Schnuck

SZ PlusAnschlag in München
:Wie kam es zum Irrtum des Innenministers?

Joachim Herrmanns Charakterisierung des Täters als „polizeibekannt“ erweist sich als voreilig – das ist untypisch für den besonnenen CSU-Politiker. Über die „Chaosphase“ am Tag des Anschlags und seine Folgen.

Von Katja Auer

Landwirtschaft
:Kaniber fordert Ausnahmen von Weidepflicht für Bio-Bauern

Bayerns Agrarministerin will sich bei der EU-Kommission für eine Härtefallregelung für Bio-Bauern einsetzen. Sonst müssten die Landwirte aufgeben, die ihre Tiere nicht auf eine Weide treiben können.

Von Christian Sebald

SZ PlusWahlkampf
:„Mrs. Zuversicht“ und das grüne Bayern-Dilemma

Vom Ministerpräsidenten quasi ausgebürgert und am Land nicht gern gesehen: Bayerns Grüne haben es derzeit schwer. Unterwegs mit Spitzenkandidatin Jamila Schäfer, die ihre Ansichten trotzdem nicht verstecken will.

Von Johann Osel

Verkehrspolitik
:Der lange Weg zur breiteren Autobahn 8 in Südbayern

Die Autobahn von München nach Salzburg ist eine der ältesten überhaupt und eine notorische Staustrecke. Ihr Ausbau ist lange geplant und heftig umstritten. In diesem Jahr könnte ein wegweisendes Urteil fallen.

Von Matthias Köpf

Kundgebung in Starnberg
:Gemeinsam gegen den Rechtsruck

Der Verein „gemeinsam demokratisch bunt“ ruft dazu auf, Spaltungen zu überwinden und sich für Demokratie und den Schutz von Minderheiten einzusetzen.

Von Christian Deussing

Kein Geld für Feldhamster und Wiesenweihe
:Naturschützer beklagen 18-Millionen-Euro-Lücke

Umweltminister Thorsten Glauber muss sparen. Deshalb hat sein Haus einen vorläufigen Stopp für neue Naturschutzprojekte verkündet. Verbände befürchten, dass der Freistaat seine Naturschutz-Ziele über den Haufen wirft.

Von Christian Sebald

SZ PlusDemokratie-Demos
:Wie in Bayern auf dem Land gegen rechts gekämpft wird

Wer in München demonstriert, hat oft Zehntausende Menschen neben sich. Doch wie ist das außerhalb der bayerischen Großstädte, wo konservative Einstellungen dominieren? Ein Protestabend in Schwandorf in der Oberpfalz.

Von Max Fluder und Jonas Strehl

Nockherberg-Singspiel
:Eli Wasserscheid spielt Dorothee Bär

Die Darstellerin der früheren CSU-Digitalministerin ist Fernsehzuschauern aus dem Franken-Tatort und den Eberhofer-Krimis bekannt.

SZ PlusMeinungStreit um Asylpolitik
:Die Kirchen dürfen sich von der CSU nicht zum Schweigen bringen lassen

CSU-Fraktionschef Holetschek wirft den Kirchen einen „Kardinalfehler“ wegen ihrer Kritik an der Asylpolitik vor. Ministerpräsident Söder fordert einen Fokus auf „christliche Themen“. Zählen Flucht oder Menschenwürde etwa nicht dazu?

Kommentar von Katja Auer

SZ PlusMitgliederzahlen
:Was hinter den angeblichen Eintrittswellen bei Parteien steckt

Von den Linken bis zur AfD: Alle prahlen mit steigenden Mitgliederzahlen. Was ist tatsächlich dran – und warum geben sich einige Parteien plötzlich schmallippig? Nachgefragt in Bayern.

Von Max Weinhold

Kolumne „Mitten in …“
:Wenn das ganze Flugzeug singt

Eine SZ-Redakteurin fliegt nach Syrien und gerät mitten hinein in den Freudentaumel heimkehrender Menschen. Drei Anekdoten aus aller Welt.

Gesundheit in Bayern
:Ministerin Gerlach will keine Pflegefinder-Pflicht für bayerische Anbieter

Hunderte Nutzer, Zehntausende Aufrufe: Interesse an der Suchmaschine für Pflegeangebote in Bayern ist vorhanden. Einrichtungen müssen dort aber nicht vertreten sein – und ein Grundproblem bleibt.

Neubau des Max-Morlock-Stadions
:Nürnberg muss beim Stadion „abspecken“

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass für den Neubau der Heimspielstätte des „Clubs“ 100 Millionen Euro fehlen. Wie die Spitzen der Rathauskooperation auf die Hiobsbotschaft reagieren.

Von Max Weinhold

Atomkraft-Debatte
:Deutsche Komiker rufen zur „Söder Challenge“ auf

Eine Gruppe um den Bestseller-Autor Marc-Uwe Kling wettet, dass der CSU-Chef mit seinen Atomkraft-Plänen blufft. Die Wetteinsätze sind gewagt.

Von Thomas Balbierer

Förderbericht
:Umstrittenes Heizungsgesetz spült mehr als 500 Millionen Euro nach Bayern

Der Bund hat im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde für neue Heizungen im Freistaat überwiesen. Das von der CSU heftig kritisierte Gesetz werde „gut angenommen“, heißt es von der Förderbank KfW.

SZ Plus„Maischberger“
:Hubert Aiwanger, Beschützer der Bauern und der Milliardäre

In der Talkshow von Sandra Maischberger verteidigt Bayerns Wirtschaftsminister Superreiche gegen Abschaffungsfantasien von Gregor Gysi.

Von Thomas Balbierer

SZ PlusDachauer CSU
:„Das sollte nicht wiederholt werden“

In der Migrationspolitik stellt sich die CSU im Landkreis Dachau hinter den harten Kurs der Unionsführung. Die Brandmauer zur AfD sei weiterhin intakt, betont man. Doch die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen löst an der Basis der Partei auch Unbehagen aus.

Von Helmut Zeller

Energiepolitik
:Bayern investiert 100 Millionen Euro in Forschung zur Kernfusion

Mit neuen Lehrstühlen, speziellen Studiengängen und auf lange Sicht einem Demonstrations-Reaktor soll der Freistaat „die Fusions-Chance“ nutzen, sagt Ministerpräsident Söder. Die Grünen sprechen von Träumereien.

Von Anna Günther und Johann Osel

SZ PlusFreie Wähler
:Dahoam is dahoam

Das ländliche Bayern ist Hubert Aiwangers Lebensraum, aber nicht die Grenze seiner Ambitionen. Er will seine Freien Wähler über Obermaiselstein und Ergoldsbach in den Bundestag führen. Daran scheint nur kaum noch jemand zu glauben. Außer ihm.

Von Roman Deininger und Johann Osel

Prozess
:Fürther Stadträtin wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen eines Texts auf Facebook, der sich gegen Muslime richtet, landet eine Freie-Wähler-Politikerin vor Gericht. Die Geldstrafe will sie nicht akzeptieren.

Tödliche Attacke
:Neue Ungereimtheiten im Fall Aschaffenburg

Bereits fünf Monate vor dem Tod zweier Menschen soll der Verdächtige eine Frau mit einem Messer angegriffen haben. Die Polizei nahm keine Ermittlungen auf. Warum? Dieser Frage geht nun das Landeskriminalamt nach.

Bundestagswahl 2025
:Linke Erding-Ebersberg meldet Mitgliederrekord

Der gemeinsame Kreisverband knackt zum ersten Mal die Marke von 80 Personen. Die meisten davon sind nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Koalition eingetreten.

Bundestagswahl 2025
:Merz stellt Bedeutung von TV-Duellen im Wahlkampf infrage

„Ob die wirklich am Ende des Tages noch mal Einfluss auf die Wahlen haben? Fragezeichen“, gibt der Kandidat der Union zu Protokoll. Eine Umfrage sieht Scholz beim TV-Duell leicht vorn.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusBundestagswahl in Bayern
:Söders Joker an der Bauernfront

Als „CSU-Spitzenkandidat für die Landwirtschaft“ und designierter Agrarminister soll Bauernpräsident Günther Felßner die bröckelnde Hegemonie der Partei im ländlichen Raum sichern. Gelingt ihm das? Eindrücke aus dem Wahlkampf.

Von Johann Osel und Christian Sebald

OB-Wahl
:CSU darf auf schnelles Comeback in Ingolstadt hoffen

48 Jahre lang regierte die Partei in Ingolstadt, bevor sie 2020 überraschend von der SPD geschlagen wurde. Vor der Stichwahl am 23. Februar ist die CSU im Vorteil – doch es gibt ein paar Ungewissheiten.

Von Thomas Balbierer

Kritik an Migrationspolitik
:Früherer Landtagsabgeordneter tritt aus CSU aus

Immer wieder hat Hermann Imhof mit Entscheidungen seiner Partei und auch Äußerungen von Markus Söder gehadert. Nun ist für ihn eine rote Linie überschritten.

Von Katja Auer

SZ PlusTV-Duell
:Zentrale Aussagen auf dem Prüfstand

Hat sich Olaf Scholz da getäuscht, stimmt die Behauptung von Friedrich Merz? Die SZ hat sich die Aussagen der Spitzenkandidaten beim TV-Duell noch mal vorgenommen.

Claus Hulverscheidt, Saladin Salem

Keine absolute Mehrheit bei OB-Wahl
:Stichwahl zwischen CSU und SPD in Ingolstadt

SPD-Kandidat Christian De Lapuente hatte extra ein Fünfer-Parteien-Bündnis geschmiedet, um zu verhindern, dass sein CSU-Konkurrent Michael Kern neuer Oberbürgermeister wird. Nun entscheidet die Stichwahl in zwei Wochen.

Großdemonstration auf der Theresienwiese
:So reagieren Münchens Politiker

Wie stehen Münchens Politiker zu der großen Demonstration auf der Theresienwiese? Die Reaktionen reichen von „beeindruckt“ bis „befremdlich“.

Von Ekaterina Kel

SZ PlusMicky Wenngatz, Anmelderin der Großdemo
:Die Frau, die Hunderttausende auf die Straße bringt

Die Vorsitzende des Vereins „München ist bunt“ ist der Motor hinter der großen Demo auf der Theresienwiese und bei der SPD aktiv. Politisiert hat sie in der Jugend ein Lehrer, der nebenbei Redenschreiber war – von Franz Josef Strauß.

Von Bernd Kastner

SZ PlusMeinungWas bringen Großdemonstrationen für die Demokratie?
:Eine wichtige Selbstvergewisserung

Massenproteste gegen Rechtsextremismus mögen sich nur bedingt auf Wahlergebnisse oder Parteitaktiken auswirken, auf ihnen aber lässt sich hautnah erleben, wofür Demokratie steht: Freiheit, Selbstbestimmung, Vielfalt.

Kommentar von Martin Bernstein

Landsberg am Lech
:Der Kiesel des Anstoßes

Das Landratsamt in Landsberg am Lech will einen Neubau für gut 120 Millionen Euro errichten, den „Lechkiesel“. Ein Bürgerbegehren will genau das verhindern. Und die Bürger stehen jetzt vor einer schwierigen Wahl.

Von Max Fluder

SZ PlusMeinungKritik an Migrationspolitik
:Söder droht den Kirchen - das ist gleich doppelt unverschämt

Der CSU-Chef rät den beiden christlichen Institutionen, sich in politischen Fragen zurückzuhalten. Schließlich bezahle der Freistaat deren Gehälter.

Kommentar von Katja Auer

NS-Zeitzeuge warnt vor Geschichtsvergessenheit
:„Es macht mich traurig und wütend“

Alfred von Hofacker ist der Sohn des Widerstandskämpfers Cäsar von Hofacker. Im Gespräch erinnert der Ickinger an die Schrecken des NS-Regimes und erzählt, wie seine Geschichte seinen Blick auf die AfD und die heutige politische Landschaft prägt.

Von Benjamin Engel

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