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Politik Bayern

Politik Bayern

Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.

SZ PlusMeinungBürgergeld-Debatte
:Die CSU will die alte Sozialhilfe zurück. Das ist eine schlechte Idee

Kommentar von Roland Preuß
Portrait Redakteur Parlamentsbüro Berlin Preuß Roland

Arbeitsmarkt
:SPD fordert Änderungen bei Bürgergeldreform

Fraktionschef Mützenich will das Bürgergeld fortentwickeln, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Schärfere Sanktionen, wie sie die Regierung plant, sieht er skeptisch. Die CSU will zur alten Sozialhilfe zurück.

Von Roland Preuß

SZ PlusGeheimdienste
:Ein Agent Irans streift durch den Münchner Osten

Der Spion, womöglich sogar ein Killer, soll in der Stadt Adressen ausgekundschaftet haben. Was die Sicherheitsbehörden dazu sagen – und was nicht.

Von Martin Bernstein

AfD in Bayern
:17 Mal kandidiert, 17 Mal ist nichts passiert

In Dauerschleife schickt die AfD Bewerber für das Amt des Vize-Präsidenten des Landtags ins Rennen, stets ohne Erfolg. Warum Ministerpräsident Söder nun der Kragen platzte – und weshalb die Manöver wohl auch nach der Sommerpause weitergehen.

Von Johann Osel

Geplante Reform in Bayern
:Grüne wollen Wahlalter bei Bürgerentscheiden auf 16 senken

Unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein sollen Vorschläge zur Reform der direkten Demokratie in Bayern erarbeiten. Die Grünen fordern mehr Möglichkeiten zur Beteiligung.

Polizei in Bayern
:Was aus Söders „Kavallerie“ wurde

Vor 125 Jahren wurde die erste Reiterstaffel der bayerischen Polizei gegründet – jene Truppe, die Markus Söder in jeder Großstadt stationieren wollte. Es kam anders.

Von Thomas Balbierer

SZ PlusExklusivUmweltpolitik in Bayern
:Kommunen stellen sich beim Wassercent gegen die Freien Wähler

In einem Brief an Ministerpräsident Söder wirft Gemeindetagspräsident Brandl den FW „Klientelpolitik“ zugunsten der Bauern und der Wirtschaft vor – und zulasten der Privathaushalte.

Von Andreas Glas, Christian Sebald

Unter Bayern
:Wie erfolgreich Drängeln beim Sommerempfang geht

Eine besondere Noblesse beim Schlangestehen wird den Briten zugesprochen. Die Bayern müssen da noch üben, das hat sich beim Sommerempfang der Landtagspräsidentin gezeigt.

Glosse von Katja Auer

Politik in Bayern
:Eine Legislatur zwischen Müdigkeit, Mahnungen und Machtspielchen

Vor der Sommerpause des bayerischen Landtags beklagt Präsidentin Ilse Aigner die „Radikalisierung des politischen Diskurses“. Das zurückliegende parlamentarische Jahr im Freistaat war auch von Polarisierung geprägt – aber nicht nur.

Von Andreas Glas, Johann Osel

Bayerischer Landtag
:AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium

Immer wieder zieht die AfD mit den unterschiedlichsten Klagen vor Gericht – in der Regel ohne Erfolg. Jetzt muss sie innerhalb weniger Stunden zwei weitere Niederlagen einstecken.

SZ PlusMeinungNaturschutz
:Das Rappenalptal scheint Regierung und Landtag egal zu sein

Das vorzeitige Ende des Strafprozesses wegen der Zerstörung des Gebiets ist nicht alleine mit Schlamperei im Landratsamt Oberallgäu begründen. Verantwortlich dafür sind vielmehr Staatsregierung und Landtag.

Kommentar von Christian Sebald

SZ PlusEinigung um Denkmalschutz
:Wie es mit der alten Tierklinik am Englischen Garten weitergeht

Nach langem Ringen um den Abriss des Komplexes für einen neuen Physik-Campus der LMU gibt es eine Einigung zwischen Freistaat und Klägern. Entstehen soll nun ein „Best-of von Alt und Neu“.

Von Sebastian Krass

Politik in Bayern
:Weitere Kiff-Verbote – und Soldaten im Klassenzimmer

Der bayerische Landtag hat vor seiner Sommerpause noch eine Reihe neuer Regelungen auf den Weg gebracht. Sie betreffen unter anderem Bundeswehr, Verfassungsgerichtshof, Cannabis-Konsum und Polizeiaufgaben.

Von Andreas Glas, Johann Osel

Landespolitik
:Zankapfel Wassercent

Die neue Abgabe sollte in diesem Sommer beschlossen werden. Aber CSU und Freie Wähler können sich nicht einigen. Auch innerhalb der Fraktionen herrschen große Differenzen.

Von Andreas Glas, Christian Sebald

Sommerempfang des Landtags
:Herzenswärme für das Land

Beim Sommerempfang auf Schloss Schleißheim sind Gäste aus Politik, Justiz, Kultur, Kirchen und Sport geladen. Ilse Aigner dankt bei der Veranstaltung auch vielen Ehrenamtlichen für ihre wichtige Arbeit für die Gemeinschaft. Bilder eines gelungenen Abends.

SZ PlusNationalsozialismus
:Die schwierige Abkehr von einem gefallenen Helden

Die NS-Verstrickung des Komponisten Paul Winter ist gut belegt. Trotzdem wehrt sich der Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Neuburg an der Donau, Konsequenzen zu ziehen.

Von Thomas Balbierer

SPD-Landtagsfraktion
:Doris Rauscher wird Vize-Fraktionschefin

Die Ebersberger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende wird eine von drei Stellvertretern von Holger Grießhammer.

Landtag
:Die Aufgabe ist, „den Staat neu zu denken“

Eine Enquete-Kommission soll den Bürokratieabbau in Bayern vorantreiben. Der Vorsitzende des neuen Gremiums sieht darin eine „Herkulesaufgabe“.

Von Johann Osel

SZ PlusMeinungVGH kippt Wolfsverordnung
:Die Staatsregierung muss sich an Recht und Gesetz halten

Ministerpräsident Söder und sein Kabinett dürfen ihre Entscheidungen zum Umweltschutz nicht an Stimmungslagen ausrichten. Das beweist das Aus für die Verordnung zum schnellen Abschuss von Wölfen.

Kommentar von Christian Sebald

SZ PlusNeuwahl bei den Sozialdemokraten
:Mission: SPD nach vorne bringen

Die SPD-Landtagsfraktion wählt nach dem Putsch der vergangenen Woche den Malermeister Holger Grießhammer einstimmig zum neuen Chef. Der setzt sich direkt ab, auch von der verbliebenen Landesvorsitzenden – und gibt 20 Prozent als Wahlziel aus.

Von Andreas Glas, Johann Osel

Umwelt und Natur
:Gericht kippt bayerische Wolfsverordnung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt das Regelwerk für schnelle Abschüsse übergriffiger Wölfe für rechtswidrig – aus einem formalen Grund. Dennoch zeigt sich der klagende Bund Naturschutz damit zufrieden.

Von Christian Sebald

SZ PlusKinder- und Jugendschutz
:„Material, was Gott braucht, um sein Reich zu bauen“

Im Haus Seenest im Allgäu sollen schutzbedürftige und traumatisierte Kinder und Jugendliche Hilfe finden. Doch der Gründerverein steht unter Verdacht, ein christlich-fundamentalistisches Weltbild zu haben und zu verbreiten. Die Staatsregierung sieht unterdes kein Problem.

Von Florian Fuchs

Politik in Bayern
:Holger Grießhammer ist neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion

Nach der Revolte gegen Florian von Brunn hat sich die Fraktion der SPD im bayerischen Landtag nun geschlossen hinter einen neuen Vorsitzenden gestellt. Der ist erst seit wenigen Monaten Abgeordneter.

SZ PlusPolitik in Bayern
:Bühne frei für Ronja Endres

Nachdem Florian von Brunn bei der Bayern-SPD hingeschmissen hat, steht die bisherige Co-Chefin alleine an der Parteispitze. Das könnte ihre Chance sein, aus dem Schatten zu treten. Ihre Pläne? Noch geheim, sagt sie, aber erstmal soll Ruhe einkehren.

Von Andreas Glas, Johann Osel

SZ PlusNeuer Ärger um Konzertsaal-Pläne
:Klagedrohung zum Konzerthaus

Wie geht es weiter mit dem Kulturbau, den die Staatsregierung bis Mitte der 2030er-Jahre errichten will? Hinter den Kulissen tobt ein erbitterter Streit, der das gesamte Projekt gefährdet.

Von Sebastian Krass

SZ PlusMeinungUmwelt und Natur
:Die Gründe für das Artensterben müssen offen benannt werden

Mehr und mehr Tiere und Pflanzen sind in ihrer Existenz bedroht – daran haben die Investitionen des Freistaats fast nichts geändert. Es ist deshalb höchste Zeit für Söder und die Staatsregierung, ihre bisherige Strategie zu überdenken.

Kommentar von Christian Sebald

Bürgerpreis 2024
:Kampf gegen Antisemitismus und Hass: Landtag ehrt besondere Initiativen

„Nie wieder ist jetzt!“ Unter diesem Motto hat der bayerische Landtag Projekte gegen Antisemitismus und das Vergessen gesucht. Ein Blick auf die Gewinner – und was sie mit ihrem Preisgeld vorhaben.

Von Benedikt Heider

Innere Sicherheit
:Bayerns Grenzpolizei vollstreckt während Fußball-EM 90 Haftbefehle

Innenminister Joachim Herrmann lobt die Bilanz während des Turniers. In Bayern gehen die Kontrollen mit der Bundespolizei auch danach weiter – Kritik daran kommt von den Grünen.

Von Johann Osel

Umweltpolitik
:Experten zweifeln Artenschutz-Erfolge der Staatsregierung an

Zum fünften Jahrestag des sogenannten Bienen-Volksbegehrens zeigt eine wissenschaftliche Auswertung der bayerischen Artenschutzmaßnahmen, dass es an der Umsetzung des Naturschutzgesetzes weiterhin hapert. Beispiele sind Öko-Landwirtschaft, Biotopverbund und Einsatz von Pestiziden.

Von Christian Sebald

Landespolitik
:Bayern-SPD: Florian von Brunn tritt als Landeschef zurück

Nur wenige Tage nach seinem Verzicht auf den Fraktionsvorsitz zieht Brunn auch auf Parteiebene einen Schlussstrich. Wie geht es weiter bei den Genossen?

SZ PlusPolitik in Bayern
:Die Schattenmänner der Minister

Im Kabinett gibt es aktuell drei Staatssekretäre. Ihre Position gilt als mächtig und auch wieder nicht. Denn sie erscheinen nur dann auf der politischen Bildfläche, wenn der Chef keine Zeit hat. Und ihr Bekanntheitsgrad hält sich auch stark in Grenzen. Wer also sind Sandro Kirchner, Martin Schöffel und Tobias Gotthardt?

Von Andreas Glas, Johann Osel

Biosphärenreservat Spessart
:Wenn Hubert Aiwanger antwortet

Nach seinem umstrittenen Auftritt im Spessart bekam der Vize-Ministerpräsident empörte Post von Lokalpolitikern. Nun hat Aiwanger in einem offenen Brief geantwortet. Und klingt dabei kaum zurückhaltender.

Von Christian Sebald

Bayerische SPD
:Aufsteigen vielleicht – aber nicht ganz nach oben

Nach dem Rücktritt des SPD-Fraktionschefs Florian von Brunn wird über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin spekuliert. Die Ebersberger Abgeordnete Doris Rauscher wäre eine heiße Kandidatin, sie winkt aber ab – jedenfalls bei diesem Job.

Von Barbara Mooser

SZ PlusBayern-SPD
:Der Bruch, der nicht zu kitten war

Florian von Brunn wird als SPD-Fraktionschef gestürzt, damit endet seine Amtszeit so, wie sie vor drei Jahren begann. Er hat den Unmut bei den Abgeordneten nicht lösen können.

Von Andreas Glas, Johann Osel

SZ PlusNaturschutz
:Die Wolfsverordnung vor Gericht

Nächste Woche verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über das Regelwerk, das schnelle Abschüsse übergriffiger Raubtiere ermöglichen soll. Vorab hat der Europäische Gerichtshof jetzt den strengen Schutz umfassend bestätigt, unter dem die Wölfe stehen.

Von Christian Sebald

Landwirtschaft
:Bayerns Bauern hoffen auf Sonne für Getreideernte

Nässe macht es Landwirten in dieser Saison schwer: Bei der traditionellen Erntefahrt des Bayerischen Bauernverbandes informiert sich Agrarministerin Michaela Kaniber über die Situation.

Hochschule und Forschung
:Ein neues Agrarzentrum in Freising-Weihenstephan

Der Freistaat will die Zusammenarbeit zwischen TUM, Hochschule Weihenstephan Triesdorf und Landesanstalt für Landwirtschaft verbessern – mit einer neuen Einrichtung.

Von Christian Sebald

SZ PlusMeinungBayern-SPD
:Führungskrise bei Bayern-SPD nach Rücktritt von Florian von Brunn: Es könnte auch der Pumuckl machen

Florian von Brunn gibt einen Spitzenposten in der bayerischen SPD auf, doch das wird nichts ändern am Überlebenskampf der Partei. Neues Personal bedeutet längst noch keine Trendwende

Kommentar von Katja Auer

Wahl 2025
:Diese Münchner wollen in den nächsten Bundestag

Die Parteien beginnen damit, ihre Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl aufzustellen. Manche gelten als gesetzt, andere müssen sich überraschender Konkurrenz erwehren. Ein Überblick.

Von Heiner Effern, Joachim Mölter

Politik in Bayern
:SPD-Fraktionschef Florian von Brunn tritt zurück

Gerade mal neun Monate nach der Landtagswahl mit einem historischen Tief für seine Partei muss Brunn aufgeben – am Abend zuvor hatte ihm eine breite Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen entzogen.

Von Andreas Glas, Johann Osel

Protest vor Landtagsabstimmung
:Kritiker von Bayerns Bundeswehrgesetz drohen mit Klage

Per Gesetz will die bayerische Staatsregierung die Hochschulen in die Pflicht nehmen und sie zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichten. Doch es gibt Widerstand, und der wird lauter.

Mitten in Aschaffenburg
:Sischä is’ sischä!

Ein Berufsfeuerwehrmann als Oberbürgermeister? Der Coup ist der SPD in Aschaffenburg gelungen. Aber die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie deshalb die Waffen strecken würde.

Glosse von Olaf Przybilla

Gesundheit
:Zahl der Organspenden in Bayern leicht gestiegen

Rund 1200 Menschen warten im Freistaat auf ein lebenswichtiges Spenderorgan – zum Teil schon seit vielen Jahren. Gesundheitsministerin Gerlach hofft, dass die Widerspruchslösung bald kommt.

Rückschlag für öffentlichen Nahverkehr
:Staatsregierung kippt Münchens Tram-Pläne

Das finale Aus für eine Straßenbahnlinie durch den Englischen Garten hat Auswirkungen auf andere wichtige Neubauprojekte. Das Vorhaben einer Tram-Nordtangente wird auf Eis gelegt.

Von Sebastian Krass, Heiner Effern

SZ PlusHerzinfarkte bei Frauen
:Wenn die KI bessere Diagnosen stellt als der Arzt

Künstliche Intelligenz kann Herzinfarkte besser vorhersagen als Ärzte. Das könnte künftig vor allem Frauen nutzen, bei denen dieses Leiden oft zu spät diagnostiziert wird. Kommt jetzt der digitale Assistenzarzt?

Von Nina von Hardenberg

Buchvorstellung
:Biografie über CSU-Politikerin Barbara Stamm erschienen

Auf 380 Seiten wird das Leben der Politikerin mit allen Höhen und Tiefen beschrieben. Eine „umfassende Würdigung“, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei der Präsentation sagt.

Von Katja Auer

Öffentlicher Dienst
:Bayern gibt 33 Millionen Euro für Überstunden aus

Ein Bericht des Finanzministeriums im Landtag zeigt aber: Niemand weiß, wie viele Überstunden Beamtinnen und Beamte im Freistaat tatsächlich angehäuft haben.

Von Johann Osel

SZ PlusNaturschutz
:Was von „Rettet die Bienen“ übrig blieb

Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ von 2019 war das erfolgreichste in Bayern. Fünf Jahre später macht sich bei den Unterstützern Ernüchterung breit, vor allem bei zwei Punkten.

Von Christian Sebald

Bayerisch-tschechische Zusammenarbeit
:Die Nachbarschaft mit Tschechien wird enger

Bayerns Ministerpräsident Söder und Tschechiens Premier Fiala treffen sich in Cham und vereinbaren die Zusammenarbeit bei Katastrophenschutz und Tourismus. Es gibt aber auch ein Thema, das viel Ärger bereitet.

Von Johann Osel

SZ PlusMeinungPolitik
:Zornige Briefe an Hubert Aiwanger

Nach seinem umstrittenen Auftritt im Spessart bekommt der Vize-Ministerpräsident jetzt erboste Post von Lokalpolitikern – auch seine Parteifreunde verbitten sich „solche Einmischungen von außen“.

Kolumne von Christian Sebald

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