Politik Bayern

CSU sorgt sich um Donauausbau

Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar, ob die Bauarbeiten an dem Fluss in Niederbayern noch wirtschaftlich sind. Wird das Großprojekt zu teuer?

Von Andreas Glas

Warum die CSU um ihre Hochburg bangen muss

Am Sonntag wird im Landkreis Deggendorf ein neuer Landrat gewählt - früher aus Sicht der Christsozialen reine Formsache. Doch Ex-Wissenschaftsminister Bernd Sibler muss seine Konkurrenten von den Freien Wählern und der AfD fürchten.

Von Andreas Glas und Johann Osel, Deggendorf

Soforthilfe für streikende Busbetriebe

Nach den Ausfällen im Linien- und Schulverkehr am Freitag will Verkehrsminister Bernreiter Bayerns Transportunternehmen zehn Millionen Euro auszahlen. Der Gewerkschaft reicht das nicht.

"Prostitution produziert Tote und Waisenkinder"

Wie können Politik und Gesellschaft mit Sexarbeit richtig umgehen? Eine Anhörung im Landtag soll einen Überblick schaffen - und zeigt vor allem, wie wenig einfache Lösungen in diesem Bereich taugen.

Von Patrick Wehner

"Ich musste immer mein eigenes Vorbild sein"

Die Erlanger Grünen-Politikerin Pierrette Herzberger-Fofana war als schwarze Frau oft die Erste: an der Uni, im Stadtrat, im EU-Parlament. Über eine, die vor eigenen Ambitionen nie zurückschreckte - und sich auch von Rassismus nicht bremsen ließ.

Von Thomas Balbierer, Straßburg

Jung, politisch, einfallsreich

Sie sind jung und wollen in ihrer Heimat etwas bewegen: die Jugendräte in Dachau und Karlsfeld. Erst vor kurzem haben sie sich neu aufgestellt - und sie haben viel vor.

Von Anna Schwarz, Dachau

München bekommt mehr Freiheit beim Wohnungsbau

Der Freistaat hat eine von der Stadt lang ersehnte Verordnung auf den Weg gebracht. Das könnte etwa mehr Nachverdichtung ermöglichen.

Von Sebastian Krass

Die Zeit für Isar 2 läuft ab

Laut dem Kraftwerksbetreiber muss bis Ende Mai eine Entscheidung über die Laufzeitverlängerung fallen - doch die Bundesregierung winkt ab.

Von Andreas Glas

Innenminister Herrmann fordert mehr Geld für Sirenen

Nach dem landesweiten Probealarm am Donnerstag klagt der CSU-Politiker über mangelnde Förderungen vom Bund. In Bayern ist nur die Hälfte der benötigten Anlagen verfügbar.

Sauter und Nüßlein verweigern Aussage in Maskenaffäre

Beide CSU-Politiker haben mit der Vermittlung von Kontakten in der Corona-Krise gut verdient. An der Aufklärung im Landtag beteiligen sie sich nicht. Eine dritte zentrale Figur erscheint erst gar nicht vor dem Ausschuss.

Von Johann Osel und Klaus Ott

"Ja hat denn koaner die Grenzen des Wachstums gelesen?"

In einem an die Kultserie "Königlich Bayerisches Amtsgericht" angelehnten Kurzfilm setzt sich die ÖDP mit dem vor 50 Jahren erschienenen Buch auseinander - und zeigt: Früher war eben doch nicht alles besser.

Von Hans Kratzer

Was darf ein "Museum von Weltrang" kosten?

Im Landtag wird heftig debattiert über die Kosten für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Die Opposition wittert einen Skandal, weil sich Markus Söder unbedingt verwirklichen wollte.

Von Johann Osel, Nürnberg/München

Fast wie einst in Wackersdorf

Bei der Landtags-SPD schaut Hans Schuierer vorbei, die Legende des Widerstands gegen die WAA. Nun geht es wieder um die Atomkraft - und um die Stammtische.

Glosse von Andreas Glas

"Müsst Ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!"

Markus Söder und seine Staatskanzlei sorgen nach einem Hinweis von CSU-Minister Scheuer dafür, dass eine Firma aus dessen Passauer Heimat einen Vertrag bekommt: 18 Millionen Euro für Masken, von denen viele mangelhaft sind.

Von Andreas Glas, Klaus Ott (Text) und Thomas Balbierer (digitale Umsetzung)

G-7-Gegner bereiten sich auf Protestaktionen vor

Zum Treffen der G 7 Ende Juni auf Schloss Elmau kündigen zahlreiche Gruppen Demos und Aktionen an - und auch "zivilen Ungehorsam".

Von Matthias Köpf

Kritik am neuen bayerischen Hochschulgesetz

Die Opposition im Bayerischen Landtag hält den Entwurf von Minister Markus Blume für eine "ambitionslose Mini-Reform". Auch ein Vorgänger des CSU-Politikers wünscht sich mehr Mut.

Von Johann Osel

Bayern hebt den Katastrophenfall auf

Der Wegfall des organisatorischen Instruments unterstreicht den jüngsten Kurs der Corona-Lockerungen im Freistaat. Weniger als 200 Intensivbetten sind im Freistaat derzeit mit Sars-Cov-2-Patienten belegt.

Von Johann Osel

Wie sich Andrea Tandler über CSU-Kontakte bereicherte

Ein Gerichtsbeschluss legt detailliert dar, wie die millionenschweren Maskengeschäfte in Bayern politisch eingefädelt wurden - und warum die Unternehmerin Warnungen vor einer Debatte über völlig überhöhte Preise abtat.

Von Klaus Ott

Wie der Freistaat als Standort ins Hintertreffen zu geraten droht

Der Mangel an erneuerbaren Energien beschert Bayern einen Standortnachteil. Die Warnungen häufen sich und sogar Wirtschaftsminister Aiwanger räumt eine schlechte Ausgangsposition ein. Kann der Süden noch aufholen?

Von Maximilian Gerl

"Nichts kapiert"

Klaus Barthel geht beim Mai-Empfang der SPD sowohl mit der Welt- als auch der Kreispolitik hart ins Gericht.

Von Claudia Koestler

Wenn die Fußnote nach drei Absätzen kommt

CSU-General Martin Huber steht unter Plagiatsverdacht. Ein Blick in seine Doktorarbeit zeigt: Seitenweise plump abgeschrieben hat er wohl nicht. Aber er ist hemdsärmelig mit Quellen umgegangen - und hat Gedanken anderer als seine eigenen präsentiert.

Von Viktoria Spinrad

Hohlmeier verteidigt ihre Rolle bei Maskendeal

Die CSU-Politikerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier gilt als "zentrale Türöffnerin" für die millionenschweren Maskengeschäfte der Unternehmerin Andrea Tandler. Heute trat sie im Untersuchungsausschuss auf. Was wusste sie?

Von Johann Osel und Klaus Ott

"Es braucht keinen Doktortitel für ein politisches Amt"

Der neue CSU-Generalsekretär Martin Huber steht unter Plagiatsverdacht. Wäre sein Landtags- und Namenskollege Thomas Huber ein geeigneter Nachfolger?

Interview von Korbinian Eisenberger, Ebersberg

Was das Ergebnis für die Bundespolitik bedeutet

Die Erfolgsserie der SPD bei den jüngsten Wahlen ist erst einmal vorbei, die CDU kann beweisen, dass sie noch gewinnen kann. Offen ist allerdings die Frage, ob das eine Momentaufnahme ist oder schon die Trendwende.

Von Nico Fried und Boris Herrmann, Berlin

Die nächste CSU-Affäre

Erst am Freitag hat Parteichef Markus Söder Martin Huber als neuen Generalsekretär präsentiert. Zwei Tage später muss sich der Abgeordnete gegen Plagiatsvorwürfe wehren. Huber will jetzt seine Doktorarbeit unabhängig prüfen lassen.

Von Roman Deininger, Andreas Glas, Roland Preuß und Viktoria Spinrad

"Monika Hohlmeier war die zentrale Türöffnerin"

Die CSU-Europaabgeordnete soll im bayerischen Masken-Untersuchungsausschuss von ihrer Rolle bei Corona-Geschäften berichten. Hohlmeier hatte ihrer Freundin Andrea Tandler Kontakte in die Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund vermittelt.

Von Klaus Ott

Neuer CSU-General soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben

Martin Huber soll bei seiner Dissertation unsauber gearbeitet haben. Er selbst sagt, er habe sie mit "bestem Wissen und Gewissen" geschrieben. Plagiatsforscher Jochen Zenthöfer hingegen spricht von "Systematik".

Von Ana Maria Michel und Viktoria Spinrad

Du flippst aus

Der CSU-General und die "Bunte": Wo befindet sich dieser (für deutsche Verhältnisse) spektakuläre Fall auf der medialen Ausraster-Skala? Eine Einordnung.

Von Gerhard Matzig

Wie sich die Region auf den G-7-Gipfel vorbereitet

Die Menschen in Elmau und Garmisch-Patenkirchen wissen zwar schon von 2015, was auf sie zukommt. Zugleich hat sich in den vergangenen Jahren von der Corona-Pandemie über Klimaproteste bis zum Krieg in der Ukraine einiges verändert. Das wirkt sich auch auf das Sicherheitsrisiko aus.

Von Matthias Köpf, Garmisch-Partenkirchen

Da Huawa, da Mayer und i

Am Ende einer katastrophalen Woche präsentiert CSU-Chef Markus Söder seinen neuen Generalsekretär. Martin Huber kommt aus der Mitte der Landtagsfraktion. Warum hat er ihn nicht gleich genommen?

Von Roman Deininger, Andreas Glas und Johann Osel

Der Schatz im Boden

Im Salzburger Land liegt das zweitgrößte Gasdepot Mitteleuropas. Damit glaubte Deutschland, im Krisenfall gewappnet zu sein. Doch nun sind die Vorräte fast aufgebraucht.

Von Hans-Peter Siebenhaar

"Er brennt" - Söder stellt Landtagsabgeordneten Huber als neuen CSU-Generalsekretär vor

Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär der CSU. Parteichef Markus Söder stellte den 44-Jährigen am Freitag als Nachfolger des zurückgetretenen Stephan Mayer vor.

Martin Huber ist neuer CSU-General

Mehr Sympathieträger als Wadlbeißer? CSU-Chef Söder hat den 44-jährigen Landtagsabgeordneten als Generalsekretär vorgestellt: "Er brennt, er will das, er ist bereit, diese Aufgabe zu schultern."

Von Roman Deininger und Andreas Glas

Ein Wunderwuzzi muss her

Ein Parteikenner mit "ausreichend Erfahrung", ein "glaubwürdiger Macher" und "guter Kommunikator", der vor allem "den ländlichen Raum repräsentiert": Ilse Aigner und auch Erwin Huber setzen Söder bei der Suche nach einem Generalsekretär unter Druck.

Von Roman Deininger, Andreas Glas und Klaus Ott