Politik Bayern

CSU

:Jetzt bleibt er dahoam

Den ausgeträumten Kanzlertraum ihres Chefs nimmt die CSU verblüffend gelassen zur Kenntnis. Aber wie geht es Söder damit, dass sein Platz in Bayern bleibt? Und wie lief das hinter den Kulissen wirklich mit ihm, Friedrich Merz und Hendrik Wüst? Die Rekonstruktion einer bewegten Woche – und ein Blick in die Zukunft.

MeinungBundestagswahl 2025

:Der Kandidat allein wird’s nicht retten

Bemerkenswert früh scheinen sich alle Parteien auf ihre Spitzenkandidaten verständigt zu haben. Aber im Kampf mit den Populisten sind Personalfragen nur das Zweitwichtigste. Jetzt ist ein Jahr Zeit, um all die Dinge zu klären, die noch viel wichtiger sind.

„Weird“ in der bayerischen Politik

:„Spinnt der Beppi?“

Der amerikanische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat einem kleinen Wort eine große Karriere beschert: „Weird“ nennt er Donald Trump, eigenartig. Aber „weird“ geht auch auf Bairisch – das sieht man an Hubert Aiwanger oder Alexander Dobrindt. Markus Söder arbeitet noch dran.

Klimaschutz

:Fridays For Future ruft zum Klimastreik auf

Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages planen die Klimaaktivisten am Freitag Demonstrationen – in Bayern unter anderem in Würzburg, Augsburg und Kempten, in Amberg, Fürth und Dorfen.

Hofreiter und Huber bei „Markus Lanz“

:Die CSU als Wahlkampfhelfer der Grünen

Nach Söders Aus in der K-Frage fetzt sich sein Generalsekretär Martin Huber bei „Markus Lanz“ mit Anton Hofreiter. Der Grüne hat dabei leichtes Spiel.

Herbsttreffen der Parteien

:Die Grünen suchen den „Schlüssel“, die SPD will den „Kaktus“ anfassen

Bei den traditionellen Klausuren trifft man auf eine gestärkte AfD, suchende Grüne und eine SPD, die sich mal wieder an einem Neuanfang versucht. Ein Thema aber beschäftigt alle: Migration. Eindrücke aus Würzburg und München.

Grenzkontrollen

:Zurückbleiben, bitte!

Schon lange kontrolliert die Bundespolizei an der bayerischen Grenze. Im ersten Halbjahr hat sie fast 5000 Menschen die Einreise verweigert. Die Beamten bleiben dabei immer nur für ein paar Tage. Ein Einsatzbericht.

Schulen in Bayern

:Die Ex bleibt: Stolz rudert nach Söder-Machtwort zurück

Unangekündigte Tests sorgen für Stress bei bayerischen Schülern. Kultusministerin Anna Stolz wollte darüber diskutieren, der Ministerpräsident will sie aber nicht generell abschaffen. Und schon ist die Diskussion beendet.

MeinungKoalitionen

:Schwarz-Grün wäre ein Risiko fürs Land – aber nicht wegen der Grünen

CSU-Chef Söder erklärt ein Bündnis mit der Öko-Partei fortwährend für unmöglich. Ein guter Anlass, die jeweiligen Lieblingsprojekte beider Parteien miteinander zu vergleichen.

Beschluss des Stadtrats

:Das Stadion des FC Bayern liegt künftig am Franz-Beckenbauer-Platz

Mit der Umbenennung soll der Fußballstar posthum geehrt werden. Auch nach der früheren Landtagspräsidentin Barbara Stamm wird eine Straße benannt.

MeinungBundespolitik

:Erst ein Kanzler Merz muss einen Ministerpräsidenten Söder fürchten

Die Kandidatenfrage in der Union ist entschieden. Und ist damit dem CSU-Chef ein beschauliches Leben in Bayern beschieden? Wer’s glaubt.

Anerkennende Worte für Anna Stolz

:Vorsicht, Lob von Söder

Bayerns Ministerpräsident nennt die Kultusministerin das stärkste Kabinettsmitglied der Freien Wähler. Warum eigentlich? Über das Loben in der Politik.

Neuer Rathaus-Chef

:Ingolstadt sucht den nächsten Christian

Vor dem Abgang von SPD-Oberbürgermeister Christian Scharpf nach München bringen sich die Bewerber für das Rathaus in Stellung. Darunter ein Vorgänger, der ein bisschen mehr wie sein Nachfolger sein will.

Schwarz-grün nach der Bundestagswahl?

:„Man darf die Wähler nicht für dumm verkaufen“

CDU-Chef Merz lehnt eine Koalition mit den Grünen derzeit ab. Die reagieren verärgert auf den designierten Kanzlerkandidaten der Union. Und trotzdem: Vom Tisch ist ein Bündnis nicht.

CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz

:„Weg von der Straße, hin zur Arbeit“

Ministerpräsident Markus Söder will Asylbewerbern schneller in Arbeit verhelfen – in echte Jobs oder gemeinnützige Tätigkeiten. Für die CSU ist das ein Paradigmenwechsel.

Klausurtagung in Kloster Banz

:Diese Pläne hat die CSU für Bayern

Markus Söder holt in Banz zum Rundumschlag aus und präsentiert diese Ideen: Mehr als 10 000 Corona-Bußgeldverfahren sollen eingestellt werden, Asylbewerber sich betätigen - und Schulkinder mehr in Bewegung sein. Und zu den unangekündigte Exen hat der Ministerpräsident auch eine Meinung.

MeinungAsylbewerber

:Lasst sie arbeiten!

Ministerpräsident Markus Söder möchte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber durchsetzen. Eine Erlaubnis würde vielen auch schon helfen.

Grundsatzrede bei CSU-Klausur

:Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen

So kündigte es der Ministerpräsident bei seiner Grundsatzrede in Kloster Banz an. Außerdem sollen mehr Asylbewerber gemeinnützige und reguläre Arbeit leisten.

CSU-Politiker im Krankenhaus

:Innenminister Herrmann nach Gallenkolik operiert

Joachim Herrmann nahm am Montag noch an der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz teil und musste dann wegen Schmerzen abreisen. Nun wird er in einer Klinik behandelt.

Ungewöhnliche Bürgermeisterwahl

:„Die Bürger hatten das Gefühl: Wir haben keine Wahl“

Am Sonntag hat die Gemeinde Röttingen in Unterfranken Steffen Romstöck zu ihrem neuen Bürgermeister gewählt – mit absoluter Mehrheit. Dabei stand der gar nicht auf dem Stimmzettel. Wie es dazu kam.

CDU und CSU

:„Merz macht’s“ – Söder verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Die Parteichefs von CDU und CSU treten in Berlin vor die Presse und zeigen sich harmonisch. Gemeinsam wollen sie „Verantwortung übernehmen für unser Land“.

Kanzlerkandidat der Union

:Söder macht für Merz den Weg frei

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU verständigen sich über die Kanzlerkandidatur. Sie zeigen sich um Harmonie bemüht, der unionsinterne Zwist von 2021 soll sich nicht wiederholen.

Schutz des Grundwassers

:CSU: Wassercent soll zehn Cent pro Kubikmeter betragen

Seit Jahren wird in Bayern über die Einführung einer Grundwasser-Gebühr diskutiert. Lange war die CSU grundsätzlich dagegen. Nun kommt aus der Fraktion ein neuer Vorschlag.

CSU-Basis zur Kandidatenfrage

: „Auch Merz kann Kanzler“

Ministerpräsident Markus Söder verzichtet „ohne Zähneknirschen“ auf eine Kanzlerkandidatur. Und was sagt seine Partei dazu? Eine Umfrage an der Basis.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Kanzlerkandidat Merz: Ein Geschenk für die SPD?

Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Wieso Markus Söder zurückgesteckt hat – und Scholz Hoffnung haben darf.

MeinungUnion

:Und plötzlich ist Söder aus dem Weg geschoben

Friedrich Merz sichert sich die Kanzlerkandidatur der Union. Der CSU-Chef hat die Chance verpasst, wenigstens der Königsmacher zu sein. Einen neuen Kronprinzen hat die CDU jetzt auch.

Bezirksklinikum Mainkofen

:Psychiatrie-Skandal in Niederbayern

Ein Pädophiler im Kinderkino und ein Totschläger auf der Flucht: Im August endet ein begleiteter Ausgang des Bezirksklinikums Mainkofen im Desaster, nun muss der Klinikchef gehen. Wie konnte es so weit kommen?

Die Kanzlerfrage

:Es kann nur einen geben

Friedrich Merz hat einiges geklärt in den vergangenen Monaten: Wofür die CDU steht, was sie will, wer sie ist. Das hat selbst Markus Söder gemerkt. Und es sieht ganz so aus, als würden sie das in der Union diesmal etwas besser hinbekommen mit der Kanzlerfrage.

Kanzlerkandidatur der Union

:Merz und Söder treten gemeinsam vor die Presse

Verzichtet der CSU-Chef auf eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur?

Kanzlerkandidatur

:Es wird einsam um Söder in der Union

NRW-Ministerpräsident Wüst unterstützt nun offiziell CDU-Chef Friedrich Merz in der K-Frage. Dadurch wächst der Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Eine Analyse.

MeinungUnion

:Söder muss erkennen, wann die letzte Chance zerronnen ist

Döner, Bart und Seemannslieder: Bayerns Ministerpräsident kämpft um die Kanzlerkandidatur. Das ist sein Recht. Aber er hat auch eine Verantwortung.

Bahnverkehr

:Bayern gibt 100 Millionen Euro für 24 barrierefreie Bahnhöfe

So manche Bahnstation im Freistaat ist auch 2024 noch alles andere als gut nutzbar für ältere Menschen oder Rollstuhlfahrer – das soll sich ändern.

Unwetter und Dauerregen in Bayern

:Passau sperrt Stadtbereiche – unwetterartiger Dauerregen wird erwartet

Einige Flüsse treten über die Ufer, Passau und andere Städte treffen Hochwasser-Vorkehrungen. Nach einer kurzen Verschnaufpause ist ab Sonntagnachmittag wieder mit Dauerregen zu rechnen.

Nürnberg

:Zarte Pflanze Demokratie

Zu nächtlicher Stunde forderte Renate Schmidt vor einem Jahr Mitstreiter zu einem Bündnis auf. Das Ergebnis: „Zammrüggn – Demokratiepakt Nürnberg“. Den kann man in der Stadt kaum noch übersehen.

Unter Bayern

:Mit Keks zur Kandidatur

Markus Söder und Friedrich Merz treffen sich in Nürnberg zum Frühstück. Wer muss am Ende seine Kanzlerambitionen begraben? Die SZ wagt den Blick in die Glaskugel.

Freie Wähler

:Aiwanger droht Bund mit Asyl-Klage, die CSU bremst

Bei ihrer Herbstklausur versuchen die Freien Wähler, ihren Regierungspartner zu treiben. Nicht nur in Migrationsfragen. Die Sticheleien innerhalb der Koalition nehmen kein Ende.

CSU-Landtagsfraktion

:Söder, der Aufmerksamkeitsmagnet

Bei ihrer Herbstklausur möchten sich die CSU-Abgeordneten in Szene setzen. Doch das Rampenlicht wird mal wieder dem Ministerpräsidenten gehören. Und dann ist da ja noch die K-Frage.

Energiewende

:Biogas ist wieder im Aufwind

Eine Studie bescheinigt kleinen Biogas-Anlagen eine besondere Rolle bei der Energiewende. Und auch der Bundeswirtschaftsminister hat seine Meinung offenbar geändert. Bayern könnte ganz besonders davon profitieren.

MeinungBundestag

:Scholz zeigt, dass er kämpfen kann, aber dafür ist es fast schon zu spät

In der Generaldebatte tauschen der Kanzler und Oppositionschef Merz mal kurz die Rollen: Der Kanzler gibt sich angriffslustig. Doch ohne sichtbare Erfolge wird ihm das nichts nützen.

Interreligiöser Dialog

:„Ohne das gelingende Miteinander der Religionen wird es eng für die Demokratie“

Die heiligen Schriften der Religionen mahnen an, den Nächsten zu lieben. Doch das Misstrauen zwischen Menschen verschiedenen Glaubens scheint immer größer zu werden. Darum hat Innenminister Herrmann zum Gespräch geladen – und eine bemerkenswerte Entschuldigung vorgebracht.

Bezahlkarte für Asylbewerber

:„So wie es jetzt läuft, wird es nicht funktionieren“

Seit Ende Juni erhalten Asylbewerber in Bayern ihre Zuwendungen auf einer Bezahlkarte, nur 50 Euro können bar abgehoben werden. Dabei steht das Modell rechtlich auf wackeligen Füßen, sagt Thomas Spitzlei von der Universität Bayreuth. Er erwartet weitere Klagen.

Wirtschaft in Bayern

:Lilium soll Staatsbürgschaft für 100 Millionen Euro erhalten

Ministerpräsident Söder hat offenbar ein Machtwort gesprochen: Der bayerische Flugtaxi-Hersteller Lilium soll nach langem Hin und Her nun Staatshilfen bekommen.

Bayern gegen den Bund

:Die Mär von der Ampelverschwörung

Immer wieder erzählt Ministerpräsident Söder, dass die Bundesregierung den Freistaat systematisch benachteilige. Ernsthaft? Über Flugtaxis und die CSU, die mit Fakten gerne mal freizügig umgeht.

Sanierungsstau in Bayern

:„Nicht so mausgrau wie im Kasernenklo“

In Augsburg sanieren Eltern in den Ferien die Toiletten der Schule, weil die Kommune nicht hinterherkommt. Die Stadt fordert mehr Hilfe vom Freistaat und steht damit nicht alleine da.

Politik und Gesundheit

:„Der Körper rebelliert und sagt: So mache ich mit dir nicht weiter“

Jens Marco Scherf ist Bayerns einziger Grünen-Landrat und wegen seiner deutlichen Worte auch überregional bekannt. Nun hat der 50-Jährige überraschend angekündigt, mit der Politik aufzuhören. Der Hauptgrund: Migräne. Es gibt aber noch andere.

Debatte um Wassernutzung

:Grüne legen eigenes Konzept für den „Wassercent“ vor

Seit Jahren wird in Bayern um die Abgabe für die Nutzung von Grundwasser gerungen – in den meisten anderen Bundesländern gibt es die Gebühr längst. Nun gibt es einen neuen Vorschlag.

Herbstklausuren der Fraktionen

:Alle reden über Migration

Die Landtagsfraktionen von CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD laden zu ihren Herbstklausuren. Sie dienen der Standortbestimmung der Parlamentarier – und beschäftigen sich mit einem Thema, das derzeit viele Menschen umtreibt.

Ja, nein, vielleicht

:„Ein Söder, ein Wort“ – der CSU-Chef und die K-Frage

Markus Söder will Kanzlerkandidat werden. Das klang in der Vergangenheit ganz anders. Ein Rückblick in Zitaten.

Unionsklausur

:Merz denkt schon ans Regieren

Der CDU-Chef will, dass die Union im Bundestag aus der Oppositionsrolle herauskommt und sich auf die Zeit nach der Bundestagswahl einstellt. Doch da wäre noch eine wichtige Frage zu klären.