Kommunalwahl in Bayern

Markus Söder will die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte aufheben. Willkommen im Seniorenclub.

Kommunalpolitik im Landkreis Ebersberg

:Für immer im Rathaus?

In der bayerischen Staatsregierung gibt es Pläne, die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister aufzuheben. Dies könnte auch im Landkreis Ebersberg Folgen haben.

Fürstenfeldbruck

:FDP unterstützt CSU-Kandidaten

Liberale verzichten auf eigene Nominierung und wollen für Andreas Lohde Wahlkampf machen.

Politik in Fürstenfeldbruck

:Die Stadt soll "Ermöglicher" werden

SPD-Fraktionsvorsitzender Philipp Heimerl tritt im März erneut bei den Wahlen zum Oberbürgermeister an. Er verspricht einen modernen Politikstil und mehr Transparenz.

Bürgermeisterwahl in Zwiesel

:Sportfunktionär setzt sich gegen Gloria Gray durch

Die parteilose Künstlerin verliert die Wahl ums Zwieseler Rathaus gegen den SPD-Mann Karl-Heinz Eppinger. Der will nach dem Skandal um seinen Vorgänger erst einmal die Verwaltung "stabilisieren".

Kommunalpolitik in München

:Warum es im Rathaus rumpelt

So richtig warm sind SPD und Grüne, die Koalitionspartner im Münchner Stadtrat, nie miteinander geworden. Inzwischen beäugen sie sich misstrauisch, sogar die Farbe der Radwege wird zum Politikum. Provozieren, entschuldigen, auflaufen lassen - was ist da gerade los?

Vorwurf der falschen Verdächtigung

:Freispruch für früheren AfD-Abgeordneten

Markus Bayerbach hatte seinen ehemaligen Referenten verdächtigt, für rassistische Bildchen auf einem Dienstlaptop verantwortlich zu sein. Am Amtsgericht Augsburg nimmt das Verfahren eine überraschende Wende.

Digitalisierung

:Wenn der Bürgermeister allein im Gemeinderat sitzt

In Bayern dürfen die Kommunalparlamente vom kommenden Jahr an hybrid tagen, nur der Sitzungsleiter muss anwesend sein. Welche Vorteile die neue Regel hat und warum sie bislang nur zögerlich genutzt wurde.

Demokratie in Bayern

:Briefwahl macht Lust aufs Wählen

Bei der rein als Briefwahl organisierten Stichwahl in den bayerischen Kommunen im März 2020 war die Beteiligung ungewöhnlich stark gestiegen. Forscher der Universität Bayreuth haben die Ursachen analysiert - es liegt nicht an Inhalt und Personen.

Landwirtschaft in Bayern

:"Wenn die Frau gern Traktor fährt, macht sie das - weil sie's kann"

Die neue Landesbäuerin Christine Singer im Gespräch über Rollenbilder auf den Höfen und im Bauernverband, Fleisch in der Schulmensa, bestens vernetzte Dorfbewohnerinnen. Und darüber, wie es sich anfühlt, als einzige Frau im Gemeinderat zu sitzen.

Landespolitik

:Staatsregierung verteilt mehr Geld an Kommunen

11,3 Milliarden werden 2023 an die Kommunen im Freistaat fließen - verglichen mit dem Vorjahr ein Plus von 7,2 Prozent. Trotzdem sehen Landkreise, Städte und Gemeinden schwierige Zeiten auf sich zukommen. Nicht nur wegen der immensen Energiepreise.

Kommunalpolitik in Bayern

:Warum viele Gemeinderäte weiterhin nur analog tagen

In der Corona-Krise waren ganz normale Gremiensitzungen kaum denkbar, also erlaubte das Innenministerium hybride Zusammenkünfte. Wie viele Stadträte und Kreistage machten davon Gebrauch? Eine Studie zeigt überraschende Erkenntnisse.

Bayerisches Oberstes Landesgericht

:Freispruch für rechtsextremen Ex-Stadtrat gekippt

Hat Karl Richter mit Flyern der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" die Menschenwürde verschiedener Politiker angetastet? Das Strafverfahren geht nun in eine neue Runde.

MeinungKommentar

:OB Starke sollte in Würde gehen

Zwei in Rede stehende Strafbefehle für einen Oberbürgermeister, darunter einer wegen Untreue - das ist zuviel für eine Stadt. Der Rathauschef von Bamberg sollte der Stadt einen Dienst erweisen. Und von seinem Amt zurücktreten.

31. Frauenlisten-Bundeskongress

:"Es gibt Gemeinden ohne eine einzige Mandatsträgerin"

In Moosach kommen nun Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland zu einem Kongress zusammen - Veranstalter ist der Verein "Frauen für Moosach". Hier spricht dessen Vorsitzende Regine Müller über die Notwendigkeit von weiblicher Beteiligung.

OB-Kandidatinnen für 2026

:Zwei Frauen, ein Ziel

Verena Dietl und Katrin Habenschaden laufen sich warm, um bei der nächsten Wahl Oberbürgermeister Dieter Reiter zu beerben. Doch der will womöglich das Feld gar nicht räumen.

München-Koalitionstracker

:Verbessert sich das Leben für Münchner - oder doch nicht?

Hohe Mieten, zu viel Autoverkehr, dafür zu wenig Platz für Fahrräder - und der neue Badesee lässt auch auf sich warten: Wie erfolgreich sind Stadtrat und Behörden wirklich darin, den Alltag in München leichter zu machen? Und wo hakt es? Ein interaktiver Überblick.

Landratswahl in Deggendorf

:Sieg für Sibler - und Söder feiert mit

Der Ex-Wissenschaftsminister fährt als neuer Landrat von Deggendorf einen Erfolg für die CSU ein. Die Wahl zeigt aber auch, dass Vorgänge auf Landesebene nicht zwingend Auswirkungen aufs Lokale haben.

Im ersten Durchgang

:Bernd Sibler wird neuer Landrat im Kreis Deggendorf

Ex-Wissenschaftsminister der CSU setzt sich im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber durch - bei gleichwohl starkem Ergebnis der Freien Wähler. Es war eine Kommunalwahl mit landespolitischer Komponente.

Wahlkampf in Deggendorf

:Warum die CSU um ihre Hochburg bangen muss

Am Sonntag wird im Landkreis Deggendorf ein neuer Landrat gewählt - früher aus Sicht der Christsozialen reine Formsache. Doch Ex-Wissenschaftsminister Bernd Sibler muss seine Konkurrenten von den Freien Wählern und der AfD fürchten.

Der oberbayerischen Gemeinde Oberhausen sind zuletzt ein paar Bürgermeister abhanden gekommen. Jetzt gibt es einen neuen.

Die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach wollen mit dem Tiroler Bezirk Schwaz grenzüberschreitend kooperieren.

Dachau/München

:"Im Zweifel fordern wir eine Entscheidung bis zum Bundesverwaltungsgericht"

Der Landkreis Dachau und die AfD streiten sich gerichtlich um die Besetzung der Ausschüsse im Kreistag. Der Landrat will - wenn nötig - bis vor die letzte Instanz ziehen.

Prozess in München

:Rechtsextremer Ex-Stadtrat wird freigesprochen

Im Kommunalwahlkampf 2020 hatte Karl Richter ein Flugblatt verteilt, auf dem Rathauspolitiker auf diffamierende Weise abgebildet sind. Nun hebt das Gericht ein früheres Urteil gegen ihn auf - laut SPD-Vize-Fraktionschef ein "Justizskandal ersten Ranges".

Das zweite Pandemie-Jahr  im Landkreis

:Die Inzidenz immer im  Blick

Von Anfang an prägt auch im Jahr 2021 Corona im Landkreis Freising das Geschehen. Schulen bleiben lange leer, das Klinikum sperrt weitgehend Besucher aus, Impf- und Testzentren werden an verschieden Orten eröffnet. Ein Rückblick auf ein schwieriges Jahr.

Rathaus-Koalitionstracker

:Was verbessert sich in München - und was nicht?

Wie sind Stadtrat und Behörden damit vorangekommen, das Leben in München zu erleichtern, etwa beim Wohnen oder Verkehr? Wo hakt es und welche Projekte sind gescheitert? Ein interaktiver Überblick.

Prozess zur Kommunalwahl

:Waakirchen hat doch richtig gezählt

In einigen Orten war es bei der Kommunalwahl 2020 zu Pannen mit der Auszähl-Software gekommen. Das Verwaltungsgericht München weist nun die Klage eines Politikers aus Oberbayern gegen das Ergebnis ab.

Ein Jahr nach der Wahl

:Neuer Umgangston in Neubiberg

Nach Jahren der Streitigkeiten präsentiert sich der Neubiberger Gemeinderat als harmonisches Gremium, in dem konstruktiv zusammengearbeitet wird - auch dank der Kompromissbereitschaft des Bürgermeisters.

Kommunalpolitik und Corona

:Der Kreistag ist zurück im Spiel

Die Pandemie hat das erste Jahr der neuen Wahlperiode dominiert - und das Plenum für Monate ausgebremst. Seit kurzem versuchen die Kreisräte wieder, bei Klimaschutz, Nahverkehr und Bildung an ihre Versprechen anzuknüpfen.

Coronavirus im Landkreis Starnberg

:"Das Ziel ist, dass wir alle im Sommer durchgeimpft sind"

Landrat Stefan Frey erklärt, wie er das erreichen will. Nach einem Jahr im Amt spricht er über Belastungen in der Corona-Krise und welche anderen Themen ihm wichtig sind.

Affäre in Vaterstetten

:Manfred Schmidt: Keine Beweise für Manipulation

Die Umstrittene AfD-Kandidatenkür durch den Vaterstettener bleibt ohne juristische Folgen. Ebenso läuft eine Anzeige von Schmidt ins Leere.

Bad Tölz-Wolfratshausen

:Anton Demmel scheidet aus dem Kreistag aus

Der frühere Königsdorfer Bürgermeister will sein Mandat wegen gesundheitlicher Probleme abgeben.

Finanzen in der Corona-Krise

:"Die Menschen sind am Ende mit der Geduld"

Die Corona-Krise verschärft die finanziellen Probleme der Gemeinde Karlsfeld. Bürgermeister Stefan Kolbe hat das vielleicht herausforderndste Jahr seiner ganzen Amtszeit hinter sich. Er sieht vor allem den Freistaat in der Pflicht, der Kommune in dieser schwierigen Lage zu helfen.

Landrat Stefan Löwl

:"Ich behaupte nicht, dass ich unfehlbar bin"

Seit seiner Wiederwahl zum Landrat vor einem Jahr ist Stefan Löwl (CSU) neben seinen angestammten Aufgaben als Krisenmanager in der Corona-Pandemie gefordert. Im SZ-Gespräch erzählt er, wie die Seuchenbekämpfung sein politisches und privates Leben verändert hat.

Dachau

:"Ich erkenne noch nicht, wie wir aus der Krise herauskommen"

Die Kommunalwahl ist genau 365 Tage her. Seitdem bestimmt die Corona-Pandemie auch die Dachauer Stadtpolitik. Oberbürgermeister Florian Hartmann über ein Jahr der Extreme.

Lenggrieser Politik

:Unruhe statt Union

In der Lenggrieser CSU rumort es: Nach dem Rückzug des langjährigen Bürgermeisters Werner Weindl konnte Christine Rinner nicht an alte Erfolge anknüpfen. Nun übernimmt Bernhard Simon den Vorsitz.

Frühere Grafinger Rathauschefin

:"Für die Stelle habe mich ganz klassisch beworben"

Bis Ende April 2020 war Angelika Obermayr die erste und bis dato einzige Grüne Bürgermeisterin im Landkreis Ebersberg. Jetzt hat die Grafingerin einen neuen Job.

Oberschleißheim

:Stühlerücken im Rathaus

Bürgermeister Markus Böck plant einen größeren Umbau des Personals. Die neu geschaffene Stelle des Wirtschaftsförderers wird allerdings weiterhin nicht besetzt.

Politik

:Geretsrieder Grüne vor Spaltung

Martina Raschke tritt nach Abwahl als Fraktionschefin aus Partei aus

Kirchheim

:Zweiter Rückzug bei den Grünen

Schon wieder legt eine Gemeinderätin ihr Mandat nieder: Constanze Zwarg ersetzt Veronika Kröniger im Kirchheimer Rathaus.

Hohenbrunn

:Grünen-Frontfrau hört auf

Martina Kreder-Strugalla legt Gemeinderatsmandat nieder.

Wallerstein

:"Aha, Türke, Muslim, passt nicht zu uns"

Sener Sahin sollte Bürgermeisterkandidat der CSU im schwäbischen Wallerstein werden. Dann gab es Proteste wegen seiner Religion und er zog die Kandidatur zurück. Heute blickt er ohne Groll zurück.

Kommunalwahl 2020

:Die Wellen geritten

CSU und Grüne dürfen sich bei den Kommunalwahlen als Gewinner fühlen - jeweils auf ganz eigene Weise. Die Sozialdemokraten dagegen kommen nicht aus ihrem Tief

Jahresrückblick

:Die letzte Party

Die Kommunalwahl verändert die politischen Konstellationen im Dachauer Stadtrat und Kreistag fundamental. Doch bisher ist davon wenig zu spüren. Die Corona-Pandemie wirkt seit März als großer politischer Gleichmacher.

FDP in München

:Einigkeit statt Irritationen

Die Stadt-FDP will mit einem neuen Chef das schlechte Wahlergebnis und den internen Streit hinter sich lassen. Vor allem die Themen Digitalisierung und Verkehr sollen stärker in den Fokus rücken.

Virenschutz an Schulen

:Luftfilter sollen Präsenzunterricht sichern

Der Landkreis will vorrangig Klassenzimmer ausstatten, in denen nicht richtig gelüftet werden kann

Zwischenbilanz nach Kommunalwahl

:Neue Köpfe, neue Töne

Bei der Kommunalwahl gab es in Bayerns größten Städten Wechsel in den Rathäusern. Das schlägt sich vielerorts auch im Stil nieder. In Nürnberg schimpft niemand, in Ingolstadt sind alle zufrieden und in Augsburg kracht es schon mal.

Bürgermeisterwahl in Hohenkammer

:Nur 70 Stimmen mehr

Mario Berti (CSU) ist neuer Bürgermeister von Hohenkammer. Er punktet bei der Stichwahl vor allem wieder in den Ortsteilen, während Susanne Hartmann (FDP) ihre Anhängerschaft im Hauptort hat.

Zur Stichwahl in Hohenkammer

:Sechs Fragen, zwölf Antworten

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung erläutern die beiden verbliebenen Bewerber um das Bürgermeisteramt ihre Standpunkte zu verschiedenen Themen in der Gemeinde.

SPD in Nürnberg

:Schock lass nach

Mehrheit weg, OB weg: Ein halbes Jahr nach dem Wahldebakel suchen die Nürnberger Sozialdemokraten einen neuen Chef. Oder zwei.