Vorwurf der falschen Verdächtigung:Freispruch für früheren AfD-Abgeordneten

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Vorwurf der falschen Verdächtigung: Der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach steht in einem Sitzungssaal des Strafjustizzentrums an der Anklagebank.

Der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach steht in einem Sitzungssaal des Strafjustizzentrums an der Anklagebank.

(Foto: Stefan Puchner/dpa)

Markus Bayerbach hatte seinen ehemaligen Referenten verdächtigt, für rassistische Bildchen auf einem Dienstlaptop verantwortlich zu sein. Am Amtsgericht Augsburg nimmt das Verfahren eine überraschende Wende.

Von Johann Osel, Augsburg

Es geht um den Vorwurf der falschen Verdächtigung, deswegen sitzt der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach - bis März 2022 AfD, heute fraktionslos - am Freitagvormittag auf der Anklagebank im Amtsgericht Augsburg. Später betritt jener Mann und Ex-Parteifreund den Saal, den er verdächtigt haben soll: Andreas Jurca, schwäbischer AfD-Bezirksfunktionär, Mitarbeiter der Fraktion im Landtag und 2020 Augsburger Oberbürgermeisterkandidat. Die zwei haben sich mal gut verstanden, Jurca war Bayerbachs persönlicher Referent. Jetzt gibt es demonstrativ keinerlei Augenkontakt. Nicht mal flüchtig begegnen sich die Blicke der beiden Politiker.

Indirekt geht es an diesem Tag noch um anderes, um die offenbar gelöschte Festplatte eines Laptops. Und um das, was bei der Wiederherstellung der Daten auftauchte: ein Ordner "AfD-Witze". Dessen Witzigkeit sich freilich nicht erschließt - rassistische Bilder, Nazi-Symbolik, Beleidigungen gegen Kanzlerin Angela Merkel.

Insgesamt 38 Bilddateien waren das, die "strafrechtlich relevant" sein könnten, erinnert sich ein Kripo-Beamter vor Gericht. Nach zwei Stunden Verhandlung wird Bayerbach vom Vorwurf der falschen Verdächtigung seines Ex-Mitarbeiters freigesprochen. Das Gericht geht davon aus, dass der Abgeordnete bei einer Polizeivernehmung Jurca nicht bewusst beschuldigt hat, Urheber der besagten Bilder zu sein. Woher sie dann stammen? Dafür liefert die Beweisaufnahme eine neue Wende, in allen Details bleibt der Fall am Ende aber nebulös.

Die Sache zieht sich seit Jahren. Hintergrund ist, dass Bayerbachs Referent 2019 gekündigt hatte, um fortan für die AfD-Fraktion zu arbeiten, die damals vom völkischen "Flügel" dominiert war. Bayerbach zählte zur moderateren Gruppe im Richtungsstreit. Schließlich erstattete der Abgeordnete Anzeige, weil Jurca wichtige Daten des Dienstcomputers vor der Rückgabe gelöscht habe. Ungefähr zu dieser Zeit bat Bayerbach einen Bekannten, der auch in der Augsburger AfD engagiert war, um Hilfe; er selbst sei "technisch der komplette Trottel". Und nach dem Daten-Recovering fand sich eben der Ordner namens "AfD-Witze". Bayerbach steckte damals der Kripo, die Dateien seien Jurca zuzuordnen. Vor Gericht sagte er, Jurca sei bereits durch "derbe Sachen" aufgefallen, das habe für ihn also "ein rundes Bild" ergeben. Er selbst sei dagegen "bekannt" für seinen Kampf, "dass wir uns nicht radikalisieren".

Ein "Riesenwirrwarr" - inklusive Hetz-Bildchen

Der Verdacht war unzutreffend, Ermittlungen gegen Jurca sind längst eingestellt. Er habe "keine Daten unwiederbringlich gelöscht", nur etwa das Passwort zurückgestellt, sagt Jurca vor Gericht. Das damalige Verfahren samt Hausdurchsuchung habe seine Familie stark belastet und ihm im OB-Wahlkampf geschadet. Bayerbachs technikaffiner Bekannter sagt dann wiederum, teils im Widerspruch zu früheren Aussagen bei der Polizei: Er habe bei seiner Aktion einen Sammelordner der AfD Augsburg mit draufgespielt, in dem seit 2014 alles Mögliche archiviert wurde. "Totaler Datenmüll" darunter, ein "Riesenwirrwarr". Inklusive der Hetz-Bildchen, "da hab' ich Scheiße gebaut". Als er bemerkt habe, dass das nicht von Jurca stammte, habe er Bayerbach informiert und der dann die "Verwechslung" bei der Polizei richtiggestellt.

Woher die Bilder genau stammen und wie die zeitlichen Abläufe damals waren, ist letztlich kaum zu klären. Jedenfalls, sagt Richterin Silke Knigge beim Urteil, bestünden große Zweifel, dass Bayerbach bei seiner Aussage gewusst habe, dass die Daten nicht von Jurca stammten - Freispruch. Zuvor rückte auch die Staatsanwaltschaft im Prozess von den Vorwürfen ab. Zur Verhandlung war es überhaupt gekommen, weil Bayerbach einen Strafbefehl über 20 000 Euro nicht akzeptierte.

Zu den Gründen für seinen AfD-Austritt hat sich Bayerbach nie klar geäußert. Spekuliert wurde, dass der Förderlehrer wegen der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz um seine Rückkehr in den Beruf bangte. Vor seinem Austritt war Bayerbach von den anderen Fraktionen als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag abgesetzt worden. Anlass war die Affäre um eine AfD-Chatgruppe, in der Umsturzfantasien geäußert wurden. Bayerbach hatte zunächst behauptet, nicht in der Telegram-Gruppe gewesen zu sein, fand sich aber - mindestens als inaktiver Teilnehmer - doch in der Liste.

Womöglich handelt es sich bei der Bilder-Sammlung aus Augsburg um gesammelte Posts aus einstigen Chats, derer es viele gab und gibt in der AfD. Damit wirft der Fall ein Schlaglicht darauf, was in Teilen der Partei an Gedankengut kursiert. Und, siehe Ordnername, als witzig gilt.

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