Aktuelle Berichterstattung zu Prozessen im Freistaat Bayern.
Prozess am Amtsgericht Würzburg
:Nazi-Reden in Zimmer von AfD-Politiker Halemba gefunden
Vor Gericht wird die Gesinnung des Angeklagten immer deutlicher. Eine Polizistin spricht von der größten einschlägigen Sammlung, „die wir so gefunden haben“.
Mordprozess gegen 19-Jährige
:Es ging wohl nur um eine Zigarette
An einer Bushaltestelle am See treffen an einem Sommertag ein 15-Jähriger und eine 19-Jährige zufällig aufeinander. Es kommt zu wechselseitigen Beleidigungen, auch rassistischen. Am Ende ist der Jugendliche tot.
Endloser Rechtsstreit
:Hängepartie um die Karwendelbahn
Der Großaktionär und starke Mann bei Deutschlands zweithöchster Seilbahn steht wieder einmal vor Gericht. Diesmal geht es um mögliche Untreue. Das Verfahren ist umstritten – und beginnt chaotisch.
Maskenkäufe in der Corona-Pandemie
:Gericht tadelt Auskünfte der Regierung
Die Staatsregierung hätte dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn 2021 mehr Informationen über Kauf den von Corona-Masken geben müssen, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Landgericht Nürnberg
:Todesschüsse bei Hochzeitsfeier in Fürth – Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn
Ein Mann erschießt einen anderen auf einer Hochzeitsfeier. War ein Streit um Unterhaltszahlungen für seine beiden Kinder der Auslöser?
Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen
:Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein
Den Freispruch für den Fahrdienstleiter akzeptieren die Staatsanwälte – die Opferanwälte können noch in Revision gehen. Den Freispruch für den Anlagenverantwortlichen hingegen soll der Bundesgerichtshof prüfen.
Prozessauftakt im Allgäuer Milchviehskandal
:58 gequälte Rinder – Anwälte bestreiten Vorwürfe gegen Landwirte
Die Betreiber von Bayerns größtem Milchviehbetrieb stehen vor Gericht – sechs Jahre nach den mutmaßlichen Taten und nachdem zwei Mitarbeiter sie schwer belastet haben. Tierschützer erwarten klare Worte von den Richtern.
Folterskandal in der JVA Gablingen
:131 Fälle von Gewalt: Anklage gegen ehemalige Gefängnisleiterinnen
Nach dem Folterskandal ist nun Anklage gegen die frühere Gefängnisleitung und einen weiteren Mitarbeiter erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „System der Willkür“. Zudem gibt es neue Vorwürfe.
Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen
:Freisprüche für zwei Mitarbeiter der Deutschen Bahn
Fünf Menschen kamen bei dem schweren Zugunglück ums Leben - marode Betonschwellen waren die Ursache. Zwei Bahnmitarbeiter standen seit Oktober vor Gericht und sind freigesprochen worden.
Paketpost-Areal in Neuhausen
:Bürgerentscheid abgelehnt – Hochhäuser dürfen gebaut werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist eine Klage des Vereins „Hochhausstop“ zurück. Das Baurecht für das Paketpost-Areal mit den zwei 155 Meter hohen Türmen wird damit rechtskräftig. Ein letztes juristisches Mittel bleibt aber noch.
Unglück in Garmisch-Partenkirchen
:Missstände bei der Bahn hören nicht auf
In der Beschwerde eines Strecken-Verantwortlichen ist von Überlastung, Druck auf die Beschäftigten und Risiken für die Sicherheit die Rede. Die Deutsche Bahn will das ändern, sagt aber, ein „echter kultureller Wandel“ im Unternehmen sei nicht „per Knopfdruck“ zu erreichen.
Prozess gegen Daniel Halemba
:Wer hat den Burschenschafter eingeschüchtert?
Der AfD-Politiker Daniel Halemba soll einen Freund aus seiner Burschenschaft gedrängt haben, nicht gegen ihn auszusagen. Vor Gericht sagt der: Genötigt habe ihn nur die Staatsanwältin.
Prozess zum Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen
:„Wiederholtes und systematisches Versagen“ bei der Instandhaltung
Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den damaligen Verantwortlichen für die Bahnanlagen, beim mitangeklagten Fahrdienstleiter sieht sie ein „Augenblicksversagen“. Die Verteidigung beruft sich auf die entlastende Gutachter-Aussage.
MeinungEntschädigung für Manfred Genditzki
:1,3 Millionen Euro – das ist keine große Summe, es ist eine winzige
Fast 5000 Tage lang hat Manfred Genditzki unschuldig im Gefängnis gesessen. Was ist es wert, fälschlich als „Mörder“ gebrandmarkt worden zu sein?
Verdellte Fahrzeuge am Spitzingsee
:Unter Tatverdacht: eine autoaffine Kuhherde
Nach einer Wanderung in den oberbayerischen Bergen finden Gäste eines Hotels ihre Autos ramponiert vor. Für die Almkühe als Täter finden sich vor Gericht keine Beweise. Dennoch fließt als Schadenersatz nun wohl Geld.
Einigung mit dem Freistaat
:Justizopfer Manfred Genditzki bekommt 1,3 Millionen Euro Entschädigung
13 Jahre saß der frühere Hausmeister unschuldig im Gefängnis. Dafür forderte er Geld, umgekehrt sollte er für „Kost und Logis“ bezahlen. Nun hat er sich mit dem Freistaat geeinigt.
Prozess zum Garmischer Zugunglück
:Wird die Schwelle 18 einem der beiden Angeklagten zum Verhängnis?
Zwei Gutachter belasten mit ihren Aussagen den damaligen Anlagenverantwortlichen. Dieser hatte Bauarbeiten verschoben und für die Zwischenzeit keine Langsamfahrstelle angeordnet. Ein weiterer Gutachter hatte ihn allerdings entlastet.
Kommunalwahl in Bayern
:Super-Ager in den Rathäusern
Lebenserfahrung statt Laptop-Kenntnisse: Weil die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister abgeschafft wurde, treten in vielen Gemeinden Bewerber im Rentenalter an. Was treibt die Generation 67 plus an, sich politisch zu engagieren?
Prozess um Zugunglück bei Garmisch
:Schwellen-Experte entlastet die angeklagten Eisenbahner
Was ein Professor für Verkehrswegebau vor Gericht über „Betonkrebs“ aussagt, widerspricht der Anklage. Welche Folgen das hat, wird sich bald zeigen – am Montag wird das Urteil erwartet.
Tod eines Mädchens
:Pflegemutter von Klara zu sechs Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Bamberg sieht es als erwiesen an, dass eine 33-Jährige ihr Pflegekind getötet hat. Ihr hätte bewusst sein müssen, welche schwere Folgen heftiges Schütteln haben könne.
Prozess um Zugunglück von Garmisch
:Richter äußert sich verärgert über die Bahn
Ein Treffen einer Bahn-Anwältin mit zwei Beschäftigten des Staatsunternehmens führt zu einem ungewöhnlichen Nachspiel bei Gericht. Ein Kollege der Anwältin zeigt sich anschließend „einigermaßen irritiert“ vom Richter. Nicht die erste derartige Kritik.
Verhandlung am Landgericht
:„Ich hatte nicht vor, irgendwen anzugreifen“
Ein Mann soll im Mai 2025 Passanten am S-Bahnhof Altenerding im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Messer bedroht und Polizisten attackiert haben. Zum Auftakt des Sicherungsverfahrens in Landshut bestreitet der 32-Jährige, psychisch krank zu sein.
Regensburger Parteispenden-Prozess
:Ex-OB Wolbergs von März an wieder vor Gericht
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Regensburger Parteispendenskandals muss der damalige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erneut vor Gericht.
Prozessbeginn gegen AfD-Politiker
:Halemba nennt Verfahren gegen ihn politisch motiviert
Vor Gericht steht der 24-jährige AfD-Politiker wegen Vorwürfen der Geldwäsche, der versuchten sowie vollendeten Nötigung, der Sachbeschädigung und der Volksverhetzung. Er selbst erachtet alle Anklagepunkte als haltlos.
Digitalisierung
:In Bayerns Gerichten ist die E-Akte jetzt die Norm
Die Zeiten, in denen kistenweise Papier durch Gerichtsgebäude geschleppt und zwischen Prozessbeteiligten hin und her geschickt wurde, sind seit Jahresbeginn vorbei. Neu angelegte Verfahrensakten müssen nun elektronisch geführt werden.
Ermittlungen gegen Fürther Lokal
:Aushang gegen Israelis: Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung
Per Plakat hatte das Restaurant israelischen Bürgern den Zugang verwehrt. Das hatte in der Stadt für viel Kritik gesorgt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt.
Landgericht Hof
:„Held im Donbass“ zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Hof hat den früheren Bundeswehrsoldaten wegen der besonders schweren Vergewaltigung einer Frau verurteilt. Er war zuvor durch einen Podcast bekannt geworden.
Augsburg
:Auslieferung von Arzt nach Impfskandal weiter ungewiss
Leere Spritzen statt Schutz gegen Corona: Ein Hausarzt aus Schwaben soll mehr als 100 Patienten nur zum Schein Impfungen verabreicht haben - jetzt lebt er in Südamerika.
Ecstasy-Prozess in Weiden
:„Ich dachte in der Nacht: Ich sterbe“
Acht Menschen tranken in einem Weidener Lokal von einer Champagnerflasche, in der die Droge MDMA war. Ein Mann starb. Zeugen berichten vom „Horror“ der Nacht und von Langzeitfolgen.
Noch mehr als 20 000 Verfahren anhängig
:Zahl der Asylklagen in Bayern steigt ernorm an
Um die Fälle schneller bearbeiten zu können, haben sich die Verwaltungsgerichte in Bayern auf bestimmte Herkunftsländer spezialisiert. Trotzdem brauchen Asylbewerber viel Geduld. Denn die Klagen gegen Bescheide haben stark zugenommen.
Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen
:Schadhafte Schwellen – wenn die Farbe aus ist, markiert die Bahn mit Kreide
Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch bleibt von den schweren Vorwürfen gegen den angeklagten Fahrdienstleiter bislang wenig übrig. Vielmehr zeigt sich immer mehr, in welch verheerendem Zustand die Deutsche Bahn ist.
Prozess am Landgericht Ansbach
:„Krasse Tat“: Viele Jahre Haft für versuchten Auftragsmord
Mitten in einem Wohngebiet wird ein Manager niedergestochen. Der Täter ist nun verurteilt. Die Hintergründe aber bleiben unklar.
Prozess in Dillingen an der Donau
:Mann schickt Freund zu Vaterschaftstest - Bewährung
Weil er keinen Unterhalt für ein außereheliches Kind bezahlen wollte, schickte ein Mann laut Anklage einen Freund zum Vaterschaftstest. Der Schwindel flog auf. Nun wurde er verurteilt.
Am Rande eines AfD-Parteitags
:Rassistische Partyparolen in Diskothek: Prozess beginnt im April
„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“: Nach einem AfD-Parteitag in Greding dichten mehrere Personen Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ rassistisch um. Nächstes Frühjahr müssen sie sich nun wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
Auftakt im Ecstasy-Prozess
:Wie der vergiftete Champagner nach Weiden kam
Hochgiftiges MDMA statt französischem Schaumwein: In einem Lokal in Weiden stirbt ein Mann, nachdem er den Ecstasy-Grundstoff trinkt, sieben weitere erleiden gesundheitliche Schäden. Nun ist ein Niederländer angeklagt – der redet vor Gericht viel und gern.
Tierquälerei
:Schlachthofverbot für Ex-Schlachthofbetreiber
Auf einem Schlachthof im Landkreis Miltenberg sollen Tiere gequält worden sein. Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe wird der frühere Betreiber nun verurteilt.
Prozess in Augsburg
:Mann soll 221 000 Euro für fiktive Corona-Tests kassiert haben
Ein 33-Jähriger steht in Augsburg vor Gericht, weil er Geld für Tausende Covid-19-Tests kassiert haben soll, die er in Wahrheit nie durchgeführt hat. Zum Prozessauftakt legt der Mann ein Geständnis ab.
Prozess nach Geiselnahme in Straubinger Psychiatrie
:„Diese Leute sind voller krimineller Energie“
Im August 2024 nehmen vier Patienten der geschlossenen forensischen Psychiatrie Straubing einen Pflegehelfer als Geisel und flüchten anschließend. Das Opfer leidet bis heute unter der Tat. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten.
Deggendorf
:Durchsuchung im Klinikum: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue
Der Verdacht richtet sich gegen die Klinikleitung. Die Führung des Hauses hat deshalb bereits gewechselt. Im Raum stehen mehrere Wirtschaftsdelikte.
Prozess am Landgericht Nürnberg-Fürth
:Das grausame Geschäft der Zwangsprostitution
Angelockt werden die jungen Frauen mit vermeintlich guten Jobs. In Bayern angekommen werden sie gezwungen, Sex gegen Bezahlung anzubieten. In einem Prozess wird klar, wie die Täter vorgehen.
Urteil zu Cannabis-Konsum
:„Heute haben wir die CSU daran erinnert, dass Bayern in Deutschland ist“
In München war der Konsum von Cannabis im Englischen Garten verboten. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt der Klage von zwei Konsumenten recht.
Parkautomaten in Kempten
:Millionen-Diebstahl hat wohl über viele Jahre stattgefunden
Ein städtischer Mitarbeiter soll in Kempten im großen Stil Münzen aus Parkautomaten gestohlen haben. Wie er das geschafft hat, ist den Ermittlern immer noch ein Rätsel. Die Stadt hat unterdessen erste Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.
Oberpfalz
:Tödlicher Streit auf Feier – Mordanklage gegen 43-Jährigen
Ein Streit auf einem Kulturfest in Parsberg eskaliert tödlich: Ein 43-Jähriger wird deshalb wegen Mordes angeklagt – das Motiv reicht laut Staatsanwaltschaft Jahrzehnte zurück.
Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen
:Deutsche Bahn knausert bei Schmerzensgeld
Das Staatsunternehmen hat mehreren Fahrgästen, die beim Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen schwer verletzt worden waren, kaum oder gar nichts als Entschädigung gezahlt. Eines der Unfallopfer sagt bei Gericht, es finde das „extrem enttäuschend“.
Landgericht Ansbach
:Mordversuch in Wohngebiet – Angeklagter räumt Angriff ein
Ein versuchter Auftragsmord in einer mittelfränkischen Kleinstadt: Im Prozess nennt der Verdächtige viele Details rund um die Tat. Doch das Motiv wirft weiter Fragen auf.
Amtsgericht Ebersberg
:Vater wegen Begrapschens seiner Tochter verurteilt
Weil er das damals minderjährige Mädchen wiederholt angefasst und massiv mit eindeutigen Textnachrichten belästigt hat, erhält ein 43-Jähriger vor dem Ebersberger Amtsgericht eine Bewährungsstrafe mit strengen Auflagen. Dass er nicht in Haft kommt, verdankt er seinem späten Geständnis.
Landgericht Nürnberg-Fürth
:Betrugsprozess gegen Pflegedienst beginnt
Mit gefälschten Abrechnungen sollen Mitarbeiter eines Nürnberger Pflegedienstes Kranken- und Pflegekassen um Hunderttausende Euro betrogen haben. Nun kommen fünf Beteiligte vor Gericht.
Freispruch im Fall Hanna Wörndl
:„Dieses Rechtssystem hat Ihnen großes Unrecht zugefügt“
Drei Jahre lang war Sebastian T. vorgeworfen worden, die Medizinstudentin Hanna Wörndl ermordet zu haben. Nun hat ihn das Landgericht Traunstein freigesprochen. Über ein Urteil, bei dem die Richterin gegen die Tränen kämpfen muss.
Messerangriff auf Pizzabotin
:27-Jähriger zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Ein Mann will sein Leben hinter Gittern verbringen und versucht deshalb eine Pizzabotin zu töten. Nun ist er in Landshut verurteilt worden.
Landgericht Traunstein
:Prozess im Fall Hanna Wörndl: Freispruch für Sebastian T.
Das entscheidet das Landgericht Traunstein im sogenannten Eiskeller-Prozess. Die Richterin entschuldigt sich bei dem Angeklagten für „großes Unrecht“ und spricht von „fatalen Fehlern“ in den Ermittlungen.