Gerichtsprozesse in Bayern

BGH

:Urteil im Mordfall Hanna Wörndl aufgehoben

Im März 2024 hatte das Landgericht Traunstein den damals 22 Jahre alten Sebastian T. wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass neu verhandelt werden muss.

Verfahren in Nürnberg

:Prozess um systematischen Pflegebetrug beginnt

Mit nicht erbrachten Leistungen soll ein Nürnberger Pflegedienst die Kassen um fast eine halbe Million Euro betrogen haben. Nun droht den Beteiligten eine Haftstrafe.

Nach Zugunglück in Garmisch

:Bahn-Prozess kommt – aber nicht gegen den Streckeninspekteur

Zwei Bahn-Beschäftigte müssen wegen des Unfalls mit fünf Toten vor Gericht. Das Verfahren gegen den dritten Beschuldigten ist eingestellt worden – gegen Zahlung von 4000 Euro. Das wirft mehr denn je die Frage auf: Hat jahrelanges Missmanagement zu dem Unglück beigetragen?

Neue Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft

:Bayern will Geldwäsche bekämpfen

Gold, Geld und teure Autos – damit Kriminelle die Früchte ihrer Untaten ernten können, müssen sie ihr schmutziges Geld waschen. Bayern will es ihnen nun schwerer machen.

Flucht nach Südamerika

:Zweifelhafte Corona-Impfungen: Flüchtiger Arzt in Paraguay festgenommen

Der Hausarzt aus Wemding soll in 314 Fällen leere Spritzen injiziert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hatte vor drei Jahren Anklage erhoben, doch der Mediziner verschwand und wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Bayerischer Landtag

:Bayern soll Justizopfer Kost und Logis erlassen

Mehr als 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den es wohl nie gegeben hat. Trotzdem sollte er für Kost und Logis im Gefängnis zahlen. Nun spricht der Landtag ein Machtwort.

Kabinett

:Nur noch neun Gerichte in Bayern entscheiden über Abschiebehaft

Per Abschiebehaft kann ein Abtauchen von abgelehnten Asylbewerbern verhindert werden. Die dazugehörigen Verfahren sind aber schwierig, weshalb es nun im Freistaat eine neue Zuständigkeit gibt.

Bayern

:Jesuitenpater geht wegen Klimaprotest ins Gefängnis

Ursprünglich sollte Pater Jörg Alt eine Geldstrafe für eine Klebeaktion in Nürnberg zahlen, an der er 2022 teilgenommen hatte. Dass er stattdessen in Ersatzhaft geht, hat einen wichtigen Grund.

Amtsgericht Dachau

:Zwei Brüder wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Die beiden Männer arbeiten zum Tatzeitpunkt in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im Landkreis Dachau, das Opfer ist anfangs gerade einmal 13 Jahre alt. Zugunsten der Angeklagten wertet das Gericht, dass die Initiative von dem Geschädigten selbst ausging.

Kriminalität

:Anklage nach Tötung eines Flüchtlings im Spessart

Ein 18-Jähriger wird in Unterfranken getötet, mutmaßlich von einem afghanischen Ehepaar. Nun gibt es eine Mordanklage.

Prozessbeginn

:Feuerwehrmann gesteht Brandserie

Ab heute steht ein 47-Jähriger vor dem Landgericht Aschaffenburg. Der Feuerwehrmann soll für mehr als 20 Brände verantwortlich sein. Vor Gericht erklärt er, warum er die Taten begangen hat.

ExklusivWürzburg

:Gericht zieht Teile der Anklage gegen Halemba in Zweifel

Dem AfD-Landtagsabgeordneten wird seit zehn Monaten unter anderem Volksverhetzung und Nötigung vorgeworfen. Doch noch immer ist nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Das Landgericht Würzburg hält manche der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für unzutreffend.

Gewaltverbrechen

:Revision im Prozess um Mord auf Bahngleis eingelegt

Für eine lange Zeit müssten die drei Angeklagten ins Gefängnis, wenn das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtskräftig wird. Doch das ist nun offen.

Landgericht Memmingen

:Bewährungsstrafe gegen Ex-Maristenbruder rechtskräftig

Lange wurde wegen Missbrauchsvorwürfen in einem katholischen Internat verhandelt. Ein Ex-Bruder wurde zwar verurteilt, aber von schweren Vorwürfen freigesprochen. Nun gibt es einen Schlussstrich.

Totschlagprozess in Traunstein

:Mit der Leiche des Vaters nach Italien – Sohn schweigt

Die Leiche eines 60-Jährigen aus Oberbayern wird bei Neapel im Kofferraum seines eigenen Wagens entdeckt. Sein Sohn wird in der Nähe festgenommen – jetzt hat der Prozess gegen ihn begonnen.

Niederbayern

:Arzt wegen Verdacht auf falsche Abrechnungen in Haft

Ein Mediziner aus dem Bayerischen Wald soll über mehrere Jahre falsch abgerechnet haben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft, Wertgegenstände wurden beschlagnahmt.

Demo gegen rechts löst Streit aus

:Amtsgericht Kaufbeuren ahndet grobe Beleidigung eines AfD-Politikers mit Geldstrafe

Wegen eines Facebook-Kommentars, in dem der FW-Politiker Thomas Scheibel den AfD-Politiker Wolfgang Dröse als „Pisser“ bezeichnet haben soll, soll er 6000 Euro Strafe zahlen. Dagegen hat Scheibel Berufung eingelegt.

Gerichtsprozess

:Bewusstlosen auf Gleis gelegt – lange Haft wegen Mordes

Ein Streit unter betrunkenen Leiharbeitern endet mit einem Mord. Die Details sind schockierend. Die drei Täter müssen nun für viele Jahre ins Gefängnis.

Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

:Verstoßen Kontrollen an Bayerns Grenzen gegen EU-Recht?

Seit zehn Jahren kontrollieren deutsche Grenzbeamte an den Übergängen zu Österreich die Pässe. Aber dürfen sie das überhaupt? Dieser Frage ging der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach.

Urteil angefochten

:Revision gegen Verurteilung wegen Mordes an Ukrainern

Der Fall sorgte vor knapp einem Jahr für Aufsehen: Ein Russe ersticht in Murnau zwei ukrainische kriegsversehrte Soldaten. Seine Verurteilung wegen Mordes will er nicht akzeptieren.

Kriminalität

:Angehörige behindern Gefangenentransport vor Landgericht

In Memmingen muss sich ein Jugendlicher wegen einer Straftat vor Gericht verantworten. Angehörige demonstrieren vor dem Gebäude. Dies könnte nun auch für sie strafrechtliche Folgen haben.

Prozess

:Betrugsurteil gegen Seeger Bürgermeister ist rechtskräftig

Der Rathauschef aus dem Allgäu wurde 2024 unter anderem wegen Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte er Revision beim Bundesgerichtshof ein.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

:Gericht billigt Kern von Polizeigesetz mit Einschränkungen

Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Nun liegt ein differenziertes Urteil dazu vor.

Letzte Generation

:Anklage nach Klimaprotest am Nürnberger Flughafen

Zwei Frauen wollten auf die klimaschädliche Wirkung des Flugverkehrs aufmerksam machen. Nun droht den Aktivistinnen ein Prozess.

Prozess in Regensburg

:Arzt soll Krankenschwester getötet haben

Ein Mediziner aus Kelheim steht in Regensburg vor Gericht. Er soll für den Tod einer Pflegerin verantwortlich sein. In einem anderen Fall ist er wegen Mordes angeklagt.

Prozess nach Gewalttat in Murnau

:Russe muss wegen Mordes an zwei Ukrainern lebenslang in Haft

Zwei ukrainischen Soldaten erholen sich von ihren Kriegsverletzungen in Murnau und geraten in Streit mit einem Russen. Er holt ein Messer und ersticht die Männer. Nun ist er zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Wiederholte Vorwürfe gegen Milchviehbetrieb

:Erneuter Tierquälerei-Verdacht gegen Allgäuer Rinderhalter

Ermittler durchsuchen einen großen Viehbetrieb im Allgäu. Dort sollen Rinder misshandelt worden sein – nachdem der Hof schon 2019 nach schockierenden Aufnahmen in die Kritik geraten war.

Prozess in Gemünden

:Kugelbombe gesprengt: Angeklagter soll Schaden wiedergutmachen

In der Würzburger Innenstadt explodiert am Neujahrsmorgen 2023 ein gewaltiger Sprengkörper. Dutzende Fenster gehen zu Bruch. Nun ist ein junger Mann verurteilt worden.

„Stille Tage“ bleiben

:Gericht weist Klage gegen Tanzverbot ab

An neun Tagen im Jahr gilt in Bayern ein Tanzverbot. Mit einer Klage wollten sich Religionskritiker gegen diese „Stillen Tage“ wehren. Doch sie scheitern – zumindest vorerst.

Gerichte in Bayern

:Zahl der Klagen abgelehnter Asylbewerber steigt massiv

2024 gingen bei den Gerichten im Freistaat mehr 15 278 Asylklagen ein, das sind 66 Prozent mehr als im Jahr 2022.

Streit um Maskenpflicht während Corona

:Schulleiter klagt gegen Kürzung der Bezüge

Der Freistaat hatte einem Schongauer Pädagogen die Bezüge gekürzt, weil er während der Pandemie die Maskenpflicht für seine Schüler eigenmächtig abgeschafft haben soll. Drei Jahre später treffen sich beide Seiten vor Gericht - und handeln eine milde Strafe aus.

Prozess in Würzburg

:ICE gefährdet: Corona-Gegner erhält Haftstrafe

Aus Sicht des Gerichts ist erwiesen, dass der 40-Jährige im Dezember 2021 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen, einen ICE in Unterfranken zur Schnellbremsung nötigte. Menschen kamen damals nicht zu Schaden.

Vorfall in Immenstadt

:Jugendlicher nach Tod von Obdachlosem verurteilt

Ein 17-Jähriger schlägt auf einen Mann ein, Stunden später ist dieser tot. Nun fällte das Landgericht Kempten ein Urteil.

Amtsgericht Nürnberg

:Heimbewohnerinnen misshandelt - Pfleger verurteilt

In der Corona-Zeit geht ein Pfleger gewalttätig mit Patientinnen um. Ein Gericht hat ihn nun verurteilt und eine Empfehlung mit auf den Weg gegeben.

Tod in Regensburger Psychiatrie

:15-Jähriger wegen Mordes an einem Kind verurteilt

Für die Tötung eines Siebenjährigen in Regensburg ist ein Jugendlicher zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Der 15-Jährige muss in die Psychiatrie.

Schmerzensgeldklage

:Bistum Regensburg beruft sich auf Verjährung in Missbrauchsfall

Ein 42-jähriger Mann fordert vom Bistum Regensburg Schmerzensgeld und Schadenersatz. Es geht um sexuellen, körperlichen und psychischen Missbrauch im Domspatzen-Umfeld und um dessen Folgen.

Statistik zur Strafverfolgung

:311 Verurteilungen pro Tag in Bayern

Im Namen des Volkes wurden 2023 in Bayern deutlich mehr Urteile gesprochen als im Jahr davor. Einige Entwicklungen bieten Grund zur Sorge.

Prozess

:Fürther Stadträtin wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen eines Texts auf Facebook, der sich gegen Muslime richtet, landet eine Freie-Wähler-Politikerin vor Gericht. Die Geldstrafe will sie nicht akzeptieren.

Russe ersticht Ukrainer in Murnau

:Warum tötete Juri J. zwei Ukrainer?

Ein russischer Staatsbürger tötete vergangenes Jahr zwei ukrainische Soldaten, die in einem Krankenhaus in Murnau behandelt wurden. Vor Gericht geht es nun um die Frage: War das eine nationalistische Tat – oder ein Streit um Alkohol?

Landgericht Bamberg

:Jäger verurteilt wegen Tötung eines Hundes

Auf einer Mainwiese läuft ein unangeleinter Hund in der Nähe seiner Besitzer herum. Dann fällt ein Schuss, das Tier stirbt. Es kommt zum Prozess gegen einen Jäger.

Anklage erhoben

:Frau und Tochter auf Spielplatz niedergestochen

An einem Sommerabend geht ein Mann vor den Augen zahlreicher Menschen auf seine von ihm getrennte Frau und die Tochter los. Sein Motiv ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft klar.

Vermeintlicher Star vor Gericht

:Wie ein Hollywood-Hochstapler die Kulmbacher Society aufmischte

Er kannte sie angeblich alle: Keanu Reeves, Johnny Depp und Angelina Jolie, Thomas Gottschalk ohnehin. In Oberfranken lud er die bessere Gesellschaft zur Charity – und betrog sie. Dafür geht er ins Gefängnis.

Justiz

:Warum Bayern einen gefährlichen ausländischen Straftäter nicht abschiebt

Recht skurril: Der Österreicher Hubert G. ist verurteilt wegen versuchten Mordes, er sitzt in der JVA Straubing in Sicherungsverwahrung. Er soll nicht nur aus Bayern abgeschoben werden, er will Deutschland auch verlassen. Darf er aber nicht. Was ist da los?

46 Jahre nach dem Mord an der Schülerin Cornelia Hümpfer

:Der Kommissar und sein Cold Case

Notfalls auch am Feierabend hat sich Kommissar Jürgen Hept um einen Fall aus dem Jahr 1978 gekümmert: den Mord an der Schülerin Cornelia Hümpfer. Sein Verdacht: Es war ein damaliger US-Soldat. Der steht jetzt vor Gericht.

Fünf Jahre nach Corona

:Das Milliardengeschäft mit den Corona-Testzentren

In kurzer Zeit brauchte es hohe Testkapazitäten, niemand hatte Erfahrung – formidable Voraussetzungen für Betrüger, die Schätzungen zufolge Milliardensummen einsackten. Warum sich die Ermittler so schwertun und wie viel Geld sie schon zurückholen konnten.

Popularklage am Verfassungsgerichtshof

:Kritiker wollen das bayerische Bundeswehrgesetz kippen

Ihnen stößt besonders das Kooperationsgebot auf, nach dem die Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen und in Fragen der nationalen Sicherheit sogar müssen. Kritik an dem Gesetz gab es von Anfang an - nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.

Verhandlung in Würzburg

:Prozess nach ICE-Unfall: Corona-Gegner weist Vorwürfe zurück

In Unterfranken spannen mehrere Menschen Planen über ein Bahngleis – wohl aus Protest gegen die Auflagen in der Corona-Pandemie. Einer der Angeklagten sieht sich zu Unrecht beschuldigt.

Kind in Psychiatrie erstochen

:Jugendstrafe für 15-Jährigen wegen Mordes gefordert

Der Jugendliche soll 2023 in einer psychiatrischen Klinik in Regensburg einen Siebenjährigen erstochen sowie einen Lehrer und einen Pfleger verletzt haben. Der Prozess in Weiden findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - das Urteil steht kurz bevor.

Landgericht Ingolstadt

:Tödlicher Raserunfall muss zum dritten Mal verhandelt werden

Ein heute 27-Jähriger fährt mit seinem getunten Auto in das Heck eines vorausfahrenden Wagens - 130 km/h über dem Tempolimit. Der andere Fahrer hat keine Chance. Zwei Urteile ergingen schon in dem Fall, beide wurden aufgehoben.