Gerichtsprozesse in Bayern

Abschiebehaft

:"Ein Schandfleck für unser Bundesland"

Die Grünen werfen der bayerischen Staatsregierung einen rechtswidrigen und inhumanen Umgang mit ausreisepflichtigen Geflüchteten vor. CSU und Freie Wähler verteidigen die bisherige Praxis bei Rückführungen.

Badewannen-Prozess

:"Mein Papa kann keiner Fliege was zuleide tun"

Im Wiederaufnahmeverfahren um den Tod einer 87-Jährigen in Rottach-Egern sagen Ehefrau und Tochter von Manfred Genditzki aus. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Hausmeister will seine Unschuld beweisen.

Amtsgericht Ebersberg

:Physiotherapeut soll sich an Patientin vergriffen haben

Der Mann aus dem nördlichen Landkreis soll ein 14-jähriges Mädchen während der Behandlung mehrmals unsittlich berührt haben. Nun steht er in Ebersberg vor Gericht.

Franken und Altbayern

:Vom feinen Unterschied zwischen Burschenschaftern und Kerwa-Burschen

Spitzenjuristen aus München gelten als schneidig und auffassungsschnell. In Amtsgerichten in der Provinz aber kann es durchaus zu Verständigungsproblemen kommen.

Wirtschaft in Bayern

:Klage gegen Rückzahlung der Corona-Soforthilfe

In Bayern hat eine erste Firma gegen die Forderungen des Freistaats geklagt. Nun müssen Gerichte entscheiden, ob das Geld zurückgegeben werden muss.

Ermreuth

:Zweieinhalb Jahre Haft für versuchten Brandanschlag auf Synagoge

Nach seinem Geständnis verurteilt das Amtsgericht Bamberg einen 22-Jährigen zu einer Gefängnisstrafe. Der Richter will das Urteil als Zeichen verstanden wissen.

Königswiesen

:Gericht verschiebt Brücken-Entscheidung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat noch nicht abschließend über die Klage von Anwohnern befunden, die den Brückenneubau samt Straßenverbreiterung verhindern wollen.

Tod in der Badewanne

:Wassertemperatur könnte Wende im Genditzki-Prozess bringen

Im Wiederaufnahmeverfahren um den Tod einer alten Dame geht es um den Todeszeitpunkt. Der könnte später gewesen sein als bislang angenommen. Warum das den früheren Hausmeister entlastet.

Nürnberg

:Ehefrau mit Küchenmesser getötet - Mann muss lebenslang in Haft

Ein 34-Jähriger wurde vom Landgericht Nürnberg wegen heimtückischen Mordes verurteilt. Er hatte seine Partnerin im Streit angegriffen.

Kaufbeuren

:Mann beschäftigt Polizei 56 Mal binnen fünf Monaten

Hausfriedensbruch, Beleidigung, Nötigung und noch viel mehr: Ein Mann aus dem Allgäu wird immer wieder straffällig. Dann landet er in Präventivhaft - und klagt dagegen.

Amtsgericht Ebersberg

:Sohn und Enkeltochter ergaunern mehr als eine Million Euro

Immer wieder buchen die beiden hohe Beträge vom Konto ihrer im Pflegeheim lebenden Mutter beziehungsweise Großmutter ab. Nun sind sie zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

1500 neue Kilometer

:Bayerns Radfahrer sollen mehr Platz auf der Straße bekommen

CSU und Freie Wähler machen in ihrem neuen Radgesetz überraschend viele Zugeständnisse. Am Ende könnten sogar Autospuren schmäler werden. Für die Macher ist das "ein Spagat", Kritikern geht alles viel zu langsam.

Landgericht Augsburg

:Falsche Intensivpflegerin muss wegen Mordversuchs lange in Haft

Die 42-Jährige hatte einem Patienten eine Überdosis Insulin verabreicht. Einen Tag später starb der Mann. Der Richter findet im Prozess drastische Worte.

Straßenblockade

:Jesuitenpater wegen Klimaprotest verurteilt

Er hatte mit anderen Klimaaktivisten eine Straße blockiert. Jesuiten verfügen über kein eigenes Einkommen, die Geldstrafe dürfte also gering ausfallen.

Prozess wegen versuchten Mordes

:Aussprache mit Hammer

Ein 42-Jähriger aus Kanada muss sich am Landgericht verantworten, weil er seinem in Moosburg lebenden Schwager mit dem Werkzeug auf den Kopf geschlagen und ihn schwer verletzt haben soll - in der Absicht, ihn umzubringen. Der Angeklagte bestreitet eine Tötungsabsicht.

Mordprozess

:Nach tödlicher Schießerei in Burghausen: Lebenslang wegen Mordes

Das Landgericht Traunstein verurteilt einen 60-Jährigen, der vor einer Spielhalle auf zwei jüngere Männer gefeuert und dabei einen von ihnen getötet hat.

Sexuelle Nötigung

:Ein Gerichtsprozess - und zwei Geschädigte

Eine junge Frau wird bei der Aufstiegsfeier von Schalke 04 Opfer eines schweren sexuellen Übergriffs. Die Polizei fahndet öffentlich mit einem Foto nach dem vermeintlichen Täter. Der steht in Nürnberg vor Gericht, doch dabei wird jetzt klar: Sie dürfte nach dem Falschen gesucht haben.

Aschau im Chiemgau

:Im Fall der getöteten Studentin schweigt der Beschuldigte

Nach Angaben des Verteidigers hat der junge Mann bislang keine Angaben zu dem Mordvorwurf gemacht. Das Verfahren werde ein reiner Indizienprozess, da es keine Zeugen gebe, sagt der Anwalt.

Landsberg am Lech

:Frau muss wegen Handels mit Hundewelpen ins Gefängnis

Vermeintliche Rassehunde stammten aus Tschechien und wurden illegal verkauft.

Aschau im Chiemgau

:Anklage wegen Mordes nach Tötung von Studentin

Eine junge Frau wird nach einem Disco-Besuch getötet. Nun wird ein Heranwachsender angeklagt.

Coburg

:Elf Jahre Freiheitsstrafe für Tötung der Geliebten

Ein verheirateter 30-Jähriger hatte eine 28 Jahre alte Frau bei einem Streit in einer Gartenlaube getötet.

Prozessauftakt in Landshut

:Mann soll Ehefrau gewürgt und vergewaltigt haben

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 38-Jährigen vor, sich in der gemeinsamen Wohnung im nördlichen Landkreis Freising mehrfach an der Mutter von fünf Kindern vergangen zu haben. Am ersten Verhandlungstag weist der Angeklagte alle Vorwürfe zurück. Eine Verständigung scheitert.

Badewannen-Mord

:Ein zäher und schwieriger Weg zur Wahrheitsfindung

13 lange Jahre saß Manfred Genditzki womöglich unschuldig im Gefängnis. Im Wiederaufnahmeverfahren sagen nun Zeugen aus dem Umfeld der Getöteten aus. Doch immer wieder müssen sie sich korrigieren, weil ihre Erinnerungen nicht mehr zu ihren damaligen Aussagen passen.

Mordprozess

:Tödliche Schüsse vor der Spielhalle

Das Landgericht Traunstein verhandelt gegen einen 60-Jährigen, der in Burghausen einen jungen Mann erschossen haben soll. Ein zweites Opfer haben die Kugeln verfehlt.

Prozess

:Betrug bei Flüchtlingswohnung: Bürgermeister verurteilt

Als der Krieg in der Ukraine beginnt, will der Rathauschef von Langenzenn mit privatem Wohnraum helfen. Im Gericht räumt er ein, dabei "Fehler" gemacht zu haben. Er muss eine Geldstrafe zahlen.

Umstrittenes Polizeigesetz

:"Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben"

Fünf Jahre nach dem heftigen Streit um das Polizeiaufgabengesetz verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Frage, ob die Machtbefugnisse der Polizei zu weit gehen. Im Fokus steht die Präventivhaft - und der Umgang mit der "Letzten Generation".

Amtsgericht Ebersberg

:"Es braucht Konfrontation und den offenen Konflikt"

Vier junge Menschen müssen sich wegen einer Protestaktion gegen die IAA vor Gericht verantworten. Dort lassen die Aktivisten keine Möglichkeit ungenutzt, Richter und Staatsanwaltschaft das Leben schwer zu machen - und scheuen auch vor einem Vergleich mit Jesus nicht zurück.

Nürnberg

:Angeklagte im Korruptionsprozess um Bauamt verurteilt

Acht Personen sollen über Jahre hinweg von einem betrügerischen Abrechnungssystems profitiert haben. Das Gericht spricht vergleichsweise milde Urteile.

Prozess

:Zwei Bewährungsstrafen und ein Freispruch nach tödlichem Brückeneinsturz

Zwei Ingenieure wurden wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Bei dem Unglück im Juni 2016 war ein Bauarbeiter gestorben, 14 wurden verletzt.

Prozess in Ingolstadt

:Betrogene Hoffnung

Die Heilpraktikerin Renate G. soll Krebskranken eine unwirksame Proteinlösung zur Heilung angeboten und damit gutes Geld verdient haben. Ihre Verteidiger sagen nun, jeder Patient habe das Recht, die Schulmedizin abzulehnen.

Badewannen-Prozess

:"Herr Genditzki hat Frau Kortüm nicht umgebracht"

Im Wiederaufnahmeverfahren um den Tod einer 87-Jährigen gibt die Anwältin die Richtung vor: Ihr Mandant habe 13 Jahre lang zu Unrecht wegen Mordes im Gefängnis gesessen. Über einen Prozess, mit dem ein Albtraum enden könnte.

Landgericht Traunstein

:Jugendseelsorger nach Vergewaltigung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der frühere katholische Gemeindereferent hat eine psychisch kranke junge Frau missbraucht. Vor Gericht profitiert er von einem Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger des Opfers.

Prozess in Coburg

:Angeklagter gesteht, Geliebte im Streit getötet zu haben

Ein Mann verletzt seine Freundin so schwer am Hals, dass sie stirbt. Dann vergräbt er ihre Leiche in einem Wald bei Coburg. Vor Gericht gibt der 29-Jährige die Tat zu und spricht über sein Motiv.

Hof

:Gericht weist Schadenersatzklage gegen Corona-Impfstoffhersteller ab

Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden auf die Impfung mit dem Astra-Zeneca-Vakzin zurückgeführt, war mit ihrer Klage am Landgericht Hof jedoch gescheitert. Sie hat Berufung eingelegt.

Prozess in Schweinfurt

:Patientinnen heimlich gefilmt - Bewährungsstrafe für Orthopäden

Mit einer auf der Toilette versteckten Kamera hat ein Arzt Aufnahmen von Frauen gemacht und sie bei Untersuchungen unangemessen berührt. Das Landgericht verurteilt ihn wegen sexuellen Missbrauchs.

Landsberg am Lech

:Chefs bekommen nach Unfalltod von vier Arbeitern Bewährungsstrafen

Das Amtsgericht Landsberg verurteilt die beiden Geschäftsführer des Baubetriebes wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.

Justiz

:Wenn das Gericht falsch liegt

Ist ein Urteil einmal rechtskräftig, ist es nicht mehr leicht zu korrigieren. Vier der seltenen Fälle, in denen Verurteilte doch noch freigesprochen wurden.

Gerichtsprozess

:Mündliche Verhandlung in Missbrauchsprozess neu terminiert

Nach Absage des ersten Termins soll über die Klage eines Missbrauchsbetroffenen - unter anderem gegen den gestorbenen Papst Benedikt XVI. - nun am 20. Juni verhandelt werden.

Prozess

:16-Jähriger wegen Kindesmissbrauchs zu Bewährungsstrafe verurteilt

Neben der einjährigen Jugendstrafe muss der Jugendliche 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Amtsgericht Dachau

:Postzusteller entsorgen Briefe im Container

Vor dem Dachauer Amtsgericht wird das angeklagte Ehepaar zu einer Geldstrafe verurteilt. Richter Stefan Lorenz sieht durch das Verhalten das Vertrauen in die Post gefährdet, er weiß aber auch um die Überforderung der Postboten.

Prozess in Augsburg

:Patienten mit Hepatitis angesteckt: Arzt erklärt sich vor Gericht

Ein Anästhesist zweigt während Operationen Opioide ab, die eigentlich für die Narkose bestimmt sind - und steckt dabei mindestens 50 Menschen an. Zum Prozessauftakt schildert er, warum.

Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

:Betrugsanklage gegen ASB-Mitarbeiter

Drei Männer sollen Krankenkassen um fast fünf Millionen Euro geprellt haben. Der Skandal brachte den bayerischen Arbeiter-Samariter-Bund in existenzielle Schwierigkeiten.

Religionspädagoge vor Gericht

:Seelsorger gesteht Vergewaltigung

Am Landgericht Traunstein gibt ein ehemaliger katholischer Gemeindereferent den Missbrauch einer psychisch labilen jungen Frau zu. Nachdem das Opfer sich an die Kirche gewandt hat, scheinen die Mechanismen dort diesmal funktioniert zu haben.

Maskenaffäre

:Andrea Tandler bleibt in U-Haft

Die Tochter des Ex-Ministers und einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler hat mit einer Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht keinen Erfolg. Eine Anklage wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und ein Prozess dürften nunmehr bald folgen.

Landgericht Ansbach

:42-Jähriger muss wegen Vergewaltigung der Ehefrau in Haft

Das Gericht ist überzeugt, dass der Mann seine Frau zweimal vergewaltigt hat. Angeklagt war er in 28 weiteren Fällen der sexuellen Gewalt, die die Richter hingegen nicht als erwiesen ansahen.

Landespolitik

:Grüne wollen Bayerns Verfassungshüter zur Eile verpflichten

Ziehen sich Verfahren am Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu lange hin? Ein Gesetzentwurf fordert, künftig Beschwerden wegen Verzögerung zuzulassen.

Gericht

:Prozess um umstrittenes Söder-Graffito geht wohl in nächste Runde

Ein 39-Jähriger soll wegen Beleidigung und der Verwendung verfassungswidriger Symbole eine Geldstrafe zahlen. Dagegen wehrt er sich nun.

Unterfranken

:Pflegebetrug in Millionenhöhe - Ehepaar und Sohn angeklagt

Die Familie soll die Krankenkassen mit ihrem Pflegedienst um mehr als 4,7 Millionen Euro geprellt haben. Der Anklage zufolge haben sie unter anderem Leistungen vorgetäuscht.

Oberfranken

:Nach Brand am Coburger Rathaus: Mann in Psychiatrie eingewiesen

Im August 2022 brannte der Dienstwagen des Oberbürgermeisters von Coburg. Nun hat das Landgericht entschieden, einen 55-Jährigen in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen. Er ist immer wieder mit Straftaten in Erscheinung getreten.