Gerichtsprozesse in Bayern

Landtagsfraktion

:AfD scheitert wieder mit Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Es geht um eine Aussage von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Die AfD-Fraktion wirft ihr vor, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Prozess

:Ein Geständnis in der Regensburger Korruptionsaffäre

Im Revisionsverfahren gegen Bauunternehmer Volker Tretzel sagt dieser aus, er habe gespendet, um sich "ein gewisses Wohlwollen" zu sichern - und zwar das von Joachim Wolbergs. Diese Aussage könnte den damaligen Oberbürgermeister Regensburgs in Bedrängnis bringen.

Amtsgericht Nürnberg

:Klimaaktivisten wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt

Die vier Männer und Frauen hatten sich auf dem Frankenschnellweg festgeklebt. Dutzende Klimaaktivisten demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude.

Naturschutz

:Klagerecht der Umweltverbände gestärkt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss neu über die Therme Lindau verhandeln. Naturschützer hoffen nun, nachträglich ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Naturschutz

:Naturschützer kämpfen um ihren Einfluss

Der Bund Naturschutz will am Beispiel der Therme Lindau am Bundesgerichtshof klären lassen, wann er ein Klagerecht hat - und so im Notfall Bauprojekte stoppen kann.

MeinungMaskendeals

:Flucht nach China? Eine absurde Unterstellung der Justiz

Die U-Haft für einen Kommunalpolitiker der Freien Wähler und dessen Partner wegen mutmaßlichen Betrugs mit Masken war völlig überzogen. Das sollte Bayerns Justiz zugeben.

ExklusivMaskenaffäre

:Politiker der Freien Wähler saß womöglich zu Unrecht in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wirft Matthias Penkala vor, Bayern beim Handel mit Corona-Schutzmasken um einen Millionenbetrag betrogen zu haben. Das Landgericht zeigt sich deutlich zurückhaltender.

Corona

:Zahlreiche Prozesse wegen falscher Impfausweise

Wie am Landgericht Kempten werden Fälle von gefälschten Impfzertifikaten teils im Akkord verhandelt. Etwa 6000 Ermittlungsverfahren gab es bisher in Bayern.

Regensburg

:Nach Flucht eines Mörders: Polizei und Justiz geben Fehler zu

Der 40 Jahre alte Mann war durch ein Fenster aus dem Gerichtsgebäude entkommen. Die Beamten hatten ihm offenbar keine Handschellen angelegt.

Doppelmord von Mistelbach

:"Sie wollte ihre Eltern tot sehen"

Mitten in der Nacht werden Antje und Stefan Sch. ermordet - vom Freund ihrer Tochter. Das Gericht spricht von anlasslosem Hass und verhängt lange Haftstrafen.

Selbst erkrankter Narkosearzt soll bei Operationen Patienten mit dem Virus infiziert haben.

Doppelmord von Mistelbach

:Eltern ermordet: Hohe Haftstrafen für Tochter und Freund

Drei Monate ist hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Nun sind die 17-jährige Tochter der Getöteten und ihr 19-jähriger Freund wegen Mordes verurteilt worden.

Die Strafe für den ehemaligen Frater, inzwischen vom Maristen-Orden ausgeschlossen, wird zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf der Vergewaltigung sprach ihn das Gericht frei.

Fall Genditzki

:Neuer Prozess um Mord oder Unfall in der Badewanne

In einem der umstrittensten Justizfälle der vergangenen Jahre steht der Termin für das Wiederaufnahmeverfahren fest: Vom 26. April an steht Manfred Genditzki erneut vor Gericht. Das frühere Urteil wegen Mordes wurde aufgehoben.

Missbrauch

:"Wer nicht mitmachte, musste Angst vor ihm haben"

Ein ehemaliger Internatsleiter des Maristenordens steht zum dritten Mal vor Gericht. Er soll Kinder und Jugendliche vergewaltigt haben. Der Orden stellt dem früheren Mitbruder weiterhin eine Eigentumswohnung zur Verfügung.

Prozessauftakt in Augsburg

:Vater soll Ermordung der Tochter geplant haben

Als die 16-Jährige einen Freund hatte, sollen Vater und Bruder gemeinsam den Entschluss gefasst haben, sie zu töten. Die Partnerschaft beschmutze die Ehre der jesidischen Familie.

Landgericht Traunstein

:Gerichtsverfahren gegen Benedikt XVI. vorläufig ausgesetzt

Ein mutmaßliches Missbrauchsopfer will gerichtlich klären lassen, ob der verstorbene Ex-Papst als Münchner Erzbischof durch sein Handeln in einem Missbrauchsfall zu Schadensersatz verpflichtet gewesen wäre.

Aschaffenburg

:"Polizei, nichts wie weg!"

Nach dem größten Kokain-Fund in Bayern müssen sich zwei Männer vor Gericht verantworten. Die Schmuggelware im Wert von knapp 109 Millionen Euro war zwischen Kartons voller Transfusionsbeutel entdeckt worden.

Sieben Klimaaktivisten sind vom Amtsgericht Kempten wegen einer Straßenblockade zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Richterin habe die vorherigen Strafen aus einem Strafbefehl weitgehend bestätigt, sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag ...

Nach Gefangenenflucht in Regensburg

:Wie verhindern Sie die Flucht von Straftätern?

Der Vizedirektor des Starnberger Amtsgerichts, Franz von Hunoltstein, erläutert das Sicherheitskonzept in seinem Hause.

Juristenausbildung

:In Rekordzeit zur schwarzen Robe

Christina Waldinger ist 25 Jahre alt und schon Richterin am Amtsgericht Erding. Meist ist sie die Jüngste im Saal, macht aber deutlich, wer hier das Sagen hat.

Aschaffenburg

:Prozess um bislang größten Kokainfund in Bayern beginnt

Mehr als eine Tonne des Rauschgifts entdeckten Ermittler vor gut einem halben Jahr - verpackt zwischen Kartons mit Medizinprodukten. Nun beginnt in Aschaffenburg das Verfahren gegen drei Männer.

Prozess in Bayreuth

:Hohe Jugendstrafen für Doppelmord von Mistelbach gefordert

Vor einem Jahr soll ein heute 19-Jähriger die Eltern seiner Freundin getötet haben - mit ihrer Hilfe. Die Staatsanwaltschaft will beide lange Zeit im Gefängnis sehen.

Wegen Misshandlung eines Zellengenossen im Hofer Gefängnis müssen sich zwei Häftlinge seit Dienstag vor dem dortigen Landgericht verantworten. Die beiden jungen Männer sollen ihren Mitgefangenen laut Anklage über einen Zeitraum von mehreren Wochen ...

Nürnberg

:Streit um Söder-Graffiti in SS-Uniform landet vor Gericht

Ein Sprayer soll wegen Beleidigung und der Verwendung verfassungswidriger Symbole eine Geldstrafe zahlen. Doch er will nicht. Nun kommt es zum Prozess.

Regensburg

:Mörder hatte möglicherweise Hilfe bei Flucht aus Gericht

Einen Tag nach der Festnahme von Rachid C. gibt die Polizei weitere Details bekannt. Offensichtlich wollte der Mann bei Verwandten in Frankreich unterschlüpfen.

Coburg

:"Alle KZ-Wachmänner, die heute 100 sind, hätte man auch vor 40 Jahren anklagen können"

Jahrzehntelang galt unter Deutschlands Juristen das Mantra, dass SS-Täter nicht mehr belangt werden können. Thomas Walther brach damit. Ein Gespräch über den vielleicht letzten Prozess, der bald in Coburg beginnen könnte.

Bayreuth

:Sexismus-Vorwürfe bleiben juristisch ohne Folgen

Kurz vor Beginn der weltberühmten Festspiele im Juli hatten Frauen von körperlichen Übergriffen und sexistischen Sprüchen berichtet. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingestellt.

Die Initiative Sauerteig, die sich für die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im oberbayerischen Garching an der Alz einsetzt, fordert Papst Franziskus auf, in das Klageverfahren vor dem Landgericht Traunstein einzutreten. Und zwar als ...

Justiz

:Welche Prozesse 2023 in Bayern anstehen

Es gibt einiges zu tun an den Gerichten in Freistaat. Und manche Verfahren werden viel Aufsehen erregen.

Joachim Wolbergs

:Nächste Runde in Regensburger Korruptionsaffäre

Der BGH hatte ein Urteil gegen den Ex-OB von Regensburg für zu milde befunden. Nun wird in München zunächst nur gegen zwei Bauträger in einem abgetrennten Verfahren verhandelt. Wolbergs Verteidiger spricht von einem "dreckigen Deal".

Landgericht Traunstein

:Klage gegen Benedikt XVI. wird nicht mehr verhandelt

Ein mutmaßliches Missbrauchsopfer wollte gerichtlich klären lassen, ob Ratzinger als Münchner Erzbischof durch sein Handeln in einem Missbrauchsfall zu Schadensersatz verpflichtet gewesen wäre.

Der Freistaat Bayern muss nicht für einen gescheiterten Maskendeal zahlen: Das Landgericht München I hat am Freitag eine Klage eines fränkischen Unternehmers abgewiesen, der darauf gesetzt hatte, Corona-Schutzmasken an das Land Bayern zu verkaufen ...

ExklusivBayerisches Landesamt für Denkmalpflege

:"Ich habe praktisch ein Leben lang umsonst gearbeitet"

Egon Johannes Greipl sollte mehr als 730 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil der frühere Generalkonservator in seiner Amtszeit umstrittene Werkverträge vergeben hat. Nun will der Freistaat ihm Schulden nachlassen. Und prominente Fürsprecher starten eine Spendenaktion.

Nach dem Brandanschlag auf den Dienstwagen des Coburger Oberbürgermeisters Dominik Sauerteig soll der Tatverdächtige in der Psychiatrie untergebracht werden.

Aus Rachsucht soll der Mann seinen 30-jährigen Bekannten erst malträtiert und dann gezwungen haben, von einer Brücke in den eiskalten Main zu springen.

Urteil

:Acht Jahre Haft für Tötung der Ehefrau

Ein 85-Jähriger aus Weilheim hat seine pflegebedürftige Frau erwürgt. Er sagte im Prozess, dass er sich dafür schäme. Der Verteidiger kündigt Revision an.

Die Frau soll das drei Monate alte Mädchen im Halsbereich mit einem Messer tödlich verletzt haben.

Mitten in Schönau

:Abwasser marsch!

Weil er sich von den Behörden zum wiederholten Mal übergangen sieht, klagt der Bund Naturschutz im Berchtesgadener Land gegen einen eilig verlegten Kanalisationsschlauch durch den Königssee.

Gerichtsprozess

:"Egal, wie es in mir ausschaut, ich muss funktionieren"

Ein Mann sticht in einem ICE mit einem Messer auf Menschen ein. Dann setzt er sich hin und sagt seelenruhig, er sei psychisch krank. Und jetzt? Ein Besuch bei den Opfern, die weiterleben, irgendwie.

Polizeiaufgabengesetz

:Die Linke klagt gegen den Präventivgewahrsam

Aus Sicht der Partei ist er "verfassungswidrig und völlig unverhältnismäßig" angesichts der Strafen, mit denen beispielsweise Klimaschützer rechnen müssen. Die Kläger hoffen für Mitte Januar auf eine erste Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Seniorenheim in Cham

:Kissen aufs Gesicht gedrückt: Altenpfleger verurteilt

Ein 24-jähriger Altenpfleger ist zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Vor dem Prozess mussten mehrere Leichen exhumiert werden.

Prozesse

:Verfahren zu zwei großen Medizin-Skandalen

Im kommenden Jahr sollen in Augsburg ein mit Hepatitis C infizierter Narkosearzt und ein Hausarzt, der Corona-Scheinimpfungen verabreicht haben soll, vor Gericht stehen.

Prozess in Traunstein

:Jugendlicher soll jüngeren Mitschüler mehrmals vergewaltigt haben

Am Landgericht Traunstein steht ein junger Mann vor Gericht, der einen Zehnjährigen 2017 wiederholt auf der Schultoilette missbraucht haben soll.

Am 8. Oktober 2023 sollen Bayern den nächsten Landtag abstimmen, gleichzeitig finden die Bezirkswahlen statt.

Prozess in Augsburg

:Apothekerin ergaunert von Krankenkasse eine halbe Million Euro

Die Frau fälschte über die Arztpraxis ihres Mannes Rezepte, nun muss sie drei Jahre in Haft. Das Vorgehen bezeichnet selbst ihr Verteidiger als "bescheuert" - doch es zeigt, warum ausgerechnet im Gesundheitswesen so viel betrogen wird.

Prozess in Nürnberg

:Höchststrafe für Mord an Ex-Frau

Weil er die Mutter seiner Kinder erstochen hat, muss ein 43-Jähriger für mindestens 15 Jahre ins Gefängnis. Das Gericht in Nürnberg sieht zudem eine besondere Schwere der Schuld.

Prozess

:Immer Ärger um die Saurüsselalm

Vor einem Jahr ist die Alm bei Bad Wiessee, die zuvor allein der Landwirtschaft diente, zu einem neuen Ausflugsziel aufgebrezelt worden. Doch statt stiller Wanderer zieht sie allerlei Partyvolk an - und Juristen.

Prozess in Traunstein

:Lebenslang nach Giftmord an Vater

Die 55-jährige Tochter eines pflegebedürftigen Mannes wird wegen Mordes verurteilt. Auch die Enkelin muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Auslöser der Tat war die Wohnsituation der Familie.