Aktuelle Berichterstattung zu Prozessen im Freistaat Bayern.
Justizskandal
:JVA Gablingen: Mammutprozess gegen 13 Angeklagte
Das Landgericht Augsburg hat entschieden, die Vorwürfe der Misshandlung von Gefangenen gegen alle JVA-Angestellten gemeinsam zu führen. Unklar ist, an welchem Ort ein solch gigantischer Prozess stattfinden könnte.
Medizinstudium
:Vier Klagen gegen Landarztquote in Bayern anhängig
Eine Studienplatzgarantie gegen die Verpflichtung, mindestens zehn Jahre als Landarzt zu arbeiten – so funktioniert die Landarztquote. Wer das nicht einhält, muss mit hohen Vertragsstrafen rechnen.
Justiz in Bayern
:Gefangenentransporte belasten die Polizei
In vielen Prozessen sitzen auch Polizisten, um Häftlinge zu bewachen. Videokonferenzen könnten die Beamten entlasten.
Nürnberg
:Automaten-Supermärkte bleiben an Feiertagen nachts zu
Die Stadt Nürnberg hat die Ladenöffnungszeiten von Automaten-Supermärkten in ihrer Altstadt eingeschränkt – zu viel Lärm und Müll. Das bleibt nach einem Eilantrag vorläufig so.
Corona-Impfskandal
:Hunderte Scheinimpfungen – Strafverfahren zieht sich hin
Mehr als 300 manipulierte Impfungen, ein Hausarzt auf der Flucht und kein Ende des Strafverfahrens in Sicht: Ob es jemals den geplanten Prozess in Augsburg geben wird, ist völlig unklar.
Amtszeitbegrenzung für Markus Söder
:„Jetzt sollen wir ihn praktisch abwählen?“
Die ÖDP sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu deckeln. Wie läuft es? Und ist das ein Anti-Söder-Votum? Erkundungen am Infostand.
Opfer auf den Philippinen
:Mann wegen Kindesmissbrauchs via Internet zu Haft verurteilt
Über Internetdienste gab er die Anweisungen, für ein bisschen Geld erhielt er die Videos von den Philippinen: Nun muss ein 54-Jähriger für sieben Jahre ins Gefängnis.
Landgericht
:Haftstrafen für Geldautomatensprenger
Zwei Männer, die an der Sprengung eines Geldautomaten in Kirchdorf an der Amper beteiligt waren, sind am Landgericht Landshut zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Gröbenzell
:Vorläufiges Aus für Asylunterkunft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stuft die Genehmigung des Landratsamtes für die Wohncontaineranlage in der Alpenstraße als rechtswidrig ein. Der für August geplante Bau ist damit vorerst vom Tisch.
Gerichtsprozess
:Freisinger Jugendamt wegen Vernachlässigung verklagt
Ein heute 18-Jähriger wirft der Behörde vor, ihn nicht geschützt zu haben. Über seine Schmerzensgeldklage ist noch nicht entschieden, weil zum zweiten Mal der Richter ausgewechselt wird.
Geplantes Bauprojekt in München
:Wackeln die Türme des Paketpost-Quartiers?
Auf dem Areal in Neuhausen sollen unter anderem zwei Hochhäuser entstehen und fast 1200 Wohnungen. Doch die Gegner machen weiterhin mobil. Und auch Branchenkenner zweifeln, ob sich ein Projekt in dieser Dimension derzeit realisieren lässt.
Der Verein will eine Klage gegen die beiden 155 Meter hohen Türme an der Paketposthalle anstoßen und wird dabei auch von Alt-OB Christian Ude unterstützt. Das sind die Argumente.
Kamera unter dem Schreibtisch
:Bürgermeister bespitzelt Sekretärin – 7200 Euro Geldstrafe
Bild und Ton konnte sich der Rathauschef auf sein Handy streamen lassen, teilweise fertigte er Aufnahmen an. Der Richter nennt das einen „unglaublichen Vorgang“.
Nach Anzeige des Bauernverbands
:Ermittlungen gegen Soko Tierschutz eingestellt
Der Vorwurf der Untreue hat sich nicht bestätigt, die Staatsanwaltschaft München beendet das Verfahren. Soko-Tierschutz-Chef Mülln spricht von einer „niederträchtigen Schmutzkampagne“.
Prozess in Nürnberg
:100 Mal Missbrauch – und mindestens eine Vergewaltigung
Das Landgericht Nürnberg verurteilt einen 59-Jährigen, weil er sich wiederholt an seiner Frau und seiner Stieftochter vergangenen hat, zu fast zehn Jahren Haft. Dabei lässt das Gericht viele Fälle gar nicht in das Urteil einfließen.
Urteil ohne Entscheidung
:Streit über Fahrverbot für Biker am Sudelfeld
Motorradfahrer dürfen den beliebten Sudelfeldpass seit 2025 nur noch in einer Richtung überqueren. Die Klage eines Biker-Verbands gegen den Testbetrieb bleibt erfolglos. Was das für eine künftige Dauerlösung bedeutet, ist allerdings offen.
Gericht bestätigt Urteil
:In Deutschland geboren, nach Nordmazedonien abgeschoben
Ein Mann schließt sich einer Schockanrufer-Bande an. Dafür soll er abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Augsburg bestätigt dieses Urteil nun.
Amtsgericht Erding
:Möchtegern-Polizist muss Sozialstunden ableisten
Der 21-Jährige hatte in Erding ein anderes Auto ausgebremst und sich als Polizeibeamter ausgegeben. Bei seinem „Einsatz“ war er zudem bewaffnet.
Ehemaliger AfD-OB-Kandidat
:Ein Alphamännlein steht im Gerichtssaal
Sie wollen Amüsantes erleben? Schauen Sie doch mal beim Gericht Ihres Vertrauens vorbei. Heute: Wie ein Politiker der Alternative für Deutschland sein Fahren ohne Fahrerlaubnis begründet.
Gerichtsprozess
:Pädo-Hunter bringt jungen Mann vor Gericht
Der 18-Jährige aus dem Landkreis Erding war auf Chat-Nachrichten eines vermeintlich zwölfjährigen Mädchens eingegangen. Als er dieses treffen wollte, wartete bereits die Polizei.
Prozess in Regensburg
:Häftling für Mord an Mithäftling verurteilt
Er sitzt bereits lebenslang wegen Mordversuches an seiner Ex-Freundin. Nun ist ein 43-Jähriger wegen Mordes verurteilt worden – begangen in der JVA Straubing an einem Mithäftling.
Urteil in Regensburg
:Axtangriff im ICE: 21-Jähriger muss in der Psychiatrie bleiben
In einem ICE attackiert ein Mann während der Fahrt mehrere Fahrgäste mit einer Axt. Der Mann ist wegen einer Erkrankung schuldunfähig.
Nach Bluttat in Wallersdorf
:Lebenslange Haft für Mord an dreifacher Mutter
Auf offener Straße soll ein Mann in einem Dorf in Niederbayern die Mutter seiner drei Söhne getötet haben. Jetzt ist das Urteil gesprochen worden.
Würzburg
:AfD-Stadtrat ruft Nazi-Parole – Geldstrafe
Ein Stadtrat der AfD hat nach Überzeugung eines Gerichts an einer Tankstelle in Würzburg eine verbotene NS-Parole verwendet – und dafür nun die Quittung bekommen.
Mittelschule in Augsburg
:Islamlehrer soll Schüler verletzt haben – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Der Angeklagte schickt einen wiederholt auffälligen Fünftklässler aus der Klasse – wie das vonstattenging, darüber gibt es vor Gericht unterschiedliche Aussagen.
Oberlandesgericht München
:Irakisches Ehepaar wegen Völkermordes verurteilt
Die Bundesanwaltschaft warf dem Paar unter anderem Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, dazu schweren sexuellen Missbrauch von Kindern.
Verwaltungsgerichtshof
:Windrad-Genossenschaft zieht Klage zurück
Um Kräne und Anlagenteile in den Wald bei Jesenwang zu bekommen, wurden Bäume gefällt. Es bleibt dabei, dass dafür eine Kompensation zu leisten ist. Die Fertigstellung des Windparks 2027 ist dadurch nicht gefährdet.
Erstochen auf offener Straße
:Ehemann gesteht Tötung dreifacher Mutter
Im Beisein der drei gemeinsamen Söhne soll ein Mann seine Ehefrau attackiert und mit einem Küchenmesser erstochen haben. In Landshut wird ihm nun der Prozess gemacht.
Augsburg
:Brutaler Mord an dreifacher Mutter: Weiterer Mann in U-Haft
Ein brutaler Mord, drei verdächtige Männer: Nach dem Urteil gegen den mutmaßlichen Haupttäter gibt es eine neue Festnahme.
Kampf gegen Antisemitismus
:Landgericht Bayreuth für NS-Forschungsprojekt ausgezeichnet
Am Beispiel der Bayreuther Justiz wurde aufgezeigt, welche Rolle die deutsche Justiz in der NS-Zeit gespielt hatte. Zudem wurde der Umgang mit Justiz-Unrecht nach dem Zweiten Weltkrieg beleuchtet.
Prozess in Nürnberg
:Kindesmissbrauch per Internet: Angeklagter gesteht
Die Anklageschrift zählt 95 Taten innerhalb von drei Jahren auf – der 53-Jährige soll sie bei der Mutter des Mädchens auf den Philippinen beauftragt haben.
Nach Urteil nach Gewalttat
:Angeklagter geht im Fall Maria Köhler in Revision
Eine junge Frau wird in ihrem Zimmer stranguliert. Jahrzehntelang ist der mutmaßliche Täter auf der Flucht. Nun gibt es ein Urteil gegen den Mann – doch das will er nicht akzeptieren.
Keine Mails, keine Anrufe
:Blackout im bayerischen Behördenapparat: Justiz zwischenzeitlich nicht erreichbar
Wer bayerische Gerichte oder Staatsanwaltschaften erreichen wollte, hatte am Donnerstag Pech. Über mehrere Stunden waren Telefone und Mailserver gestört. Der Richterverein ruft empört nach einem Notfallkonzept.
Kontrollen an Grenze zu Österreich
:„Das ist letztendlich politische Willkür“
Einmal mehr stehen die deutschen Grenzkontrollen auf dem juristischen Prüfstand. In München klagen vor dem Verwaltungsgericht gleich drei Männer dagegen – aus unterschiedlichen Gründen.
Rechtsstreit um einen Meteoriten in Oberfranken
:Wie ein Komet, der zweimal einschlägt
2020 fand ein Mann in seinem Garten Deutschlands größten bekannten Meteoriten. Das Problem: In den 80ern fand ein anderer Mann exakt diesen Meteoriten auch schon. Waren Außerirdische am Werk?
Prozess um sexuelle Belästigung
:Gericht bestätigt Urteil gegen Ex- Landgerichtspräsidenten
Der frühere Traunsteiner Spitzenjurist soll seine Sekretärin sexuell belästigt haben. Auch in zweiter Instanz wurde er nun verurteilt – allerdings nur noch zu einer Geldstrafe.
Cold Case Maria Köhler
:Nach fast 42 Jahren: Lebenslange Haft für Ex-Freund
Ende Juli 1984 wird die damals 19-jährige Maria Köhler in Aschaffenburg erdrosselt. Jahrzehntelang ist der mutmaßliche Täter auf der Flucht. Nun gibt es ein Urteil gegen den Mann.
Pragmatisches Gerichtsurteil
:Wenn Kinderrechte bei 40 Grad zu schmelzen beginnen
München ächzt in der Gluthitze. Selbst Eiswürfel in Schulranzen und Hosentaschen helfen da nicht mehr viel. Gut, dass wenigstens die obersten Richter im Justizpalast einen kühlen Kopf bewahren.
Prozess in Nürnberg
:200 000 Euro aus der Asservatenkammer: Drei Jahre Haft für Polizeiangestellte
Insgesamt soll die Frau sechsmal aus dem Safe Geld genommen haben, das unter anderem bei aufgeflogenen Drogendeals eingezogen worden ist. Auch ihr Ex-Partner wird verurteilt.
Landgericht Würzburg
:Priester mit Nacktfotos erpresst: Haftstrafe für Prostituierte
Zwei Jahre und zehn Monate muss die Frau wegen Erpressung und Betrugs ins Gefängnis - der Entscheidung war ein Deal der Prozessbeteiligten vorausgegangen.
48 Jahre nach der Tat in Unterfranken
:BGH hebt Mordurteil gegen früheren US-Soldaten auf
Ein früherer US-Soldat wurde im vergangenen Jahr für den Mord an der 18-jährigen Cornelia Hümpfer verurteilt. Nun muss der Prozess wiederholt werden.
Verhandlung in Ebersberg
:Dirty Talk mit dem LKA
Ein mutmaßlich Pädophiler glaubt, mit einer Zwölfjährigen zu chatten. Das bringt ihm eine Haftstrafe auf Bewährung ein.
Nach langwierigen Verhandlungen
:Prozess um Bistums-Finanzskandal endet mit Bewährungsstrafen
In dem aufwendigen Prozess ging es um riskante Immobiliengeschäfte und 60 Millionen Dollar, die zwischenzeitlich verloren schienen. Der Richter mahnt zum Abschluss kirchliche Werte an.
Landgericht Regensburg
:Missbrauch bei den Domspatzen: Klage wegen Verjährung abgewiesen
Der ehemalige Domspatzen-Schüler Matthias Podszus kämpft seit Jahren um eine rechtliche Anerkennung seines Leids. Aufgeben will er nach der jüngsten Entscheidung des Gerichts dennoch nicht.
Spielplatz-Urteil
:Eltern, die auf Schaukeln starren
Kempten darf es Kindern unter zehn Jahren nicht mehr verbieten, alleine auf den Spielplatz zu gehen. Gottseidank. Eigentlich. Denn der neu gewonnenen Freiheit der Eltern droht damit automatisch eine andere Gefahr.
News-Überblick
:Das sind die Nachrichten des Tages
Wie das Gericht über den Aufbau der Wiesnzelte entschieden hat, warum München das Geld ausgeht, welchen Zusammenhang der Überfall auf einen Luxus-Juwelier mit ähnlichen Taten hat und mehr.
Prozess nach Protest von Animal Rebellion
:Günther Felßner: „Das war ein terroristischer Akt“
Im März 2025 protestieren Aktivisten auf dem Hof des designierten Bundeslandwirtschaftsministers. Gut ein Jahr später werden einige von ihnen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Felßner erkennt in der Aktion aber viel mehr.
News-Überblick
:Das sind die Nachrichten des Tages
Wie die Stadtwerke dafür sorgen wollen, dass Werkswohnungen im Rahmen ihres größten Wohnungsbauprojekts bezahlbar sind, was über das mutmaßliche Datenleck von Schülern und Lehrern bekannt ist, warum ein Kioskbetreiber vor dem Amtsgericht landet und mehr.
Die Frau wirft ihrem früheren Kundenbetreuer vor, sie um Goldmünzen und 100 000 Euro gebracht zu haben. Nach mehrfach eingestellten Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft nun überraschend Anklage gegen ihn.
Prozess am Landgericht Würzburg
:„Alle werden es erfahren“: Prostituierte soll Priester erpresst haben
Drei Männer, ein Saunaclub und dreiste Forderungen: Eine 30-Jährige soll mit Lügen und pikanten Fotos eines Pfarrers viel Geld erbeutet haben. Die Vorwürfe räumt sie grundsätzlich ein.
