Gerichtsprozesse in Bayern

Prozess in München

:Freizeitrisiko beim Rutschen

Ein Familienvater bricht sich im Wolfratshauser Märchenwald das Sprunggelenk. Am Landgericht fordert er Schmerzensgeld - mit wenig Erfolgsaussichten.

Landgericht Memmingen

:Tierquälerei im Stall - Haftstrafen für Allgäuer Landwirte

Die beiden Angeklagten hatten kranke Tiere in ihren Ställen nicht von gesunden getrennt und keinen Tierarzt gerufen. Dadurch mussten die Rinder laut Gericht erheblich leiden, einige mussten notgeschlachtet werden.

Prozess in Schweinfurt

:Geldstrafe für AfD-Abgeordneten

Der Politiker Richard Graupner hat dem Gericht zufolge in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse verraten. Das Urteil in dem Berufungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig.

Kriminalität

:"Es gruselt mich auch, wenn man sich vorstellt, so beäugt zu werden"

Ein Mann starrt nachts in Regensburg offenbar jahrelang durch die Jalousien von Frauen. Die Strafe? Vermutlich eine Geldauflage wegen Hausfriedensbruch. Eine Strafrechts-Professorin erklärt den Fall - und warum Blumentöpfe auf der Terrasse helfen können.

Mitten in Bayern

:Der Filz in den Rathäusern

Eine Rathaus-Razzia in Bamberg - und nur unweit entfernt steht ein Kleinstadt-Bürgermeister vor Gericht, offenbar wegen Schlamperei. Grund genug, in anderen Kommunen den Atem anzuhalten und zu fragen: Wie ist das eigentlich bei uns?

Urteil in Memmingen

:Mord an Jugendlicher: Lange Haftstrafen für die Angeklagten

Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer 16-Jährigen verurteilt das Landgericht Memmingen eine Jugendliche und einen Mann zu langen Haftstrafen. Auch das Motiv kommt zur Sprache.

Vor zwei Jahren starben vier Arbeiter auf einer Baustelle in Oberbayern, einer davon erst 16 Jahre alt. Deren Chefs müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Memmingen

:Haftstrafen im Tierschutzskandal gefordert

Müssen die ersten beiden Angeklagten im Prozess um gequälte Rinder im Allgäu ins Gefängnis? Ihre Schuld, da stimmen auch die Verteidiger zu, ist unstrittig.

Weilheim

:85-Jähriger tötete pflegebedürftige Ehefrau

Mehr als ein halbes Jahrhundert lang lebten sie als harmonisches Ehepaar zusammen - dann brachte er sie um. In München steht ein Mann wegen Totschlags an seiner pflegebedürftigen Ehefrau vor Gericht - und spricht von einem "verhängnisvollen Tag".

Nürnberg

:Tödlicher Streit um Kindererziehung - Mann wegen Mordes vor Gericht

Laut Staatsanwaltschaft wollte der Angeklagte seiner Ex-Frau wechselnde Sexualkontakte nachweisen, sie töten und dann wegen Totschlags verurteilt werden. Er habe sich so eine kurze Haftstrafe erhofft, um danach die gemeinsamen Kinder alleine erziehen zu können.

Vorwurf der falschen Verdächtigung

:Freispruch für früheren AfD-Abgeordneten

Markus Bayerbach hatte seinen ehemaligen Referenten verdächtigt, für rassistische Bildchen auf einem Dienstlaptop verantwortlich zu sein. Am Amtsgericht Augsburg nimmt das Verfahren eine überraschende Wende.

Prozess in Traunstein

:Busunfall nach Kokainkonsum - Fahrer erhält Bewährungsstrafe

54 Skitouristen wurden zum Teil schwer verletzt, als das Fahrzeug im Februar eine Böschung hinabkippte. Nun gibt es ein Urteil.

IAA-Gegner

:Klimaaktivisten erwartet nur begrenzter Strafrahmen

Der Prozess gegen drei Aktivisten, die bei der Internationalen Automobilausstellung die Lindauer Autobahn blockiert haben, soll vor einem Einzelrichter stattfinden. Der ist nur für die leichteren Fälle zuständig.

Prozess in Augsburg

:Mehr als sechs Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall

Der Verurteilte war etwa doppelt so schnell wie erlaubt unterwegs und prallte in ein entgegenkommendes Auto. Die Fahrerin war sofort tot.

Undurchsichtige Regel

:Kreuz oder nicht Kreuz

Für den Eingangsbereich der Gerichte hat die Staatsregierung per Erlass ein Kreuz angeordnet. In Bayerns Gerichtssälen aber wird das höchst unterschiedlich gehandhabt. Wie das zu erklären ist? Zehn Wochen braucht das Justizministerium für eine Antwort.

Nach der Miesbacher Sparkassenaffäre gibt es finanzielle Konsequenzen für einen zweiten Beamten: Dem damaligen Mitglied des Sparkassen-Aufsichtsrates werden die Bezüge gekürzt, wie das Verwaltungsgericht München am Dienstagabend mitteilte. Die ...

Feldafing

:Gemeinde unterliegt vor dem Verwaltungsgerichtshof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt den Bebauungsplan für die "Alte Post" nach einer Klage des Investors. Die Richterin kritisiert, die Gemeinde habe "handwerkliche Fehler" begangen.

Sparkassenaffäre

:Gericht kürzt Kreuths Bürgermeister die Bezüge

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - bei der Sparkasse Miesbach setzte man dieses Sprichwort sehr großzügig um. Nun hat der Skandal erstmals disziplinarrechtliche Folgen für einen Beamten.

Prozess in Passau

:Arzt wegen falscher Masken-Atteste zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der Mediziner gab zu, Schulkinder ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit zu haben. Die Staatsanwaltschaft wollte ihn dafür im Gefängnis sehen.

Verletzung von Dienstgeheimnissen

:Anklage fordert Geldstrafe für AfD-Mann Graupner

Ein Landtagsabgeordneter steht vor Gericht, weil er in seiner Zeit als Polizist Geheimnisse ausgeplaudert werden soll. In einem ersten Prozess wurde er freigesprochen, nun steht ein zweites Urteil an.

Prozess in Augsburg

:Hohe Geldstrafe nach Schimpftirade auf Söder und Herrmann

Was müssen Politiker an verbalen Angriffen hinnehmen? Ein Augsburger ist in seinem Ärger über die Corona-Maßnahmen deutlich zu weit gegangen. Das sieht er mittlerweile selbst so.

Miesbach

:Ex-Landrat Kreidl soll wegen Amigo-Affäre Pension verlieren

Der Freistaat hat Disziplinarklage gegen den wegen Untreue verurteilten CSU-Politiker erhoben. Der Sparkassen-Skandal beschäftigt auch zehn Jahre später die Gerichte.

Das Augsburger Amtsgericht sprach den Mann unter anderem wegen sexuellem Missbrauch von Kindern schuldig. Positiv wertete der Richter das Geständnis des Angeklagten.

Nationalsozialismus

:Coburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren KZ-Wachmann

Der heute 98-Jährige soll im KZ Ravensbrück als Wachmann gearbeitet haben. Der Beschuldigte gilt laut einem Gutachten als verhandlungsfähig.

Klima-Demonstrationen

:"Das ist extrem"

Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Bayern in Präventivhaft. Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Ein Erlanger Rechtsprofessor sieht darin eine Verletzung von Grundrechten. Und klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Raserprozess in Augsburg

:"Jetzt heb mer ab"

Ein 28-Jähriger springt mit seinem getunten Wagen über eine Kuppe in ein anderes Fahrzeug. Die Frau darin ist sofort tot. Videos belegen, wie sich Fahrer und Beifahrer gegenseitig anfeuern. Ist das Mord?

Prozess in Aschaffenburg

:Zum Sprung in den Tod gezwungen? Ex-Häftling wegen Mordes angeklagt

In Aschaffenburg muss sich ein Mann vor Gericht verantworten, der einen Bekannten zu einem tödlichen Sturz von einer Mainbrücke veranlasst haben soll.

Prozess in Weiden

:Fast drei Jahre Haft für brutalen Tierquäler

Der 32-Jährige tötete mehr als 20 Ratten und Vögel auf grausame Art und Weise - und amüsierte sich vor laufender Kamera darüber. Nun ist seine Gefängnisstrafe rechtskräftig.

Prozess in Passau

:Falsche Masken-Atteste ausgestellt - Arzt droht Haft

Der 59-Jährige soll in 79 Fällen Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben, ohne die Patienten zu untersuchen. Die Passauer Staatsanwaltschaft will ihn dafür im Gefängnis sehen.

Seniorenheim in Cham

:Kissen auf Gesicht gedrückt -Altenpfleger vor Gericht

Der 24-Jährige soll einen Pflegebedürftigen in Cham mindestens eine halbe Minute lang am Atmen gehindert haben. An die Tat erinnert sich der Angeklagte nur bruchstückhaft.

Landgericht Traunstein

:Papst Benedikt will sich gegen Vorwürfe verteidigen

Ein Mann hat den früheren Erzbischof von München-Freising und weitere Kirchenverantwortliche wegen Missbrauchs durch einen Priester verklagt.

Prozess um Kinderpornografie

:"Egal wie pervers"

Ein 22-Jähriger soll Mädchen zwischen elf und 16 Jahren per Whatsapp dazu gebracht haben, intime Fotos und Videos an ihn zu schicken. Beim Prozessauftakt in Landshut kommen seine Tricks ans Licht.

Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Pfarrer aus der nördlichen Oberpfalz hat Rechtsmittel gegen seine Entlassung aus dem Dienst der bayerischen Landeskirche eingelegt. Die Berufung sei fristgerecht bei der Disziplinarkammer eingelegt ...

Corona-Krise

:Ein Skilehrer, ein Amtschef, ein Telefonat - und kein Maskendeal

Ein Unternehmer verklagt den Freistaat auf 1,6 Millionen Euro Schadenersatz, weil ein Maskengeschäft nicht zustande kam. Das sei aber ausgemacht gewesen - vom Skilehrer der Ministerin mit deren Amtschef. Stimmt nicht, sagt der. Stimmt wohl, sagt der Skilehrer. Nun muss das Gericht entscheiden.

Prozess

:Zeugen im Verfahren gegen ICE-Messerstecher sagen aus

Anfang November 2021 geht ein Mann in einem ICE unvermittelt mit einem Messer auf Mitreisende los. Vor Gericht berichten Augenzeugen nun von den psychischen Folgen, unter denen sie seit der Attacke leiden.

Umwelt

:Freistaat muss trockengefallene Moore sanieren

Verwaltungsgerichtshof hat den Freistaat dazu verpflichtet, die beim Bau des Kramertunnels entstandenen Umweltschäden zu beheben.

Persönlichkeitsrecht vs. Ordnungswidrigkeit

:Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren

In einem Grundsatzurteil entscheidet das Verwaltungsgericht, dass Bilder von Autokennzeichen an die Polizei geschickt werden dürfen. Zwei Münchner hatten zuvor Verwarnungen erhalten - für ihre Meldung.

Wegen Plakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" soll Karl-Heinz Statzberger sechs Monate ins Gefängnis. Sein Anwalt hat nun Rechtsmittel eingelegt.

Landgericht Würzburg

:Verteidigung geht nach Urteil zu Babytötung in Revision

Die Richter hatten einen 25-Jährigen wegen Mordes am Kind seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt muss der BGH den Fall prüfen - bereits zum zweiten Mal.

Betrug bei Abrechnung

:36 000 Luftbuchungen - Betreiber von Corona-Teststellen müssen in Haft

Zwei Männer sollen in zwölf Zentren rund um Nürnberg systematisch betrogen und so mehr als 400 000 Euro erbeutet haben. Nun wurden sie zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.

Amtsgericht Ebersberg

:Vermieterin stellt Familie nach

Eine alte Dame, die einen Garten verwüstet, und eine Familie, die ihre Waschmaschine vor Übergriffen bewacht: Ein Konflikt zwischen Vermieterin und Mietern nimmt skurrile Züge an.

Kritik an Corona-Maßnahmen

:Der Arzt, den der Freistaat nicht mehr haben will

Friedrich Pürner kritisierte als Amtsarzt in der Pandemie immer wieder die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung und bekam dafür Applaus von Querdenkern. In seiner Klage gegen den Freistaat geht es nun auch darum, was ein Beamter sagen darf.

Revision in Würzburg

:Baby getötet - Gericht stuft Tat als Mord ein

In erster Instanz hatte die Entscheidung des Würzburger Gerichts noch Totschlag gelautet. Eine andere Kammer sah es nun als erwiesen an, dass der 25-Jährige das Kind seiner Freundin aus Selbstsucht getötet hat.

Prozess in Bayreuth

:Die Mordnacht von Mistelbach

Eine 16-Jährige soll mit ihrem Freund den Tod der Eltern geplant und umgesetzt haben - aus Hass, wie ihr die Staatsanwaltschaft vorwirft. Beim Prozessauftakt kommen brutale Details ans Licht.

Verbrechen in Mistelbach

:Nach Mord an Eltern - Tochter und Freund stehen vor Gericht

In Bayreuth beginnt das Verfahren gegen ein jugendliches Paar, das im Januar laut Staatsanwaltschaft Mutter und Vater des Mädchens getötet haben soll. Die nächtliche Tat war ein Schock für das kleine Mistelbach.

Denkmalschutz

:Kulturgut oder Bruchbude?

In Kirchseeon schwelt seit Jahren ein Streit um mehrere historische Häuser in der Koloniestraße. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gesprochen.

Augsburg

:Pflegebedürftige Tochter erdrosselt - 87-Jährige erhält Bewährungsstrafe

Die 57 Jahre alte Frau soll ihre Mutter darum gebeten haben, sie zu töten. Das Augsburger Amtsgericht verurteilte die Seniorin nun zu einem Jahr auf Bewährung.

Finanzskandal

:Bistum Eichstätt holt sich Millionen aus den USA zurück

Mit dem Geld der bayerischen Diözese hatte ein Immobilienentwickler Shopping-Center in die texanische Landschaft gestellt. Nun gab es einen außergerichtlichen Vergleich. Der finanzielle Schaden ist damit aber nicht beseitigt.

Umweltverband VCD scheitert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.