Politik in Bayern: CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren

Allein vergangenes Jahr sind am Verfassungsgericht des Freistaats 81 neue Verfahren eingegangen. Ehrenamtliche Mitglieder ergänzen dort die Berufsrichter. Als Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag, wie es heißt. (Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Der Landtag entsendet Kandidaten an das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen, jüngst auch zwei Juristen auf Vorschlag der Rechtsaußen-Partei. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Doch konkret ist das gar nicht so einfach.

Die Wahl von ehrenamtlichen Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Januar hat viel Aufsehen erregt. Denn auf der Liste von 15 Verfassungsrichtern, deren Nominierung den Landtagsfraktionen je nach Stärke obliegt, standen auch die Kandidaten der AfD - und wurden von den Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler bestätigt.