Bayern SPD

Die rabiate Rote soll's richten

Die Linke hat in Bayern einen mehr als schweren Stand, auch weil sie nicht im Landtag sitzt. In wenigen Tagen wählt die Partei eine neue Spitze. Dafür kandidiert Adelheid Rupp, die schon für die SPD im Landtag saß - und gern mal aneckt.

Kolumne von Johann Osel, München

Debatte über bayerisches Entlastungspaket

Die Opposition kritisiert die bayerische Staatsregierung für ihre fehlenden Ideen zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Sie fordert ein eigenes Paket für den Freistaat.

Von Andreas Glas

Halb Onkel Dagobert, halb Weltverbesserer

Jürgen Salzhuber zieht sich nach vier Jahrzehnten an der Spitze der Arbeiterwohlfahrt zurück. Der Verband war bei seinem Amtsantritt verschuldet und zahlungsunfähig, nun ist er einer der größten Anbieter sozialer Dienstleistungen.

Von Sven Loerzer

Wenn die Spiele wieder nach Bayern kommen

Olympia 2036 in Nürnberg? So fulminant, wie es sich Ministerpräsidentin Katharina Schulze erträumt hatte. Selbst OK-Chef Markus Söder zollte den zwanzigtausend Arbeitslosen Respekt für ihren Freiwilligendienst. Ein Rückblick auf die Spiele der Zukunft.

Glosse von Roman Deininger

Ronja Endres und der schwierige Weg aus dem Schatten

Die bayerische SPD-Co-Vorsitzende kann kämpferisch und kraftvoll auftreten. Doch gegen ihren Kollegen Florian von Brunn steckt sie oft zurück. Schafft sie noch den Sprung nach vorne?

Von Andreas Glas und Johann Osel

Nussels Geschäfte sollen im U-Ausschuss Maske behandelt werden

Die SPD im Landtag fordert eine parlamentarische Aufklärung der Nebentätigkeiten des Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau.

Von Johann Osel

"Herr Söder ändert die Richtung schneller als ein Wetterhahn"

Nach drei Jahren kehrt die große Politik ins Bierzelt zurück. Die besten Bilder und Sprüche vom Gillamoos in Niederbayern.

Von Thomas Balbierer

"Zwei Ministerpräsidenten gleichzeitig, das war noch nie der Fall"

Die große Politik kehrt zurück ins Bierzelt. Zum Gillamoos werden neben Markus Söder und NRW-Regierungschef Wüst auch Kevin Kühnert und Anton Hofreiter erwartet. Dessen Auftritt sorgt bereits für Sticheleien.

Von Johann Osel

Ein Joker namens Gasumlage

Dass der Betreiber des Walchenseekraftwerks Uniper mit staatlichen Mitteln gerettet werden muss, sieht die SPD als Verhandlungsvorteil bei der Neuvergabe der Wasserrechte. Der Landtags-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn erfährt zudem bei seiner Sommertour, dass das Tölzer Modell der Besucherlenkung Erfolge zeigt.

Von Petra Schneider

Opposition fordert Offenlegung von Nussels Geschäftsbeteiligungen

Der CSU-Politiker gab seine Beteiligung an einer Firma von Alfred Sauter nur kurz vor Inkrafttreten neuer Abgeordnetenregeln auf. Die SPD kritisiert "CSU-Filz" und das Fehlen der von Söder versprochenen Transparenz. FDP verlangt "dringend Aufklärung".

Was machen eigentlich die Fraktionslosen im Landtag?

In Bayerns Parlament sitzen sieben Abgeordnete ohne Fraktion - so viele wie noch nie. Sie teilen alle ein Schicksal: Diese Legislaturperiode wird ihre letzte sein. Besuch am Katzentisch der Demokratie.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Stadtrat tritt wegen Fake-Accounts aus SPD und Fraktion aus

Auf Facebook hatten sich Nutzer unter falschem Namen positiv zu Bamberger SPD-Themen geäußert, der Lokalpolitiker Klaus Stieringer wusste davon und zieht sich nun zurück - aber nicht ganz.

Anton Hofreiter mag es kurz und kühl

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete hat sein Duschritual verändert, CSU-Kollege Florian Hahn fährt Bahn und Bayerns Ex-SPD-Chefin Natascha Kohnen hat das Auto verkauft. Wie Politiker aus dem Landkreis München Öl, Gas und Strom sparen.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis München

"Wir brauchen einen Geothermie-Turbo"

Das fordert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn und wirft der Staatsregierung Versäumnisse bei der Förderung der Technik vor. Diese ist CO2-frei und liefert rund um die Uhr Energie. Es gibt nur eine Schwachstelle.

Von Christian Sebald

Wie Söders neuer Gassenhauer die Opposition nervt

Die Ampel betreibe "Bayern-Bashing" - das gilt seit einigen Wochen als aktuelle Lieblingsvokabel des CSU-Chefs. SPD, Grüne und FDP im Freistaat kontern.

Von Johann Osel

Justiz erlässt Strabefehl gegen Bambergs OB - und die Stadt verschickt Kröten-Post

Wer erfahren wollte, wie Andreas Starke auf den Vorwurf der Untreue reagiert, musste lang warten. Denn das Rathaus fand zunächst ganz andere Dinge mitteilenswert.

Glosse von Olaf Przybilla

Streit um Isar 2-Gutachten

Die SPD in Bayern bezweifelt die TÜV-Beurteilung, mit der die Staatsregierung argumentiert. Die CSU hinterfragt wiederum eine Expertise im Auftrag von Greenpeace.

Von Andreas Glas

Strafbefehl wegen Untreue gegen Bambergs OB Andreas Starke

Weil Rathausmitarbeitern pauschale Vergütungen gewährt wurden, hat die Hofer Staatsanwaltschaft vier Geldstrafen verhängt. Darunter für den Rathauschef selbst. Starke muss 24 000 Euro zahlen - und überlegt nun, ob er den Stafbefehl akzeptiert.

Von Olaf Przybilla

Ermittlungen zu Überstundenpauschalen im Rathaus kurz vor Abschluss

Darf man Rathausmitarbeitern Überstundenpauschalen ohne Dokumentation bezahlen? Oder ist das nicht nur zu beanstanden, sondern auch strafbar? Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Wort.

Von Olaf Przybilla

Verschärfter Stresstest für die Grünen

Die Anti-Atompartei vollzieht einen Kurswechsel und stimmt einer möglichen Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar 2 zu. CSU und Grüne geben sich gegenseitig die Schuld für die drohende Stromknappheit.

Von Heiner Effern und Andreas Glas, München

Viele Fragen um den zweiten Booster

Auffrischungsimpfungen sollen helfen, das Coronavirus einzudämmen, doch gerade in den Pflegeheimen tun sich Lücken auf. Bayerns Gesundheitsministerium will nun weiter für die Immunisierung werben. Bislang empfohlen wird Menschen unter 70 Jahren allerdings: Nichts.

Von Simone Kamhuber und Johann Osel

Zugpferd und Zankapfel

Der frühere Innenminister vertrat die Landkreis-SPD von 1990 bis 2009 im Bundestag. Davon waren durchaus nicht alle Genossen begeistert.

Von Stefan Galler, Unterhaching

Opposition wirft Söder Vertuschung vor

Die Staatsregierung soll bereits 2020 gewusst haben, dass der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München sich verzögern und die Kosten explodieren würden. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.

Von Heiner Effern

Jubiläum zweier Weltrekord-Stadträte

Auf hundert gemeinsame Jahre im Stadtrat der unterfränkischen Hauptstadt blicken Willi Dürrnagel und Jürgen Weber zurück. Das ist aber noch nicht alles. In einer Disziplin dürften ihnen Stadtrats-Kollegen weltweit nicht das Wasser reichen können.

Von Olaf Przybilla

Schneller nach Prag, weniger Atommüll an der Grenze

Die SPD gibt dem Ministerpräsidenten eine Wunschliste mit für sein Treffen in Tschechien. Darauf: bessere Zugverbindungen, mehr Schüleraustausch, flächendeckend 5 G - und ein großes Streitthema.

Von Johann Osel

"Der Schmerz im Bereich des Herzens ist massiv"

Der Bayreuther SPD-Stadtrat Halil Tasdelen wurde an seinem Geburtstag rassistisch beschimpft und im Gesicht verletzt. Jetzt erfährt er viel Solidarität - aber auch neuen Hass.

Interview von Olaf Przybilla

Stadtrat Halil Tasdelen brutal attackiert

Ein Bayreuther Stadtrat wird rassistisch beleidigt und mit einem Kopfstoß verletzt. Inzwischen hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Aus der Politik kommt breite Solidarität.

Jens Spahn nennt Millionenprovisionen für Maskendeals "schäbig"

Der frühere Bundesgesundheitsminister sagt im Untersuchungsausschuss zwei Stunden lang aus - doch zu vielen Fragen muss er schweigen.

Von Johann Osel

40 000 ukrainische Kinder in Bayern werden schulpflichtig

Bildungsminister Piazolo stellt im Landtag sein Konzept vor, wie geflüchtete Schüler integriert werden sollen. Im Zentrum steht die Frage, ob es genug Lehrer gibt.

Von Johann Osel

Dauerstreit um das 365-Euro-Ticket spitzt sich zu

Erst wollte die Stadt Nürnberg mit einer verkehrspolitischen Pioniertat "Geschichte schreiben" - dann scheiterten die Pläne. Nun geht der Zoff um die günstige Jahreskarte in die nächste Runde.

Von Olaf Przybilla, Nürnberg

Reiter attackiert Deutsche Bahn: "Es ist eine Unverschämtheit"

Es sei "einigermaßen unglaublich", wie sich das Unternehmen aktuell verstecke, so der Münchner OB. Der Freistaat solle die Bahn zur Offenlegung aller Fakten zur zweiten Stammstrecke zwingen.

Von Heiner Effern

Alles bestens in Bayern?

Am Dienstag wird die Staatsregierung zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder einen Sozialbericht vorlegen. Die SZ hat vorab Einblick in das Papier erhalten: Wie geht es den Menschen im Freistaat - auch im Vergleich zur restlichen Republik?

Von Andreas Glas

Ein Opernhaus im NS-Hufeisen

Über Monate hat Nürnberg gestritten, wo das Interim fürs Musiktheater genau hinkommen soll - innerhalb oder außerhalb des kolossalen Kongressbaus der Nazis. Nun hat eine Jury eine wegweisende Empfehlung abgegeben.

Von Olaf Przybilla, Nürnberg

Machtkampf in Regensburger SPD

Die Regensburger Abgeordnete Margit Wild will 2023 doch wieder antreten - und stößt damit einige vor den Kopf. Die Konkurrenz hat längst eigene Pläne.

Von Deniz Aykanat, Regensburg

Rücksichtsvolle Ermittlungen bei teurem Maskendeal

Die Staatsanwaltschaft München I hat das bayerische Gesundheitsministerium sehr zuvorkommend behandelt, als es um den Verdacht der Verschwendung von Steuergeld ging. Zwei Zeugen aus dem Ministerium haben sogar ihre Stellungnahmen ausgetauscht, bevor die Papiere an die Ermittlungsbehörde gingen.

Von Klaus Ott

Die Stärke der CSU ist die Schwäche der Opposition

Zu gerne würde die Opposition in Bayern die CSU endlich ablösen. Doch danach sieht es trotz diverser Affären nicht aus, Markus Söder hat wieder Oberwasser. Das liegt auch an seinen Herausforderern.

Von Andreas Glas

Warum es im Landtag nicht nur auf die Größe ankommt

Die SPD-Fraktion will nicht länger nach der AfD dran sein und verlangt die Änderung der Redefolge. Das verhindert die CSU - und eröffnet den Sozialdemokraten damit eine echte Chance.

Kolumne von Katja Auer

Neuer Streit um die Windkraft in Bayern

Der Bund will, dass 1,8 Prozent der bayerischen Landfläche bis 2032 für Windräder zur Verfügung stehen - sonst fällt die 10-H-Abstandsregel. Während es Energieminister Aiwanger locker nimmt, wüten sie bei der CSU schon über ein "Bürokratiemonster".

Von Johann Osel und Christian Sebald

Masken made in Weng

Die Firma Zettl produziert in Niederbayern FFP2-Masken. Angebahnt wurde das Geschäft von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger - doch nicht alle sehen darin eine Erfolgsgeschichte. Ein Besuch in Weng.

Von Johann Osel und Klaus Ott, Weng/München

"Erbärmlich, Herr Minister"

Hubert Aiwanger hält eine Regierungserklärung zur Energiepolitik. Der Wirtschaftsminister verteidigt darin die umstrittene Mindestabstandsregel für Windräder. Die Opposition kritisiert ihn dafür massiv.

Von Andreas Glas