Bayern SPD

Gillamoos 2026

:„Die Welt geht nicht unter, auch nicht wegen gestern“

Auf dem politischen Gillamoos in Niederbayern dominiert der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Zumindest bei den meisten.

Der Gillamoos-Liveticker zum Nachlesen

:Markus Söder: „Ich werde Bayern nicht der AfD überlassen“

Wie reagiert Bayerns Polit-Prominenz auf den AfD-Erfolg? CSU-Chef Markus Söder gibt den Landesvater, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert „die Medien“ und erwähnt die AfD kein einziges Mal. Die feiert ihren Erfolg frenetisch.

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer

:Der hemdsärmlige Selbermacher

Manchen ist er zu leise, doch der Oberfranke Holger Grießhammer hat eines ganz sicher geschafft: Er hat wieder Ruhe in die zerstrittene SPD-Fraktion gebracht. Und Unruhe kann er auch auslösen: beim politischen Gegner.

Gillamoos 2026

:Es wird ein Schlagabtausch nach einem besonderen Wahlabend

Das Politik-Spektakel auf dem Gillamoos am kommenden Montag wird beeinflusst sein von den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Vortag. Die bayerischen Parteien werden – je nach Couleur – verdauen oder feiern.

Bündnisse in der Landespolitik

:Der Geist von Kreuth und andere Gespenster

Die CSU wollte sich einst von der CDU trennen, die Freien Wähler liebäugeln neuerdings mit der FDP. Und was macht die Bayern-SPD?

ExklusivStreit über Kontrollrecht der Opposition

:Fragen über Fragen im bayerischen Landtag

Die Zahl der schriftlichen Anfragen liegt auf einem Rekordhoch, wie neue Daten zeigen. Die Opposition beklagt zu dünne Antworten der Regierung. Was steckt dahinter? Und was hat die AfD damit zu tun?

Erdweg

:Kreis-SPD wählt neuen Vorstand

Sabine Decker und Harald Dirlenbach bilden die Doppelspitze der Sozialdemokraten für den Unterbezirk Dachau.

Software in der öffentlichen Verwaltung

:360 Millionen in acht Jahren: Das zahlt Bayern dem US-Giganten Microsoft

Bayerns Verwaltung arbeitet noch immer überwiegend mit Programmen des amerikanischen IT-Unternehmens. Dabei hat sich der Freistaat eigentlich selbst zu digitaler Souveränität verpflichtet.

Hitzeschutz

:SPD und Grüne werfen Staatsregierung Untätigkeit vor

Was tun gegen die extreme Dürre und Hitze? SPD und Grüne machen zurzeit wöchentlich neue Vorschläge und setzen die Staatsregierung damit unter Druck.

Bundestag

:Bayerische SPD-Abgeordnete kritisieren Kürzung bei „Demokratie leben“ scharf

Einem unumstrittenen Projekt gegen Antisemitismus in Dachau könnten die Mittel gestrichen werden. Das nimmt die SPD-Landesgruppe aus Bayern zum Anlass, die Politik von Bundesfamilienministerin Karin Prien grundsätzlich zu kritisieren.

Debatte im Landtag

:Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss

Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.

Bayerischer Landtag

:Neues Kita-Gesetz beschlossen: Zuschuss für Familien fällt weg

Seit Monaten streiten Kritiker und Befürworter über das neue Kita-Gesetz. Bis zur Abstimmung im Landtag geht es emotional zur Sache. Eltern werden den Beschluss im Geldbeutel merken.

Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung

:„Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist“

Womöglich steht ein Volksentscheid ins Haus, ob die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzt werden soll. Wäre das sinnvoll? Was Amts- und Mandatsträger jenseits der Landespolitik davon halten.

Sommerbilanz im bayerischen Landtag

:Weniger Pöbelei, der neue Markus Söder und ein heißes Gerücht

Diese Woche entlässt Landtagspräsidentin Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause – was hat sich in diesem Parlamentsjahr getan? Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.

Ehrenamt in Bayern

:Die Krux mit der Feuerwehr-Rente

Sollen langjährige freiwillige Feuerwehrleute im Alter ein finanzielles Zuckerl bekommen? Das Thema kommt immer wieder auf, nun auf Antrag der SPD im bayerischen Landtag.

Elektroschock-Pistolen beim Streifendienst

:Streit über Pilotversuch mit Tasern

Seit einigen Wochen wird die Elektropistole in drei Städten im Streifendienst getestet. Bis zum möglichen flächendeckenden Einsatz im Polizeialltag ist es ein noch viel weiterer Weg als bislang öffentlich angenommen.

Jahresparteitag der Münchner SPD

:An der SPD-Basis gärt es

Bei der Kommunalwahl schlecht abgeschnitten, über die Pläne für das Abschiebeterminal am Airport irritiert, Frust über den bundespolitischen Kurs: Beim Parteitag der Münchner SPD kann sich nur einer als Sieger fühlen.

Unmut in Bayern

:„Mit den Stimmen der SPD darf es keinen Sozialabbau geben“

In der Bayern-SPD wächst der Unmut über die Reformpolitik der Bundesregierung. Co-Chefin Ronja Endres will nun rote Linien ziehen – und betont, sie habe keine Angst vor einem „Koalitionsbruch“.

Stadtentwicklung

:Mehr Grün und Platz für Fußgänger – eine Prachtmeile für Augsburg

Die Fuggerstraße, das „Tor zur Innenstadt“, soll für mehr als zehn Millionen Euro aufgehübscht werden. Doch es gibt Befürchtungen, dass dann womöglich Geld für andere Geh- und Radwege fehlt.

Reform der Kinderbetreuung

:„Das Ganze ist eine Mogelpackung“

Die geplante Kita-Reform verfehlt aus Sicht von SPD-Politikerin Doris Rauscher die Bedürfnisse von Familien. Im Interview übt sie scharfe Kritik an der Staatsregierung.

Augsburg

:Regierungskrise wegen Autoposern

Die Maximilianstraße gilt als „Wohnzimmer der Stadt“, aber jetzt wird alles zu viel: Erst die Autoposer, dann die WM-Fans – selbst die CSU als Partner im Rathaus greift den neuen OB Freund scharf an.

Steuerbefreiung

:Bayern hat 2025 fast 2,4 Milliarden Euro Schenkungsteuer erlassen

Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erlaubt riesige Steuerbefreiungen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen. Im Freistaat sind die Zahlen besonders hoch. Kritiker sehen ein Schlupfloch für „Superreiche“.

ExklusivNeue Zahlen aus Bayern

:„Unmoralisches System“? Wie reiche Familien mit Stiftungen Steuern vermeiden

Ein Dutzend bayerischer Familienstiftungen hat in den vergangenen Jahren Steuererlasse in Millionenhöhe erhalten. Um wie viel Geld es tatsächlich geht, will das Finanzministerium nicht offenlegen. Die SPD beklagt ein ungerechtes Modell.

Politik in Bayern

:SPD-Fraktionschef Grießhammer läuft sich warm für die Landtagswahl

Wer wird 2028 Spitzenkandidat der Bayern-SPD? Der erste Interessent wagt sich aus der Deckung: Holger Grießhammer will an seiner Bekanntheit arbeiten – und mit der CSU koalieren.

„Dann gehen wir!“

:Bayerische SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – und rudert dann zurück

Im Streit um die Bafög-Erhöhung setzt die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner einen brisanten Instagram-Post in die Welt. Und löscht ihn wieder.

Söders Regierungserklärung

:Bayern soll Krisen als „Technologiemacht“ überwinden

Die bayerische Wirtschaft steckt im Tief und eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. In seiner Regierungserklärung will der Ministerpräsident dennoch Optimismus wecken – und übt sogar ein wenig Selbstkritik.

Bayerischer Landtag

:Zerstrittene AfD-Fraktion einigt sich auf Doppelspitze

Katrin Ebner-Steiner wird die AfD im Landtag künftig mit Ulrich Singer führen. Neu gewählt wurde auch ein riesiger Gesamtvorstand mit fünf Vize-Chefs. Nur so konnten die internen Konflikte übertüncht werden.

Geschwister in der Kommunalpolitik

:„Blut ist dicker als irgendein Parteibuch“

Sebastian Niedermaier ist neuer SPD-Oberbürgermeister, Schwester Anna im Auge des Sturms in der zerstrittenen Bamberger CSU. Ein Gespräch mit den Geschwistern über Anfeindungen, Familienbilder und hohe Wetteinsätze.

Gewalt an Kindern

:Bayern bekommt eine landesweite Aufarbeitungskommission

Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) lenkt ein: Der Freistaat baut einheitliche Strukturen auf, um Gewalt an Kindern in Heimen, Sportvereinen, Schulen oder anderen Institutionen zu begegnen.

Die neue Augsburger Stadtregierung

:Buntes Bündnis soll Augsburg in die Zukunft führen

Der neue SPD-Oberbürgermeister Florian Freund schließt sich mit CSU, Freien Wählern und der örtlichen Wählergruppierung Generation Aux zusammen. Kritik kommt von der zweitgrößten Fraktion im Stadtrat: den Grünen.

ExklusivErbschaftsteuer

:„Organisierte Verschleierung zugunsten der Superreichen“

Seit 2019 haben Bayerns Finanzämter in 55 Fällen auf die Erbschaftsteuer verzichtet, teilweise oder vollständig. Es geht um mehr als drei Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielen Stiftungen.

Akademie für Politische Bildung Tutzing

:Ursula Münch erhält den Wilhelm-Hoegner-Preis

Die SPD-Landtagsfraktion zeichnet die Politikwissenschaftlerin für ihr „herausragendes Engagement“ als Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing aus.

Landtag beschließt Haushalt

:Die schwarze Null im Etat steht – schuldenfrei ist Bayern aber nicht

In unruhigen Zeiten halten CSU und Freie Wähler an ihren Plänen fest. Die Opposition sieht Taschenspielertricks. In der finalen Debatte wird vor allem über das Berliner Sondervermögen gestritten.

Bayerischer Doppelhaushalt

:„Weniger Geld, mehr Unsicherheit, null Verlässlichkeit“

Mit dem Etat des Sozialministeriums will die Staatsregierung das menschliche Gesicht Bayerns stärken. Doch die Opposition hat viel zu bekritteln  – auch beim von Ministerpräsident Söder gestrichenen Familiengeld.

Haushaltsdebatte im Landtag

:168 Milliarden Euro: Zukunftshaushalt oder doch Sparprogramm?

Bayerns Parlament diskutiert über den Staatshaushalt. Der kommt ohne neue Schulden aus, die Opposition findet dennoch viele Kritikpunkte.

Krise der SPD

:„Vielleicht überraschen wir alle, die die SPD schon aufgegeben haben“

Der bayerische Juso-Chef Benedict Lang fordert im Interview eine klarere Trennung von Partei- und Regierungshandeln. Bei der Landtagswahl 2028 will er sich „exponiert“ einbringen. Doch linke Positionen haben es schwer in Klingbeils SPD.

ExklusivFalsche Rechnungen

:Mutmaßlicher Betrugsfall in der bayerischen SPD-Zentrale

Ein leitender Mitarbeiter soll die Partei um 20 000 Euro gebracht haben. Hinweisen der SPD ist die Münchner Staatsanwaltschaft bislang nicht nachgegangen.

Kontrollrechte der Landtagsopposition

:„Es wird alles getan, um unangenehme Informationen zu verschleiern“

Bayerns Regierende erleiden vor dem Verfassungsgerichtshof zwei Niederlagen in Folge, weil sie die Fragerechte der Opposition verletzen. Die nächste Klage droht bereits. Und Söders Staatskanzlei? Taucht ab.

Soziale Medien im Wahlkampf

:Per Backflip ins Bürgermeisteramt

Der eine künftige Rathauschef zeigt artistische Tricks auf dem Mountainbike, der andere reagiert in Echtzeit auf rassistische Online-Kommentare. Hängt Erfolg bei Kommunalwahlen künftig von Instagram ab?

Stichwahlen in Bayern

:Diese Grafiken zeigen, wo die CSU verloren hat

Die Freien Wähler überraschen bei der Stichwahl und übernehmen reihenweise Ämter von der CSU. Aber auch SPD und Grüne haben eine Machtbasis in Bayern. Eine Analyse der neuen Wahlkarte.

SPD

:Es gibt sie doch noch: Sozialdemokraten, die in Bayern Wahlen gewinnen

Zum Beispiel in Rosenheim: Abuzar Erdogan, Sohn kurdischer Eltern, schlug den bisherigen Oberbürgermeister von der CSU – und wurde von Anhängern schon als Mamdani von Oberbayern gefeiert.

Gewinne und Verluste bei den Stichwahlen

:SPD zwischen Trauer und Jubel

München ist ein herber Verlust für die Sozialdemokraten und es ist nicht der einzige. Aber es gibt auch überraschende Siege und so spricht die Landeschefin von ihrer Partei als „ziemliche Kommunalgewalt“.

Ottobrunns Wahlsieger

:„Es gab einfach einen Wechselwunsch“

Unerwartet klar hat Florian Schardt Ottobrunns bisherigen CSU-Bürgermeister aus dem Rathaus gekickt. Der SPD-Politiker führt seinen Erfolg auf die Stimmung am Ort und die Leistung seines Wahlkampfteams zurück – und richtet ansonsten den Blick bereits nach vorne.

Stichwahlen in Bayern

:Söder: „Das war ein durchwachsener Abend für die CSU“

Der Ministerpräsident weist alle Schuld von sich, man dürfe nicht beleidigt reagieren und auch Wehklagen bringe nichts. FW-Chef Aiwanger hingegen sieht seine Partei im Aufwind. Und die Grünen haben jetzt eine Landrätin. Der Liveblog zum Nachlesen.

Stichwahlen in Bayern

:Die Luft für Markus Söder wird dünner

Die Freien Wähler triumphieren, nicht nur auf dem Land. Die Grünen gewinnen nicht nur in der Stadt. Und die CSU bröselt überall. In Bayern ist plötzlich alles anders – und nichts mehr gewiss. Fünf Erkenntnisse nach den Stichwahlen.

Stichwahlen in Franken

:Nürnbergs OB Marcus König erringt historischen Triumph

In Nürnberg feiert die CSU einen geschichtsträchtigen Sieg, in Aschaffenburg ebenfalls. Die SPD erleidet in Franken schwere Schlappen, der dienstälteste OB der Republik verliert sein Amt. Ihr gelingen aber auch Siege.

Denkwürdige Niederlage in Augsburg

:OB Weber verliert gegen SPD-Herausforderer Freund

Das hatte in dieser Deutlichkeit kaum jemand erwartet: Florian Freund gewinnt mit 56,58 Prozent der Stimmen. Der Amtsbonus hat der bisherigen CSU-Oberbürgermeisterin wenig genutzt.

Kommunalwahl in Ostbayern

:SPD gewinnt OB-Stichwahl in Regensburg und Passau

Thomas Burger wird neuer OB in Regensburg, die Stadt an der Donau bleibt damit in SPD-Hand. Auch in Passau gewinnt die SPD sehr deutlich. In Landshut setzt sich der CSU-Kandidat durch.

Sieg nach spannendem Wahlkampf

:SPD verteidigt das Bamberger Rathaus

Sebastian Niedermaier (SPD) hat sich gegen Grünen-Bewerber Jonas Glüsenkamp durchgesetzt. Er führt nach dem Abgang von Oberbürgermeister Andreas Starke die sozialdemokratische Tradition weiter.