Aktuelle Nachrichten und Informationen zu der Bayern SPD.
Öffentlicher Dienst
:Bei bayerischen Beamten türmen sich die Überstunden - aber wie viele?
Im Landtag suchen sie nach dem besten System, um das Problem der Mehrarbeit bei Polizei, Lehrkräften oder anderen Mitarbeitern im Staatsdienst überhaupt zu erfassen. Die SPD dringt auf Klarheit - und mehr Berichte.
Kommunalwahlkampf
:Starnbergs Genossen sind noch unentschlossen
Knapp neun Monate vor den Wahlen von Bürgermeister und Stadtrat weiß Starnbergs SPD nicht, ob sie in der Kreisstadt einen eigenen Kandidaten aufstellt – oder wieder den von der CSU bereits nominierten Amtsinhaber Patrick Janik unterstützt.
Politik in Bayern
:Warum die CSU beim Milliarden-Paket für die Kommunen zögert
Die SPD fordert eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr, damit die klammen Kommunen Schulen und Kitas bauen oder sanieren können. Auch Markus Söders Vorgänger Horst Seehofer plädiert für ein wuchtiges Investitionsprogramm. Doch bislang hält sich die Staatsregierung öffentlich zurück.
Bayerischer Landtag
:Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat
Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?
Die SPD und ihre OB-Kandidaten
:Warum sich die SPD in Regensburg zerstritten hat – und wie man es besser macht
Die Diskussion um ihren Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD endet in Regensburg mit tiefen Gräben. In Nürnberg dagegen wagt die Partei Neues – und hat Erfolg damit.
Kampfabstimmung auf Delegiertenversammlung
:Regensburger SPD nominiert Burger als OB-Kandidaten
Die Sozialdemokraten in Regensburg schicken zur Kommunalwahl 2026 ihren Fraktionssprecher ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister-Wahl
:Warum die SPD streitet, wen sie ins Rennen in Regensburg schicken soll
Die SPD in Regensburg kürt öffentlich ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Und nun soll es doch ein anderer werden, als gedacht. Über eine der größten Herausforderungen der Sozialdemokratie: die Einigkeit.
Gegen den Willen von CSU und FW
:Tierschutz-Skandale werden Thema im Landtag
Grüne und SPD setzen gegen die Stimmen von CSU und FW eine Experten-Anhörung über die Veterinärkontrollen in Bayern durch. Das Ziel der beiden Oppositionsparteien ist eine „Weiterentwicklung des Tierschutzes“ im Freistaat.
Künftige Bundesregierung
:Die bayerische SPD – nicht ministrabel?
Schon wieder erhält die Partei im Freistaat kein einziges Ressort im Berliner Kabinett. Woran das liegen könnte und wieso SPD-Landeschefin Ronja Endres trotzdem „stolz wie Oskar“ ist.
Vier Kandidaten
:Warum die OB-Wahl in Würzburg Spannung verspricht
Gelingt Claudia Stamm ein schier unmöglicher Coup? Wählt Würzburg den ersten Grünen-OB in Bayern? Oder regiert künftig eine Frau am Main? Die Stadt erlebt einen der spannendsten Wahlkämpfe ihrer Geschichte.
SPD im Landkreis Ebersberg
:„Hart verhandelt und viel erreicht“
Die Ebersberger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Doris Rauscher wirbt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Sie sieht in den Beschlüssen einiges Positive.
Regierungsbildung
:Bayerische Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit Union ab
Bevor Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll, müssen die SPD-Mitglieder über die Regierungsbeteiligung abstimmen. Aus der Parteijugend kommt Widerstand.
ExklusivRegensburger Rathaus
:Gertrud Maltz-Schwarzfischer hört als Oberbürgermeisterin auf
Die SPD-Politikerin möchte nach Informationen der SZ bei der Kommunalwahl 2026 nicht mehr antreten. Die Partei will bereits kommende Woche die Nachfolgekandidatur geklärt haben. Für die bayerischen Sozialdemokraten geht es dabei um mehr als eine Stadtspitze.
Debatte im Landtag über neues Gesetz
:Opposition dringt auf Korrekturen beim Ladenschluss
Die bisherigen Öffnungszeiten bis 20 Uhr in Bayern werden im Entwurf der Staatsregierung nicht angetastet. Doch etwas anderes löst Unmut aus: Es geht um digital betriebene Mini-Märkte.
Nasser Ahmed könnte erster schwarzer OB werden
:„Rassismus ist im Netz an der Tagesordnung“
Nasser Ahmed muss seit Jahren rassistische Anfeindungen über sich ergehen lassen, manchmal Tausende Hasskommentare. Gegen die schlimmsten geht er juristisch vor. Ein Gespräch über Abgründe.
Mitgliederbefragung
:Nasser Ahmed tritt für SPD als OB-Kandidat in Nürnberg an
Die SPD will das Rathaus zurückgewinnen. Dafür gab es zwei Bewerber, nun hat sich die Basis für den 36-Jährigen entschieden.
Singspiel und Fastenpredigt
:Der Nockherberg im Würgegriff der Weltlage
Beim vergangenen Nockherberg schwang noch Hoffnung mit. Doch diesmal? Die politische Lage kommt purem Horror nahe – die Darbietungen auf der Bühne sind ungewohnt düster. Das gefällt nicht jedem.
Reaktionen auf das Nockherberg-Derblecken
:Bei der Fastenpredigt sogar vereinzelte Buhrufe
Die Stimmung beim Starkbieranstich ist verhaltener als in früheren Jahren. Auch ungeniertes Schimpfen ist zu hören. Wie prominente Zuschauer das Derblecken fanden.
Debatte im Landtag
:Wenn die Bundespolitik in Bayern ankommt
In Berlin geht es um die Schuldenbremse, in München auch um Söders Umgangston. Grüne und Freie Wähler wollen es der CSU beim Regieren nicht zu einfach machen.
Nachtragshaushalt
:SPD will Rücklagen des Freistaats anzapfen
Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld ausgeben, für die schwächelnde Autoindustrie, Krankenhäuser, Pflege-Infrastruktur und Kitas. Gerade in Krisenzeiten sei antizyklische Ausgabenpolitik wichtig.
Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat
:Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte
Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.
Verhandlungen zwischen SPD und Union
:Jusos in Bayern rebellieren gegen Sondierungsergebnisse
Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“.
Politischer Aschermittwoch in Bayern
:Söder: Keine Koalition ohne Begrenzung der Migration
Ministerpräsident Söder verspricht einen radikalen politischen Kurswechsel für Deutschland - die Migrationspolitik sei dabei die „rote Linie“. Von den anderen Parteien hagelt es Kritik, bei der AfD kleben Demonstranten auf der Straße - und ausgerechnet Karl Lauterbach sorgt für Stimmung. Der Liveblog in der Nachlese.
Politischer Aschermittwoch in Niederbayern
:Spott und Hohn und ganz viel Kraftmeierei
CSU-Chef Söder verspricht einen radikalen politischen Kurswechsel für Deutschland – die Migrationspolitik sei dabei die „rote Linie“. Die Freien Wähler besinnen sich auf ihre Wurzeln und bei der AfD kleben Demonstranten auf der Straße.
Quiz zum politischen Aschermittwoch
:Welcher Politiker keilt hier gegen wen?
Beim politischen Aschermittwoch geht es hoch her in Niederbayern, da bleibt kaum ein Politiker einen markigen Spruch schuldig. Wissen Sie, wer die Zitate in unserem Quiz geliefert hat? Machen Sie den Test!
Politischer Aschermittwoch
:„Wir wären bereit“ – SPD bietet sich Söder als Aiwanger-Ersatz an
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer macht der CSU am Rande des Aschermittwochs eindeutige Avancen. Auch andere Sozialdemokraten schonen die Union.
Politischer Aschermittwoch
:Welcher Politiker keilt hier gegen wen?
Am Aschermittwoch wird in Niederbayern traditionell verbal gekeilt und vermöbelt. Wissen Sie, von welchem Politiker die folgenden Zitate stammen? Testen Sie Ihr Wissen!
Politischer Aschermittwoch
:Wie sich die Parteien wieder gegenseitig verbal vermöbeln
Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der politische Aschermittwoch in Niederbayern an: Schont Markus Söder den künftigen Partner SPD? Wieso schicken die Sozialdemokraten jetzt doch Karl Lauterbach? Welche Strategie fährt Hubert Aiwanger? Und setzt die AfD jetzt auf noch mehr Krawall? Ein Überblick.
Kommunalwahl in Nürnberg
:Wenn Parteimitglieder über die OB-Kandidatur abstimmen
Das gab es so noch nicht: In Nürnberg stimmen derzeit die SPD-Mitglieder darüber ab, wer antreten darf, um das Rathaus von der CSU zurückzugewinnen. Zerreißt es die Partei – oder beflügelt sie der Wettbewerb?
Bayern-SPD zu Koalitionsverhandlungen
:„Ich habe Kopf- und Bauchschmerzen mit Merz – und die Füße tun mir auch weh“
Eine Koalition der SPD mit der Merz-Union stößt bei den Sozialdemokraten auf wenig Begeisterung. So wenig, dass eine Koalition an einem Mitgliederentscheid in der SPD scheitern könnte? Nachgefragt an der SPD-Basis in Bayern.
Nach der Bundestagswahl
:Wie die Bayern-SPD mit der neuen K-Frage hadert
Die Vorbehalte gegen einen Kanzler Merz sind groß bei den Sozialdemokraten. Doch auch sie wissen, dass es keine gute Alternative zu einer schwarz-roten Koalition gibt. Deshalb wird nun gepokert.
Bundestagswahl in Bayern
:Söders designierter Landwirtschaftsminister hat kein Bundestagsmandat
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, soll trotzdem nach Berlin. Dorothee Bär wird Erststimmenkönigin. Die Spitzenkandidaten haben längst nicht überall gewonnen.
Zum ersten Mal im Bundestag
:Das sind die bayerischen Abgeordneten für Berlin
Die SPD schrumpft stark. Jeder zweite AfD-Parlamentarier ist bundespolitischer Novize - und ein neuer Linken-Abgeordneter will einen großen Teil seiner Abgeordnetendiät spenden.
Bundestagswahl
:Was das Ergebnis für Bayern bedeutet
Nicht alle Wahlkreisgewinner der CSU kommen tatsächlich in den Bundestag. Die AfD feiert ihre Zuwächse, denkt aber schon in die Zukunft. Und am Münchner Kabinettstisch könnte sich nach der Schlappe von Hubert Aiwanger die Stimmung ändern.
Absturz bei der Bundestagswahl
:SPD kassiert herbe Verluste in Bayern, bleibt aber zweistellig
Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD im Freistaat zweitstärkste Kraft. Bei der vorgezogenen Neuwahl stürzen die Sozialdemokraten ab – und stellen eine Koalition unter Kanzler Merz infrage.
OB-Wahl
:CSU erobert Ingolstädter Rathaus zurück
Der CSU-Kandidat Michael Kern gewinnt die Stichwahl in der Audi-Stadt deutlich. Damit endet ein kurzes SPD-Zwischenspiel.
MeinungParteien in Bayern
:Jetzt wieder ran an die Landespolitik!
In Debatten im bayerischen Landtag geht es schon lange nicht mehr hauptsächlich um bayerische Belange. Immer wieder landeten die Redner bei der Bundespolitik. Damit ist hoffentlich nun Schluss.
Ramsauer und Co.
:Diese bayerischen Bundespolitiker hören auf
Mit der Legislaturperiode endet für einige Bundestagsabgeordnete aus Bayern ihre politische Karriere – für manche freiwillig, für andere nicht. Auch Ex-Minister machen Schluss.
Attacke auf den Juso-Infostand
:Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen
Der 25-jährige Tatverdächtige hat sich laut Polizei bisher nicht zu dem Vorfall geäußert. Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, kommt am Samstagabend zum „Solidaritäts-Infostand“ nach Freising.
Bundestagswahl in Bayern
:Können sich die Parteien in ihren Hochburgen behaupten?
Die CSU in Bad Kissingen, die SPD in Coburg und die AfD in Deggendorf: Nirgendwo schnitten die Parteien in Bayern bei der vergangenen Bundestagswahl so gut ab wie hier. Wird es wieder so sein?
SPD in Bayern
:Servus Ingolstadt, hallo München – ein Oberbürgermeister wechselt die Stadt
Vor fünf Jahren beendete Christian Scharpf die fast 50-jährige CSU-Herrschaft in Ingolstadt. Nun hört der SPD-Politiker vorzeitig auf – und hinterlässt eine Stadt mit großen Problemen.
Mitgliederzahlen
:Was hinter den angeblichen Eintrittswellen bei Parteien steckt
Von den Linken bis zur AfD: Alle prahlen mit steigenden Mitgliederzahlen. Was ist tatsächlich dran – und warum geben sich einige Parteien plötzlich schmallippig? Nachgefragt in Bayern.
Bundestagswahl
:Die Bayern-SPD schwankt zwischen Elend und Hoffnung
Der Streit um die Brandmauer zur AfD hat den Wahlkampf der Sozialdemokraten belebt, viele Menschen treten der Partei im Freistaat bei. Kommen die Genossen raus aus ihrer Misere? Eine Reportage.
Bundestagswahl 2025
:Zurück zur Atomkraft und weniger Kliniken? Was die Wahlprogramme für Bayern bedeuten
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, die Pläne der Parteien hätten auch Auswirkungen auf Bayern. Eine Analyse zu vier zentralen Themen.
Die SPD-Basis vor der Bundestagswahl
:„Resignation ist keine Alternative“
Klimaschutz ist aktuell nicht das politische Topthema und die SPD in Bayern nicht gerade die tonangebende Partei. Doch die Basis gibt nicht klein bei. Unverzagte haben im Landkreis Erding ein regionales SPD-Klimaforum gegründet – weil sie fest daran glauben, dass Politik von unten gemacht werden muss.
Mitgliederentscheid in der SPD
:Nürnbergs Sozialdemokraten suchen den besten OB-Kandidaten
Nasser Ahmed bewirbt sich als OB-Kandidat? Dann wird er das automatisch, dachten viele. Immerhin ist er ein SPD-Promi. Jetzt aber tritt die Sozialreferentin Elisabeth Ries gegen ihn an – und hat durchaus Chancen.
Regensburg
:Scholz greift Merz frontal an: „Das Schlimme ist, dass er gezockt hat“
Am Freitag sollte Olaf Scholz mehrere Termine in Bayern absolvieren. Wegen dramatischer Entwicklungen im Bundestag lässt er Auftritte platzen. Nach Regensburg kommt er dann mit großer Verspätung – und Angriffslust.
SPD kritisiert CSU im Bayerischen Landtag
:„Kehren Sie an den Tisch der Demokratie zurück“
Die CSU reagiert empört und fordert umgehend eine Entschuldigung. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht von einem Skandal.
Auszeichnung in Wolfratshausen
:Mit Bildung gegen geistige Brandstifter
Der Franz-Geiger-Preis geht 2025 an den Wolfratshauser Kinder- und Jugendförderverein, der Heranwachsende unterstützt und demokratische Werte vermittelt.
Bundestagswahl
:Wie die Spitzenkandidaten in München um Stimmen kämpfen
Fast alle großen Parteien treten mit ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl in Deutschlands drittgrößter Stadt auf. Allein die SPD tut sich schwer, die Termine von Olaf Scholz zu erklären.
