Bayern SPD

Landtagswahl in Bayern

:Wer kann regieren? Aktuelle Umfragen im Überblick

Es ist Wahljahr in Bayern. Schafft die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit im Parlament oder ist sie auf Schützenhilfe angewiesen? Hier finden Sie die Ergebnisse der Meinungsforscher.

Politik in Bayern

:Söders beste Wahlkampfhelfer

Die Ampel-Opposition im Freistaat kommt in Umfragen zusammen auf keine 30 Prozent. Das liegt auch an hausgemachten Problemen.

Bayerischer Landtag

:Sauter sieht sich in Maskenaffäre als Opfer

Der frühere CSU-Justizminister ergreift zu später Stunde im Plenum das Wort und rechtfertigt seine Provisionen. "Beschämend und peinlich", sei das, sagen sie in der CSU.

Termin und Kandidaten

:Was Sie zur Landtagswahl 2023 in Bayern wissen sollten

Am 8. Oktober wird in Bayern der nächste Landtag gewählt. Welche Parteien treten an? Und kann man eine Stimme direkt für den Ministerpräsidenten abgeben? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

U-Ausschuss im Landtag

:Experte nennt Museumsgutachten "einfach Humbug"

Hat der Freistaat mit der Miete für das Nürnberger Zukunftsmuseum Steuergeld verschwendet? Kürzlich haben zwei Stellungnahmen dies widerlegt. Die Opposition stellt deren Qualität in Frage und bietet einen weiteren Sachverständigen auf.

Bayerischer Landtag

:Finale Debatte über die Maskenaffäre

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird im Landtag über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses diskutiert. Die Fraktionen weichen in ihren Einschätzungen stark voneinander ab.

Politischer Frühschoppen

:Zäher Wahlkampfauftakt

Für die CSU kommt am Sonntag der Europapolitiker Manfred Weber ins Festzelt. Zum politischen Frühschoppen der SPD am Vortrag ist deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, eingeladen. Die Themen der beiden Parteien sind so unterschiedlich, wie ihre Positionen.

Markt Indersdorf

:SPD-Frühschoppen mit Florian von Brunn

Die Landtags- und Bezirkskandidaten aus dem Landkreis, Hubert Böck und Dennis Behrendt, werden ebenfalls Reden halten.

Politik

:CSU legt in Umfragen nur noch leicht zu

Der BR24-Bayerntrend sieht Söders Partei derzeit bei 39 Prozent und damit schlechter als in mehreren anderen Erhebungen. Allerdings würden die Zahlen für eine Fortsetzung der schwarz-orangen Koalition reichen. Die Grünen stehen weiterhin unter Druck.

Nein zur Landespolitik

:Ulrich Maly hat leider gekniffen

Die Karriere des beliebten früheren Nürnberger Oberbürgermeisters hat einen Schönheitsfehler, findet ein Leser.

Mittelfranken

:Ben Schwarz zum neuen Landrat von Roth gewählt

Der SPD-Mann setzt sich mit 63,9 Prozent bei der Stichwahl klar gegen den CSU-Kandidaten durch.

Parteitag in Augsburg

:SPD spottet über den "derzeit noch amtierenden Ministerpräsidenten"

Trotz konstant dürftiger Umfragewerte beschließt die SPD beim Parteitag ein Regierungsprogramm, Spitzenkandidat Florian von Brunn wirft Markus Söder und der CSU Versagen vor. Grenzenlos ist der Optimismus aber dann doch nicht.

Politik

:SPD will Bayern ein neues Tempo geben

Auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende stellen die bayerischen Sozialdemokraten ihre Regierungsprogramm vor. Dabei lassen sie sich nicht von den Umfragen beirren, die ihnen lediglich zehn Prozent Zustimmung voraussagen.

ExklusivMilliardendesaster

:Bayerns Landtag findet geschwärzten Prüfbericht "völlig in Ordnung"

Der Streit um Rügen des Rechnungshofes beim Ausbau der Münchner S-Bahn wird immer merkwürdiger. Die Finanzaufsicht hat die Staatsregierung längst öffentlich kritisiert. Viele Prüfergebnisse bleiben aber unter Verschluss. Aus der Opposition kommt noch mehr Kritik.

35 000 Euro Schaden

:Farbanschlag auf Nürnberger SPD-Zentrale

Unbekannte haben die Fassade des Hauses mit Farbe beschmiert und Fenster beschädigt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Der Staatsschutz ermittelt.

Ingolstadt

:"Wir sind überspitzt gesagt eine Großstadt der Einfamilienhäuser"

Christian Scharpf gewann vor drei Jahren als Außenseiter die Oberbürgermeister-Wahl in Ingolstadt. Ein Gespräch über seine unterschätzte Stadt, das Regieren ohne Mehrheit und die Frage, ob die Ingolstädter doch Kulturbanausen sind.

ExklusivZweite Stammstrecke

:Staatsregierung will kritischen Bericht geheim halten und droht dem Rechnungshof

Bayerns Verkehrsministerium hält einen Report des Obersten Rechnungshofs zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn unter Verschluss. Im Fall einer Veröffentlichung könnte man die Zusammenarbeit mit dem Kontrollorgan "einschränken oder verweigern". Das sei "unerhört", schimpft die Opposition.

Bamberg

:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Funktionär

In der Bamberger CSU fällt ein Mann nicht zum ersten Mal mit Hetze im Internet auf. Sogar verurteilt wurde er deswegen schon. Nun gibt es wieder einen Vorfall.

Reden wir über Bayern

:"Diese fast unzerstörbare Einheit von CSU und Bayern hat der Freistaat nicht verdient"

Seit drei Jahren ist Nürnbergs Alt-OB Ulrich Maly im Ruhestand. Wie ist es, auf der Höhe der Schaffenskraft einfach Schluss zu machen? Ein Gespräch über Eichhörnchen, Kinderzimmerrückbau, die letzte Ölung und die Operetten-CSU.

Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum

:Opposition reicht Verfassungsklage wegen fehlender Akten ein

Auch ein Antrag auf Razzia in der CSU-Zentrale verhärtet die Fronten weiter, Anlass sind Parteispenden des Vermieters des Nürnberger Museums. Dazu sind nun neue Details bekannt.

Aus der Landespolitik

:"Die Sache mit Arif verkackt"

Die Affäre rund um den zurückgetretenen SPD-Generalsekretär Taşdelen kommt in Form von Verwerfungen wieder dort an, wo sie angefangen hat: bei den bayerischen Jusos.

Kommunalpolitik

:"Kämmerer war immer die richtige Aufgabe für mich"

15 Jahre war Harald Riedel für den Haushalt in Bayerns Schulden-Hauptstadt zuständig. In seiner Amtszeit hat sich der Schuldenstand Nürnbergs fast verdoppelt - was sich nicht vermeiden ließ, sagt der Sozialdemokrat.

Zehn Jahre GBW-Verkauf

:Warum der Immobilien-Deal des Freistaats für München teuer wird

Die Stadt hat seit dem GBW-Verkauf 1300 Wohnungen zurückgekauft, um die Mieter zu schützen - für viele Millionen und mit Aufpreis. Wie der Investor dabei Kasse macht, zeigt das Beispiel eines abbruchreifen Wohnblocks.

U-Ausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum

:Landtagsopposition fordert Razzia in CSU-Parteizentrale

SPD, Grüne und FDP vermuten dort Unterlagen zu Parteispenden des Vermieters der Museumsimmobilie Gerd Schmelzer. Bisher hat die CSU die Herausgabe der Akten verweigert.

Aus der Landespolitik

:Warum es im Landtag einen Videobeweis gibt

Im bayerischen Parlament geht es schon mal zu wie im Fußballstadion - ziemlich unsportlich. Deswegen muss die Präsidentin manchmal wie eine Schiedsrichterin agieren.

Nürnberg

:Gedenken an einen Nazi-Sturm

Vor 90 Jahren wüteten SS- und SA-Schergen in einem der stattlichsten Gebäude der deutschen Arbeiterschaft. Eine Aufnahme des Fotokünstlers Christian Höhn erinnert nun daran.

Natürliche Ressourcen

:Staatsregierung stoppt umstrittene Lockerungen beim Trinkwasserschutz

CSU und Freie Wähler kassieren drei Anträge, die vor der Landtagswahl für große Unruhe hätten sorgen können. Ministerpräsident Söder nennt das "politische und kommunikative Klugheit". Die Opposition hat einen anderen Verdacht.

Landespolitik

:Ärger über ein Wahlkampfgeschenk

Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen.

Corona-Politik

:Einmal Bußgeld und zurück

Auf einer Parkbank lesen? Im Frühjahr 2020 verboten. Verstöße gegen die Corona-Regeln haben in Bayern rund 40 Millionen Euro an Strafzahlungen verursacht. Einen kleinen Teil will die Regierung nun erstatten - doch über das Wie wird heftig gestritten.

Politik

:"Die CSU versucht, Stimmung zu machen"

Eine Befragung von Kommunalpolitikern der CSU, FDP, SPD, der Linken und der Grünen zeigt: Kaum jemand im Freistaat nimmt Söders Vorwürfe einer "Anti-Bayern-Strategie" der Ampelkoalition ernst.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Das ist der Stimmkreis München-Giesing

Im größten Münchner Stimmkreis schicken alle großen Parteien einen amtierenden Landtagsabgeordneten ins Rennen. Bei der Landtagswahl 2018 gewannen die Grünen das Direktmandat mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung.

Landkreis Ostallgäu

:Lehrer-Bashing im Füssener Rathaus

Ein Stadtrat beleidigt während einer Sitzung eine Kollegin und damit den gesamten Berufsstand der Lehrer. Die Folge: ein Aufschrei.

Kriminalitätsbekämpfung

:Bayerische Polizei darf umstrittene Analyse-Software von Palantir nutzen

Der Einsatz des Systems sei ohne durchgreifende Sicherheitsbedenken möglich, heißt es nach der Vorstellung des Gutachtens vom Landeskriminalamt. Die Opposition verweist weiter auf die Gefahren, die von der US-Software ausgehen können.

Deutliches Ergebnis

:Watschn für den CSU-Kandidaten

Memmingen wählt überraschend den Oberbürgermeister ab, Nachfolger ist ein junger SPD-Mann.

Landtags-Untersuchungsausschuss

:Streit um Nürnberger Zukunftsmuseum kommt vor Verfassungsgericht

SPD, Grüne und FDP wollen nach der erneuten Ablehnung von Beweisanträgen für die Arbeit des U-Ausschusses Klage einreichen. Die Opposition vermutet eine Verschwendung von Steuergeld und CSU-Vetternwirtschaft.

Memmingen

:SPD-Mann Jan Rothenbacher gewinnt OB-Wahl

Der 30-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftler sticht den bisherigen Amtsinhaber von der CSU deutlich aus.

Gender Pay Gap

:SPD in Bayern will gleiche Bezahlung von Frauen im öffentlichen Dienst

Mitarbeiterinnen verdienen dort im Schnitt 234 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen. Mit einer Gesetzesnovelle möchte die SPD das nun ändern. Dazu braucht sie allerdings die Hilfe der CSU.

Politik in Bayern

:Hitzige Debatte über "Berliner Bevormundung und Planwirtschaft"

Verbote, Kiffen, Gendern: Die CSU hat im Landtag dringenden Redebedarf, während sich die Opposition über eine "Beleidigung des Parlamentarismus" ärgert. Willkommen im Wahlkampf.

Landespolitik

:U-Ausschuss zu Nürnberger Zukunftsmuseum: Opposition droht mit Klage

Grüne, SPD und FDP werfen CSU und Freien Wählern vor, eine lückenlose Aufklärung zu verhindern. Die Opposition wittert eine Verschwendung von Steuergeld und CSU-Vetternwirtschaft.

Prozess

:Bayerns Klimapolitik vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe will den Freistaat zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen zwingen. Am Donnerstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof über die Klage der Organisation.

MeinungBayern-SPD

:Vielleicht lebensfremd. Aber auch sympathisch

Beim Politischen Aschermittwoch heben sich ausgerechnet die totgesagten Sozialdemokraten positiv von der polternden Konkurrenz ab.

Wahlkampf in Bayern

:Von Haubentauchern, Stimmungskillern und dem Selfie-Söder

Was nach wüsten Beleidigungen klingt, gehört beim Politischen Aschermittwoch in Niederbayern beinahe zum guten Ton. Der Schlagabtausch im Überblick.

Aschermittwoch in Bayern

:Vor der Draufhauerei

Der politische Aschermittwoch steht ins Haus, nach Pausen wegen Pandemie und Kriegsbeginn. Und im Landtagswahljahr werden sich CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD, AfD und FDP wohl besonders verbal vermöbeln.

Kostümierte Politiker

:Söder, der verkappte Moses

Stammesvater, Bavaria oder Bergsteiger: Den Drang nach größerer Bedeutung sieht man Politikern im Fasching ganz besonders an. Was wirklich hinter den Politiker-Kostümen steckt.

Landespolitik

:Bayerns Parteien verlieren Mitglieder

CSU, SPD und FDP schrumpfen zum Teil deutlich. Andere Parteien behaupten ihre Stärke, eine wächst sogar. Was das für den Wahlkampf bedeutet.

Bildungspolitik

:Bayern-SPD stellt Paket gegen Lehrermangel vor

Mehr Geld für Quereinsteiger und bessere Angebote für Pensionäre: Mit welchen Ideen die Sozialdemokraten das Personalproblem an Schulen lösen wollen.

"Es trifft mich schon"

:Wie der neue Vize-General der Bayern-SPD Rassismus erlebt

Vor drei Wochen ist Nasser Ahmed zum Parteimanager aufgestiegen. Nun stellt er erstmals im Leben Strafanzeige wegen rassistischer Beleidigung.

SPD-Landeschef Florian von Brunn kritisiert die Staatsregierung, den Bau von Batteriespeichern nicht ausreichend zu fördern - das gefährde Arbeitsplätze.

Landtag

:Wahlkampf-Scharmützel rund um die Bayernheim

"Pleite", "Scheinriese", "Rohrkrepierer": Die Opposition übt im Landtag scharfe Kritik an der von Ministerpräsident Söder gegründeten Wohnungsbaugesellschaft. Und die Regierung ätzt zurück.