Aktuelle Nachrichten und Informationen zu der Bayern SPD.
Politische Tarnfarben
:Wenn die Grünen in Blau antreten
Früher war klar: Die in Rot, das ist die von der SPD, Blau gehört der CSU. Doch heute ist allein an den Farben nicht mehr eindeutig zu erkennen, wer zu welcher Partei gehört. Das ist Teil der Strategie.
Weimer-Veranstaltung am Tegernsee
:Staatsregierung soll ihren Prüfbericht zum Erhard-Gipfel vorlegen
Die Landtags-SPD kritisierte die mangelnde Transparenz im Umgang mit der umstrittenen Lobbyveranstaltung. Fraktionschef Holger Grießhammer sagt: „Was gibt es dann jetzt noch zu verbergen?“
Die komplizierteste Wahl in Bayern
:Kumulieren und Panaschieren: So funktioniert die Kommunalwahl
Bei den Kommunalwahlen werden die kleinsten Ämter mit Hilfe der größten Stimmzettel vergeben. Wie die Wahl genau abläuft und wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Ein Überblick.
Mitgliederbegehren bei der SPD
:Bürgergeldrebellen ringen um Aufmerksamkeit
Dem Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen fehlt der Rückhalt. Auch die Bayern-SPD steht zu der Reform, obwohl es anderslautende Beschlüsse gibt.
Polizeieinsatz
:Prokurdische Demonstranten besetzen Zentrale der Münchner SPD
Zwei Tage nach einer Solidaritäts-Aktion am Marienplatz haben linke Aktivisten die Zentrale der Münchner SPD besetzt und ihre Kritik an der Bundesregierung vorgetragen. Nun ermittelt die Polizei wegen schweren Hausfriedensbruchs.
MeinungVor den Kommunalwahlen
:Mehr Mittelfinger-Steinbrück für die Bayern-SPD
Fraktionschef Grießhammer tritt freundlich auf, während die Sozialdemokraten nicht weit entfernt sind von der Fünf-Prozent-Todeszone. Bräuchte es nicht mehr Rampensau, mehr Abteilung Attacke fürs Überleben?
Maskenkäufe in der Corona-Pandemie
:Gericht tadelt Auskünfte der Regierung
Die Staatsregierung hätte dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn 2021 mehr Informationen über den Kauf von Corona-Masken geben müssen, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Winterklausur in Oberbayern
:SPD: Bund soll direkte Zahlungen an Kommunen tätigen können
Bayerns Sozialdemokraten kritisieren, dass der Freistaat zu wenig Geld aus dem Berliner Sondervermögen an die Städte und Gemeinden weiterleitet. Sie wollen die Finanzbeziehungen neu ordnen.
Kommunalwahlkampf in Nürnberg
:Heftige Vorwürfe gegen den schwarzen SPD-OB-Kandidaten
SPD-Mann Nasser Ahmed wäre der erste schwarze Oberbürgermeister einer Großstadt in Deutschland. Mit einem Banner will er jetzt gegen Ausgrenzung sensibilisieren – und erntet harten Widerspruch.
Alkohol, Körperverletzung und ein Facebook-Post
:Neuer Skandal um Bodenmaiser Bürgermeister Adam
Jung, rot, schwul: Als SPD-Landrat in Niederbayern machte Michael Adam bundesweit Schlagzeilen, auch wegen eines Sex-Skandals. Nach seinem Comeback als Bürgermeister stehen wieder Eskapaden im Raum.
Politik in Bayern
:Wie Söder und die CSU-Fraktion ins neue Jahr starten
„Nichts mit Götterdämmerung“ – trotz des Dämpfers beim Parteitag darf der Ministerpräsident eine harmonische Arbeitsklausur seiner Landtags-CSU erwarten. Doch für neue Ideen im Kloster Banz gilt: Sie dürfen am besten nichts kosten.
:„Aiwanger versagt beim Schutz bayerischer Arbeitsplätze“
Der SPD-Landeschef Sebastian Roloff wirft Bayerns Wirtschaftsminister vor, ohne „Weitblick und Konzept“ zu agieren. In einem Strategiepapier seiner Partei fordert er etwa deutlich mehr Geld für die Transformation kriselnder Unternehmen.
Neues Gesetz in Bayern
:So können Kommunen jetzt gegen Pöbler vorgehen
Bei Störungen in Stadt- oder Gemeinderäten kann künftig ein erhöhtes Ordnungsgeld verhängt werden. Und auch den Zugang zu öffentlichen Räumen können die Rathäuser in Zukunft einschränken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vorstellung des Staatshaushalts 2026/2027
:Wie die Opposition Söders „schwarze Null“ zerreißt
Keine neuen Schulden, keine „Spar-Orgien“, Investitionen auf Rekord-Niveau – Bayerns Finanzminister Füracker trägt bei der Vorstellung des Doppeletats im Landtag dick auf. Grüne, SPD und AfD sehen eine Mogelpackung.
Royaler Glanz für Genosse Roloff
:Seit an Seit mit Prinzessin Kate
Beim Bankett auf Schloss Windsor ereilt den bayerischen Sozialdemokraten Sebastian Roloff die Ehre, neben der britischen Prinzessin sitzen zu dürfen. Sie hätten „auch mal gebondet“, berichtet er.
Kommunalwahl 2026
:Ebersberger SPD findet keinen Landratskandidaten
Vier potenzielle Bewerber waren bei der SPD im Gespräch, aber alle winkten ab. „Am Ende müssen wir feststellen, das es ist, wie es ist“, sagt die Kreisvorsitzende Doris Rauscher.
Urenkel des einzigen SPD-Ministerpräsidenten
:Ludwig Hoegner will kein Genosse mehr sein
Sein Urgroßvater Wilhelm war von 1954 bis 1957 bis heute der einzige gewählte sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns. Nun kehrt Ludwig Hoegner der SPD den Rücken, angetrieben von einem schmählichen „Arschtritt“.
Preise, Preisungen und Partys
:Welche Rolle die bayerische Politik in Weimers Mediengeschäft spielt
Bayerische Politiker waren zahlreich zu Gast beim Ludwig-Erhard-Gipfel. In den Medien des damaligen Gastgebers Wolfram Weimer wurde über sie sehr wohlwollend berichtet.
Nach Streit um Finanzen und Personal
:BRK wählt einen neuen Präsidenten und hofft auf einen Neustart
Der frühere Chef der oberbayerischen Wasserwacht Hans-Michael Weisky will den Verband in ruhigere Fahrwasser bringen. Damit würde ein SPD-Mitglied BRK-Präsident. Bei der CSU löste das einige Unruhe aus.
Neue Bergbahn am Fellhorn
:Ein Skilift durchs Schutzgebiet – und die Naturschützer können nur zuschauen
Im Skigebiet Fellhorn-Kanzelwand soll ein moderner Lift gebaut werden, in Teilen im Naturschutzgebiet. Doch gehört werden müssen die Umweltschützer nicht, dank eines neuen Gesetzes. Sie laufen nun Sturm – sehr zur Verwunderung der Liftbetreiber.
Gesellschaftliches Engagement
:„Ich bin nicht so schnell zu frustrieren“
Marthe Balzer, die Sprecherin für das Bündnis „Bunt statt Braun“, verlässt Ebersberg und zieht nach Nürnberg. Schweigen will die SPD-Politikerin dort aber auch nicht. Die Zivilgesellschaft brauche Engagement, sagt sie.
Überprüfung ehrenamtlicher Richter
:Wie verhindert man, dass Verfassungsfeinde auf der Richterbank Platz nehmen?
Die SPD im bayerischen Landtag möchte gerne die Verfassungstreue von Schöffen prüfen. Bei ihrer Auswahl soll es künftig deshalb konkreter um deren Meinung zur Demokratie gehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative sieht das Justizministerium allerdings skeptisch.
Politik in Bayern
:Wenn die Gemeinderätin eine Auszeit braucht
Die Grünen fordern, dass sich kommunale Mandatsträger bei längerer Abwesenheit vertreten lassen können. Das ist Teil eines Ideenpakets zur „Stärkung der Demokratie“ in Städten und Gemeinden. Im Landtag wird der Gesetzentwurf von allen anderen Fraktionen zerpflückt.
Nach AfD-Eklat vor der Sommerpause
:Landtag beschließt Reform der Schlussworte
Seit Jahrzehnten werden vor der Sommer- und der Weihnachtspause Schlussworte gehalten. Von Regierung und Opposition. Nach dem AfD-Eklat im Sommer ist es damit nun vorbei.
Sozialpolitik
:In der Bayern-SPD wächst der Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform
Neben den Jusos lehnt nun auch die SPD in Oberbayern die geplanten Verschärfungen bei der Sozialleistung ab. Eine vollständige Kürzung sei verfassungswidrig, kritisiert etwa der Abgeordnete Florian von Brunn. Und es gibt ein Parteitagsvotum.
Parteitag in Landshut
:Michael Schrodi ist Vize-Vorsitzender der Bayern-SPD
Der Olchinger Bundestagsabgeordnete und Finanz-Staatssekretär Michael Schrodi ist beim SPD-Landesparteitag in Landshut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden.
Wahlumfrage in Bayern
:CSU bei 39 Prozent – Freie Wähler verlieren massiv
Bei den übrigen Parteien zeigt sich auch in dieser Umfrage, dass die AfD auch in Bayern mit 19 Prozent sehr hohe Zustimmungswerte erreicht. Grüne und SPD bleiben unter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2023.
MeinungDie Bayern-SPD im Endspiel
:Läuft es schlecht, geht es weiter abwärts
Die bayerischen Sozialdemokraten wollen nicht mehr als elitär und weltfremd wahrgenommen werden. Nun schlagen sie eine risikoreiche Richtung ein.
Landesparteitag
:„Die Bayern-SPD muss sich von unten hochverbessern“
Die Sozialdemokraten verpassen sich mit Ronja Endres und Sebastian Roloff eine neue Doppelspitze. Auf ihrem Parteitag in Landshut ringen sie zudem um die Frage: Wie ist die SPD zu retten?
SPD in Bayern
:„Wenn es darum ginge, bräuchten wir Dieter Reiter an der Spitze“
Die Bayern-SPD taumelt der Bedeutungslosigkeit entgegen. Nun stellt sich die Partei personell neu auf, ein bekanntes Gesicht aber fehlt. Und die Landtagsfraktion reist der Frage nach: Für wen machen wir eigentlich Politik?
Neue Generalsekretäre
:Fränkisches Lokalpolitik-Duo soll Bayern-SPD aus der Krise helfen
Kathrin Pollack, Stadträtin aus Ansbach, soll neue Generalsekretärin werden, der Forchheimer Oberbürgermeister Uwe Kirschstein ihr Vize. Im Kommunalen sei die SPD „noch erfolgreich“.
Mehr als 163 Millionen Verlust
:Bayerische Versorgungskammer verspekuliert sich bei riskanten Immobiliengeschäften
Angesichts der Millionenabschreibungen bei der Versorgungskammer wirft die Opposition im bayerischen Landtag der Staatsregierung vor, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein. Das zuständige Innenministerium weist das als „haltlos“ zurück.
Kommunalwahl 2026
:Ruth Müller will für die SPD Landshuter Landrätin werden
Die scheidende SPD-Generalsekretärin, die beim Landesparteitag Ende September nicht mehr für diesen Posten zur Verfügung steht, bewirbt sich im kommenden Jahr um die Nachfolge von Peter Dreier von den Freien Wählern.
Schlagabtausch beim Gillamoos
:Markus Söder und die dunkle Seite der Macht
Kurzzeitig klang es nach einer Sensation: Star-Wars-Bösewicht Darth Vader kommt beim Gillamoos in Abensberg zur CSU. Wenig später aber stand doch Bayerns Ministerpräsident am Rednerpult. Und auch bei den anderen Parteien spielte sich der politische Schlagabtausch – fast – so wie immer ab.
Förderung in Bayern
:60 Millionen Euro für Wasserstoff-Tankstellen – aber kaum Fahrzeuge
Bayerns Wirtschaftsministerium fördert mit viel Geld Tankstellen für Wasserstoff-Fahrzeuge. Davon gibt es in ganz Deutschland nur rund 2000. Die SPD wirft Minister Aiwanger Vergeudung von Steuergeld vor.
Sozialdemokraten
:Bayern-SPD soll wieder eine Doppelspitze bekommen
Die amtierende Landesvorsitzende Ronja Endres und der Münchner Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff wollen beim Parteitag Ende September als Duo kandidieren. Ein Machtkampf ist damit abgewendet.
Polit-Show
:Wen knöpft sich Söder beim Gillamoos vor?
Am Montag treten die Parteien im niederbayerischen Abensberg zum Bierzelt-Wettkampf an. Nach Ampel-Aus und Habeck-Rückzug hat der CSU-Chef seine Lieblingsgegner verloren. Andere hadern mit dem politischen Geraufe.
Finanzen
:SPD-Fraktion fordert automatische Steuererklärung in Bayern
Die Sozialdemokraten wollen ein Projekt aus Hessen kopieren, wo das Finanzamt den Bürgern die Steuererklärung abnimmt. Sie wünschen sich Nürnberg als Modellregion.
Kommunalwahl
:SPD sucht Bürgermeisterkandidat per Stellenausschreibung
Die Sozialdemokraten in Hebertshausen wagen einen ungewöhnlichen Schritt: Per Jobanzeige wollen sie einen Bewerber für die Kommunalwahl finden.
Wintersport
:Gutachten: Modernisierungsgesetz verstößt gegen EU-Recht
CSU und Freie Wähler haben trotz lauter Kritik den Bau von Skigebieten, Liften und Schneekanonen erleichtert. Ein Gutachten eröffnet nun die nächste Runde im Dauerstreit.
Bilanz des Parlamentsjahres
:Warum in Bayern vieles so dahinplätschert
Am Donnerstag entlässt Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause - nach einem Parlamentsjahr, in dem die Probleme nicht kleiner geworden sind. Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.
Politik in Bayern
:Wie Nürnbergs Lokalzeitungsverlag den OB-Kandidaten der SPD promotet
Demnächst steht Nasser Ahmed in Nürnberg zur Wahl, er will Oberbürgermeister für die SPD werden. Ist es da vertretbar, dass der Verlag der „Nürnberger Nachrichten“ sein Buch herausgibt, lektoriert vom „Chefpublizisten“?
Politik in Bayern
:SPD-Chefin muss Konkurrenz fürchten
Nachdem die SPD-Vorsitzende Ronja Endres ihre neuerliche Bewerbung angekündigt hat, stellt sich die Frage: Gibt es Gegenkandidaten? Ein Name fällt dabei jetzt immer öfter.
Klimawandel
:Grüne fordern ein Hitze-Notfallzentrum
Bayern ist nicht ausreichend auf kommende Hitzeperioden vorbereitet, kritisieren die Grünen im Landtag. Sie fordern ein bayernweites Netzwerk aus kühlen Räumen, Trinkwasser und eine Hitze-Hotline. Ministerin Gerlach (CSU) hält dagegen.
Politik in Bayern
:Ronja Endres will an Bayerns SPD-Spitze bleiben
Es ist gerade mal wieder nicht leicht, Chefin der bayerischen Sozialdemokraten zu sein. Beim Parteitag im Herbst möchte Ronja Endres trotzdem erneut antreten. Fast gleichzeitig verkündet Generalsekretärin Ruth Müller, dass sie aufhört.
Kommunale Finanzen
:„Raus aus der ideologischen Sackgasse der schwarzen Null“
Städte und Gemeinden in Bayern geht das Geld aus, die SPD fordert eine Kommunalmilliarde. Dafür müssten auch neue Schulden gemacht werden. Finanzminister Füracker hingegen hat kein „erotisches Verhältnis“ zu Krediten.
Öffentlicher Dienst
:Bei bayerischen Beamten türmen sich die Überstunden - aber wie viele?
Im Landtag suchen sie nach dem besten System, um das Problem der Mehrarbeit bei Polizei, Lehrkräften oder anderen Mitarbeitern im Staatsdienst überhaupt zu erfassen. Die SPD dringt auf Klarheit - und mehr Berichte.
Kommunalwahlkampf
:Starnbergs Genossen sind noch unentschlossen
Knapp neun Monate vor den Wahlen von Bürgermeister und Stadtrat weiß Starnbergs SPD nicht, ob sie in der Kreisstadt einen eigenen Kandidaten aufstellt – oder wieder den von der CSU bereits nominierten Amtsinhaber Patrick Janik unterstützt.
Politik in Bayern
:Warum die CSU beim Milliarden-Paket für die Kommunen zögert
Die SPD fordert eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr, damit die klammen Kommunen Schulen und Kitas bauen oder sanieren können. Auch Markus Söders Vorgänger Horst Seehofer plädiert für ein wuchtiges Investitionsprogramm. Doch bislang hält sich die Staatsregierung öffentlich zurück.
Bayerischer Landtag
:Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat
Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?
