SPD auf Fünf-Prozent-Kurs
"Florian von Brunn kann sich an der Spitze halten" vom 19. Oktober:
Die SPD-Landtagsfraktion setzt also auf ein fröhliches "Weiter so". Florian von Brunn sieht die Schuld für das desaströse Abschneiden der SPD bei der bayerischen Landtagswahl bei allen möglichen, bei der Werbeagentur, den Medien, den Mitarbeiterinnen und seinen Wahlkämpfern in seiner Partei, den Wählerinnen und Wählern - alle sind schuld, nur er hat alles richtig gemacht. Der "Neuanfang" in der Fraktion sieht nun so aus, dass der Fraktionsvorstand vergrößert wurde und die Hälfte der SPD-Abgeordneten diesem angehören. Ein seltsames Signal. Von Brunn hat den Wahlkampf alleine auf sich zugeschnitten, die One-Man-Show überzeugte offensichtlich nicht.
Nach der Landtagswahl 2018 und dem damals grausamen Abschneiden seiner Partei griff von Brunn die damalige Spitzenkandidatin Natascha Kohnen scharf an. Teilweise auch persönlich und verletzend. Hätte er Anstand, würde er nun Verantwortung für seine Wahlniederlage übernehmen und sich von Ämtern zurückziehen, statt sich an diese zu klammern. Es bleibt zu hoffen, dass die Landespartei im Gegensatz zur Fraktion, andere Schlüsse aus dem Wahlergebnis zieht und sich personell und inhaltlich neu aufstellt, sonst sind der Absturz bei der nächsten Wahl und ein Absinken unter die Fünf-Prozent-Hürde unvermeidbar. Freiwillig wird Florian von Brunn allerdings nicht die Konsequenzen ziehen.
Klaus Brinnig, München
Haidhauser Verramschung
"Streit um den Haidhauser Asphalt" vom 25. Oktober:
Der Streit zwischen Anwohnern um Aufenthaltsqualität versus Parkflächen ist bei den Projekten der Verkehrswende fast schon Münchner Tradition. Erstaunlich ist aber, dass die Gewerbetreibenden das Projekt angeblich in großer Mehrheit ablehnen. Denn eines muss man feststellen: Die Haidhauser Einkaufsmeile ist in die Jahre gekommen. Der große Schuhladen in der Mitte der Straße, wo früher halb Haidhausen zum Kinderschuhekaufen gegangen ist, ist einem Ein-Euro-Laden gewichen. Der charmant schrullige Laden für Pokale und Amerikana wird gerade geräumt, die Fassade ist mit Plastik abgehängt. Der ehemalige SB-Bäcker daneben ist mittlerweile ein Fotoatelier ohne Besucherverkehr, und der Drogeriemarkt gegenüber hat auch schon reichlich Patina angesetzt.
Daher sollte man meinen, die Gewerbetreibenden würden die Initiative der Stadt begrüßen, die hier eine Aufwertung der Gegend erreichen will. Denn derzeit droht hier nicht die Gentrifizierung, sondern die Verramschung.
Dr. Wolfgang Donhärl, München
Kulturkampf gegen Windräder
"Staatsforsten planen den Bau von 500 Windrädern" vom 19. Oktober:
Es ist lobenswert, dass für die bayerischen Staatswäldern 500 Windräder geplant sind. Das klingt nach viel Fortschritt, ist es aber nicht; denn bei gleichmäßiger Verteilung der vorhandenen An-Land-Windräder über die Bundesfläche müssten in Bayern etwa 5100 Windräder stehen. Es stehen hier jedoch nur knapp 1300, fast alle aus der Zeit vor der 10H-Regel von 2014. Versprechungen über den Windradausbau sind in Bayern mit Vorsicht zu genießen: Söder versprach im Sommer 2021 schon 500 Windräder, im April 2022 800 Windräder, im August 2022 bereits 1000 Windräder. Im ersten Halbjahr 2023 wurden aber nur fünf Windräder aufgestellt. Faktisch führt Bayern mit seiner 10H-Regel einen Kulturkampf gegen Windräder und damit gegen eine zentrale Klimaschutzmaßnahme.
Wolfgang Maucksch, Herrieden
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