Bayerische Landespolitik:Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt

Bayerische Landespolitik: Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) sitzt zu Beginn der konstituierende Sitzung des neu gewählten bayerischen Landtags zwischen den beiden Schriftführern Kristan von Waldenfels (l., CSU) und Franz Schmid (r., AfD).

Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) sitzt zu Beginn der konstituierende Sitzung des neu gewählten bayerischen Landtags zwischen den beiden Schriftführern Kristan von Waldenfels (l., CSU) und Franz Schmid (r., AfD).

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie.

Von Katja Auer und Johann Osel

Langsam füllt sich der Plenarsaal im bayerischen Landtag, Paul Knoblach sitzt schon eine halbe Stunde davor mal Probe - vorne in der Mitte des Präsidiums, umrahmt von Blumengestecken, neben der wuchtigen Sitzungsglocke. Als Alterspräsident, 69 Jahre alt, darf der Grünen-Abgeordnete aus Unterfranken am Montagnachmittag den neuen Landtag eröffnen. Doch Tagesgespräch auf den Fluren des Parlaments sind in den Stunden zuvor die Stühle rechts und links von Knoblach. Dort sitzen traditionell die beiden jüngsten Abgeordneten, als vorläufige Schriftführer, zwei AfD-Leute sollten es diesmal sein. Einer davon: Daniel Halemba, 22. Er wurde am Morgen im Raum Stuttgart festgenommen, seit Freitag wegen mutmaßlicher Volksverhetzung per Haftbefehl gesucht. Als Ersatz nimmt nun Kristan von Waldenfels (CSU), 23, aus Oberfranken Platz. An Knoblachs anderer Seite sitzt der AfD-Mann Franz Schmid, 23. Er hatte sich am Wochenende im Netz mit Halemba solidarisiert, das Land sei "auf dem direkten Weg in einen Gesinnungsstaat". Und er zeigte mit einem Emoji, was er offenbar von Justiz und staatlicher Ordnung hält: einen Clownkopf.

Die Eröffnung des Landtags ist ein Ritual. Es werden alle Abgeordneten namentlich aufgerufen, der Alterspräsident stellt die Beschlussfähigkeit fest, hält eine Rede. Jetzt in diesem Landtag, mit der erstarkten AfD, mit dem Eklat um Halemba zeigt sich schon, wie stark der Parlamentarismus unter Druck stehen könnte in den nächsten fünf Jahren. Eine rechte Zeitung hatte unter Verweis auf AfD-Kreise berichtet, Halemba überlege, sich am Montag medienwirksam von der Polizei im Landtag festnehmen zu lassen. Dies wäre ein wohl einmaliger Skandal gewesen. Ausgerechnet am Tage dieses Zeremoniells, mit Gästen aus Gesellschaft, Kirchen, Gerichtsbarkeit und diplomatischem Corps.

Knoblach, Bio-Landwirt und außerdem gelernter Krankenpfleger, wählt eine Metapher aus der Landwirtschaft für seine Rede, in der er die Abgeordneten zu Zusammenhalt aufruft und dazu, sich für die Demokratie einzusetzen. "Wir ernten, was wir säen", sagt Knoblach, und wer Zwietracht säe, werde ein gespaltenes Land ernten. "Was wir in den vergangenen Monaten gehört haben, steht unserem schönen Bayern nicht zu Gesicht." Populismus werde Probleme aufbauschen, aber sie nicht lösen. Er fordert stattdessen Mut, Offenheit, Vertrauen und gemeinsame Lösungen. "Dann ernten wir alle, dann erntet die Demokratie." Es sei unanständig, andere demokratische Parteien zum Feind zu erklären, es gebe unter Demokratinnen und Demokraten lediglich einen Wettbewerb um die besten Ideen. Damit ist offenbar keineswegs nur die AfD gemeint.

Sonst "gewinnen diejenigen, die Saatgut vergiften und diejenigen, die Ernte zertrampeln", mahnt Knoblach schließlich und schaut bei diesen Sätzen zur AfD. "Sie haben nichts für die Menschen in unserem Bayernland übrig." Der Alterspräsident findet, "eine elegante Präambel in einem Koalitionsvertrag allein wird unsere Demokratie nicht retten". Mit der Demokratie sei es wie mit einem zerbrochenen Fenster in einer Wohnsiedlung: Ein kleiner Vorfall, doch werde er nicht korrigiert, könne das ein Freibrief für "Zerstörung und Verfall" sein. Am Ende Applaus im Hohen Haus - außer bei der AfD, hier klatscht gut ein Viertel der Abgeordneten.

Die Fronten im neuen Landtag zeigen sich gleich darauf, es geht um Anträge zur Geschäftsordnung. Die Redezeit der Fraktionen soll sich künftig nach der jeweils aktuellen Größe der Fraktionen richten. Bislang war die Größe zu Beginn der Wahlperiode maßgeblich. Das ist insofern relevant, da die AfD in der vergangenen Periode durch Austritte stetig schrumpfte. Christoph Maier (AfD) nutzt am Montag die Bühne, um die Ermittlungen gegen Halemba als "Skandal" und den Haftbefehl als eine "Ad-hoc-Entscheidung" zu bezeichnen. Auch andere Redner nehmen Bezug auf das Thema des Tages. Es wird laut im Saal. "Freiheit für Halemba", brüllt ein AfDler hinein.

Kernstück der ersten Plenarsitzung ist die Wahl des Landtagspräsidiums. Ilse Aigner (CSU) wird mit 164 Ja-Stimmen erneut zur Präsidentin gewählt. Die frühere Bundes- und Landesministerin kam 2018 an die Spitze des Hohen Hauses. In ihrer ersten Amtsperiode hatte sie es mit der damals erstmals in den Landtag gekommenen AfD zu tun, mit Eklats und verbalen Grenzüberschreitungen, einem Rekord an Rügen. Künftig soll auf Aigners Idee hin ein Ordnungsgeld eingeführt werden, das mit den Rügen verknüpft ist. Dies teilte sie schon im Juli als Bilanz der fünf Jahre mit. Ein Demokratie-Kodex soll zudem kommen, eine freiwillige Selbstverpflichtung. Volksvertreter sollten sich demnach auch außerhalb des Parlaments vorbildhaft verhalten, zum Beispiel in sozialen Netzwerken. Zur Causa Halemba wirft Aigner am Montag der AfD "Verschwörungsmythen" und einen "gezielten Angriff auf Institutionen unserer Demokratie" vor: "Erst waren es die Medien, dann der Verfassungsschutz und jetzt ist es die Justiz. Was kommt als nächstes?"

Bei den Vize-Präsidenten sind einige Wechsel vorgesehen. Es geht hier um Sitzungsleitung und Repräsentanz der Demokratie nach außen. Die Freien Wähler schickten für eine weitere Amtszeit Alexander Hold ins Rennen, die SPD Markus Rinderspacher. Bei der CSU wurde der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Tobias Reiß nominiert. Er setzte sich in der Fraktion zuvor gegen den bisherigen Vize Karl Freller, Abgeordneter seit 1982, und Ex-Sozialministerin Carolina Trautner durch. Kandidat der Grünen ist Ludwig Hartmann, bisher Co-Vorsitzender von Katharina Schulze in der Fraktion. Hartmann will dem Vernehmen nach das Amt "neu interpretieren" und gegen die Polarisierung im Land eintreten - nach dem harten Wahlkampf, der sich stark gegen die Grünen richtete. Nicht als Parteienvertreter, sondern als Werber für Dialog und Offenheit angesichts notwendiger Veränderungen durch die Klimakrise, heißt es in Parteikreisen.

Die AfD hatte in der vergangenen Wahlperiode insgesamt neun Vize-Vorschläge gemacht, die alle abgelehnt wurden. Sie nutzte diese Niederlagen stets offensiv, um sich bei ihrer Anhängerschaft in sozialen Medien als Opfer von Ausgrenzung zu stilisieren. Kürzlich machte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Nachfrage klar: "Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann kein Verfassungsamt übernehmen, ganz einfach." Damit war das Vize-Ergebnis der AfD schon vor diesem Montag klar. Wie sehr die AfD an der Opferrolle interessiert ist, zeigte der jetzige Personalvorschlag: ein Parlamentsneuling, Matthias Vogler aus Nürnberg. Er hatte 2018 im Bundestag als Gast bei der Vereidigung der Kanzlerin ein "Merkel muss weg"-Plakat auf der Tribüne ausgerollt, wurde des Saals verwiesen. Nun schlägt die AfD zur Leitung des Hohen Hauses in Bayern also ausgerechnet einen vor, der die Würde eines anderen Parlaments angegriffen hatte.

Mit der ersten Sitzung nimmt der Landtag nun offiziell seine Arbeit auf. Von den 203 gewählten Abgeordneten sind 78 neu. Er ist mit einem Durchschnittsalter von 50 Jahren jünger geworden und weniger akademisch, es sind mehr Menschen ohne Hochschulstudium vertreten. Doch nur ein Viertel der Abgeordneten ist weiblich. Das ist weniger als im ohnehin schon männerlastigen Parlament zuvor mit einem Frauenanteil von 26,8 Prozent und noch mal weniger als in der Zusammensetzung von 2013 bis 2018, als der Frauenanteil knapp 30 Prozent betrug.

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:AfD-Politiker Halemba soll versucht haben, Aussagen zu beeinflussen

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