Landespolitik: Verfassungsfeinde müssen draußen bleiben

Will die Würde des Hohen Hauses stärken: Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), spricht auf der Bilanz-Pressekonferenz zur 18. Wahlperiode im Bayerischen Landtag. (Foto: Lennart Preiss/dpa)

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sorgt sich um die Würde des Parlaments und will sie deshalb mit einem Bündel an Maßnahmen stärken. Dazu sollen unter anderem eine verschärfte Hausordnung und die Einführung eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete beitragen.

Nach einem Fest im Landtag mit rechtsextremen Gästen auf Einladung von AfD-Abgeordneten will Präsidentin Ilse Aigner die Verschärfung der Hausordnung prüfen lassen. Dies gehört zu einem Bündel an Maßnahmen, das die CSU-Politikerin am Montag bei ihrer Bilanz der Wahlperiode 2018 bis 2023 in Aussicht stellte. Nach der Wahl im Oktober strebe sie an - sofern sie wieder gewählt werde und im Amt der Parlamentspräsidentin verbleibe -, dass im Landtag wie bereits im Bundestag ein Ordnungsgeld für Abgeordnete etabliert werde. Und außer eben der Verschärfung der Hausordnung könnte sich der Landtag einen gemeinsamen Demokratie-Kodex geben, damit "die Würde des Hauses auch außerhalb des Hauses nicht verletzt" werde. Dabei sollte veröffentlicht werden, wer diese Werte mittrage und den Kodex unterzeichne - und wer nicht.