Demokratie

Türkei

:Die Machtprobe

In der Türkei gehen nach der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu wieder Hunderttausende auf die Straße. Präsident Erdoğan reagiert mit polizeilicher Härte. Auf das Land kommen entscheidende Tage zu.

Debatte nach Habermas’ Essay  „Für Europa“

:Der Westen, wie wir ihn kannten, ist weg

Zum neuen Essay von Jürgen Habermas: Siebzig Jahre nach dem ersten Anlauf muss eine gemeinsame europäische Verteidigung gelingen. Die Alternativen wären für Deutschland und den Kontinent verhängnisvoll.

Demokratie

:Zu welchem Camp gehörst du?

Die ständige Vermischung des Privaten und Politischen in den sozialen Medien gefährdet unsere Demokratie. Plädoyer für eine striktere Rollentrennung.

Prantls Blick

:So weise können Alterspräsidenten sein

Die weltpolitische Situation, in der Gregor Gysi am Dienstag seine Alterspräsidenten-Rede zur Eröffnung des neuen Bundestags hält, ist dramatisch: Es geht um Wege und Auswege aus einer irren und wirren Lage.

Bürgerbeauftragter in Thüringen

:„Politik muss bescheidener werden“

Seit zwölf Jahren vermittelt Kurt Herzberg in Thüringen zwischen Bürgern und Bürokratie. Er kann erklären, warum viele Menschen das Gefühl haben, schlecht regiert zu werden – und was sich dagegen tun ließe.

Türkei

:„Er will uns brechen“

Die Türkei hat einiges erlebt unter Erdoğan. Aber seit er seinen Konkurrenten İmamoğlu festnehmen ließ, sind Hunderttausende auf den Straßen. Eine Nacht im nach Tränengas stinkenden Rathaus von Istanbul, in dem sie ihre Demokratie bewachen.

Theresienwiese

:Geringer Zuspruch zu rechter Demo

Gerade einmal 550 Teilnehmer kommen zur Demonstration von „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Münchner Theresienwiese - deutlich weniger als angemeldet. Auch Gegendemonstranten zeigen Präsenz.

Julia Borggräfe: „Bürokratopia“

:Apathischer Apparat

Die Juristin Julia Borggräfe weiß aus eigener Erfahrung, was in der Verwaltung schiefläuft. Die Kettensäge lässt sie aber im Schuppen. Ihr Buch „Bürokratopia“ ist nicht weniger als ein Programm zur Rettung der Demokratie vor ihren Verächtern.

Bibliotheken im Wandel

:Ein ganz neues Kapitel

Weniger Bücher, mehr Leben: Wie Stadtbibliotheken heute versuchen, ein demokratischer Ort für alle zu sein, an dem Kinder toben, Rentner Schach spielen und Obdachlose sich aufwärmen können.

MeinungTürkei

:Erdoğan hat seinem Volk die Wahl genommen

Die Festnahme von Oppositionskandidat İmamoğlu zeigt:  Der türkische Präsident glaubt nicht mehr daran, gegen diesen in einer Abstimmung bestehen zu können.

Türkei

:Ein 54-sekündiges Video, dann wird İmamoğlu abgeführt

Der türkische Präsident Erdoğan lässt seinen größten Konkurrenten verhaften – und danach noch 100 weitere Menschen, darunter İmamoğlus wichtigste Mitarbeiter. Eine Analyse aus Istanbul.

Demokratie

:Die einzigen Oppositionellen der Republik?

Union, SPD und Grüne planen gemeinsam, die Verfassung zu ändern: Wieso der Schuldenbeschluss zu einem Konjunkturprogramm für die AfD werden könnte.

Serbien

:Massenproteste bringen Vučić immer weiter in Bedrängnis

Am Wochenende versammelten sich hunderttausende Serbinnen und Serben zu Protesten gegen Präsident Aleksandar Vučić – bis die Demonstrationen ein jähes Ende fanden. Eindrücke aus Belgrad.

Muslimfeindlichkeit

:Rassismus unter dem Radar

Viele Musliminnen und Muslime in Deutschland erleben rassistische Diskriminierung. Nun hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine eigene Meldestelle eingerichtet. Damit sollen Fälle besser erfasst werden.

Erste Demokratiebewegung: 500 Jahre Bauernkriege

:Ritter Reiß nimmt Reißaus

Als das Volk die Herrschaft ergriff: Gleich eine ganze Reihe glänzender Bücher über die deutschen Bauernkriege erzählen ein halbes Jahrtausend danach die Geschichte einer lange verkannten demokratischen Revolution.

Coronavirus

:Geheimdienst-Kontrolleure und Steinmeier fordern mehr Transparenz

Das Parlamentarische Kontrollgremium hätte gerne früher über die BND-Erkenntnisse zur Herkunft des Coronavirus Bescheid gewusst. Der Bundespräsident empfiehlt eine gründliche Aufarbeitung der Pandemie.

Kleine Anfrage der Union

:551 Fragen zur Demokratie

In der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion geht es vor allem um die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. SZ-Leserinnen und -Leser zweifeln daran, dass es der Union nur um Steuergelder geht.

„Initiative für einen handlungsfähigen Staat“

:Vertraue deinen Bürgern

Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel und Thomas de Maizière legen Vorschläge für eine Reform des deutschen Staates vor. Sie empfehlen nicht weniger als einen Kulturwandel.

SZ-Interview

:„Es regiert der reine Tumult“

Politikwissenschaftler Herfried Münkler über Donald Trump, die transatlantische Hysterie dieser Tage, die zerstörerische Macht der Smartphones für die Demokratie und die erratische deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre.

„Macht im Umbruch“ von Herfried Münkler

:Auf eigene Verantwortung

Herfried Münkler beschreibt in seinem klugen, kühlen und doch leidenschaftlichen neuen Buch „Macht im Umbruch“ eine aus den Fugen geratene Welt. Und er fordert nicht nur die deutsche Politik heraus. Sondern alle seine Leserinnen und Leser.

MeinungGeschlechter

:Die Patriarchen sind wieder da

Am Samstag ist Weltfrauentag. Ansonsten machen sich derzeit überall wieder die Männer und deren Themen breit. Wie man nicht nur an Trump in den USA sehen kann, sondern auch an der Idee in Deutschland, das Elterngeld wieder abzuschaffen.

Polen, Tschechien, Slowakei

:Bürger gegen Populisten

Extremisten und Populisten in Parlamenten oder gar Regierungen wird man nicht so schnell wieder los. Viele Polen, Tschechen und Slowaken wissen das – und besinnen sich auf die Kraft der Zivilgesellschaft.

Aktuelles Lexikon

:Vor-Ältestenrat

Damit sich der Bundestag in seiner ersten Sitzung selbst gründen kann, braucht es ein spezielles Gremium: den Vor-Ältestenrat. Eine parlamentarische Tradition, die auf Konsens setzt.

Zivilgesellschaft im Landkreis Dachau

:Kleine Anfrage, großer Widerspruch

Die Union verlangt Auskunft über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen. Indirekt betroffen davon sind auch Akteure im Landkreis Dachau. Sie bewerten den Vorstoß von CSU und CDU als schädlich für die Demokratiearbeit.

Kleine Anfrage

:Welche Organisationen nimmt die Union da ins Visier?

Seit die Unionsfraktion die Finanzierung von 17 Organisationen durchleuchten will, reißt die Kritik nicht ab. Die Betroffenen reagieren verwundert bis empört.

Justiz in Ungarn

:Die Richter wollen nicht mehr schweigen

Viktor Orbán baut Ungarn immer mehr zu einem autoritären Staat um. Erstmals in der Geschichte des Landes protestiert auch die Richterschaft massiv gegen den politischen Einfluss auf die Justiz.

Prantls Blick

:AfD-Verbot jetzt erst recht!

Man soll diese Partei nicht zu einem Opfer machen, heißt es. Ist es besser, wenn die Demokratie zum Opfer dieser Partei wird?

MeinungAfD

:Der Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist kein Naturgesetz

Diese Demokratie ist trotz des Zuwachses der AfD noch lange nicht am Ende: Manche fürchten schon Weimarer Verhältnisse, aber das ist Unsinn. Die Republik muss sich nur auf ihre Kraft besinnen. Und auf eine ganz besondere Fähigkeit.

CDU-Anfrage im Bundestag

:Vereine werfen Friedrich Merz „Erpressung“ vor

Münchner Vereine reagieren irritiert auf den Vorstoß der Union, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Sie fordern den Zusammenhalt der Demokraten. Und organisieren für Sonntag die nächste Demo.

Öffentlich-Rechtliche

:Politisches Übergewicht in den Rundfunkräten

Eine Studie untersucht die Zusammensetzung der Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und weist einen unverhältnismäßig hohen Anteil politiknaher Vertreter nach.

100 Jahre Ebert-Stiftung

:Wenn sich 2025 wie 1925 anfühlt

Vor 100 Jahren gründeten Sozialdemokraten Deutschlands älteste politische Stiftung, benannt nach Friedrich Ebert. Wie damals sei die Demokratie auch heute wieder bedroht, warnt der Vorsitzende Martin Schulz.

MeinungDemokratie

:Viele Deutsche haben kein Vertrauen mehr in die Politik – aber sie machen es sich oft zu einfach

Endloser Ampelstreit, gegenseitige Vorwürfe, gebrochene Versprechen: Viele Menschen erwarten von den Regierenden nur noch wenig. Dabei wird jedoch eines übersehen: dass auch die Bürger selbst in der Pflicht stehen.

Demokratiemobil

:Demokratiebildung kommt zu kurz

Das Demokratiemobil des Dachauer Kreisjugendrings war vor der Wahl an Schulen im Landkreis. Bei Gesprächen mit rund 700 Jugendlichen zeigt sich großer Redebedarf.

MeinungBundestagswahl

:Es bringt nichts, vor der Radikalität der AfD zu warnen

Gerade noch mal gutgegangen mit den Rechtspopulisten? Die Ergebnisse der AfD, zumal in Ostdeutschland, sind eine dringende Warnung, jetzt nicht in Routinen zu verfallen.

A. L. Kennedy über die Hoffnung in gefährlichen Zeiten

:Was Liebe ist

Wie meine Mutter meinem Vater „baked beans“ über den Kopf schüttete, und was wir gegen Faschisten tun, die bekannterweise dumm wie Backsteine sind. Ein Brief an meine deutschen Freunde.

Abschied aus dem Parlament

:Warum Abgeordnete den Bundestag verlassen

Die einen wollen mehr Zeit für die Familie, die anderen haben genug vom Parlamentsbetrieb – und manche andere Ämter im Sinn.

Hamburg

:Endstation Wahlkampf

Das Elend am Hamburger Hauptbahnhof ist seit Jahrzehnten Thema in der Stadt. Über einen Ort, der gerade wieder viel Besuch aus der Politik bekommt, und Menschen, die keine Wahl haben.

MeinungVorurteile

:Manche Politiker leben davon, bestimmten Menschen Etikette anzuhängen: Achtung, gefährlich! Abschieben!

Jede Pauschalisierung von Gruppen ist falsch, nicht nur moralisch, sondern auch faktisch. So sind die jetzt verbreiteten Stereotype über Geflüchtete Gift, für die Abgestempelten, aber auch die Gesellschaft. Sie nähren Angst.

MeinungBundestagswahl

:Die Wirtschaft hat gute Gründe, sich um die Demokratie zu sorgen

Dass Manager und Unternehmer jetzt nicht mehr nur für Autos und Bankprodukte werben, sondern auch für Demokratie, ist neu. Und dass sie es gerade so geballt tun, zeigt: Die Lage ist verdammt ernst.

SZ MagazinEssay

:Prinzip Hoffnung

Der Wahnsinn regiert, Rechtsextremismus ist salonfähig geworden und die Sicherheit Europas ist in Gefahr. Man könnte am Zustand der Welt verzweifeln – oder sich auf das konzentrieren, was uns verbindet und stärkt.

Würzburgerin Maria Herbst ist tot

:Trauer um die 100-Jährige, die jüngst den Grünen beitrat

Im zarten Alter von 100 einer Partei beitreten? Maria Herbst hat das getan – Verhältnisse wie 1933 wollte sie nicht noch einmal erleben. Kurz vor ihrem Tod hat sie sich noch um etwas Wichtiges gekümmert: Sie ist wählen gegangen.

MeinungWahlkampf

:Die Zukunft dieses Landes machen die Männer derzeit unter sich aus

In der politischen Debatte tauchen Frauen derzeit vor allem als Randfiguren auf. Das ist kein optisches Problem, sondern ein gewaltiger Rückschritt. Und es offenbart eine Schwachstelle der demokratischen Parteien.

USA

:Sei kein Fisch, sei der Hai

In Donald Trumps Welt gilt Meinungsfreiheit nur für jene, die seine Vision vom amerikanischen Mythos teilen – auch in der Kultur. Wer nicht spurt, wird stummgeschaltet. Das hat auch die Schauspielerin Julianne Moore gerade erfahren.

Demokratiebildung

:„So gespalten die Bevölkerung ist, so gespalten sind auch die Jugendlichen“

Viele junge Menschen informieren sich über Politik auf sozialen Medien. Doch dort schwirren haufenweise Desinformationen herum. Ein Besuch bei der Fachoberschule Karlsfeld, wo das „Demokratiemobil“ den Schülern bei einer fundierten Wahlentscheidung helfen soll.

U-18-Bundestagswahl

:Und plötzlich gewinnt die Linke

Deutschlands Jugend hat schon mal vorab gewählt – und zeigt einen überraschenden Stimmungswandel. Eine Partei wird besonders abgestraft.

Bildung in Bayern

:Ministerium zieht positive Bilanz der Verfassungsviertelstunde

Nun ist das erste Halbjahr vorbei, in dem die bayerischen Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche eine „Verfassungsviertelstunde“ hatten. Das Ministerium ist zufrieden – doch es gibt auch Kritik.

Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt

:Fahnenaktion geht weiter

Gleiches Design, aber eine andere E-Mail-Adresse: Die Regenbogenfahnen der Initiative können wieder bestellt werden.