Demokratie

CSU-Abgeordneter Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen

Gegen den CSU-Politiker Nüßlein gibt es einen Bestechungsvorwurf im Zusammenhang mit dem Handel von Corona-Schutzmasken.

Hohe Hürden für die Kleinen

Parteien wie die ÖDP oder die Piraten müssen für die Zulassung ihrer Listen viele Unterschriften sammeln. In Corona-Zeiten ist das schwierig. Jetzt wird über eine Änderung des Wahlrechts diskutiert.

Von Robert Roßmann, Berlin

Proteste in Myanmar halten an - Indonesien vermittelt

Seit der Machtergreifung des Militärs sind bereits mehr als drei Wochen vergangen.

Die Stunde des Königs

Vor 40 Jahren beginnen faschistische Militärs einen Staatsstreich in Spanien - und scheitern an Juan Carlos. Es ist ein Lehrstück dafür, wie leicht Demokratien in Gefahr geraten können.

Von Karin Janker, Madrid

Messer, Drogen und Drohungen

Das Parlament hat eine eigene Polizei. Und die hat gut zu tun: Allein für das vergangene Jahr sind in der Statistik 254 Straftaten aufgeführt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Neue Demonstrationen nach einer Nacht der Angst

Das Militär demonstriert seine Macht, dennoch gehen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den Putsch zu protestieren. Offenbar werden gezielt Ikonen der Demokratiebewegung von 1988 verfolgt.

Kreuzlinger Feld wird Thema von Bürgerbegehren

Die Initiative "Lebenswertes Germering" will Unterschriften gegen Planungen für ein neues Baugebiet sammeln

Von Andreas Ostermeier, Germering

Gegen Online-Plattform

Der Stadtrat lehnt einen Antrag der Grünen, die Bürgerbeteiligungssoftware Consul im Gremium vorstellen zu lassen, mit großer Mehrheit ab. Befürchtet werden Verzerrungen und der Ausschluss von Senioren.

Von Konstantin Kaip

Elfjähriges Kind in Handschellen

Vorwürfe gegen die Polizei im baden-württembergischen Singen: Ein Beamter soll einen Sinto diffamiert und ohne die Eltern auf die Wache abgeführt haben - womöglich wegen der Herkunft des Jungen

Von Claudia Henzler und Ronen Steinke, Stuttgart

Militär in Myanmar geht gewaltsam gegen Demonstranten vor

Um die Demokratiebewegung zu stoppen, schießt die Polizei nun mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und auch scharfer Munition.

Impeachment gegen Trump: Kurzer Prozess

Ist es ein schlicht notwendiges Verfahren - oder lediglich ein Showprozess? Sicher ist jedenfalls, dass die Republikaner einen hohen Preis für Donald Trump zahlen müssen.

Von Stefan Kornelius und Lars Langenau

Proteste in Myanmar gehen weiter

Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar wächst die Sorge vor einer Eskalation.

Facebook nimmt Impfgegner ins Visier

Ab sofort würden widerlegte Behauptungen zum Thema Impfungen gelöscht, so der Konzern.

Myanmar: Mit Pfannen und Töpfen gegen den Militär-Putsch

Anwohner der größten Stadt Myanmars Yangon schlugen in der Nacht auf Küchenutensilien, um im Zeichen des Protests ordentlich Lärm zu machen.

Der Kreml wappnet sich

Truppen marschieren in Moskau auf, um Proteste nach dem Urteil gegen Nawalny zu verhindern. Wladimir Putins betonte Gelassenheit wirkt auffällig. Und dem Oppositionellen droht weiteres Ungemach.

Von Silke Bigalke, Moskau

"Wir brauchen mehr Gleichheit in Thailand"

Weil sie bei einer Demonstration gegen die thailändische Regierung eine Protestnote verlas, wird Ravisara Eksgool nun von der Justiz belangt. Warum sie vor der deutschen Botschaft demonstrierte und was sie dazu treibt, weiterzumachen.

Interview von Arne Perras

Kein Erfolg für Wahlprüfungsbeschwerde

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag ist weiblich. Eine Gruppe Frauen wollte nach der Wahl 2017 dagegen vorgehen.

Neue Heimat Berlin

Die Hauptstadt ist immer wieder Zufluchtsort für Regimekritiker aus dem Osten. Doch wo die einen Freiheit finden, bleiben die anderen im Ungewissen. Notizen aus dem Warteraum.

Von Daniel Brössler

Gefallener Engel

Das Militär putscht gegen Aung San Suu Kyi und nimmt die Ikone der Demokratisierung erneut in Haft. Warum das Land auch unter der Friedensnobelpreisträgerin nur scheinbar demokratisch war.

Von Arne Perras