Demokratie

Ein frischer Zweig für das Grundgesetz

In der Verfassung ist nicht nur von Wahlen die Rede, sondern auch von Abstimmungen. Doch vor mehr Bürgerbeteiligung schreckt die Politik zurück. Warum das fatal für die Demokratie ist.

Videokolumne von Heribert Prantl

Die wichtigsten Änderungen seit 1949

Notstandsregelungen, Asylrecht, Umweltschutz: Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals. Ein Überblick.

Von Ronen Steinke, Berlin

Mal Motor, mal Bremser

Gleichberechtigung, Abtreibung, Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner langen Geschichte zahlreiche wegweisende Urteile getroffen. Wie sie bis heute in die Gesellschaft hineinwirken.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

"Meine staatsbürgerliche Pflicht ist, gegen den Krieg zu demonstrieren"

Putins Regime geht hart gegen Demonstrierende vor. Vier junge Frauen erzählen von ihren Erfahrungen in Haft und davon, was die Zeit im Gefängnis mit ihnen gemacht hat.

Protokolle von Elina Novopashennaia

Wo die Demokratie Wurst isst

Australien wählt - nicht nur sein Parlament, sondern auch zwischen tierischen Hotdogs und vegetarischen Alternativen.

Von Jan Bielicki

Dem Vergessen entrissen

Für Mut und Beharrlichkeit: Alain Chouraqui und sein Team bekommen für die Fondation du Camp des Milles den Preis des NS-Dokumentationszentrums.

Von Sabine Buchwald, München

Ampel schlägt neues Wahlrecht vor

Der Bundestag wird von Wahl zu Wahl größer. SPD, Grüne und FDP machen einen erneuten Anlauf, das künftig zu verhindern. Ihre Lösung trifft manche Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis vorne liegen.

Tunesien fällt in düstere Zeiten zurück

Das Ursprungsland des Arabischen Frühlings steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, zugleich bröckelt die junge Demokratie, der Präsident regiert immer despotischer. Tausende gehen nun wieder auf die Straße.

Von Dunja Ramadan

Klick zurück

Der Diktatoren-Sohn Ferdinand Marcos Jr. ist zum nächsten Präsidenten der Philippinen gewählt worden. Wie kann ein Volk sich so etwas antun? Die Antwort liegt auch im Blick der Politik auf die Wähler.

Von David Pfeifer

Populist mit simplem Gesellschaftsbild

Der neue südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol, ehemaliger Generalstaatsanwalt des Landes und ein konservativer Hardliner, würde gern vieles verändern. Aber er spürt bereits: So einfach geht das nicht.

Von Thomas Hahn, Sydney

Statt nach Kiew geht es zum Brandenburger Tor

Olaf Scholz und Emmanuel Macron sichern der Ukraine bei einem Treffen in Berlin Solidarität zu, bleiben beim Thema EU-Beitritt aber vage. Präsident Wolodimir Selenskij hatte sich ein deutlich stärkeres Zeichen erhofft.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Josef Kelnberger, Brüssel

Vielleicht siegt die Vernunft auch nicht

Der Krieg in der Ukraine entlarvt einen entscheidenden Selbstbetrug des Westens seit der Aufklärung: Die Welt entwickelt sich nicht notwendigerweise hin zu einer besseren. Warum darin auch eine Chance liegen könnte.

Gastbeitrag von Michael Hampe

Weckruf aus der Gartenstadt

Die Pasinger sorgen sich um das Grün in ihrem Viertel. Bei der Bürgerversammlung schildern Anwohner traumatische Baumfäll-Aktionen.

Von Ellen Draxel

"I never belonged to the NS-Party"

Wiltraut Rupp-von Brünneck schaffte in der jungen Bundesrepublik den Aufstieg bis ins Verfassungsgericht und wurde dort für ihre liberale Haltung gepriesen. Doch ihre NS-Vergangenheit ließ sie nicht los. Über eine Frau mit zwei Karrieren.

Von Wolfgang Janisch

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. Staatskanzleichef Herrmann kündigt eine Reform an.

Die Demokratie geht auf große Fahrt

Der Landtruck - ein umgebauter Airstream-Trailer - startet eine bayernweite Tour, um Menschen das Parlament und seine Aufgaben näherzubringen.

"Die Demokratie setzt sich immer wieder durch"

Ob in Russland, China oder Ungarn: Diktatoren und Autokraten sind gerade im Aufwind. Ralph Heck, Chef der Bertelsmann-Stiftung, ist sich trotzdem sicher, dass Demokratien ihnen überlegen sind. Doch er warnt: Die Stimmung in Europa kann schnell wieder kippen.

Interview von Marc Beise und Alexander Hagelüken

"Es gibt einen Krieg in den Köpfen"

Die tschechische Schriftstellerin Radka Denemarková über ihren China-Roman "Stunden aus Blei", schwere Zeiten für die Demokratie und darüber, wie es nach politischen Zäsuren weitergehen kann.

Interview von Viktoria Großmann

"Die Folter, die Prozesse gehen weiter"

Zwei Jahre sind die Massenproteste in Belarus nun her, seitdem lebt die Philosophin und Aktivistin Olga Shparaga in Berlin im Exil. Ein Gespräch über Kunst, Demokratie und Putins Krieg.

Interview von Peter Laudenbach

Carrie Lam will keine zweite Amtszeit

Unter ihrer Führung haben die Hongkonger massiv an Freiheiten eingebüßt, nun wird die Regierungschefin nicht mehr kandidieren. Aber auch ohne sie besteht wenig Hoffnung auf Demokratie.

Von Lea Sahay, Peking

Präsident Überall

Der Wiederwahl von Staatschef Aleksandar Vučić am Sonntag steht wenig im Weg. Die Europäer haben dem von ihm betriebenen Demokratieabbau jahrelang zugeschaut.

Von Tobias Zick, München

"Wahrscheinlich" kriminell

So schätzt ein US-Bundesrichter die Rolle Donald Trumps beim Sturm auf das Kapitol ein. Die Aufklärung der Putschpläne fördert massenhaft Erkenntnisse zutage - doch bis zu einer Anklage ist es noch weit.

Von Fabian Fellmann, Washington

Der Meister der Propaganda

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn inszeniert sich Viktor Orbán als Friedensfürst und Beschützer der Freiheit. Seine Gegner fühlen sich eher in kommunistische Zeiten zurückversetzt.

Von Cathrin Kahlweit, Budapest

Mehr Basisdemokratie wagen

Mit Hilfe der App "Democy" beteiligen Kirchheim, Neubiberg und neuerdings auch Höhenkirchen-Siegertsbrunn ihre Bürger an Diskussionen und Entscheidungen. Bindend für die Gemeinderäte sind die Abstimmungen aber nicht.

Von Patrik Stäbler, Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Die Entzauberung des Imran Khan

Pakistans Premier hat den versprochenen Aufbruch für sein Land nicht hinbekommen, nun sieht die Opposition eine Chance, ihn zu stürzen. Aber können sie den früheren Cricket-Star wirklich entmachten?

Von Arne Perras

Die Rache des Staatsanwalts

Der Konservative Yoon Suk-yeol gewinnt mit knappem Vorsprung gegen den Kandidaten der Regierung. Als neuer Präsident wird er die Sicherheitspolitik in Ostasien verändern.

Von Thomas Hahn, Seoul

Spannend wie noch nie

Diesen Mittwoch wird in Südkorea der Nachfolger von Regierungschef Moon Jae-in bestimmt. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen zu Kandidaten, Themen, Aussichten.

Von Thomas Hahn, Seoul

An großen und kleinen Stellschrauben drehen

Beschäftigte haben oft keine Interessensvertretung. Mit Blick auf die bundesweiten Betriebsratswahlen appellieren Engagierte in Freising und Erding daran, Instrumente der Mitbestimmung wahrzunehmen.

Von Thilo Schröder, Freising/Erding

Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen

Mehr als 600 Menschen zeigen Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Redner aus allen Parteien verurteilen Putin und rufen zur Unterstützung von Flüchtlingen auf.

Von Kerstin Vogel, Freising

Die Angst in Russland

Ein paar Tausend Menschen haben es in Russland gewagt, gegen Putins Krieg auf die Straße zu gehen. Schnell wurden sie festgenommen. Gefährlicher könnte dem Kreml-Herrn eine andere Art des Protests werden.

Von Silke Bigalke, Moskau