Demokratie

Mikrostaaten

:Imperium im Donausumpf

Ein paar Teenager gründen zwischen Serbien und Kroatien den Mikrostaat Gapla. Und natürlich gibts schon eine eigene Währung. Was soll da noch schiefgehen?

Fußball-WM und Patriotismus

:Menschlichkeit in Schwarz-Rot-Gold

Vorschlag für einen verrückten (Fußball-)Sommer: Hört nicht auf die Putinfreunde und Miesmacher, hört nicht auf die Extremisten. Ein Plädoyer für einen Patriotismus im Gedenken an Heinrich Heine.

Bundestag

:Einig über die Nullrunde

Kurz vor Mitternacht endet im Parlament die Debatte über die Diäten der Abgeordneten. Am Ende ist klar: Alle Fraktionen sind gegen eine Anhebung der Bezüge.

Propaganda und künstliche Intelligenz

:Wenn der Chatbot auf Chinesisch ganz anders antwortet als auf Englisch

Propaganda beeinflusst KI-Modelle schon heute massiv, zeigt eine Studie – und weißer Text auf weißen Webseiten könnte noch eine große Rolle spielen, sagt einer der Autoren.

MeinungParteien

:Ohne Verbotsantrag bröckelt die Brandmauer gegen die AfD

In der Auseinandersetzung mit der in Teilen rechtsextremen Partei herrscht zu viel Angst. Eine verfassungsrechtliche Prüfung dient der Demokratie.

Indien

:Der Nationalist überflügelt den Architekten der Demokratie

Narendra Modi ist nun länger Premier als Jawaharlal Nehru, der erste Regierungschef des unabhängigen Indien. Seine Anhänger feiern den Rekord als Sieg des Hinduismus über die Idee eines weltlichen Staates.

Türkei

:Ein Kampf um einen Sitzungssaal – und um die Demokratie

Der von der Justiz eingesetzte neue Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu wollte am Dienstag ins Parlament. Genau wie Özgür Özel, der gewählte Oppositionsführer. Wie die türkische Opposition um ihr Überleben ringt.

MeinungReformgipfel

:Wenn der Gemeinsinn schwindet, verliert auch die Demokratie

Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten darüber, wie man das Land nach vorn bringen kann. Wie das gelingen kann, dafür gibt es ein gutes Beispiel aus den Sechzigerjahren.

Kosovo

:Deutliche Verluste für die Regierungspartei

Dritte Parlamentswahl innerhalb von 16 Monaten in Kosovo: Die Partei des geschäftsführenden Premiers Albin Kurti gewinnt, muss aber Einbußen hinnehmen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Politische Stimmung

:„Sie lieben es, dass der East Wing abgerissen wird“

Warum sind Populisten so erfolgreich? Der US-Politologe Stephen Holmes über fehlenden Optimismus, die Enttäuschung der Ostdeutschen und die Zukunft der Maga-Bewegung.

MeinungPrantls Blick

:Wahrheit? Welche Wahrheit?

Warum der Vorwurf der „Lügenpresse“ falsch ist. Und warum es trotzdem idiotisch ist, die Kritiker pauschal für Idioten zu erklären.

Geschichte der politischen Propaganda

:Der schöne Schein der Manipulation

Meinungsmache mit Massenmedien – das nutzten von Anfang an vor allem die Kommunisten. Die Journalistin Ingrid Carlberg versucht, die damaligen Techniken der Beeinflussung mit dem Wirken heutiger Fake-News-Agitation zu verbinden.

Wahl in Armenien

:Die gefährliche Sehnsucht nach Freiheit

„Wir müssen eine Wahl treffen“:  Armenien steht am Sonntag am Scheideweg.  Viele in dem Land im Kaukasus wünschen sich mehr Unabhängigkeit von Russland – aber wie weit kann die gehen?

Gen Z

:Heimweh nach Mutti-Land

Als Angela Merkel regierte, durften sie nicht mal wählen, nun wünschen sich viele junge Menschen die Altkanzlerin zurück: Was das über Merkel verrät – und über unsere Zeit.

Gesellschaft

:Endlich ein Ort, an dem sich die Menschen nicht an die Kehle gehen

Ob in S-Bahnhöfen oder Social-Media-Feeds: Das Miteinander ist zum Kraftakt geworden durch Pandemie und Kriege. Was also ist das Geheimnis der Dresdner Zentralbibliothek, wo Leute zusammenkommen, die sich sonst aus dem Weg gehen?

Mitbestimmung an Schulen

:„Junge Menschen müssen lernen, was Demokratie ist“

Kerstin Inhülsen unterrichtet an einer Realschule in Mannheim. Sie lässt ihre Schüler viel mitbestimmen – sogar, wie sie geprüft werden wollen. Was hat sie als Lehrerin davon?

Ungarn

:Greift Magyar zu den gleichen Mitteln wie Orbán?

Ungarns Regierungschef Magyar will Staatspräsident Sulyok aus dem Amt jagen, weil dieser den antidemokratischen Kurs seines Vorgängers geduldet habe. Der Machtkampf ist eröffnet.

Bundesverfassungsgericht

:„Demokratie bedeutet nicht Diktatur der Mehrheit“

Ann-Katrin Kaufhold, neue Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht, widerspricht den Anwürfen gegen sie und ihre Institution, verteidigt den Minderheitenschutz und erklärt, was eine Robe bewirkt.

Öffentlich-Rechtliche

:Gut, dass wir über alles geredet haben

Die ARD versammelt 84 Menschen in zwei Studios und lässt sie miteinander diskutieren. Das soll der Gesellschaft dienen, sicher auch den Öffentlich-Rechtlichen. Aber bringt das was?

ExklusivAngst um Basisdemokratie

:Reform der Grünen: Gericht wird Urabstimmung wohl zulassen

Die Parteispitze will ihre Basis bald über eine neue Organisationsstruktur entscheiden lassen. 130 Mitglieder versuchen, das zu verhindern. Warum der juristische Weg ihnen kurzfristig keinen Erfolg verspricht und die Auseinandersetzung gerade erst begonnen hat.

Die USA unter Donald Trump

:Mr. T und das USA-Paradox

An USA-Deutungen ist kein Mangel zum 250. Geburtstag. Klaus Brinkbäumer schwingt die Faschismuskeule, Philipp Gassert setzt die „bipolare“ Nation auf die Couch. Doch nur ein Ansatz kommt dem Phänomen Trump auf die Spur.

Deutschland und der Rechtsterror

:Blutspur durch acht Jahrzehnte

Lange Zeit wurden Attentate von Rechtsextremen verharmlost oder als Einzelfälle abgetan. Die Historikerin Barbara Manthe beleuchtet die Terrortaten in ihrer historischen Dimension – und sieht auch Lichtblicke.

Podcast: „Auf den Punkt“

:US-Zwischenwahlen: „Trump nutzt Gerrymandering als Waffe“

Vor den Midterms werden Wahlkreise neu zugeschnitten. Besonders wild treiben es die Republikaner, sagt Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington.

Streit um Veranstaltung

:Arne Semsrott soll doch in Magdeburger Stadtbibliothek lesen

Eine Lesung von Semsrott war in ein Kulturzentrum verlegt worden – zum Unmut des Autors selbst. Vorwürfe politischer Einflussnahme wies die Stadt zurück. Nach Gesprächen kommt es nun zur Kehrtwende.

Türkei

:Erdoğan und die letzten Tage der Demokratie

Viele wollten nicht glauben, dass Recep Tayyip Erdoğan so weit geht und die Parteizentrale der größten Oppositionspartei in Ankara stürmen lässt. Er ging so weit. Und jetzt: Wie rettet man eine Demokratie, die längst keine mehr ist?

ExklusivStreit über Satzungsreform

:130 Grünen-Mitglieder ziehen gegen Parteispitze vor Gericht

Mehr Tempo, weniger Mitbestimmung auf Parteitagen: Der Vorstand der Grünen plant eine umfassende Parteireform, doch an der Basis formiert sich heftiger Widerstand.

Bürokratie

:Wie ein Marburger das Behörden-Kauderwelsch bekämpft

Keine Bandwurmsätze, wenige Fachwörter: Felix Speidel übersetzt für die Stadt Marburg Amtsdeutsch in verständliche Sprache, um Staat und Bürger einander näherzubringen. Kann das funktionieren?

Bundesverfassungsgericht

:Wie NS-Verfolgte und Nazi-Unterstützer gemeinsam den Rechtsstaat aufbauten

Das Bundesverfassungsgericht galt lange Zeit als eine vom NS-Unrecht nahezu unbelastete Institution. Mit der historischen Studie von Frieder Günther und Eva Balz bekommt dieses Bild nun einige Flecken.

USA

:„... und dann passiert die Krise direkt um mich herum“

Christina Morina hat als Historikerin ein Jahr in den USA gelehrt – und fragt sich nun im Buch „Das amerikanische Beben“: Helfen Vergleiche aus der Geschichte, um Trump zu verstehen? Ein Gespräch.

Parteibroschüre

:„Abstieg für Deutschland“: So rechnet die CDU mit der AfD ab

In einer Infobroschüre stellen die Christdemokraten mit markigen Worten die AfD an den Pranger. Das wurmt die in Teilen rechtsextreme Partei ganz gewaltig. Der Ärger hat ungeahnte Folgen.

MeinungAbsetzung des Oppositionsführers

:Das beseitigt alles, was von der türkischen Demokratie übrig war

Recep Tayyip Erdoğan denkt nicht ans Aufhören. Sein hartes Vorgehen gegen politische Gegner ist empörend. Es zeigt aber auch: Der Präsident ist schwächer geworden.

Türkei

:Erdoğans Frontalangriff auf die Opposition

Ein Gericht setzt den Chef der Oppositionspartei CHP ab – und dessen Vorgänger wieder ein. Der gefällt dem autoritären Präsidenten besser. Die Türkei erlebt, wie sich ihre Demokratie auflöst.

Podcast „Ist das gerecht?“

:Wie die AfD das demokratische System aushebeln könnte

Vor allem die Justiz ist anfällig, warnt der Jurist Maximilian Steinbeis. Ein Gespräch über die Einfallstore für autoritäre Populisten.

Der Grundrechte-Report 2026 kritisiert neue digitale Überwachungstechniken und sieht eine dramatische Militarisierung der deutschen Politik. „Die Bundesregierung will Deutschland so weit aufrüsten, dass Kriegsbeteiligungen möglich wären ...

Bundesweiter Aktionstag

:Erding feiert das Grundgesetz

Was steht eigentlich im Grundgesetz?  Wer sich einmal grundlegend über Meinungsfreiheit und Menschenrechte informieren will, hat dazu an diesem Samstag am Schrannenplatz Gelegenheit.

MeinungGrundgesetz-Jubiläum am 23. Mai

:Man muss die liberale Demokratie retten, ohne illiberal zu werden

Die Weimarer Republik ging gegen Feinde recht hemdsärmelig vor. Macht konnte dabei leicht missbraucht werden. Das geht in der Bundesrepublik so nicht mehr – zum Glück. Aber mancher Versuchung gibt die Regierung weiterhin nach.

Sachsen-Anhalt

:Canceln auf dem Verwaltungsweg

Die Stadtbücherei Magdeburg lädt den Autor und Aktivisten Arne Semsrott aus. Ein Vorgeschmack auf das, was bei einer möglichen AfD-Regierung nach den Landtagswahlen drohen könnte?

Aktuelles Lexikon

:Was ist Immunität?

Die Regel soll seit dem 19. Jahrhundert gewählte Abgeordnete vor politischen Anklagen schützen. Nun nutzt sie der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler.

Weniger Raum für die Spielstadt

:Was sich in Mini-München in Zeiten knapper Kassen ändert

Die große Stadt spart – und das bekommt auch die Spielstadt in diesem Jahr zu spüren. Wo gestrichen wird und woran auf keinen Fall gerührt werden soll.

Aktuelles Lexikon

:Warum erhalten Abgeordnete eine Diät?

Auch so ein Ausdruck, der in der Fachsprache etwas ganz anderes bedeutet als in der Alltagssprache.

Glosse: Das Streiflicht

:Diese Kekse sind nicht für die Krümelmonster von der AfD gedacht

Der Chef einer berühmten Gebäckfirma möchte nichts mit rechtem Gedankengut zu tun haben. Leider denken nicht alle Genusswarenhersteller wie er.

Katholikentag

:„Willst du eine wehrhafte Gesellschaft, so stärke das Verbindende“

Alles schlecht, überall nur Krise? Das war nicht die Stimmung beim Katholikentag. Zehntausende diskutierten mit Bischöfen, Politikern und Verteidigungsexperten über demokratischen Zusammenhalt und Zuversicht.

Nach Rücktrittsankündigung

:Wohin steuert die Linke?

Die Linke hadert mit dem Rücktritt von Parteichef Jan van Aken – und fragt sich, wer sie sein will.

Demokratie in Europa

:Wenn das Recht die Politik verdrängt

Ein Urteil des EuGH gegen Ungarn nährt die Sorge, dass zunehmend Richter über gesellschaftliche Grundfragen entscheiden. Das könnte die Demokratie gefährden – und den Populismus befördern.

Demokratieprojekt an Schulen

:„Die Politik könnte Kinder mehr berücksichtigen“

Als „Demokratie-Detektive“ lernen Fünftklässler in Erlangen in einem neuen Projektfach, wie politische Teilhabe funktioniert. Dabei dürfen sie auch bekannte Persönlichkeiten wie Ilse Aigner interviewen.

Biografie über Hildegard Hamm-Brücher

:Die aufrechte Liberale

Anwältin des politischen Anstands, Kämpferin für die Demokratie. Petra Webers Biografie über Hildegard Hamm-Brücher erinnert an eine der wichtigsten Politikerinnen der Republik und vor allem daran, wie sehr eine wie sie heute fehlt.

Die Scientology-Bewegung wird laut einem Medienbericht künftig nicht mehr umfassend von den deutschen Geheimdiensten beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte auf Anfrage des Südwestrundfunks (SWR), die Scientology-Organisation habe in ...

Krisen und Reformen

:„Diese Politik bietet verunsicherten Bürgern keine Antworten“

Reagiert die Regierung nur noch auf eine Krisenlage oder hat sie Vorstellungen von einer besseren Zukunft? Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erklärt, was notwendig ist, um große Reformen durchzusetzen.

MeinungEuropa

:Das Prinzip der Einstimmigkeit ist keine Schwäche, sondern eine Stärke der EU

Ja, Viktor Orbán hat die Union allzu oft mit seinem Veto erpresst. Ist es also höchste Zeit, diesen „Konstruktionsfehler“ zu beseitigen? Auf keinen Fall, aus drei gewichtigen Gründen.