Demokratie

Wahlen

:Jede politische Werbung muss erkennbar sein

In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.

Demo für Demokratie

:„Wir dürfen uns nicht spalten lassen“

Zum fünften Mal hat die Partei Volt zur „Demo für Demokratie“ aufgerufen. Viele verschiedene Parteien und Initiativen sprachen auf der Bühne – und waren sich in einem Punkt einig.

Jugendbuch

:Wie hältst du’s mit dem Wolf?

Ein Dorf, ein Immobilienprojekt und dann taucht auch noch ein gefährliches Wesen auf: Die Zeichnerin und Autorin Agi Ofner erzählt von fünf jungen Leuten, deren Leben plötzlich politisch wird. Muss das bedeuten, dass sie sich zerstreiten?

USA

:USA: Eine Demokratie erlischt

Donald Trump regiert im ersten Jahr seit seiner Wiederwahl wie aus dem Handbuch des Autokraten. Ein Spuk in neun Kapiteln.

Trump-Regierung

:„Derzeit haben wir unsere Demokratie fast verloren“

Das politische System der USA zerfällt, sagen zwei der wichtigsten Politikwissenschaftler des Landes. Ein Gespräch mit Daniel Ziblatt und Steven Levitsky über fatale Fehleinschätzungen und darüber, wann es zu spät für eine Rettung sein könnte.

Demokratie

:„Der Vorwurf der Volksverhetzung trifft nicht nur Rechtsextreme“

Das Justizministerium will verurteilte Volksverhetzer von Wahlen ausschließen. Ein Gespräch mit der Strafverteidigerin Gül Pinar, die den Plan im Namen des Deutschen Anwaltvereins kritisiert.

Uganda

:Und ewig grüßt der Präsident

Yoweri Museveni regiert länger, als die meisten Ugander auf der Welt sind. Nun stellt sich der Autokrat zum siebten Mal zur Wahl – und lässt das Internet sperren. Warum das Land den Mann nicht mehr loswird.

Freiheitskampf

:An meine Freunde in Iran, an das iranische Volk

Statt Whatsapp-Nachrichten, die nicht ankommen, ein Brief an die Menschen in Iran. Einer, der ihren großen Mut preist und den schrecklichen Kleinmut des Westens voller Scham beim Namen nennt.

Parlamentswahl

:Bulgariens heimlicher Herrscher

Der Oligarch Deljan Peewski ist einer der reichsten Männer des Landes und nicht einmal in der Regierung. Und er gilt als eine Ursache für den Zerfallsprozess der Demokratie.

Iran

:Krankenhäuser überfüllt – Trump bietet Hilfe an

Seit rund zwei Wochen gehen Menschen in Iran auf die Straße. US-Präsident Trump warnt die Führung in Teheran vor Gewalt gegen die Protestierenden. Laut Berichten denkt er über Militärschläge nach.

Pflichtprogramm bei Abschlussfeiern

:Droht ein Hymnen-Knatsch in der Staatsregierung?

Über eine Hymnenpflicht bei Abschlussfeiern an Schulen will die Kultusministerin der Freien Wähler erst mal breiter diskutieren. Die CSU-Fraktion drückt derweil aufs Tempo: „Man sollte das nicht unnötig in die Länge ziehen oder aussitzen.“

Debatte

:Die neue Regel ist der Regelbruch

Venezuela, Grönland, Öltanker-Kriege: Die Politik ist gerade dabei, zum Gegenteil des Sports zu werden, unserer liebsten Ersatzreligion. Über eine unbemerkte Katastrophe.

MeinungCSU-Klausur in Seeon

:Die Erwartungen, die Söder heute schürt, könnten ihn morgen heimsuchen

Im Kampf gegen die AfD sind markige Ankündigungen ein verlockendes Mittel. Es funktioniert aber nur, wenn die Worte sich in Taten verwandeln.

Digitale Welt

:440 000 Dollar für den Sturz Maduros

Weltpolitik als Spekulationsobjekt: Bei „Prediction Markets“ kann man auf alles wetten – und erstaunlich gut informierte User kassierten beim Sturz Maduros kräftig ab. Doch die Plattformen sind nicht nur wegen Insiderwetten eine Gefahr für die Demokratie.

Polarisierung in den USA

:Die Daueraufgeregten können sich beruhigen

War das alte Jahr schrecklich, wird das neue noch schrecklicher? Nein, die Demokratie ist in den USA noch längst nicht abgeschafft. Dafür steht nicht nur der neue New Yorker Bürgermeister, sondern auch ein sehr guter Journalismus, etwa wenn CNN über Venezuela berichtet.

Demokratiebewegungen

:Der Traum von Freiheit soll nicht vergeblich geträumt sein

Westeuropa reagiert so rat- wie mutlos auf den Niedergang seiner Demokratien. In Mittel- und Osteuropa nimmt die Gegenwehr wieder zu. Unter großen Gefahren.

Europäische Union

:Angst um eine Erfolgsgeschichte

Gerald Knaus und seine Tochter Francesca haben ein freundliches Buch über das friedliche Europa seit 1945 geschrieben. Doch ihre Thesen, wie sich dieses „Wunder“ verteidigen ließe, bleiben vage.

Biografie über Israels Premierminister

:Benjamin beinhart

Seit mehr als 30 Jahren prägt Benjamin Netanjahu die Politik Israel entscheidend mit. Seinen ideologischen Kern – die Ablehnung eines Palästinenserstaats – habe er dabei nie verändert, schreibt sein Biograf Joseph Croitoru.

MeinungNew York

:Zohran Mamdani hat seiner Stadt viel, aber nicht zu viel versprochen

Ein bekennender Sozialist wird Bürgermeister der Hauptstadt des Kapitalismus. Was da schiefgehen kann? Allerhand, aber die Art und Weise, wie er den Menschen gegenübertritt, ist schon einmal vorbildlich.

Kommunalpolitik

:Strategien gegen Schnappatmung

Kommunalpolitiker sind der Aggression von rechts außen besonders ausgesetzt. Doch wie man Ängsten und Verschwörungsmythen im Wahlkampf am besten begegnet, lässt sich lernen.

Demonstrationen

:„Man muss heute kreativer sein in den Formen des Protests“

Ein Jahr nach den Massenkundgebungen ruft eine Initiative zu bundesweiten Demos gegen rechte Demokratiefeinde auf.  Die Münchner Organisatorin Angela Bauer erklärt, warum sie trotz des bisher geringen Zulaufs optimistisch ist.

Trump und USA

:Wie freigelassene Raubtiere

SZ-Leser hinterfragen Trumps Eigendarstellung als Friedensfürst, sehen das als Albtraum und analysieren die Gefahren.

MeinungGerechtigkeit

:Politiker, hohe Beamte und Superreiche müssen finanzielle Opfer bringen

Deutschlands finanzielle Oberschicht sollte sich solidarischer zeigen. Für mehr Fairness und Chancengleichheit in der Gesellschaft. Es wäre die Basis für einen Neustart der Demokratie.

MeinungSocial Media

:Eine Klarnamenpflicht wäre übel für die Demokratie

Debatten im Netz dürften nicht mehr anonym stattfinden, fordert ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident. Wie weltfremd! Er sollte mal Lehrerinnen fragen oder Menschen mit Chef.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:2025: Wie war Merz’ erstes Kanzler-Jahr?

Friedrich Merz regiert seit Mai. Was lief gut und was eher schlecht?

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

:„Man muss den Rechtsstaat nutzen, solange er noch da ist“

Was wäre, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD regiert? Ein Gespräch mit dem Politik-Professor Andreas Petrik über den Reiz von Autokratien, Widerstand gegen Demokratiefeinde und seinen Rat an Lehrer.

MeinungDemokratie

:Die Regierung Merz darf so nicht weiterdilettieren, 2026 braucht es einen Neuanfang

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Aber Jammern hilft nicht: Deutschland braucht endlich eine Regierung, die sich dem Zeitgeist mit Einigkeit und großen Zielen entgegenstellt.

MeinungDemokratie

:Vorsicht, wenn Trump, die AfD und Springer von „Meinungsfreiheit“ reden

Das Einreiseverbot gegen die Chefinnen von „Hate Aid“ und manche deutsche Reaktionen weisen auf eine gefährliche Allianz hin. Wie ist der Diskurs zu retten? Dazu gibt es seit dem Wochenende einen sehr erwägenswerten Vorschlag.

Innere Konflikte in den USA

:Die zerrissenen Staaten von Amerika

Bernd Greiner fokussiert seine Geschichte der USA der vergangenen 100 Jahre auf die sozialen Kämpfe zwischen Rechten und Linken. Eine große Fleißarbeit, die aber nicht alles erklärt.

MeinungDemokratie

:Traurig das Land, das starke Männer nötig hat

Donald Trump inszeniert sich seit jeher als Macher. Und auch hierzulande wächst die Sehnsucht nach einer solchen Figur. Allein, der Blick in die USA lehrt: Das kann Deutschland nicht wollen.

Türkei

:Der Präsident kämpft weiter

Seit bald einem Vierteljahrhundert regiert Recep Tayyip Erdoğan das Land, laut Verfassung darf er das nur noch bis Frühjahr 2028 tun. Nun will er seinen Landsleuten klarmachen, dass es zu seiner Herrschaft keine Alternative gibt.

MeinungBrandenburg

:Um gemeinsam zu regieren, reicht’s nicht, gegen die AfD zu sein

Seit einem Jahr führt Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam eine Koalition seiner SPD mit dem BSW.  Eine andere Möglichkeit gab es kaum. Und doch ist es kein Wunder, dass von dieser Landesregierung eine andere Partei am meisten profitiert.

Das Politische Buch 2025

:Die wichtigsten Bücher des Jahres

Die Top 20 der Redaktion „Das Politische Buch“ zeigen, welche Analysen zu aktuellen Konflikten 2025 aus der Masse hervorstachen – und welche zeithistorischen Werke essenzielle Erkenntnisse brachten.

MeinungRedefreiheit

:Demokratie heißt, unsägliche Meinungen auszuhalten

Viele Deutsche sagen, man dürfe nicht mehr ohne Weiteres äußern, was man denkt. Das ist gravierend und darf nicht das Empfinden bleiben – jedenfalls, wenn das Ausbluten der demokratischen Mitte gestoppt werden soll.

Anleitung zur Renitenz

:Gleichgültigkeit ade

Matthias Meisner und Paul Starzmann erzählen Geschichten über produktive Quertreiber und fordern mehr positive Renitenz im Dienste der Demokratie.

Prantls Blick

:Herrschaft des Volkes, ja! Aber nur in den Grenzen der Verfassung

Warum das Grundgesetz Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien vorsieht: Zu den Freiheiten der Demokratie gehört es nicht, die Demokratie umzubringen.

Uganda

:Die Hoffnung aus dem Ghetto

Der Popstar Bobi Wine tritt zum zweiten Mal an, um den Langzeitherrscher Yoweri Museveni abzulösen. Doch dessen Herrschaftsapparat geht immer brutaler gegen die Opposition vor.

Expertenräte

:Wenn die Regierung nicht mehr weiterweiß

Warum setzt die Koalition lauter Kommissionen ein, statt über wichtige Probleme schnell selbst zu entscheiden? Dahinter steckt eine politische Logik.

Deutsche Bahn

:Demokratie und Böschungsbrand

Personalausfall, Tiere im Gleis, kennt man alles. Die Deutsche Bahn, über Jahre verraten und verkauft, hat wie ein notorischer Ehebrecher Vertrauen verspielt. Jetzt soll sie auch noch demokratiezersetzend sein. Eine Reise entlang der Verbitterung.

Ukraine

:Wählen im Krieg? Selenskijs gewagtes Zugeständnis an Trump

Erstmals spricht der ukrainische Präsident über Wahlen unter Kriegsrecht. Er riskiert damit womöglich seine politische Zukunft. Dahinter steckt Druck von außen und Schwäche im Inneren. Aber wie realistisch ist eine Abstimmung?

MeinungWirtschaft und Politik

:Harte Debatten müssen sein – aber immer auf dem Boden der Demokratie

Aus Angst vor der Kundschaft halten sich viele Unternehmer von politischen Debatten fern. Es war überfällig, dass der BDI-Chef in dieser Woche mit dieser Tradition gebrochen und Hilfe bei der Orientierung gegeben hat.

Tiktok und Konsum

:Zwischen Lippenstift und Lügenvideos

Auf Tiktok dominieren Inhalte, die laut und emotional sind.  Junge Marken aus China haben das verstanden und mittlerweile kooperieren auch Drogerieketten wie dm mit ihnen. Das wird die Konsumwelt nachhaltig verändern.

Parteien

:Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Grüne und Linke haben im Berliner Abgeordnetenhaus einem Antrag von CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Die beiden Regierungsparteien setzen auf allgemein gehaltene Formulierungen, ohne die AfD zu nennen.

Südkorea

:Demokratie ohne Gleichgewicht

Vor einem Jahr wollte der damalige Präsident Yoon Suk-yeol die Opposition per Kriegsrecht ausschalten. Aber Südkoreas Demokratie war stärker, Yoon wird der Prozess gemacht. Ende gut, alles gut?

Pressefreiheit in Deutschland

:„Eine Gefahr für die Gesellschaft insgesamt“

Wirtschaftlicher Druck und veränderte Lesegewohnheiten: Der Verleger Martin Balle und SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach diskutieren im Salon Luitpold in München die Frage, ob die Pressefreiheit in Deutschland unter Druck gerät.

Rechtsextremismus und AfD

:Wie lassen sich Antidemokraten bremsen?

Die Demokratie gilt es zu retten, koste es, was es wolle: Da sind sich die Leser einig. Ebenso in der Gefahrenanalyse. Beim AfD-Verbot hingegen nicht.

Diskussionsabend bei der Münchner Bücherschau

:Übungen in Optimismus sind ein hartes Workout

Wie überwinden wir das allgegenwärtige Gefühl der Ohnmacht angesichts der Weltlage? Die Münchnerinnen Joana Osman und Mirjam Zadoff haben da einige Strategien.

MeinungRechtsstaat

:Deutschlands Justiz ist ein Bollwerk gegen Feinde der Freiheit. Und bleibt es hoffentlich

Für die Demokratie kommt es nicht nur auf die äußere Unabhängigkeit von Richtern an, sondern auch auf die innere. Was passiert, wenn diese Charakterprobe scheitert – dafür bieten die USA ein abschreckendes Beispiel.

Politische Bildung in Deutschland seit 1945

:Die Tücken beim Demokratielernen

Tim Schanetzky analysiert, wie die Gesellschaft seit 1945 politisch um den richtigen Grundsatzkurs stritt und welche gravierenden Lücken es dabei gab. Und warum Attacken auf politische Bildung nichts Neues sind.

Rechtsextremismus

:„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“

Ein AfD-Verbot sei dringend geboten, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält das für zu riskant. Und was ist mit Björn Höcke und seiner AfD in Thüringen? Ein Streitgespräch.