Demokratie - SZ.de

Demokratie

Sachsen
:„Ich gebe auf, weil zu viele den Mund halten“

Der parteilose Landrat Dirk Neubauer tritt zurück. Dass Rechtsextreme ihn anfeinden, ist ein Grund. Er beklagt aber auch fehlenden politischen Gestaltungswillen – und zeigt sich enttäuscht von den Bürgern.

Von Johannes Bauer

Direkte Demokratie
:Runder Tisch zu Bürgerbegehren startet

20 Parteien, Verbände und Organisationen treffen sich unter Leitung von Günther Beckstein in der Staatskanzlei. Die ÖDP ist verärgert, dass sie nicht eingeladen wurde.

Von Andreas Glas, Christian Sebald

Resilienzreform
:Gegen jedes Risiko

Die Karlsruher Richterinnen und Richter dürften das Berliner Gesetzesvorhaben zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit mit Wohlwollen sehen – mit einer Ausnahme.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Schutz fürs Schutzschild

Eine Sperrminorität bei der Richterwahl, Verfahrenstricks, die Änderung der Geschäftsordnung – bisher wäre es relativ einfach, den Verfassungsrichtern ihre Eigenständigkeit zu nehmen oder ihre Arbeit zu blockieren. Wie das in Zukunft verhindert werden soll.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungJustiz
:Die Einigung zum Schutz des Verfassungsgerichts kommt zur richtigen Zeit. Aber ihr fehlt noch etwas

Dass sich die Ampel und die Union auf einen Gesetzentwurf einigen konnten, ist beruhigend. Nun aber sind die Bundesländer gefordert.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusAmerika im Wahlkampf
:Harmonie in Zeiten des Hasses

Mit Kamala Harris könnten die Demokraten zur Partei für alle Amerikaner werden – eine Rolle, die nun auch die Republikaner anstreben. Über die Rückkehr einer alten politischen Idee.

Von Andrian Kreye

20. Juli 1944
:Feierstunde in Berlin

Zum 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler mahnt Kanzler Scholz neue Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr, Bürger zu bleiben und nicht blind Befehlen zu gehorchen.

Landtagswahlen im Osten
:Wie Ängste ernst nehmen, ohne sie zu schüren?

Vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen Umfragen, was den Menschen dort am wichtigsten ist: das Thema Migration. Für die Wahlkämpfer der Mitte-Parteien bedeutet das eine Gratwanderung.

Von Tim Frehler

SZ PlusGefahr für die Demokratie
:Das wird nicht vorüberziehen

Keine Dystopie, sondern ein realistisches Szenario: Maximilian Steinbeis zeigt am Beispiel Thüringens, wie demokratische Institutionen zur Errichtung autoritärer Strukturen missbraucht werden könnten.

Von Wolfgang Janisch

Geplante Reform in Bayern
:Grüne wollen Wahlalter bei Bürgerentscheiden auf 16 senken

Unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein sollen Vorschläge zur Reform der direkten Demokratie in Bayern erarbeiten. Die Grünen fordern mehr Möglichkeiten zur Beteiligung.

SZ PlusMeinungUSA
:Die amerikanische Demokratie scheint kaum noch in der Lage zu sein, sich vor einem Trickser, Betrüger und Ganoven zu schützen

Die legendären Selbstreinigungskräfte des Systems greifen nicht mehr, weil Donald Trump und die Republikaner den Rechtsstaat systematisch aushöhlen.

Kommentar von Reymer Klüver

SZ PlusSZ MagazinKolumne von Axel Hacke
:Seid freundlich zueinander!

Es ist leicht, sich im Angesicht der Weltlage gelähmt zu fühlen und den Rückzug anzutreten. Aber wem ist damit geholfen? Vor allem dem Populismus. Stattdessen sollten wir alle zusammen ein paar Dinge im Kleinen tun – dann ist das am Ende groß.

Von Axel Hacke

SZ PlusMeinungMedien
:Pressefreiheit gilt für alle. Deshalb gehen Medien den Verfassungsschutz nichts an, solange sie nicht Hass und Gewalt verbreiten

Ein Gericht in Berlin erlaubt dem Verfassungsschutz die Beobachtung des sehr linken Blattes „Junge Welt“. Das aber kann nicht das letzte Wort sein.

Kommentar von Ronen Steinke

Studentenproteste in Bangladesch
:Aufstand gegen ein striktes System

In Bangladesch protestieren Studierende gegen die Vergabequoten für Studienplätze und staatliche Stellen. Die Polizei schlägt zu, zehn Menschen sind getötet worden – und die Regierungschefin gießt noch Öl ins Feuer.

Von David Pfeifer

SZ PlusMeinungEU-Parlament
:Mit der Wahl von der Leyens zeigt sich Europas erfreuliche demokratische Normalität

Leichter als erwartet erhält die Kommissionspräsidentin die Stimmen für eine zweite Amtszeit. Das ist langweilig – und schön.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinung20. Juli 1944
:Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg galt erst als Verräter, später als Held – was er heute für uns bedeutet

Statt an der historischen Figur zu zerren, wäre es sinnvoller, die ganze Vielfalt des Widerstands in den Blick zu nehmen – und sich gegen die Vereinnahmung durch Rechtsextreme zu stellen.

Kommentar von Robert Probst

SZ PlusHistorie
:Der Tag, an dem Hitler sterben sollte

Den aufständischen Offizieren des 20. Juli 1944 gebührt jeder Respekt – auch wenn sie kaum heutigen Idealen entsprachen.

Von Joachim Käppner

SZ PlusMeinungRechtsextremismus
:Das „Compact“-Verbot ist nachvollziehbar, steckt aber voller juristischer Risiken

Hat sich das Magazin in „aggressiv-kämpferischer“ Weise für einen Sturz der Demokratie hierzulande eingesetzt? Das werden wohl die Gerichte zu entscheiden haben.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusNach dem Attentat
:Wehe, wenn Trump sie mobilisiert

Die USA gleichen einem Pulverfass - und das Attentat auf den Ex-Präsidenten hat die Explosionsgefahr weiter erhöht. Stehen die USA jetzt vor einem weiteren Bürgerkrieg?

Gastbeitrag von Manfred Berg

SZ PlusSerie Zeiten(w)ende
:„Eine Niederlage bei einer Abstimmung kann attraktiv sein“

Ist die Unzufriedenheit systemimmanent? Der Politologe Christian Stecker rät zu Minderheitsregierungen und neuen Wegen beim Wahlrecht, um Reformen zu beschleunigen und Populismus einzudämmen.

Interview von Marvin Zubrod

SZ PlusMeinungUSA
:Amerika gleitet ab in die Gewalt

Das Attentat auf Donald Trump ist ein Fanal: Das Land wird radikalisiert, es wächst die Gefahr einer Auseinandersetzung mit Waffen. Der Ex-Präsident wird die aggressive Stimmung zu nutzen wissen.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusWahlrecht
:Wie der Bundestag aussähe, wenn...

Das Wahlrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Was wäre, wenn nach nach den Regeln anderer Länder gewählt würde? Ein Vergleich.

Von Claudia Henzler, Oliver Schnuck

SZ PlusStärke der Demokratie
:Die Kraft des Wahlrechts

In Deutschland folgen auf die Stimmabgabe oft lange Verhandlungen, die britische Mehrheitswahl führt zum schnellen Wechsel. Doch sorgt ein System eher für demokratische Stabilität, wenn die politischen Ränder stärker werden?

Von Wolfgang Janisch, Stefan Kornelius

SZ PlusSachbuch von Armin Nassehi
:Ist halt so

Es stehen wichtige Veränderungen an, aber wir kommen nicht vom Fleck. Der Soziologe Armin Nassehi erklärt, warum der Widerstand gegen Transformation in der Gesellschaft auch die Grünen und die Klimademonstranten nicht überraschen sollte.

Von Johan Schloemann

Thailand
:Das Establishment schlägt zurück

In Bangkok löst ein neuer Senat den alten ab – der hatte im vergangenen Jahr den progressiven Wahlsieger um die Macht geprellt. Aber lassen die neuen Senatoren auf mehr Demokratie hoffen?

Von David Pfeifer

SZ PlusGroßbritannien
:Spitzname: Unterhaus-Baby

Sam Carling ist der jüngste Abgeordnete im neuen britischen Parlament – und der erste Abgeordnete, der im 21. Jahrhundert geboren wurde. Kaum jemand hatte mit seiner Wahl gerechnet.

Von Michael Neudecker

SZ PlusItalien auf der Frankfurter Buchmesse
:„Saviano wird von der Regierung als Feind betrachtet“

Der Schriftsteller Nicola Lagioia ist in der offiziellen Delegation Italiens für die Frankfurter Buchmesse. Ob er hinfährt, weiß er noch nicht. Ein Gespräch über Politik und Literatur.

Interview von Carolin Gasteiger

SZ PlusJapan
:Die Botschaften der Tokio-Wahl

Die populäre Politikerin Yuriko Koike hat ihr Amt als Gouverneurin der japanischen Hauptstadt-Präfektur verteidigt. Das ist gut für die Regierungspartei LDP. Doch Premier Fumio Kishida muss sich weiter Sorgen machen.

Von Thomas Hahn

SZ PlusSerie Zeiten(w)ende
:Fanale der Freiheit

Endet das liberale Zeitalter mit dieser Generation? Der Politologe Ivan Krastev sagt: Die populistische Rechte wird, trotz all ihrer Erfolge, nicht dauerhaft dominieren. Auch das Wahlergebnis in Frankreich deutet darauf hin.

Essay von Sonja Zekri

SZ PlusA.L. Kennedy zum Labour-Sieg in Großbritannien
:Hai-Alarm an der Themse

Die Tories sind kaputt, der neue Premier wirkt irgendwie okay. Schön, oder? Problem: Wenn das schiefgeht, werden Murdochs Medien und ein gewisser Nigel Farage die Sache in die Hand nehmen. Sorry für die schlechte Laune.

Gastbeitrag von A.L. Kennedy

Justiz
:Der ewige Streit über das Kopftuch

Wie viel Neutralität darf der Staat verordnen? Das soll wieder mal das Bundesverfassungsgericht klären, diesmal im Fall einer Schöffin. Über Fragen, die Gerichte und Gesellschaft seit 25 Jahren beschäftigen.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusSchulen und Rechtsextremismus
:Nachhilfe gegen Populismus und Hetze

Bei der Bekämpfung von rechtsradikalem Gedankengut sehen viele die Schulen in der Pflicht. Doch sind die Kinder und Jugendlichen im Klassenzimmer überhaupt mit Demokratieunterricht zu erreichen? Ein Besuch am Ernst-Abbe-Gymnasium in Jena.

Von Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusJustiz
:Ein neuer Fall Hans-Georg Maaßen?

Rupert Scholz, einer der wichtigsten Grundgesetz-Kommentatoren des Landes beim Verlag C.H. Beck, wandelt auf populistischen Pfaden.

Von Ronen Steinke

Direkte Demokratie
:Bürgerentscheide in Bayern: Überarbeitung ja, aber keine Einschränkungen

Die Kleinpartei ÖDP und der Bund Naturschutz haben sehr viel Erfahrung mit der direkten Demokratie in Gemeinden und Städten. Was sie von Söders Ankündigung halten, die Regularien dafür zu beschneiden.

Von Christian Sebald

SZ PlusRechtsruck in Frankreich
:Das Volk, nur Idioten?

Viele Intellektuelle in Frankreich waren lange mit Befindlichkeiten befasst, für die großen Fragen war man sich oft zu fein. Die Regisseurin Ariane Mnouchkine spricht nun Themen an, die zeigen: Es beginnt eine neue Zeit.

Von Nils Minkmar

SZ PlusUSA
:Weg frei für King Trump?

Donald Trump hat nicht nur gute Aussichten, ins Weiße Haus zurückzukehren. Der Supreme Court habe ihm mit dem Urteil zur Immunität eine „geladene Waffe“ bereitgelegt, kritisieren die liberalen Richter. Wie groß ist die Gefahr wirklich?

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Für Trump ist Weihnachten und Geburtstag gleichzeitig

Mit seinem Urteil zur Immunität erhebt der Supreme Court jeden amtierenden Präsidenten über das Recht. Das Gericht schenkt Trump einen Freifahrtschein in seine wildesten Allmachtsfantasien.

Kommentar von Boris Herrmann

SZ PlusPolitik und Krise im Jahre 2024
:Wenn alles auf dem Spiel steht

Schlafwandelt der Westen durch die politischen Katastrophen, wie oft behauptet wird? Nein, wir stehen sehenden Auges am Abgrund.

Essay von Gustav Seibt

SZ PlusDirekte Demokratie
:Bürgerentscheide in Bayern: „Als Blockadeinstrument untauglich“

Der Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ ist Anlaufstelle für Menschen, die kommunale Bürgerbegehren starten. Sein Geschäftsführer Jan Renner über die Idee von Ministerpräsident Markus Söder, solche Initiativen einzuschränken, um die Energiewende und den Klimaschutz zu beschleunigen.

Von Christian Sebald

SZ PlusExtremismus
:Ein gebrochener Mann und seine Welt

Heinrich XIII. Prinz Reuß, des Hochverrats und der Bildung einer Terrorgruppe angeklagt, redet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt zum ersten Mal. Unter Tränen.

Von Annette Ramelsberger

SZ PlusMeinungGegenwart
:Am Abend denkst Du: Schlimmer kann es nicht werden

Aber am nächsten Morgen sagt das Leben freudig: Doch, kann es. Die Krisen durchdringen einander und hinterlassen ein Gefühl der Hilflosigkeit. Nur: Verzweiflung können wir uns nicht leisten.

Kolumne von Carolin Emcke

Protest gegen die AfD
:„Bunte Socken gegen braune Socken“

Mit Sitzblockaden wollen Aktivisten den AfD-Delegierten den Weg zum Parteitag versperren, absolut friedlich, wie die Organisatoren versichern. Offen ist, was die Polizei zulässt.

Von Christian Wernicke

SZ PlusGünther Beckstein über Bürgerbeteiligung
:„Manchmal muss die Politik eben Unpopuläres machen“

Ministerpräsident Söder plant eine Reform der Bürgerbeteiligung. Die Beratungen moderieren soll der frühere Regierungschef Günther Beckstein. Ein Gespräch über direkte Demokratie, vernünftige Niederbayern – und den widerspenstigen Hubert Aiwanger.

Interview von Andreas Glas

Ergebnis einer Umfrage
:70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert

Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.

SZ PlusMeinungUnruhen
:Kenias Präsident lenkt ein. Spät, vielleicht zu spät

Nach dem Sturm auf das Parlament in Nairobi zieht William Ruto die geplanten Steuererhöhungen zurück. Doch für die Eskalation der Lage ist er maßgeblich mitverantwortlich.

Kommentar von Paul Munzinger

SZ PlusMeinungDemokratie
:Pionier des Journalismus

Julian Assange ist frei. So endet ein Rechtsstreit glimpflich, durch den alle Seiten viel verloren haben. Trotz allem ist dem Wikileaks-Gründer ein besonderer Platz in der Geschichte sicher.

Kommentar von Andrian Kreye

Sachsen
:Das große Gewusel im Rathaus

Im Dresdner Stadtrat sind die Verhältnisse unübersichtlich geworden, seit dort nicht weniger als 15 Parteien Sitze gewonnen haben. Das liegt an einem bundesweiten Trend – und könnte sich auch auf die Landtagswahl auswirken.

Von Johannes Bauer

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Die DDR verschwand spurlos. Wirklich?

Ja, es war so. Aber die Spuren des Verschwindens sind heute AfD-blau. Und die deutsche Einheit ist noch lange nicht „vollendet“.

Von Heribert Prantl

SZ PlusOstdeutschland
:Wenn die „Freunde der Feuerwehr“ CDU und SPD ausstechen

Parteilose Kandidaten zählen in Ostdeutschland zu den großen Gewinnern der Kommunalwahlen. Was nach beeindruckendem Engagement klingt, kann zum Problem für die Demokratie werden.

Von Jan Heidtmann

SZ PlusRechtsextremismus
:Im Zentrum des Kulturkampfes

Nach dem rassistischen Angriff auf eine Familie aus Ghana ringen sie in Grevesmühlen um Aufklärung – und den richtigen Umgang miteinander. Besuch in einer Stadt, in der längst nicht mehr klar ist, wem die Straße gehört.

Von Ulrike Nimz

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