Die SPD-Spitze schließt angesichts der jüngsten Erkenntnisse aus dem Umfeld der AfD und der Potsdamer Konferenz mit umfassenden Abschiebeplänen ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme Partei nicht mehr aus. "Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG (Grundgesetz) eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie", heißt es einer Beschlussvorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Eine Zustimmung bei der Klausur des SPD-Vorstandes an diesem Freitag und Samstag in Berlin gilt als sicher.
Kanzlerpartei:SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht mehr aus
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Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch.
Von Georg Ismar, Berlin
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