Der Verteidigungsminister reist nach Kiew, während sich die SPD auf eine Kampfabstimmung über die Russlandpolitik vorbereitet. Rolf Mützenich sieht in „Friedensmanifest“ keinen Angriff auf Lars Klingbeil.
Der einstige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, warum er zum Reden mit Putin keine Alternative sieht – und deshalb das „Manifest zur Friedenssicherung“ einiger SPD-Linker unterschrieben hat.
Mit deutlichen Worten fordern prominente SPD-Politiker eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und Gespräche mit Moskau. Es ist ein Angriff auf die Linie der Parteiführung um Lars Klingbeil.
Die SPD will trotz des Mehrbedarfs an 60 000 Soldaten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht einmal reden – doch ein Umdenken wird in ihren Reihen angemahnt. Auch der ranghöchste deutsche Nato-General erhebt Widerspruch.
Die Nato will sich stärker gegen Russland wappnen und Donald Trump entgegenkommen. Für die Bundeswehr bedeutet das einen Kraftakt – und für Deutschland einmal mehr die Frage nach der Wehrpflicht.
Jens Plötner wird Rüstungsstaatssekretär. Das ist umstritten, gilt er doch als Mitarchitekt einer aus heutiger Sicht zu naiven Russlandpolitik. Nun soll ausgerechnet er mehr Waffen beschaffen.
Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Die Sozialdemokraten sind sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.
Ein neues Grundsatzprogramm soll den Sozialdemokraten mehr Attraktivität verleihen, bis 2027 soll es fertig sein. Aber auch schon vorher will die Partei bürgernäher werden.
Der ukrainische Präsident ist nach Berlin gereist. Dort sitzt jetzt zwar Friedrich Merz im Kanzleramt, den „Taurus“ aber kann Wolodimir Selenskij trotzdem nicht mit nach Hause nehmen. Stattdessen will man künftig gemeinsam weitreichende Waffen bauen.
Der Kanzler irritiert mit seinen Aussagen zur Verwendung westlicher Waffen gegen Russland. Nun kommt Präsident Selenskij zu Besuch, deutsche Marschflugkörper wird die Ukraine in absehbarer Zeit aber nicht bekommen.
In der Bundespolitik war Kritik an Benjamin Netanjahus Vorgehen bisher die Ausnahme. Es galt der Konsens: Das Recht Israels auf Selbstverteidigung ist unantastbar. Doch nun leitet Friedrich Merz einen Kurswechsel ein.
Er war Generalsekretär, sieben Jahre Bundesarbeitsminister und ist noch bis Juni Vizechef der SPD. Hubertus Heil wurde ein Opfer der Machtrochaden. Beim Treffen im Büro betont er: Bitter bin ich nicht.
Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss wäre der einzige außenpolitische Posten gewesen, den die SPD sich noch hätte sichern können. Aber die Union griff zu. Hatte SPD-Chef Klingbeil andere Prioritäten?
In Litauen wird eine Bundeswehrbrigade mit 5000 Soldaten stationiert. Der Kanzler kommt zum großen Aufstellungsappell. Ein baldiges Großmanöver Russlands direkt an der Grenze bereitet große Sorgen.
Die AfD beansprucht den zweitgrößten Fraktionssaal im Reichstagsgebäude für ihre Abgeordneten, doch die Sozialdemokraten wollen nicht umziehen. Mit Unterstützung der Union ist die Sache nun entschieden – jedenfalls vorläufig.
Altkanzler Gerhard Schröder sollte vor Abgeordneten in Schwerin aussagen, doch er kam nicht – wegen eines Burn-outs. Jetzt versucht er es schriftlich. Jede Verantwortung lehnt er ab.
