Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.
Sachsen
:CDU und SPD einigen sich auf Koalition
Christdemokraten und Sozialdemokraten stellen den Koalitionsvertrag für ihre angestrebte Minderheitsregierung vor. Doch der fehlen zehn Stimmen im Landtag.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie die AfD ihre Jugendorganisation künftig kontrollieren will
Die Junge Alternative bildet den Parteinachwuchs für die AfD aus. Aber weil sie ihr auch gefährlich werden könnte, hat die Partei einen Plan.
MeinungExtremismus
:Die AfD will sich gar nicht von ihrer Jugendorganisation trennen – sie tut nur so
Weil der Verfassungsschutz die „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, greift die Mutterpartei vorsichtshalber zu einer neuen Taktik.
Junge Alternative
:Was die AfD mit ihrer Jugendorganisation vorhat
Bisher ist die Junge Alternative unabhängig von ihrer Mutterpartei. Das soll sich nun ändern. Die Parteispitze will sie wohl enger unter Beobachtung nehmen.
Parteinachwuchs
:AfD-Spitze für Trennung von „Junger Alternative“
Die AfD-Nachwuchsorganisation agiert relativ unabhängig – zu unabhängig offenbar nach Ansicht der Partei-Spitze. Deshalb will sie sich von ihr distanzieren.
Parlamentssitzung in Potsdam
:Landtagssitzung wird für SPD und BSW zum Test
Brandenburg soll bald eine Regierung aus SPD und BSW bekommen – ein Novum in Deutschland. Aber die beiden Fraktionen haben nur eine knappe Mehrheit – und die AfD plant, mit BSW-nahen Anträgen die Geschlossenheit der künftigen Landesregierung zu testen.
MeinungPrantls Blick
:Morgen, Leute, wird’s was geben
Die FDP braucht eine Neubesetzung an ihrer Spitze. Warum Christian Lindner nicht Parteichef bleiben kann.
AfD-Wahlprogramm
:Ja zu Russland, Gas und Kohle – Nein zur Abtreibung und zur EU
Die AfD hat den Entwurf für ihr Wahlprogramm verschickt. Es verrät, wie die Partei das Land und das Leben seiner Bewohner verändern will, falls sie an die Regierung käme.
MeinungZeitgeschichte
:Ist die Zurückhaltung der Ex-Kanzlerin wirklich klug?
Angela Merkels Memoiren haben eine Debatte über ihre Fehler und ihre Verantwortung als Kanzlerin ausgelöst. Sie aber erzählt eine Geschichte, die solche Fragen allzu offen lässt.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Voraussichtlich im Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.
Angela Merkels Memoiren
:„Nun jedoch war ein Tiefpunkt erreicht“
Vom Hochgefühl bei der Wahl zur CDU-Chefin bis zum Streit mit Seehofer: Was Merkel über das Verhältnis zu ihrer Partei, den Aufstieg der AfD und den Kanzlerkandidaten Merz schreibt.
Verfassungsschutz
:Muss das neue AfD-Gutachten jetzt ans Licht?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im aufziehenden Wahlkampf nicht verraten, wie es die AfD aktuell einschätzt. Einige Juristen meinen, das wäre aber seine Pflicht.
MeinungParteitag
:Die bayerische AfD nähert sich mit dem Remigrations-Beschluss den Rechtsextremen um Höcke an
Die Resolution von Greding dürfte niemanden überraschen: Asylsuchende und Deutsche mit Migrationshintergrund sollen massenhaft abgeschoben werden. Die Leiseren in der Partei verlieren.
MeinungPrantls Blick
:Der Hintern des Herrn Haldenwang
Der bisherige Verfassungsschutzpräsident hat eingerissen, was er bestens aufgebaut hatte. Seine Bundestagskandidatur für die CDU schadet der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
AfD und Unternehmen
:„Wer hetzt, wird rausgeschmissen“
Jeder Dritte hat am Arbeitsplatz schon einmal rechtsextremes Verhalten erlebt. Auch beim Mittelständler Heinz-Glas gab es Vorfälle. Bis die Firma tat, was sich viele nicht trauen - hart durchzugreifen.
AfD
:Krah will Krah: Ein Absteiger plant sein Comeback
Nach diversen Affären hatte die AfD-Spitze Maximilian Krah kaltgestellt. Nun tingelt der Putin-Versteher durch Sachsen und will in den Bundestag. In der Parteiführung sieht man Unheil für den Wahlkampf heraufziehen.
CDU
:Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück
Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen.
Sachsen
:Bewegung an der Querfront
Im sächsischen Landtag machen AfD und BSW nicht zum ersten Mal gemeinsame Sache. Nun schüren sie im Parlament die Angst vor einem Atomkrieg.
Verfassungsschutz
:Die Kunst des schlechten Abgangs
Die AfD fand schon immer, dass Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzchef nicht nur seine Arbeit macht, sondern eher Politik. Dass er jetzt in den Bundestag will, ist das größtmögliche Geschenk, das er den Rechten machen konnte.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
:Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD
Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das kommunale Neutralitätsgebot verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Partei jetzt recht gegeben.
Bundestagswahl
:Bayerns Bauernpräsident Felßner soll für CSU Agrarminister werden
Markus Söder will den Chef des Bauernverbands in die Bundesregierung holen, sollte die Union die Wahl gewinnen. Was dieser Schritt mit Hubert Aiwanger zu tun hat – und welche Pläne Söder für Alexander Dobrindt schmiedet.
Demokratie
:Stellt euch vor, es gibt einen Bundestag und keiner geht hin
SPD, Grüne, FDP und Union streichen eine ganze Sitzungswoche. Die anderen Abgeordneten sind empört: Das erschwere ihnen die Ausübung ihres Mandats.
Ethikrat
:Helmut Frister ist neuer Vorsitzender des Deutschen Ethikrats
Nach monatelanger Pause hat das Gremium, das vor allem zu Fragen der Biomedizin beraten soll, erstmals wieder getagt und einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Chef ist Rechtswissenschaftler.
Zeitgeschichte
:Ein besonderes Naturell
Christian Conrad hat die AfD nie gewählt, ist geimpft und gendert manchmal – und vertritt die Partei dennoch mit ungenierter Taktik als Anwalt in allen großen Fällen. Warum tut er das?
Verbotsantrag
:„Wir wollen die AfD bekämpfen“
Die Starnberger Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) will prüfen lassen, ob die rechtsextreme Partei verboten werden kann. Ein Gespräch über die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Lehren aus der Geschichte.
MeinungMittelfranken
:Fürth zeigt, wie schnell sich die Demokratie blamieren kann
Der Fürther Stadtrat hat vorgeführt, wie man es nicht macht. Dort wird die AfD zur ungewollten Mehrheitsbeschafferin. Für eines immerhin taugt das Debakel: als Warnung für den Bundestag.
MeinungNeonazis
:Niemand sollte die Gefahr durch rechtsradikale Terrorgruppen verharmlosen
Sie sind gewaltbereit, leben in einer Wahnwelt und warten auf den Tag X: Der Staat muss wachsam bleiben und seine Mittel nutzen, um diese Militanten zu bekämpfen. Schon einmal hat er sie unterschätzt.
Gründer
:Warum die Start-up-Szene plötzlich über die AfD diskutiert
Ein bekannter Gründer spricht sich auf der Plattform X für eine mögliche Koalition von CDU und der Rechtsaußen-Partei nach der Bundestagswahl aus und bekommt Unterstützung. Nun ist die Aufregung groß.
Bundestag
:Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag ein
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
Extremismus in Deutschland
:Die Ausländerfeindlichkeit wächst, aber nur wenige Deutsche sind rechtsextrem
Jeder fünfte Deutsche gilt als ausländerfeindlich, und immer mehr Menschen sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie. So konstatiert es eine Studie. Geht alles bergab? Nicht ganz.
Verfassungsschutz
:Einer, der die Leute wachrütteln will
Der bisherige Chef des Inlandsnachrichtendienstes gilt als entschlossener Kämpfer gegen die AfD. Jetzt möchte er es mit dem Rechtsextremismus an anderer Stelle aufnehmen: im Parlament.
Demokratie
:Was tun gegen die Gefahr von rechts?
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert, Unzufriedenen mehr zuzuhören und sie nicht vorschnell als Rechtsextremisten abzuschreiben. Zwei Expertinnen warnen aber davor, damit mehr Nähe zur AfD zu wagen.
Rechtsextreme
:Wenn politische Gegner Feinde sind
Warum die Wahlerfolge der AfD Anlass geben, sich Sorgen zu machen über die Demokratie in Deutschland. Die Partei liefert jedenfalls reichlich Anschauungsmaterial.
ExklusivWahlkampf
:AfD will Parteitag vorziehen
Eigentlich wollte die AfD Ende März die Weichen für die Bundestagswahl stellen – und Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin küren. Nach dem Ampel-Aus soll es jetzt schneller gehen.
Nach US-Wahl und Ampel-Aus
:Die Zukunft wechselt die Seiten
Die Progressiven glauben, sie stehen für den Fortschritt, aber auch Faschisten behaupten das seit jeher von sich. Jetzt suchen wieder viele Menschen die Lösung ihrer Probleme bei den Rechten. Das erinnert doch an etwas.
Sachsen
:AfD will mutmaßliche Terroristen nach Razzia ausschließen
Drei Parteimitglieder sollen der mutmaßlichen Neonazi-Gruppierung „Sächsische Separatisten“ angehören. Nachdem das bei einer Razzia bekannt geworden ist, will die Partei ihnen sofort die Mitgliedsrechte entziehen.
Der CDU-Regierungschef trifft den Kopf der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften sächsischen AfD, Jörg Urban. Das Gespräch findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt,
MeinungAfD
:Wer zu den Waffen ruft, hat in der deutschen Politik nichts verloren
Die Verhaftung eines Funktionärs in Sachsen wegen Terrorverdachts zeigt: In der Partei setzen viele, nicht nur Randfiguren, auf Gewalt. Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren.
Jugendwort
:Wie „Talahon“ zum politischen Kampfbegriff wurde
Im Sommer kam das Wort „Talahon“ auf, so nannten sich junge Männer, die in die Luft boxen und gefälschte Gucci-Mützen tragen. Nun nutzen es rechte Influencer und die AfD – als Symbol für gescheiterte Integration. Wie konnte das passieren?
AfD-Kritik am Bauhaus
:Völkische Verunglimpfung
SZ-Leser sehen die Attacke von Rechtsaußen auf deutsche Bauhaus-Architektur als Aufgalopp eines rückwärtsgewandten Kulturkampfes - und warnen davor.
Migration
:„Muss ich zurück, wenn die AfD noch mehr Wahlen gewinnt?“
Der Ton gegenüber Geflüchteten wird rauer in Deutschland. Wie nehmen diese den Rechtsruck in Deutschland wahr? Hier erzählen vier von ihnen.
Koalitionen in Thüringen
:Czaja empfiehlt Verhandlungen mit der Linken
Angesichts der schwierigen Gespräche mit dem BSW spricht sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja für Gespräche mit der Linken aus. Sonst bestehe die Gefahr, dass Björn Höcke Ministerpräsident von Thüringen wird.
Soziale Medien
:Wie „Fan-Konten“ der AfD helfen
Warum ist die AfD so erfolgreich auf Tiktok unterwegs? Vieles spricht dafür, dass ein Unterstützernetzwerk im Hintergrund agiert – mit unerlaubten Mitteln.
Sachsen
:SPD unterbricht Sondierungen mit BSW nach Zustimmung zu AfD-Antrag
Ein Teil der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag hat für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt – beantragt von der AfD. Das ist für die SPD „nicht hinnehmbar“.
Faktor zehn
:Grüne Gleichberechtigung
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 29: Frauenanteil im Parlament
Kulturpolitik der AfD
:Dringend gesucht: neue Feindbilder
Worum geht es der AfD, wenn sie das Bauhaus oder Theater attackiert? Nicht um Kunst - sondern um ihren Kulturkampf, der ohne immer neue Hassobjekte nicht funktionieren würde.
Europa
:„Die EVP hat jegliche Scham verloren“
Im EU-Parlament stimmen die Christdemokraten für Anträge der AfD – aus Sicht der Parteien links davon ein Tabubruch. CSU-Vize Manfred Weber gerät in die Defensive, die Rechtspopulisten feiern ihren Erfolg.
Verfahren zum Parteiausschluss
:Bundes-AfD ergreift keine Maßnahmen gegen Daniel Halemba
Der Bundesvorstand verzichtet auf Einspruch gegen die Sanktionen des bayerischen Schiedsgerichts, obwohl dessen Sanktionen milder ausgefallen sind als auf Bundesebene zunächst gefordert. Halemba darf AfD-Mitglied bleiben – vorerst.
MeinungEU
:Wie der CSU-Mann Manfred Weber in die Falle der AfD tappt
Der EVP-Chef unterstützt im Europaparlament einen Antrag der Rechtspopulisten. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Steht er noch zur Brandmauer?
