:Warum die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt
Pläne für Remigration, Begriffe wie „Messer-Migranten“ und „Umvolkung“: Nach monatelanger Arbeit verschärft der Inlandsgeheimdienst seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland. Für die AfD könnte es nun sogar um ihre Existenz gehen.
:Landes-Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Brandenburgs Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei eine sogenannte Stillhalteerklärung ab - ähnlich wie es schon auf Bundesebene ablief.
Brandenburg
:Landes-AfD vorerst nicht „gesichert rechtsextremistisch“
Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte ...
Nach langem Streit im Bundestag
:SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal
Die AfD beansprucht den zweitgrößten Fraktionssaal im Reichstagsgebäude für ihre Abgeordneten, doch die Sozialdemokraten wollen nicht umziehen. Mit Unterstützung der Union ist die Sache nun entschieden – jedenfalls vorläufig.
MeinungBundestag
:Die AfD zu blockieren, ist richtig, löst aber nicht das Grundproblem
Alle Kandidaten der Rechtsaußen-Partei sind diese Woche bei den Wahlen zu den Ausschussvorsitzen durchgefallen. An sich ist das berechtigt.
Gesellschaft
:Forscher sehen eine „Krise der Verbundenheit“
Die Stimmung in Deutschland wird immer aggressiver, die Menschen ziehen sich ins Private zurück, das „Wir-Gefühl“ geht verloren, zeigt eine neue Studie. Es gibt aber auch Ideen, wie sich das wieder ändern ließe.
Ex-Minister
:Seehofer macht Merkel für das Erstarken der AfD verantwortlich
Die Entscheidung der Altkanzlerin, „die Grenzen aufzumachen oder durchlässig zu machen“, habe die AfD stark gemacht, sagt der ehemalige Innenminister. Die Partei lasse sich nicht mit einem Verbot, sondern einer anderen Politik wieder zurechtstutzen.
Politik in Bayern
:Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren - turbulente Debatte
Die Hürden für ein Verbot sind hoch - deshalb gehen die Meinungen auseinander, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden sollte. Die Debatte könnte für manchen noch ein Nachspiel haben.
Bundestagsausschüsse
:AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen durch
Die AfD könnte im Parlament sechs Ausschussvorsitzende stellen. Theoretisch. Praktisch aber erhalten ihre Leute nicht die nötigen Stimmen. Die Rechtsaußen sind erbost.
Ostbeauftragte
:„Das geht nicht ohne Wunden“
Elisabeth Kaiser ist die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und die Erste in diesem Amt, die nicht mehr bewusst die DDR miterlebt hat. Wie schaut sie auf die Umbrüche, Ressentiments aus dem Westen und die AfD?
Identitäre Bewegung
:Wie eine rechtsextreme Gruppe um Münchner Schüler wirbt
An mehreren Münchner Gymnasien hat die rechtsextreme „Lederhosen Revolte“ Flyer verteilt. Doch ihr eigentliches Ziel verfolgt die Gruppierung im Internet – mit einer jugendlichen Ansprache wollen sie gezielt junge Menschen ködern.
AfD-Verbotsverfahren
:Der Rechtsstaat muss sich wehren
Wann, wenn nicht jetzt, fordern Leser. Als Opfer geriere sich die AfD ohnehin, und wenn das Verbotsverfahren scheitern sollte, gehöre auch das zum Rechtsstaat.
Bundestag
:Warum die AfD plötzlich Distanz gegenüber Moskau zeigt
In der Partei regt sich Widerspruch gegen die notorisch kremlfreundliche Linie, der außenpolitische Sprecher und Putin-Versteher Matthias Moosdorf wurde abgewählt. Doch auch sein Nachfolger hat zahlreiche Verbindungen nach Russland.
AfD
:Daniel Günther fordert Parteiverbot
Die bundesweite Debatte um eine mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geht weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekräftigte am Wochenende, dass er - anders als Bundeskanzler und CDU-Parteichef ...
Rechtsextremismus
:Landtags-Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, das räumen auch die bayerischen Grünen ein. Dennoch fordern sie die schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie selbst haben sich schon entschieden.
Politiker diskreditieren, Vertrauen untergraben, Demokratie zerstören. Wie russische Propaganda in Deutschland wirkt – und wem sie dient.
SPD
:Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück
Vor knapp zwei Wochen hatte Katrin Lange ihren Verfassungsschutzchef entlassen, nun tritt die SPD-Politikerin selbst zurück. Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich „emotional angefasst“.
Verfassungsschutz-Affäre
:Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück
Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange (SPD) geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.
Verfassungsschutz
:Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten
Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung der Partei kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar. Was zum Beispiel hat Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit deren Rechtsextremismus zu tun?
ExklusivBundestag
:AfD fordert wichtige Ausschussposten
In der vergangenen Legislaturperiode ging die AfD bei den Ausschussvorsitzenden im Bundestag leer aus. Das will sie nun ändern. Doch die anderen Fraktionen dürften den Plan durchkreuzen.
SZ MagazinDas Beste aus aller Welt
:Die Feinde der Menschenwürde
Soll man die AfD verbieten? Unser Kolumnist Axel Hacke hat dazu eine klare Meinung – und findet die Gegenargumente wenig überzeugend.
Nach dem Neu-Ulmer AfD-Politiker Franz Schmid beobachtet der Verfassungsschutz in Bayern einen zweiten Landtagsabgeordneten. Dierkes steht im Verdacht, sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu missbrauchen.
SZ MagazinPolitik
:„Ich wünsche mir, dass meine letzten Lebensjahre nicht so werden wie meine ersten“
Franz Müntefering hat als Kind den Zweiten Weltkrieg erlebt. Nun wurde er 85. Ein Gespräch über Alterssturheit und Altersweisheit, die Zukunft unserer Demokratie und darüber, was die SPD trotz allem richtig gemacht hat.
MeinungAfD
:Es ist leichtfertig, das Gutachten des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen
Auch wenn die Öffentlichkeit erfahren soll, warum der Geheimdienst die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat – so geht das nicht.
Journalismus
:Wenn Rechte leaken
„Cicero“, „Nius“ und „Junge Freiheit“ veröffentlichen gleichzeitig das AfD-Gutachten – ein Skandal ist das nicht, den Wunsch hatten auch andere. Die Frage ist, wie man mit den Informationen umgeht.
Rechtsextremismus
:Gutachten zur AfD steht im Netz
Nachdem rechte Medien das AfD-Gutachten veröffentlicht haben, lässt sich auf fast 1110 Seiten nachvollziehen, warum der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
AfD-Gutachten
:„In einem Rechtsstaat gehören Beweise auf den Tisch und nicht in eine Schublade des Geheimdienstes.“
Der Verfassungsschutz hat Hunderte Belege dafür gesammelt, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Nur: Sie sind bisher unter Verschluss. Das kritisiert nicht nur die Partei selbst.
MeinungDemokratie
:Nur mal angenommen, die AfD würde tatsächlich verboten ...
Ihre Vertreter flögen sofort aus allen Parlamenten. Im Bundestag hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Es käme wohl zu Neuwahlen. Hans-Georg Maaßen und seine Werteunion würden jubeln. Dieses Szenario muss man vor Augen haben.
Proteste
:Bundesweit Demonstrationen für ein AfD-Verbot
Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ fordern Demonstranten Politiker auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Debatte um Parteienverbot
:Thüringer Verfassungsschutz-Chef für AfD-Verbotsverfahren
Stephan Kramer sieht Gefährdung der Demokratie und hält ein Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei für angezeigt. In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen die AfD.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:AfD-Verbot: Problematisch, aber effektiv
Das Gutachten des Verfassungsschutz liefert nicht genügend Argumente für ein Parteiverbot, sagt Politikwissenschaftler Stecker. Dabei hätte es einen großen Nutzen.
AfD Baden-Württemberg
:Kampfansage in Südwest
Könnte Markus Frohnmaier Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden? Das möchte der Weidel-Vertraute mit heikler Vergangenheit glauben machen. Den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU, Cem Özdemir und Manuel Hagel, dürfte das missfallen.
Demokratie
:Die Sehnsucht nach Harmonie
Die neue Bundesregierung ist nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kompromiss verdammt, so erscheint es. Und sie beteuert, weniger streiten zu wollen. Ist das realistisch – und überhaupt wünschenswert?
MeinungExtremismus
:Die AfD sollte sich nicht zu früh freuen
Bloß weil der Verfassungsschutz vorerst eine Stillhaltezusage macht und nicht mehr von „gesichert rechtsextrem“ spricht, hat die Partei noch lange nicht gewonnen.
ExklusivAfD-Politiker
:Maximilian Krah soll Immunität verlieren
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Hintergrund ist mutmaßliche Spionage Chinas in Deutschland.
Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
:Die AfD will die Macht im Hinterland
Die Wahl der Landräte am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl 2026. Die AfD will mindestens einen der einflussreichen Posten holen. Wie sind ihre Chancen?
80 Jahre Kriegsende
:„Sie vergiften unsere Debatten“
Bei der Gedenkstunde im Bundestag warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Wiedererstarken extremistischer Kräfte. Und bringt die AfD-Abgeordneten sichtlich in Verlegenheit.
Brandenburg
:AfD will gegen Einstufung klagen
Die AfD in Brandenburg will juristisch gegen die Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch vorgehen. „Wir sind in der Vorbereitung einer Abmahnung und einer Klage gegen das Innenministerium“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage ...
Nach AfD-Anzeige gegen Helga Stíeglmeier
:Strafverfahren eingestellt
AfD-Bezirksrätin scheitert mit einer Anzeige gegen die Grünen-Kreisrätin wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt das Verfahren mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit ein.
MeinungFriedrich Merz
:Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen
Wofür steht der neue Kanzler? Nur für Grimms Hausmärchen oder auch für die Poetik des Aristoteles? Das entscheidet sich daran, ob Merz einen Verbotsantrag gegen die AfD wagt.
AfD
:Vorerst nicht mehr sicher extremistisch
Vor nicht mal einer Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jetzt setzt es diese Hochstufung aus. Fürs Erste.
Laufendes Verfahren
:Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch
Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
MeinungBrandenburg
:Diese Entlassung richtet maximalen Schaden an
Die Innenministerin in Potsdam trennt sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von ihrem Verfassungsschutzchef. Damit nährt sie eine Legende.
AfD in Brandenburg
:Offiziell rechtsextrem, aber auf Umwegen
Erst die Bundespartei, jetzt der nächste Landesverband: Nach monatelangem Zögern gilt nun auch Brandenburgs AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch die Einstufung kostet den Chef des dortigen Verfassungsschutzes sein Amt.
Schraubenkonzern
:Flaute, Zölle, Kriege: Würths Enkel übernimmt mitten in der Krise
Bei Reinhold Würths Künzelsauer Weltkonzern ist der Gewinn um 40 Prozent abgesackt. Sein Enkel, der den Familienbetrieb nun kontrolliert, muss sich vom politisch aktiven Firmenvater emanzipieren – und schwere Entscheidungen treffen.
AfD-Fraktion
:Die lachende Zweite
Die missglückte Kanzlerwahl hinterlässt jede Menge Chaos und Verunsicherung. Einmal mehr nutzt das nur einer Kraft im Bundestag: der AfD.
Verfassungsschutz
:Bundestagsabgeordneter tritt aus AfD aus
Sieghard Knodel verlässt die Partei, weil er nach deren Hochstufung durch den Verfassungsschutz sein „privates und geschäftliches Umfeld schützen“ müsse.
Ehemalige AfD-Vorsitzende
:Petry plant „Team Freiheit“
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry will eine neue Partei gründen, die schon ab 2026 bei Landtagswahlen antreten soll. „Vorbereitend dafür haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein ,Team Freiheit‘ gegründet“, sagte die einstige ...
Verdacht auf Geldwäsche
:EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Dem Europaparlamentarier wird vorgeworfen, während seiner Zeit im Deutschen Bundestag Geld vom Betreiber eines prorussischen Internetportals angenommen zu haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.
Klage gegen Verfassungsschutz
:Die AfD versucht, vor Gericht Zeit zu gewinnen
Die AfD reicht gegen die Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz Klage ein. Sie kann daraus in mehrfacher Hinsicht Nutzen ziehen.
AfD-Mitglieder im Staatsdienst
:Treuepflicht ist Treuepflicht
Der„gesichert rechtsextremistischen“ AfD anzugehören, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber es ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität. Das kann für Staatsdiener Folgen haben.
