AfD

Der Kampf dauert an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt 2022 keine Steuergelder. Die Lagergemeinschaft Dachau und der Runde Tisch gegen Rassismus fordern aber ganz grundsätzlich ein Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen.

Von Helmut Zeller, Dachau

"Wir holen uns die AfD zurück"

Die Rebellen in der AfD wollen die Partei gemäßigter aufstellen, Spendenskandale aufarbeiten, politischen Einfluss aus dem Ausland beenden. Aber will das auch die Mehrheit?

Von Markus Balser, Berlin

Parteifreunde fordern Abgang des AfD-Chefs

Nach neun Wahlen in Folge mit deutlichen Verlusten sprechen sich führende AfD-Politiker für einen personellen Neuanfang aus: Man brauche jetzt kompetente Leute an der Spitze. Auch Parteichef Tino Chrupalla solle gehen.

Von Markus Balser, Berlin

NRW-Wahlsieger CDU will Bündnis schmieden

Die wichtigste Wahl des Jahres, die Abstimmung in NRW, hat zwei Gewinner: Die CDU von Regierungschef Wüst behauptet sich als stärkste Kraft, und die Grünen legen bärenstark zu. Für SPD und FDP war der Wahlabend sehr ernüchternd. Knirscht es nun in der Ampel in Berlin?

Die AfD stemmt sich gegen den Absturz

Die Stimmenverluste der Rechten im größten deutschen Bundesland verschärfen den Machtkampf um den künftigen Kurs der Partei. Bundessprecher Tino Chrupalla gerät unter Druck - und wehrt sich mit einem Gegenangriff.

Von Markus Balser, Berlin

Prognosen: CDU stärkste Kraft bei Landtagswahl in NRW

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU am Sonntag stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lag sie deutlich vor der SPD. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr.

Parteien kämpfen beim NRW-Wahlkampffinale um jede Stimme

Nordrhein-Westfalen steht am Sonntag vor einer spannenden Landtagswahl. CDU und SPD liegen in Umfragen sehr nah beieinander. Im Schlussspurt zur Wahl wird um jede Stimme gekämpft.

Rechtsaußen Höcke strebt an die Macht

Nach der jüngsten Wahlniederlage verschärft sich der Richtungskampf, beim Parteitag im Juni könnte Björn Höcke nach dem Chefposten greifen. Der AfD droht ein beispielloses Beben.

Von Markus Balser, Berlin

Spur der Schande

In Deutschland gibt es alle paar Wochen einen rechtsextremen Übergriff auf Gedenkstätten. Wie SZ und NDR recherchiert haben und was dahinter steckt.

Von Peter Laudenbach

AfD scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde

Die Rechten sitzen künftig nicht mehr im Landtag in Kiel - und fliegen damit erstmals wieder aus einem Parlament. Ihren Fraktionsstatus hatte die AfD schon vorher eingebüßt.

Wem die CDU den Wahlerfolg verdankt

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist eindeutig: Daniel Günther soll Ministerpräsident bleiben. Er gewinnt in allen Altersgruppen deutlich hinzu, die Grünen punkten vor allem bei den Jungen. Die SPD ist der große Wahlverlierer. Eine Analyse in Grafiken.

Von Sophie Menner und Natalie Sablowski

#Metoo beim Parteiabend

Nach dem Skandal bei den Linken wollen auch Politikerinnen anderer Lager gegen sexuelle Übergriffe in den eigenen Reihen vorgehen.

Von Moritz Baumann, Berlin

AfD-Mitarbeiter gründen Betriebsrat

Die AfD als neue Arbeiterpartei? Beschäftigte der eigenen Fraktion sehen das anders - und fühlen sich zu konspirativen Mitteln gezwungen.

Von Markus Balser, Berlin

Wenn Björn Höcke Ehrenmitglied ist

Bei den "Erdinger Patrioten", einem Ableger der AfD im Landkreis Erding, erfährt der thüringische AfD-Rechtsaußen Höcke höchste Bewunderung. Erst kürzlich ist bestätigt worden, dass man den Verein als "rechtsradikale Gruppe" bezeichnen darf.

Von Florian Tempel

Gericht: Entzug der AfD-Parteimitgliedschaft von Kalbitz

Nun ist es amtlich. Der Entzug der AfD-Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz wurde vom Berliner Landgericht am Freitag bestätigt.

Gericht weist Kalbitz-Klage gegen AfD-Ausschluss zurück

Der frühere Rechtsaußen der Partei scheitert vor dem Berliner Landgericht mit dem Versuch, seine Mitgliedschaft zurückzubekommen.

Von Markus Balser, Berlin

Der Agent, den sie liebten

Jahrelang knüpfte ein charmanter junger russischer Diplomat in Berlin Kontakte in Politik und Wirtschaft. Seine Zielgruppe: deutsche Nachwuchspolitiker.

Von Florian Flade und Jörg Schmitt, Berlin

AfD-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen

Das Arbeitsklima innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion gilt als schwierig, Referenten streben deshalb eine Interessenvertretung an. Und lösen damit neuen Wirbel aus.

Von Markus Balser, Berlin

AfD will eigene Abgeordnete mit Sanktionsliste bändigen

Parlamentariern der äußersten Rechten drohen Geldstrafen oder Redeverbote, wenn sie gegen interne Normen verstoßen. Doch unter Abgeordneten wachsen die Zweifel, ob Strafen gegen internen Streit helfen.

Von Markus Balser, Berlin

Technische Probleme - AfD wittert Verschwörung

Wegen einer Panne bei der Mikrofonanlage muss der Landtag eine Sitzung vorzeitig beenden. Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler sieht sich dadurch gezielt boykottiert - von wem auch immer.

Von Johann Osel

Rechter Richter in Robe

Der frühere Bundestagsabgeordnete der AfD Jens Maier ist in seinen alten Beruf zurückgekehrt und hat trotz rechtsradikaler Äußerungen wieder Gerichtsurteile gefällt. Ein Skandal, finden viele Leser.

"Wir haben genug eigene Putins"

Das schwache Wahlergebnis im Saarland und der Schlingerkurs im Ukraine-Krieg löst heftigen Streit in der AfD-Spitze aus. Vorstände diskutieren offen, ob Tino Chrupalla noch der richtige Chef ist. Droht der Partei eine Revolte?

Von Markus Balser, Berlin

Konstant chaotisch

Der Einzug der völlig zerstrittenen Saar-AfD in den Landtag zeigt, wie unerschütterlich die Kernwählerschaft ist. Auch die Beobachtung der ganzen Partei durch den Verfassungsschutz hat offenbar kaum abgeschreckt.

Von Markus Balser, Berlin

Rehlinger strebt SPD-Alleinregierung an der Saar an

Die SPD gewinnt haushoch die Landtagswahl im Saarland und kann sogar ohne Partner regieren. Jetzt drückt sie aufs Tempo. Die CDU berät über die politische Zukunft ihres Wahlverlierers Hans.

SPD: "Dieser gordische Knoten ist durchschlagen"

Versteht man die Saarland-Wahl als Signal an Berlin, hat die neue Kanzlerpartei den ersten Stimmungstest bestanden. Für die Union hingegen geht es abwärts, Ministerpräsident Hans kündigt "persönliche Konsequenzen" an. Die Reaktionen der Parteien.

Dienst nach Vorschrift

Weil sich die Behörden in Sachsen ewig Zeit lassen, kann der Rechtsextremist Jens Maier wieder als Richter anfangen - ehe der AfD-Mann zehn Tage später dann doch suspendiert wird. Die Geschichte eines unfassbaren Zögerns.

Von Ulrike Nimz und Ronen Steinke

Saar-Wahl: SPD holt absolute Mehrheit, Grüne mit 4,995% raus

Die SPD gewinnt haushoch die Landtagswahl im Saarland und kann sogar ohne Partner regieren. Die CDU berät über die politische Zukunft ihres Wahlverlierers Hans. Und eine Partei verpasst nur hauchdünn den Einzug in den künftigen Drei-Parteien-Landtag.

Wie die SPD die Wahl gewonnen hat

Die SPD gewinnt die Landtagswahl im Saarland haushoch, weil sie ihre Kernwählerschaft zurückgewinnen kann: ältere Menschen und Arbeiter. Grüne und FDP können nur bei den jungen Wählern punkten. Eine Analyse in Grafiken.

Von Berit Kruse und Sören Müller-Hansen

Die große Überraschung im Saarland

Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans wird abgewählt, die CDU erhält das schlechteste Ergebnis seit 1955. Die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger gewinnt deutlich - und steht jetzt vor einer entscheidenden Herausforderung.

Von Gianna Niewel

AfD-Mann Maier darf Richteramt nicht ausüben

Ein Dienstgericht untersagt dem früheren Bundestagsabgeordneten die Führung der Amtsgeschäfte. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier als Rechtsextremist ein.

So eng sind die Russland-Kontakte deutscher Rechter

Seit Jahren umgarnen russische Ideologen die europäische Rechte. Mails und Unterlagen geben nun einen Einblick, wie intensiv die Zusammenarbeit sein könnte - und welche Rolle Politiker der AfD spielen.

Von Ralf Wiegand , Petra Blum, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jörg Schmitt

Der Krieg in der Ukraine dominiert alles

In der ersten Generaldebatte über die Ampel-Politik sagt Kanzler Scholz, Putin zerstöre auch die Zukunft Russlands. Oppositionschef Merz formuliert Bedingungen dafür, dass die Union der Grundgesetzänderung und mehr Geld für die Bundeswehr zustimmt.

Von SZ-Autorinnen und -Autoren

Nachhilfe aus Karlsruhe

Es klingt wie ein Grundkurs in Demokratie, was die Karlsruher Richter erklären: Ohne Mehrheit der Abgeordnetenstimmen hat keine Partei Anspruch auf den Sitz im Parlamentspräsidium.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

AfD scheitert mit Klage zur Wahl des Bundestagsvizepräsidenten

Damit wird die Fraktion weiterhin als einzige im Bundestag keinen Posten im Präsidium des Parlaments besetzen. Seit ihrem Einzug waren alle ihre Kandidaten gescheitert, weil sie nicht die nötigen Stimmen von den anderen Parteien erhielten.

AfD-Aussteiger haben angeblich "die Hosen voll"

Nach dem Austritt von Christian Klingen und Markus Bayerbach wird über die Gründe spekuliert: Sorgen sie sich als Beamte um ihren Pensionsanspruch? Der Vorstand steht nun jedenfalls ohne Mehrheit da.

Von Johann Osel

Verfassungsschutz muss Zahlen zum "Flügel" der AfD umgehend korrigieren

7000 Personen rechnete der Inlandsgeheimdienst 2020 der rechten Parteiströmung öffentlich zu. Das war "rechtswidrig", sagt nun das Kölner Verwaltungsgericht.

Von Markus Balser und Ronen Steinke, Berlin

Was es für die AfD bedeutet, "Verdachtsfall" zu sein

Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts führt zu einigen konkreten Veränderungen für die Partei. Das reicht von der Anwerbung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz bis zum Waffenbesitz.

Von Ronen Steinke, Berlin