AfD

MeinungVerfassungsschutz

:Nancy Faeser muss ihr Wissen über die AfD öffentlich machen

Der Inlandsgeheimdienst zeichnet intern ein sehr klares Bild davon, wie sich die Partei radikalisiert. Aber die Innenministerin verhindert, dass dies nach außen dringt – und schmälert damit die Chancen auf ein baldiges Verbotsverfahren.

ExklusivAfD in Brandenburg

:„Gesichert rechtsextrem“ – aber erst nach der Bundestagswahl

Der Verfassungsschutz will die Brandenburger AfD vom Verdachtsfall hochstufen. Das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR. Wieso wird die Entscheidung noch nicht öffentlich gemacht?

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

:Ausgang ungewiss

In Sachsen wird der Ministerpräsident gewählt, doch der kleinen Koalition aus CDU und SPD fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit. Welche Szenarien sind denkbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.

MeinungDemokratie

:Regieren in Deutschland, das heißt inzwischen: sich ordentlich zu verrenken

Die Brombeer-Koalition in Thüringen verkörpert die wachsende Schwierigkeit, noch funktionierende Bündnisse zu schließen. Das verlangt den demokratischen Parteien viel ab. Aber scheitern dürfen sie nicht.

Der umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah will vom EU-Parlament in den Bundestag wechseln. Im sächsischen Rochlitz wurde der Dresdner am Mittwochabend als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II ...

Brandenburg

:Ein Ministerpräsident und viele Fragen

Dietmar Woidke wird im zweiten Wahlgang mit 50 Stimmen gewählt - vier Stimmen mehr, als die Koalition aus SPD und BSW Abgeordnete hat. Zwei Drittel der Brandenburger sehen das Bündnis kritisch.

Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ausgesprochen. Auch ihr Mandat in der Bezirksversammlung Harburg soll der 42-Jährigen entzogen werden. Der Beschluss, der ...

Maischberger

:„Wer sich nicht von Extremisten abgrenzt, ist nicht besser als die Extremisten selbst“

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor wird wegen seiner altklugen Art oft belächelt. Doch in der Diskussion mit Beatrix von Storch demaskiert er die extremistischen Positionen der AfD.

Thüringen

:Eine Wahl mit Sprengkraft

Am Donnerstag soll Mario Voigt in Thüringen zum Ministerpräsidenten gekürt werden. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD hat allerdings keine Mehrheit. Das eröffnet der AfD Spielraum für Störmanöver. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

MeinungAfD

:AfD-Kanzlerkandidatin Weidel setzt auf Stärke. Aber sie hat keine Aussicht auf Macht

Die Rechts-außen-Partei steht in den Umfragen gerade gut da. Doch sie profitiert vor allem von Problemen, die sich von den anderen Parteien durchaus lösen lassen.

AfD nominiert Weidel

:Auf der Suche nach Anschluss

Die AfD-Führung nominiert Alice Weidel offiziell zur ersten Kanzlerkandidatin der Rechtsaußen-Partei. Die zeigt sich stramm rechts, vermeidet aber bestimmte Reizworte. Ein internes Strategiepapier der AfD-Spitze zeigt, welche Überlegungen dahinterstecken.

MeinungAfD

:Zu harmlos, um wahr zu sein

Die AfD erhofft sich von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin ein bürgerliches Image und mehr Erfolg bei Frauen. Hinter dieser Fassade der Professionalität aber dominieren die Radikalen.

Bundestagswahl

:AfD-Vorstand nominiert Weidel als Kanzlerkandidatin

Reelle Chancen auf die Kanzlerschaft hat die AfD mangels möglicher Regierungspartner nicht. Dennoch soll die Parteichefin nach dem Willen des Parteivorstands als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf gehen.

AfD

:Wie gefährlich ist die AfD?

Die AfD ist radikaler geworden. Hemmungsloser. Mächtiger. Umfragen zur Bundestagswahl sehen die Partei im Moment auf Platz zwei. Ist die Demokratie in Gefahr? Und schlafen die Demokraten?

Politisches Engagement

:Vor der Wahl noch schnell in die Partei eintreten?

Nach dem Ende der Ampelkoalition beobachten die Parteien teils „historische“ Zugänge an Mitgliedern. Offenbar führt die Enttäuschung über die Politik bei vielen Menschen nicht nur zu Frust.

Gesetzgebung im Bundestag

:Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben

Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.

Sachsen

:CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Christdemokraten und Sozialdemokraten stellen den Koalitionsvertrag für ihre angestrebte Minderheitsregierung vor. Doch der fehlen zehn Stimmen im Landtag.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wie die AfD ihre Jugendorganisation künftig kontrollieren will

Die Junge Alternative bildet den Parteinachwuchs für die AfD aus. Aber weil sie ihr auch gefährlich werden könnte, hat die Partei einen Plan.

MeinungExtremismus

:Die AfD will sich gar nicht von ihrer Jugendorganisation trennen – sie tut nur so

Weil der Verfassungsschutz die „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, greift die Mutterpartei vorsichtshalber zu einer neuen Taktik.

Junge Alternative

:Was die AfD mit ihrer Jugendorganisation vorhat

Bisher ist die Junge Alternative unabhängig von ihrer Mutterpartei. Das soll sich nun ändern. Die Parteispitze will sie wohl enger unter Beobachtung nehmen.

Parteinachwuchs

:AfD-Spitze für Trennung von „Junger Alternative“

Die AfD-Nachwuchsorganisation agiert relativ unabhängig – zu unabhängig offenbar nach Ansicht der Partei-Spitze. Deshalb will sie sich von ihr distanzieren.

Parlamentssitzung in Potsdam

:Landtagssitzung wird für SPD und BSW zum Test

Brandenburg soll bald eine Regierung aus SPD und BSW bekommen – ein Novum in Deutschland. Aber die beiden Fraktionen haben nur eine knappe Mehrheit – und die AfD plant, mit BSW-nahen Anträgen die Geschlossenheit der künftigen Landesregierung zu testen.

MeinungPrantls Blick

:Morgen, Leute, wird’s was geben

Die FDP braucht eine Neubesetzung an ihrer Spitze. Warum Christian Lindner nicht Parteichef bleiben kann.

AfD-Wahlprogramm

:Ja zu Russland, Gas und Kohle – Nein zur Abtreibung und zur EU

Die AfD hat den Entwurf für ihr Wahlprogramm verschickt. Es verrät, wie die Partei das Land und das Leben seiner Bewohner verändern will, falls sie an die Regierung käme.

MeinungZeitgeschichte

:Ist die Zurückhaltung der Ex-Kanzlerin wirklich klug?

Angela Merkels Memoiren haben eine Debatte über ihre Fehler und ihre Verantwortung als Kanzlerin ausgelöst. Sie aber erzählt eine Geschichte, die solche Fragen allzu offen lässt.

Angela Merkels Memoiren

:„Nun jedoch war ein Tiefpunkt erreicht“

Vom Hochgefühl bei der Wahl zur CDU-Chefin bis zum Streit mit Seehofer: Was Merkel über das Verhältnis zu ihrer Partei, den Aufstieg der AfD und den Kanzlerkandidaten Merz schreibt.

Verfassungsschutz

:Muss das neue AfD-Gutachten jetzt ans Licht?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im aufziehenden Wahlkampf nicht verraten, wie es die AfD aktuell einschätzt. Einige Juristen meinen, das wäre aber seine Pflicht.

MeinungParteitag

:Die bayerische AfD nähert sich mit dem Remigrations-Beschluss den Rechtsextremen um Höcke an

Die Resolution von Greding dürfte niemanden überraschen: Asylsuchende und Deutsche mit Migrationshintergrund sollen massenhaft abgeschoben werden. Die Leiseren in der Partei verlieren.

MeinungPrantls Blick

:Der Hintern des Herrn Haldenwang

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident hat eingerissen, was er bestens aufgebaut hatte. Seine Bundestagskandidatur für die CDU schadet der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

AfD und Unternehmen

:„Wer hetzt, wird rausgeschmissen“

Jeder Dritte hat am Arbeitsplatz schon einmal rechtsextremes Verhalten erlebt. Auch beim Mittelständler Heinz-Glas gab es Vorfälle. Bis die Firma tat, was sich viele nicht trauen - hart durchzugreifen.

AfD

:Krah will Krah: Ein Absteiger plant sein Comeback

Nach diversen Affären hatte die AfD-Spitze Maximilian Krah kaltgestellt. Nun tingelt der Putin-Versteher durch Sachsen und will in den Bundestag. In der Parteiführung sieht man Unheil für den Wahlkampf heraufziehen.

CDU

:Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück

Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen.

Sachsen

:Bewegung an der Querfront

Im sächsischen Landtag machen AfD und BSW nicht zum ersten Mal gemeinsame Sache. Nun schüren sie im Parlament die Angst vor einem Atomkrieg.

Verfassungsschutz

:Die Kunst des schlechten Abgangs

Die AfD fand schon immer, dass Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzchef nicht nur seine Arbeit macht, sondern eher Politik. Dass er jetzt in den Bundestag will, ist das größtmögliche Geschenk, das er den Rechten machen konnte.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD

Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das kommunale Neutralitätsgebot verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Partei jetzt recht gegeben.

Bundestagswahl

:Bayerns Bauernpräsident Felßner soll für CSU Agrarminister werden

Markus Söder will den Chef des Bauernverbands in die Bundesregierung holen, sollte die Union die Wahl gewinnen. Was dieser Schritt mit Hubert Aiwanger zu tun hat – und welche Pläne Söder für Alexander Dobrindt schmiedet.

Demokratie

:Stellt euch vor, es gibt einen Bundestag und keiner geht hin

SPD, Grüne, FDP und Union streichen eine ganze Sitzungswoche. Die anderen Abgeordneten sind empört: Das erschwere ihnen die Ausübung ihres Mandats.

Ethikrat

:Helmut Frister ist neuer Vorsitzender des Deutschen Ethikrats

Nach monatelanger Pause hat das Gremium, das vor allem zu Fragen der Biomedizin beraten soll, erstmals wieder getagt und einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Chef ist Rechtswissenschaftler.

Zeitgeschichte

:Ein besonderes Naturell

Christian Conrad hat die AfD nie gewählt, ist geimpft und gendert manchmal – und vertritt die Partei dennoch mit ungenierter Taktik als Anwalt in allen großen Fällen. Warum tut er das?

Verbotsantrag

:„Wir wollen die AfD bekämpfen“

Die Starnberger Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) will prüfen lassen, ob die rechtsextreme Partei verboten werden kann. Ein Gespräch über die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Lehren aus der Geschichte.

MeinungMittelfranken

:Fürth zeigt, wie schnell sich die Demokratie blamieren kann

Der Fürther Stadtrat hat vorgeführt, wie man es nicht macht. Dort wird die AfD zur ungewollten Mehrheitsbeschafferin. Für eines immerhin taugt das Debakel: als Warnung für den Bundestag.

MeinungNeonazis

:Niemand sollte die Gefahr durch rechtsradikale Terrorgruppen verharmlosen

Sie sind gewaltbereit, leben in einer Wahnwelt und warten auf den Tag X: Der Staat muss wachsam bleiben und seine Mittel nutzen, um diese Militanten zu bekämpfen. Schon einmal hat er sie unterschätzt.

Gründer

:Warum die Start-up-Szene plötzlich über die AfD diskutiert

Ein bekannter Gründer spricht sich auf der Plattform X für eine mögliche Koalition von CDU und der Rechtsaußen-Partei nach der Bundestagswahl aus und bekommt Unterstützung. Nun ist die Aufregung groß.

Bundestag

:Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag ein

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Extremismus in Deutschland

:Die Ausländerfeindlichkeit wächst, aber nur wenige Deutsche sind rechtsextrem

Jeder fünfte Deutsche gilt als ausländerfeindlich, und immer mehr Menschen sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie. So konstatiert es eine Studie. Geht alles bergab? Nicht ganz.

Verfassungsschutz

:Einer, der die Leute wachrütteln will

Der bisherige Chef des Inlandsnachrichtendienstes gilt als entschlossener Kämpfer gegen die AfD. Jetzt möchte er es mit dem Rechtsextremismus an anderer Stelle aufnehmen: im Parlament.

Demokratie

:Was tun gegen die Gefahr von rechts?

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert, Unzufriedenen mehr zuzuhören und sie nicht vorschnell als Rechtsextremisten abzuschreiben. Zwei Expertinnen warnen aber davor, damit mehr Nähe zur AfD zu wagen.

Rechtsextreme

:Wenn politische Gegner Feinde sind

Warum die Wahlerfolge der AfD Anlass geben, sich Sorgen zu machen über die Demokratie in Deutschland. Die Partei liefert jedenfalls reichlich Anschauungsmaterial.

ExklusivWahlkampf

:AfD will Parteitag vorziehen

Eigentlich wollte die AfD Ende März die Weichen für die Bundestagswahl stellen – und Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin küren. Nach dem Ampel-Aus soll es jetzt schneller gehen.