AfD

Neues Verfassungsschutz-Gutachten
:Warum die gesamte AfD als  „gesichert rechtsextremistisch“ gilt

Pläne für Remigration, Begriffe wie „Messer-Migranten“ und „Umvolkung“: Nach monatelanger Arbeit verschärft der Inlandsgeheimdienst seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland. Für die AfD könnte es nun sogar um ihre Existenz gehen.

Von Markus Balser und Roland Preuß

dpa-Nachrichten

  1. Parteien
    :AfD wählt Ulrich Siegmund zum Spitzenkandidaten

  2. Einstufung der AfD
    :Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

  3. Einstufung der AfD
    :Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

  4. Landtag
    :Stadler steht vor Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität

  5. Debatte um AfD-Verbot
    :Linke fordern Initiativen für AfD-Verbotsverfahren

  6. Parteien
    :AfD wählt Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026

  7. Streit im Bundestag
    :AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

  8. Parteienverbot
    :Streit im Abgeordnetenhaus um AfD-Verbotsverfahren

  9. Alle dpa-Nachrichten

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Brandenburg
:Landes-AfD vorerst nicht „gesichert rechtsextremistisch“

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SZ PlusVon Roland Preuß, Henrike Roßbach

Ostbeauftragte
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Elisabeth Kaiser ist die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und die Erste in diesem Amt, die nicht mehr bewusst die DDR miterlebt hat. Wie schaut sie auf die Umbrüche, Ressentiments aus dem Westen und die AfD?

SZ PlusVon Iris Mayer

Identitäre Bewegung
:Wie eine rechtsextreme Gruppe um Münchner Schüler wirbt

An mehreren Münchner Gymnasien hat die rechtsextreme „Lederhosen Revolte“ Flyer verteilt. Doch ihr eigentliches Ziel verfolgt die Gruppierung im Internet – mit einer jugendlichen Ansprache wollen sie gezielt junge Menschen ködern.

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Wann, wenn nicht jetzt, fordern Leser. Als Opfer geriere sich die AfD ohnehin, und wenn das Verbotsverfahren scheitern sollte, gehöre auch das zum Rechtsstaat.

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Die bundesweite Debatte um eine mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geht weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekräftigte am Wochenende, dass er - anders als Bundeskanzler und CDU-Parteichef ...

Rechtsextremismus
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:Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück

Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange (SPD) geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.

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Rechtsextremismus
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AfD-Gutachten
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Proteste
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:Thüringer Verfassungsschutz-Chef für AfD-Verbotsverfahren

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AfD Baden-Württemberg
:Kampfansage in Südwest

Könnte Markus Frohnmaier Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden? Das möchte der Weidel-Vertraute mit heikler Vergangenheit glauben machen. Den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU, Cem Özdemir und Manuel Hagel, dürfte das missfallen.

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Die neue Bundesregierung ist nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kompromiss verdammt, so erscheint es. Und sie beteuert, weniger streiten zu wollen. Ist das realistisch – und überhaupt wünschenswert?

SZ PlusVon Johan Schloemann

MeinungExtremismus
:Die AfD sollte sich nicht zu früh freuen

Bloß weil der Verfassungsschutz vorerst eine Stillhaltezusage macht und nicht mehr von „gesichert rechtsextrem“ spricht, hat die Partei noch lange nicht gewonnen.

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ExklusivAfD-Politiker
:Maximilian Krah soll Immunität verlieren

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Hintergrund ist mutmaßliche Spionage Chinas in Deutschland.

Von Roland Preuß

Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
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80 Jahre Kriegsende
:„Sie vergiften unsere Debatten“

Bei der Gedenkstunde im Bundestag warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Wiedererstarken extremistischer Kräfte. Und bringt die AfD-Abgeordneten sichtlich in Verlegenheit.

SZ PlusVon Daniel Brössler

Brandenburg
:AfD will gegen Einstufung klagen

Die AfD in Brandenburg will juristisch gegen die Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch vorgehen. „Wir sind in der Vorbereitung einer Abmahnung und einer Klage gegen das Innenministerium“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage ...

Nach AfD-Anzeige gegen Helga Stíeglmeier
:Strafverfahren eingestellt

AfD-Bezirksrätin scheitert mit einer Anzeige gegen die Grünen-Kreisrätin wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt das Verfahren mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit ein.

Von Regina Bluhme

MeinungFriedrich Merz
:Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen

Wofür steht der neue Kanzler? Nur für Grimms Hausmärchen oder auch für die Poetik des Aristoteles? Das entscheidet sich daran, ob Merz einen Verbotsantrag gegen die AfD wagt.

SZ PlusKolumne von Heribert Prantl

AfD
:Vorerst nicht mehr sicher extremistisch

Vor nicht mal einer Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jetzt setzt es diese Hochstufung aus. Fürs Erste.

Von Christoph Koopmann

Laufendes Verfahren
:Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

MeinungBrandenburg
:Diese Entlassung richtet maximalen Schaden an

Die Innenministerin in Potsdam trennt sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von ihrem Verfassungsschutzchef. Damit nährt sie eine Legende.

SZ PlusKommentar von Jan Heidtmann

AfD in Brandenburg
:Offiziell rechtsextrem, aber auf Umwegen

Erst die Bundespartei, jetzt der nächste Landesverband: Nach monatelangem Zögern gilt nun auch Brandenburgs AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch die Einstufung kostet den Chef des dortigen Verfassungsschutzes sein Amt.

SZ PlusVon Jan Heidtmann und Christoph Koopmann

Schraubenkonzern
:Flaute, Zölle, Kriege: Würths Enkel übernimmt mitten in der Krise

Bei Reinhold Würths Künzelsauer Weltkonzern ist der Gewinn um 40 Prozent abgesackt. Sein Enkel, der den Familienbetrieb nun kontrolliert, muss sich vom politisch aktiven Firmenvater emanzipieren – und schwere Entscheidungen treffen.

SZ PlusVon Tobias Bug

AfD-Fraktion
:Die lachende Zweite

Die missglückte Kanzlerwahl hinterlässt jede Menge Chaos und Verunsicherung. Einmal mehr nutzt das nur einer Kraft im Bundestag: der AfD.

Von Michael Bauchmüller

Verfassungsschutz
:Bundestagsabgeordneter tritt aus AfD aus

Sieghard Knodel verlässt die Partei, weil er nach deren Hochstufung durch den Verfassungsschutz sein „privates und geschäftliches Umfeld schützen“ müsse.

Von Max Ferstl

Ehemalige AfD-Vorsitzende
:Petry plant „Team Freiheit“

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry will eine neue Partei gründen, die schon ab 2026 bei Landtagswahlen antreten soll. „Vorbereitend dafür haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein ,Team Freiheit‘ gegründet“, sagte die einstige ...

Verdacht auf Geldwäsche
:EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Dem Europaparlamentarier wird vorgeworfen, während seiner Zeit im Deutschen Bundestag Geld vom Betreiber eines prorussischen Internetportals angenommen zu haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

Klage gegen Verfassungsschutz
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Die AfD reicht gegen die Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz Klage ein. Sie kann daraus in mehrfacher Hinsicht Nutzen ziehen.

Von Roland Preuß

AfD-Mitglieder im Staatsdienst
:Treuepflicht ist Treuepflicht

Der„gesichert rechtsextremistischen“ AfD anzugehören, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber es ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität. Das kann für Staatsdiener Folgen haben.

Von Wolfgang Janisch

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