Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Donnerstagnachmittag stimmten alle Fraktionen, auch die AfD, im Plenum dafür, ohne Aussprache. Landtagsvizepräsident Tobias Reiß (CSU) verwies auf das vorherige einstimmige Votum des zuständigen Verfassungsausschusses. Der Name des Abgeordneten wurde dabei nicht genannt, auch wenn allen klar war, um wen es geht.
Damit kann die Staatsanwaltschaft neuen Vorwürfen gegen den 22-Jährigen wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung nachgehen.
Am Vorabend war bekannt geworden, dass Halemba bis auf Weiteres keine öffentlichen Auftritte im Parlament plant und fraktionsinterne Funktionen abgibt. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied, heißt es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Außerdem lege er seine Position als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stelle seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung. "Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betont Halemba in seiner "Persönlichen Erklärung".
Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: "Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen." Ebner-Steiner betonte zudem: "Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest." Zuvor hatte es eine längere fraktionsinterne Aussprache gegeben, bis in den Abend hinein.
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit Längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zuletzt kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu. Halemba sagte dazu, er sei fest überzeugt, dass er sich nicht strafbar gemacht habe.
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand erneut ein Ausschlussverfahren. Am Mittwoch musste sich der 22-jährige Abgeordnete in seiner Fraktion erklären. Er verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte.
Der AfD-Bundesvorstand will derweil selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen. Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt.
"Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert." Nach Abschluss des Verfahrens sehe er "wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen", so der Landtagsabgeordnete.
Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.
Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend - und die Fraktion stellte sich hinter ihn.
