Bayerischer Landtag

Politik in Bayern

:Verkorkstes Anti-Islamismus-Video „versehentlich verfrüht“ ausgespielt

Ein Clip des Innenministeriums mit stereotyper Darstellung von Muslimen hatte Anfang September Empörung ausgelöst, jetzt erklärt die Behörde erstmals die genaueren Umstände. Die Grünen sehen einen „schweren strategischen Fehler“.

Resolution im Landtag

:Fraktionsübergreifende Solidarität mit Israel

CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stellen sich im bayerischen Landtag gemeinsam gegen Antisemitismus. Wie sie das jüdische Leben im Freistaat stärken wollen.

Bayerischer Landtag

:Die SPD sucht die Nähe zum Handwerk

Seit der Maler- und Lackierermeister Holger Grießhammer an der Spitze der Fraktion steht, umwerben die Sozialdemokraten gezielt Handwerker. Ihre Gegner im Landtag finden das unglaubwürdig.

Politik

:Landtag möchte jüdisches Leben in Bayern stärken

In einer gemeinsam verfassten Resolution beteuern die Fraktionen von CSU, FW, Grünen und SPD die unverbrüchliche Solidarität des Freistaats mit Israel. Dessen Existenzrecht sei deutsche und bayerische Staatsräson.

Verdacht der Volksverhetzung

:Halemba darf doch in der AfD bleiben

Die Partei wollte den umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Franken nach diversen Vorwürfen ausschließen. Das Verfahren endet jedoch mit einem Vergleich.

Parlamentarismus

:Wäre das Thüringen-Chaos auch in Bayerns Landtag möglich?

In Thüringen endete die erste Plenarsitzung mit einem Eklat. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurde vertagt, die AfD legte den Landtag kurzzeitig lahm. Im Freistaat wäre das nicht so einfach.

Herbsttreffen der Parteien

:Die Grünen suchen den „Schlüssel“, die SPD will den „Kaktus“ anfassen

Bei den traditionellen Klausuren trifft man auf eine gestärkte AfD, suchende Grüne und eine SPD, die sich mal wieder an einem Neuanfang versucht. Ein Thema aber beschäftigt alle: Migration. Eindrücke aus Würzburg und München.

Haidhausen

:Frau baut Unfall – und wird angezeigt

Am Maximilianeum verliert eine 61-Jährige die Kontrolle über ihr Auto, rammt eine Ampel, touchiert einen Fußgänger und beschädigt parkende Autos.

Freie Wähler

:Aiwanger droht Bund mit Asyl-Klage, die CSU bremst

Bei ihrer Herbstklausur versuchen die Freien Wähler, ihren Regierungspartner zu treiben. Nicht nur in Migrationsfragen. Die Sticheleien innerhalb der Koalition nehmen kein Ende.

Herbstklausuren der Fraktionen

:Alle reden über Migration

Die Landtagsfraktionen von CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD laden zu ihren Herbstklausuren. Sie dienen der Standortbestimmung der Parlamentarier – und beschäftigen sich mit einem Thema, das derzeit viele Menschen umtreibt.

Nach Legalisierung

:33 Cannabis-Konsumenten in Bayern aus Haft entlassen

Das geht aus der Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl hervor.

„Plumpe Vorurteile“

:Opposition will Entstehung von missglücktem Anti-Salafismus-Video aufklären

Das bayerische Innenministerium wollte online vor den Gefahren des Islamismus warnen, hat den Clip aber wegen massiver Kritik gelöscht. Das Thema könnte ein Nachspiel im Landtag haben.

Innere Sicherheit

:Bayerisches Innenministerium irritiert mit Anti-Salafisten-Video

Es sollte der Start einer Kampagne sein, doch der Effekt ist ein anderer: Nach Kritik löscht die Behörde einen Präventions-Trickfilm und entschuldigt sich. Islamismus-Experte Mansour hält den Film für „kontraproduktiv“.

Regensburg

:Strittige Provisionszahlung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Masken-Deal

Mehr als 200 000 Euro Provision soll ein Manager für die Lieferung von zehn Millionen OP-Masken für Bayern gezahlt haben. Profitiert hat davon mutmaßlich seine Lebensgefährtin.

Treffpunkt für Parteinachwuchs

:AfD-Mann Franz Schmid scheitert offenbar mit Schloss-Kauf

Der Abgeordnete und Chef der Jungen Alternative in Bayern wollte in dem historischen Gebäude im Unterallgäu ein „patriotisches Zentrum“ einrichten. Die Aufregung war groß – doch alles deutet nun darauf hin, dass seine Offerte im Bieterverfahren zu niedrig war.

Aus der Landespolitik

:Bayerns Freiwillige Feuerwehren und die drängende Frage: Wer löscht morgen?

Der aktive Dienst von Feuerwehrleuten endet mit 65 Jahren. Schon länger wird über eine Anhebung oder gar Aufhebung der Altersgrenze debattiert. Nach der Sommerpause will sich der Landtag damit befassen.

Von Geretsried auf die Politbühne

:„Ich bin der Letzte, der Nein sagt“

Felix Leipold engagiert sich als persönlicher Referent des FW-Landtagsfraktionsvorsitzenden Florian Streibl. Eine eigene Abgeordnetenkarriere schließt der Geretsrieder Jugendreferent nicht aus.

AfD-Jugend

:SPD: Keine staatlichen Immobilien für „Verfassungsfeinde“

Das Kaufangebot des AfD-Mannes Franz Schmid für ein baufälliges Schloss in Schwaben löst Aufregung aus: Er will es zu einem „patriotischen Zentrum“ umwandeln. Noch liegt keine Entscheidung vor – und es gibt Hürden für die AfD.

Länger im Parlament als alle Abgeordneten

:Der Mann für die „totale Diskretion“

Fast unsichtbar, aber mittendrin: Rainer Posluschny war der Chef der Offizianten im bayerischen Landtag. Er weiß, was hinter den verschlossenen Türen geredet wird. Nun geht der 67-Jährige in den Ruhestand. Dann könnte er ja ein paar Geheimnisse verraten? Niemals.

Organspende

:„Der Tod auf der Warteliste ist traurige Realität“

Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Änderung des Transplantationsgesetzes.

Schloss für die Junge Alternative

:AfD-Mann Schmid plant „patriotisches Zentrum“ im Allgäu

Der Freistaat bietet Schloss Mattsies in Tussenhausen derzeit zum Verkauf an – der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat darauf geboten. Er will ein Zentrum für die „Junge Alternative“ aufbauen. Im Ort wächst die Besorgnis.

Rechtsgutachten

:Kein Steuergeld mehr für Verfassungsfeinde? 

Bayerns Landtagspräsidentin Aigner will extremistischen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten das Gehalt streichen. Wie das gelingen könnte - und wer wohl betroffen wäre.

Bayerisches Parlament

:Landtag mietet sich für 209 Millionen Euro im Münchner Lehel ein

Dem Parlament wird’s schon länger zu eng im Maximilianeum, seit Jahren krallt man sich umliegende Immobilien. Ein neues Großquartier soll in den nächsten 25 Jahren Abhilfe schaffen.

Politik

:Grüne warnen vor Rechtsextremismus in Bayern

Ein Bericht der Landtagsfraktion listet unter anderem 143 Rechtsextremisten aus dem Freistaat auf, die per Haftbefehl gesucht werden.

SPD in Bayern

:„Fasst doch endlich den Kaktus an!“

Bayerns SPD-Fraktion lädt ihre Kommunalpolitiker in den Landtag. Da bekommt der neue Fraktionschef Holger Grießhammer zu spüren, wie unzufrieden die Basis ist – und welches Thema besonders unter den Nägeln brennt.

Öffnungszeiten

:Bayern hält an striktem Ladenschluss fest

Dem Ruf nach längeren abendlichen Öffnungszeiten hat die Staatsregierung jetzt endgültig eine Absage erteilt. Der vorgelegte Gesetzentwurf erlaubt Kommunen künftig acht lange Einkaufsnächte – ohne besonderen Anlass.

Geheimdienste

:Ein Agent Irans streift durch den Münchner Osten

Der Spion, womöglich sogar ein Killer, soll in der Stadt Adressen ausgekundschaftet haben. Was die Sicherheitsbehörden dazu sagen – und was nicht.

AfD in Bayern

:17 Mal kandidiert, 17 Mal ist nichts passiert

In Dauerschleife schickt die AfD Bewerber für das Amt des Vize-Präsidenten des Landtags ins Rennen, stets ohne Erfolg. Warum Ministerpräsident Söder nun der Kragen platzte – und weshalb die Manöver wohl auch nach der Sommerpause weitergehen.

Unter Bayern

:Wie erfolgreich Drängeln beim Sommerempfang geht

Eine besondere Noblesse beim Schlangestehen wird den Briten zugesprochen. Die Bayern müssen da noch üben, das hat sich beim Sommerempfang der Landtagspräsidentin gezeigt.

Politik in Bayern

:Eine Legislatur zwischen Müdigkeit, Mahnungen und Machtspielchen

Vor der Sommerpause des bayerischen Landtags beklagt Präsidentin Ilse Aigner die „Radikalisierung des politischen Diskurses“. Das zurückliegende parlamentarische Jahr im Freistaat war auch von Polarisierung geprägt – aber nicht nur.

Bayerischer Landtag

:AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium

Immer wieder zieht die AfD mit den unterschiedlichsten Klagen vor Gericht – in der Regel ohne Erfolg. Jetzt muss sie innerhalb weniger Stunden zwei weitere Niederlagen einstecken.

MeinungNaturschutz

:Das Rappenalptal scheint Regierung und Landtag egal zu sein

Das vorzeitige Ende des Strafprozesses wegen der Zerstörung des Gebiets ist nicht alleine mit Schlamperei im Landratsamt Oberallgäu begründen. Verantwortlich dafür sind vielmehr Staatsregierung und Landtag.

Politik in Bayern

:Weitere Kiff-Verbote – und Soldaten im Klassenzimmer

Der bayerische Landtag hat vor seiner Sommerpause noch eine Reihe neuer Regelungen auf den Weg gebracht. Sie betreffen unter anderem Bundeswehr, Verfassungsgerichtshof, Cannabis-Konsum und Polizeiaufgaben.

Sommerempfang des Landtags

:Herzenswärme für das Land

Beim Sommerempfang auf Schloss Schleißheim sind Gäste aus Politik, Justiz, Kultur, Kirchen und Sport geladen. Ilse Aigner dankt bei der Veranstaltung auch vielen Ehrenamtlichen für ihre wichtige Arbeit für die Gemeinschaft. Bilder eines gelungenen Abends.

SPD-Landtagsfraktion

:Doris Rauscher wird Vize-Fraktionschefin

Die Ebersberger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende wird eine von drei Stellvertretern von Holger Grießhammer.

Landtag

:Die Aufgabe ist, „den Staat neu zu denken“

Eine Enquete-Kommission soll den Bürokratieabbau in Bayern vorantreiben. Der Vorsitzende des neuen Gremiums sieht darin eine „Herkulesaufgabe“.

Neuwahl bei den Sozialdemokraten

:Mission: SPD nach vorne bringen

Die SPD-Landtagsfraktion wählt nach dem Putsch der vergangenen Woche den Malermeister Holger Grießhammer einstimmig zum neuen Chef. Der setzt sich direkt ab, auch von der verbliebenen Landesvorsitzenden – und gibt 20 Prozent als Wahlziel aus.

Bayerische SPD

:Aufsteigen vielleicht – aber nicht ganz nach oben

Nach dem Rücktritt des SPD-Fraktionschefs Florian von Brunn wird über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin spekuliert. Die Ebersberger Abgeordnete Doris Rauscher wäre eine heiße Kandidatin, sie winkt aber ab – jedenfalls bei diesem Job.

Bayern-SPD

:Der Bruch, der nicht zu kitten war

Florian von Brunn wird als SPD-Fraktionschef gestürzt, damit endet seine Amtszeit so, wie sie vor drei Jahren begann. Er hat den Unmut bei den Abgeordneten nicht lösen können.

Politik in Bayern

:SPD-Fraktionschef Florian von Brunn tritt zurück

Gerade mal neun Monate nach der Landtagswahl mit einem historischen Tief für seine Partei muss Brunn aufgeben – am Abend zuvor hatte ihm eine breite Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen entzogen.

Buchvorstellung

:Biografie über CSU-Politikerin Barbara Stamm erschienen

Auf 380 Seiten wird das Leben der Politikerin mit allen Höhen und Tiefen beschrieben. Eine „umfassende Würdigung“, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei der Präsentation sagt.

Öffentlicher Dienst

:Bayern gibt 33 Millionen Euro für Überstunden aus

Ein Bericht des Finanzministeriums im Landtag zeigt aber: Niemand weiß, wie viele Überstunden Beamtinnen und Beamte im Freistaat tatsächlich angehäuft haben.

Bayerischer Landtag

:AfD-Abgeordnete verlieren wegen Internet-Aufnahmen Immunität

Erneut hebt der Landtag die Immunität von AfD-Politikern auf. Es geht um Fraktionsvize Ingo Hahn und seine Kollegin Ramona Storm. Was bislang bekannt ist.

Bürokratieabbau

:Die Furcht der Denkmalpfleger

Damit „nicht erforderlicher Verwaltungsaufwand entfällt“, will der Kunstminister das bayerische Denkmalschutzgesetz überarbeiten. Fachleute befürchten, dass dabei „der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet“ werde. Was sich Blume und seine Leute alles vorstellen können.

Von Gästeliste gestrichen

:Glanz ohne Gloria

Für den bayerischen Landtag ist die Postaristokratin Gloria von Thurn und Taxis inzwischen offenbar die falsche Fürstin. Zum Sommerempfang in Schloss Schleißheim ist sie jedenfalls nicht mehr geladen.

Politik in Bayern

:Landtagsfraktionen einig über Kommission zum Bürokratieabbau

Die Staatsregierung will Bayerns Bürokratie entschlacken, beschleunigen und modernisieren. Eine neue Kommission soll diesem Vorhaben zusätzlichen Schwung verleihen.

Regierungserklärung im Landtag

:Söder will Bayern von der Leine lassen

„Mehr Freiheit statt Regulation“, unter dieses Leitmotiv stellt der Ministerpräsident seine Ideen zur Wirtschaftspolitik. Dabei skizziert er ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm bis 2030. Oder sind da noch ganz andere Ambitionen im Spiel?

Politik

:AfD-Landesvorstand will Parteiausschluss für Bergmüller

Der Landtagsabgeordnete soll wegen nicht bezahlter Mandatsträgerabgaben die Partei verlassen. Ein Ausschluss Franz Bergmüllers könnte auch Folgen für die Kräfteverhältnisse im Landtag haben.

Landtag

:AfD-Klage wegen Gremien-Besetzung: Gericht entscheidet am 18. Juli

An dem Tag will der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkünden, ob die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag ohne die AfD rechtmäßig ist.