Bayerischer Landtag

„Provokation der AfD“

:Bayerischer Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger

Expertenanhörungen im Landtag sorgen nur selten für Schlagzeilen. Nun aber kam es vor einem solchen Termin zum Streit mit der AfD – am Ende mit einem eindeutigen Ergebnis.

Bayerischer Oberster Rechnungshof

:Kosten für Grenzpolizei: Bayern sollte Bund Rechnung stellen

Der Freistaat unterhält seit 2018 wieder eine eigene Grenzpolizei zu Österreich und Tschechien. Das ist personal- und kostenintensiv - und müsste eigentlich nicht aus Landesmitteln bestritten werden.

Gegen den Willen von CSU und FW

:Tierschutz-Skandale werden Thema im Landtag

Grüne und SPD setzen gegen die Stimmen von CSU und FW eine Experten-Anhörung über die Veterinärkontrollen in Bayern durch. Das Ziel der beiden Oppositionsparteien ist eine „Weiterentwicklung des Tierschutzes“ im Freistaat.

Hochschulen und Universitäten

:Bayern plant keine Anwerbe-Offensive für US-Forscher

Den Zuzug renommierter Wissenschaftler aus den USA wird die Staatsregierung vorerst nicht mit einem eigenen Fonds unterstützen, wie es andere Bundesländer planen. Viele Hochschulen sind aber in Eigenregie aktiv.

Bayerischer Landtag

:Verfassungsschutz beobachtet zweiten AfD-Abgeordneten

Trotz Mandats gerät ein weiterer Parlamentarier in Bayern in den speziellen Fokus der Behörde. Der Innenausschuss debattiert über die AfD und deren Einstufung als gesichert rechtsextrem – diese wittert eine „staatliche Verschwörungstheorie“.

MeinungBayern

:Die Landespolitik liegt im Tiefschlaf - und Söder macht den Jedi

CSU-Chef Markus Söder beschäftigt sich mit großen und ganz großen Fragen und eher weniger mit dem Freistaat. Die Opposition aus Grünen und SPD muss er nicht fürchten.

MeinungBayerischer Landtag

:Neue AfD-Abgeordnete hat wegen Kartoffelanbau keine Zeit, ihre Politik zu erklären

Eine Lokalzeitung will mit der Nachrückerin Christin Gmelch über deren neue Rolle im Landtag sprechen. Aber die Landwirtin aus dem Donaumoos ist zu beschäftigt. Über Politiker und ihre Berufe.

Amtszeit von Ministerpräsidenten

:Statt Cardio-Training mit Söder lieber mal eine HIIT-Einheit

Söder hat noch mal klargestellt, dass er von der Begrenzung der Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre nichts hält und 2028 wieder antreten will. Das könnte unser Raum-Zeit-Gefühl nachhaltig stören.

Wahl 2027

:Die CSU nähert sich dem Amt des Bundespräsidenten

Noch nie saß jemand aus der CSU im höchsten Amt der Republik. Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt. Nun wurde Ilse Aigner zur Kandidatin ausgerufen, na ja, fast.

Kommunale Finanzen

:Keine Milliarde aus den Rücklagen des Freistaats

Die Grünen im Landtag scheitern mit dem Vorstoß, damit die klammen Kommunen zu unterstützen. Abgeordnete von CSU und Freien Wählern aus dem Landkreis begründen, warum sie gegen die Finanzhilfe gestimmt haben.

Landtag beschließt Rekord-Haushalt

:Bayern gibt so viel Geld aus wie nie zuvor

Sinkende Steuereinnahmen und höhere Kosten wirken sich auch auf Bayern aus, ein Nachtragshaushalt wurde notwendig. Finanzminister Füracker greift dafür kräftig in die Rücklagen. Der Opposition ist das nicht genug.

Petition an den Bayerischen Landtag

:Missbrauchs-Betroffene fordern mehr Schutz

Einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen mahnen Missbrauchs-Betroffene beim Sozialausschuss im Bayerischen Landtag an. Dies soll erst der Anfang sein.

ExklusivBahn-Großprojekt

:Zweite Stammstrecke kostet nun schon 9,4 Milliarden Euro

Das Bahn-Großprojekt in München wird immer teurer – und das dürfte noch eine Weile so weitergehen. Woran das liegt und mit welchen Gesamtkosten zu rechnen ist.

Umweltskandal

:Wie ein tschechisches Grenzdorf zur Müllhalde Bayerns wurde

Ein Unternehmen aus der Oberpfalz soll 500 Tonnen  Müll in der tschechischen Grenzregion abgeladen haben. Und die Bürgermeisterin eines kleinen Orts fragt sich seitdem: Wann nimmt Bayern seinen Müll zurück? Der Umweltausschuss des Landtags hat sich jetzt mit dem Vorfall beschäftigt.

Debatte im Landtag über neues Gesetz

:Opposition dringt auf Korrekturen beim Ladenschluss

Die bisherigen Öffnungszeiten bis 20 Uhr in Bayern werden im Entwurf der Staatsregierung nicht angetastet. Doch etwas anderes löst Unmut aus: Es geht um digital betriebene Mini-Märkte.

Fünf Jahre  Corona

:Die Pandemie ist vorbei, der Groll der Kritiker ist geblieben

Friedrich Pürner und Christoph Lütge gehören zu den bekanntesten Gegnern der Corona-Politik in Bayern. Drei Jahre nach dem Ende der Pandemie sehen sie sich in einer Opferrolle und verlangen eine öffentliche Aufarbeitung.

Bayern

:Diäten von Landtagsabgeordneten steigen auf rund 10 000 Euro im Monat

Die Entlohnung der Politiker ist an die Einkommensentwicklung im Freistaat gekoppelt, die im Vorjahr durchschnittlich um vier Prozent gestiegen ist. Entsprechend werden die Diäten zum 1. Juli angehoben.

Verteilung von Fördergeldern

:Anzahl bewilligter Sozialwohnungen fast um die Hälfte gesunken

Obwohl das Leben in München immer teurer wird, stockt der soziale Wohnungsbau gerade dort enorm. Die Grünen im Stadtrat werfen der Staatsregierung deshalb Versagen vor - und stellen klare Forderungen.

Einzelhandel in Bayern

:Ladenschluss-Lockerungen rücken näher

Bayern hält an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest. Es soll aber Lockerungen geben. In wenigen Monaten soll es so weit sein.

Trotz Hochwassergefahr

:Mehr als 3250 Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten

In den vergangenen Jahren hat es auch in Bayern verheerende Hochwasserkatastrophen gegeben. Kurioserweise gibt es aber viele Ausnahmegenehmigungen, um in den gefährdeten Regionen zu bauen.

Streit um Finanzen

:Freie Wähler lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab

Hubert Aiwanger und seine Partei könnten die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse theoretisch stoppen und damit Markus Söder und der CSU einigen Ärger machen. Nun stellen sie eigene Forderungen.

Expertenanhörung im bayerischen Landtag

:Klimawandel setzt Bayerns Tourismus unter Druck

Wer im Winter sichere Skiverhältnisse haben will, braucht in Bayern immer häufiger viel Glück. Aus der Sicht von Fachleuten benötigt der Tourismus im Freistaat neue Antworten auf den Klimawandel.

Debatte im Landtag

:Wenn die Bundespolitik in Bayern ankommt

In Berlin geht es um die Schuldenbremse, in München auch um Söders Umgangston. Grüne und Freie Wähler wollen es der CSU beim Regieren nicht zu einfach machen.

Nachtragshaushalt

:SPD will Rücklagen des Freistaats anzapfen

Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld ausgeben, für die schwächelnde Autoindustrie, Krankenhäuser, Pflege-Infrastruktur und Kitas. Gerade in Krisenzeiten sei antizyklische Ausgabenpolitik wichtig.

Erstmals Ordnungsgeld im Landtag verhängt

:AfD-Abgeordneter muss 1000 Euro wegen „verbaler Entgleisung“ zahlen

Der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp spricht in einer Sitzung des Parlaments vom „Endsieg“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun verhängt das Präsidium eine Strafe.

CSU nach den Sondierungen

:Seehofer greift Söder offen an

Der ehemalige CSU-Chef wirft seinem Nachfolger bei den Schuldenplänen Wortbruch vor und kritisiert dessen Wahlergebnisse als historisch schlecht. Auch in der eigenen Bayern-Koalition droht Ungemach.

MeinungKritik an Söder

:Seehofer spricht aus, was sich in der CSU niemand zu sagen traut

So scharf hat in der CSU keiner je gegen Parteichef Markus Söder geschossen wie jetzt Horst Seehofer. In der Sache hat er recht, doch das wird weder Söder noch die Partei stören.

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Schäftlarn

:Klimaziele trotz leerer Kassen

Von der Finanznot der Kommunen bis zur Kritik an der bayerischen Landespolitik: Beim traditionellen Fischessen in Schäftlarn fordern die Grünen eine Kommunalmilliarde und warnen vor den Folgen fehlender Investitionen.

Politischer Aschermittwoch

:„Wir wären bereit“ – SPD bietet sich Söder als Aiwanger-Ersatz an

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer macht der CSU am Rande des Aschermittwochs eindeutige Avancen. Auch andere Sozialdemokraten schonen die Union.

Politischer Aschermittwoch

:Wie sich die Parteien wieder gegenseitig verbal vermöbeln

Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der politische Aschermittwoch in Niederbayern an: Schont Markus Söder den künftigen Partner SPD? Wieso schicken die Sozialdemokraten jetzt doch Karl Lauterbach? Welche Strategie fährt Hubert Aiwanger? Und setzt die AfD jetzt auf noch mehr Krawall? Ein Überblick.

MeinungAfD in Bayern

:Rauchverbot? Aber die Ausländer!

Ob Zigaretten in der Kneipe oder marode Klos in Schulen: Die bayerische AfD-Fraktion landet bei nahezu jedem Problem inzwischen beim selben Thema: Migration.

Ausfälle der AfD im Landtag

:Das Parlament als „Klub der Schwererziehbaren“

In der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Bundestagswahl poltert die AfD bereits über angeblich gebrochene Wahlversprechen von Markus Söder und dessen CSU. Und flankiert ihr Spektakel mit Gebrüll.

Skandal um NS-Raubkunst in Bayern

:CSU und Grüne machen Druck auf Staatsgemäldesammlungen

Beim Umgang mit NS-Raubkunst sind sich sogar CSU und Grüne einig: Der Bayerische Landtag fordert nach den SZ-Recherchen eine Reform der Provenienzforschung. Ein erstaunlicher Vorgang.

Bayerische Politik

:Warum CSU und Freie Wähler schon wieder streiten – und Aiwangers Kurs wackelt

CSU-Chef Söder rät dem Koalitionspartner, seine bundespolitischen Ambitionen zu begraben. Auch die Freien Wähler zweifeln immer lauter am Kurs ihres Parteichefs.

Haushaltspolitik in Bayern

:Warum CSU- und FW-Abgeordnete Extrageld verteilen dürfen

Von Volksmusik bis Hochwasserschutz – mit 90 Millionen Euro Fördergeld dürfen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CSU und FW wieder Schwerpunkte in ihren Stimmkreisen setzen. Die Grünen wittern „Selbstbedienung“.

Ansage nach Wahlerfolg

:AfD will „neue bayerische Heimatpartei“ werden

Die AfD hat stark gewonnen und wird zweitstärkste Kraft in Bayern. Mit den Verlierern hält sie sich gar nicht auf, sondern nimmt direkt die CSU ins Visier.

Bundestagswahl

:Was das Ergebnis für Bayern bedeutet

Nicht alle Wahlkreisgewinner der CSU kommen tatsächlich in den Bundestag. Die AfD feiert ihre Zuwächse, denkt aber schon in die Zukunft. Und am Münchner Kabinettstisch könnte sich nach der Schlappe von Hubert Aiwanger die Stimmung ändern.

MeinungParteien in Bayern

:Jetzt wieder ran an die Landespolitik!

In Debatten im bayerischen Landtag geht es schon lange nicht mehr hauptsächlich um bayerische Belange. Immer wieder landeten die Redner bei der Bundespolitik. Damit ist hoffentlich nun Schluss.

Demos gegen rechts in Bayern

:„Gegen CDU und CSU“ – Wirbel um neues Polizei-Schlagwort

Bayerns Polizei weist in ihrer Einsatzplanung neuerdings Veranstaltungen gesondert aus, wenn sie sich gegen die Unionsparteien richten. Grüne und SPD vermuten andere Motive als den bloßen Schutz vor politischer Kriminalität. Nach SZ-Informationen gab es bislang 65 solcher Einträge.

Proteste gegen rechts in Bayern

:Grüne: Innenministerium ließ Demos auf CSU-Kritik „rastern“

Die Fraktion fordert Aufklärung über eine angebliche interne Anweisung an die Polizei. Demnach seien geplante Versammlungen gesondert zu erfassen, wenn sie sich auch gegen die Union richten. Das Innenministerium widerspricht: normaler Vorgang zur Gefahrenabwehr.

Folgen des Juni-Hochwassers 2024

:Gemeinden verlangen mehr Rechte im Hochwasserschutz

Bei einer Experten-Anhörung im Landtag fordern Kommunen weniger Bürokratie und „striktere Zugriffsmöglichkeiten“ auf Grundstücke. Doch es gibt auch große Fortschritte in Bayern.

Naturschutz

:„Das ist ein großer Vertrauensverlust“

Dachauer Naturschützer und Bauernvertreter schlagen Alarm: Weil die bayerische Staatsregierung die Förderungen für Naturschutzprojekte gestoppt habe, drohen der Natur schwere Schäden – und die Landwirte verlieren wichtige Einnahmen.

Affäre um JVA Gablingen

:Opposition wirft Justizminister mangelndes Interesse am Strafvollzug vor

Nach dem Bericht der Nationalen Folterkommission über die Zustände in der JVA Gablingen gibt es Kritik. SPD und Grüne werfen Minister Eisenreich vor, seine Abteilungen im Ministerium hätten ein selbstherrliches Eigenleben geführt.

Debatte im Landtag

:Das Bangen um die bayerische Autoindustrie

Im Landtag diskutieren die Fraktionen über die Krise der wichtigsten Branche Bayerns. Bei der Problembeschreibung herrscht Einigkeit, gestritten wird um die richtigen Lösungen. Und dann sind da noch die Befürchtungen wegen Donald Trump.

SPD kritisiert CSU im Bayerischen Landtag

:„Kehren Sie an den Tisch der Demokratie zurück“

Die CSU reagiert empört und fordert umgehend eine Entschuldigung. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht von einem Skandal.

Innenminister berichtet im Landtag

:Gegen den Angreifer von Aschaffenburg liefen 18 Strafverfahren

Enamullah O. fiel der Polizei mit einer Reihe von Delikten und psychischen Krisen auf. Vergangene Woche soll er in Aschaffenburg zwei Menschen getötet haben. Im Landtag wird darüber diskutiert, warum er frei herumlaufen konnte.

Nahverkehr in München

:Zweite S-Bahn-Stammstrecke: Erstmals Eröffnungsdatum genannt

Um den Tunnel unter der Münchner Innenstadt gab es richtig Zoff, weil er viel teurer wird und viel später kommt als geplant. Nun steht ein etwas konkreterer Termin im Raum. Geht es vielleicht sogar schneller?

CO₂-Neutralität

:Empörung über Aiwanger-Aussagen zum Klimawandel

Bayerns Wirtschaftsminister rechtfertigt im Landtag die Abkehr vom Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040.  Die Opposition wirft ihm vor, den Klimawandel zu leugnen. Auch Umweltminister Glauber steht in der Kritik.

Brenner-Nordzulauf

:Landtagsabgeordnete für Aßlinger Trasse

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern votiert der Verkehrsausschuss für die ortsnahe Variante des Brenner-Nordzulaufes.