Bayerischer Landtag

Landespolitik
:Gezänk ums Geld

Die Haushaltsberatungen im Landtag verzögern sich, erst im Juni soll der Doppeletat beschlossen werden. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für den Zeitplan - zu Unrecht, wie diese findet.

Von Andreas Glas und Johann Osel

SZ PlusArmin Grein ist tot
:Der Grandseigneur der Freien Wähler

Armin Grein hat die Geschichte der bayerischen Politik mitgeschrieben: Er war Bürgermeister, Landrat und Gründungsvater der Freien Wähler. Mit seinem Nachfolger war er nicht immer einer Meinung. Zum Tod eines zugewandten Menschen und Politikers.

Von Johann Osel

Mitten in Bayern
:Einmal Bayern, immer Augsburg

Im Landtag gibt es plötzlich viele Fanclubs von Bundesligisten, nun auch vom FC Augsburg. So mancher Abgeordnete verliert da offenbar den Überblick.

Glosse von Florian Fuchs

Wirtschaft
:Urlaub in Bayern boomt wieder

Laut Tourismusministerin Michaela Kaniber ist 2023 die Zahl der Übernachtungen, verglichen mit dem Vorjahr, um 8,7 Prozent auf mehr als 100 Millionen gestiegen. Allerdings konnten nicht alle Tourismusbetriebe von dem Aufschwung profitieren.

MeinungAus der Landespolitik
:Eine Schmach für das Land

Im Landtag sitzen seit Oktober die beiden jüngsten Bayern-Abgeordneten aller Zeiten. Eigentlich wäre das ein Ehrentitel. Aber nur eigentlich.

Kolumne von Olaf Przybilla

Politik in Bayern
:Empfänge und Veranstaltungen des Landtags kosten Millionen

Wie die Regierung veranstaltet auch das Parlament jedes Jahr eine Vielzahl an kleinen und großen Empfängen, Ehrungen und Gedenkveranstaltungen. Das geht deutlich mehr ins Geld als früher.

Ehrenamtliche Verfassungsrichter
:Ein Loch in der Brandmauer

Eine Leserin hält es für einen schweren Fehler, diejenigen, die auf Kriegsfuß mit der Verfassung stehen, nun ehrenamtlich mit über Verfassungsrecht entscheiden zu lassen.

Korrekturen
:Ein Gedenkakt und ein Verspätungsproblem

Welche Schülerinnen mit dem bayerischen Landtag der Nazi-Opfer gedacht haben, und wie die Unpünktlichkeit bayerischer Züge gemessen wird.

SZ Plus"Kein Millimeter nach rechts"
:Das freundliche Gesicht der Freien Wähler

Fraktionschef Florian Streibl ist das Gegenmodell zu Hubert Aiwanger: leise, ausgleichend, über Lager hinweg beliebt. Ist er der Mann, der dem Rechtsrutsch seiner Partei Einhalt gebieten kann - oder doch nur ein Feigenblatt für den Chef? Eine Nahaufnahme.

Von Andreas Glas

Politik in Bayern
:Landtag wählt AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern

CSU, Freie Wähler und AfD stimmen zu. Der Landtag kann nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, um das künftig zu verhindern.

Von Andreas Glas

Bayerischer Landtag
:"Nie wieder ist jetzt"

Beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus geht es mehr um die Gegenwart als um die Vergangenheit. Landtagspräsidentin Aigner findet deutliche Worte gegen Antisemitismus - und wendet sich ganz persönlich an die AfD.

Von Katja Auer

Ermittlungen gegen Abgeordneten
:Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten wird weiterhin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Bahnchaos im Dezember
:"Man kann nicht für alle Wetterlagen alles vorbereiten"

Nach dem Schneechaos auf Bayerns Schienen Ende 2023 erklären sich Bahnvertreter im Verkehrsausschuss des Landtags. Sie werben um Verständnis - räumen aber auch Fehler ein.

Bayerischer Landtag
:Parteien schließen Bündnis gegen die AfD

Per Dringlichkeitsantrag wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Mittwoch im Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.

Von Andreas Glas und Johann Osel

SZ PlusExklusivBayerischer Landtag
:CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen

Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Winterklausur
:Grüne wollen raus aufs Land

Fraktionschefin Katharina Schulze und Abgeordnete touren durch Bayern und hoffen, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Von Johann Osel

SZ PlusAfD-Fraktion
:Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat

Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert.

Von Johann Osel

Politik in Bayern
:Die Grünen suchen den Weg aus dem Aufmerksamkeitsloch

Die Partei tritt auf der Stelle. Ihre nun beginnende Klausur soll es richten. Dabei wird es auch um das Auftreten und die Vermittlung von Themen auf dem Land gehen. Reicht das?

Von Johann Osel

SZ PlusEklat in Disco nach Parteitag
:Bei grölender AfD-Menge waren auch zwei Landtagsabgeordnete

In einer Gredinger Diskothek sind am Wochenende rechtsextreme Parolen skandiert worden: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Der Staatsschutz ermittelt. Zwei Neu-Parlamentarier räumen ihre Anwesenheit ein - nur mitgesungen hätten sie nicht.

Von Johann Osel und Olaf Przybilla

SZ PlusMeinungAfD in Bayern
:Wie geht es weiter mit Burschenschafter Halemba?

Die AfD streitet heftig über den jungen Mann, der in kurzer Zeit eine Menge Aufregung ausgelöst hat. Um Volksverhetzung und Nazi-Kram geht es dabei nicht, aber um Parteiregularien. Auch in der Fraktion gibt es Unmut.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusSchule an der Durchgangsstraße
:Der zähe Kampf für Tempo 30

Vor Schulen sollten die Autos vorsichtig fahren, mahnt der bayerische Innenminister. Tempo 30 aber lässt sich dort oft gar nicht so leicht durchsetzen. Bürger aus Neumarkt-Sankt Veit haben nun eine Petition im Landtag eingereicht.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusPolitik in Bayern
:Die erste Bewährungsprobe für Klaus Holetschek

Seit drei Monaten ist er Anführer der Landtags-CSU. Nun trifft sich die Fraktion zur Winterklausur in Kloster Banz. Kann sich Holetschek dort neben dem schier übermächtigen Markus Söder profilieren?

Von Andreas Glas

Politik in Bayern
:AfD-Parteitag fordert Halemba auf, sein Mandat niederzulegen

Bindend ist das für den umstrittenen Landtagsabgeordneten jedoch nicht, es drohen weitere Konflikte. AfD-Mitglied soll er zudem bleiben dürfen.

Von Johann Osel

SZ PlusExklusivPolitik in Bayern
:Noch ein Gegenkandidat für die Grünen-Spitze

Nicht nur Landeschefin Eva Lettenbauer muss beim Parteitag um ihr Amt kämpfen, auch ihr Co-Vorsitzender bekommt Konkurrenz. Was ist da los?

Von Johann Osel

Politik in Bayern
:Was die Fraktionen für das Jahr 2024 planen

CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD im Landtag setzen bei ihren Winterklausuren inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit im Parlament. Nur wenige Monate nach der Wahl geht es aber auch darum, sich intern zu sortieren. Oder eine neue Rolle zu finden.

Von Johann Osel

Jahresrückblick
:Der Ton ist rau geworden

Provokationen, Eklats, Dreistigkeit - die ersten Sitzungen des neugewählten Landtags verheißen nichts Gutes für die kommende Legislaturperiode. Eine Schlüsselrolle spielt die AfD.

Von Johann Osel

Weihnachtsansprache
:Aigner ruft zu mehr Miteinander auf

"In unserer Gesellschaft ist zu viel Spott, zu viel Herabwürdigung, zu viel Unversöhnlichkeit", sagt die Landtagspräsidentin.

SZ PlusPolitik Bayern
:Kampfkandidatur bei den Grünen

Parteichefin Eva Lettenbauer bewirbt sich erneut für das Amt, ebenso die frühere Abgeordnete Gisela Sengl. Beide Frauen kommen vom Land - wo die Grünen bei der Wahl ein Fiasko erlebten und neue Strategien suchen.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Grundwasser
:Feuchte Keller, kaputte Heizung - und eine saftige Rechnung

Anwohner an der Genter Straße in Schwabing kämpfen seit Jahren gegen das Grundwasser, das in ihre Häuser und Garagen eindringt. Nun finanziert der Freistaat Pumpen, die helfen sollen. Doch viele Probleme bleiben - und die Frage: Wer ist daran schuld?

Von Nicole Graner

Politik
:Daniel Halemba lässt AfD-Mitgliedsrechte ruhen

Der umstrittene Landtagsabgeordnete gibt zudem seine Parteiämter freiwillig auf. Gegen den 22-Jährigen wird wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt. Doch darum geht es der Partei gar nicht.

Von Johann Osel

Bayerischer Landtag
:Datenschutz, Umwelt und kommunale Fragen

Der neu gewählte Stimmkreis-Abgeordnete Thomas Holz sitzt im Landtag für die CSU in zwei Ausschüssen und wurde zudem in eine Kommission bestellt.

Von Claudia Koestler

SZ PlusPolitik in Bayern
:Was passiert nun mit Halemba?

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba soll nach dem Willen des Bundesvorstands die Partei verlassen. Doch ob sich die bayerische AfD-Spitze der Anweisung aus Berlin beugt, ist noch unklar. Markus Söders Ratschlag an die Rechtspopulisten ist hingegen eindeutig.

Von Johann Osel und Max Weinhold

Bayerischer Landtag
:AfD provoziert mit Schlussworten vor der Weihnachtspause

Es ist der erwartete Eklat: Erstmals darf die Rechtsaußen-Partei für die Opposition die letzte Rede des Jahres halten. Wenig besinnlich fabuliert die Fraktionschefin vom "Bevölkerungszusammenbruch". Ministerpräsident Söder findet deutliche Widerworte.

Von Johann Osel

AfD in Bayern
:Rechte als Richter

Die AfD steht in Bayern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In Reihen von CSU und Freien Wählern gibt es Erwägungen, auch zwei Kandidaten der Rechtsaußen-Partei an den Verfassungsgerichtshof zu wählen. SPD und Grüne wollen das verhindern.

Von Andreas Glas

SZ PlusJahresrückblick 2023
:Weiter so und doch nicht

Die bayerische Landtagswahl hat die Kräfte auf den ersten Blick kaum verschoben. CSU und Freie Wähler regieren weiter wie bisher. Dennoch ist etwas anders: Die erstarkte AfD und die Schwäche der Ampelparteien verändern Klima und Ton.

Von Johann Osel

"Gefahr einer weiteren Spaltung"
:Bildungsverbände kritisieren Söders Genderverbot an Schulen

Bayerns Lehrerinnen und Lehrer reagieren ablehnend auf die Pläne, Gendersprache staatlich zu untersagen. Diese sei an vielen Schulen ohnehin kein Thema. Von dem Vorstoß wurde auch die zuständige Ministerin überrascht.

Regierungserklärung
:Mit Raketenantrieb und Schwebebahn Richtung Zukunft

In seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode schwärmt Ministerpräsident Markus Söder für KI und andere Zukunftstechnologien. Das Gendern an Schulen und Behörden will er dagegen verbieten.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusMeinungSöders Regierungserklärung
:Viel Fleisch, wenig Gemüse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Regierungsprogramm der Koalition vor. Dabei richtet er sich stark nach dem Geschmack der Zeit - und erinnert an einen berühmten Vorgänger.

Kommentar von Sebastian Beck

Regierungserklärung
:Söder träumt von Weltraumbahnhof und Genderverbot

In seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl kündigt Bayerns Ministerpräsident ambitionierte Hightech-Projekte an. Das Gendern will der CSU-Chef an Schulen untersagen. Die AfD freut sich.

Von Thomas Balbierer

Landespolitik
:Der unscheinbare Grandseigneur

Bayerns früherer Ministerpräsident Günther Beckstein feiert seinen 80. Geburtstag. In Erinnerung bleibt der engagierte Christ aber vor allem als streitbarer Innenpolitiker der CSU.

Parlament in Bayern
:AfD-Kandidaten fallen bei Wahl in Landtagsausschüssen durch

Die in Teilen rechtsextreme Partei wollte die Fachgremien für Europa und Landwirtschaft führen - ihre Abgeordneten werden aber nicht gewählt. Die AfD nennt das Vorgehen "undemokratisch".

Von Andreas Glas

Parlamentarische Aufgaben
:Innen und Umwelt für Thomas Holz

CSU-Landtagsabgeordneter sitzt in den Ausschüssen Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie Umwelt und Verbraucherschutz.

Von Alexandra Vecchiato

SZ PlusFranz Maget
:Einer, der sich kümmert

Franz Maget ist einer der bekanntesten Politiker der bayerischen SPD. Nachdem er die Politik verlassen hatte, zog er nach Afrika. Jetzt feiert er seinen 70. Geburtstag. Warum er noch immer Optimist ist.

Von Martina Scherf

SZ PlusExklusivBayerischer Landtag
:Niemand will die AfD wählen

Die Rechtsaußen-Partei beansprucht den Vorsitz in zwei Fachausschüssen des bayerischen Parlaments. Doch die Signale der anderen Fraktionen sind eindeutig.

Von Andreas Glas

Parlament in Bayern
:FDP-Volksbegehren gegen XXL-Landtag ist vom Tisch

Nach dem Ausscheiden bei der Landtagswahl lassen die Liberalen ihr Vorhaben für ein kleineres Parlament fallen.

Bayerischer Landtag
:CSU und Freie Wähler halten AfD von wichtigen Ausschüssen fern

Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle. Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton.

Von Andreas Glas

SZ PlusMeinungParlamentarische Arbeit
:Soll sich die AfD doch selbst entzaubern

Der bayerische Landtag ändert die Geschäftsordnung, damit die Rechtsaußenpartei keine wichtigen Posten erlangt. Das ist nachvollziehbar, doch wichtiger ist, dass die AfD nicht in die Opferrolle gerät.

Kommentar von Katja Auer

Bayerischer Landtag
:AfD soll keine wichtigen Ausschussposten erhalten

CSU und Freie Wähler wollen die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass AfD-Leute sensible Ämter besetzen können.

Von Andreas Glas

SZ PlusEhemalige AfD-Funktionärin
:"Ich sehe Anklänge an 1933"

Im August verließ die fränkische Kommunalpolitikerin Freia Lippold-Eggen wegen des Burschenschafters Daniel Halemba die AfD. Nun sitzt er prominent im Landtag. Ein Gespräch über parteiinternes Kapern, ultrarechte Jungpolitiker und ihre Angst vor neuer Willkür.

Interview von Olaf Przybilla

SZ PlusMeinungKabinettsbildung
:Never change ein solides Team

Mit der CSU-Riege fürs Kabinett hat Markus Söder keinen Oha-Effekt ausgelöst. Kontinuität nennt der Ministerpräsident das. Fraglich, ob ihn das weiterbringt.

Kommentar von Johann Osel

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