Die Grünen im Freistaat beschwören die „Zuversicht“. Dabei kommen sie in Umfragen kaum vom Fleck, liefern der Konkurrenz ständig Munition, das Band zu den Menschen auf dem Land scheint zerrissen zu sein. Die Hoffnung hat auch zu tun mit: CSU-Chef Markus Söder.
Politik in Bayern
:AfD will alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge sofort abschieben
Die Fraktion im Landtag fordert auf ihrer Klausur millionenfache Ausweisungen, Grenzschutz womöglich auch mit Zäunen und die Schließung der meisten Moscheen im Land. Die CSU, heißt es, würde bei der Migration nur „rechts blinken“.
CSU-Klausur in Kloster Banz
:Söder will bei Migration klares Konzept und "harte Hand"
Das "landespolitische Feuerwerk" fällt aus, dafür skizziert Söder zentrale Themen einer künftigen Bundesregierung - etwa die Migrationspolitik. Die bevorstehende Bundestagswahl sieht er als Bewährungsprobe für Demokratie. Und wettert fleißig gegen AfD und Grüne.
Augsburg
:SPD-Landtagsabgeordnete beim Plakatieren attackiert
Immer wieder berichten Parteien, dass ihre Plakate zerstört und Wahlhelfer verbal und sogar körperlich angegriffen werden. In Augsburg ist laut SPD die Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn attackiert worden.
Bad Staffelstein
:Söder reklamiert die soziale Seite für die CSU
Bei der Klausur in Kloster Banz betont der Parteichef „die menschliche, die soziale, die herzliche Seite“ der Christsozialen – damit meint er seine Pläne zur Mütterrente. Beim Thema Migration schlägt er den schärferen Wahlkampfton an.
Besuch in Kloster Banz
:Kretschmer unterstützt Anti-Grünen-Kurs der CSU
Zum Auftakt der Fraktionsklausur kommt Sachsens Ministerpräsident vorbei und demonstriert Einigkeit – in Attacken gegen die Grünen und gegen die AfD.
Revision angekündigt
:AfD-Abgeordneter verurteilt – mit Pfefferspray bei Grünen-Veranstaltung
Rene Dierkes wurde 2021 bei einem Wahlkampf-Termin von Claudia Roth mit dem Spray in der Jacke erwischt. Nun scheitert er mit seiner Berufung – und muss sogar eine höhere Strafe zahlen. Das will er nicht hinnehmen.
Politik in Bayern
:Alle reden über die kriselnde Wirtschaft
Die schwächelnde Konjunktur macht sich auch im Freistaat bemerkbar. Entsprechend ist sie das bestimmende Thema bei den Winterklausuren der Landtagsfraktionen. Und natürlich dürfte es überall um den Wahlkampf gehen.
Mehr als 30 Sabotageakte in eineinhalb Jahren
:Polizei sucht Münchner Feuerteufel -und vermutet politische Hintergründe
Durch mutmaßliche Sabotage sind Millionenschäden in den Bereichen Energieversorgung, Kommunikation und Bahn entstanden. Doch niemand bekennt sich zu der nun seit Jahren anhaltenden Serie der Brandanschläge im Raum München.
Politik in Bayern 2024
:Die ewige Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger
Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres boten dem FW-Chef die Bühne für umstrittene Auftritte. Der CSU-Chef hielt mit einer ebenso umstrittenen Personalie dagegen. Ein Rückblick.
Empfang im Maximilianeum
:Bayerischer Landtag würdigt Fluthelfer
Retter aus dem Landkreis erhalten Anerkennung für ihren Mut und ihre Solidarität.
Geschichte Münchens
:Wie aus dem „Schamtuch von Haidhausen“ der Sitz des Landtags wurde
Vor 150 Jahren wurde der letzte Stein gesetzt: Zeitgenossen spotteten damals über das „Kartonmachwerk“, heute wird im Maximilianeum Politik gemacht. Doch der Zweck des Gebäudes war einst ein ganz anderer.
Politik in Bayern
:„Theoretisch würd’s gehen, die CSU zu schlagen“
Vor 50 Jahren gründete sich in der SPD der konservative „Seeheimer Kreis“. Bis heute sieht sich auch ein Verein in Bayern in dessen Tradition. An der Spitze steht ein prominenter Name.
Politik in Bayern
:Landtagspräsidentin ruft zum „respektvollen Umgang miteinander“ auf
Bei den traditionellen Schlussworten vor der Weihnachtspause mahnt Ilse Aigner, auch in Wahlkampfzeiten auf „Polit-Theater“ zu verzichten. Die anschließende Rede der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner fällt überraschend zahm aus.
Bayern
:Syrien-Debatte im Landtag: Herrmann wirbt für abgewogenen Kurs
Nach dem Sturz des Assad-Regimes tobt die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Bayerns Innenminister wählt im Landtag sehr abgewogene Worte – außer in eine Richtung.
Der Freistaat ist bundesweit Schlusslicht bei der Versorgung von ungewollt Schwangeren. Nun haben CSU und FW im Landtag ein Verbot für medikamentöse Abbrüche per Videosprechstunde durchgesetzt. Dagegen regt sich Protest.
MeinungBayerischer Landtag
:Der AfD ist es ernst damit, die Demokratie zu beschädigen
Ausgerechnet den umstrittenen Daniel Halemba schlägt die Partei als Landtagsvizepräsident vor. Damit ist die Partei mal wieder zu weit gegangen.
Anzeige nach Leserbrief
:Warum Toni Schuberl will, dass die AfD ihn anzeigt
Ein Mann schreibt einen Leserbrief an eine Zeitung, in dem er die „Remigrations“-Resolution kritisiert – und wird daraufhin von einem AfD-Politiker angezeigt. Grünen-Landtagsabgeordneter Schuberl würde es gerne auf einen Prozess ankommen lassen.
Ordnungsruf für AfD-Politiker
:Halemba nennt Landtag „Clowns-Parlament“
Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.
Sorge um Münchner Trinkwasser
:Dreht das Land der Stadt den Hahn ab?
Ob München auch künftig sein Wasser aus dem Landkreis Miesbach beziehen kann – darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. Diesen will Oberbürgermeister Dieter Reiter nun selbst schlichten – mit einer Friedensexpedition ins Oberland.
Streit mit Miesbach
:Sorge um Münchner Trinkwasser: OB Reiter reagiert auf Brandbrief
Die Stadtwerke schlagen Alarm bei Münchens wichtigster Quelle – der Stadtrat wird sich deswegen kurzfristig mit der Wasserversorgung beschäftigen.
Polizei und Politik
:„Es wird oft vergessen, dass Polizisten auch nur Menschen sind“
Braucht Bayern einen Polizeibeauftragten? Ja, findet die SPD-Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier – sehr zum Ärger der Gewerkschaften. Ein Gespräch über Fehlerkultur und neue Herausforderungen für Beamte.
Missbrauch und Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
:Stadt München fordert Freistaat auf, sich bei Aufarbeitung zu engagieren
Betroffene und Fachleute plädieren in einer Petition an den Landtag für bayernweite Strukturen, losgelöst von Täterorganisationen wie Kirchen oder Vereine. Auch das Erzbistum unterstützt die Forderung.
Er spiele „bayerische“ Rollen und repräsentiere den Freistaat mit dem Fernsehformat „Bezzel & Schwarz - Die Grenzgänger“, heißt es in der Begründung des Landtags. Neben Bezzel werden 43 Frauen und Männer aus Kultur, Sport, Wissenschaft und Politik ausgezeichnet.
Finanzen in Bayern
:Familiengeld und Pflegegeld werden massiv gekürzt
Auch Bayern leidet unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun zieht der Freistaat die Handbremse an. Bei bestimmten sozialen Leistungen wird umgeschichtet – nur noch die Hälfte der Zahlung landet künftig direkt im Geldbeutel der Betroffenen.
Aufarbeitung von Missbrauch
:Weg von den Kirchen
Nicht allein die Täterorganisationen sollen für die Aufarbeitung von Missbrauch zuständig sein, fordern Betroffene. Sie verlangen unabhängige Strukturen – egal, ob die Taten in der Pfarrei, im Sportverein oder in der Familie geschahen.
MeinungBetroffene reichen Petition ein
:Die Aufklärung von Missbrauch darf nicht allein den Täterorganisationen überlassen bleiben
Menschen, die von Misshandlungen betroffen sind, müssen sich auf der Suche nach Hilfe meist an genau die Institution wenden, in der sie Gewalt erlitten haben. Das ist eine Zumutung – und ein absurdes System.
Nürnberg
:Der Grünen-Fresser Söder ist zurück
Bei der Landesversammlung der Jungen Union eröffnet Söder den Wahlkampf vor allem mit Attacken auf Robert Habeck. Manche im Parteinachwuchs fragen sich: Reicht das für eine erfolgreiche Bundestagswahl?
Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen
:Justizminister sieht Fehler bei Überwachung von Gefängnissen
Im Rechtsausschuss des Landtags kündigt Georg Eisenreich eine Kommission an, die Regeln für Unterbringungen in speziellen Hafträumen erstellen soll. Seine eigene Rolle in der Affäre sieht er unproblematisch. Die Grünen wollen das nicht so stehen lassen.
Migration in Bayern
:„Bett, Brot, Seife“ – ist das möglich?
Die Staatsregierung von Markus Söder will die Leistungen für Geflüchtete einschränken und die Asylkosten in Bayern senken. Dabei hat auch die Ampel schon viele Härten beschlossen. Was kommt also wirklich, was ist Rhetorik? Eine Analyse.
Kunst
:Erinnerungen an den letzten Sozi
Am Chiemsee beleuchtet eine Ausstellung unbekannte Seiten des 2023 verstorbenen SPD-Landtagsabgeordneten Gustav Starzmann – als Künstler und Brieffreund von Oskar Maria Graf.
Regierungserklärung von Judith Gerlach
:Gesundheitsministerin will sich mehr um Krankenhäuser kümmern
Bayerns Kabinett will die Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Freistaat enger begleiten und erstmal Daten erheben. Für die Opposition kommt das zu spät.
Politik
:Die meisten Bayern sind mit der Demokratie zufrieden
Das zeigt der „Demokratiereport Bayern 2024“. Das Vertrauen der Bayerinnen und Bayern in Polizei, Verwaltung und Justiz ist hoch – bei den Parteien sieht es allerdings ganz anders aus.
Natur in Bayern
:„Der Waldumbau läuft auf Hochtouren“
Forstministerin Michaela Kaniber stellt im Landtag die bayerischen Ergebnisse der nationalen Waldinventur vor – und geht auf Konfrontationskurs zu Bundesminister Cem Özdemir.
Landesparteitag der Grünen
:„Knallgrün, gerade jetzt“
Die bayerischen Grünen verordnen sich bei ihrem Landesparteitag in Würzburg eine Überdosis Zuversicht. Doch hinter den plakativen Parolen verbergen sich auch Frust und Unsicherheit über den Kurs.
Kommunale Wärmeplanung
:Warme Wohnungen, kühle Stimmung
Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.
Landespolitik
:Bayerns Grüne fahnden nach der Zuversicht
Beim Parteitag am Wochenende geht es um Strategien für das Land und für sich selbst. Gerade in Bayern soll ein Image-Dreh her – weg von dem Bild, immer gleich mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.
AfD Bayern
:Wie geht es weiter im Fall Daniel Halemba?
Nach jüngstem Stand darf der umstrittene AfD-Abgeordnete offiziell Mitglied der Partei bleiben, er wurde auch wieder im Landtag gesichtet. Da wäre aber noch die vorliegende Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg – und ein möglicher Zwischenruf des Bundesvorstands um AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
Ein Clip des Innenministeriums mit stereotyper Darstellung von Muslimen hatte Anfang September Empörung ausgelöst, jetzt erklärt die Behörde erstmals die genaueren Umstände. Die Grünen sehen einen „schweren strategischen Fehler“.
Resolution im Landtag
:Fraktionsübergreifende Solidarität mit Israel
CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stellen sich im bayerischen Landtag gemeinsam gegen Antisemitismus. Wie sie das jüdische Leben im Freistaat stärken wollen.
Bayerischer Landtag
:Die SPD sucht die Nähe zum Handwerk
Seit der Maler- und Lackierermeister Holger Grießhammer an der Spitze der Fraktion steht, umwerben die Sozialdemokraten gezielt Handwerker. Ihre Gegner im Landtag finden das unglaubwürdig.
Politik
:Landtag möchte jüdisches Leben in Bayern stärken
In einer gemeinsam verfassten Resolution beteuern die Fraktionen von CSU, FW, Grünen und SPD die unverbrüchliche Solidarität des Freistaats mit Israel. Dessen Existenzrecht sei deutsche und bayerische Staatsräson.
Verdacht der Volksverhetzung
:Halemba darf doch in der AfD bleiben
Die Partei wollte den umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Franken nach diversen Vorwürfen ausschließen. Das Verfahren endet jedoch mit einem Vergleich.
Parlamentarismus
:Wäre das Thüringen-Chaos auch in Bayerns Landtag möglich?
In Thüringen endete die erste Plenarsitzung mit einem Eklat. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurde vertagt, die AfD legte den Landtag kurzzeitig lahm. Im Freistaat wäre das nicht so einfach.
Herbsttreffen der Parteien
:Die Grünen suchen den „Schlüssel“, die SPD will den „Kaktus“ anfassen
Bei den traditionellen Klausuren trifft man auf eine gestärkte AfD, suchende Grüne und eine SPD, die sich mal wieder an einem Neuanfang versucht. Ein Thema aber beschäftigt alle: Migration. Eindrücke aus Würzburg und München.
Haidhausen
:Frau baut Unfall – und wird angezeigt
Am Maximilianeum verliert eine 61-Jährige die Kontrolle über ihr Auto, rammt eine Ampel, touchiert einen Fußgänger und beschädigt parkende Autos.
Freie Wähler
:Aiwanger droht Bund mit Asyl-Klage, die CSU bremst
Bei ihrer Herbstklausur versuchen die Freien Wähler, ihren Regierungspartner zu treiben. Nicht nur in Migrationsfragen. Die Sticheleien innerhalb der Koalition nehmen kein Ende.
Herbstklausuren der Fraktionen
:Alle reden über Migration
Die Landtagsfraktionen von CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD laden zu ihren Herbstklausuren. Sie dienen der Standortbestimmung der Parlamentarier – und beschäftigen sich mit einem Thema, das derzeit viele Menschen umtreibt.
Nach Legalisierung
:33 Cannabis-Konsumenten in Bayern aus Haft entlassen
Das geht aus der Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl hervor.
„Plumpe Vorurteile“
:Opposition will Entstehung von missglücktem Anti-Salafismus-Video aufklären
Das bayerische Innenministerium wollte online vor den Gefahren des Islamismus warnen, hat den Clip aber wegen massiver Kritik gelöscht. Das Thema könnte ein Nachspiel im Landtag haben.
