CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ist ein mächtiger Mann und nah dran an Markus Söder. Warum er dennoch schon mal mit einem Käsebrot verglichen wird. Ein Besuch daheim in Schwaben.
Software in der öffentlichen Verwaltung
:360 Millionen in acht Jahren: Das zahlt Bayern dem US-Giganten Microsoft
Bayerns Verwaltung arbeitet noch immer überwiegend mit Programmen des amerikanischen IT-Unternehmens. Dabei hat sich der Freistaat eigentlich selbst zu digitaler Souveränität verpflichtet.
Drei Jahre Radgesetz in Bayern
:600 Kilometer neue Radwege? „Wir wissen nicht, wo die sind“
Seit August 2023 hat der Freistaat ein Radgesetz. Der Ausbau der Infrastruktur ist seitdem vorangegangen – auch wenn man beim Radlclub ADFC nicht so recht weiß, wo genau.
Kommunalpolitik in Bayern
:Online im Gemeinderat? Da gibt es viele Zweifler
Digitale Zuschaltung statt Präsenz in der Runde: Kommunale Gremien dürfen hybrid tagen – sofern sie dies wollen. Das soll auch das Ehrenamt attraktiver machen. Wie beliebt ist die Idee wirklich?
40 Jahre Grüne im Parlament
:Nix mehr Premium-Opposition
1986 zogen die Grünen in den bayerischen Landtag ein, als Außenseiter. Heute, im Jahr 2026, würden sie am liebsten mit der CSU regieren. Erste Annäherungen soll es schon damals gegeben haben.
Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung
:ÖDP sammelt erfolgreich erste Anti-Söder-Unterschriften
Die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen. Eine Woche nach dem Start der Aktion müssen bereits neue Unterschriftenlisten gedruckt werden.
Landtagssitzung vor der Sommerpause
:„Wir gehen hier nicht mit der harten Grätsche rein“
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigt sich in ihren letzten Worten vor der Sommerpause ziemlich zufrieden mit dem Umgang miteinander und den besseren Sitten im Parlament. Das ist auch an der Zahl der Ordnungsrufe abzulesen.
Geplant ist, dass Ehren- und Hauptamtliche freiwillig in Uniform zur Arbeit erscheinen. Die Initiative soll dazu beitragen, dass sich noch mehr Leute ehrenamtlich engagieren. Das Vorbild kommt aus Skandinavien.
Debatte im Landtag
:Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss
Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.
Debatte im bayerischen Landtag
:„Abschiebehaft dient nicht der Integration“
Die Grünen fordern ein Gesetz zum Thema Abschiebehaft, das die Abläufe und Rechte von Betroffenen klar und human regeln soll – nicht „gefängnisähnlich“. CSU und Freie Wähler verteidigen die bisherige Praxis.
ExklusivBayerischer Landtag
:AfD wird wohl Status als Oppositionsführerin verlieren
Die in Teilen rechtsextreme Partei schließt einen Abgeordneten aus, doch der will sich juristisch wehren. Gelingt ihm das nicht, werden die Grünen stärkste Oppositionsfraktion.
MeinungZehn Jahre nach dem Anschlag am OEZ
:Antworten helfen – nicht nur den Angehörigen
Bringt ein Untersuchungsausschuss etwas, um die Hintergründe des rassistisch motivierten Anschlags am OEZ vor zehn Jahren zu ergründen? Er kann etwas bringen. Entscheidend aber ist etwas anderes.
Zehnter Jahrestag des Attentats
:Angehörige fordern Untersuchungsausschuss zum OEZ-Anschlag
Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum hat nach Ansicht der Hinterbliebenen viele offene Fragen hinterlassen. Bereitschaft, das staatliche Handeln näher zu beleuchten, zeigt im bayerischen Landtag aber bisher keine Fraktion.
Sommerbilanz im bayerischen Landtag
:Weniger Pöbelei, der neue Markus Söder und ein heißes Gerücht
Diese Woche entlässt Landtagspräsidentin Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause – was hat sich in diesem Parlamentsjahr getan? Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.
Klausur von CSU und Freien Wählern
:Koalition stärkt Söder und stemmt sich gegen Volksbegehren
Die Regierungsfraktionen sortieren sich für die restliche Wahlperiode. Dabei geht es um die Tücken einer Zusammenarbeit nach 2028, ungelöste Probleme und den ÖDP-Vorstoß, Söders Amtszeit zu deckeln.
Ehrenamt in Bayern
:Die Krux mit der Feuerwehr-Rente
Sollen langjährige freiwillige Feuerwehrleute im Alter ein finanzielles Zuckerl bekommen? Das Thema kommt immer wieder auf, nun auf Antrag der SPD im bayerischen Landtag.
Maximal zehn Jahre
:ÖDP will Söders Amtszeit per Volksbegehren begrenzen
Maximal zehn Jahre lang Ministerpräsident – das hatte Markus Söder vor acht Jahren noch selbst vorgeschlagen. Damals war die CSU mit der Initiative gescheitert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.
Elektroschock-Pistolen beim Streifendienst
:Streit über Pilotversuch mit Tasern
Seit einigen Wochen wird die Elektropistole in drei Städten im Streifendienst getestet. Bis zum möglichen flächendeckenden Einsatz im Polizeialltag ist es ein noch viel weiterer Weg als bislang öffentlich angenommen.
Für jeden Laster ein extra Antrag
:Tonnenschwere Bürokratie für den Schwerlastverkehr
Wochenlange Wartezeiten, mehrfache Zuständigkeiten und hohe Gebühren: Warum es gar nicht so einfach ist, einen Schwertransport auf die Straße zu bekommen.
Islamisches Studienangebot
:„Lassen Sie uns einen Imam made in Bavaria kreieren!“
Soll der Freistaat eigenes Personal für Moscheen ausbilden, um Radikalisierung und Einfluss aus dem Ausland zu bremsen? Im Landtag gibt es positive Signale aus der muslimischen Community. Aber auch Bedenken.
Debatte über Öffnungszeiten
:Bayern erklärt Sonntagsruhe für nicht verhandelbar
Bundesweit kursiert ein Vorstoß, Geschäfte an allen Tagen der Woche öffnen zu lassen – zur Belebung der Innenstädte. Die Staatsregierung, die den Ladenschluss gerade sachte reformiert hat, reagiert genervt.
Kabinett
:Bayern schickt Kleinsatelliten ins Weltall
Die in Würzburg gebauten Raumflugkörper sollen dem Freistaat künftig eigene Aufnahmen liefern, zum Nutzen etwa der Landwirtschaft. Ministerpräsident Söder sieht Technologiepolitik als „Basis von allem anderen“.
Grundsatzrede in München
:Wofür eine Bundespräsidentin Ilse Aigner stehen würde
Die CSU-Politikerin hält eine Grundsatzrede an einem historischen Ort in München. Darin beschwört sie den Wert von Demokratie, Gleichberechtigung und Toleranz. Zur AfD findet sie klare Worte.
Neues Gesetz zum Gefangenenschutz
:So etwas wie Gablingen soll nie wieder passieren
In der JVA bei Augsburg sollen Insassen von der Gefängnisleitung gefoltert worden sein. Nun ist eine Gesetzesverschärfung verabschiedet worden – mit einem außergewöhnlichen Schulterschluss im Landtag.
Bayerisches Klimaziel
:„Sie hatten doch einen Plan. Oder etwa nicht?“
Der bayerische Landtag streitet über die Abkehr von der geplanten Klimaneutralität bis 2040. Es wird hitzig – nicht nur wegen der aktuellen Temperaturen.
MeinungErderwärmung
:Die AfD ist empört: Klimaschutz hilft tatsächlich
Ein extremes Klimaszenario wird unwahrscheinlicher – und die AfD ruft: Skandal! Nach dieser Logik wäre allerdings auch der Rauchmelder als unsinnig überführt, sobald es nicht brennt.
ExklusivNeue Zahlen aus Bayern
:„Unmoralisches System“? Wie reiche Familien mit Stiftungen Steuern vermeiden
Ein Dutzend bayerischer Familienstiftungen hat in den vergangenen Jahren Steuererlasse in Millionenhöhe erhalten. Um wie viel Geld es tatsächlich geht, will das Finanzministerium nicht offenlegen. Die SPD beklagt ein ungerechtes Modell.
Brodeln in der CSU
:Wie Söder seine Kritiker straft – und neuen Unmut produziert
Seinen Vize Manfred Weber bezeichnet der CSU-Chef nur noch als „Kollegen“ aus Brüssel. Den Leiter der Grundsatzkommission sortiert er via Pressekonferenz aus. Beide hatten sich kritische Anmerkungen zum Kurs der CSU erlaubt.
Geschichte des Finanzministeriums
:Wenn die Preußen den Bayern „das Lebenslicht ausblasen“
Weimarer Zeit, NS-Diktatur, Bundesrepublik: Das Pflichtbewusstsein bayerischer Finanzbeamter übersteht jedes System. Das zeigt eine neue Studie.
100-Euro-Zuschuss
:Freie Wähler stiften Verwirrung um Reform der Kita-Finanzierung in Bayern
CSU und FW haben eine Reform der Kita-Finanzierung beschlossen. Aus Angst vor Beitragssteigerungen „durch die Hintertür“ verlangt ein führender FW-Abgeordneter überraschend Korrekturen. Sein Fraktionschef widerspricht.
Kommunikation in der Landespolitik
:„Eine schöne Woche. Dein Manfred.“
Schreib mal wieder! Manfred Weber an die CSU, die CSU-Basis an Markus Söder. Briefe sind im politischen München wieder in Mode. Auch Hubert Aiwanger macht bei der Renaissance des Mediums nun mit.
CSU
:Markus Ferber tritt als Chef der Hanns-Seidel-Stiftung ab
Der CSU-Politiker will sich auf seine Aufgaben als EU-Parlamentarier konzentrieren. Für seine Nachfolge hat Parteichef Markus Söder einen prominenten Namen im Blick – und ambitionierte Ziele für eine Neuausrichtung.
ExklusivInnere Sicherheit in Bayern
:Wenn Polizisten das Schießen nicht trainieren können
Beim Nachweis von Trainings für die Dienstwaffe klaffen Lücken. Die Grünen beklagen: Die Staatsregierung habe „jahrelang dem Verfall der Schießanlagen zugeschaut“.
Social Media
:Der seriöse Söder verliert auf Instagram Tausende Fans
Die Social-Media-Reichweite des CSU-Chefs kannte jahrelang nur eine Richtung: nach oben. Seit er auf Dönerfotos verzichtet und ernsthaft sein will, schrumpft die Aufmerksamkeit.
Politik in Bayern
:SPD-Fraktionschef Grießhammer läuft sich warm für die Landtagswahl
Wer wird 2028 Spitzenkandidat der Bayern-SPD? Der erste Interessent wagt sich aus der Deckung: Holger Grießhammer will an seiner Bekanntheit arbeiten – und mit der CSU koalieren.
Diätenerhöhung zum 1. Juli 2026
:Trotz Sparzwängen: Bayerische Abgeordnete bekommen mehr Geld
CSU, Freie Wähler und SPD wollen an dem automatischen Mechanismus festhalten. Verschiedene Hilfen für Familien fallen indes weg.
Im Sitzungssaal muss man sich benehmen
:Wo pöbelnde Kommunalpolitiker zur Kasse gebeten werden
Wer im Landtag verbal über die Stränge schlägt, dem droht schon seit einiger Zeit eine ordentliche Rechnung. Ziehen die neu gewählten Stadträte diese Option für Störer ebenfalls?
Bayerns Beauftragter gegen Antisemitismus
:„Werden die Demokraten wie in Weimar noch mal versagen?“
Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle steht vor einem Comeback im Landtag. Das treibt ihn weit weniger um als ein möglicher Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland. Er fordert einen Aktionsplan gegen die „Machtergreifung“.
Debatte nach Weber-Brief
:Gesucht: der CSU-Generalsekretär
Seit der Kritik von Manfred Weber am Kurs von Markus Söder macht die CSU einen ziemlich aufgescheuchten Eindruck. Parteimanager Martin Huber aber ist abgetaucht, kein Wort bislang zur Debatte. Was steckt dahinter?
Maßnahmen gegen Diskriminierung
:Queere Community wartet auf Aktionsplan der Staatsregierung
Der Juni ist besonders bunt in Bayern, da finden die meisten Christopher-Street-Days statt. Politisch hinkt der Freistaat jedoch hinterher, ein Versprechen von Markus Söder ist noch nicht eingelöst.
Chaotische Situation für Reisende in München
:Gefährliches Gedränge am Hauptbahnhof: Sicherheitskonzept der Bahn versagte
Hunderte Menschen eingezwängt zwischen Gleisen und Baustelle: Warum Kommunikation und Videoüberwachung nicht funktionierten - und was helfen könnte.
Söders Regierungserklärung
:Bayern soll Krisen als „Technologiemacht“ überwinden
Die bayerische Wirtschaft steckt im Tief und eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. In seiner Regierungserklärung will der Ministerpräsident dennoch Optimismus wecken – und übt sogar ein wenig Selbstkritik.
MeinungSöders neue Ernsthaftigkeit
:Es bleibt der Stempel „Spaßpolitiker“ kleben
In seiner Regierungserklärung gibt Bayerns Ministerpräsident den Anpacker. Doch durch seinen exzessiven Social-Media-Klamauk hat sein Image nachhaltig gelitten. Nun schwingt bei ihm immer die Frage mit: Was ist Ernst – und was nur Inszenierung?
Bayerischer Landtag
:Zerstrittene AfD-Fraktion einigt sich auf Doppelspitze
Katrin Ebner-Steiner wird die AfD im Landtag künftig mit Ulrich Singer führen. Neu gewählt wurde auch ein riesiger Gesamtvorstand mit fünf Vize-Chefs. Nur so konnten die internen Konflikte übertüncht werden.
Parität an der Schüssel
:Bayerischer Landtag beschließt Toilettenpakt
Die Wartezeiten vor Damentoiletten sind oft deutlich länger als bei den Herren. Das liegt auch an einer bayerischen Verordnung. Der Bauausschuss hat sich nun einstimmig auf Parität am Porzellan geeinigt. Auch Unisex-Klos sind kein Tabu mehr.
Im Landkreis Dingolfing-Landau wird jedes vierte Arbeitsgesuch abgelehnt, in Landkreis Ebersberg dagegen nur 7,9 Prozent. Ein Gutachten der Universität Konstanz im Auftrag der Grünen zeigt massive Ungleichbehandlung.
Demokratieprojekt an Schulen
:„Die Politik könnte Kinder mehr berücksichtigen“
Als „Demokratie-Detektive“ lernen Fünftklässler in Erlangen in einem neuen Projektfach, wie politische Teilhabe funktioniert. Dabei dürfen sie auch bekannte Persönlichkeiten wie Ilse Aigner interviewen.
Landespolitik
:Grüne fordern mehr Gleichberechtigung auf dem Klo
Frauen müssen auf öffentlichen Toiletten meist länger Schlange stehen als Männer. Das wollen die Grünen im bayerischen Landtag mit einem neuen Sitzplatzschlüssel nun ändern.
Politik in Bayern
:Ministerpräsident Söder kündigt Regierungserklärung an
Die Zeiten sind herausfordernd. Grund genug für den Ministerpräsidenten, vor dem Landtag seinen Plan für Bayern für die nächsten Jahre darzulegen.
Stühlerücken bei der CSU
:Spaenle wieder einmal vor Rückkehr in den Landtag
Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden, zwei andere dafür nachrücken. Darunter ein Altbekannter.
