In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.
Dringlichkeitsantrag
:CSU fordert Reform des Streikrechts
Vor allem die Lokführer-Streiks bringen seit Langem viele Menschen auf die Palme, an diesem Mittwoch wird auch wieder am Münchner Flughafen gestreikt. Die Landtags-CSU würde dagegen gerne durchgreifen.
Finanzielle Engpässe
:Bahnhofsmissionen brauchen mehr Geld
Viele Ehrenamtliche kümmern sich an Bayerns Bahnhöfen um Menschen in Not, der Bedarf steigt. Doch die zwölf Einrichtungen sind stark unterfinanziert. Im Landtag sagen Abgeordnete Unterstützung zu.
Ehrenamtliches Engagement
:Ausschreibung für Bürgerpreis
Landtag würdigt ehrenamtlich Aktive. Fokus liegt 2024 auf der Erinnerungskultur.
Finanzpolitik
:Ratingagentur vergibt Bestnote für Bayern
Finanzminister Albert Füracker freut sich über jüngste Bewertung des Freistaats durch Agentur Standard & Poor's . Die Beratungen für den neuen bayerischen Doppelhaushalt im Landtag sind angelaufen.
Aus der Landespolitik
:Bürokratie? Beim Kiffen gerne
Die CSU und Ministerpräsident Söder wollen mit Verve gegen behördliche Regelungswut kämpfen. Ausnahme: die Cannabis-Legalisierung. Da soll es von Amts wegen gar nicht genug Vorschriften und Winkelzüge geben.
Landespolitik
:Plötzlich Parlamentarier
Im vergangenen Herbst ist der 67-jährige Johann Groß aus Bergkirchen überraschend für die Freien Wähler in den Landtag eingezogen. Wie es ist, in einem ganz neuen Beruf anzutreten, während sich andere in diesem Alter zur Ruhe setzen.
Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner wirft dem Mann Beleidigung vor, wie der Sender mitteilt. Der Journalist bestreitet das, der BR spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". AfD-Landeschef Protschka sagt, es gehe auch um die Verbreitung von "Falschinformationen".
Bayerischer Verfassungsorden
:"Sie machen Mut"
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten für ihren Einsatz um das Gemeinwohl aus. Mit dabei: Uschi Glas, Natalie Amiri und Charlotte Knobloch.
Landtag
:Söder trägt sich in Kondolenzbuch zum Tod von Alois Glück ein
Im Maximilianeum können sich Trauernde mit einem Gruß von dem früheren Landtagspräsidenten verabschieden.
CSU-Spitzenpolitiker
:Alois Glück ist tot
Landtagspräsident, Fraktionschef, Moderator: Die bayerische Politik trauert um einen allseits respektierten Mann. Das Bedauern ist parteiübergreifend groß.
Alois Glück
:Ein bayerischer Mensch
Liberal, bedächtig, volksnah, katholisch - mit Alois Glück verlieren die CSU und das Land einen Politiker, der für Mäßigung und Verständigung stand. Gerade heute würden seine Tugenden dringend gebraucht. Ein Nachruf.
ExklusivPolitik in Bayern
:Bricht die AfD endgültig mit den Kirchen?
"Politische Marionetten der Altparteien" und weitere Beleidigungen: Nachdem sich die katholischen Bischöfe klar gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert haben, wird Landeschef Protschka erneut ausfällig. Aber es gibt auch andere Stimmen in seiner Partei. Seit Jahren schon ist der Kurs umstritten.
Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind.
Landespolitik
:Gezänk ums Geld
Die Haushaltsberatungen im Landtag verzögern sich, erst im Juni soll der Doppeletat beschlossen werden. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für den Zeitplan - zu Unrecht, wie diese findet.
Armin Grein ist tot
:Der Grandseigneur der Freien Wähler
Armin Grein hat die Geschichte der bayerischen Politik mitgeschrieben: Er war Bürgermeister, Landrat und Gründungsvater der Freien Wähler. Mit seinem Nachfolger war er nicht immer einer Meinung. Zum Tod eines zugewandten Menschen und Politikers.
Mitten in Bayern
:Einmal Bayern, immer Augsburg
Im Landtag gibt es plötzlich viele Fanclubs von Bundesligisten, nun auch vom FC Augsburg. So mancher Abgeordnete verliert da offenbar den Überblick.
Wirtschaft
:Urlaub in Bayern boomt wieder
Laut Tourismusministerin Michaela Kaniber ist 2023 die Zahl der Übernachtungen, verglichen mit dem Vorjahr, um 8,7 Prozent auf mehr als 100 Millionen gestiegen. Allerdings konnten nicht alle Tourismusbetriebe von dem Aufschwung profitieren.
MeinungAus der Landespolitik
:Eine Schmach für das Land
Im Landtag sitzen seit Oktober die beiden jüngsten Bayern-Abgeordneten aller Zeiten. Eigentlich wäre das ein Ehrentitel. Aber nur eigentlich.
Politik in Bayern
:Empfänge und Veranstaltungen des Landtags kosten Millionen
Wie die Regierung veranstaltet auch das Parlament jedes Jahr eine Vielzahl an kleinen und großen Empfängen, Ehrungen und Gedenkveranstaltungen. Das geht deutlich mehr ins Geld als früher.
Ehrenamtliche Verfassungsrichter
:Ein Loch in der Brandmauer
Eine Leserin hält es für einen schweren Fehler, diejenigen, die auf Kriegsfuß mit der Verfassung stehen, nun ehrenamtlich mit über Verfassungsrecht entscheiden zu lassen.
Korrekturen
:Ein Gedenkakt und ein Verspätungsproblem
Welche Schülerinnen mit dem bayerischen Landtag der Nazi-Opfer gedacht haben, und wie die Unpünktlichkeit bayerischer Züge gemessen wird.
"Kein Millimeter nach rechts"
:Das freundliche Gesicht der Freien Wähler
Fraktionschef Florian Streibl ist das Gegenmodell zu Hubert Aiwanger: leise, ausgleichend, über Lager hinweg beliebt. Ist er der Mann, der dem Rechtsrutsch seiner Partei Einhalt gebieten kann - oder doch nur ein Feigenblatt für den Chef? Eine Nahaufnahme.
Politik in Bayern
:Landtag wählt AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern
CSU, Freie Wähler und AfD stimmen zu. Der Landtag kann nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, um das künftig zu verhindern.
Bayerischer Landtag
:"Nie wieder ist jetzt"
Beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus geht es mehr um die Gegenwart als um die Vergangenheit. Landtagspräsidentin Aigner findet deutliche Worte gegen Antisemitismus - und wendet sich ganz persönlich an die AfD.
Ermittlungen gegen Abgeordneten
:Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
Gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten wird weiterhin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Bahnchaos im Dezember
:"Man kann nicht für alle Wetterlagen alles vorbereiten"
Nach dem Schneechaos auf Bayerns Schienen Ende 2023 erklären sich Bahnvertreter im Verkehrsausschuss des Landtags. Sie werben um Verständnis - räumen aber auch Fehler ein.
Bayerischer Landtag
:Parteien schließen Bündnis gegen die AfD
Per Dringlichkeitsantrag wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Mittwoch im Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.
ExklusivBayerischer Landtag
:CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen
Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.
Winterklausur
:Grüne wollen raus aufs Land
Fraktionschefin Katharina Schulze und Abgeordnete touren durch Bayern und hoffen, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
AfD-Fraktion
:Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat
Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert.
Politik in Bayern
:Die Grünen suchen den Weg aus dem Aufmerksamkeitsloch
Die Partei tritt auf der Stelle. Ihre nun beginnende Klausur soll es richten. Dabei wird es auch um das Auftreten und die Vermittlung von Themen auf dem Land gehen. Reicht das?
Eklat in Disco nach Parteitag
:Bei grölender AfD-Menge waren auch zwei Landtagsabgeordnete
In einer Gredinger Diskothek sind am Wochenende rechtsextreme Parolen skandiert worden: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Der Staatsschutz ermittelt. Zwei Neu-Parlamentarier räumen ihre Anwesenheit ein - nur mitgesungen hätten sie nicht.
MeinungAfD in Bayern
:Wie geht es weiter mit Burschenschafter Halemba?
Die AfD streitet heftig über den jungen Mann, der in kurzer Zeit eine Menge Aufregung ausgelöst hat. Um Volksverhetzung und Nazi-Kram geht es dabei nicht, aber um Parteiregularien. Auch in der Fraktion gibt es Unmut.
Schule an der Durchgangsstraße
:Der zähe Kampf für Tempo 30
Vor Schulen sollten die Autos vorsichtig fahren, mahnt der bayerische Innenminister. Tempo 30 aber lässt sich dort oft gar nicht so leicht durchsetzen. Bürger aus Neumarkt-Sankt Veit haben nun eine Petition im Landtag eingereicht.
Politik in Bayern
:Die erste Bewährungsprobe für Klaus Holetschek
Seit drei Monaten ist er Anführer der Landtags-CSU. Nun trifft sich die Fraktion zur Winterklausur in Kloster Banz. Kann sich Holetschek dort neben dem schier übermächtigen Markus Söder profilieren?
Politik in Bayern
:AfD-Parteitag fordert Halemba auf, sein Mandat niederzulegen
Bindend ist das für den umstrittenen Landtagsabgeordneten jedoch nicht, es drohen weitere Konflikte. AfD-Mitglied soll er zudem bleiben dürfen.
ExklusivPolitik in Bayern
:Noch ein Gegenkandidat für die Grünen-Spitze
Nicht nur Landeschefin Eva Lettenbauer muss beim Parteitag um ihr Amt kämpfen, auch ihr Co-Vorsitzender bekommt Konkurrenz. Was ist da los?
Politik in Bayern
:Was die Fraktionen für das Jahr 2024 planen
CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD im Landtag setzen bei ihren Winterklausuren inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit im Parlament. Nur wenige Monate nach der Wahl geht es aber auch darum, sich intern zu sortieren. Oder eine neue Rolle zu finden.
Jahresrückblick
:Der Ton ist rau geworden
Provokationen, Eklats, Dreistigkeit - die ersten Sitzungen des neugewählten Landtags verheißen nichts Gutes für die kommende Legislaturperiode. Eine Schlüsselrolle spielt die AfD.
Weihnachtsansprache
:Aigner ruft zu mehr Miteinander auf
"In unserer Gesellschaft ist zu viel Spott, zu viel Herabwürdigung, zu viel Unversöhnlichkeit", sagt die Landtagspräsidentin.
Politik Bayern
:Kampfkandidatur bei den Grünen
Parteichefin Eva Lettenbauer bewirbt sich erneut für das Amt, ebenso die frühere Abgeordnete Gisela Sengl. Beide Frauen kommen vom Land - wo die Grünen bei der Wahl ein Fiasko erlebten und neue Strategien suchen.
Grundwasser
:Feuchte Keller, kaputte Heizung - und eine saftige Rechnung
Anwohner an der Genter Straße in Schwabing kämpfen seit Jahren gegen das Grundwasser, das in ihre Häuser und Garagen eindringt. Nun finanziert der Freistaat Pumpen, die helfen sollen. Doch viele Probleme bleiben - und die Frage: Wer ist daran schuld?
Politik
:Daniel Halemba lässt AfD-Mitgliedsrechte ruhen
Der umstrittene Landtagsabgeordnete gibt zudem seine Parteiämter freiwillig auf. Gegen den 22-Jährigen wird wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt. Doch darum geht es der Partei gar nicht.
Bayerischer Landtag
:Datenschutz, Umwelt und kommunale Fragen
Der neu gewählte Stimmkreis-Abgeordnete Thomas Holz sitzt im Landtag für die CSU in zwei Ausschüssen und wurde zudem in eine Kommission bestellt.
Politik in Bayern
:Was passiert nun mit Halemba?
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba soll nach dem Willen des Bundesvorstands die Partei verlassen. Doch ob sich die bayerische AfD-Spitze der Anweisung aus Berlin beugt, ist noch unklar. Markus Söders Ratschlag an die Rechtspopulisten ist hingegen eindeutig.
Bayerischer Landtag
:AfD provoziert mit Schlussworten vor der Weihnachtspause
Es ist der erwartete Eklat: Erstmals darf die Rechtsaußen-Partei für die Opposition die letzte Rede des Jahres halten. Wenig besinnlich fabuliert die Fraktionschefin vom "Bevölkerungszusammenbruch". Ministerpräsident Söder findet deutliche Widerworte.
AfD in Bayern
:Rechte als Richter
Die AfD steht in Bayern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In Reihen von CSU und Freien Wählern gibt es Erwägungen, auch zwei Kandidaten der Rechtsaußen-Partei an den Verfassungsgerichtshof zu wählen. SPD und Grüne wollen das verhindern.
Jahresrückblick 2023
:Weiter so und doch nicht
Die bayerische Landtagswahl hat die Kräfte auf den ersten Blick kaum verschoben. CSU und Freie Wähler regieren weiter wie bisher. Dennoch ist etwas anders: Die erstarkte AfD und die Schwäche der Ampelparteien verändern Klima und Ton.
"Gefahr einer weiteren Spaltung"
:Bildungsverbände kritisieren Söders Genderverbot an Schulen
Bayerns Lehrerinnen und Lehrer reagieren ablehnend auf die Pläne, Gendersprache staatlich zu untersagen. Diese sei an vielen Schulen ohnehin kein Thema. Von dem Vorstoß wurde auch die zuständige Ministerin überrascht.