Bayerischer Landtag

Ulrich Singer rangiert auf schwäbischer Landtagsliste hinter Christoph Maier. Ob die Partei diesmal einen landesweiten Spitzenkandidaten kürt, bleibt weiter offen.

Landtagsfraktion

:AfD scheitert wieder mit Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Es geht um eine Aussage von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Die AfD-Fraktion wirft ihr vor, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Politik in Bayern

:Der Staatsminister für Zack und Bumm

Hubert Aiwanger haut einen Spruch nach dem anderen raus. Nicht immer politisch korrekt, nicht immer wissenschaftlich fundiert. Doch die Umfragen bestätigen ihn und seine Freien Wähler.

MeinungEuropas größtes Kulturzentrum

:Stadt und Freistaat sollten den Gasteig gemeinsam bauen

Die Staatsregierung legt eine Denkpause beim Konzertsaal ein, das Rathaus nun beim Kulturzentrum. Dabei könnten sie gemeinsam nachdenken - und Großes schaffen.

Landtag

:Zwei neue Untersuchungsausschüsse sollen Regierung unter Druck setzen

Auf Wunsch der Opposition werden die S-Bahn-Stammstrecke in München und das Nürnberger Zukunftsmuseum durchleuchtet. Die CSU sieht darin reines Wahlkampfgetöse.

Landtagswahl in Bayern

:Der AfD fehlt die Führungsfigur

Selbst der Fraktionschef im bayerischen Landtag bestreitet Ambitionen für eine Spitzenkandidatur: Warum es der AfD wahrscheinlich wieder nicht gelingt, eine offizielle Nummer eins für die Landtagswahl zu finden.

Politik

:Grüne setzen auf "20 Prozent plus ein sehr, sehr dickes X"

Die Partei will nach der Landtagswahl im Oktober mitregieren, obwohl Ministerpräsident Markus Söder ihnen bescheinigt, "kein Bayern-Gen" zu haben und er mit den Freien Wählern weitermachen will. Welche Chance die Grünen sehen.

Lehrermangel

:Warum Bayerns Politiker plötzlich über Bildung reden wollen

Die Bildungspolitik wird zum unverhofften Wahlkampfschlager, seit Ministerpräsident Söder seine Offensive vorgestellt hat. Die Bayern-SPD steigt da gerne mit ein.

Die zerstrittene AfD-Fraktion bemüht sich zu Beginn des Wahljahres um Geschlossenheit: Anders als bei früheren Klausuren verabschiedeten die Abgeordneten auf ihrer Winterklausur ein Positionspapier, in "Harmonie" und "über die Breite der Fraktion ...

Bayern

:Söder kündigt seine Laufzeitverlängerung an

Auf der Fraktionsklausur in Kloster Banz gibt Bayerns Ministerpräsident die Amtszeitbegrenzung auf, die er sich selbst auferlegt hat. Er kann sich vorstellen, über 2028 hinaus im Amt zu bleiben.

Bildungspolitik

:CSU will Lehrkräfte aus anderen Bundesländern anwerben

Um den Lehrermangel in Bayern zu bekämpfen, kündigt der Ministerpräsident eine Offensive an. Mit finanziellen Anreizen und Umzugshilfen will er junge Menschen in den Freistaat locken.

Landespolitik

:Bayern-SPD hofft auf den Scholz-Bonus

Zum Auftakt der Winterklausur spricht Parteichef Lars Klingbeil den bayerischen Genossen Mut zu: "Es lohnt sich, jeden Kampf zu führen." Er kennt sich aus mit schier aussichtslosen Wahlkämpfen.

Bayerische Staatsregierung

:Ein "Wohnbau-Booster" soll es richten

Mit besserer Förderung will der Freistaat den Immobilienmarkt auch in der Krise ankurbeln. Der staatlichen Bayernheim stellt Minister Bernreiter ein ordentliches Zwischenzeugnis aus - und erhöht das Eigenkapital um eine Viertelmilliarde Euro.

Sozialpolitik

:Bayern verfehlt selbst gestecktes Ziel der Barrierefreiheit bis 2023

Ministerin Ulrike Scharf verweist auf Erfolge etwa bei staatlichen Gebäuden. Landtagsgrüne sprechen von trauriger Bilanz.

Nach Rücktritt

:Noch ein Duo für die Bayern-SPD

Nach dem Abgang von Arif Taşdelen präsentieren die Sozialdemokraten Ruth Müller als neue Generalsekretärin. Ihr zur Seite steht als Stellvertreter der Nürnberger SPD-Chef Nasser Ahmed. Die Affäre um den Vorgänger ist aber längst nicht aufgearbeitet.

Umfragerekord

:Die AfD wittert Morgenluft in Bayern

Im BR24-Bayerntrend erzielt die Partei mit 13 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis - und sieht sich in ihrer Ablehnung von Energiewende und Zuwanderung bestärkt. Was bedeutet das für den Wahlkampf?

Parteiquerelen

:"Ich habe mir hier nichts ergaunert"

Dank verdächtig vieler neuer Parteimitglieder gewinnt ein junger Mann in Cham überraschend die Direktkandidatur der Freien Wähler für die Landtagswahl. Der Kreisverband fühlt sich ausgetrickst und nennt den Vorgang "höchst grenzwertig".

Bayerischer Landtag

:Wer wird nach der Wahl Chef der CSU-Fraktion?

Der aktuelle Vorsitzende Thomas Kreuzer will sich im Herbst aus der Politik zurückziehen. Schon jetzt schwirren viele Namen für seine Nachfolge herum. Einer wird auffallend oft genannt.

Rücktritt des Generalsekretärs

:SPD will Taşdelen-Nachfolge im Schnellverfahren klären

Nach dem Rückzug des in die Kritik geratenen Generalsekretärs könnte die Bayern-SPD noch in dieser Woche einen neuen Parteimanager vorstellen. Gesucht wird jemand, der sturmerprobt ist.

Neue Umfrage

:Zuwanderung wird plötzlich wieder zum Wahlkampfthema

Zum Jahresbeginn können Markus Söder und Hubert Aiwanger auf eine stabile Mehrheit setzen. Doch das heikle Thema Migration beschäftigt die Bevölkerung zunehmend. Bei der AfD reiben sie sich schon die Hände.

Landtagswahl

:Die Grünen wollen mitregieren im Freistaat, aber wie?

Ministerpräsident Söder will an seiner Koalition mit den Freien Wählern festhalten - und nach einer Mehrheit für eine Ampel sieht es zurzeit nicht aus. Womit die Grünen im Wahlkampf punkten wollen.

Rücktritt

:Taşdelen gibt Amt als SPD-Generalsekretär auf

Die Jusos warfen dem Landtagsabgeordneten unangemessenes Verhalten gegenüber jungen Frauen vor. Nun zieht er die Konsequenzen - damit die Bayern-SPD "ohne Ablenkungen" ins Wahljahr starten könne.

Politik in Bayern

:Ein erster Hauch von Remmidemmi

Bayerns Landtagsfraktionen treffen sich zu ihren Winterklausuren - wie ist die Stimmung bei CSU, Freien Wählern, Grünen und Co. zum Auftakt ins Wahljahr? Ein Überblick.

Parlament

:644 Lobbygruppen sind beim Landtag registriert

Zahlreiche Unternehmen und Verbände haben sich seit der Einführung des Lobbyregisters vor einem Jahr angemeldet, um Einfluss auf Gesetze nehmen zu können. Welche Themen im Fokus stehen.

Nürnberger Zukunftsmuseum

:Söder kritisiert U-Ausschuss als Wahlkampfmanöver

Der Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum soll unter anderem den Mietvertrag für das Gebäude unter die Lupe nehmen. Die Opposition mutmaßt, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei.

Bayernheim

:SPD fordert Expertenkommission für staatlichen Wohnungsbau

Ministerpräsident Söder wird seine Zielmarke verfehlen, bis 2025 Tausende bezahlbare Wohnungen zu bauen. Die SPD will deswegen einen "Neustart".

Politik in Bayern

:Söders Wohnungsbau-Dilemma

Nach holprigem Start kommt die staatliche Bayernheim in Fahrt. Doch die Zielmarke des Ministerpräsidenten - 10000 neue Wohnungen bis 2025 - wirkt schier unerreichbar. Die Opposition dürfte das im Landtagswahlkampf ausschlachten.

ExklusivBayerisches Landesamt für Denkmalpflege

:"Ich habe praktisch ein Leben lang umsonst gearbeitet"

Egon Johannes Greipl sollte mehr als 730 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil der frühere Generalkonservator in seiner Amtszeit umstrittene Werkverträge vergeben hat. Nun will der Freistaat ihm Schulden nachlassen. Und prominente Fürsprecher starten eine Spendenaktion.

Bilanz

:Bayerns Impfzentren schließen zum Jahresende - und dann?

Mehr als 14 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus sind im Freistaat in den Impfzentren und über deren mobile Teams verabreicht worden. Wo man sich von Januar an impfen lassen kann.

Verkehrspolitik

:Elektrifizierung ist klimapolitisch erwünscht

Der Bericht der "Beschleunigungskommission Schiene" macht neue Hoffnung auf den Abschied von Dieselloks auf der Franken-Sachsen-Magistrale. Verkehrsminister Bernreiter erwartet von der Bundesregierung nun pragmatische Lösungen.

Ein Literarisches Quartett im Bayerischen Landtag.

U-Ausschuss "Maske"

:Söder kann froh sein, dass es den Ausschuss gab

Die parlamentarische Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat nicht nur den Verdacht zerstreut, dass sich der Ministerpräsident bereichern wollte. Der U-Ausschuss offenbart auch die anfängliche Überforderung der Gesundheitsbehörden - das sind wichtige Erkenntnisse für künftige Notlagen.

Maskenaffäre

:Söders Schlussauftritt in Heldenpose

Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske kommt der Ministerpräsident. Die Verantwortung für CSU-Mauscheleien und Millionengeschäfte mit Corona-Schutzkleidung weist er von sich. Ansonsten hält er seine Arbeit und die seiner Regierung in der Pandemie für "meisterhaft".

Polizeiaufgabengesetz

:Die Linke klagt gegen den Präventivgewahrsam

Aus Sicht der Partei ist er "verfassungswidrig und völlig unverhältnismäßig" angesichts der Strafen, mit denen beispielsweise Klimaschützer rechnen müssen. Die Kläger hoffen für Mitte Januar auf eine erste Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Landtag

:Ob Markus Söder den Weg in den Plenarsaal noch kennt?

Bayerns Ministerpräsident lässt sich dort eigentlich nur blicken, wenn er selbst im Mittelpunkt steht. Dafür erntet er sogar von Partei-Freundin Ilse Aigner Kritik.

Opposition kritisiert Vorgehen der Koalitionsparteien als rechtlich nicht haltbar.

Bayerischer Landtag

:Haushaltsdebatte gerät zur Wahlkampf-Veranstaltung

Finanzminister Füracker stellt seinen Etatentwurf im Parlament vor und nutzt die Gelegenheit für ein paar Attacken. Die Opposition keilt zurück. Wegen des Haushalts? Aber nein.

Klimapolitik

:Söder verspricht die Windwende

Bis zu 340 neue Anlagen sind nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten in Planung. Warum er sich dennoch nicht ganz von der umstrittenen 10-H-Regel verabschieden will und wie es um die versprochenen Windräder in den Staatswäldern steht.

Ehrenamt

:Eine Rente für die Freiwillige Feuerwehr

Im unterfränkischen Aschaffenburg sollen Feuerwehrler künftig im Ruhestand von ihrem ehrenamtlichen Engagement profitieren. Die Stadt ist Vorreiterin in Bayern - wird aber auch kritisch beobachtet.

Masken-Untersuchungsausschuss

:"Wir wollten alle das Richtige tun"

Hohe Masken-Provisionen? Davon habe sie nichts gewusst, sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml im U-Ausschuss. Sie habe um Menschenleben gekämpft. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger beruft sich in seiner Aussage auf die damalige Notlage.

Staatsbürgerschaft

:Woher die neuen Bayern kommen

Um Einbürgerungen wird zurzeit viel gestritten, sogar vor der Staatsbürgerschaft als "Ramschware" gewarnt. Doch ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zahlen überschaubar sind - und sich neue Trends abzeichnen.

Bayerischer Landtag

:Streit um U-Ausschuss: SPD droht CSU mit Klage

Der Konflikt dreht sich um den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Museum. Während die Opposition die Parteispenden eines Unternehmers an die CSU beleuchten will, blockiert die Partei von Markus Söder.

Missbrauchsskandal

:Bayerns Justizminister kritisiert Kirche und Staatsanwaltschaft

Georg Eisenreich fordert die Diözesen auf, stärker auf Missbrauchs-Betroffene zuzugehen. Die Entschädigungszahlungen hält er für zu gering. Auch in der Justiz sieht er Versäumnisse.

Bayerischer Landtag

:CSU setzt sich bei Reihenfolge der U-Ausschüsse durch

SPD und FDP sind verärgert und spekulieren, dass CSU-Chef Söder "große Angst" vor dem Ausschuss zum Zukunftsmuseum Nürnberg habe. Eine Fraktion hält sich bei dem Streit demonstrativ zurück.

Protest in München

:Tausende Privatschüler demonstrieren für mehr Geld

Vertreter der freien Schulen in Bayern versammeln sich in München und kritisieren die Benachteiligung im Vergleich zu den staatlichen Schulen. Im Kultusministerium kommt das offenbar nicht gut an.

Kindesmissbrauch

:Grüne: Kirchen sollen Missbrauch nicht selbst aufklären

Die bayerische Landtagsfraktion fordert eine staatliche Ombudsstelle für Betroffene - und eine tatsächlich unabhängige Aufarbeitungskommission.

Verletzung von Dienstgeheimnissen

:AfD-Landtagsabgeordneter will Urteil anfechten

Richard Graupner soll in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Nun wird sich vermutlich das dritte Gericht mit dem Fall beschäftigen.

Corona-Politik in Bayern

:Staatskanzleichef verteidigt Maskenkäufe vor U-Ausschuss

Zu Beginn der Corona-Pandemie kaufte die Staatsregierung Masken, auch auf Vermittlung von Ex-Bundesminister Andreas Scheuer - doch das war ein Flop.

Ernährung

:Grüne wollen kostenloses Bio-Essen in Grundschulen

Der Gesetzentwurf soll diese Woche erstmals in den Landtag kommen. Profitieren soll davon auch die ökologische Landwirtschaft.