:Union in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sagt Nein zur AfD
CSU-Fraktionschef Holetschek schließt zusammen mit ostdeutschen Kollegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus. Und sie wollen der Rechtsaußen-Partei bestimmte Themen nicht überlassen: „Wir lassen uns im demokratischen Diskurs nicht knebeln.“
Reaktionen auf Söders Föderalismus-Vorstoß
:„Es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“
CSU-Chef Markus Söder würde kleine Bundesländer gerne mit anderen zusammenlegen. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentiert er. Bei den Betroffenen widerspricht man deutlich.
Grundsatzrede des Ministerpräsidenten
:„Maximum Warp“ für Bayern
Markus Söder sieht seine CSU als „Schrittmacher“. Er will das „Behörden-Pingpong“ beenden und Bayern mit Überlichtgeschwindigkeit wirtschaftlich voranbringen – und auf den Mond.
Muslime in Bayern
:CSU will Auslands-Imame in Integrationskurse stecken
Die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beginnt mit Beratungen über islamistischen Extremismus und innere Sicherheit. Und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz kommt vorbei – mit einem Ratschlag.
Skandal um Fehlinvestitionen
:Was Sie über Versorgungswerke wissen müssen
Millionen Euro hat die Bayerische Versorgungskammer verzockt, dabei sollte sie eigentlich die Renten ihrer Mitglieder sichern. Warum gibt es Versorgungswerke und wer ist dort versichert?
Kanzler-Besuch in Oberbayern
:Was Merz nach Miesbach verschlägt
Bei politischen Neujahrsempfängen kann die Gästeliste spannender sein als die Veranstaltung selbst. Etwa, wenn der Kanzler bei Landtagspräsidentin Aigner vorbeischaut oder Ministerpräsident Söder Sängerin Vicky Leandros einlädt.
Politik in Bayern
:Wie Söder und die CSU-Fraktion ins neue Jahr starten
„Nichts mit Götterdämmerung“ – trotz des Dämpfers beim Parteitag darf der Ministerpräsident eine harmonische Arbeitsklausur seiner Landtags-CSU erwarten. Doch für neue Ideen im Kloster Banz gilt: Sie dürfen am besten nichts kosten.
MeinungWahlkampf in Bayern
:Wie die AfD dreist Franz Josef Strauß klaut
Beim Dreikönigstreffen der AfD kam kaum eine Rede ohne Verweis auf den CSU-Heiligen aus – mit der These, dieser würde heute die Rechtsaußen-Partei wählen. Doch das ist ziemlicher Unsinn.
Sonntagsfrage in Bayern
:Schwächelnde Freie Wähler: Regierungskoalition büßt leicht ein
Zwar hätten CSU und Freie Wähler weiter eine Mehrheit in Bayern. Wenn jetzt Wahlen wären, würden sie zusammen aber nicht mehr so viele Stimmen holen wie bei der Landtagswahl 2023. Auch Markus Söder büßt an Popularität ein.
Der Fall Halemba
:Hausdurchsuchung, Haftbefehl und Himmler
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt Daniel Halemba Polizei und Justiz. Nun steht der AfD-Landtagsabgeordnete vor Gericht. Wie es dazu kam – eine Chronologie der Ereignisse.
Weihnachtsansprache der Landtagspräsidentin
:Aigner wünscht Bayern Mut für neue Gemeinsamkeit
Landtagspräsidentin Ilse Aigner weiß um die schwierige Lage in Bayern. In ihrer Ansprache zum Fest hat sie eine klare Botschaft: Es geht um Optimismus, Mut, Glauben und um eine Warnung.
ExklusivPolitik in Bayern
:Steht Söders Katastrophenbehörde auf der Kippe?
Ein neues Landesamt soll den Bevölkerungsschutz koordinieren. Nur gibt es bisher kein Konzept und auch keine Stellen. Was wird nun aus den Plänen des Ministerpräsidenten?
Weihnachtszeit
:Patchwork an der Krippe
Das Personal der Weihnachtsgeschichte ist mit allerlei Klischees konfrontiert und sogar mit echter Kriminalität. Aber meistens geht es doch gut aus.
Neues Gesetz in Bayern
:So können Kommunen jetzt gegen Pöbler vorgehen
Bei Störungen in Stadt- oder Gemeinderäten kann künftig ein erhöhtes Ordnungsgeld verhängt werden. Und auch den Zugang zu öffentlichen Räumen können die Rathäuser in Zukunft einschränken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Schlussworte von Ilse Aigner vor Landtagspause
:„Weniger Provokation, weniger Gereiztheit und mehr Gelassenheit“
Erstmals finden die traditionellen Schlussworte im Landtag vor der Pause ohne Erwiderung der stärksten Oppositionskraft statt – nach einem Eklat um AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.
Letzte Entscheidungen des Jahres
:Von Wassercent bis Drohnenabwehr: Diese Gesetze sind neu in Bayern
Kurz vor Weihnachten arbeitet der bayerische Landtag noch einmal eine lange Tagesordnung ab. Quasi im Stundentakt werden neue Regelungen beschlossen. Manche davon haben spürbare Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel.
Gesetzesänderung zum Jahreswechsel
:500 statt 1000 Euro pro Jahr: Das Landespflegegeld wird halbiert
Kurz vor Weihnachten beschließt der Landtag noch eine ganze Reihe von Gesetzen. Eines davon hat direkte Folgen für den Geldbeutel von Pflegebedürftigen.
Sondervermögen für Infrastruktur
:Wohin die Bundes-Milliarden in Bayern fließen sollen
Gut sieben Milliarden Euro erhält der Freistaat in einer ersten Tranche des Sondervermögens. Und damit soll vor allem gebaut werden im Land. Doch andere Pläne rufen Fragen hervor.
Vorstellung des Staatshaushalts 2026/2027
:Wie die Opposition Söders „schwarze Null“ zerreißt
Keine neuen Schulden, keine „Spar-Orgien“, Investitionen auf Rekord-Niveau – Bayerns Finanzminister Füracker trägt bei der Vorstellung des Doppeletats im Landtag dick auf. Grüne, SPD und AfD sehen eine Mogelpackung.
ExklusivAlte Akademie vor Neuanfang
:Eine der wichtigsten Immobilien Münchens verkauft – Bieterkonkurrent will klagen
Für bis zu 179 Millionen Euro wechselt die bedeutende Benko-Immobilie in der Altstadt ihren Eigentümer. Warum der Verkauf nun vor Gericht landen könnte.
Am Rande eines AfD-Parteitags
:Rassistische Partyparolen in Diskothek: Prozess beginnt im April
„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“: Nach einem AfD-Parteitag in Greding dichten mehrere Personen Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ rassistisch um. Nächstes Frühjahr müssen sie sich nun wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
Kultur statt Abriss
:Zieht das „Fat Cat“ um ins alte Strafjustizzentrum?
Der Kosmos aus Kreativen und Kunstschaffenden muss raus aus dem Gasteig, gleichzeitig wird über die Zukunft des 70er-Jahre-Baus an der Nymphenburger Straße gestritten. In der CSU ist man von der Idee angetan. Wie geht es nun weiter?
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf
:Die Frau mit der Abrissbirne
Ist die Betriebswirtin Ulrike Scharf die richtige Sozialministerin, jetzt, da der Freistaat sparen muss? Oder genau die falsche? Über eine Frau, die gerade schwer am Markenkern der CSU operiert.
Ehrung im Landtag
:Verfassungsorden für Prominente und engagierte Bürger
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet Menschen aus, die sich um die Grundsätze der bayerischen Verfassung verdient gemacht haben.
Lehrermangel in Bayern
:400 Vollzeit-Stellen durch Teilzeit-Verzicht
Erste Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel an Bayerns Schulen wirken, wie Kultusministerin Anna Stolz mitteilt. Entwarnung gibt es trotzdem nicht. Das Ministerium arbeitet zudem am Bürokratieabbau.
Vandalismus-Vorwurf gegen Deutsches Museum
:„Eigentlich auf gutem Wege – wäre da nicht die Diskussion um den Ehrensaal“
Das Deutsche Museum war scharf angegriffen worden, es habe den Saal im Rahmen der Generalsanierung „zerstört“. Nun hat sich der Bayerische Landtag mit der Causa beschäftigt.
Söder über Causa Weimer
:„Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben“
In der Debatte über mögliche Interessenkonflikte geht der CSU-Chef auf Distanz zum Kulturstaatsminister. Derweil prüft die Staatskanzlei immer noch die Förderung des umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfels. Die Opposition wirft Söder vor, auf Zeit zu spielen.
Landtag
:Tierärzte fordern Stärkung der Kontrollen auf Bauernhöfen
Bei einer Expertenanhörung zu den Tierschutzskandalen in der bayerischen Landwirtschaft beklagt die Präsidentin der Landestierärztekammer, dass „bislang zu wenig gemacht worden ist zur Vermeidung“ von Missständen.
Regierungserklärung im Landtag
:Söder verteidigt Aus von Kinderstartgeld
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Dem emotionalsten Thema widmet er nur wenige Sätze.
Überparteiliche Zusammenarbeit
:Schon wieder ein CSUler bei den Grünen: Ist das ein Trend?
Günther Beckstein war bei den Grünen. Und davor Erwin Huber. Ist das einfach Altersweisheit? Die Altvorderen der CSU schließen eine Koalition zumindest nicht für alle Zeiten aus.
Konflikt um Ehrensaal
:„Ein unverzeihlicher Akt des Vandalismus“
Das Deutsche Museum wollte seinen Ehrensaal neu und zeitgemäß gestalten. Doch beim Ortstermin reagiert der Landesdenkmalrat entsetzt und verlangt die Wiederherstellung des Nachkriegszustands. Nun ist die Aufregung groß.
Streit um Familienleistung
:Bayern hält trotz großen Protests an Aus für Kinderstartgeld fest
Petitionen zur Rettung der 3000 Euro für junge Eltern zählen inzwischen 200 000 Unterschriften. Ein Rückzieher der Staatsregierung ist nicht in Sicht. Wie es zur abrupten Abschaffung kam.
Wissenschaft in München
:CSU fordert Absage von Nahost-Veranstaltung an der LMU
Ende November will das Uni-Institut für den Nahen und Mittleren Osten mit palästinensischen Wissenschaftlern diskutieren. Die CSU-Landtagsfraktion befürchtet eine „einseitige Stoßrichtung“ und ein Forum für Antisemitismus.
Bayerischer Landtag
:Antwort bald geheim? Aigner reagiert auf AfD-Anfragen zu Sicherheitsthemen
Bayerns Landtagspräsidentin findet es „auffällig“, dass die AfD-Fraktion zunehmend Informationen zur kritischen Infrastruktur einfordert. Sie will eine Änderung des Fragerechts prüfen.
Bürokratie
:Warum Eltern beim Kinderstartgeld mehr Papierkram droht
Ministerpräsident Söder will Bayern massiv entbürokratisieren. Vertreter aller Fraktionen, auch der CSU, warnen nun: Bei der Reform einer beliebten Familienleistung könnte das Gegenteil passieren.
MeinungBayerischer Landtag
:Die AfD macht das Parlament zum Bierzelt
Ein Auftritt des österreichischen Verbal-Rambos Gerald Grosz im Landtag beweist: Der AfD mangelt es an Respekt vor Verfassungswerten und Institutionen der Demokratie.
Dauerchaos beim Zugverkehr in Bayern
:„Es wird jede Woche schlechter“
Zu viele Baustellen, zu wenige Fahrkräfte, zu alte Stellwerke: Der Landtag plant angesichts vieler Verspätungen und Zugausfälle einen Generalplan für die Sanierung der Bahn. Trotzdem könnte es im nächsten Jahr noch schlimmer werden.
Nachverdichtung in München
:„Ami-Siedlung“ ein Denkmal? 1000 günstige Neubau-Wohnungen auf der Kippe
Der Bund will die Siedlung am Perlacher Forst in München in großem Stile nachverdichten und die Wohnungen dann für zehn Euro pro Quadratmeter vermieten. Doch einflussreiche politische Kräfte arbeiten daran, dass das Areal unter Schutz gestellt wird – womit das Bauvorhaben hinfällig wäre.
Kommunalfinanzen
:Am Limit der Leistungsfähigkeit
Die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke fordern dringend finanzielle Entlastung. Das System ist an seine Grenzen gekommen, der Sozialstaat steht auf dem Prüfstand. Der Freistaat hilft nun mit einem Millionenzuschuss, doch das strukturelle Problem bleibt erhalten.
Bürgerpreis verliehen
:Brücken bauen für den Frieden
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) verleiht im Maximilianeum den diesjährigen Bürgerpreis des bayerischen Landtags. Geehrt werden drei Initiativen, die sich auf unterschiedliche Weise für ein friedliches Miteinander engagieren.
Sicherheit in Bayern
:Das Drohnengesetz ist da, das Geld für Drohnen nicht
Einen Monat nach den Vorfällen am Münchner Flughafen bringt die bayerische Regierung ein Gesetz zur Drohnenabwehr in den Landtag. Eine wesentliche Frage ist aber ungeklärt.
Finanzpolitik in Bayern
:Kippt Söder nach zwei Jahrzehnten Bayerns schwarze Null?
Schulden waren für die CSU lange Jahre Teufelszeug. Nun steht der ausgeglichene Haushalt in Bayern auf der Kippe, die Kommunen flehen um Hilfe.
Prozess am Amtsgericht München
:AfD-Abgeordneter Hahn wegen manipulierten Videos zu Geldstrafe verurteilt
Das Gericht hat „keine vernünftigen Zweifel“, dass Ingo Hahn zusammengeschnittene Redebeiträge aus dem Landtag für seine Fraktionsseite freigegeben hatte. Unter dem Post sammelten sich Hasskommentare gegen eine Abgeordnete – und die hatten für 40 der Verfasser Folgen.
Bayerischer Landtag
:Grüne wollen AfD-Verbot mit einer Zitatensammlung vorantreiben
Auf knapp 400 Seiten wertet der Abgeordnete Toni Schuberl AfD-Reden im Landtag aus – weil es der Verfassungsschutz nicht macht. Er sieht eine „Wesensverwandtschaft der AfD mit dem frühen Nationalsozialismus“. Die AfD will die Aktion überprüfen lassen.
Immobilien in München
:Freistaat will Heisenbergs ehemaliges Forschungszentrum verkaufen
Das Max-Planck-Institut für Physik am Föhringer Ring, das der Nobelpreisträger einst leitete, steht seit zwei Jahren leer. Nun will der Freistaat das Grundstück verkaufen, um seine Kassen zu füllen. Auch andere Immobilien stehen auf der Verkaufsliste.
Machtkampf in der Bayern-AfD
:Abwahlantrag gescheitert: AfD-Landesvorstand bleibt im Amt
Beim Parteitag kommt nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder zustande, um eine neue Führung zu wählen. Die Partei geht nun zerstritten wie selten in den Kommunalwahlkampf.
Freie Wähler in Bayern
:Aiwanger schwört seine Partei auf die Kommunalwahlen ein
Das Land sei „zu lange Greta Thunberg mit ihrem Pappkarton am Besenstiel hinterhergerannt“, sagt der FW-Chef. Als Brückenbauer in den Kommunen werde seine Partei ein starkes Ergebnis einfahren – Aiwanger musste bei seiner Wiederwahl einen Dämpfer hinnehmen.
Politik in Bayern
:Finanzminister bremst „Euphorie“ bei Steuereinnahmen
Der Freistaat darf nach der neuen Steuerschätzung in den nächsten zwei Jahren auf etwas höhere Einnahmen hoffen. An dieser Prognose hängen nun viele Entscheidungen. Doch Albert Füracker will keine zu hohen Erwartungen wecken.
Politik in Bayern
:Happy Birthday? Warum die CSU zum 80. nicht in Partylaune ist
Die Partei von Strauß und Stoiber ist die dominierende Kraft in Bayern. Doch ihre Stärke schwindet, der Aufstieg der AfD ist eine historische Bedrohung. Und wie fest sitzt eigentlich Parteichef Markus Söder noch im Sattel? Eine Bestandsaufnahme.
