AfD Bayern

ExklusivStreit über Kontrollrecht der Opposition

:Fragen über Fragen im bayerischen Landtag

Die Zahl der schriftlichen Anfragen liegt auf einem Rekordhoch, wie neue Daten zeigen. Die Opposition beklagt zu dünne Antworten der Regierung. Was steckt dahinter? Und was hat die AfD damit zu tun?

Streit über Parkplätze und Baugenehmigungen

:„Patriotisches Kulturzentrum“ in Weilheim: Gericht lehnt AfD-Eilanträge ab

Das Weilheimer Landratsamt hatte der Partei Ende Februar Versammlungen in den beiden gemieteten Immobilien untersagt und auf fehlende Parkplätze verwiesen.  Darauf reagiert jetzt das Gericht.

Verfassungsschutz in Bayern warnt

:„Fanatisierte Einzeltäter können jederzeit unvermittelt zuschlagen“

Innenminister Herrmann nennt die Bedrohungslage durch Islamisten „unverändert hoch“. Der AfD nimmt er eine Strategie der Mäßigung in jüngster Zeit nicht ab. Drei Abgeordnete stehen im Fokus des Verfassungsschutzes.

Auseinandersetzung im Wahlkampf

:Die AfD und der erfundene Angriff

Beim Wahlkampf in Rosenheim lag nach einem Gerangel mit linken Aktivisten plötzlich ein AfD-Kandidat auf dem Stadtplatz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft aber gegen den wehklagenden AfDler.

AfD-Mann will nicht mehr geehrt sein

:Angeblicher Ehrenmann gibt seine Medaille zurück

Ein AfD-Mann fällt durch Hetze im Netz auf – wird aber vom Bezirk Oberfranken für vermeintliches Bemühen um „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gerühmt. Nun verzichtet er auf die Ehrung.

Amtsgericht Ebersberg

:„Eine SA-Parole ist keine Meinung“

Für das Verwenden einer SA-Parole hat das Amtsgericht Ebersberg einen 51-Jährigen verurteilt. Er hatte Youtube-Videos zur Gerichtsverhandlung gegen AfD-Mann Björn Höcke kommentiert, der wegen eben jener Aussage angeklagt war.

Landtagssitzung vor der Sommerpause

:„Wir gehen hier nicht mit der harten Grätsche rein“

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigt sich in ihren letzten Worten vor der Sommerpause ziemlich zufrieden mit dem Umgang miteinander und den besseren Sitten im Parlament. Das ist auch an der Zahl der Ordnungsrufe abzulesen.

Debatte im Landtag

:Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss

Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.

Bayerischer Landtag

:Neues Kita-Gesetz beschlossen: Zuschuss für Familien fällt weg

Seit Monaten streiten Kritiker und Befürworter über das neue Kita-Gesetz. Bis zur Abstimmung im Landtag geht es emotional zur Sache. Eltern werden den Beschluss im Geldbeutel merken.

Debatte im bayerischen Landtag

:„Abschiebehaft dient nicht der Integration“

Die Grünen fordern ein Gesetz zum Thema Abschiebehaft, das die Abläufe und Rechte von Betroffenen klar und human regeln soll – nicht „gefängnisähnlich“. CSU und Freie Wähler verteidigen die bisherige Praxis.

ExklusivBayerischer Landtag

:AfD wird wohl Status als Oppositionsführerin verlieren

Die in Teilen rechtsextreme Partei schließt einen Abgeordneten aus, doch der will sich juristisch wehren. Gelingt ihm das nicht, werden die Grünen stärkste Oppositionsfraktion.

Sommerbilanz im bayerischen Landtag

:Weniger Pöbelei, der neue Markus Söder und ein heißes Gerücht

Diese Woche entlässt Landtagspräsidentin Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause – was hat sich in diesem Parlamentsjahr getan? Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.

Würzburg

:Daniel Halemba schielt auf ein Stadtratsmandat

Wegen Nazi-Parolen wird ein Würzburger AfD-Stadtrat rechtskräftig verurteilt. Nun könnte ein bekannter AfD-Abgeordneter nachrücken: der wegen Geldwäsche in erster Instanz verurteilte Daniel Halemba.

Rechte Akademie

:Die bayerische AfD und ihre Schule der Macht

In Mittelfranken gründet die AfD Bayern ihre Politische Akademie. Offiziell soll sie vor allem Nachwuchs schulen und politisches Handwerk vermitteln. Doch Björn Höckes Auftritt bei der Gründungsveranstaltung und die Rede von „Gestaltungsmacht“ zeigen: Es geht um mehr.

Umgang mit der AfD

:„Es gibt bei der AfD keine Trennung zwischen Bundes- und Kommunalpolitik“

Wie sollen Kommunalpolitiker mit der AfD umgehen? Darüber haben sich in Dachau Vertreter anderer Parteien ausgetauscht. Peter Heller, Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus und Kreistagsmitglied, erläutert die Erkenntnisse.

Würzburg

:AfD-Stadtrat ruft Nazi-Parole – Geldstrafe

Ein Stadtrat der AfD hat nach Überzeugung eines Gerichts an einer Tankstelle in Würzburg eine verbotene NS-Parole verwendet – und dafür nun die Quittung bekommen.

Taufkirchen

:Hundertfacher Protest gegen AfD-Bezirksparteitag

In Taufkirchen bei München demonstrieren mehr als 300 Menschen gegen den AfD-Bezirksparteitag. SPD und Grüne warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und verteidigen Demokratie und Menschenwürde.

Taufkirchen

:SPD und Grüne rufen zu Demo bei AfD-Parteitag auf

Während die teils rechtsextreme Partei am Samstag im Kultur- und Kongresszentrum zusammenkommt, soll davor für Demokratie und Menschenwürde eingetreten werden.

Rechtsextremismus

:CSU denkt über „Teilverbot“ der AfD nach

Parteichef Söder lehnt ein AfD-Verbot strikt ab. Nun bringt Fraktionschef Holetschek eine neue Idee ins Gespräch. Auch Landtagspräsidentin Aigner hat sich zuletzt deutlich geäußert.

Mahnwache

:300 Menschen demonstrieren gegen die AfD in Moosburg

Auch ein neuerlicher sogenannter Bürgerdialog der in weiten Teilen rechtsextremen Partei in Moosburg wird von Protesten begleitet.

Burglengenfeld

:AfD-Stadtrat im Visier des Staatsschutzes

Ein AfD-Stadtrat soll Sicherheitsmitarbeiter unter anderem ausländerfeindlich beleidigt und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Bürgermeister Martin Antretter spricht von einem inakzeptablen Verhalten – und von Konsequenzen.

MeinungGescheiterter AfD-Antrag

:Die Kraft des Schweigens

Der Geretsrieder Stadtrat macht vor, wie man die AfD ausbremst, ohne sie in ihrer Opferrolle zu bestätigen.

AfD und LGBTQ

:Provokation läuft ins Leere

Die Geretsrieder AfD will über die Regenbogenfahne am Rathaus diskutieren. Aber der Stadtrat spielt nicht mit.

MeinungLandesparteitag in Passau

:Höckes Einfluss in der bayerischen AfD wächst weiter

Die AfD hat sich vor ihrem Landesparteitag mal wieder als unberechenbar und zerstritten gezeigt. Nach der Wahl der neuen Führung ist klar, wer die Partei wirklich dominiert.

Landesparteitag in Passau

:Kampfabstimmung in der Bayern-AfD fällt überraschend aus – Protschka bleibt Chef

Nach einem heftigen Machtkampf mit schweren Vorwürfen fällt das Duell bei der AfD in Bayern aus. Der Landesparteitag bestätigt den amtierenden Vorsitzenden mit großer Mehrheit. Sein Herausforderer hatte zurückgezogen.

Vor dem Landesparteitag in Passau

:„Lügen“, „Vetternwirtschaft“ und eine Rolex: Bayern-AfD zerlegt sich selbst

Am Wochenende wählt die Rechtsaußen-Partei eine neue Spitze. Die zwei Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und Reinhard Mixl treten gegeneinander an. Über einen Machtkampf auf offener Bühne.

MeinungErderwärmung

:Die AfD ist empört: Klimaschutz hilft tatsächlich

Ein extremes Klimaszenario wird unwahrscheinlicher – und die AfD ruft: Skandal! Nach dieser Logik wäre allerdings auch der Rauchmelder als unsinnig überführt, sobald es nicht brennt.

Antrag auf Berufung gescheitert

:Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten

Die bayerische AfD versucht mit allen Mitteln, juristisch gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Doch die Partei scheitert erneut. Diesmal endgültig?

MeinungOberfrankens Bezirkstagspräsident

:Rücktritt? Das wäre ehrenhaft

Henry Schramm, Bezirkstagspräsident, hat einen AfD-Mann geehrt, der Grabreden auf lebende Personen postet. Wofür? Für dessen Bemühen um „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Nach heftigen Protesten

:Tittmoning macht Wahl seines AfD-Kulturreferenten rückgängig

Die Räte der oberbayerischen Kleinstadt haben einem AfD-Mann und bekennenden Höcke-Fan die ratsinterne Zuständigkeit für Kultur und Brauchtum anvertraut – zum Entsetzen vieler Menschen. Jetzt haben sie ihm das Amt wieder entzogen.

Oberfranken

:Bezirkstag will über umstrittene Ehrung für AfD-Mann sprechen

Nach der öffentlichen Ehrung des Bezirks Oberfranken für einen AfD-Mann gibt sich der Bezirkstagspräsident selbstkritisch. Im Juli soll das Thema auf die Tagesordnung kommen.

AfD-Veranstaltung in Moosburg

:Die einen provozieren, die anderen protestieren

Rund 1400 Menschen demonstrieren in der Stadt gegen eine AfD-Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Die Kundgebung verläuft friedlich. In der Stadthalle dagegen ist es nicht ganz so voll wie erwartet.

ExklusivVor dem Bundesparteitag

:Wer ist das „Phantom“ der AfD?

Tom Rohrböck gilt als Strippenzieher in der Partei. Nun verordnet Alice Weidel ihren Leuten Distanz zu ihm. Dabei soll sie einst selbst zu seinem Netzwerk gehört haben.

„Ein schwerer Fehler“

:Allianz fordert Rücknahme der Ehrung für AfD-Politiker

Nach der öffentlichen Ehrung für einen AfD-Mann in Oberfranken mit dem Segen der CSU hat die Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg eine klare Forderung.

Proteste gegen rechtslastigen Stadtrat

:Rosenheims OB zieht Strafanzeigen seines Vorgängers zurück

Weil sie die Vereidigung eines Stadtrats gestört haben, der sogar der AfD zu extrem war, sollten sich mehrere Rosenheimer vor Gericht verantworten. Jetzt hat der neue Oberbürgermeister den städtischen Hausfrieden fürs Erste wieder hergestellt.

AfD-Mann in Oberfranken geehrt

:Wie weit reicht die Brandmauer der CSU?

Die AfD beantragt in Oberfranken eine öffentliche Ehrung für einen der ihren. CSU-Bezirksräte folgten den Rechtspopulisten – und ernten nun Kritik.

Im Sitzungssaal muss man sich benehmen

:Wo pöbelnde Kommunalpolitiker zur Kasse gebeten werden

Wer im Landtag verbal über die Stränge schlägt, dem droht schon seit einiger Zeit eine ordentliche Rechnung. Ziehen die neu gewählten Stadträte diese Option für Störer ebenfalls?

Bayerns Beauftragter gegen Antisemitismus

:„Werden die Demokraten wie in Weimar noch mal versagen?“

Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle steht vor einem Comeback im Landtag. Das treibt ihn weit weniger um als ein möglicher Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland. Er fordert einen Aktionsplan gegen die „Machtergreifung“.

Vor dem Parteitag

:AfD Bayern: Mixl will Parteichef Protschka beerben

Ringen um den AfD-Landesvorsitz in Bayern: Reinhard Mixl fordert Parteichef Stephan Protschka heraus und setzt auf Geschlossenheit. Brodelt es hinter den Kulissen?

Maßnahmen gegen Diskriminierung

:Queere Community wartet auf Aktionsplan der Staatsregierung

Der Juni ist besonders bunt in Bayern, da finden die meisten Christopher-Street-Days statt. Politisch hinkt der Freistaat jedoch hinterher, ein Versprechen von Markus Söder ist noch nicht eingelöst.

Kritik am Stadtrat von Tittmoning

:Irritationen über AfD-Mann als Kulturreferenten

In Tittmoning ist ein AfD-Mann jetzt für die Kultur zuständig. Das fanden sie dort im Stadtrat zunächst nicht so schlimm. Viele andere allerdings schon. Und nun?

Umstrittene Personalie

:AfD stellt Kulturreferent in Tittmoning

Gegen die Entscheidung regt sich Widerstand. Ein Kreis von rund 60 Kulturschaffenden – darunter auch der Kabarettist und Musiker Hans Well – äußern sich in einem Schreiben an die Stadträte besorgt.

Söders Regierungserklärung

:Bayern soll Krisen als „Technologiemacht“ überwinden

Die bayerische Wirtschaft steckt im Tief und eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. In seiner Regierungserklärung will der Ministerpräsident dennoch Optimismus wecken – und übt sogar ein wenig Selbstkritik.

Bayerischer Landtag

:Zerstrittene AfD-Fraktion einigt sich auf Doppelspitze

Katrin Ebner-Steiner wird die AfD im Landtag künftig mit Ulrich Singer führen. Neu gewählt wurde auch ein riesiger Gesamtvorstand mit fünf Vize-Chefs. Nur so konnten die internen Konflikte übertüncht werden.

Bayerischer Landtag

:In der AfD-Fraktion bahnt sich ein Führungsstreit an

Demnächst wählt die Landtags-AfD turnusmäßig ihren Vorstand neu. Doch durch das dominierende Rechts-außen-Lager geht ein Riss, eine neue Gruppe opponiert gegen Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Landgericht München

:„Hitlergruß“-Collage? AfD-Mann Bystron freigesprochen

Der Europaabgeordnete teilt in sozialen Medien eine Fotomontage - unter anderem mit Angela Merkel mit ausgestrecktem Arm. Strafbar? Geschmacklos? Das Landgericht sieht die Sache anders als die erste Instanz.

Würzburg

:Künftiger AfD-Stadtrat soll Nazi-Parole gerufen haben

Der angehende Stadtrat Thomas Bayer soll an einer Tankstelle mehrmals „Sieg Heil“ gerufen haben. Gegen die Geldstrafe legt er Widerspruch ein – bleibt dann aber dem Gerichtstermin fern.

Kommunalpolitik

:Dachauer AfD-Kreisrätin legt Mandat nieder

Noch bevor der neue Kreistag überhaupt zusammengekommen ist, gibt es den ersten Rückzug: AfD-Kreisrätin Brigitte Haschke gibt ihren Sitz ab.

Entscheidung

:AfD-Konzert in Hohenlinden abgesagt

Der Liedermacher Estéban Cortez macht von sich aus einen Rückzieher, das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird eingestellt.