AfD Bayern

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

In einem Facebook-Video vergleicht der Brucker AfD-Vorsitzende Florian Jäger die Situation der Ungeimpften mit der Verfolgung der Juden im Nazi-Regime. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Holocaust-Relativierung.

Von Helmut Zeller, Dachau/Fürstenfeldbruck

AfD-Politiker Johannes Huber will aus seiner Partei austreten

Das hat der Freisinger Bundestagsabgeordnete in einem Telegram-Kanal angekündigt. Aus dem rechten Lager wird er als "opportunistischer Beutegeier" beschimpft. Auch der AfD-Politiker Uwe Witt verlässt Partei und Fraktion.

Von Johann Osel

Bildungsausschuss stellt sich geschlossen gegen die AfD

Nach der Debatte um Umsturzfantasien in AfD-Chats verteidigen sich Anne Cyron und Markus Bayerbach schriftlich bei ihren Kollegen. Nur will ihnen das niemand so recht abnehmen.

Von Johann Osel und Viktoria Spinrad, München

Durchsuchungen nach AfD-Chatnachrichten

Nach der Enthüllung von Umsturzfantasien bayerischer AfD-Politiker in einem internen Chat beschlagnahmen Ermittler Datenträger in Kulmbach und im Kreis Miesbach. Führen die Äußerungen demnächst auch zur Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz?

Von Johann Osel, München

Wie die AfD Bayern wurde, was sie ist

Anfangs stützte die Partei Söders Corona-Kurs, dann setzte sie sich innerhalb weniger Wochen radikal ab - bis zu den Umsturzfantasien in Chats. Einblicke aus dem Innenleben der AfD in der Pandemie zeigen: Der Schwenk erfolgte aus Parteitaktik.

Von Johann Osel

Verdächtige Nachricht von Freisinger AfD-Politiker Huber

Eine fragwürdige Telegram-Nachricht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber prüft derzeit die Staatsanwaltschaft. Denn die liest sich wie eine Anleitung zur Erschleichung eines positiven Corona-Testergebnisses.

Von Thilo Schröder, Freising

Abgang der Beleidigten

Die Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien, die AfD-Politiker in einen Chat schrieben, werden zum Problem für die Partei am rechten Rand. Der Landtag ist entsetzt, der Verfassungsschutz prüft. Verliert die AfD nun auch Mitglieder und Wähler?

Kommentar von Johann Osel, München

AfD-Abgeordnete fabuliert vom "Bürgerkrieg" - Fraktion stärkt ihr den Rücken

AfD-Politikerin Anne Cyron hatte in einer Chat-Gruppe über einen angeblich drohenden Umsturz diskutiert, die Staatsanwaltschaft prüft die Inhalte. Ihr Fraktionsvorsitzender stellte sich derweil hinter sie: "Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land."

Von Andreas Glas

Eklat nach umstürzlerischen AfD-Chats

Die Generalstaatsanwaltschaft prüft die radikalen Äußerungen der AfD-Politiker, derweil geht es im Bildungsausschuss hoch her: Eine Mehrheit will den Vorsitzenden Bayerbach absetzen und eine AfD-Abgeordnete ausschließen.

Von Johann Osel und Viktoria Spinrad

Wie radikal ist die AfD wirklich?

Eine Landtagsabgeordnete schreibt, "dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen". Viele weitere Beiträge einer Chatgruppe zeigen ein Panorama radikaler Töne. Doch die Partei fühlt sich missverstanden.

Von Johann Osel, München

AfD-Abgeordneter Josef Seidl tritt aus der Partei aus

Der Grund für den Rückzug des Niederbayern sollen gesundheitliche Probleme sein. Mit dem Ausscheiden auch aus der Fraktion bekommen die internen Konflikte womöglich Auftrieb.

Von Johann Osel

AfD bei Wahl in Kontrollgremium erneut durchgefallen

Das Gremium kontrolliert unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes. Diesmal bewarb sich Uli Henkel - und scheiterte deutlich.

"Bis jeder mal dran war"

Die AfD-Fraktion setzt auf Zermürbungstaktik bei verwehrten Posten in Landtagspräsidium und Geheimdienst-Gremium. Was steckt dahinter?

Von Johann Osel

Acht Rechtsextremisten wegen Waffenschmuggels angeklagt

Der Schwerpunkt des mutmaßlichen Netzwerks befand sich in und um München. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Personen, die ebenfalls bei AfD, NPD und Pegida, als Reichsbürger oder Rocker aktiv waren.

Von Martin Bernstein

Die AfD und ihre Titelhuberei

Die Partei ist bekanntermaßen nicht so korrekt, wenn es um die Interpretation von Fakten oder den Umgang mit dem politischen Gegner geht. Bei den eigenen Doktortiteln allerdings muss es ganz genau zugehen.

Glosse von Johann Osel

Wiehle führt Bezirksverband Oberbayern

Der Münchner Bundestagsabgeordnete bleibt an der Spitze, Franz Bergmüller aus dem Landtag wird neuer Vize.

AfD bei Wahl in Kontrollgremium wieder gescheitert

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten im Landtag lehnt Franz Bergmüller als Kontrolleur des Verfassungsschutzes ab.

AfD will Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium

Die Fraktion startet nach gescheiterter Verfassungsklage einen erneuten Versuch - und will Franz Bergmüller in das Gremium wählen lassen.

CSU gegen Muezzinruf - und gegen die AfD

Bei einer Debatte im Landtag geht es um die Frage, wie in Moscheen zum Gebet gerufen werden soll. Aber vor allem geht es allen Fraktionen darum, sich deutlich von der AfD abzugrenzen.

Von Nina Böckmann und Andreas Glas, München

"Es geht beim Muezzinruf nicht um Propaganda"

In Köln wird neuerdings ein Muezzin zum Freitagsgebet rufen. Wäre das auch in Bayern denkbar? Wo immer über die Idee nachgedacht wird, sind die Gegner sofort zur Stelle. Und die CSU? Hält sich lieber ganz raus aus der Debatte.

Von Nina Böckmann und Andreas Glas und Clara Lipkowski, München/Nürnberg

Stephan Protschka ist neuer bayerischer AfD-Chef

Mal wieder hat die AfD im Freistaat einen neuen Landesvorstand. Der Parteitag wählte den Niederbayern Stephan Protschka an dessen Spitze. Mit ihm könnte der zerstrittene Landesverband weiter nach rechts rücken.

AfD-Landtagsabgeordneter Graupner freigesprochen

Der Polizeibeamte muss sich wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen vor Gericht verantworten. Der Richter aber hat "Restzweifel" und spricht ihn frei.

Von Olaf Przybilla, Schweinfurt

Neue AfD-Spitze schlägt moderate Töne an

Christian Klingen und Ulrich Singer führen nun die zerstrittene Landtagsfraktion an - zwei bislang kaum bekannte Männer. Sie kündigen Dialog und Transparenz an.

Von Johann Osel, München

AfD wählt Ebner-Steiner ab

Die zerstrittene Fraktion im Landtag hat eine neue Führung: Ulrich Singer und Christian Klingen. Sie wurden mit den Stimmen der Elfergruppe gewählt, die sich 2020 gegen den bisherigen Vorstand vereint hat.

Von Johann Osel, München

Drei Abgeordnete vertreten Starnberg im Bundestag

Neben dem wiedergewählten Michael Kießling (CSU) ziehen Carmen Wegge (SPD) und Gerrit Huy (AfD) ins Parlament ein. Schon heute stehen die ersten Sitzungen an.

Von David Costanzo

Gemischte Doppel

Unter den insgesamt 116 bayerischen Bundestagskandidaten sind in der neuen Legislaturperiode vier aus dem Landkreis. Ein Paar von der CSU und eins von der SPD. Grüne und AfD gehen leer aus

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Massive Kritik an Aiwanger: "Es häufen sich die so genannten Missgeschicke"

Der Chef der Freien Wähler hatte am Sonntag eine Vorab-Wahlprognose veröffentlicht - und damit wohl gegen das Wahlgesetz verstoßen. Eine Kabinettskollegin nennt Aiwangers Verhalten "maximal unseriös", Söder mahnt ein klärendes Gespräch an.

Von SZ-Autoren

AfD zeigt sich "einigermaßen zufrieden"

Die Partei verliert in Bayern im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Es habe offenbar bei einigen der Mut gefehlt, sich für die AfD zu entscheiden, so der stellvertretende Landesvorsitzende.

Von Florian Fuchs und Johann Osel, München/Greding

Dann halt gegen das Impfen

Das Megathema der AfD im Wahlkampf ist die Pandemiepolitik. Wie die Partei mit derber Rechtsfolklore versucht, Corona-Leugner an sich zu binden.

Von Johann Osel, Deggendorf/München

100 Starnberger demonstrieren gegen die AfD

Der "Starnberger Dialog" will ein Zeichen gegen Ausgrenzung setzen. Zur AfD kommen 60 Anhänger.

Von Carolin Fries und Michael Berzl

Sie kämpfen um jede Stimme

Für die Direktkandidaten der Parteien mit zuletzt einstelligen Prozentwerten geht es nicht allein um den Einzug in den Bundestag.

Von Jessica Schober, Karl-Wilhelm Götte und Christian Deussing

Wie Starnberg gegen die AfD protestiert

Der "Starnberger Dialog" organisiert eine Gegenveranstaltung mit dem Thema Demokratie - und versucht dabei, den Wahlkampf draußen zu halten.

Von Sabine Bader

Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen Islamunterricht ab

Das Gericht weist in seiner Entscheidung unter anderem die Kritik der AfD zurück, die Einführung des Schulfachs verletze das staatliche Neutralitätsgebot.

AfD scheitert mit Klage gegen bayerischen Landtag

Die AfD-Fraktion wollte per Gerichtsurteil durchsetzen, dass ihre Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, das wiederum den Verfassungsschutz überwacht.

Rückschlag für kleine Parteien

Aufgrund einer Gerichtsentscheidung muss die Gemeinschaft aus ÖDP, Linke und Bündnis ihre Ausschusssitze der AfD-Fraktion überlassen. In der kommenden Woche befasst sich der Kreistag mit der Neubesetzung. Landrat Stefan Löwl (CSU) sieht ein "Riesenproblem".

Von Jacqueline Lang, Dachau

AfD verliert Klage gegen bayerischen Landtag

Die Fraktion wollte die Mitgliedschaft des Landtags in einem Toleranzbündnis aufkündigen - dieses ist gegen Rechtsextremismus gerichtet.

Von Johann Osel

AfD klagt gegen Islamunterricht

Mit dem Eilantrag soll verhindert werden, dass vom neuen Schuljahr an im Zuge des Ethikunterrichtes auch Islamunterricht in Bayern möglich wird.

Der unbekannte Fraktionschef

Ingo Hahn führt die AfD im Landtag, doch viel weiß man nicht über den Mann. Geburtsort, Alter, alles geheim. Früher gehörte er offenbar einer weltoffenen, ökologischen Community an. Das klingt heute ganz anders.

Von Johann Osel

AfD wirft Aiwanger Wording-Klau bei "Apartheid" vor

Der Wirtschaftsminister warnte jüngst vor einem Impfzwang - und kassierte viel Kritik. Die wird nun noch mehr: Die AfD wirft dem Freie-Wähler-Chef Wortklau vor.

Von Johann Osel

AfD streitet über den Schattenmann

Mit Geldern aus dubiosen Quellen soll ein Berater über Jahre versucht haben, massiv Einfluss auf die personelle Ausrichtung der Partei zu nehmen. Kritiker fechten deshalb nun die Bundestagsliste an: Der Platz von Landeschefin Miazga sei neu zu wählen.

Von Johann Osel

AfD-Bundestagsabgeordneter Hebner gestorben

Der bayerische Politiker war 2017 in den Bundestag eingezogen, er galt als Euro-Kritiker. Nun ist er im Alter von 61 Jahren gestorben.

Von Johann Osel

Auschwitz-Eklat vor Gericht

Als es um eine Studienfahrt zur KZ-Gedenkstätte geht, spricht der Gautinger AfD-Politiker Rainer Groß vom NS-belasteten Tannenberg als weiterem Ziel. Ein Linke-Bezirksrat wirft ihm "Hitlerverehrung" vor - das hat das Münchner Landgericht nun verboten.

Von Michael Berzl