AfD Bayern

Politik in Bayern

:AfD will alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge sofort abschieben

Die Fraktion im Landtag fordert auf ihrer Klausur millionenfache Ausweisungen, Grenzschutz womöglich auch mit Zäunen und die Schließung der meisten Moscheen im Land. Die CSU, heißt es, würde bei der Migration nur „rechts blinken“.

BR-Umfrage

:Bayerntrend: CSU verliert an Zustimmung

Zugleich liegt die Partei mit ihren 42 Prozent weiterhin auf einem Hoch. Die Freien Wähler kommen auf fünf. Die Absage der CSU an Schwarz-Grün halten 45 Prozent der Bürger für richtig.

Augsburg

:SPD-Landtagsabgeordnete beim Plakatieren attackiert

Immer wieder berichten Parteien, dass ihre Plakate zerstört und Wahlhelfer verbal und sogar körperlich angegriffen werden. In Augsburg ist laut SPD die Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn attackiert worden.

Bad Staffelstein

:Söder reklamiert die soziale Seite für die CSU

Bei der Klausur in Kloster Banz betont der Parteichef „die menschliche, die soziale, die herzliche Seite“ der Christsozialen – damit meint er seine Pläne zur Mütterrente. Beim Thema Migration schlägt er den schärferen Wahlkampfton an.

Kirche und Politik

:AfD-Mitglied zeigt Erdinger Pfarrer nach Silvesterpredigt an

Der Geistliche hat unter anderem Alice Weidel kritisiert, die den Anschlag in Magdeburg für ihre ausländerfeindliche Agenda genutzt habe. Nun ist er wegen übler Nachrede und Volksverhetzung angezeigt worden.

Revision angekündigt

:AfD-Abgeordneter verurteilt – mit Pfefferspray bei Grünen-Veranstaltung

Rene Dierkes wurde 2021 bei einem Wahlkampf-Termin von Claudia Roth mit dem Spray in der Jacke erwischt. Nun scheitert er mit seiner Berufung – und muss sogar eine höhere Strafe zahlen. Das will er nicht hinnehmen.

Aschaffenburg

:AfD-Abgeordnete legt Einspruch nach Strafbefehl ein

Im Sommer hebt der Landtag die Immunität der AfD-Politikerin Ramona Storm aus Unterfranken auf. Das Amtsgericht Aschaffenburg erlässt einen Strafbefehl – doch den akzeptiert sie nicht.

Politik in Bayern

:Alle reden über die kriselnde Wirtschaft

Die schwächelnde Konjunktur macht sich auch im Freistaat bemerkbar. Entsprechend ist sie das bestimmende Thema bei den Winterklausuren der Landtagsfraktionen. Und natürlich dürfte es überall um den Wahlkampf gehen.

Politik in Bayern

:Die Bayern-SPD beschwört eine „Aufholjagd“

Mit Carsten Träger, einem 51-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Mittelfranken, wollen die bayerischen Sozialdemokraten „sehr offensiv“ den kurzen Wahlkampf angehen. Dafür gibt der Spitzenkandidat ein gewichtiges Versprechen ab.

Wahlkampfauftakt in Abensberg

:Aiwangers Hoffnung auf ein Husarenstück

Beim Dreikönigstreffen teilt der FW-Chef gewohnt derb gegen die politische Konkurrenz aus – auch gegen CDU und CSU, die er für eine gescheiterte Migrationspolitik verantwortlich macht. In auffälligem Gegensatz zu den starken Worten stehen aber die schwachen Umfrageergebnisse.

Politik in Bayern 2024

:Die ewige Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger

Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres boten dem FW-Chef die Bühne für umstrittene Auftritte. Der CSU-Chef hielt mit einer ebenso umstrittenen Personalie dagegen. Ein Rückblick.

Aufreger in Füssen

:Hausdurchsuchung nach „FCK AfD“-Post war rechtswidrig

„FCK AfD“ hatte ein Stadtrat der Freien Wähler im Oktober im Internet gepostet und daraufhin Besuch von der Polizei bekommen – rechtswidrig, wie das Landgericht Kempten nun feststellt.

Politik in Bayern

:Wem gehört das Handwerk?

Die Politik umschmeichelt es gerne als „die Wirtschaftsmacht von nebenan“, was angesichts von mehr als 210 000 Betrieben im Freistaat nur gerechtfertigt erscheint. Aktuell streiten die Parteien jedenfalls heftig, wer der einzig wahre Fürsprecher des Handwerks ist. Eine Bestandsaufnahme.

CSU-Parteitag in München

:Söder verspricht „Neuanfang“ für Deutschland– ohne die Grünen

Der Regierungswechsel werde ein Richtungswechsel sein, sagt der Ministerpräsident bei der Aufstellung der CSU-Liste. Doch den Parteitag dominiert die Debatte über Schwarz-Grün – in der Frage liege er mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz „nah beieinander“.

Politik in Bayern

:Die Ein-Mann-Partei

Im Licht der jüngsten Umfragen steht die CSU glänzend da. Die bayerische Schwesterpartei der CDU darf sich nicht zu Unrecht als letzte Volkspartei fühlen. Doch worauf beruht dieser Erfolg? Eine Analyse.

Politik in Bayern

:Landtagspräsidentin ruft zum „respektvollen Umgang miteinander“ auf

Bei den traditionellen Schlussworten vor der Weihnachtspause mahnt Ilse Aigner, auch in Wahlkampfzeiten auf „Polit-Theater“ zu verzichten. Die anschließende Rede der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner fällt überraschend zahm aus.

Bayern

:Syrien-Debatte im Landtag: Herrmann wirbt für abgewogenen Kurs

Nach dem Sturz des Assad-Regimes tobt die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Bayerns Innenminister wählt im Landtag sehr abgewogene Worte – außer in eine Richtung.

Petition gegen Erstaufnahme in Rott am Inn

:Wie die AfD eine Bürgerinitiative gegen eine Flüchtlingsunterkunft instrumentalisiert

Die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ stemmt sich per Petition gegen eine große Flüchtlingsunterkunft in ihrem kleinen Ort – und muss sich zugleich dagegen wehren, dass die AfD sie vor ihren Karren spannen will.

„Allianz gegen Rechtsextremismus“

:Nürnberg geht in Rechtsstreit mit AfD in Revision

Im November hatte der VGH in München entschieden, dass die Stadt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss, weil die Stadt gegen ihre gesetzliche Pflicht verstoßen, sich bei Parteipolitik neutral zu verhalten.

Bundestagswahl 2025

:Söder gibt Merz „volle Rückendeckung“

Bei der Vorstellung der CSU-Plakate für den Bundestagswahlkampf wird der Schulterschluss mit der CDU augenfällig. Die beiden Parteichefs bewerben die zentralen Botschaften der Union gemeinsam. Strauß hat dieses Mal Pause.

Bundestags-Wahlkampf

:AfD kürt Protschka zum Spitzenkandidaten

Mitgliederversammlung im mittelfränkischen Greding wählt Protschka auf Platz eins der Landesliste. Platz drei geht an Initiator eines „Remigrations“-Papiers.

MeinungBayerischer Landtag

:Der AfD ist es ernst damit, die Demokratie zu beschädigen

Ausgerechnet den umstrittenen Daniel Halemba schlägt die Partei als Landtagsvizepräsident vor. Damit ist die Partei mal wieder zu weit gegangen.

Anzeige nach Leserbrief

:Warum Toni Schuberl will, dass die AfD ihn anzeigt

Ein Mann schreibt einen Leserbrief an eine Zeitung, in dem er die „Remigrations“-Resolution kritisiert – und wird daraufhin von einem AfD-Politiker angezeigt. Grünen-Landtagsabgeordneter Schuberl würde es gerne auf einen Prozess ankommen lassen.

NS-Vergleich

:Rosenheim bekommt einen Stadtrat, den sogar die AfD für untragbar hält

Nach dem Tod eines Rosenheimer Ratsmitglieds rückt ein Mann nach, der als Querdenker-Propagandist in einem seiner Youtube-Videos Parallelen zwischen den Corona-Maßnahmen und dem Holocaust gezogen hat.

Ordnungsruf für AfD-Politiker

:Halemba nennt Landtag „Clowns-Parlament“

Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.

Bayerischer Landtag

:AfD stößt mit „Remigrationsdebatte“ auf vereinten Widerstand

In einer Aktuellen Stunde setzt die Rechtsaußen-Partei ihr Thema auf die Tagesordnung. Alle anderen Parteien im Landtag verurteilen scharf Wortwahl wie Inhalte als „braune Soße“, „unsäglich“, „hasserfüllte Politik“ und „beschämend“.

Regierungserklärung

:Aiwanger nutzt den Landtag für den Wahlkampf

Der Freie-Wähler-Chef soll über die bayerische Wirtschaft reden, drischt aber nur auf die Ampel-Regierung in Berlin ein. Die Opposition vermisst einen Wirtschaftsminister, der „endlich handelt“.

„Bayerntrend“ zur Bundestagswahl

:CSU und AfD legen zu, Freie Wähler verlieren deutlich

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl erreicht die Partei von Markus Söder Umfragewerte wie schon lange nicht mehr. Aiwangers Pläne gehen bislang nicht auf. Eine Überraschung gibt es bei den Grünen.

Nach AfD-Vorstoß

:Türkische Gemeinde fordert AfD-Verbot

Auf ihrem Landesparteitag hat die AfD eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen – sie will die massenhafte Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer. Daran gibt es scharfe Kritik.

CSU

:Konservativer Bauer nach Söders Geschmack

Günther Felßner vertrat bisher die Landwirte in Bayern. Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten, hat er in wenigen Monaten ein anderes Amt. Was Kritiker nicht so toll finden.

Landesparteitag in Greding

:AfD beschließt „bayerische Resolution für Remigration“

Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Doch die Partei nutzt ihn, um sich für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Herkunftsländer auszusprechen.

Füssen

:Hausdurchsuchung bei FW-Stadtrat nach "FCK AfD"-Post

Ein AfD-Kreisrat macht Druck an einer Schule, weil ein Lehrer seine Schüler zu einer Demo gegen rechts aufruft. Der Füssener Stadtrat Thomas Scheibel kommentiert das mit derben Worten auf Facebook - und plötzlich steht die Polizei vor seiner Tür. Nun gibt es eine Beschwerde und mehrere Anzeigen.

MeinungMitten in Nürnberg

:Nürnberg muss austreten aus der Allianz gegen Rechtsextremismus – hat aber noch eine Chance

Das Urteil der Verwaltungsrichter gegen die Stadt Nürnberg hat viele entsetzt. Einen kulanten Fingerzeig aber haben die Richter mitgegeben, einen Ausweg aus der Malaise. Den sollte man nutzen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD

Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das kommunale Neutralitätsgebot verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Partei jetzt recht gegeben.

Bundestagswahl 2025

:Warum Hubert Aiwanger nicht mehr in seinem Heimat-Landkreis antritt

Der Chef der Freien Wähler will unbedingt in den Bundestag einziehen – und mobilisiert dafür aus seiner Sicht aussichtsreiche Lokalpolitiker. Aiwanger selbst tritt im Wahlkreis Rottal-Inn an. Das Mandat des Landkreises Landshut soll jemand anderes holen.

MeinungMittelfranken

:Fürth zeigt, wie schnell sich die Demokratie blamieren kann

Der Fürther Stadtrat hat vorgeführt, wie man es nicht macht. Dort wird die AfD zur ungewollten Mehrheitsbeschafferin. Für eines immerhin taugt das Debakel: als Warnung für den Bundestag.

Politik

:AfD Bayern blockt drei Adventswochenenden für Bundestagswahlliste

Anfang 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Auch die AfD in Bayern muss deshalb im Dezember ihre Landesliste aufstellen und rechnet offenbar mit einem großen Redebedarf der Mitglieder.

Politik in Bayern

:CSU und SPD schrumpfen, Grüne, AfD und FW wachsen

Um das Ansehen der Parteien ist es laut dem jüngsten Demokratie-Report des Landtags nicht gut bestellt. Wirkt sich das auf die Bindungskraft aus? So viele Mitglieder zählen die im Parlament vertretenen Parteien in Bayern derzeit.

Verfahren zum Parteiausschluss

:Bundes-AfD ergreift keine Maßnahmen gegen Daniel Halemba

Der Bundesvorstand verzichtet auf Einspruch gegen die Sanktionen des bayerischen Schiedsgerichts, obwohl dessen Sanktionen milder ausgefallen sind als auf Bundesebene zunächst gefordert. Halemba darf AfD-Mitglied bleiben – vorerst.

Politik

:Die meisten Bayern sind mit der Demokratie zufrieden

Das zeigt der „Demokratiereport Bayern 2024“. Das Vertrauen der Bayerinnen und Bayern in Polizei, Verwaltung und Justiz ist hoch – bei den Parteien sieht es allerdings ganz anders aus.

AfD Bayern

:Wie geht es weiter im Fall Daniel Halemba?

Nach jüngstem Stand darf der umstrittene AfD-Abgeordnete offiziell Mitglied der Partei bleiben, er wurde auch wieder im Landtag gesichtet. Da wäre aber noch die vorliegende Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg – und ein möglicher Zwischenruf des Bundesvorstands um AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

Bayerischer Landtag

:Die SPD sucht die Nähe zum Handwerk

Seit der Maler- und Lackierermeister Holger Grießhammer an der Spitze der Fraktion steht, umwerben die Sozialdemokraten gezielt Handwerker. Ihre Gegner im Landtag finden das unglaubwürdig.

Herbsttreffen der Parteien

:Die Grünen suchen den „Schlüssel“, die SPD will den „Kaktus“ anfassen

Bei den traditionellen Klausuren trifft man auf eine gestärkte AfD, suchende Grüne und eine SPD, die sich mal wieder an einem Neuanfang versucht. Ein Thema aber beschäftigt alle: Migration. Eindrücke aus Würzburg und München.

Herbstklausuren der Fraktionen

:Alle reden über Migration

Die Landtagsfraktionen von CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD laden zu ihren Herbstklausuren. Sie dienen der Standortbestimmung der Parlamentarier – und beschäftigen sich mit einem Thema, das derzeit viele Menschen umtreibt.

Bayern: CSU gegen AfD

:Söders Risikospiel mit der AfD

Während die AfD in Bayern den Großangriff auf die CSU plant, facht Markus Söder die Stimmung gegen die Grünen weiter an. Bekämpft da jemand den falschen Gegner?

„Plumpe Vorurteile“

:Opposition will Entstehung von missglücktem Anti-Salafismus-Video aufklären

Das bayerische Innenministerium wollte online vor den Gefahren des Islamismus warnen, hat den Clip aber wegen massiver Kritik gelöscht. Das Thema könnte ein Nachspiel im Landtag haben.

Musik im Bierzelt

:Markus Söder und seine Mary Ann

Warum der bayerische Ministerpräsident neuerdings Seemannslieder singt und was das mit der Kanzlerkandidatur zu tun hat – und mit Pippi Langstrumpf. Musikalische Betrachtungen vom Gillamoos.

Gillamoos

:Donnerwetter!

Markus Söder wagt einen neuen Anlauf als Bewerber für die Kanzlerkandidatur, Anton Hofreiter reicht den Konservativen die Hand und die AfD findet im Regen mehr Zuspruch als eine trockene SPD. Eindrücke von einem stürmischen Gillamoos in Abensberg.

Politischer Frühschoppen

:Wer es beim Gillamoos krachen lassen will

Einen Tag nach den Landtagswahlen im Thüringen und Sachsen findet der traditionelle Schlagabtausch in Niederbayern statt. Reden werden Markus Söder und Hubert Aiwanger – und Gäste aus der ganzen Republik.