AfD Bayern

Landtagsfraktion

:AfD scheitert wieder mit Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Es geht um eine Aussage von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Die AfD-Fraktion wirft ihr vor, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Politik in Bayern

:Der Staatsminister für Zack und Bumm

Hubert Aiwanger haut einen Spruch nach dem anderen raus. Nicht immer politisch korrekt, nicht immer wissenschaftlich fundiert. Doch die Umfragen bestätigen ihn und seine Freien Wähler.

Landtagswahl in Bayern

:Der AfD fehlt die Führungsfigur

Selbst der Fraktionschef im bayerischen Landtag bestreitet Ambitionen für eine Spitzenkandidatur: Warum es der AfD wahrscheinlich wieder nicht gelingt, eine offizielle Nummer eins für die Landtagswahl zu finden.

Die zerstrittene AfD-Fraktion bemüht sich zu Beginn des Wahljahres um Geschlossenheit: Anders als bei früheren Klausuren verabschiedeten die Abgeordneten auf ihrer Winterklausur ein Positionspapier, in "Harmonie" und "über die Breite der Fraktion ...

Umfragerekord

:Die AfD wittert Morgenluft in Bayern

Im BR24-Bayerntrend erzielt die Partei mit 13 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis - und sieht sich in ihrer Ablehnung von Energiewende und Zuwanderung bestärkt. Was bedeutet das für den Wahlkampf?

Neue Umfrage

:Zuwanderung wird plötzlich wieder zum Wahlkampfthema

Zum Jahresbeginn können Markus Söder und Hubert Aiwanger auf eine stabile Mehrheit setzen. Doch das heikle Thema Migration beschäftigt die Bevölkerung zunehmend. Bei der AfD reiben sie sich schon die Hände.

Politik in Bayern

:Ein erster Hauch von Remmidemmi

Bayerns Landtagsfraktionen treffen sich zu ihren Winterklausuren - wie ist die Stimmung bei CSU, Freien Wählern, Grünen und Co. zum Auftakt ins Wahljahr? Ein Überblick.

Bayern-AfD

:Stänkern verboten

Die AfD rühmt sich ihrer angeblichen Basisdemokratie und internen Meinungsfreiheit. Der Parteiausschluss eines bekannten Kommunalpolitikers löst jedoch mal wieder Querelen aus. Die Rede ist von einer "Maulkorb-Kultur".

Termin und Kandidaten

:Was Sie zur Landtagswahl 2023 in Bayern wissen sollten

Am 8. Oktober wird in Bayern der nächste Landtag gewählt. Welche Parteien treten an? Und kann man eine Stimme direkt für den Ministerpräsidenten abgeben? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Bayerns Innenminister Herrmann

:"Wo das Strafrecht beginnt, muss die Grenze sein"

Der CSU-Politiker gilt als "Schwarzer Sheriff". Dennoch hat er sich mit Klimaaktivisten getroffen - Gefahr für die Demokratie sieht er aber woanders: Ein Gespräch über Präventivhaft, Radikale in unserer Mitte und "One Love".

AfD nominiert Ingo Hahn als Landtagskandidaten.

Landtag

:Ob Markus Söder den Weg in den Plenarsaal noch kennt?

Bayerns Ministerpräsident lässt sich dort eigentlich nur blicken, wenn er selbst im Mittelpunkt steht. Dafür erntet er sogar von Partei-Freundin Ilse Aigner Kritik.

Staatsbürgerschaft

:Woher die neuen Bayern kommen

Um Einbürgerungen wird zurzeit viel gestritten, sogar vor der Staatsbürgerschaft als "Ramschware" gewarnt. Doch ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zahlen überschaubar sind - und sich neue Trends abzeichnen.

AfD-Abgeordnete klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die jüngste Hochschulreform. Vier Abgeordnete hätten die Klage eingereicht, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Teile des neuen Hochschulinnovationsgesetzes sind nach ...

Verletzung von Dienstgeheimnissen

:AfD-Landtagsabgeordneter will Urteil anfechten

Richard Graupner soll in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Nun wird sich vermutlich das dritte Gericht mit dem Fall beschäftigen.

Landespolitik

:Einladung zum Minister-Talk? Nein, danke!

Die AfD-Fraktion beklagt gerne, dass sie zu selten im Bayerischen Fernsehen debattieren dürfe. Jüngst hat sie aber einen äußerst prestigeträchtigen Auftritt sausen lassen. Hintergrund ist wohl der interne Dauerzoff.

Prozess in Schweinfurt

:Geldstrafe für AfD-Abgeordneten

Der Politiker Richard Graupner hat dem Gericht zufolge in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse verraten. Das Urteil in dem Berufungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig.

Vorwurf der falschen Verdächtigung

:Freispruch für früheren AfD-Abgeordneten

Markus Bayerbach hatte seinen ehemaligen Referenten verdächtigt, für rassistische Bildchen auf einem Dienstlaptop verantwortlich zu sein. Am Amtsgericht Augsburg nimmt das Verfahren eine überraschende Wende.

Aus der Landespolitik

:Die AfD und das Braunbalken-Gate

Bei einer Umfrage zur Landtagswahl tauscht die CSU im Netz die Farbe der Konkurrenz. Die erstattet Anzeige. Geht's nicht eine Nummer kleiner?

Bayerischer Landtag

:Wie CSU und Freie Wähler sich selbst untersuchen sollen

Im Wahljahr werden zwei neue U-Ausschüsse das Parlament beschäftigen. Das ist nicht nur inhaltlich heikel. Denn eines der Gremien wird allein von den Regierungsfraktionen geleitet. Das gab es seit 70 Jahren nicht. Was nun?

Verletzung von Dienstgeheimnissen

:Anklage fordert Geldstrafe für AfD-Mann Graupner

Ein Landtagsabgeordneter steht vor Gericht, weil er in seiner Zeit als Polizist Geheimnisse ausgeplaudert werden soll. In einem ersten Prozess wurde er freigesprochen, nun steht ein zweites Urteil an.

Maximilianeum

:Razzia bei AfD-Fraktion im Landtag

Anlass ist ein verfälschtes und von der Fraktion veröffentlichtes Video, für das Redebeiträge willkürlich zusammengeschnitten wurden. Gegen die Beschlagnahme von Materialien legen die Politiker Widerspruch ein.

Politik in Bayern

:Gespaltene AfD-Fraktion sucht gemeinsamen Vertreter

Die zerstrittenen Lager in der AfD können kaum noch vernünftig miteinander arbeiten. Bald darf die Fraktion einen der anstehenden Untersuchungsausschüsse im Landtag stellvertretend leiten - doch dafür müsste sie in Eintracht einen Vertreter wählen.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

:Beobachtung der AfD in Bayern wird vorläufig ausgesetzt

Bei der Ausforschung der AfD darf das Landesamt für Verfassungsschutz bis auf Weiteres keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Die Partei hatte sich zuvor vor dem Verwaltungsgericht juristisch dagegen gewehrt.

AfD in Bayern

:Wahlkampf aus der Bruchbude

Der AfD-Parteitag bremst den geplanten Umzug der Zentrale vom Münchner Umland nach Greding aus. Eine Watschn für Landeschef Stephan Protschka?

AfD in Bayern

:Der Mann fürs Grobe

Er beschimpft politische Gegner, wird von Parteikollegen belächelt und wundert sich über Extremismus-Vorwürfe: Stephan Protschka ist seit einem Jahr Chef der Bayern-AfD. Über einen, der von der Wut der Menschen profitiert.

Politische Stimmung

:Umfrage sieht Bayern-FDP nicht mehr im Landtag

Die Liberalen rutschen im Bayerntrend unter die Fünf-Prozent-Marke. CSU und Freie Wähler könnten ihre Koalition fortsetzen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.

Bayerischer Landtag

:Die AfD verheddert sich in ihrer Satzung

Der Vorstand der zerstrittenen Fraktion steht aktuell ohne Mehrheit da. Ein Machtwechsel ist dennoch nicht in Sicht, Grund sind die Statuten. Und für "Korinthenkackerei" hat man in der AfD schon seit jeher eine unbändige Leidenschaft.

Vermeintlicher Hitlergruß

:Kein Strafbefehl gegen AfD-Politiker Bystron

Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrem Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten gescheitert. Im Sommer hatte der Bundestag Bystrons Immunität aufgehoben.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Dauer-Machtkampf in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion wieder neu ausgebrochen. Die Gruppe der Abgeordneten, die aktuell den Fraktionsvorstand stellt, und das Lager um die ehemaligen Vorsitzenden Katrin ...

Die AfD-Fraktion im Landtag ist der Überzeugung, dass Deutschland unter anderem an Braunkohle und Gas aus Russland festhalten müsse.

Kommunalpolitik

:Bambergs schrullige Allianzen

Linksliberale schließen sich mit einer Politgruppe zusammen, die kein Problem damit hat, mit der AfD auf Reisen zu gehen. Das gibt's in der oberfränkischen Domstadt. Stellt sich die Frage: Geht's da um Sachpolitik - oder nur ums Geld?

Verfassungsschutzbericht

:"Extremisten lieben Krisen"

Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Mobilisierungsversuchen durch Demokratiefeinde. Krisenzeiten böten dafür den idealen Nährboden.

Im Visier des Geheimdiensts

:AfD will gegen Beobachtung klagen

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes könnte für die Partei in Bayern zum Problem werden. Bisherige Sympathisanten könnten bei der Landtagswahl 2023 von der Fahne gehen, andere auf einen geplanten Parteieintritt verzichten.

MeinungBeobachtung durch Verfassungsschutz

:Das könnte der Anfang vom Ende der AfD in Bayern sein

Jahr für Jahr konnte man der Partei beim Abdriften ins Extreme zuschauen. Vor der Landtagswahl 2018 inszenierte sie sich in rechten Kreisen noch als "bessere CSU". Damit ist nun Schluss.

Extremismusverdacht

:Verfassungsschutz beobachtet jetzt die gesamte AfD in Bayern

Die Behörde will aufklären, inwieweit "Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen". Erlaubt ist nun etwa auch das Abhören von Telefonen oder der Einsatz von V-Leuten.

Gillamoos in Abensberg

:"Zwei Ministerpräsidenten gleichzeitig, das war noch nie der Fall"

Die große Politik kehrt zurück ins Bierzelt. Zum Gillamoos werden neben Markus Söder und NRW-Regierungschef Wüst auch Kevin Kühnert und Anton Hofreiter erwartet. Dessen Auftritt sorgt bereits für Sticheleien.

Zoff um Umzug

:AfD-Chef Protschka wehrt sich gegen Kritik aus eigenen Reihen

Der Landesvorsitzende wolle Partei und Fraktion in Bayern miteinander verquicken, wenn es um die Repräsentanz in München gehe, hieß es in der Partei. Der Gescholtene fühlt sich missverstanden und legt den "Durchstechern" den Austritt aus der AfD nahe.

"Dilettantismus"

:Umzug der AfD-Zentrale sorgt weiter für Frust

Bayerns AfD-Chef Protschka hat den Standortwechsel nach Greding gerichtlich durchgeboxt - gegen protestierende Mitarbeiter. Mit einer gewagten Idee zur Präsenz in München löst er erneut Kopfschütteln aus.

AfD-Politiker

:Wann ist ein Hitlergruß ein Hitlergruß?

Die Staatsanwaltschaft will in einer Armbewegung des früheren AfD-Landeschefs Petr Bystron die verbotene Geste erkannt haben, das Amtsgericht München lehnt einen Strafbefehl ab. Beendet ist die Sache damit noch nicht.

Politik in Bayern

:Was machen eigentlich die Fraktionslosen im Landtag?

In Bayerns Parlament sitzen sieben Abgeordnete ohne Fraktion - so viele wie noch nie. Sie teilen alle ein Schicksal: Diese Legislaturperiode wird ihre letzte sein. Besuch am Katzentisch der Demokratie.

Generalsekretär Kevin Kühnert soll beim politischen Frühschoppen der Sozialdemokraten auf dem Gillamoos als Hauptredner auftreten.

AfD in Bayern

:Nach Streit in der AfD - Gericht erlaubt Umzug der Parteizentrale

Der Betriebsrat, erst zu Jahresbeginn gegründet, will den Wechsel nach Greding verhindern - und scheitert. Der Konflikt verrät viel über den Richtungsstreit und die finanziellen Sorgen der Partei in Bayern.

Bei der Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Starnberg ist der Kreisvorsitzende Ingo Hahn fast einstimmig im Amt bestätigt worden. Bei der Wahl ohne Gegenkandidaten erhielt der Landtagsabgeordnete 93 Prozent der Stimmen. Neuer Schriftführer ...

Antisemitismus

:Wie Bayern die Verharmlosung des Holocaust strenger verfolgt

Die Zahl der antisemitischen Ausfälle im Freistaat hat sich fast verdoppelt, trotzdem blieben viele Fälle ohne strafrechtliche Folgen. Nun schaut die Justiz genauer hin, wie sich am Beispiel des Brucker AfD-Vorsitzenden zeigt.

Bundestag

:Was die Abgeordneten zu später Stunde noch beschlossen haben

Kurz vor der Sommerpause stellt das Parlament einen neuen Rekord für diese Legislaturperiode auf: Erst um 1.58 Uhr wird die Sitzung beendet. Zuvor hat der Bundestag noch eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Ein Überblick.

Ermittlungen gegen Abgeordneten

:Bundestag hebt Immunität von Bayerns AfD-Chef Protschka auf

Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt wegen eines Fälschungsverdachts gegen den Abgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka. Der nennt die Vorwürfe "lachhaft".

Erste Klage wurde wegen Unzulässigkeit von höchsten bayerischen Richtern abgewiesen.

Die wohl schönste Stadt Frankens kommt politisch einfach nicht zur Ruhe. Auch ein Gericht hat ihr nun eins übergezogen. Peinlich, peinlich.