Altöttinger Forst:Windkraftgegner streiten über AfD-Einfluss

Altöttinger Forst: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat am Montag in Marktl mögliche Standorte für Windräder im Altöttinger Forst präsentiert. Nun hat der Gemeinderat eine Formulierung für den anstehenden Bürgerentscheid über das Thema beschlossen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat am Montag in Marktl mögliche Standorte für Windräder im Altöttinger Forst präsentiert. Nun hat der Gemeinderat eine Formulierung für den anstehenden Bürgerentscheid über das Thema beschlossen.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Vor dem nächsten Bürgerentscheid über den Windpark Altötting wenden sich mehrere Aktive von der Bürgerinitiative "Gegenwind" ab. Was das mit der AfD zu tun hat.

Von Matthias Köpf, Marktl

Dass sich einzelne Anwohner in Marktl durchaus erregen können über die geplanten Windräder im Altöttinger Forst, das hatte sich zuletzt am Montag bei einer Bürgerveranstaltung mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gezeigt. Am Tag darauf haben sich die Marktler Gemeinderäte und lokale Vertreter der Bürgerinitiative "Gegenwind Altötting" dann auf eine denkbar nüchterne Fragestellung für den Bürgerentscheid im Juni geeinigt. Ganz einfach war das laut Bürgermeister Benedikt Dittmann (CSU) allerdings nicht - vor allem wegen wachsender Unstimmigkeiten innerhalb der BI. Wegen des Einflusses von AfD-Vertretern haben sich einige Mitglieder nun öffentlich von der Initiative abgewandt. Auch der Anwalt, der sie bei den Bürgerbegehren beraten hat, hat sein Mandat niedergelegt.

"Ich lasse mich von solchen Leute nicht vor den Karren spannen", begründet der Verwaltungsrechtler Frank C. Starke, warum er die BI nicht weiter beraten will. Er habe vor über 30 Jahren seinen Anwaltseid auf die Verfassung gesprochen und wolle nicht, dass sein Name mit AfD-Vertretern in Verbindung gebracht werde, die in der BI offenbar noch mehr Einfluss gewinnen wollten und "in meinen Augen ganz klar Verfassungsfeinde" seien.

Zugleich vermutet Starke in der weit überwiegenden Mehrzahl der BI-Mitglieder "redliche Leute", die ein Anliegen hätten und in einem demokratischen Verfahren eine Entscheidung darüber herbeiführen wollten - eben Leute wie jene, mit denen er bis dahin zu tun gehabt habe. Einige von ihnen hätten sich nun aber zurückgezogen und müssten deswegen Anfeindungen erdulden, so wie teils auch er selbst.

Zu den Ausgetretenen zählt auch der bisherige BI-Sprecher, der seinen Schritt mit zwei anderen ehemaligen Aktiven in einer Mitteilung so begründet: "Das ganze Vorhaben ist mittlerweile viel zu groß und bedeutend geworden, um das Feld nun politischen Strömungen fernab der Mitte zu überlassen." Dies sei "für uns moralisch in keiner Weise mehr vertretbar", denn ihre eigenen Werte seien "unvereinbar mit den Ansätzen der AfD". An "Gegenwind Altötting" war allerdings von Anfang an ein Altöttinger AfD-Funktionär maßgeblich beteiligt und hat stets versucht, den Protest gegen den Windpark auf die Mühlen seiner Partei zu lenken.

Den von der Staatsregierung und örtlichen Chemieindustrie forcierten Plänen für ursprünglich 40 Windräder im Staatsforst stehen in der Region etliche Menschen kritisch gegenüber. Doch längst nicht alle von ihnen sehen sich von der BI vertreten, wie zuletzt Bewohner in Mehring deutlich gemacht haben. Bei einem ersten Bürgerentscheid hatte Ende Januar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mehringer ihrer Gemeinde aufgetragen, alle rechtlich möglichen Mittel gegen die zehn auf ihrer Flur geplanten Windräder auszuschöpfen. Eine praktisch identische Fragestellung war den Gemeinderäten im nahen Marktl zu unbestimmt. Dort wird am Tag der Europawahl am 9. Juni jetzt schlicht darüber abgestimmt, ob sich die Gemeinde mit drei Windrädern auf Marktler Flur einverstanden erklärt oder nicht.

Zur SZ-Startseite

SZ PlusEnergiewende
:Photovoltaik trotz Denkmalschutz? Gar nicht so einfach

Wasserburg wollte mit einem Modellprojekt zeigen, dass sich erneuerbare Energien auch in der Altstadt umsetzen lassen. Bislang gibt es Erfolge vor allem auf Papier.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: