Freie Wähler Bayern

Natur in Bayern

:Die Misere der Moore

2021 haben Ministerpräsident Söder, Agrarministerin Kaniber und Umweltminister Glauber ein groß angelegtes Renaturierungsprogramm für das Donaumoos angekündigt. Die Halbzeitbilanz ist vernichtend.

Flugblattaffäre

:Erneut Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer

Vor drei Jahren rüttelte die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger die bayerische Landespolitik heftig durcheinander. Nach einer Anzeige läuft in der Sache jetzt wieder ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Regensburg.

Software in der öffentlichen Verwaltung

:360 Millionen in acht Jahren: Das zahlt Bayern dem US-Giganten Microsoft

Bayerns Verwaltung arbeitet noch immer überwiegend mit Programmen des amerikanischen IT-Unternehmens. Dabei hat sich der Freistaat eigentlich selbst zu digitaler Souveränität verpflichtet.

Hitzeschutz

:SPD und Grüne werfen Staatsregierung Untätigkeit vor

Was tun gegen die extreme Dürre und Hitze? SPD und Grüne machen zurzeit wöchentlich neue Vorschläge und setzen die Staatsregierung damit unter Druck.

Kabinettssitzung auf dem Starnberger See

:Söder entdeckt den Klimaschutz neu

Wegen Hitze und Trockenheit rückt Bayerns Ministerpräsident die Umweltpolitik wieder in den Fokus. Wie er die Folgen des Klimawandels für sein Land erträglicher machen will.

Zur Stärkung des Ehrenamts

:Regierungsfraktionen wollen „Bayerischen Uniformtag“ einführen

Geplant ist, dass Ehren- und Hauptamtliche freiwillig in Uniform zur Arbeit erscheinen. Die Initiative soll dazu beitragen, dass sich noch mehr Leute ehrenamtlich engagieren. Das Vorbild kommt aus Skandinavien.

Debatte im Landtag

:Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss

Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.

Debatte im bayerischen Landtag

:„Abschiebehaft dient nicht der Integration“

Die Grünen fordern ein Gesetz zum Thema Abschiebehaft, das die Abläufe und Rechte von Betroffenen klar und human regeln soll – nicht „gefängnisähnlich“. CSU und Freie Wähler verteidigen die bisherige Praxis.

Seethermie

:Energie aus dem Ammersee

Eine Studie des Ökoenergie-Instituts Bayern zeigt, dass der Ammersee und 30 weitere bayerische Gewässer günstige Voraussetzungen für Seethermie bieten. Für Wirtschaftsminister Aiwanger wäre dies „eine sehr charmante Lösung“.

Klausur von CSU und Freien Wählern

:Koalition stärkt Söder und stemmt sich gegen Volksbegehren

Die Regierungsfraktionen sortieren sich für die restliche Wahlperiode. Dabei geht es um die Tücken einer Zusammenarbeit nach 2028, ungelöste Probleme und den ÖDP-Vorstoß, Söders Amtszeit zu deckeln.

Hitze in Bayern

:Wie Bayern einer Wasserknappheit vorbeugen kann

Mit der Hitze steigt der Wasserverbrauch in Bayern. Was Kommunen und Experten raten und warum Poolbesitzer auf lokale Regeln achten sollten.

Debatte über Öffnungszeiten

:Bayern erklärt Sonntagsruhe für nicht verhandelbar

Bundesweit kursiert ein Vorstoß, Geschäfte an allen Tagen der Woche öffnen zu lassen – zur Belebung der Innenstädte. Die Staatsregierung, die den Ladenschluss gerade sachte reformiert hat, reagiert genervt.

Kandidaten per Handzeichen gewählt

:Gemeinderatswahl im schwäbischen Bachhagel ungültig

Die Wählergemeinschaft Burghagel hat die Vorgaben zur Nominierung missachtet – der Gemeinderat wird aufgelöst. Bis zur Nachwahl führt der Bürgermeister die Geschäfte alleine.

Kabinett

:Bayern schickt Kleinsatelliten ins Weltall

Die in Würzburg gebauten Raumflugkörper sollen dem Freistaat künftig eigene Aufnahmen liefern, zum Nutzen etwa der Landwirtschaft. Ministerpräsident Söder sieht Technologiepolitik als „Basis von allem anderen“.

Reichling

:Was die Trinkwassersuche am Ammersee mit Erdgas zu tun hat

Unter der Gemeinde Reichling wird Erdgas vermutet. Das sorgt schon lange für Streit. Nun wird es noch komplizierter. Lokale Politiker fordern von Hubert Aiwanger eine Aussetzung der Erdgassuche.

Wahlkreise bei der Bundestagswahl

:Oberfranken wird neu vermessen

Bayern dürfte vor der Bundestagswahl 2029 neu zugeschnitten werden: Oberfranken wird wohl einen Wahlkreis verlieren, Oberbayern einen dazubekommen. Betroffen sein könnten Coburg oder Kulmbach – und damit zwei CSU-Abgeordnete.

MeinungWindkraft in Bayern

:Die selbst verschuldete Misere

Wenn Ministerpräsident Markus Söder jetzt den Bund für den Ausbau der Windkraft in Bayern in die Pflicht nimmt, ist das –  vorsichtig gesagt – unehrlich. Der Hauptgrund der anhaltenden Stagnation sind er und seine CSU.

Energiewende in Bayern

:Warum es beim Bau von Windrädern nicht vorwärtsgeht

Erst blockierte die CSU jahrelang die Windkraft. Nun fallen bayerische Projekte fast vollständig bei der Förderung des Bundes durch. Wie der Ausbau trotzdem funktionieren kann – Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Besuch am Westbalkan

:Ilse Aigner besucht Sarajevo und Srebrenica

Für das Landtagspräsidium geht es für drei Tage nach Bosnien-Herzegowina - dabei kommt es nicht nur zu Treffen unter Politikern.

Bayerisches Klimaziel

:„Sie hatten doch einen Plan. Oder etwa nicht?“

Der bayerische Landtag streitet über die Abkehr von der geplanten Klimaneutralität bis 2040. Es wird hitzig – nicht nur wegen der aktuellen Temperaturen.

Wirtschaftskrise in Bayern

:„Mit primitiver Arbeit werden wir in Deutschland nicht den Anschluss halten“

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger beschwört in seiner Regierungserklärung einen „neuen Gründergeist“. Es sei nicht schlimm, wenn „irgendwo am Fließband ein paar Arbeitskräfte durch einen Roboter ersetzt“ werden.

Geplante Regelung in Hochschulgesetz

:Freie Wähler verhindern Gender-Passus

Gendern oder nicht? Das Thema beschäftigt auch die bayerische Staatsregierung noch immer. Dieses Mal allerdings auf höchst kuriose Weise.

Aus dem Vorzimmer der Staatskanzlei

:Mehr Weltfrieden mit Markus Söder

Deutschland hat es nicht in den UN-Sicherheitsrat geschafft. Überhaupt kein Problem! Der bayerische Ministerpräsident hilft gern aus. Ein Kammerspiel.

100-Euro-Zuschuss

:Freie Wähler stiften Verwirrung um Reform der Kita-Finanzierung in Bayern

CSU und FW haben eine Reform der Kita-Finanzierung beschlossen. Aus Angst vor Beitragssteigerungen „durch die Hintertür“ verlangt ein führender FW-Abgeordneter überraschend Korrekturen. Sein Fraktionschef widerspricht.

Kommunikation in der Landespolitik

:„Eine schöne Woche. Dein Manfred.“

Schreib mal wieder! Manfred Weber an die CSU, die CSU-Basis an Markus Söder. Briefe sind im politischen München wieder in Mode. Auch Hubert Aiwanger macht bei der Renaissance des Mediums nun mit.

Politik in München

:Warum Marek Wiechers nur für zwei Jahre zum Kulturreferenten gewählt werden soll

Für Spitzenposten laufen Verträge eigentlich sechs Jahre lang. In der FDP/FW-Fraktion wird Wiechers zwar als „hoch qualifiziert“ bezeichnet, doch es gibt Vorbehalte. Was dahintersteckt.

Maßnahmen gegen Diskriminierung

:Queere Community wartet auf Aktionsplan der Staatsregierung

Der Juni ist besonders bunt in Bayern, da finden die meisten Christopher-Street-Days statt. Politisch hinkt der Freistaat jedoch hinterher, ein Versprechen von Markus Söder ist noch nicht eingelöst.

Starkregenfälle häufen sich

:So wollen sich Kommunen gegen Hochwasser schützen

Bis 1. Juni 2016 gab es kein Szenario für eine Sturzflut, wie sie an diesem Tag über Simbach am Inn hereingebrochen ist. Hochwasser war nur an großen Flüssen ein Thema. Seither hat sich einiges getan.

Schafe auf Weiden überfallen

:Allgäuer Landräte geben Wolf zum Abschuss frei

Der Rüde mit dem amtlichen Namen GW5224m ist seit einem halben Jahr im Oberallgäu und Ostallgäu unterwegs. Die Jagd auf das geschützte Tier ermöglicht das neue Bundesjagdgesetz.

Söders Regierungserklärung

:Bayern soll Krisen als „Technologiemacht“ überwinden

Die bayerische Wirtschaft steckt im Tief und eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. In seiner Regierungserklärung will der Ministerpräsident dennoch Optimismus wecken – und übt sogar ein wenig Selbstkritik.

Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher Bankrott

:Anklage gegen Tirschenreuths neuen Landrat erhoben

Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft Hubert Schicker unter anderem Insolvenzverschleppung vor. Politisch brisant ist die Frage, was der FW-Politiker während des Wahlkampfs wusste.

Folge der Kommunalwahl

:„‚Sturmbetonte‘ Taktik“ – CSU-Protokoll zeigt aggressiven Kurs gegen Freie Wähler

Seit der verlustreichen Kommunalwahl sucht die CSU nach einem neuen Umgang mit dem Koalitionspartner. Ein internes Papier aus dem Kreis Traunstein nimmt den dortigen FW-Landrat ins Visier. In martialischen Worten.

MeinungEurovision Song Contest

:Der ESC ist kein „Klamauk“, er ist wichtig für Europa

Der Gesangswettbewerb bringt seit 70 Jahren die verschiedensten Menschen zusammen. Er hat mehr für das europäische Lebensgefühl getan als manch bayerischer Politiker.

MeinungFreie-Wähler-Chef über den ESC

:„Conchita Wurscht und Ähnliches“: Aiwanger mit harscher Kritik am ESC

Dass der bayerische Vize-Ministerpräsident ESC-Experte sein könnte, darauf wäre man bislang nicht gekommen. Er schaut den Wettbewerb auch gar nicht an. Aber er darf in einer Talkshow sitzen und schimpfen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

:„Diese Bundesregierung kann es nicht“

Hubert Aiwanger wirft der schwarz-roten Koalition in Berlin „ein verlorenes Jahr“ vor. Direkte Kritik am eigenen Regierungspartner CSU unterlässt er auf dem FW-Parteitag in Oberbayern – offenbar Teil einer neuen Strategie.

Kulturpolitik in Augsburg, Nürnberg, München

:Kann der weg? Wie Bayerns Metropolen gerade ihre Kulturreferenten abschaffen

Bis Sonntag war Jürgen Enninger Augsburgs Kulturreferent. Infolge der Kommunalwahl hat nicht nur er seinen Posten eingebüßt  – dieser wurde gestrichen und der Bildungsreferentin zugeschlagen. Schwabens Metropole ist nicht die einzige Kommune, die so handelt.

Freie Wähler

:Der leise Erfolg des Hubert Aiwanger

Die siegreiche Kommunalwahl hat selbst die FW überrascht. Parteichef Aiwanger ist gestärkt – und legt eine neue Zurückhaltung an den Tag. Spricht da ein geläuterter Mann oder jemand, der sich für die nächste Schlacht rüstet?

Artenvielfalt

:Der scheue Fischräuber kehrt zurück

In Oberbayern wird der Otter wieder gesichtet. Fischer fürchten den Wassermarder, doch Naturschützer geben Entwarnung. Eine Spurensuche mit einem Fährtenleser am Fluss.

Alternative Brennstoffe

:In Bayern will niemand Wasserstoff-Tankstellen bauen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wirbt seit Jahren für Wasserstoff als Brennstoff der Zukunft. Doch ein Förderprogramm verpufft größtenteils ungenutzt.

MeinungHymnenpflicht an bayerischen Schulen

:Vielleicht ein Schmarrn – aber kein schlimmer

Bei Schulabschlussfeiern müssen künftig Hymnen gesungen oder zumindest abgespielt werden. Eine unnötige Regel, die aber auch viel zu hitzig diskutiert wurde.

Bei großen Verkehrsprojekten

:Bayern und Bund streiten ums Geld für den Naturschutz

Für jeden Eingriff in die Natur muss ein Ausgleich her. So schreiben es die Naturschutzgesetze vor. Wie der auszusehen hat, dafür gibt es ein kompliziertes System. Der Bund will es nun für große Verkehrsprojekte ändern.

Energiewende

:Aiwanger macht Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Reiche

Bayerns Energieminister will keinen „Frontalangriff“ auf seine Kollegin im Bund starten. Ihre Pläne sieht er trotzdem als Gefahr für die Energiewende in Bayern.

Aufwertung der Mittelschulen in Bayern

:„Eine verdammt schwierige Aufgabe“

Die Kultusministerin will die Mittelschule attraktiver machen, diese sei ein Fundament für Wirtschaft und Gesellschaft. Grüne und SPD kontern im Landtag: Ohne zusätzliche Lehrkräfte gehe das nicht.

ExklusivErbschaftsteuer

:„Organisierte Verschleierung zugunsten der Superreichen“

Seit 2019 haben Bayerns Finanzämter in 55 Fällen auf die Erbschaftsteuer verzichtet, teilweise oder vollständig. Es geht um mehr als drei Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielen Stiftungen.

Partei von Hubert Aiwanger

:Wird eine Spende für die Freien Wähler zum Bumerang?

Der frühere Schatzmeister in Baden-Württemberg ließ seiner Partei eine Zuwendung über die eigene Firma zukommen. Nun ist die Firma insolvent. Und das ist nicht das einzige Problem der Freien Wähler.

Haushaltsdebatte im Landtag

:168 Milliarden Euro: Zukunftshaushalt oder doch Sparprogramm?

Bayerns Parlament diskutiert über den Staatshaushalt. Der kommt ohne neue Schulden aus, die Opposition findet dennoch viele Kritikpunkte.

Halbzeit für CSU und Freie Wähler

:14 Versprechen für Bayern – und was aus ihnen wurde

Eine Begutachtung des bayerischen Koalitionsvertrags zur Mitte der Wahlperiode zeigt: CSU und Freie Wähler haben so manches Vorhaben begraben.

Streit um Finanzierung von Ortsstraßen

:Erst Strabs, dann Strebs – Bayerns nächstes Reizthema?

Müssen Eigentümer den Straßenausbau vor ihrer Haustür mitzahlen? Nein, entschied die bayerische Staatsregierung 2018 nach Protesten. An manchen Straßen kann es für Anwohner trotzdem teuer werden – auch wenn sie schon 50 Jahre alt sind.

Naturschutz

:Rechnungshof zerpflückt Fischotter-Management der Staatsregierung

In ihrem aktuellen Bericht werfen Bayerns oberste Kassenprüfer der Staatsregierung eine Reihe Versäumnisse im Umgang mit den umstrittenen, aber streng geschützten Tieren vor.