Freie Wähler Bayern

Bürokratieabbau

:Staatsregierung verspricht ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will Kommunen von überflüssiger Bürokratie befreien. Modellregionen sollen zunächst über fünf Jahre hinweg Erfahrungen sammeln. Kritik kommt von den Grünen.

Nach Fund von Giftstoffen im Grundwasser

:Landtag lehnt Stopp für Gasbohrungen in Reichling ab

CSU, Freie Wähler und AfD wollen weiter nach Gas bohren. Neue Erkenntnisse zu Giftstoffen und Grundwasser am Bohrplatz nahe dem Ammersee lassen aber auch Behörden aufhorchen.

Energiewende

:Bayerns Windkraft-Ziel ist in Gefahr

1000 neue Windräder will die Staatsregierung bis 2030 bauen. Doch nun warnt Energieminister Hubert Aiwanger vor einem Realisierungsstau.

Fastnacht in Franken

:Fränkische Grantigkeit nimmt bayerische Politik auf die Schippe

Mond statt Schnellzug, Merz im Märchenwald und Söder in seinem Überbundesland Bayern – wenn die Narren in Veitshöchheim feiern, ist kein Politiker sicher vor ihren Frotzeleien. Das bringt im Bayerischen Rundfunk erneut Spitzenquoten.

Energieversorgung

:Bayerns Gasspeicher reißen gesetzliche Zielvorgaben

Eine Verordnung des Bundes schreibt zum 1. Februar einen Füllstand von 40 Prozent vor. Dieser wird in den bayerischen Anlagen aber teils deutlich unterschritten. Was das bedeutet.

Politik in Bayern

:CSU und Freie Wähler wollen Erbschaftsteuer abschaffen – ihre Regierung offenbar nicht

Die bayerischen Regierungsparteien setzen sich für die Streichung der Abgabe ein. Das zuständige Finanzministerium sieht das etwas anders. Was das mit Bayerns Verfassung zu tun hat.

Regierungskoalition lehnt ab

:Mehr Leitungszeit für Schulleitungen – daraus wird nichts

CSU und Freie Wähler lehnen eine Initiative der Grünen im bayerischen Landtag ab. Der Grund dafür ist ein Problem im Schulsystem, das seit Langem bekannt ist.

Die komplizierteste Wahl in Bayern

:Kumulieren und Panaschieren: So funktioniert die Kommunalwahl

Bei den Kommunalwahlen werden die kleinsten Ämter mit Hilfe der größten Stimmzettel vergeben. Wie die Wahl genau abläuft und wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Ein Überblick.

Milchpreise im freien Fall

:Bayerns Milchbauern fürchten um ihre Existenz

Die Preise sinken seit vergangenem Herbst dramatisch. Von 100 Millionen Euro Verlust für die Landwirte spricht der Verband und fordert Unterstützung von der CSU. Doch aus der Partei ist nichts zu hören.

Parteienforschung

:Warum funktioniert der Regionalpopulismus in Bayern so gut?

Der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek hat in einer Studie dargelegt, was den Freistaat und seine Parteien in puncto Populismus so besonders macht.

Neuordnung der Bundesländer

:Ganz geheime weiß-blaue Expansionspläne

Annektieren oder verkaufen? Markus Söder grübelt, was er mit dem Saarland machen soll. Und mit Sachsen. Ein exklusiver Einblick in die Debatten des bayerischen Kabinetts.

Naturschutz

:Protest gegen Ölförderung im Voralpenland

Das Ölfeld nahe Augsburg gilt als das größte im südlichen Bayern. Der Konzern Oneo will eine neue Probebohrung starten – Naturschützer laufen Sturm dagegen.

Digitalisierung des Staates

:Bayerisches Portal geht mit nur einer von 300 Förderungen online

Vor wenigen Wochen kündigte Ministerpräsident Söder eine neue Plattform für alle staatlichen Förderprogramme an. Die Seite ist da, das Wichtigste aber fehlt.

Rücktrittsforderungen

:Grüne-Jugend-Chef beleidigt Söder

Luis Bobga, Vorsitzender der Grünen Jugend, dreht ein Video nach einem Song des Rappers Haftbefehl – und blendet beim Begriff „Hurensohn“ das Konterfei von Markus Söder ein. Die CSU ist empört.

Schwarz-orange Koalition in Bayern

:Droht den Freien Wählern das Schicksal der FDP?

Maue Umfragewerte, wenig Impulse und ein alles dominierender Markus Söder: Die Partei von Hubert Aiwanger befindet sich vor der Kommunalwahl in einer Formkrise. Wird sie von der CSU erdrückt? Eine Analyse.

Weimer-Event am Tegernsee

:Aiwanger hofft, dass Ludwig-Erhard-Gipfel „nicht völlig zusammenklappt“

Auch das Wirtschaftsministerium streicht der Lobby-Veranstaltung am Tegernsee vorerst die Zuwendungen. Als Gast würde Hubert Aiwanger aber trotzdem gerne kommen – anders als Ministerpräsident Söder.

MeinungLudwig-Erhard-Gipfel

:Söders Entscheidung ist richtig, aber reicht nicht weit genug

Bayerns Ministerpräsident macht nicht mehr mit bei der Lobby-Veranstaltung, die Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegründet hat. Das ist gut. Aber was ist mit dem Geld?

Politik in Bayern

:Wie Söder und die CSU-Fraktion ins neue Jahr starten

„Nichts mit Götterdämmerung“ – trotz des Dämpfers beim Parteitag darf der Ministerpräsident eine harmonische Arbeitsklausur seiner Landtags-CSU erwarten. Doch für neue Ideen im Kloster Banz gilt: Sie dürfen am besten nichts kosten.

Pflichtprogramm bei Abschlussfeiern

:Droht ein Hymnen-Knatsch in der Staatsregierung?

Über eine Hymnenpflicht bei Abschlussfeiern an Schulen will die Kultusministerin der Freien Wähler erst mal breiter diskutieren. Die CSU-Fraktion drückt derweil aufs Tempo: „Man sollte das nicht unnötig in die Länge ziehen oder aussitzen.“

MeinungWahlkampf in Bayern

:Wie die AfD dreist Franz Josef Strauß klaut

Beim Dreikönigstreffen der AfD kam kaum eine Rede ohne Verweis auf den CSU-Heiligen aus – mit der These, dieser würde heute die Rechtsaußen-Partei wählen. Doch das ist ziemlicher Unsinn.

Sonntagsfrage in Bayern

:Schwächelnde Freie Wähler: Regierungskoalition büßt leicht ein

Zwar hätten CSU und Freie Wähler weiter eine Mehrheit in Bayern. Wenn jetzt Wahlen wären, würden sie zusammen aber nicht mehr so viele Stimmen holen wie bei der Landtagswahl 2023. Auch Markus Söder büßt an Popularität ein.

Folge des Klimawandels

:Weil der Wald immer zeitiger Deckung bietet: Rehjagd soll früher beginnen

Seit Jahren beklagen Waldbesitzer in Bayern immense Wildschäden und fordern ein modernes Wildtiermanagement. Nun hat die Staatsregierung ein neues Jagdgesetz ins Verfahren gebracht. Experten geht es nicht weit genug.

Kommunalwahl

:Wir sind so frei

Mit den Freien Wählern von Parteichef Hubert Aiwanger wollen viele Gruppierungen in den Kommunen nichts mehr zu tun haben und das auch nach außen durch eine Umbenennung sichtlich machen. Je urbaner einer Gemeinde ist, desto größer der Wunsch nach Unabhängigkeit. Doch eine reine Stadt-Land-Geschichte ist das nicht. Und sie hat auch mit der AfD zu tun.

Bayern

:Das neue Politik-Jahr steckt voller Überraschungen: Ätschi Bätschi!

Markus Söder korrigiert sein Wahlergebnis, Hubert Aiwanger erlegt einen Zwergschnauzer – und Horst Seehofer geht zu den Grünen: ein nicht ganz ernst gemeinter Blick voraus.

Altmannstein in Oberbayern

:Wölfe am Spielplatz - Rathauschef richtet Bitte an Anwohner

Zwei Wölfe werden in einem Dorf in Oberbayern in der Nähe eines Spielplatzes gefilmt. Wie der Bürgermeister die Stimmung vor Ort wahrnimmt – und was aus seiner Sicht jetzt am meisten hilft.

Pumpspeicher Riedl

:Klage gegen Kraftwerk im Naturparadies an der Donau

Bei Jochenstein an der Donau soll Bayerns größtes Pumpspeicher-Kraftwerk errichtet werden. Der Bund Naturschutz fürchtet um die wertvolle Flusslandschaft. Deshalb hat er jetzt Klage eingereicht.

Wald und Wild

:Jäger schossen mehr Füchse und Waschbären als je zuvor

Die Verwendung von Nachtsichttechnik erleichtert es den Jägern beim Haarraubwild. Die mit Abstand meist geschossene Tierart in Bayern war aber auch im Jagdjahr 2024/2025 das Rehwild. Mehr als 354 000 Tiere wurden erlegt.

Bei Schulabschlüssen in Bayern

:Kultusministerin: Hymnenpflicht ist „nicht entscheidend“

Gleich drei Hymnen will die CSU bei Schulabschlüssen in Bayern verpflichtend spielen lassen. Lehrerverbände reagieren verhalten – auch Anna Stolz hat andere Ideen.

ExklusivSPD attackiert Bayerns Wirtschaftsminister

:„Aiwanger versagt beim Schutz bayerischer Arbeitsplätze“

Der SPD-Landeschef Sebastian Roloff wirft Bayerns Wirtschaftsminister vor, ohne „Weitblick und Konzept“ zu agieren. In einem Strategiepapier seiner Partei fordert er etwa deutlich mehr Geld für die Transformation kriselnder Unternehmen.

Bayerns Kabinett zieht Bilanz

:Dämpfer beim Parteitag, Bayern in der Krise – wie Söder trotzdem Zuversicht verbreitet

Der Ministerpräsident sieht sich nach dem CSU-Parteitag „eher bestätigt, und auch in vielen Punkten gestärkt“. Und gibt sich für Bayern optimistisch: „Wir haben schon ganz andere Probleme gelöst.“

Abfuhr für Digitalminister

:Bayerischer Löwe wird kein Emoji

Der bayerische Löwe gilt als Symbol für Stärke und Tatkraft. Beim Emoji-Konsortium in Kalifornien allerdings hat er seine Wirkung gerade verfehlt.

Neues Gesetz in Bayern

:So können Kommunen jetzt gegen Pöbler vorgehen

Bei Störungen in Stadt- oder Gemeinderäten kann künftig ein erhöhtes Ordnungsgeld verhängt werden. Und auch den Zugang zu öffentlichen Räumen können die Rathäuser in Zukunft einschränken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

MeinungUmweltpolitik

:Das neue bayerische Wassergesetz ist ein großes Ärgernis

Um den Schutz der Ressource scheint es CSU und Freien Wählen nicht zu gehen, sondern lediglich um Klientelpolitik. Großverbraucher werden bevorteilt, zum Nachteil von privaten Verbrauchern und kleinen Gewerbetreibenden. Ein fatales Signal.

Vorstellung des Staatshaushalts 2026/2027

:Wie die Opposition Söders „schwarze Null“ zerreißt

Keine neuen Schulden, keine „Spar-Orgien“, Investitionen auf Rekord-Niveau – Bayerns Finanzminister Füracker trägt bei der Vorstellung des Doppeletats im Landtag dick auf. Grüne, SPD und AfD sehen eine Mogelpackung.

Gegen die Bedrohung aus der Luft

:Von der Anti-Drohnen-Drohne bis zum Plastikgeschütz

Drohnen kommen oft unerkannt, praktisch unsichtbar – und sie sind mittlerweile eine Gefahr für Wirtschaft und Infrastruktur.  Doch es gibt immer mehr Mittel und Wege, um sie auszuschalten.

Änderungen in Bayern

:Jagd auf Wölfe und Rehe: Kabinett bringt neues Gesetz auf den Weg

Den allermeisten Menschen dürfte dieser Gesetzentwurf unbekannt oder völlig egal sein – in der bayerischen Koalition aber war das neue Jagdgesetz umstritten wie zuletzt kaum etwas anderes. Nun heißt es: Haken dran.

Doppelhaushalt 2026/27

:Mehr Geld für den Naturschutz - zumindest ein bisschen

Es hätte deutlich schlimmer kommen können - trotzdem reicht das Geld bei Weitem nicht für ehrgeizigen Ziele aus, zu denen sich Staatsregierung im Naturschutz verpflichtet hat.

Mit Ausnahme von einem Jahr

:Bayern so trocken wie seit 1976 nicht mehr

Gefühlt war das Wetter in diesem Jahr durchwachsen, doch die Statistik belegt etwas anderes: Es war zu trocken und zu warm. Das wirkt sich auf das Grundwasser aus – und damit auch auf Landwirtschaft und Wasserpreise.

Umwelt und Natur

:Jagdminister Aiwanger ruft zum Abschuss von Problem-Bibern auf

Seit mehr als 15 Millionen Jahren gehören Biber zu Bayern. Doch sie sind nicht überall beliebt. Wenn die Tiere den Menschen ins Gehege kommen, hat der Jagdminister eine klare Vorstellung.

Umweltschutz

:Umweltminister Glauber: Christstollen ist kein To-go-Produkt

Das Weihnachtsgebäck gilt nach der neuen EU-Verpackungsverordnung als ein Lebensmittel, das als Snack auch unterwegs verzehrt werden kann. Dem widerspricht der FW-Politiker und fordert „mehr Realitätssinn und weniger Bürokratie“.

Klimakrise in Bayern

:Lechwasser soll die Trockenheit in Franken lindern

Die Klimakrise verschärft die Wasserknappheit in Nordbayern immer weiter. Noch vor ein paar Jahren hat die Staatsregierung deshalb sogar überlegt, den Bodensee anzuzapfen. Die Idee ist jetzt Vergangenheit. Stattdessen rückt Nordschwaben in den Fokus.

Bayerischer Staatshaushalt

:„Keine Schulden“ – Söder hält an Stoibers Erbe fest

Ein tiefer Griff in die Rücklagen und viele Milliarden aus dem Berliner Sondervermögen: Bayern vermeidet beim kommenden Doppelhaushalt neue Kredite. Die Opposition spricht von „offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken“.

Harald Lesch über Söders Klimapolitik

:„Warum bezuschussen wir immer noch den Liter Diesel mit 18 Cent?“

Der Physiker und TV-Moderator Harald Lesch sitzt im bayerischen Klimarat. Im Interview erklärt er, warum der Freistaat sein Potenzial bei den erneuerbaren Energien längst nicht ausgeschöpft hat – und welchen großen Wunsch er an die Politik hat.

Endlager für Atommüll

:Schock in Mauth: Warum die kleine Gemeinde sich um die Zukunft sorgt

Die Staatsregierung hält Bayern von der Geologie her für untauglich für ein Endlager – nun erfahren einige Orte teils aus dem Internet, dass sie doch potenziell geeignet sind.

ExklusivErderwärmung

:Bayern verabschiedet sich vom Ziel der Klimaneutralität bis 2040

Umweltminister Thorsten Glauber kündigt an, dass die Staatsregierung ihr Klimaziel mit dem des Bundes verschränken werde. Eine Änderung des Klimaschutzgesetzes soll demnächst kommen. Einen „Hammer“ nennen das die Grünen.

Finanzpolitik in Bayern

:Kippt Söder nach zwei Jahrzehnten Bayerns schwarze Null?

Schulden waren für die CSU lange Jahre Teufelszeug. Nun steht der ausgeglichene Haushalt in Bayern auf der Kippe, die Kommunen flehen um Hilfe.

Prozess am Amtsgericht München

:AfD-Abgeordneter Hahn wegen manipulierten Videos zu Geldstrafe verurteilt

Das Gericht hat „keine vernünftigen Zweifel“, dass Ingo Hahn zusammengeschnittene Redebeiträge aus dem Landtag für seine Fraktionsseite freigegeben hatte. Unter dem Post sammelten sich Hasskommentare gegen eine Abgeordnete – und die hatten für 40 der Verfasser Folgen.

Freie Wähler in Bayern

:Aiwanger schwört seine Partei auf die Kommunalwahlen ein

Das Land sei „zu lange Greta Thunberg mit ihrem Pappkarton am Besenstiel hinterhergerannt“, sagt der FW-Chef. Als Brückenbauer in den Kommunen werde seine Partei ein starkes Ergebnis einfahren –  Aiwanger musste bei seiner Wiederwahl einen Dämpfer hinnehmen.

Politik in Bayern

:Happy Birthday? Warum die CSU zum 80. nicht in Partylaune ist

Die Partei von Strauß und Stoiber ist die dominierende Kraft in Bayern. Doch ihre Stärke schwindet, der Aufstieg der AfD ist eine historische Bedrohung. Und wie fest sitzt eigentlich Parteichef Markus Söder noch im Sattel? Eine Bestandsaufnahme.