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Freie Wähler Bayern

Thema folgen lädt
Hubert Aiwanger Politik

Freie Wähler Bayern

Aktuelle Nachrichten und Informationen über die Partei der Freien Wähler in Bayern.

Politik

Bayern behält FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr

Das Kabinett verlängert die Infektionsschutzverordnung um vier Wochen. Zudem will Bayern den Aufbau von Handymasten ohne Genehmigungsverfahren ermöglichen.

Von Johann Osel

SZ Plus
Energiepolitik

"Ohne russisches Gas können wir schlicht die Speicher nicht füllen"

Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machen sich in Bierwang ein Bild von den Füllständen der bayerischen Gasspeicher. Ihre Erkenntnisse sind beunruhigend. Was das für die bayerische Energieversorgung bedeutet.

Von Maximilian Gerl und Matthias Köpf, Unterreit

Landtagswahl

"Wir haben auch manchmal spitze Ellenbogen"

Die Freien Wähler stellen sich bei einer Klausur auf einen harten Wahlkampf ein - und nehmen auch den Koalitionspartner CSU ins Visier.

Von Andreas Glas

NSU-Morde

"Es wird keinen Schlussstrich geben"

Mehr als zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle befasst sich im Bayerischen Landtag erneut ein U-Ausschuss mit dem Komplex. Was sich die Abgeordneten von der Arbeit erhoffen.

Von Johann Osel

Energiekonzept

Bayern will grünen Strom bis 2030 verdoppeln

Ministerpräsident Söder kündigt an, die Erneuerbaren als "Heimatenergie" kräftig auszubauen - warnt bei der Windkraft aber vor einem "Spargelschock". Wie sich die Stromerzeugung im Freistaat verändern soll.

Von Johann Osel

Streit um Neun-Euro-Ticket

Anti-Ampel-Rumpeleien aus Bayern

Bayerns Verkehrsminister ist gegen das Neun-Euro-Ticket der Bundesregierung, obwohl es genau jene entlastet, die die CSU auch entlasten will. Ein taktisches Manöver? Oder steckt doch mehr dahinter?

Von Andreas Glas

SZ Plus
Corona-Deals

Erster Politiker in Bayern wegen Maskengeschäften angeklagt

Ein Freie-Wähler-Mann soll zusammen mit einem Partner falsche Zertifikate vorgelegt und den Freistaat so um zwei Millionen Euro betrogen haben. Er hatte auch seinen Parteikollegen Hubert Aiwanger eingeschaltet.

Von Klaus Ott

Landratswahl in Deggendorf

Sieg für Sibler - und Söder feiert mit

Der Ex-Wissenschaftsminister fährt als neuer Landrat von Deggendorf einen Erfolg für die CSU ein. Die Wahl zeigt aber auch, dass Vorgänge auf Landesebene nicht zwingend Auswirkungen aufs Lokale haben.

Von Andreas Glas und Johann Osel

SZ Plus
Corona-Geschäfte

Freier Wähler als Nr. 1 auf Aiwangers Maskenliste

Bayerns Wirtschaftsminister und FW-Chef Aiwanger hatte zu Beginn der Pandemie mögliche Lieferanten von Schutzkleidung notiert. An erster Stelle: ein FW-Kommunalpolitiker, der später wegen Betrugsverdacht in U-Haft kam.

Von Johann Osel und Klaus Ott

Im ersten Durchgang

Bernd Sibler wird neuer Landrat im Kreis Deggendorf

Ex-Wissenschaftsminister der CSU setzt sich im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber durch - bei gleichwohl starkem Ergebnis der Freien Wähler. Es war eine Kommunalwahl mit landespolitischer Komponente.

Von Johann Osel, Deggendorf/München

Mitten in Bayern

Das Treffen der Königinnen

Die Freien Wähler haben Bayerns Influencerinnen nach Fürth geladen. Etliche hadern mit ihren Rollen.

Kolumne von Johann Osel

Wahlkampf in Deggendorf

Warum die CSU um ihre Hochburg bangen muss

Am Sonntag wird im Landkreis Deggendorf ein neuer Landrat gewählt - früher aus Sicht der Christsozialen reine Formsache. Doch Ex-Wissenschaftsminister Bernd Sibler muss seine Konkurrenten von den Freien Wählern und der AfD fürchten.

Von Andreas Glas und Johann Osel, Deggendorf

Parlament

Landtagsausschüsse bleiben teilweise online

Die CSU gibt ein bisschen nach, so können zumindest wichtige Sitzungen auch künftig live ins Internet übertragen werden.

Bildung

Keine Schulpflicht für ukrainische Kinder und Jugendliche

Lockerungen bei Regeln für Corona-Quarantäne und Klinikbesucher
Corona-Pandemie

Bayern hebt den Katastrophenfall auf

Der Wegfall des organisatorischen Instruments unterstreicht den jüngsten Kurs der Corona-Lockerungen im Freistaat. Weniger als 200 Intensivbetten sind im Freistaat derzeit mit Sars-Cov-2-Patienten belegt.

Von Johann Osel

SZ Plus
Wirtschaft in Bayern

Wie der Freistaat als Standort ins Hintertreffen zu geraten droht

Der Mangel an erneuerbaren Energien beschert Bayern einen Standortnachteil. Die Warnungen häufen sich und sogar Wirtschaftsminister Aiwanger räumt eine schlechte Ausgangsposition ein. Kann der Süden noch aufholen?

Von Maximilian Gerl

Nach Urteil

Aiwanger: Anlieger an Windrädern finanziell beteiligen

Der Energieminister fordert zugleich bundesweit einheitliche Regeln dafür - ansonsten werde Bayern handeln

Unter Bayern

Der Mensch ändert sich

Politiker sind eigentlich ganz anders, als man immer glaubt. In diesen Zeiten merkt man das besonders deutlich.

Glosse von Franz Kotteder

Wirtschaftspolitik

2000 neue Jobs durch Zuzug von Firmen

Bayerns Ansiedlungsagentur "Invest in Bavaria" hat im vergangenen Jahr 74 Neuansiedlungen von Unternehmen aus aller Welt verzeichnet.

Umweltschutz

Unordnung für mehr Artenvielfalt

Naturschützer suchen vogelfreundliche Gärten und Balkone, die naturnah gestaltet sind - zum Beispiel mit heimischen Blühpflanzen und Beerenhölzern.

Bayerisches Klimaschutzgesetz

"Dramatisch, dass die Staatsregierung das selbst nicht im zweiten Anlauf schafft"

Das neue Klimaschutzgesetz stößt schon jetzt auf scharfe Kritik. Nach wie vor ein zentrales Problem: Die fehlende Verbindlichkeit. Kann die Klimaneutralität so überhaupt erreicht werden?

Von Christian Sebald

SZ Plus
Energiewende

"Söders CSU ist und bleibt in der Energiepolitik ein Drückeberger-Verein"

"Energiekonzept mit Zukunft für Bayern" lautet der Titel des Beschlusses, mit dem die CSU Ausnahmen von der umstrittenen Abstandsregel 10H zulassen will. Selbst Experten rätseln, was er für den Ausbau der Windkraft bringt.

Von Andreas Glas und Christian Sebald

Ukrainische Schüler in Bayern

"Wir wissen gar nicht, was psychologisch alles auf uns zukommt"

Wie viel kann das bayerische Bildungssystem bei der Integration ukrainischer Kinder leisten? Kultusminister Michael Piazolo sieht die Schulen bereits am Limit.

Von Viktoria Spinrad, München

Energiewende

Wie sinnvoll sind Wasserkraftwerke in Bayern?

Die Ampelkoalition will die Förderung kleiner Anlagen streichen - CSU und Freie Wähler kündigen Widerstand an.

Von Christian Sebald

Wirtschaft

Förderbank will bei Abschied von Öl, Gas und Kohle helfen

Politik

Aiwanger drängt auf mehr Windkraft

Der bayerische Wirtschaftsminister rechnet fest mit Lockerung von umstrittener 10H-Regel. Zudem kritisiert er Pläne des Bundes zur Zukunft kleinerer Wasserkraftwerke.

Einzelhandel

Schafft Bayern Ausnahmen beim Ladenschluss?

Bislang dürfen automatische Supermärkte ohne Personal im Freistaat an Sonn- und Feiertagen nicht öffnen. Die Regierung könnte demnächst von ihrer strengen Haltung abweichen - zumindest ein bisschen.

Von Thomas Balbierer

Politik in Bayern

Der Landtag ist wieder offline

Das Live-Streamen der Ausschüsse ist beendet - so wollen das CSU und Freie Wähler. Doch nun kommt Bewegung in die Sache.

Von Johann Osel

Bildung

Professionelle Hilfe für den Berufseinstieg gerettet

Der Schock war groß, als die Hilfe für benachteiligte Jugendliche zuletzt keinen Platz mehr im neuesten Finanzplan fand. Nun gibt es doch ein Happy End - dank Verschiebespielchen im Haushalt.

Politik in Bayern

Fleißbildchen für den Bauminister

Die Mitglieder der Staatsregierung nutzen jede Gelegenheit, gegen die Berliner Ampel zu wettern - ganz im Sinne von Ministerpräsident Söder. Minister Bernreiter hält die Fahne der Menschen auf dem Land hoch.

Glosse von Johann Osel

SZ Plus
CSU-Politikerin Ulrike Scharf

Söders Sorgenfresserin

Nach dem schmerzlichen Rauswurf als Umweltministerin vor vier Jahren hat sich Ulrike Scharf als "einfache Abgeordnete" und in der Frauen Union neu profiliert. Jetzt kehrt sie ins Kabinett zurück und soll die Schwachstelle der CSU in der Sozialpolitik beheben.

Von Andreas Glas, Johann Osel und Christian Sebald

Verteidigung

Rüstungsmilliarden für Bayern

Die Freien Wähler wollen möglichst viel Geld aus dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr in den Freistaat holen - und träumen von einem halben Comeback der Wehrpflicht.

Von Thomas Balbierer, München

SZ Plus
Markus Söders Corona-Infektion

"Durchstehen, sonst hilft wenig"

Nun hat das Virus auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwischt. In der Isolation kann er endlich mal in Ruhe arbeiten - und ungestört Fußball schauen. Ein Gespräch über Langeweile und seinen Ruf als Hypochonder.

Interview von Andreas Glas

Energiepolitik in Bayern

Umweltminister Glauber hält Fracking für den falschen Weg

Ministerpräsident Söder will das Verfahren zur Gas-Förderung prüfen lassen. Dafür bekommt er nun Widerspruch aus seinem eigenen Kabinett.

Hightech-Bienenstocks auf Digitalministeriumsdach
Grundsatzdebatte im Landtag

Digitalministerium: Thinktank oder Fehlkonstruktion?

Kleines Team, wenig Einfluss, dürftiger Etat: Die Opposition im Landtag nimmt die Bewilligung des Etats für das Digitalministerium zum Anlass für eine Grundsatzdebatte über das Ressort.

Kolumne von Johann Osel

SZ Plus
Ladenschluss in Bayern

Wie ein Supermarkt in Oberfranken die Sonntagsruhe stört

Ohne Personal und rund um die Uhr geöffnet: In Pettstadt sollte ein automatischer Supermarkt getestet werden. Doch es kam ein typisch bayerisches Gesetz dazwischen.

Von Thomas Balbierer

SZ Plus
Erneuerbare Energien

Schatten über "Sonnenland Nummer eins"

Ministerpräsident Söder schwärmt gern vom sonnigen Bayern, mit dem er die Energiewende schaffen will. Doch beim Ausbau der Photovoltaik bleibt die Staatsregierung weit hinter ihren Ankündigungen zurück. Experten und Grüne fordern mehr Anstrengung.

Von Andreas Glas, Johann Osel und Christian Sebald

Programm des Jugendrings

Ferienangebote für ukrainische Kinder und Jugendliche

Minister Piazolo: Ferienbetreuung soll das Ankommen in Bayern leichter machen.

Verbände in Bayern

Es knallt bei den Jägern

Der CSU-Politiker Ernst Weidenbusch will am Wochenende erneut bayerischer Jagdpräsident werden. Ein Gegenkandidat fordert mehr Transparenz und Dialog. Man dürfe keine "jagdpolitische Partei mit einem streng hierarchischen Aufbau" sein.

Von Johann Osel und Christian Sebald

Bildung

8000 ukrainische Kinder an Bayerns Schulen

In 300 Willkommensgruppen werden Schülerinnen und Schüler betreut. Das Ministerium sucht dafür weiter Lehrkräfte.

Mobilfunknetz

Das vielleicht berühmteste Funkloch Bayerns bekommt Empfang

Der Ausbau des bayerischen Mobilfunknetzes geht voran - das legen auch neue Zahlen aus dem Wirtschaftsministeriums nahe. Und doch hemmt manch altes Problem das Tempo.

Von Maximilian Gerl

Landtag

CSU und FW tragen NSU-Ausschuss mit

Ein Gremium im Parlament soll von Mai an ein zweites Mal die rechtsextremistischen Morde untersuchen. Der Fokus liegt auf möglichen Unterstützern und eventuellen Fehlern der Sicherheitsbehörden.

Von Johann Osel, München

SZ Plus
Hochwasserschutz

"Ich will an eine Entsiedlung gar nicht denken"

Um künftig Überschwemmungen zu verhindern, soll Wörthhof im Landkreis Regensburg geflutet werden. Dafür müsste Johann Gerl das Anwesen aufgeben, auf dem er sein ganzes Leben verbracht hat. Über die Verlierer des Hochwasserschutzes.

Von Deniz Aykanat, Wörthhof

Windkraft in Fuchstal
Energiewende

3000 neue Windräder in Bayern möglich - doch Söder will nicht

Eine aktuelle Studie sieht großes Potenzial beim Ausbau: Rund 30 Prozent des bayerischen Strombedarfs ließe sich mit Windrädern decken. Der Ministerpräsident hält dagegen an der umstrittenen Abstandsregel fest.

Von Christian Sebald und Andreas Glas, München

Nachfolge für Christian Bernreiter

Kandidatenkür für Deggendorfer Landrat läuft

Hubert Aiwanger im Wahlkampf

Er ist wieder da

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger scheint in der jetzigen Krise seine Bühne zu finden, vergessen ist das Theater um seine Impfskepsis. Dass ihn die CSU mit neuem Personal in die Zange nehmen will, wirkt auf ihn offenbar eher erfrischend.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Bildungspolitik

Nürnberg bekommt neues staatliches Gymnasium

Null Acht Neun

Leere Regale, volle Lager

Bei Feinkost Käfer gibt es keine Königskrabbenbeine mehr, beim Discounter Aldi kein Sonnenblumenöl. Erfreulich, dass es in der Stadt gerade an einer Sache nicht fehlt: an der Hilfsbereitschaft und am Mitgefühl der Münchner.

Glosse von Anna Hoben

Pressekonferenz zur Unterbringung von Flüchtlingen
Umfrage

Hälfte der Bayern ist mit Söders Arbeit unzufrieden

49 Prozent - das sind fünf Prozentpunkte weniger als bei einer Umfrage im Vormonat. Und wer sind die derzeitigen Gewinner des Meinungsbildes?

Bildung

Ministerium hält an Prüfungen während des G-7-Gipfels fest

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