Freie Wähler Bayern

Bayerischer Landtag

:AfD stößt mit „Remigrationsdebatte“ auf vereinten Widerstand

In einer Aktuellen Stunde setzt die Rechtsaußen-Partei ihr Thema auf die Tagesordnung. Alle anderen Parteien im Landtag verurteilen scharf Wortwahl wie Inhalte als „braune Soße“, „unsäglich“, „hasserfüllte Politik“ und „beschämend“.

Regierungserklärung

:Aiwanger nutzt den Landtag für den Wahlkampf

Der Freie-Wähler-Chef soll über die bayerische Wirtschaft reden, drischt aber nur auf die Ampel-Regierung in Berlin ein. Die Opposition vermisst einen Wirtschaftsminister, der „endlich handelt“.

„Bayerntrend“ zur Bundestagswahl

:CSU und AfD legen zu, Freie Wähler verlieren deutlich

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl erreicht die Partei von Markus Söder Umfragewerte wie schon lange nicht mehr. Aiwangers Pläne gehen bislang nicht auf. Eine Überraschung gibt es bei den Grünen.

Bundestagswahl

:So realistisch ist Aiwangers Traum vom Bundestag

Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern nach Berlin. Damit es diesmal klappt, müssen die Freien Wähler drei Direktmandate gewinnen. Die Kandidaten in Kurzporträts.

Reform beim Ladenschlussgesetz

:Was sich beim Einkaufen in Bayern ändert

Die bayerische Staatsregierung legt ein neues Ladenschlussgesetz vor. Die Standard-Öffnungszeiten bis 20 Uhr werden dabei nicht angetastet. Etwas mehr Freiheiten für Händler und Kunden soll es trotzdem geben.

CSU

:Konservativer Bauer nach Söders Geschmack

Günther Felßner vertrat bisher die Landwirte in Bayern. Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten, hat er in wenigen Monaten ein anderes Amt. Was Kritiker nicht so toll finden.

Digitalisierung

:Bayerischer Mut statt German Angst

Zu ängstlich, zu zäh, zu bürokratisch geht die Digitalisierung des Landes voran, heißt es oft. Digitalminister Mehring fordert deshalb einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung, ein Bundesdigitalministerium – und ein Besinnen auf alte Stärken.

Internationale Auszeichnung

:Bayerische Nationalparks spielen in einer Liga mit Yellowstone und dem Kruger

Die Nationalparks in Berchtesgaden und im Bayerischen Wald sind nun auch international zertifiziert. Die größte internationale Naturschutzorganisation hat beide in den Kreis der weltweit 6500 anerkannten Nationalparks gehoben – nur ein deutscher Park war früher dran.

Strom-Versorgungssicherheit

:Aiwanger: Nur zehn Minuten Stromausfall pro Jahr

In Bayern geht nur selten das Licht aus, wie Wirtschaftsminister Aiwanger nach einer Kabinettssitzung berichtet – ein Spitzenwert verglichen mit Frankreich oder den USA etwa. Dennoch sieht er Handlungsbedarf.

Bundestagswahl

:Bayerns Bauernpräsident Felßner soll für CSU Agrarminister werden

Markus Söder will den Chef des Bauernverbands in die Bundesregierung holen, sollte die Union die Wahl gewinnen. Was dieser Schritt mit Hubert Aiwanger zu tun hat – und welche Pläne Söder für Alexander Dobrindt schmiedet.

Wildjagd

:„All die Millionen wären in den Sand gesetzt“

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine bayerische Verordnung für die ganzjährige Jagd in bestimmten Bergwäldern kassiert. Bis hinauf in die Staatsregierung herrscht nun Verunsicherung.

MeinungFreie Wähler

:Aiwanger wird der CSU im Wahlkampf wehtun

Bayerns Wirtschaftsminister will mit seiner 2,7-Prozent-Partei in den Bundestag. Ein aussichtsloses Unterfangen? Eine solche Bewertung wäre sehr voreilig.

Parteitag der Freien Wähler

:Aiwanger strebt mit Direktmandaten in den Bundestag

In Umfragen liegen die Freien Wähler derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der wiedergewählte Parteichef Aiwanger denkt aber trotzdem ans Regieren – und macht dem CDU-Vorsitzenden Merz ein Angebot.

Bundestagswahl 2025

:Warum Hubert Aiwanger nicht mehr in seinem Heimat-Landkreis antritt

Der Chef der Freien Wähler will unbedingt in den Bundestag einziehen – und mobilisiert dafür aus seiner Sicht aussichtsreiche Lokalpolitiker. Aiwanger selbst tritt im Wahlkreis Rottal-Inn an. Das Mandat des Landkreises Landshut soll jemand anderes holen.

Wahlkampf

:Münchens Grünen-Fraktionschefin nennt Aiwanger „Bayerns mutmaßlich bekanntesten Antisemiten“

Mona Fuchs attackiert den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chef in den sozialen Medien. Anlass ist ein in ihren Augen pikantes Wahlkampf-Duell. Der Post wird kurze Zeit später wieder gelöscht.

ExklusivFreie Wähler

:Aiwanger will mit bayerischen Landräten in den Bundestag kommen

Der FW-Chef will diesmal unbedingt bei der Bundestagswahl erfolgreich sein – über den Weg dreier Direktmandate. Dazu greift er auf erfahrene Kommunalpolitiker zurück. Einer von ihnen schickte 2016 einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt.

MeinungBayerns Nachtragshaushalt

:Söders soziales Streichkonzert? Warum das nur die halbe Wahrheit ist

Bei Familien- und Pflegegeld schien das Prinzip Gießkanne zu gelten. Nicht nur Bedürftige profitierten davon, sondern auch die Rich Kids. Die geplanten Kürzungen müssen nun eine echte Reform anstoßen – und sozial gerecht sein.

Urteil am VGH

:Eine Stunde Mehrarbeit für Bayerns Grundschullehrer ist rechtswidrig

Um dem Lehrermangel an Grundschulen beizukommen, müssen Grundschullehrkräfte seit 2020 eine Wochenstunde mehr unterrichten. Der Protest dagegen war immens. Nun kassierte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtsgrundlage.

Finanzen in Bayern

:Familiengeld und Pflegegeld werden massiv gekürzt

Auch Bayern leidet unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun zieht der Freistaat die Handbremse an. Bei bestimmten sozialen Leistungen wird umgeschichtet – nur noch die Hälfte der Zahlung landet künftig direkt im Geldbeutel der Betroffenen.

Nürnberg

:Der Grünen-Fresser Söder ist zurück

Bei der Landesversammlung der Jungen Union eröffnet Söder den Wahlkampf vor allem mit Attacken auf Robert Habeck. Manche im Parteinachwuchs fragen sich: Reicht das für eine erfolgreiche Bundestagswahl?

ExklusivBSW-Landesverband

:Klaus Ernst will Wagenknecht-Partei in Bayern führen

Derzeit wäre er der Chef von exakt 96 Mitgliedern – mehr hat die Partei im Freistaat noch nicht. Am kommenden Samstag soll sich der Landesverband in Ingolstadt gründen. Kandidieren wird der Ex-Linke-Bundeschef nach SZ-Informationen für eine Doppelspitze mit Irmgard Freihoffer aus Regensburg.

Klimaneutrales Heizen

:Wie es in Bayerns Häusern warm bleiben soll – ohne Öl und Gas

Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden, doch die Staatsregierung wirkt dabei nicht sonderlich ambitioniert. Nun wollen die Grünen die Wärmewende vorantreiben – mit weniger Regeln und mehr Förderung.

Politik in Bayern

:Darum drängt Söder auf schnelle Neuwahlen

Vordergründig geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten um Stabilität für Deutschland. Für seine Partei aber wäre der Zeitpunkt gerade günstig, Umfragen sehen die CSU derzeit in einer Hochphase. Es könnte aber noch einen anderen Grund geben.

SZ-Podcast „Das Thema“

:Baywa am Abgrund: Größenwahn und Filz

Der Münchner Traditionskonzern ist in einer existenziellen Krise. Wie es zum drohenden Kollaps kommen konnte.

Kommunaler Finanzausgleich

:Selbst in Bayern wird das Geld knapp

Der Freistaat einigt sich mit den Kommunen und überweist 608 Millionen Euro mehr – doch es muss dringend gespart werden.

Politik in Bayern

:CSU und SPD schrumpfen, Grüne, AfD und FW wachsen

Um das Ansehen der Parteien ist es laut dem jüngsten Demokratie-Report des Landtags nicht gut bestellt. Wirkt sich das auf die Bindungskraft aus? So viele Mitglieder zählen die im Parlament vertretenen Parteien in Bayern derzeit.

Besuch in der Volksrepublik

:Aiwanger will bayerische Wirtschaft eng an China binden

Die Spannungen des Westens mit China nehmen zu. Auch deutsche Politiker gehen zunehmend auf Distanz, Unternehmen werden vorsichtig. „Hubeite Aiwangge“, wie er auf Chinesisch genannt wird, dagegen setzt auf Nähe.

MeinungLuftfahrt

:Boeing zerstört sich selbst. Das spüren auch Flugpassagiere

Der Flugzeughersteller ist so schwach, dass er die ganze Branche lähmt. Der neue Konzernchef hat nun immerhin einen Plan, wie er das Unternehmen retten will.

Fossile Energie

:Pläne für zweite Gasbohrung am Ammersee

Nach der Genehmigung in Reichling will das Unternehmen Genexco an einer zweiten Stelle nach Gas suchen. Naturschützer starten eine Petition – und fordern Wirtschaftsminister Aiwanger auf, die Bohrungen zu stoppen.

Streitigkeiten bei X

:Gerüttel am Watschenbaum

Die Plattform X hat sich fürs öffentliche Abwatschen schon lange einen Namen gemacht. Nun also geht Wetterunternehmer Jörg Kachelmann dort auf Ex-Showmaster Thomas Gottschalk los. Und Hubert Aiwanger hat natürlich auch was zu dem Fall zu zwitschern.

Standort Deutschland

:Allianz-Chef fordert die Deutschen auf, mehr zu arbeiten

Der Vorstandsvorsitzende Oliver Bäte und Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger kritisieren die Ampelregierung auf dem Bayerischen Finanzgipfel scharf.

Kommunale Wärmeplanung

:Warme Wohnungen, kühle Stimmung

Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.

Umwelt und Natur

:Bayerns Wolfsverordnung wieder in Kraft

Das Kabinett erlässt nach einem Formfehler und einer Niederlage vor Gericht das umstrittene Regelwerk zum möglichen Abschuss neu, inhaltlich aber unverändert. Eine neuerliche Klage ist derweil zu erwarten.

Diskussion um „Schwarz-Grün“

:CSU-Führung attackiert Weber für Grünen-Äußerung

In einem Interview hält der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Tür für eine Koalition mit den Grünen offen. Dafür wird er von hochrangigen Parteikollegen hart angegangen. Ein Vorgeschmack auf den kommenden Parteitag.

Rheinland-Pfalz

:Chaos bei Freien Wählern in Mainz

Nachdem sich ihre Fraktion im Landtag aufgelöst hat, wollen vier Abgeordnete der Partei nun eine parlamentarische Gruppe bilden. Chronik einer Spaltung.

Bayerischer Landtag

:Die SPD sucht die Nähe zum Handwerk

Seit der Maler- und Lackierermeister Holger Grießhammer an der Spitze der Fraktion steht, umwerben die Sozialdemokraten gezielt Handwerker. Ihre Gegner im Landtag finden das unglaubwürdig.

Politik

:Landtag möchte jüdisches Leben in Bayern stärken

In einer gemeinsam verfassten Resolution beteuern die Fraktionen von CSU, FW, Grünen und SPD die unverbrüchliche Solidarität des Freistaats mit Israel. Dessen Existenzrecht sei deutsche und bayerische Staatsräson.

Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest

:FW-Abgeordnete opponieren gegen Umweltminister Glauber

Gegen die Ausbreitung der für Schweine tödlichen Seuche in Bayern ließ das FW-geführte Umweltministerium in Unterfranken Elektrozäune aufstellen. Die taugen nicht, finden vier Fraktionskollegen von Freie-Wähler-Minister Thorsten Glauber.

Landgericht Nürnberg

:Zeuge Aiwanger und die Corona-Masken

Hubert Aiwanger sagt in einem Strafverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs mit Maskengeschäften aus. Einer der Angeklagten ist ein Freie-Wähler-Politiker. Amigo-Vorwürfe nennt der Wirtschaftsminister „eine Schweinerei“.

Artenschutz

:Trotz EU-Entscheidung droht Bayerns Wölfen kein Abschuss

Nach jahrelanger Debatte beschließt die EU, den strengen Schutz des Wolfes abzusenken. In Bayern ist damit die harte Auseinandersetzung über die Raubtiere aber deswegen lange nicht beendet.

Wassercent in Bayern

:Wie viel darf das Wasser kosten?

Darüber streiten CSU und Freie Wähler schon eine Weile, nun üben Kommunen und Versorger Kritik am jüngsten CSU-Vorschlag zum Wassercent. Ein Punkt jedoch stößt auf große Zustimmung.

Vorbereitung auf die Bundestagswahl

:Hubert Aiwanger und der weite Weg nach Berlin

Trotz Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen gibt der FW-Chef den Traum vom Bundestag nicht auf. Wie er das Ziel doch noch erreichen will – und warum das der CSU und Markus Söder überhaupt nicht gefällt.

Hochwasser-Hilfe aus Bayern

:Aiwangers Wischmopps werden nach Polen geschickt

In der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsminister verlacht, weil er Unmengen Putzutensilien kaufte. Nun sind sie doch noch nützlich. Zeit für eine Entschuldigung nach dem Mopp-Mobbing?

„Zeit fehlt, gut zu regieren“

:Söder rügt Aiwangers Bundestags-Ambitionen

Der Freie-Wähler-Chef will trotz der Wahlschlappen im Osten um den Einzug ins Bundesparlament kämpfen. Sein Koalitionspartner in Bayern stichelt – und hat einen „freundschaftlichen Rat“.

MeinungStellenabbau in Regen

:230 Arbeitsplätze weg – und Aiwanger zuckt mit den Schultern

Der Brillenglashersteller Rodenstock verlagert seine Produktion ins Ausland. Und Bayerns Wirtschaftsminister? Reagiert so gar nicht kämpferisch.

Schulen in Bayern

:Die Ex bleibt: Stolz rudert nach Söder-Machtwort zurück

Unangekündigte Tests sorgen für Stress bei bayerischen Schülern. Kultusministerin Anna Stolz wollte darüber diskutieren, der Ministerpräsident will sie aber nicht generell abschaffen. Und schon ist die Diskussion beendet.

Bahnverkehr

:Bayern gibt 100 Millionen Euro für 24 barrierefreie Bahnhöfe

So manche Bahnstation im Freistaat ist auch 2024 noch alles andere als gut nutzbar für ältere Menschen oder Rollstuhlfahrer – das soll sich ändern.

Unwetter und Dauerregen in Bayern

:Passau sperrt Stadtbereiche – unwetterartiger Dauerregen wird erwartet

Einige Flüsse treten über die Ufer, Passau und andere Städte treffen Hochwasser-Vorkehrungen. Nach einer kurzen Verschnaufpause ist ab Sonntagnachmittag wieder mit Dauerregen zu rechnen.

Freie Wähler

:Aiwanger droht Bund mit Asyl-Klage, die CSU bremst

Bei ihrer Herbstklausur versuchen die Freien Wähler, ihren Regierungspartner zu treiben. Nicht nur in Migrationsfragen. Die Sticheleien innerhalb der Koalition nehmen kein Ende.