Der Freie-Wähler-Chef gerät zunehmend unter Druck wegen eines internen Dokuments. Der Vorwurf: die Spezi-Koalition mit der CSU platzen lassen zu wollen.
Regierungserklärung
:Aiwanger nutzt den Landtag für den Wahlkampf
Der Freie-Wähler-Chef soll über die bayerische Wirtschaft reden, drischt aber nur auf die Ampel-Regierung in Berlin ein. Die Opposition vermisst einen Wirtschaftsminister, der „endlich handelt“.
„Bayerntrend“ zur Bundestagswahl
:CSU und AfD legen zu, Freie Wähler verlieren deutlich
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl erreicht die Partei von Markus Söder Umfragewerte wie schon lange nicht mehr. Aiwangers Pläne gehen bislang nicht auf. Eine Überraschung gibt es bei den Grünen.
Bundestagswahl
:So realistisch ist Aiwangers Traum vom Bundestag
Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern nach Berlin. Damit es diesmal klappt, müssen die Freien Wähler drei Direktmandate gewinnen. Die Kandidaten in Kurzporträts.
Reform beim Ladenschlussgesetz
:Was sich beim Einkaufen in Bayern ändert
Die bayerische Staatsregierung legt ein neues Ladenschlussgesetz vor. Die Standard-Öffnungszeiten bis 20 Uhr werden dabei nicht angetastet. Etwas mehr Freiheiten für Händler und Kunden soll es trotzdem geben.
CSU
:Konservativer Bauer nach Söders Geschmack
Günther Felßner vertrat bisher die Landwirte in Bayern. Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten, hat er in wenigen Monaten ein anderes Amt. Was Kritiker nicht so toll finden.
Strom-Versorgungssicherheit
:Aiwanger: Nur zehn Minuten Stromausfall pro Jahr
In Bayern geht nur selten das Licht aus, wie Wirtschaftsminister Aiwanger nach einer Kabinettssitzung berichtet – ein Spitzenwert verglichen mit Frankreich oder den USA etwa. Dennoch sieht er Handlungsbedarf.
Bundestagswahl
:Bayerns Bauernpräsident Felßner soll für CSU Agrarminister werden
Markus Söder will den Chef des Bauernverbands in die Bundesregierung holen, sollte die Union die Wahl gewinnen. Was dieser Schritt mit Hubert Aiwanger zu tun hat – und welche Pläne Söder für Alexander Dobrindt schmiedet.
Wildjagd
:„All die Millionen wären in den Sand gesetzt“
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine bayerische Verordnung für die ganzjährige Jagd in bestimmten Bergwäldern kassiert. Bis hinauf in die Staatsregierung herrscht nun Verunsicherung.
MeinungFreie Wähler
:Aiwanger wird der CSU im Wahlkampf wehtun
Bayerns Wirtschaftsminister will mit seiner 2,7-Prozent-Partei in den Bundestag. Ein aussichtsloses Unterfangen? Eine solche Bewertung wäre sehr voreilig.
Parteitag der Freien Wähler
:Aiwanger strebt mit Direktmandaten in den Bundestag
In Umfragen liegen die Freien Wähler derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der wiedergewählte Parteichef Aiwanger denkt aber trotzdem ans Regieren – und macht dem CDU-Vorsitzenden Merz ein Angebot.
Bundestagswahl 2025
:Warum Hubert Aiwanger nicht mehr in seinem Heimat-Landkreis antritt
Der Chef der Freien Wähler will unbedingt in den Bundestag einziehen – und mobilisiert dafür aus seiner Sicht aussichtsreiche Lokalpolitiker. Aiwanger selbst tritt im Wahlkreis Rottal-Inn an. Das Mandat des Landkreises Landshut soll jemand anderes holen.
Mona Fuchs attackiert den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chef in den sozialen Medien. Anlass ist ein in ihren Augen pikantes Wahlkampf-Duell. Der Post wird kurze Zeit später wieder gelöscht.
ExklusivFreie Wähler
:Aiwanger will mit bayerischen Landräten in den Bundestag kommen
Der FW-Chef will diesmal unbedingt bei der Bundestagswahl erfolgreich sein – über den Weg dreier Direktmandate. Dazu greift er auf erfahrene Kommunalpolitiker zurück. Einer von ihnen schickte 2016 einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt.
MeinungBayerns Nachtragshaushalt
:Söders soziales Streichkonzert? Warum das nur die halbe Wahrheit ist
Bei Familien- und Pflegegeld schien das Prinzip Gießkanne zu gelten. Nicht nur Bedürftige profitierten davon, sondern auch die Rich Kids. Die geplanten Kürzungen müssen nun eine echte Reform anstoßen – und sozial gerecht sein.
Finanzen in Bayern
:Familiengeld und Pflegegeld werden massiv gekürzt
Auch Bayern leidet unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun zieht der Freistaat die Handbremse an. Bei bestimmten sozialen Leistungen wird umgeschichtet – nur noch die Hälfte der Zahlung landet künftig direkt im Geldbeutel der Betroffenen.
Nürnberg
:Der Grünen-Fresser Söder ist zurück
Bei der Landesversammlung der Jungen Union eröffnet Söder den Wahlkampf vor allem mit Attacken auf Robert Habeck. Manche im Parteinachwuchs fragen sich: Reicht das für eine erfolgreiche Bundestagswahl?
ExklusivBSW-Landesverband
:Klaus Ernst will Wagenknecht-Partei in Bayern führen
Derzeit wäre er der Chef von exakt 96 Mitgliedern – mehr hat die Partei im Freistaat noch nicht. Am kommenden Samstag soll sich der Landesverband in Ingolstadt gründen. Kandidieren wird der Ex-Linke-Bundeschef nach SZ-Informationen für eine Doppelspitze mit Irmgard Freihoffer aus Regensburg.
Klimaneutrales Heizen
:Wie es in Bayerns Häusern warm bleiben soll – ohne Öl und Gas
Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden, doch die Staatsregierung wirkt dabei nicht sonderlich ambitioniert. Nun wollen die Grünen die Wärmewende vorantreiben – mit weniger Regeln und mehr Förderung.
Politik in Bayern
:Darum drängt Söder auf schnelle Neuwahlen
Vordergründig geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten um Stabilität für Deutschland. Für seine Partei aber wäre der Zeitpunkt gerade günstig, Umfragen sehen die CSU derzeit in einer Hochphase. Es könnte aber noch einen anderen Grund geben.
SZ-Podcast „Das Thema“
:Baywa am Abgrund: Größenwahn und Filz
Der Münchner Traditionskonzern ist in einer existenziellen Krise. Wie es zum drohenden Kollaps kommen konnte.
Kommunaler Finanzausgleich
:Selbst in Bayern wird das Geld knapp
Der Freistaat einigt sich mit den Kommunen und überweist 608 Millionen Euro mehr – doch es muss dringend gespart werden.
Politik in Bayern
:CSU und SPD schrumpfen, Grüne, AfD und FW wachsen
Um das Ansehen der Parteien ist es laut dem jüngsten Demokratie-Report des Landtags nicht gut bestellt. Wirkt sich das auf die Bindungskraft aus? So viele Mitglieder zählen die im Parlament vertretenen Parteien in Bayern derzeit.
Besuch in der Volksrepublik
:Aiwanger will bayerische Wirtschaft eng an China binden
Die Spannungen des Westens mit China nehmen zu. Auch deutsche Politiker gehen zunehmend auf Distanz, Unternehmen werden vorsichtig. „Hubeite Aiwangge“, wie er auf Chinesisch genannt wird, dagegen setzt auf Nähe.
MeinungLuftfahrt
:Boeing zerstört sich selbst. Das spüren auch Flugpassagiere
Der Flugzeughersteller ist so schwach, dass er die ganze Branche lähmt. Der neue Konzernchef hat nun immerhin einen Plan, wie er das Unternehmen retten will.
Fossile Energie
:Pläne für zweite Gasbohrung am Ammersee
Nach der Genehmigung in Reichling will das Unternehmen Genexco an einer zweiten Stelle nach Gas suchen. Naturschützer starten eine Petition – und fordern Wirtschaftsminister Aiwanger auf, die Bohrungen zu stoppen.
Streitigkeiten bei X
:Gerüttel am Watschenbaum
Die Plattform X hat sich fürs öffentliche Abwatschen schon lange einen Namen gemacht. Nun also geht Wetterunternehmer Jörg Kachelmann dort auf Ex-Showmaster Thomas Gottschalk los. Und Hubert Aiwanger hat natürlich auch was zu dem Fall zu zwitschern.
Standort Deutschland
:Allianz-Chef fordert die Deutschen auf, mehr zu arbeiten
Der Vorstandsvorsitzende Oliver Bäte und Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger kritisieren die Ampelregierung auf dem Bayerischen Finanzgipfel scharf.
Umwelt und Natur
:Bayerns Wolfsverordnung wieder in Kraft
Das Kabinett erlässt nach einem Formfehler und einer Niederlage vor Gericht das umstrittene Regelwerk zum möglichen Abschuss neu, inhaltlich aber unverändert. Eine neuerliche Klage ist derweil zu erwarten.
Diskussion um „Schwarz-Grün“
:CSU-Führung attackiert Weber für Grünen-Äußerung
In einem Interview hält der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Tür für eine Koalition mit den Grünen offen. Dafür wird er von hochrangigen Parteikollegen hart angegangen. Ein Vorgeschmack auf den kommenden Parteitag.
Rheinland-Pfalz
:Chaos bei Freien Wählern in Mainz
Nachdem sich ihre Fraktion im Landtag aufgelöst hat, wollen vier Abgeordnete der Partei nun eine parlamentarische Gruppe bilden. Chronik einer Spaltung.
Bayerischer Landtag
:Die SPD sucht die Nähe zum Handwerk
Seit der Maler- und Lackierermeister Holger Grießhammer an der Spitze der Fraktion steht, umwerben die Sozialdemokraten gezielt Handwerker. Ihre Gegner im Landtag finden das unglaubwürdig.
Landgericht Nürnberg
:Zeuge Aiwanger und die Corona-Masken
Hubert Aiwanger sagt in einem Strafverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs mit Maskengeschäften aus. Einer der Angeklagten ist ein Freie-Wähler-Politiker. Amigo-Vorwürfe nennt der Wirtschaftsminister „eine Schweinerei“.
Artenschutz
:Trotz EU-Entscheidung droht Bayerns Wölfen kein Abschuss
Nach jahrelanger Debatte beschließt die EU, den strengen Schutz des Wolfes abzusenken. In Bayern ist damit die harte Auseinandersetzung über die Raubtiere aber deswegen lange nicht beendet.
Wassercent in Bayern
:Wie viel darf das Wasser kosten?
Darüber streiten CSU und Freie Wähler schon eine Weile, nun üben Kommunen und Versorger Kritik am jüngsten CSU-Vorschlag zum Wassercent. Ein Punkt jedoch stößt auf große Zustimmung.
Vorbereitung auf die Bundestagswahl
:Hubert Aiwanger und der weite Weg nach Berlin
Trotz Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen gibt der FW-Chef den Traum vom Bundestag nicht auf. Wie er das Ziel doch noch erreichen will – und warum das der CSU und Markus Söder überhaupt nicht gefällt.
Hochwasser-Hilfe aus Bayern
:Aiwangers Wischmopps werden nach Polen geschickt
In der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsminister verlacht, weil er Unmengen Putzutensilien kaufte. Nun sind sie doch noch nützlich. Zeit für eine Entschuldigung nach dem Mopp-Mobbing?
„Zeit fehlt, gut zu regieren“
:Söder rügt Aiwangers Bundestags-Ambitionen
Der Freie-Wähler-Chef will trotz der Wahlschlappen im Osten um den Einzug ins Bundesparlament kämpfen. Sein Koalitionspartner in Bayern stichelt – und hat einen „freundschaftlichen Rat“.
MeinungStellenabbau in Regen
:230 Arbeitsplätze weg – und Aiwanger zuckt mit den Schultern
Der Brillenglashersteller Rodenstock verlagert seine Produktion ins Ausland. Und Bayerns Wirtschaftsminister? Reagiert so gar nicht kämpferisch.
Freie Wähler
:Aiwanger droht Bund mit Asyl-Klage, die CSU bremst
Bei ihrer Herbstklausur versuchen die Freien Wähler, ihren Regierungspartner zu treiben. Nicht nur in Migrationsfragen. Die Sticheleien innerhalb der Koalition nehmen kein Ende.
Landgericht Nürnberg-Fürth
:Masken-Prozess beginnt mit Angriff der Verteidigung
Wegen angeblichen Schutzmasken-Betrugs in Millionenhöhe müssen sich ein Kommunalpolitiker und sein Geschäftspartner aus der Oberpfalz vor Gericht verantworten. Das Verfahren startet ungewöhnlich.
CSU-Landtagsfraktion
:Söder, der Aufmerksamkeitsmagnet
Bei ihrer Herbstklausur möchten sich die CSU-Abgeordneten in Szene setzen. Doch das Rampenlicht wird mal wieder dem Ministerpräsidenten gehören. Und dann ist da ja noch die K-Frage.
Wirtschaft in Bayern
:Lilium soll Staatsbürgschaft für 100 Millionen Euro erhalten
Ministerpräsident Söder hat offenbar ein Machtwort gesprochen: Der bayerische Flugtaxi-Hersteller Lilium soll nach langem Hin und Her nun Staatshilfen bekommen.
Bayern gegen den Bund
:Die Mär von der Ampelverschwörung
Immer wieder erzählt Ministerpräsident Söder, dass die Bundesregierung den Freistaat systematisch benachteilige. Ernsthaft? Über Flugtaxis und die CSU, die mit Fakten gerne mal freizügig umgeht.
Herbstklausuren der Fraktionen
:Alle reden über Migration
Die Landtagsfraktionen von CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD laden zu ihren Herbstklausuren. Sie dienen der Standortbestimmung der Parlamentarier – und beschäftigen sich mit einem Thema, das derzeit viele Menschen umtreibt.
Naturschutz
:Wie es zum ersten genehmigten Wolfsabschuss seit 142 Jahren kam
Sie sprang über Elektrozäune und überlistete Herdenschutzhunde, nun ist die auffällige Wölfin in der Rhön wohl tot. Die Abschussgenehmigung der Behörden hat Naturschützer überrumpelt – und doch gibt es Verständnis.
Gillamoos
:Donnerwetter!
Markus Söder wagt einen neuen Anlauf als Bewerber für die Kanzlerkandidatur, Anton Hofreiter reicht den Konservativen die Hand und die AfD findet im Regen mehr Zuspruch als eine trockene SPD. Eindrücke von einem stürmischen Gillamoos in Abensberg.
Gillamoos
:„Würde mich nicht drücken“ – Söder bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung
Beim Gillamoos in Niederbayern spricht der CSU-Chef offen über seine Ambitionen in der K-Frage. 2021 sei Armin Laschet „schlicht und einfach der falsche Kandidat“ gewesen. Der Liveblog zum Nachlesen.
Unterstützung für Markus Söder
:„Für mich ist die K-Frage noch offen“
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume war früher CSU-Generalsekretär und manchmal fällt er in die Rolle zurück. Etwa dann, wenn es um die Kanzlerträume von Markus Söder geht. Oder um die Rolle von Hubert Aiwanger.
Politischer Frühschoppen
:Wer es beim Gillamoos krachen lassen will
Einen Tag nach den Landtagswahlen im Thüringen und Sachsen findet der traditionelle Schlagabtausch in Niederbayern statt. Reden werden Markus Söder und Hubert Aiwanger – und Gäste aus der ganzen Republik.
