Vor drei Jahren rüttelte die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger die bayerische Landespolitik heftig durcheinander. Nach einer Anzeige läuft in der Sache jetzt wieder ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Regensburg.
Kabinettssitzung auf dem Starnberger See
:Söder entdeckt den Klimaschutz neu
Wegen Hitze und Trockenheit rückt Bayerns Ministerpräsident die Umweltpolitik wieder in den Fokus. Wie er die Folgen des Klimawandels für sein Land erträglicher machen will.
Debatte im Landtag
:Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss
Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.
Seethermie
:Energie aus dem Ammersee
Eine Studie des Ökoenergie-Instituts Bayern zeigt, dass der Ammersee und 30 weitere bayerische Gewässer günstige Voraussetzungen für Seethermie bieten. Für Wirtschaftsminister Aiwanger wäre dies „eine sehr charmante Lösung“.
Klausur von CSU und Freien Wählern
:Koalition stärkt Söder und stemmt sich gegen Volksbegehren
Die Regierungsfraktionen sortieren sich für die restliche Wahlperiode. Dabei geht es um die Tücken einer Zusammenarbeit nach 2028, ungelöste Probleme und den ÖDP-Vorstoß, Söders Amtszeit zu deckeln.
Debatte über Öffnungszeiten
:Bayern erklärt Sonntagsruhe für nicht verhandelbar
Bundesweit kursiert ein Vorstoß, Geschäfte an allen Tagen der Woche öffnen zu lassen – zur Belebung der Innenstädte. Die Staatsregierung, die den Ladenschluss gerade sachte reformiert hat, reagiert genervt.
Kabinett
:Bayern schickt Kleinsatelliten ins Weltall
Die in Würzburg gebauten Raumflugkörper sollen dem Freistaat künftig eigene Aufnahmen liefern, zum Nutzen etwa der Landwirtschaft. Ministerpräsident Söder sieht Technologiepolitik als „Basis von allem anderen“.
Reichling
:Was die Trinkwassersuche am Ammersee mit Erdgas zu tun hat
Unter der Gemeinde Reichling wird Erdgas vermutet. Das sorgt schon lange für Streit. Nun wird es noch komplizierter. Lokale Politiker fordern von Hubert Aiwanger eine Aussetzung der Erdgassuche.
MeinungWindkraft in Bayern
:Die selbst verschuldete Misere
Wenn Ministerpräsident Markus Söder jetzt den Bund für den Ausbau der Windkraft in Bayern in die Pflicht nimmt, ist das – vorsichtig gesagt – unehrlich. Der Hauptgrund der anhaltenden Stagnation sind er und seine CSU.
Energiewende in Bayern
:Warum es beim Bau von Windrädern nicht vorwärtsgeht
Erst blockierte die CSU jahrelang die Windkraft. Nun fallen bayerische Projekte fast vollständig bei der Förderung des Bundes durch. Wie der Ausbau trotzdem funktionieren kann – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wirtschaftskrise in Bayern
:„Mit primitiver Arbeit werden wir in Deutschland nicht den Anschluss halten“
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger beschwört in seiner Regierungserklärung einen „neuen Gründergeist“. Es sei nicht schlimm, wenn „irgendwo am Fließband ein paar Arbeitskräfte durch einen Roboter ersetzt“ werden.
Aus dem Vorzimmer der Staatskanzlei
:Mehr Weltfrieden mit Markus Söder
Deutschland hat es nicht in den UN-Sicherheitsrat geschafft. Überhaupt kein Problem! Der bayerische Ministerpräsident hilft gern aus. Ein Kammerspiel.
Kommunikation in der Landespolitik
:„Eine schöne Woche. Dein Manfred.“
Schreib mal wieder! Manfred Weber an die CSU, die CSU-Basis an Markus Söder. Briefe sind im politischen München wieder in Mode. Auch Hubert Aiwanger macht bei der Renaissance des Mediums nun mit.
Maßnahmen gegen Diskriminierung
:Queere Community wartet auf Aktionsplan der Staatsregierung
Der Juni ist besonders bunt in Bayern, da finden die meisten Christopher-Street-Days statt. Politisch hinkt der Freistaat jedoch hinterher, ein Versprechen von Markus Söder ist noch nicht eingelöst.
MeinungEurovision Song Contest
:Der ESC ist kein „Klamauk“, er ist wichtig für Europa
Der Gesangswettbewerb bringt seit 70 Jahren die verschiedensten Menschen zusammen. Er hat mehr für das europäische Lebensgefühl getan als manch bayerischer Politiker.
MeinungFreie-Wähler-Chef über den ESC
:„Conchita Wurscht und Ähnliches“: Aiwanger mit harscher Kritik am ESC
Dass der bayerische Vize-Ministerpräsident ESC-Experte sein könnte, darauf wäre man bislang nicht gekommen. Er schaut den Wettbewerb auch gar nicht an. Aber er darf in einer Talkshow sitzen und schimpfen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger
:„Diese Bundesregierung kann es nicht“
Hubert Aiwanger wirft der schwarz-roten Koalition in Berlin „ein verlorenes Jahr“ vor. Direkte Kritik am eigenen Regierungspartner CSU unterlässt er auf dem FW-Parteitag in Oberbayern – offenbar Teil einer neuen Strategie.
Freie Wähler
:Der leise Erfolg des Hubert Aiwanger
Die siegreiche Kommunalwahl hat selbst die FW überrascht. Parteichef Aiwanger ist gestärkt – und legt eine neue Zurückhaltung an den Tag. Spricht da ein geläuterter Mann oder jemand, der sich für die nächste Schlacht rüstet?
Artenvielfalt
:Der scheue Fischräuber kehrt zurück
In Oberbayern wird der Otter wieder gesichtet. Fischer fürchten den Wassermarder, doch Naturschützer geben Entwarnung. Eine Spurensuche mit einem Fährtenleser am Fluss.
Alternative Brennstoffe
:In Bayern will niemand Wasserstoff-Tankstellen bauen
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wirbt seit Jahren für Wasserstoff als Brennstoff der Zukunft. Doch ein Förderprogramm verpufft größtenteils ungenutzt.
Energiewende
:Aiwanger macht Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Bayerns Energieminister will keinen „Frontalangriff“ auf seine Kollegin im Bund starten. Ihre Pläne sieht er trotzdem als Gefahr für die Energiewende in Bayern.
ExklusivErbschaftsteuer
:„Organisierte Verschleierung zugunsten der Superreichen“
Seit 2019 haben Bayerns Finanzämter in 55 Fällen auf die Erbschaftsteuer verzichtet, teilweise oder vollständig. Es geht um mehr als drei Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielen Stiftungen.
Partei von Hubert Aiwanger
:Wird eine Spende für die Freien Wähler zum Bumerang?
Der frühere Schatzmeister in Baden-Württemberg ließ seiner Partei eine Zuwendung über die eigene Firma zukommen. Nun ist die Firma insolvent. Und das ist nicht das einzige Problem der Freien Wähler.
Halbzeit für CSU und Freie Wähler
:14 Versprechen für Bayern – und was aus ihnen wurde
Eine Begutachtung des bayerischen Koalitionsvertrags zur Mitte der Wahlperiode zeigt: CSU und Freie Wähler haben so manches Vorhaben begraben.
Streit um Finanzierung von Ortsstraßen
:Erst Strabs, dann Strebs – Bayerns nächstes Reizthema?
Müssen Eigentümer den Straßenausbau vor ihrer Haustür mitzahlen? Nein, entschied die bayerische Staatsregierung 2018 nach Protesten. An manchen Straßen kann es für Anwohner trotzdem teuer werden – auch wenn sie schon 50 Jahre alt sind.
Naturschutz
:Rechnungshof zerpflückt Fischotter-Management der Staatsregierung
In ihrem aktuellen Bericht werfen Bayerns oberste Kassenprüfer der Staatsregierung eine Reihe Versäumnisse im Umgang mit den umstrittenen, aber streng geschützten Tieren vor.
Wildtiere in Bayern
:„Das ist die Verhausschweinung der Hirsche“
Die Fütterung des Rotwilds ist seit jeher umstritten. Bisher ist sie nur in der kalten Jahreszeit üblich. Jagdminister Aiwanger will sie nun auch in den Sommermonaten ermöglichen. Experten sind alarmiert.
Niederlagen in der Stichwahl
:„Die CSU kann mit diesem Ergebnis nicht leben“
Wie angeschlagen ist Markus Söder nach den Kommunalwahlen? Und was bedeuten die herben CSU-Verluste für die Machtverhältnisse in Bayern? Der Parteienforscher Michael Weigl sieht „ein echtes Warnsignal“ und erklärt, warum Hubert Aiwanger trotz des Erfolgs aufpassen muss.
Folgen der Kommunalwahl
:Rathaus oder Landtag? Ein FW-Politiker und die Qual der Stichwahl
Der Freie Wähler Dennis Diermeier gewinnt die Bürgermeisterwahl im niederbayerischen Kelheim mit nur zehn Stimmen Vorsprung. Außerdem stand ihm der Weg in den Landtag offen. Was also tun?
CSU-Unruhe nach den Stichwahlen
:Was bleibt an Söder hängen?
Die CSU ist nach den vielen Niederlagen bei den Stichwahlen aufgescheucht. Es droht zwar keine Führungsdebatte, aber Markus Söder mahnt vorsorglich zur Geschlossenheit. Derweil spüren die Freien Wähler neue Stärke.
MeinungStichwahl-Debakel
:Alle sind schuld – nur nicht Söder
Der CSU-Chef hat viele Erklärungen für die Pleite bei den Stichwahlen in Bayern: die AfD, Social Media, falsche Kandidaten. Aber in den Ergebnissen steckt auch eine Unzufriedenheit mit seiner Partei.
Stichwahlen in Bayern
:Die Luft für Markus Söder wird dünner
Die Freien Wähler triumphieren, nicht nur auf dem Land. Die Grünen gewinnen nicht nur in der Stadt. Und die CSU bröselt überall. In Bayern ist plötzlich alles anders – und nichts mehr gewiss. Fünf Erkenntnisse nach den Stichwahlen.
Kommunalwahlen
:Freie Wähler triumphieren bei Stichwahlen in Bayern
Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Main-Spessart, Donau-Ries – die Partei von Hubert Aiwanger entreißt der CSU zahlreiche Landratsämter. Für Markus Söder und die Christsozialen ist das eine herbe Niederlage.
MeinungLandräte-Coup der Freien Wähler
:Aiwanger wird sich von Söder nicht mehr so viel gefallen lassen
Reihenweise kegeln Freie-Wähler-Kandidaten die CSU aus den bayerischen Landratsämtern. Markus Söder wird einiges zu erklären haben. Und Hubert Aiwanger bekommt ein Aufputschmittel im politischen München.
MeinungWahlen
:Aiwanger gibt sich mal wieder wütend
Am Sonntag geht’s für die Freien Wähler um viel, in Rheinland-Pfalz, vor allem aber bei den Stichwahlen in Bayern. Also tut ihr Chef so, als sei er kein Minister, sondern ein Rebell vom Land.
Politik in Bayern
:Landtag gibt grünes Licht für leichtere Jagd auf Wölfe
Lang und heftig wurde bei CSU und Freien Wählern über das neue Jagdgesetz für Bayern gestritten. Jetzt hat es die letzte Hürde genommen. Warum vor allem die neuen Abschussregeln Kritik ernten.
Vor den Stichwahlen in Bayern
:Söder mampft sich durch den Wahlkampf
Am Sonntag stehen alleine zwischen CSU und Freien Wählern 23 Duelle um Landratsposten an. Und Markus Söder? Zeigt vollen Körpereinsatz. Eindrücke aus dem Wahlkampf – mit Dönern, Weißwürsten und Selfies im Überfluss.
Nach Verzicht auf erneute Kandidatur
:Oberallgäuer Landrätin kehrt den Freien Wählern den Rücken
Nach dem Verzicht auf eine weitere Amtszeit zieht Indra Baier-Müller auch parteipolitisch Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.
Erneuerbare Energien
:Mit Paragrafen gegen Rotoren
Im Raum München sind zahlreiche Klagen gegen Windkraftanlagen anhängig, vor allem vom Verein VLAB. Der Ausbau der Windkraft wird durch diese rechtlichen Auseinandersetzungen erschwert. Im April steht der Höhenkirchner Forst im Fokus.
MeinungKommunalwahlen in Bayern
:Einen echten Wahlsieg gab es für die CSU lange nicht
Bei der Kommunalwahl fährt die Partei von Markus Söder ein durchwachsenes Ergebnis ein. Sein Erfolg besteht seit Jahren darin, schlimme Niederlagen zu verhindern. Aufwärts geht es nur bei anderen.
Überlastung und Abregelung
:Bayern kann große Mengen Ökostrom nicht in Netze einspeisen
Der Freistaat ist „Sonnenland Nummer eins“, prahlt Ministerpräsident Markus Söder. Was er nicht sagt: Ein wachsender Teil der Solarenergie kommt im Stromnetz gar nicht an. Die Verbraucher zahlen trotzdem.
Ergebnisse der Kommunalwahlen
:Hier kann jeder ein Gewinner sein
Keine Schlappen, keine Verlierer: Bei den Kommunalwahlen findet sich in irgendeiner Ecke immer ein Ergebnis, um in Jubelprosa auszubrechen. Dabei haben alle Parteien eigentlich auch bittere Pleiten zu verdauen.
Vielerorts zweitstärkste Kraft
:Die AfD setzt sich in Bayern fest
Die AfD gewinnt bei den Kommunalwahlen zwar keine herausragenden Posten, verzeichnet aber die meisten Zugewinne – und zwar flächendeckend. CSU-Chef Söder betont die Abgrenzung, bei FW-Chef Aiwanger klingt das weniger strikt.
„Flächendeckender Siegeszug“
:Wie Söder und Aiwanger den Wahlsieg für sich reklamieren
Am Tag nach der Wahl demonstrieren die Chefs von CSU und Freien Wählern Zufriedenheit. Entscheidend sind aber die Stichwahlen in zwei Wochen. Dort kommt es zu 23 CSU-FW-Duellen ums Landratsamt.
MeinungKommunalwahlen
:CSU und Freie Wähler haben den Aufstieg der AfD nur vordergründig gestoppt
Die „blaue Welle“ bleibt aus. So weit die gute Nachricht. Aber beide Parteien verlieren Stimmen an die Rechtsextremen. Und das ist keine gute Nachricht für die Brandmauer.
Freie Wähler wollen mehr Landräte
:Für Aiwanger ist der Landkreis Landshut nicht genug
Im Kreis Landshut sind die Freien Wähler auch bei diesen Kommunalwahlen stark, selbst ohne Amtsbonus. In der Stichwahl will der Parteichef weitere Landratsämter in Niederbayern erobern.
Kommunalwahlen in Bayern
:Was die ersten Ergebnisse für die Parteien bedeuten
CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne, SPD – nach den ersten Zahlen machen alle einen ganz zufriedenen Eindruck. Vielerorts in Bayern wird es aber Stichwahlen geben. Und das amtliche Ergebnis für die Gremien steht ja noch aus. Eine erste Analyse.
Kommunalwahlen in Bayern
:Die AfD wartet vergebens auf die „blaue Welle“
Die AfD hatte sich Hoffnungen gemacht, in Bayern einen Bürgermeister zu stellen oder einen Landrat. Doch im Laufe des Wahlabends platzen die Stichwahl-Träume. Nun hofft die Rechtsaußen-Partei auf Zugewinne in Kreistagen und Gemeinderäten.
Kritik zum Singspiel am Nockherberg
:Eine Horde Drachentöter stolpert durch den Irrsinn der Weltlage
Tobt die Menschheit heftiger, als es sich Satiriker ausdenken könnten, gerät ein Nockherberg-Singspiel zum schwierigen Unterfangen. Trotzdem gelingt es – und ein Gesangsduell liefert den schönsten Moment.
Die besten Sprüche vom Nockherberg
:Mit Bayernfahne und Robben-Bratwurst-Weckla
Söder als Jon Snow in Grönland, Aiwanger als Rambo aus Rottenburg und Merz mit Pfeil und Bogen: Wie sich der neue Fastenprediger Stephan Zinner die Polit-Prominenz vorknöpft. Die besten Sprüche.
