Politik in Bayern:Ein zahmer Aiwanger, eine bissige Karnevalistin und infiltrierte Grüne: So war der politische Aschermittwoch

FW-Chef Hubert Aiwanger gibt sich beim politischen Aschermittwoch für viele überraschend zahm. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Söder ruft zum Kampf gegen die AfD auf, Strack-Zimmermann bescheinigt Aiwanger enorm viel Dreck am Stecken und bei den Grünen haben sich Bauernprotestler eingenistet. Der Liveblog zum Nachlesen.

Von SZ-Autorinnen und -Autoren

Es ist eine eigentümliche politische Kunstform: Einmal im Jahr treffen sich die Parteien in Niederbayern, um kräftig übereinander herzuziehen. Beim sogenannten politischen Aschermittwoch hat das Draufhauen Tradition - doch in diesem Jahr wirkt es so, als ob mancher seine Worte doch mit etwas mehr Bedacht gewählt hat (die AfD mal wieder ausgenommen), ein Voll drauf light (SZ Plus) sozusagen.

Sogar Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, hat zumindest rhetorisch abgerüstet und verzichtete dieses Mal ganz auf wüste Beleidigungen und demokratiefeindliche Exkurse ( Zum SZ-Plus-Kommentar: Sogar Aiwanger mäßigt sich), stellte sich lieber einmal mehr an die Seite der Landwirte: "Ihr seid unsere Ehrengäste heute."

Im baden-württembergischen Biberach hingegen haben die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch wegen teils aggressiver Proteste von Landwirten und anderen Bürgern kurzfristig abgesagt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wichtige Updates

Söder ruft zum Kampf gegen die AfD auf

Massive Bauernproteste: Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach ab 

Willkommen zum Liveblog am Aschermittwoch

Thomas Balbierer
Thomas Balbierer

Willkommen zum Liveblog am Aschermittwoch

Im vergangenen Jahr fühlte man sich als Beobachter der bayerischen Landespolitik manchmal wie in einer ewigen Aschermittwochsrede gefangen: Vorab der Landtagswahl war zugespitzt, übertrieben, angegriffen und gepöbelt worden. Der politische Aschermittwoch, den die CSU gerne als "größten Stammtisch der Welt" bezeichnet, setzte 2023 den Ton für einen ungewöhnlich aggressiven Wahlkampf: von "Insektenfressern" war damals die Rede (FW-Chef Hubert Aiwanger über die Grünen), von Grünen im "Kriegsrausch" (CSU-Chef Markus Söder) oder von "Södolf" und "Landesverräter" (AfD-Chef Stephan Protschka über Söder). Protschka muss sich deshalb juristisch verantworten.

Die Landtagswahl ist vorbei, mit großer Milde sollte beim diesjährigen Aschermittwoch in Niederbayern aber nicht gerechnet werden. Einerseits wird auch in diesem Jahr gewählt, etwa das EU-Parlament sowie drei ostdeutsche Landesparlamente. Andererseits ist die deutsche Parteienlandschaft in Wallung wie lange nicht: Die in Teilen rechtsextreme AfD erfährt in Umfragen hohen Zuspruch, während zugleich Hunderttausende gegen ihre Ideen auf die Straße gehen. Und mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine neue Partei aufgetaucht, die sowohl konservativen als auch linken Parteien gefährlich werden könnte. Mit Spannung wird deshalb das Aschermittwochs-Debüt der Parteigründerin erwartet.

Auch aus bayerischer Sicht könnten interessante Signale von dem Polit-Spektakel ausgehen: Wie sehr werden sich die Regierungspartner CSU und Freie Wähler anrempeln? Seit der Landtagswahl knirscht es in der Koalition zwischen Söder und Aiwanger hörbar. Sticheln die Parteichefs weiter oder verlegen sie sich mal wieder auf Frontalangriffe auf die Ampelregierung in Berlin?

Apropos Ampel: Auch die Regierungsparteien treten in Niederbayern an, bei der SPD ist erstmals Parteichef Lars Klingbeil Hauptredner, bei den Grünen spricht Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Und die FDP, die im Oktober aus dem Landtag geflogen ist, schickt ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in die Arena.

Um 10 Uhr geht es los, die SZ berichtet live.
Thomas Balbierer
Thomas Balbierer

Die Rednerinnen und Redner im Überblick

  • CSU: Neben Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder treten in der Passauer Dreiländerhalle auch Generalsekretär Martin Huber, EVP-Chef Manfred Weber und der niederbayerische CSU-Vorsitzende Christian Bernreiter auf. 
  • Freie Wähler: Als Hauptredner in der Deggendorfer Stadthalle werden der Vorsitzende Hubert Aiwanger, Fraktionschef Florian Streibl, EU-Spitzenkandidatin Christine Singer und der EU-Abgeordnete Engin Eroglu erwartet.
  • AfD: Die AfD hält ihren Aschermittwoch in Osterhofen ab, mit Landeschef Stephan Protschka, dem EU-Abgeordneten Maximilian Krah, Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und anderen.
  • Grüne: Bei den Grünen sprechen Bundesvorsitzender Omid Nouripour, die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze und EU-Spitzenkandidatin Andie Wörle im Landshuter Veranstaltungssaal Bernlochner. 
  • SPD: Im Wolferstetter Keller in Vilshofen reden SPD-Chef Lars Klingbeil, EU-Spitzenkandidatin Maria Noichl und die beiden Landeschefs Ronja Endres und Florian von Brunn.
  • FDP: Die Liberalen treffen sich in der Stadthalle Dingolfing, neben Landesvorsitzendem Martin Hagen ist die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hauptrednerin.
  • Linke: Nach der kurzfristigen Absage von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kommen Parteichefin Janine Wissler, der Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar und die EU-Spitzenkandidatin Hanna Wanke nach Tiefenbach.
  • Bündnis Sahra Wagenknecht: Die neue Partei tritt erstmals zum Aschermittwoch in Passau an, mit dabei: Gründerin Wagenknecht und der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst.
  • ÖDP: Die Hauptreden in Passau halten Agnes Becker und Tobias Ruff, die beiden Landesvorsitzenden der Partei.
Thomas Balbierer
Thomas Balbierer

Alles fing mit den Bauern an

Das niederbayerische Vilshofen ist die Wiege des politischen Aschermittwochs. Schon im 16. Jahrhundert feilschten Bauern auf dem Vilshofener Vieh- und Rossmarkt um Preise und kamen dabei ins Gespräch über das Zeitgeschehen. Im Jahr 1919 rief der Bayerische Bauernbund erstmals zu einer politischen Kundgebung am Aschermittwoch auf.

Nach der Nazi-Herrschaft wurde die Veranstaltung in Vilshofen zunächst durch die Bayernpartei wiederbelebt. Zum zentralen Schauplatz des Polit-Spektakels entwickelte sich der Wolferstetter Keller. Bis 1974 gehörte die Bühne des Gasthauses vor allem der CSU und ihrem Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der sich in bierdampfiger Atmosphäre regelmäßig den Kopf heißredete. Nachdem die CSU aus Platzgründen ins größere Passau umgezogen war, übernahm die SPD den Wolferstetter Keller. Dort hält sie ihre Veranstaltung noch heute ab.

Protestierende Bauern dürften auch in diesem Jahr eine Rolle beim politischen Aschermittwoch spielen: Aus Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung bereitet der Bauernverband eine Kundgebung am Rande der Grünen-Veranstaltung in Landshut vor.
Politischer Aschermittwoch der CSU im Jahr 1966.
Politischer Aschermittwoch der CSU im Jahr 1966. DPA
Johann Osel
Johann Osel

Die AfD beim politischen Aschermittwoch: Wenn Hemmungslosigkeit Standard ist

In der AfD gilt der politische Aschermittwoch seit Jahren als eine Art Freibrief - für eine Hemmungslosigkeit in der Sprache, die das Übliche nochmal überbietet. Weil es ja ein Format des Schalkes sei, hört man in der Partei dazu, alles launig gemeint. Die Rede von Landeschef Stephan Protschka vom Vorjahr, in der er unter anderem den Ministerpräsidenten "Södolf" nannte, hatte juristische Folgen. Tiraden über die Optik politischer Mitbewerber, vor allem Mitberwerberinnen, eigentlich ein Tabu, sind nahezu Standard. In besonders gruseliger Erinnerung bleibt die stark bejubelte Rede des inzwischen aus der Partei ausgeschlossen Politikers Andreas Kalbitz 2019, der den "ökoperversen Gesinnungsfaschisten" zum "Massensuizid" riet, zwecks Senkung der Klimabelastung. 

Die Rednerliste in Osterhofen diesmal ist voll auf das Wahljahr 2024 getrimmt - neben Parteichef Protschka und Katrin Ebner-Steiner, der Fraktionschefin im Landtag, sprechen Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah sowie Gäste aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo Landtage gewählt werden und die AfD sich Triumphe erhofft. 
Patrick Wehner
Patrick Wehner

Wagenknecht-Debüt im Dorfwirtshaus

Mit 150 Plätzen ist das Dorfwirtshaus Öller in Schalding eher ein kleinerer Veranstaltungsort am politischen Aschermittwoch. Deswegen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht vor der Gaststätte auch ein kleines Zelt mit Bildschirm zum Public Viewing aufgebaut. Der durchaus langen Schlange vor dem Wirtshaus nach zu urteilen, keine schlechte Idee. Es gibt Glühwein und Fischsemmeln, das macht einen bodenständigen Eindruck. Drinnen, gegenüber dem Rednerpult, wo in ein paar Stunden Sahra Wagenknecht das erste Mal öffentlich ihre neue Partei präsentieren wird, hängt ein Foto des österreichischen Sängers Andreas Gabalier an der Wand, der hier offenbar auch bereits zu Besuch war. Die Stimmung ist gut, gleich soll der Weißbierempfang starten.
 
Thomas Balbierer
Thomas Balbierer

Wer gibt bei der SPD den Ton an?

Bei der SPD gibt Bundesvorsitzender Lars Klingbeil heute sein Aschermittwochs-Debüt in Niederbayern. Er hat angekündigt, sich nicht zu "diskriminierenden Sätzen hinreißen" zu lassen. Mal sehen, ob sich alle Sozis an die Devise des Chefs halten. Neben Klingbeil tritt auch die Europapolitikerin Maria Noichl auf. Beim Aschermittwoch vor fünf Jahren beschimpfte sie die den CSU-Mann Manfred Weber wegen dessen zaghaften Umgangs mit Ungarns Premier Viktor Orbán als "Schlappschwanz".  
Katja Auer
Katja Auer

Zustimmung zur Grünen-Politik? In Niederbayern überschaubar

Bei den Grünen in Landshut sind die Landwirte die ersten. Vor dem Bernlochner Saal haben sich einige Traktoren aufgebaut, die Bauern demonstrieren gegen das geplante Ende der Subventionierung von Agrardiesel und gegen andere Zumutungen aus ihrer Sicht. „Lasset Hirn regnen über Berlin“, ist auf einem Plakat zu lesen und auch sonst ist die Zustimmung zur Politik der Grünen hier überschaubar. Mit einem Flyer wurde vorab zum großen Aschermittwochs-Komitee „für Ricarda Lang“ aufgerufen. Indes, die Grünen-Bundesvorsitzende ist heuer gar nicht da. Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour ist als Redner angekündigt.
Die Traktoren sind aus Protest mit allerhand Plakaten dekoriert.
Die Traktoren sind aus Protest mit allerhand Plakaten dekoriert. Katja Auer
Christian Sebald

Gepflegtes Umpftata vor Aiwangers Ankunft

Die Freien  Wähler treffen sich zu ihrem politischen Aschermittwoch traditionell in den Stadthallen von Deggendorf. Das ist ein Hallenkomplex nahe der Donau mit Veranstaltungssälen für bis zu 4000 Personen. Die Halle für die Freien Wähler dürfte gut tausend Besucher fassen. Offizieller Einlass ist ab neun Uhr. Schon davor geht es vor den Hallen geschäftig zu. Bauern sind mit ungefähr einem Dutzend Traktoren vorgefahren, an denen Protestschilder mit Aufschriften wie "Stirbt der Bauer, stirbt das Land" oder "Wir sind die Macher" prangen. Und von den Parkplätzen her strömen schon Besucher auf die Halle zu. Drinnen hat oben auf der Bühne die Bayerwaldkapelle Zwiesel Platz genommen und spielt gepflegtes Umpftata. Natürlich werden schon Fischsemmeln gereicht.  Aber ansonsten ist noch alles recht ruhig.
Thomas Balbierer
Thomas Balbierer

Bauernprotest auch bei der SPD

Die Tröten, Rufe und Hupen der Bauern vor dem Wolferstetter Keller in Vilshofen sind schon von Weitem zu hören. Sie machen ordentlich Lärm. "Die Politik ist nicht mehr bei uns", sagt Ralf Huber vom Bauernverband. Er beklagt sich, dass SPD-Chef Klingbeil nicht direkt zur Bauerndemo kommt, sondern sich nur mit einer kleinen Gruppe zum Gespräch treffen will. Rund 200 Landwirte sind laut dem Organisator da.
Kleiner Bauernprotest in Vilshofen, wo die SPD sich trifft.
Kleiner Bauernprotest in Vilshofen, wo die SPD sich trifft. . Thomas Balbierer
Katja Auer
Katja Auer

Bauern bei den Grünen: Nicht da, um begeisterten Beifall zu spenden

Bei den Grünen bietet sich ein ungewohntes Bild. Eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung ist mehr als die Hälfte des Saals mit Landwirten und Teilnehmern der Demonstration von draußen gefüllt. Schauen wollten sie mal, sagen einige, was die Grünen so zu sagen hätten. Alles ist friedlich, aber ein paar lassen durchblicken, dass sie nicht da sind, um begeisterten Beifall zu spenden. Die Band „Meschpoke“ spielt derweil gegen die, nun ja, ungewohnte Stimmung im Saal an. Ist es beim politischen Aschermittwoch doch die Regel, dass sich die Redner der Gunst des Publikums sicher sein können. 
Laurens Greschat
Laurens Greschat

Bodo Ramelow sagt kurzfristig ab

Der Ministerpräsident Thüringens hatte am Vortag seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch im bayerischen Örtchen Tiefenbach abgesagt. Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Linken und Mitglied des Bundestages, springt kurzfristig als Vertretung ein. Verstärkung kommt auch in Gestalt von Janine Wissler. Die Parteivorsitzende der Linken war bereits im vergangenen Jahr auf der MS Linz für die angeschlagenen Linken ans Rednerpult getreten. Hier teilte sie gegen FDP-Chef Christian Linder aus. Der sei ein "Schutzpatron der Reichen". Auch Hannah Wanke, die bayerische Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, wird bei der Veranstaltung im Gasthof Knott sprechen. 
Christian Sebald

Der FW-Vize und wie er seine Partei sieht

Die Deggendorfer Stadthallen füllen sich langsam. Hans Martin Grötsch ist aus Königstein im Landkreis Amberg-Sulzbach in der Oberpfalz. Der stellvertretende Landesvorsitzende sitzt noch alleine mit einem Pateifreund an einem großen Tisch. Was er sich erwartet? "Klare deutliche Worte für Europa, Land, Bund und die Kommunen - vor allem von Parteichef Hubert Aiwanger." Und natürlich eine reibungslose Veranstaltung. Grötsch ärgert sich, dass in der Berichterstattung über die Freien Wähler "die Sachpolitik" viel zu wenig vorkomme, zum Beispiel die Erfolge bei der Energiewende. Auch dass sich Parteichef Aiwanger "schon immer klar abgegrenzt hat gegen rechts wie links", werde nicht ausreichend gewürdigt. 
Hans Martin Grötsch, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler wartet auf Aiwanger.
Hans Martin Grötsch, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler wartet auf Aiwanger. . Christian Sebald
Anna Günther
Anna Günther

Wer zur FDP will, muss erst mal an den Bauern vorbei

Auch bei der FDP in Dingolfing sind die Bauern schon lange vor den Besuchern da. In der Stadthalle ist noch nichts los, davor dafür umso mehr. Auf dem Parkplatz stehen schon zweieinhalb Stunden vor den ersten Reden Traktoren mit Ampel-Protest-Plakaten, vor der Stadthalle warten die Demonstranten des Bauernverbands als Begrüßungskomitee. Wer in die Halle rein möchte, muss sich dem Protest stellen. Ob da bei den Liberalen Freude aufkommt? Großen Spaß bereiten die Bauern zumindest den Kleinsten: Die Traktoren auf dem Parkplatz sind DIE Attraktion für die Kinder in der angrenzenden Kita. Die Kleinen kleben an der Fensterscheibe. In der Dingolfinger Halle geht es um 11 Uhr los, neben FDP-Landeschef Martin Hagen wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann reden, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Europawahl. 
Die demonstrierenden Bauern warten schon auf Gäste und Redner.
Die demonstrierenden Bauern warten schon auf Gäste und Redner. Anna Günther
Thomas Balbierer
Thomas Balbierer

SPD-Wähler: "Der kleine Mann fällt durch"

Bei der SPD spielt noch die Blasmusik, Zeit für ein kurzes Gespräch mit einem Mann, der etwas am Rand sitzt. Er komme seit vielen Jahren zum Aschermittwoch der SPD, sagt Günther Eckinger. Seine Frau sei in der niederbayerischen Kommunalpolitik aktiv, er selbst sei ein traditioneller SPD-Wähler, hadere aber mit der Bundespolitik. "Die sind zu ruhig", findet der Rentner, der sich über hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit beklagt. "Die Reichen werden immer reicher und der kleine Mann fällt durch." Der 78-Jährige wünscht sich mehr klare Worte von Kanzler Olaf Scholz. Zumindest heute dürften ein paar klare Worte fallen.
Günther Eckinger, nach eigenen Worten traditioneller SPD-Wähler.
Günther Eckinger, nach eigenen Worten traditioneller SPD-Wähler. . Thomas Balbierer
Katja Auer
Katja Auer

Bauern buhen Grünen-Spitze nieder

Mehr Buhrufe und Pfiffe beim Auftritt des Grünen-Spizenpersonals, das hat es beim politischen Aschermittwoch wahrscheinlich noch nicht gegeben. Einige Landwirte im Saal haben die Grünen-Schilder mit der Aufschrift „Nie wieder ist jetzt“ so zusammengefaltet, dass nur noch „Nie wieder“ zu lesen ist. Das halten sie dem Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze entgegen. Die lächeln tapfer und hören mutmaßlich eher auf den Applaus der Unterstützer, die freilich auch da sind. Die Band „Meschpoke“ versucht, die Misstöne zu übertönen.
Bauernproteste im Saal bei den Grünen.
Bauernproteste im Saal bei den Grünen. . Katja Auer
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