Freie Wähler

Neuer Koalitionsvertrag

:Das ist der München-Plan der neuen Rathauskoalition

Mehr Wohnungen, weniger Tauben: Auf 35 Seiten hat die Mango-Koalition skizziert, wie sie München umgestalten will – trotz klammer Finanzen. Was jetzt auf die Stadt zukommt.

Münchner Stadtpolitik

:Zweite und Dritte Bürgermeisterinnen: Mona Fuchs und Verena Dietl gewählt

Im Stadtrat werden nach der festlichen Amtsübergabe vom Vormittag die Stellvertreterinnen von Dominik Krause gewählt – dabei fließen Tränen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Münchner Rathaus

:Dann halt eben ohne den Begriff „Mietwucher“

Die Mitglieder der neuen Rathaus-Regierung stimmen ungewöhnlich einvernehmlich für den Koalitionsvertrag. Schlucken müssen trotzdem manche – und der Zeitplan wird durcheinandergewirbelt.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

:„Diese Bundesregierung kann es nicht“

Hubert Aiwanger wirft der schwarz-roten Koalition in Berlin „ein verlorenes Jahr“ vor. Direkte Kritik am eigenen Regierungspartner CSU unterlässt er auf dem FW-Parteitag in Oberbayern – offenbar Teil einer neuen Strategie.

Freie Wähler

:Der leise Erfolg des Hubert Aiwanger

Die siegreiche Kommunalwahl hat selbst die FW überrascht. Parteichef Aiwanger ist gestärkt – und legt eine neue Zurückhaltung an den Tag. Spricht da ein geläuterter Mann oder jemand, der sich für die nächste Schlacht rüstet?

Energiewende

:Aiwanger macht Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Reiche

Bayerns Energieminister will keinen „Frontalangriff“ auf seine Kollegin im Bund starten. Ihre Pläne sieht er trotzdem als Gefahr für die Energiewende in Bayern.

Partei von Hubert Aiwanger

:Wird eine Spende für die Freien Wähler zum Bumerang?

Der frühere Schatzmeister in Baden-Württemberg ließ seiner Partei eine Zuwendung über die eigene Firma zukommen. Nun ist die Firma insolvent. Und das ist nicht das einzige Problem der Freien Wähler.

Schule in Bayern

:Lehrerverband fordert Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten

Der BLLV will das Gymnasium neu denken: kein Durchfallen mehr, Lehrer als „Coaches“ und modulares Lernen. Was dahintersteckt und warum Kultusministerin Anna Stolz nicht begeistert ist.

Halbzeit für CSU und Freie Wähler

:14 Versprechen für Bayern – und was aus ihnen wurde

Eine Begutachtung des bayerischen Koalitionsvertrags zur Mitte der Wahlperiode zeigt: CSU und Freie Wähler haben so manches Vorhaben begraben.

Streit um Finanzierung von Ortsstraßen

:Erst Strabs, dann Strebs – Bayerns nächstes Reizthema?

Müssen Eigentümer den Straßenausbau vor ihrer Haustür mitzahlen? Nein, entschied die bayerische Staatsregierung 2018 nach Protesten. An manchen Straßen kann es für Anwohner trotzdem teuer werden – auch wenn sie schon 50 Jahre alt sind.

Niederlagen in der Stichwahl

:„Die CSU kann mit diesem Ergebnis nicht leben“

Wie angeschlagen ist Markus Söder nach den Kommunalwahlen? Und was bedeuten die herben CSU-Verluste für die Machtverhältnisse in Bayern? Der Parteienforscher Michael Weigl sieht „ein echtes Warnsignal“ und erklärt, warum Hubert Aiwanger trotz des Erfolgs aufpassen muss.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

:Wo die Wahl entschieden wurde

In Rheinland-Pfalz gewinnt die CDU deutlich, obwohl ihr Spitzenkandidat eher unbeliebt war. Die AfD feiert einen historischen Triumph. Karten und Grafiken zeigen, warum die SPD die Wahl verloren hat.

Landtagswahl

:Fünf Lehren aus dem Triumph der CDU in Rheinland-Pfalz

CDU-Kandidat Gordon Schnieder durchbricht 35 Jahre SPD-Herrschaft. Dabei hatte er gar nicht groß auf Konfrontation gesetzt. Die SPD in Rheinland-Pfalz sieht die Schuld nicht bei sich.

Kommunalwahlen

:Freie Wähler triumphieren bei Stichwahlen in Bayern

Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Main-Spessart, Donau-Ries – die Partei von Hubert Aiwanger entreißt der CSU zahlreiche Landratsämter. Für Markus Söder und die Christsozialen ist das eine herbe Niederlage.

Kommunalwahl in Bayern

:Wo Landräte und Bürgermeister über die Klinikreform stürzen

Viele Menschen in Bayern sind wütend, weil sie um ihre Krankenhäuser fürchten. Zu spüren bekamen das gleich mehrere Landräte und Bürgermeister. In Ansbach, Kelheim und Bogen wurden die Amtsinhaber nun tatsächlich abgewählt.

Datenanalyse zur Landtagswahl

:AfD bei Arbeitern stärker als die SPD

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die SPD verliert deutlich – auch bei ihrer einstigen Kernklientel. Wie unterschiedlich wählten Frauen und Männer, wie Junge und Alte? Eine erste Datenanalyse.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

:„Die Menschen haben den Wechsel gewählt“

Das Ziel der CDU war es, nach 35 Jahren die SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz zu beenden. Das ist Herausforderer Gordon Schnieder gelungen. Für die Sozialdemokraten ist es ein bitterer Abend.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

:Machtwechsel in Mainz

Bei der Landtagswahl müssen die bisher regierenden Sozialdemokraten herbe Verluste hinnehmen. Neuer Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die AfD holt das beste Ergebnis in einem westdeutschen Land.

Landtagswahl

:In Grafiken: So hat Rheinland-Pfalz gewählt

Verfolgen Sie live die Auszählung der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz in Grafiken und Karten.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz

:So haben die Wahlkreise gewählt

Welche Partei gewinnt die Landtagswahl? Wie unterscheiden sich die regionalen Ergebnisse? Analysen der Wahl in allen 52 Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz mit Grafiken und Karten.

Nach Verzicht auf erneute Kandidatur

:Oberallgäuer Landrätin kehrt den Freien Wählern den Rücken

Nach dem Verzicht auf eine weitere Amtszeit zieht Indra Baier-Müller auch parteipolitisch Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

„Flächendeckender Siegeszug“

:Wie Söder und Aiwanger den Wahlsieg für sich reklamieren

Am Tag nach der Wahl demonstrieren die Chefs von CSU und Freien Wählern Zufriedenheit. Entscheidend sind aber die Stichwahlen in zwei Wochen. Dort kommt es zu 23 CSU-FW-Duellen ums Landratsamt.

Freie Wähler wollen mehr Landräte

:Für Aiwanger ist der Landkreis Landshut nicht genug

Im Kreis Landshut sind die Freien Wähler auch bei diesen Kommunalwahlen stark, selbst ohne Amtsbonus. In der Stichwahl will der Parteichef weitere Landratsämter in Niederbayern erobern.

Die Kommunalwahl in Zahlen

:Weniger Frauen, mehr AfD

Warum es sich lohnt, die 280 Seiten vom Bayerischen Landesamt für Statistik zu lesen. Eine Datenanalyse.

Politische Teilhabe

:Bayerns Digitalminister plädiert für E-Voting bei künftigen Wahlen

Bürgerbegehren, Kommunal- und Landtagswahlen sollen mittelfristig auch digital ablaufen können, findet Fabian Mehring. Ein erster Testlauf findet bei den diesjährigen U-18-Wahlen statt.

MeinungPolitischer Aschermittwoch

:Ein Ritual, das völlig aus der Zeit gefallen ist

Alle Jahre wieder kommen sie in Niederbayern zusammen, um einander auf offener Bühne bei Blasmusik und Bier zu beschimpfen.  Braucht es das? Wirklich?

Politischer Aschermittwoch

:Wer haut vor den Kommunalwahlen richtig drauf?

In Niederbayern läuten die Parteien am Aschermittwoch die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Warum Söder in einer Zwickmühle steckt, Aiwanger aufs Glatteis geht und Klingbeil vermutlich brav bleibt. Eine Vorschau.

Kommunalwahl in Bayern

:Bürgermeister eines alternden Dorfs – mit 29?

In Gerzen bei Landshut ist fast die Hälfte der Einwohner älter als 50. Ausgerechnet hier will Max-Emanuel Montgelas einer der jüngsten Bürgermeister Bayerns werden. Unterwegs im Wahlkampf.

Kommunalwahl 2026

:Aus für Münsings Freie Wähler

Nach 30 Jahren tritt die Gruppierung nicht mehr an. Überalterung spielt wohl eine Rolle, obwohl die FW seit 21 Jahren den Bürgermeister stellen.

Rheinland-Pfalz

:SPD kämpft mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft

Die Freien Wähler haben Strafanzeige gegen die Landesregierung gestellt, weil sie Spitzenbeamten umstrittenen Sonderurlaub gewährt hat. Steckt dahinter mehr als ein Wahlkampfmanöver?

Kommunalwahl in Dachau

:Die Brandmauer bröckelt

Zwei der sieben Oberbürgermeisterkandidaten in Dachau schließen gemeinsame Mehrheiten mit der AfD nicht aus. Dass sie mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen Partei ihre Projekte verwirklichen würden, schockiert ihre Kontrahenten.

Parteienforschung

:Warum funktioniert der Regionalpopulismus in Bayern so gut?

Der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek hat in einer Studie dargelegt, was den Freistaat und seine Parteien in puncto Populismus so besonders macht.

Schwarz-orange Koalition in Bayern

:Droht den Freien Wählern das Schicksal der FDP?

Maue Umfragewerte, wenig Impulse und ein alles dominierender Markus Söder: Die Partei von Hubert Aiwanger befindet sich vor der Kommunalwahl in einer Formkrise. Wird sie von der CSU erdrückt? Eine Analyse.

Umfrage „Bayerntrend“

:CSU stabil, deutliche Verluste für die Freien Wähler

Die AfD könnte mit 19 Prozent rechnen, wäre am Sonntag Landtagswahl. Die Grünen stehen unverändert bei 13 Prozent, die SPD bei acht Prozent.

Weimer-Event am Tegernsee

:Aiwanger hofft, dass Ludwig-Erhard-Gipfel „nicht völlig zusammenklappt“

Auch das Wirtschaftsministerium streicht der Lobby-Veranstaltung am Tegernsee vorerst die Zuwendungen. Als Gast würde Hubert Aiwanger aber trotzdem gerne kommen – anders als Ministerpräsident Söder.

Digitale Souveränität

:Minister-Zoff um Microsoft – Füracker wirft Mehring „Fake News“ vor

Sollen bayerische Behörden flächendeckend mit Microsoft arbeiten? Der Digitalminister stellt das infrage, Experten warnen vor Abhängigkeit. Der zuständige Finanzminister reagiert erbost.

Kommunalwahl 2026

:Aiwanger-Lager setzt auf Nikolaus Kraus als Landratskandidat

Der 60-jährige Landtagsabgeordnete und Landwirt Nikolaus Kraus aus Ismaning gehört zu dem Teil der Freien Wählern im Landkreis München, die dem Parteichef die Treue halten.

Kommunalwahl 2026

:Freie Wähler in Tölz nominieren Michael Lindmair als Bürgermeisterkandidaten

Die FWG in Bad Tölz wählt den 48-Jährigen abermals zum Bürgermeisterkandidaten. In der Aufstellungsversammlung erhält er 35 von 36 Stimmen.

Kommunalwahl 2026

:Mit sprechenden Plakaten auf Stimmenfang

Im März 2026 finden die Kommunalwahlen statt, seit dieser Woche dürfen die Parteien für sich werben. Vor allem für die weniger bekannten geht es dabei um viel. Was sie sich einfallen lassen, um Aufmerksamkeit zu finden.

Kommunalwahl

:Rainer Mehringer will Landrat in Erding werden

Die Freien Wähler nominieren den langjährigen Stadt- und Kreisrat als Spitzenkandidaten. Sein erklärtes Ziel ist, die bürgerliche Mitte gegen die AfD zu stärken.

Streit um Familienleistung

:Bayern hält trotz großen Protests an Aus für Kinderstartgeld fest

Petitionen zur Rettung der 3000 Euro für junge Eltern zählen inzwischen 200 000 Unterschriften. Ein Rückzieher der Staatsregierung ist nicht in Sicht. Wie es zur abrupten Abschaffung kam.

3000 Euro weniger für Eltern

:Zehntausende Unterschriften gegen Abschaffung des Kinderstartgelds

Die plötzliche Abschaffung des Kinderstartgelds verursacht in Bayern Empörung. Im Landtag wird hitzig gestritten und im Internet starten Bürger Petitionen.

Freie Wähler im Landkreis München

:Ohne Aiwanger und mit neuem Namen

Ein Großteil der Freien Wähler im Landkreis München nennt sich jetzt Unabhängige Bürgergemeinschaft München-Land und stellt eine eigene Liste für die Kreistagswahl auf. Das hat auch mit dem Parteivorsitzenden zu tun.

Harald Lesch über Söders Klimapolitik

:„Ich bin außerordentlich enttäuscht“

Der Physiker und TV-Moderator Harald Lesch sitzt im bayerischen Klimarat. Im Interview erklärt er, warum der Freistaat sein Potenzial bei den erneuerbaren Energien längst nicht ausgeschöpft hat – und welchen großen Wunsch er an die Politik hat.

Kommunalwahl 2026

:Michaela Eisenschmid will Starnberger Landrätin werden

Die  42-jährige Betriebswirtin tritt als Parteifreie für die Freien Wähler an – und will die Wirtschaft im Landkreis stärken.

Kommunalwahl im Landkreis Fürstenfeldbruck

:Freie Wähler küren Stefan Weinberger zum Landratskandidaten

Der 40-jährige Manager Stefan Weinberger aus Fürstenfeldbruck will den langjährigen Amtsinhaber Thomas Karmasin (CSU) ablösen.

Distanz zu Aiwanger

:Adieu, Hubsi

Die Freien Wähler in Puchheim wählen ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl einen anderen Namen, um jede Verwechslung mit Aiwangers Partei auszuschließen. Sie sind nicht die ersten im Landkreis.

Kommunalwahl 2026

:Bürgermeister per Annonce gesucht

Die Freien Wähler wollen den nächsten Bürgermeister in Oberstdorf stellen und suchen nun per Zeitungsannonce nach geeigneten Kandidaten. Das ist gar nicht mal so ungewöhnlich.

Ende der Sommerpause

:Die Landespolitik erwacht aus dem Tiefschlaf

Vor den Klausuren der Landtagsfraktionen stellen sich ein paar Fragen: Zündet Söder wieder ein „Feuerwerk“? Wie schlägt sich ein CSU-Promi bei den Grünen? Und wie viele Buskilometer legt die SPD zurück?