Freie Wähler

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Voraussichtlich im Herbst 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.

Weniger Bürokratie beim Bauen

:Streit über Söders Modernisierungsgesetz

Stellplätze, Spielplätze, Swimmingpools: Der Ministerpräsident möchte, dass es beim Bauen in Bayern weniger Regularien gibt – und nebenbei mehr Wohnraum geschaffen wird. Dagegen regt sich nun immer mehr Widerstand, Kritiker fürchten sogar mehr Bürokratie als vorher. Ein Überblick über die größten Streitpunkte.

Vorbereitung auf die Bundestagswahl

:Hubert Aiwanger und der weite Weg nach Berlin

Trotz Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen gibt der FW-Chef den Traum vom Bundestag nicht auf. Wie er das Ziel doch noch erreichen will – und warum das der CSU und Markus Söder überhaupt nicht gefällt.

Hochwasser-Hilfe aus Bayern

:Aiwangers Wischmopps werden nach Polen geschickt

In der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsminister verlacht, weil er Unmengen Putzutensilien kaufte. Nun sind sie doch noch nützlich. Zeit für eine Entschuldigung nach dem Mopp-Mobbing?

„Zeit fehlt, gut zu regieren“

:Söder rügt Aiwangers Bundestags-Ambitionen

Der Freie-Wähler-Chef will trotz der Wahlschlappen im Osten um den Einzug ins Bundesparlament kämpfen. Sein Koalitionspartner in Bayern stichelt – und hat einen „freundschaftlichen Rat“.

Landtagswahl in Brandenburg

:Wie die Wahlkreise abstimmen

Welche Partei kann die meisten Wählenden überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahl in allen 44 brandenburgischen Wahlkreisen – mit Grafiken und Karten.

Anerkennende Worte für Anna Stolz

:Vorsicht, Lob von Söder

Bayerns Ministerpräsident nennt die Kultusministerin das stärkste Kabinettsmitglied der Freien Wähler. Warum eigentlich? Über das Loben in der Politik.

Freie Wähler

:Aiwanger droht Bund mit Asyl-Klage, die CSU bremst

Bei ihrer Herbstklausur versuchen die Freien Wähler, ihren Regierungspartner zu treiben. Nicht nur in Migrationsfragen. Die Sticheleien innerhalb der Koalition nehmen kein Ende.

Landgericht Nürnberg-Fürth

:Masken-Prozess beginnt mit Angriff der Verteidigung

Wegen angeblichen Schutzmasken-Betrugs in Millionenhöhe müssen sich ein Kommunalpolitiker und sein Geschäftspartner aus der Oberpfalz vor Gericht verantworten. Das Verfahren startet ungewöhnlich.

Ergebnisse der Landtagswahlen

:Die Landtagswahlen in Karten und Grafiken

Die CDU gewinnt in Sachsen knapp, die AfD liegt in Thüringen vorne. Welche Regierungsoptionen bleiben?

Gillamoos

:Donnerwetter!

Markus Söder wagt einen neuen Anlauf als Bewerber für die Kanzlerkandidatur, Anton Hofreiter reicht den Konservativen die Hand und die AfD findet im Regen mehr Zuspruch als eine trockene SPD. Eindrücke von einem stürmischen Gillamoos in Abensberg.

Gillamoos

:„Würde mich nicht drücken“ – Söder bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung

Beim Gillamoos in Niederbayern spricht der CSU-Chef offen über seine Ambitionen in der K-Frage. 2021 sei Armin Laschet „schlicht und einfach der falsche Kandidat“ gewesen. Der Liveblog zum Nachlesen.

Landtagswahl in Sachsen

:Retten die Frauen der CDU den Wahlsieg in Sachsen?

Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2024

:So haben die Wahlkreise gewählt

Welche Partei kann die meisten Wählenden in Thüringen und Sachsen überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahlen in allen 104 Wahlkreisen mit Grafiken und Karten.

Von Geretsried auf die Politbühne

:„Ich bin der Letzte, der Nein sagt“

Felix Leipold engagiert sich als persönlicher Referent des FW-Landtagsfraktionsvorsitzenden Florian Streibl. Eine eigene Abgeordnetenkarriere schließt der Geretsrieder Jugendreferent nicht aus.

Freie Wähler

:Aiwangers Traum von Berlin könnte am Wahlrecht scheitern

Hubert Aiwanger möchte mit seiner Partei unbedingt in den Bundestag. Ein ehrgeiziger Plan. Die Wahlrechtsreform macht die Sache kniffliger. Wie die CSU schauen auch die Freien Wähler gespannt nach Karlsruhe. Dort urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Reform zulässig ist.

Flugblatt-Affäre

:Ermittlungen gegen ehemaligen Lehrer an Aiwangers Schule eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Regensburg erkennt keinen sicheren Hinweis darauf, dass der pensionierte Lehrer in der Flugblatt-Affäre Dienstgeheimnisse verletzt hat.

Landespolitik

:Zankapfel Wassercent

Die neue Abgabe sollte in diesem Sommer beschlossen werden. Aber CSU und Freie Wähler können sich nicht einigen. Auch innerhalb der Fraktionen herrschen große Differenzen.

Politik in Bayern

:Aiwanger stellt Klimaziel in Bayern infrage

Der FW-Wirtschaftsminister stellt sich bei der Bürgerbeteiligung, die er nicht beschnitten sehen will, einmal mehr gegen seinen Koalitionspartner CSU. Und damit auch gegen die Klimapolitik von Ministerpräsident Markus Söder.

MeinungDebatte über Bürgerentscheide

:Aiwanger, der Flattermann

Ministerpräsident Söder will durch eine Reform verhindern, dass Bürgerentscheide wichtige Zukunftsprojekte blockieren. Schon bevor es konkrete Vorschläge gibt, tritt sein Wirtschaftsminister auf die Bremse – und spielt seine Lieblingsrolle.

Europawahl 2024

:So haben die Landkreise und Städte in Deutschland gewählt

Welche Partei gewinnt die Europawahl? Wie unterscheiden sich die regionalen Ergebnisse? Analysen der Europawahl in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten mit Grafiken und Karten.

ExklusivEuropawahl

:Warum es in Deutschland keine Partei der Mitte gibt

Viele Parteien beanspruchen die Mitte für sich – und doch bleibt diese unbesetzt. Neue Daten zeigen zudem, wie sich die Politik zunehmend polarisiert. Eine Vermessung der deutschen Parteienlandschaft vor der Europawahl.

MeinungHochwasserschutz

:Mehr Mut zum Unpopulären

Bayern hat viel für den Hochwasserschutz getan, stimmt. Doch CSU und Freie Wähler haben sich auch immer als Versteher der Windrad- und Poldergegner inszeniert. Dieser Politikstil könnte ihnen bald auf die Füße fallen.

CSU und Freie Wähler

:Nach dem Duell ist vor dem Duell

Wenn sich die Freien Wähler am Samstag treffen, wird Parteichef Hubert Aiwanger wieder gegen die Grünen ledern. Seine Hauptgegner aber bleiben Markus Söder und die CSU. Bei der Europawahl geht die Kraftprobe zweier Egos in die nächste Runde.

Europawahl

:Wer Bayern im Europaparlament vertreten will

15 Frauen und Männer vertreten den Freistaat derzeit in Brüssel und Straßburg, viel mehr bewerben sich am 9. Juni um ein Mandat. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den aussichtsreichsten Listenplätzen im Überblick.

Europawahl

:"Das funktioniert nicht, wenn der einfach Kackscheiß erzählt"

In einer TV-Runde hat das Publikum die Gelegenheit, Bayerns Spitzenkandidaten für die Europawahl kennenzulernen. Nicht alle sind da. Ein Genuss ist es nicht. Vor allem nicht für den Moderator, dem die Sendung fast entgleitet.

Aiwanger bei "Maischberger"

:"Die Grünen heizen an, seit Jahrzehnten!"

Bei Maischberger geht es um politische Gewalt in Deutschland. Der Chef der Freien Wähler redet sich in Rage - und schimpft über Grüne, Islamisten, Rechtsradikale, Linksextremisten. In einem Atemzug.

Cannabis-Konsum

:Kiffen im Englischen Garten von Donnerstag an verboten

Das Verbot wurde erst in der Nacht auf Mittwoch veröffentlicht und tritt nun sehr schnell in Kraft. Die Staatsregierung will den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit so weit wie möglich einschränken.

Startchancen-Programm

:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen

Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.

Beschaffungsprobleme

:Warum es der bayerischen Polizei an "Repräsentationshosen" mangelt

Die Klamotten für Polizeibeamte im Freistaat haben seit Kurzem eine hohe Aufmerksamkeit - vor allem, weil sie fehlen. Das zuständige Innenministerium reagiert, allerdings nicht wie erhofft.

Baden-Württemberg

:Aiwangers Fans und noch mehr

Im politisch ohnehin bemerkenswerten Pforzheim fragt man sich gerade: Wer sind die Freien Wähler, und wenn ja, wie viele?

Interne Querelen

:Neuburger Landrat kehrt Freien Wählern den Rücken

Peter von der Grün tritt "mit sofortiger Wirkung" aus seiner Partei aus, Landrat von Neuburg-Schrobenhausen möchte er aber bleiben. Hinter dem Schritt stecken persönliche Verwerfungen.

Ein Ministerpräsident in China

:Die Krawallbär-Diplomatie des Markus Söder

China garniert seine Außenpolitik gerne mit Pandas als Gastgeschenk. Wie wäre es, wenn Bayerns Ministerpräsident Söder die Idee bei seinem Besuch übernimmt?

Reaktionen auf die Nockherberg-Rede

:Die Botschaft kommt nicht an

Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.

Hubert Aiwanger

:Wer bin ich?

Hubert Aiwanger wird oft als regionales Geschöpf missverstanden, dabei geht sein Ehrgeiz weit über Bayern hinaus. Er brummt gerade vor Selbstbewusstsein, doch selbst bei seinen Freien Wählern spüren sie: Mit ihm kann man wachsen, aber auch scheitern.

ExklusivPolitik in Bayern

:CSU will Aiwanger an die kurze Leine nehmen

Mit einem Fünf-Punkte-Plan möchte die Landtagsfraktion nicht nur die bayerische Wirtschaft anschieben - sondern auch den zuständigen Minister von den Freien Wählern. Der reagiert ungewohnt handzahm.

MeinungFreie Wähler

:Raus aus der Ecke

Hubert Aiwanger hält auf dem Bundesparteitag eine anständige Rede - und seine Partei schließt jede Kooperation mit der AfD aus. Aber schon regt sich Widerspruch.

Landespolitik

:Der Minister hat das Faxen dicke

Der neue Digitalminister Fabian Mehring hat ein Lieblingsprojekt: Er will die Faxgeräte in Bayerns Behörden abschaffen. Die Kompetenzen seines Hauses sind eher überschaubar, nun aber hat er Schlagzeilen sicher.

Bundesparteitag der Freien Wähler

:Bitburger Antworten

Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern in den Bundestag einziehen, aber davor steht eine nicht ganz unwichtige Frage: Welchen Kurs schlägt die Partei gegenüber der AfD ein?

Freie Wähler

:Großes Ziel in naher Ferne

Hubert Aiwanger strebt in den Bundestag – aber sind die Freien Wähler überhaupt bereit dafür? In manchen Bundesländern wirken sie wie eine Partei auf dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, in anderen sind sie davon weit entfernt. Und wie halten sie es eigentlich mit dem Rechtspopulismus?

Politik in Bayern

:Ein zahmer Aiwanger, eine bissige Karnevalistin und infiltrierte Grüne: So war der politische Aschermittwoch

Söder ruft zum Kampf gegen die AfD auf, Strack-Zimmermann bescheinigt Aiwanger enorm viel Dreck am Stecken und bei den Grünen haben sich Bauernprotestler eingenistet. Der Liveblog zum Nachlesen.

Politischer Aschermittwoch

:Sie hauen sich wieder

Einen Tag lang wird Niederbayern zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Die Parteien laden zum politischen Aschermittwoch. Es darf verbal gerempelt werden, doch diesmal steht auch noch eine besondere Premiere an.

Armin Grein

:Gründervater der Freien Wähler ist tot

Armin Grein, langjähriger Parteichef und Landrat in Franken, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Die Partei trauert um ihren "Grandseigneur".

Politik in Bayern

:Aiwanger attestiert sich eine glänzende Ministerbilanz

Der Freie-Wähler-Chef weist im Wirtschaftsausschuss des Landtags Vorwürfe zurück, er gehe lieber auf Bauern-Demos, anstatt seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Grüne und SPD kritisierten die in ihren Augen fehlenden konkreten Pläne des Wirtschaftsministers.

Oberfränkischer Rathauschef vor Gericht

:Bürgermeister von Selbitz muss 6000 Euro zahlen

In zweiter Instanz wurde das Strafverfahren gegen Stefan Busch gegen Geldauflage eingestellt. Der Rathauschef zeigt sich erleichtert.

Energiewende

:Nach Bürgerentscheid gegen Windpark: Aiwanger gibt Söder die Schuld

Der Freie-Wähler-Chef dreht die CSU-Kritik einfach um: Nicht er selbst habe zu wenig für das bayerische Prestigeprojekt getan. Verantwortlich sei der Ministerpräsident, der "zu sehr von oben" agiert habe. Die Kritik an seiner eigenen Person ist für Aiwanger "absoluter Unsinn".

Politik in Bayern

:Bayerns Kultusministerin traut sich was

Beim Religionsunterricht kürzen? Keinesfalls, sagt Markus Söder. Warum nicht, sagt Anna Stolz. So viel Selbstbewusstsein war lange nicht mehr im Kultusministerium. Wer ist diese Frau, die den Ministerpräsidenten einfach abblitzen lässt?

Gezanke zwischen FW und CSU

:Revierkämpfe auf dem Land

In einem Radiobeitrag tritt Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler, seinem Koalitionspartner CSU verbal kräftig auf die Zehen. Tatsächlich aber dürfte die Attacke auf einen äußeren Gegner dazu dienen, die eigenen Reihen geschlossen zu halten.

Politik

:Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, keine Schulden

Der Doppelhaushalt der Staatsregierung sieht Gesamtausgaben von 149 Milliarden Euro vor - alles "seriös finanziert", sagt Söder. SPD und Grüne kritisieren die Pläne.