Aktuelle Nachrichten zu den Freien Wählern in Deutschland.
Regierungsbildung
:Nicht mit den Freien Wählern?
Die Freien Wähler in Bayern wollen dem neuen Schuldenpaket nicht zustimmen. Das könnte die Berliner Koalition gefährden – und ruft Bayerns SPD auf den Plan.
Singspiel und Fastenpredigt
:Der Nockherberg im Würgegriff der Weltlage
Beim vergangenen Nockherberg schwang noch Hoffnung mit. Doch diesmal? Die politische Lage kommt purem Horror nahe – die Darbietungen auf der Bühne sind ungewohnt düster. Das gefällt nicht jedem.
Streit um Finanzen
:Freie Wähler lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab
Hubert Aiwanger und seine Partei könnten die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse theoretisch stoppen und damit Markus Söder und der CSU einigen Ärger machen. Nun stellen sie eigene Forderungen.
Bayerische Politik
:Warum CSU und Freie Wähler schon wieder streiten – und Aiwangers Kurs wackelt
CSU-Chef Söder rät dem Koalitionspartner, seine bundespolitischen Ambitionen zu begraben. Auch die Freien Wähler zweifeln immer lauter am Kurs ihres Parteichefs.
Bundestagswahl 2025
:So haben die Wahlkreise und Gemeinden in Bayern gewählt
Wer gewinnt neben der CSU in Bayern? Analysen der Ergebnisse für alle Gemeinden und Wahlkreise in Bayern in Grafiken und Karten.
MeinungWahlniederlage der Freien Wähler
:Aiwangers populistische Tour zahlt sich nicht aus - und im Bundestag braucht man ihn ohnehin nicht
Hubert Aiwanger wollte unbedingt nach Berlin, doch er hat nicht einmal seinen Wahlkreis gewonnen. Das zeigt, dass selbst die eigenen Wählerinnen und Wähler auf andere Kräfte setzen.
Aiwangers Berlin-Pläne gescheitert
:Freie Wähler verpassen die Fünf-Prozent-Hürde
Auch im vierten Anlauf schafft die Partei von Hubert Aiwanger den Einzug in den Bundestag nicht über die Zweitstimmen. Und drei Direktmandate werden sie offenkundig auch nicht holen.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.
Bundestagswahl in Bad Tölz-Wolfratshausen
:Wahlkampf im falschen Film
Josef Niedermaier, Landrat der Freien Wähler, gibt per Anzeige eine Wahlempfehlung für den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan ab. Damit brüskiert er den Direktkandidaten seiner eigenen Gruppierung, Felix Leipold.
Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 222
:Elf Fragen an die Direktkandidaten
Wie stehen die Kandidaten der zehn Parteien in Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach zu Fragen wie Windkraft, Nahverkehr, Wohnbau oder Landwirtschaft? Die Antworten im Überblick.
Bundestagswahl 2025 in Erding und Ebersberg
:Acht Fragen an die Direktkandidaten
Neun Politiker und eine Politikerin möchten den Wahlkreis Erding-Ebersberg im neuen Bundestag vertreten. Für welche Positionen stehen sie? Die SZ hat ihnen acht Fragen gestellt – hier sind ihre Antworten.
Bundestagswahl 2025
:Wagenknecht bleibt bei „Wahlarena“ der ARD außen vor
Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen – im AfD-Programm klingt das anders. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.
„Maischberger“
:Hubert Aiwanger, Beschützer der Bauern und der Milliardäre
In der Talkshow von Sandra Maischberger verteidigt Bayerns Wirtschaftsminister Superreiche gegen Abschaffungsfantasien von Gregor Gysi.
Freie Wähler
:Dahoam is dahoam
Das ländliche Bayern ist Hubert Aiwangers Lebensraum, aber nicht die Grenze seiner Ambitionen. Er will seine Freien Wähler über Obermaiselstein und Ergoldsbach in den Bundestag führen. Daran scheint nur kaum noch jemand zu glauben. Außer ihm.
Die Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach
:„Ich kann vor meiner Haustür mitgestalten“
Felix Leipold fühlt sich seiner Heimatstadt Geretsried stark verbunden. Als Freier Wähler will er kleine Betriebe stärken, Rentner und Alleinerziehende unterstützen und die Verkehrssituation verbessern.
Bundestagswahl 2025
:Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien in Bayern
Acht Männer und eine Frau: Die Parteien treten mit bekannten Namen zur Bundestagswahl an, darunter Dobrindt, Aiwanger, Hofreiter. Es gibt aber auch neue Gesichter – und eine neue Partei. Ein Überblick.
Gräfelfinger Wählergruppe
:Abkehr von Aiwanger
Die über Jahrzehnte kommunalpolitisch prägende Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing verlässt den Landesverband der Freien Wähler. Als Grund nennt sie den polarisierenden Politikstil des Vorsitzenden.
Facebook und Instagram
:Warum Meta zum schwierigen Partner für Bayern wird
Digitalminister Mehring bestellte die europäische Meta-Spitze zu einem „Krisengespräch“ ein, nachdem Mark Zuckerberg die Abschaffung der Faktenprüfung auf Facebook und Instagram angekündigt hatte – sie gilt zunächst allerdings nur für die USA.
MeinungStreit um Klimaziel
:Bayerns Klimapolitik ist maximal unglaubwürdig
Während die Klimakrise immer mehr Existenzen bedroht, will Söders Staatsregierung ihr CO₂-Ziel kippen. Sie hat gar nicht erst versucht, es einzuhalten.
Kontroverse
:Söder und Aiwanger sollen Klimaziel intern bereits beerdigt haben
Hat Bayerns Staatsregierung ihr ehrgeiziges CO₂-Ziel längst gekippt? Um das Klimagesetz ist eine Kontroverse entbrannt. Es geht auch um die Frage, ob ein Minister die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Freie Wähler
:Klimaziel gekippt? Aiwanger irritiert mit falscher Aussage zur CO₂-Neutralität
Bayern muss laut Gesetz bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Auf einer Pressekonferenz behauptete der Wirtschaftsminister nun, dass das Ziel bereits abgeschafft sei. Stimmt aber nicht.
Kritik an Zuckerberg
:Digitalminister bestellt Facebook-Manager zu „Krisengespräch“ ein
Bayerns Digitalminister Mehring will die Zusammenarbeit mit dem Zuckerberg-Konzern Meta prüfen. Der Tech-Riese ist Teil einer bayerischen Initiative, die gegen Desinformation kämpft.
Der Freistaat ist bundesweit Schlusslicht bei der Versorgung von ungewollt Schwangeren. Nun haben CSU und FW im Landtag ein Verbot für medikamentöse Abbrüche per Videosprechstunde durchgesetzt. Dagegen regt sich Protest.
MeinungFreie Wähler
:Aiwanger wird der CSU im Wahlkampf wehtun
Bayerns Wirtschaftsminister will mit seiner 2,7-Prozent-Partei in den Bundestag. Ein aussichtsloses Unterfangen? Eine solche Bewertung wäre sehr voreilig.
Parteitag der Freien Wähler
:Aiwanger strebt mit Direktmandaten in den Bundestag
In Umfragen liegen die Freien Wähler derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der wiedergewählte Parteichef Aiwanger denkt aber trotzdem ans Regieren – und macht dem CDU-Vorsitzenden Merz ein Angebot.
Mona Fuchs attackiert den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chef in den sozialen Medien. Anlass ist ein in ihren Augen pikantes Wahlkampf-Duell. Der Post wird kurze Zeit später wieder gelöscht.
Regierungskrise
:„Es möchte doch keiner auf dem Christkindlmarkt von Parteien angelabert werden“
Die Regierung in Berlin hat sich selbst zerlegt. Nun muss auch die Politik in München in Windeseile einen vorgezogenen Wahlkampf organisieren. Warum das vor allem für kleine Parteien ein Problem ist.
Landwirtschaft
:Streit um Bio-Förderung
CSU und Freie Wähler bleiben dabei: Programm für eine vielfältige Fruchtfolge auf den Äckern wird gestrichen.
Rheinland-Pfalz
:Chaos bei Freien Wählern in Mainz
Nachdem sich ihre Fraktion im Landtag aufgelöst hat, wollen vier Abgeordnete der Partei nun eine parlamentarische Gruppe bilden. Chronik einer Spaltung.
Weniger Bürokratie beim Bauen
:Streit über Söders Modernisierungsgesetz
Stellplätze, Spielplätze, Swimmingpools: Der Ministerpräsident möchte, dass es beim Bauen in Bayern weniger Regularien gibt – und nebenbei mehr Wohnraum geschaffen wird. Dagegen regt sich nun immer mehr Widerstand, Kritiker fürchten sogar mehr Bürokratie als vorher. Ein Überblick über die größten Streitpunkte.
Vorbereitung auf die Bundestagswahl
:Hubert Aiwanger und der weite Weg nach Berlin
Trotz Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen gibt der FW-Chef den Traum vom Bundestag nicht auf. Wie er das Ziel doch noch erreichen will – und warum das der CSU und Markus Söder überhaupt nicht gefällt.
Hochwasser-Hilfe aus Bayern
:Aiwangers Wischmopps werden nach Polen geschickt
In der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsminister verlacht, weil er Unmengen Putzutensilien kaufte. Nun sind sie doch noch nützlich. Zeit für eine Entschuldigung nach dem Mopp-Mobbing?
„Zeit fehlt, gut zu regieren“
:Söder rügt Aiwangers Bundestags-Ambitionen
Der Freie-Wähler-Chef will trotz der Wahlschlappen im Osten um den Einzug ins Bundesparlament kämpfen. Sein Koalitionspartner in Bayern stichelt – und hat einen „freundschaftlichen Rat“.
Landtagswahl in Brandenburg
:Wie die Wahlkreise abstimmen
Welche Partei kann die meisten Wählenden überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahl in allen 44 brandenburgischen Wahlkreisen – mit Grafiken und Karten.
Anerkennende Worte für Anna Stolz
:Vorsicht, Lob von Söder
Bayerns Ministerpräsident nennt die Kultusministerin das stärkste Kabinettsmitglied der Freien Wähler. Warum eigentlich? Über das Loben in der Politik.
Freie Wähler
:Aiwanger droht Bund mit Asyl-Klage, die CSU bremst
Bei ihrer Herbstklausur versuchen die Freien Wähler, ihren Regierungspartner zu treiben. Nicht nur in Migrationsfragen. Die Sticheleien innerhalb der Koalition nehmen kein Ende.
Landgericht Nürnberg-Fürth
:Masken-Prozess beginnt mit Angriff der Verteidigung
Wegen angeblichen Schutzmasken-Betrugs in Millionenhöhe müssen sich ein Kommunalpolitiker und sein Geschäftspartner aus der Oberpfalz vor Gericht verantworten. Das Verfahren startet ungewöhnlich.
Ergebnisse der Landtagswahlen
:Die Landtagswahlen in Karten und Grafiken
Die CDU gewinnt in Sachsen knapp, die AfD liegt in Thüringen vorne. Welche Regierungsoptionen bleiben?
Gillamoos
:Donnerwetter!
Markus Söder wagt einen neuen Anlauf als Bewerber für die Kanzlerkandidatur, Anton Hofreiter reicht den Konservativen die Hand und die AfD findet im Regen mehr Zuspruch als eine trockene SPD. Eindrücke von einem stürmischen Gillamoos in Abensberg.
Gillamoos
:„Würde mich nicht drücken“ – Söder bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung
Beim Gillamoos in Niederbayern spricht der CSU-Chef offen über seine Ambitionen in der K-Frage. 2021 sei Armin Laschet „schlicht und einfach der falsche Kandidat“ gewesen. Der Liveblog zum Nachlesen.
Landtagswahl in Sachsen
:Retten die Frauen der CDU den Wahlsieg in Sachsen?
Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2024
:So haben die Wahlkreise gewählt
Welche Partei kann die meisten Wählenden in Thüringen und Sachsen überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahlen in allen 104 Wahlkreisen mit Grafiken und Karten.
Von Geretsried auf die Politbühne
:„Ich bin der Letzte, der Nein sagt“
Felix Leipold engagiert sich als persönlicher Referent des FW-Landtagsfraktionsvorsitzenden Florian Streibl. Eine eigene Abgeordnetenkarriere schließt der Geretsrieder Jugendreferent nicht aus.
Freie Wähler
:Aiwangers Traum von Berlin könnte am Wahlrecht scheitern
Hubert Aiwanger möchte mit seiner Partei unbedingt in den Bundestag. Ein ehrgeiziger Plan. Die Wahlrechtsreform macht die Sache kniffliger. Wie die CSU schauen auch die Freien Wähler gespannt nach Karlsruhe. Dort urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Reform zulässig ist.
Flugblatt-Affäre
:Ermittlungen gegen ehemaligen Lehrer an Aiwangers Schule eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Regensburg erkennt keinen sicheren Hinweis darauf, dass der pensionierte Lehrer in der Flugblatt-Affäre Dienstgeheimnisse verletzt hat.
Landespolitik
:Zankapfel Wassercent
Die neue Abgabe sollte in diesem Sommer beschlossen werden. Aber CSU und Freie Wähler können sich nicht einigen. Auch innerhalb der Fraktionen herrschen große Differenzen.
Politik in Bayern
:Aiwanger stellt Klimaziel in Bayern infrage
Der FW-Wirtschaftsminister stellt sich bei der Bürgerbeteiligung, die er nicht beschnitten sehen will, einmal mehr gegen seinen Koalitionspartner CSU. Und damit auch gegen die Klimapolitik von Ministerpräsident Markus Söder.
MeinungDebatte über Bürgerentscheide
:Aiwanger, der Flattermann
Ministerpräsident Söder will durch eine Reform verhindern, dass Bürgerentscheide wichtige Zukunftsprojekte blockieren. Schon bevor es konkrete Vorschläge gibt, tritt sein Wirtschaftsminister auf die Bremse – und spielt seine Lieblingsrolle.
Europawahl 2024
:So haben die Landkreise und Städte in Deutschland gewählt
Welche Partei gewinnt die Europawahl? Wie unterscheiden sich die regionalen Ergebnisse? Analysen der Europawahl in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten mit Grafiken und Karten.
ExklusivEuropawahl
:Warum es in Deutschland keine Partei der Mitte gibt
Viele Parteien beanspruchen die Mitte für sich – und doch bleibt diese unbesetzt. Neue Daten zeigen zudem, wie sich die Politik zunehmend polarisiert. Eine Vermessung der deutschen Parteienlandschaft vor der Europawahl.
