Freie Wähler

Kommunalwahl im Landkreis München

:Freie Wähler gehen auf Distanz zu Aiwanger

Die Freien Wähler treten bei der Kreistagswahl im Landkreis München nicht mehr als Partei an, sondern als Bündnis von Wählergemeinschaften und Bürgervereinigungen. Das soll in der urbanen Region Sympathien bringen – birgt aber auch einen entscheidenden Nachteil.

Kommunalwahl in Bad Tölz-Wolfratshausen

:Bäckerei-Unternehmer Ludwig Schmid will Landrat werden

Die Freien Wähler Bad Tölz-Wolfratshausen benennen den 47-jährigen Geretsrieder als Wunschnachfolger von Josef Niedermaier. Der zeigt sich angetan von den Fähigkeiten seines Berufskollegen.

Bayerische Staatsregierung

:Aiwanger warnt CSU davor, mit Koalitionswechsel zu drohen

Beim Streit um das Sondervermögen für die Infrastruktur knickten die Freien Wähler ein, nachdem die CSU Druck gemacht hatte.

Regierungsbildung

:Nicht mit den Freien Wählern?

Die Freien Wähler in Bayern wollen dem neuen Schuldenpaket nicht zustimmen. Das könnte die Berliner Koalition gefährden – und ruft Bayerns SPD auf den Plan.

Singspiel und Fastenpredigt

:Der Nockherberg im Würgegriff der Weltlage

Beim vergangenen Nockherberg schwang noch Hoffnung mit. Doch diesmal? Die politische Lage kommt purem Horror nahe – die Darbietungen auf der Bühne sind ungewohnt düster. Das gefällt nicht jedem.

Streit um Finanzen

:Freie Wähler lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab

Hubert Aiwanger und seine Partei könnten die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse theoretisch stoppen und damit Markus Söder und der CSU einigen Ärger machen. Nun stellen sie eigene Forderungen.

Bayerische Politik

:Warum CSU und Freie Wähler schon wieder streiten – und Aiwangers Kurs wackelt

CSU-Chef Söder rät dem Koalitionspartner, seine bundespolitischen Ambitionen zu begraben. Auch die Freien Wähler zweifeln immer lauter am Kurs ihres Parteichefs.

Bundestagswahl 2025

:So haben die Wahlkreise und Gemeinden in Bayern gewählt

Wer gewinnt neben der CSU in Bayern? Analysen der Ergebnisse für alle Gemeinden und Wahlkreise in Bayern in Grafiken und Karten.

MeinungWahlniederlage der Freien Wähler

:Aiwangers populistische Tour zahlt sich nicht aus - und im Bundestag braucht man ihn ohnehin nicht

Hubert Aiwanger wollte unbedingt nach Berlin, doch er hat nicht einmal seinen Wahlkreis gewonnen. Das zeigt, dass selbst die eigenen Wählerinnen und Wähler auf andere Kräfte setzen.

Aiwangers Berlin-Pläne gescheitert

:Freie Wähler verpassen die Fünf-Prozent-Hürde

Auch im vierten Anlauf schafft die Partei von Hubert Aiwanger den Einzug in den Bundestag nicht über die Zweitstimmen.  Und drei Direktmandate werden sie offenkundig auch nicht holen.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Bundestagswahl in Bad Tölz-Wolfratshausen

:Wahlkampf im falschen Film

Josef Niedermaier, Landrat der Freien Wähler, gibt per Anzeige eine Wahlempfehlung für den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan ab. Damit brüskiert er den Direktkandidaten seiner eigenen Gruppierung, Felix Leipold.

Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 222

:Elf Fragen an die Direktkandidaten

Wie stehen die Kandidaten der zehn Parteien in Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach zu Fragen wie Windkraft, Nahverkehr, Wohnbau oder Landwirtschaft? Die Antworten im Überblick.

Bundestagswahl 2025 in Erding und Ebersberg

:Acht Fragen an die Direktkandidaten

Neun Politiker und eine Politikerin möchten den Wahlkreis Erding-Ebersberg im neuen Bundestag vertreten. Für welche Positionen stehen sie? Die SZ hat ihnen acht Fragen gestellt – hier sind ihre Antworten.

Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen – im AfD-Programm klingt das anders. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.

„Maischberger“

:Hubert Aiwanger, Beschützer der Bauern und der Milliardäre

In der Talkshow von Sandra Maischberger verteidigt Bayerns Wirtschaftsminister Superreiche gegen Abschaffungsfantasien von Gregor Gysi.

Freie Wähler

:Dahoam is dahoam

Das ländliche Bayern ist Hubert Aiwangers Lebensraum, aber nicht die Grenze seiner Ambitionen. Er will seine Freien Wähler über Obermaiselstein und Ergoldsbach in den Bundestag führen. Daran scheint nur kaum noch jemand zu glauben. Außer ihm.

Die Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach

:„Ich kann vor meiner Haustür mitgestalten“

Felix Leipold fühlt sich seiner Heimatstadt Geretsried stark verbunden. Als Freier Wähler will er kleine Betriebe stärken, Rentner und Alleinerziehende unterstützen und die Verkehrssituation verbessern.

Bundestagswahl 2025

:Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien in Bayern

Acht Männer und eine Frau: Die Parteien treten mit bekannten Namen zur Bundestagswahl an, darunter Dobrindt, Aiwanger, Hofreiter. Es gibt aber auch neue Gesichter – und eine neue Partei. Ein Überblick.

Gräfelfinger Wählergruppe

:Abkehr von Aiwanger

Die über Jahrzehnte kommunalpolitisch prägende Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing verlässt den Landesverband der Freien Wähler. Als Grund nennt sie den polarisierenden Politikstil des Vorsitzenden.

Facebook und Instagram

:Warum Meta zum schwierigen Partner für Bayern wird

Digitalminister Mehring bestellte die europäische Meta-Spitze zu einem „Krisengespräch“ ein, nachdem Mark Zuckerberg die Abschaffung der Faktenprüfung auf Facebook und Instagram angekündigt hatte – sie gilt zunächst allerdings nur für die USA.

MeinungStreit um Klimaziel

:Bayerns Klimapolitik ist maximal unglaubwürdig

Während die Klimakrise immer mehr Existenzen bedroht, will Söders Staatsregierung ihr CO₂-Ziel kippen. Sie hat gar nicht erst versucht, es einzuhalten.

Kontroverse

:Söder und Aiwanger sollen Klimaziel intern bereits beerdigt haben

Hat Bayerns Staatsregierung ihr ehrgeiziges CO₂-Ziel längst gekippt? Um das Klimagesetz ist eine Kontroverse entbrannt. Es geht auch um die Frage, ob ein Minister die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Freie Wähler

:Klimaziel gekippt? Aiwanger irritiert mit falscher Aussage zur CO₂-Neutralität

Bayern muss laut Gesetz bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Auf einer Pressekonferenz behauptete der Wirtschaftsminister nun, dass das Ziel bereits abgeschafft sei. Stimmt aber nicht.

Kritik an Zuckerberg

:Digitalminister bestellt Facebook-Manager zu „Krisengespräch“ ein

Bayerns Digitalminister Mehring will die Zusammenarbeit mit dem Zuckerberg-Konzern Meta prüfen. Der Tech-Riese ist Teil einer bayerischen Initiative, die gegen Desinformation kämpft.

Gesundheit

:Bayern verbietet telemedizinische Schwangerschaftsabbrüche

Der Freistaat ist bundesweit Schlusslicht bei der Versorgung von ungewollt Schwangeren. Nun haben CSU und FW im Landtag ein Verbot für medikamentöse Abbrüche per Videosprechstunde durchgesetzt. Dagegen regt sich Protest.

MeinungFreie Wähler

:Aiwanger wird der CSU im Wahlkampf wehtun

Bayerns Wirtschaftsminister will mit seiner 2,7-Prozent-Partei in den Bundestag. Ein aussichtsloses Unterfangen? Eine solche Bewertung wäre sehr voreilig.

Parteitag der Freien Wähler

:Aiwanger strebt mit Direktmandaten in den Bundestag

In Umfragen liegen die Freien Wähler derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der wiedergewählte Parteichef Aiwanger denkt aber trotzdem ans Regieren – und macht dem CDU-Vorsitzenden Merz ein Angebot.

Wahlkampf

:Münchens Grünen-Fraktionschefin nennt Aiwanger „Bayerns mutmaßlich bekanntesten Antisemiten“

Mona Fuchs attackiert den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chef in den sozialen Medien. Anlass ist ein in ihren Augen pikantes Wahlkampf-Duell. Der Post wird kurze Zeit später wieder gelöscht.

Regierungskrise

:„Es möchte doch keiner auf dem Christkindlmarkt von Parteien angelabert werden“

Die Regierung in Berlin hat sich selbst zerlegt. Nun muss auch die Politik in München in Windeseile einen vorgezogenen Wahlkampf organisieren. Warum das vor allem für kleine Parteien ein Problem ist.

Landwirtschaft

:Streit um Bio-Förderung

CSU und Freie Wähler bleiben dabei: Programm für eine vielfältige Fruchtfolge auf den Äckern wird gestrichen.

Rheinland-Pfalz

:Chaos bei Freien Wählern in Mainz

Nachdem sich ihre Fraktion im Landtag aufgelöst hat, wollen vier Abgeordnete der Partei nun eine parlamentarische Gruppe bilden. Chronik einer Spaltung.

Weniger Bürokratie beim Bauen

:Streit über Söders Modernisierungsgesetz

Stellplätze, Spielplätze, Swimmingpools: Der Ministerpräsident möchte, dass es beim Bauen in Bayern weniger Regularien gibt – und nebenbei mehr Wohnraum geschaffen wird. Dagegen regt sich nun immer mehr Widerstand, Kritiker fürchten sogar mehr Bürokratie als vorher. Ein Überblick über die größten Streitpunkte.

Vorbereitung auf die Bundestagswahl

:Hubert Aiwanger und der weite Weg nach Berlin

Trotz Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen gibt der FW-Chef den Traum vom Bundestag nicht auf. Wie er das Ziel doch noch erreichen will – und warum das der CSU und Markus Söder überhaupt nicht gefällt.

Hochwasser-Hilfe aus Bayern

:Aiwangers Wischmopps werden nach Polen geschickt

In der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsminister verlacht, weil er Unmengen Putzutensilien kaufte. Nun sind sie doch noch nützlich. Zeit für eine Entschuldigung nach dem Mopp-Mobbing?

„Zeit fehlt, gut zu regieren“

:Söder rügt Aiwangers Bundestags-Ambitionen

Der Freie-Wähler-Chef will trotz der Wahlschlappen im Osten um den Einzug ins Bundesparlament kämpfen. Sein Koalitionspartner in Bayern stichelt – und hat einen „freundschaftlichen Rat“.

Landtagswahl in Brandenburg

:Wie die Wahlkreise abstimmen

Welche Partei kann die meisten Wählenden überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahl in allen 44 brandenburgischen Wahlkreisen – mit Grafiken und Karten.

Anerkennende Worte für Anna Stolz

:Vorsicht, Lob von Söder

Bayerns Ministerpräsident nennt die Kultusministerin das stärkste Kabinettsmitglied der Freien Wähler. Warum eigentlich? Über das Loben in der Politik.

Freie Wähler

:Aiwanger droht Bund mit Asyl-Klage, die CSU bremst

Bei ihrer Herbstklausur versuchen die Freien Wähler, ihren Regierungspartner zu treiben. Nicht nur in Migrationsfragen. Die Sticheleien innerhalb der Koalition nehmen kein Ende.

Landgericht Nürnberg-Fürth

:Masken-Prozess beginnt mit Angriff der Verteidigung

Wegen angeblichen Schutzmasken-Betrugs in Millionenhöhe müssen sich ein Kommunalpolitiker und sein Geschäftspartner aus der Oberpfalz vor Gericht verantworten. Das Verfahren startet ungewöhnlich.

Ergebnisse der Landtagswahlen

:Die Landtagswahlen in Karten und Grafiken

Die CDU gewinnt in Sachsen knapp, die AfD liegt in Thüringen vorne. Welche Regierungsoptionen bleiben?

Gillamoos

:Donnerwetter!

Markus Söder wagt einen neuen Anlauf als Bewerber für die Kanzlerkandidatur, Anton Hofreiter reicht den Konservativen die Hand und die AfD findet im Regen mehr Zuspruch als eine trockene SPD. Eindrücke von einem stürmischen Gillamoos in Abensberg.

Gillamoos

:„Würde mich nicht drücken“ – Söder bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung

Beim Gillamoos in Niederbayern spricht der CSU-Chef offen über seine Ambitionen in der K-Frage. 2021 sei Armin Laschet „schlicht und einfach der falsche Kandidat“ gewesen. Der Liveblog zum Nachlesen.

Landtagswahl in Sachsen

:Retten die Frauen der CDU den Wahlsieg in Sachsen?

Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2024

:So haben die Wahlkreise gewählt

Welche Partei kann die meisten Wählenden in Thüringen und Sachsen überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahlen in allen 104 Wahlkreisen mit Grafiken und Karten.

Von Geretsried auf die Politbühne

:„Ich bin der Letzte, der Nein sagt“

Felix Leipold engagiert sich als persönlicher Referent des FW-Landtagsfraktionsvorsitzenden Florian Streibl. Eine eigene Abgeordnetenkarriere schließt der Geretsrieder Jugendreferent nicht aus.

Freie Wähler

:Aiwangers Traum von Berlin könnte am Wahlrecht scheitern

Hubert Aiwanger möchte mit seiner Partei unbedingt in den Bundestag. Ein ehrgeiziger Plan. Die Wahlrechtsreform macht die Sache kniffliger. Wie die CSU schauen auch die Freien Wähler gespannt nach Karlsruhe. Dort urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Reform zulässig ist.

Flugblatt-Affäre

:Ermittlungen gegen ehemaligen Lehrer an Aiwangers Schule eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Regensburg erkennt keinen sicheren Hinweis darauf, dass der pensionierte Lehrer in der Flugblatt-Affäre Dienstgeheimnisse verletzt hat.

Landespolitik

:Zankapfel Wassercent

Die neue Abgabe sollte in diesem Sommer beschlossen werden. Aber CSU und Freie Wähler können sich nicht einigen. Auch innerhalb der Fraktionen herrschen große Differenzen.