Wegen seiner Haltung zu den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die AfD muss Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teils heftige Kritik einstecken. "Ich halte das für unmöglich, wie er sich positioniert", sagte der frühere CSU-Parteichef Theo Waigel am Montag der Süddeutschen Zeitung. Der Hintergrund: Aiwanger hatte sich wiederholt vom breiten gesellschaftlichen Protest distanziert - und gesagt, dass dieser "vielfach von Linksextremisten unterwandert" sei. Für Waigel ist das "ziemlich übel". Er ist der Meinung, dass Aiwanger "den dunklen Kräften geradezu Auftrieb gibt, indem er die Wirklichkeit leugnet und zu den Dingen, die im Moment in der AfD stattfinden, keine klaren Worte bezieht".
Landespolitik:Aiwangers Auftreten belastet die Koalition
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Die aktuellen Massenproteste gegen Rechtsextremismus legen ein Problem des Bündnisses von CSU und FW offen: Während sich Söder klar gegen die AfD-Politik positioniert, lässt es Aiwanger an einem solchen Bekenntnis fehlen. Das bringt ihm harsche Kritik ein.
Von Andreas Glas
Exklusiv
Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.
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