:Nürnberg geht in Rechtsstreit mit AfD in Revision
Im November hatte der VGH in München entschieden, dass die Stadt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss, weil die Stadt gegen ihre gesetzliche Pflicht verstoßen, sich bei Parteipolitik neutral zu verhalten.
Maischberger
:„Wer sich nicht von Extremisten abgrenzt, ist nicht besser als die Extremisten selbst“
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor wird wegen seiner altklugen Art oft belächelt. Doch in der Diskussion mit Beatrix von Storch demaskiert er die extremistischen Positionen der AfD.
Thüringen
:Eine Wahl mit Sprengkraft
Am Donnerstag soll Mario Voigt in Thüringen zum Ministerpräsidenten gekürt werden. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD hat allerdings keine Mehrheit. Das eröffnet der AfD Spielraum für Störmanöver. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Hape Kerkeling
:Weißte Bescheid, Schätzelein
Hape Kerkeling hat auf die Gesetze des Showgeschäfts immer gepfiffen. Begegnung mit einem, der nicht stillhalten will, wenn Hasstrommler auf die Demokratie einprügeln. Und der weiß: Die Welt könnte einen Horst Schlämmer gerade gut gebrauchen.
Regierungskrise in Frankreich
:Nun gerät Macron unter Druck
Frankreichs Parlament stürzt Premier Michel Barnier. Die Opposition von ganz links und jene von ganz rechts hoffen jetzt auf politisches Chaos – und auf einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.
Verein gegen Rassismus
:Nürnberg erwägt Revision gegen VGH-Urteil zu Neutralitätsgebot
Im Streit um Nürnbergs Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ erwägt die Stadt rechtliche Schritte. Nächste Woche entscheidet der Stadtrat über einen entsprechenden Antrag.
Terrorprozess
:Der feine Herr Reuß
Selbst vor Gericht hält Heinrich XIII. Prinz Reuß noch Hof und lächelt seinen Mitangeklagten huldvoll zu. Die Geschichte eines Mannes, der sich so verrannt hat in seinem Kampf gegen den Staat, dass er offenbar bis zum Äußersten gehen wollte.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie die AfD ihre Jugendorganisation künftig kontrollieren will
Die Junge Alternative bildet den Parteinachwuchs für die AfD aus. Aber weil sie ihr auch gefährlich werden könnte, hat die Partei einen Plan.
MeinungExtremismus
:Die AfD will sich gar nicht von ihrer Jugendorganisation trennen – sie tut nur so
Weil der Verfassungsschutz die „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, greift die Mutterpartei vorsichtshalber zu einer neuen Taktik.
Junge Alternative
:Was die AfD mit ihrer Jugendorganisation vorhat
Bisher ist die Junge Alternative unabhängig von ihrer Mutterpartei. Das soll sich nun ändern. Die Parteispitze will sie wohl enger unter Beobachtung nehmen.
Geplanter Auftritt in Augsburg
:Betretungsverbot für Rechtsextremist Sellner
Seit einigen Tagen wächst in Augsburg die Sorge wegen eines angekündigten Auftritts des Rechtsextremisten Martin Sellner. Jetzt reagiert die Stadt mit rechtlichen Schritten.
Aktionswoche gegen Rechtsextremismus
: „Demokratie muss sich immer wieder neu rechtfertigen“
Wie können sich junge Leute gegen Verschwörungstheorien, Populismus und rechtes Gedankengut wappnen? Ein Themenabend des Bündnisses für Demokratie und gegen Rechtsextremismus im „Blauen Haus“ in Dießen liefert dazu ein paar Ansätze.
AfD-Wahlprogramm
:Ja zu Russland, Gas und Kohle – Nein zur Abtreibung und zur EU
Die AfD hat den Entwurf für ihr Wahlprogramm verschickt. Es verrät, wie die Partei das Land und das Leben seiner Bewohner verändern will, falls sie an die Regierung käme.
Wahlen in Rumänien
:Hat Russland seine Hand im Spiel?
In Bukarest hat das Verfassungsgericht nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Die meisten hatte ein Putin-treuer Rechtsextremist geholt – womöglich mit illegalen Mitteln.
Bayerischer Landtag
:AfD stößt mit „Remigrationsdebatte“ auf vereinten Widerstand
In einer Aktuellen Stunde setzt die Rechtsaußen-Partei ihr Thema auf die Tagesordnung. Alle anderen Parteien im Landtag verurteilen scharf Wortwahl wie Inhalte als „braune Soße“, „unsäglich“, „hasserfüllte Politik“ und „beschämend“.
Identitäre Bewegung
:„Für derartige Personen ist in Augsburg kein Platz“
Der Rechtsextremist Martin Sellner will am Sonntag in der schwäbischen Großstadt auftreten. Oberbürgermeisterin Weber reagiert scharf, während die Zivilgesellschaft eine Demo vorbereitet.
Rumänien
:„Georgescu wird von einem obskuren Netzwerk gestützt“
Der Politologe Cristian Preda beleuchtet den dubiosen Fall des Rechtsextremisten Călin Georgescu, der in Rumänien überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen hat.
Verfassungsschutz
:Muss das neue AfD-Gutachten jetzt ans Licht?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im aufziehenden Wahlkampf nicht verraten, wie es die AfD aktuell einschätzt. Einige Juristen meinen, das wäre aber seine Pflicht.
Terror
:Urteil: zweieinhalb Jahre Haft für „Reichsbürger“
Der Mann soll in Pläne zur Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach verwickelt gewesen sein. Nun wurde das Urteil am Oberlandesgericht Frankfurt gefällt.
Präsidentschaftswahl
:Rechtsruck auch in Rumänien
Ein rechtsextremer, prorussischer Kandidat siegt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Bei der Parlamentswahl in einer Woche könnte sich der Trend wiederholen.
Rumänien
:Rechtsextremer holt mehr Stimmen als Regierungschef
Der prorussische Călin Georgescu ist unerwartet in die Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts in Rumänien eingezogen – und das sogar als knapper Sieger der ersten Wahlrunde.
AfD und Unternehmen
:„Wer hetzt, wird rausgeschmissen“
Jeder Dritte hat am Arbeitsplatz schon einmal rechtsextremes Verhalten erlebt. Auch beim Mittelständler Heinz-Glas gab es Vorfälle. Bis die Firma tat, was sich viele nicht trauen - hart durchzugreifen.
Erinnerungskultur
:Gefährdetes Gedenken
Bis 2030 soll ein NSU-Dokumentationszentrum entstehen, damit der rechte Terror nicht in Vergessenheit gerät. Doch mit dem Bruch der Ampelkoalition steht das Projekt wieder auf der Kippe.
Füssen
:Hausdurchsuchung bei FW-Stadtrat nach "FCK AfD"-Post
Ein AfD-Kreisrat macht Druck an einer Schule, weil ein Lehrer seine Schüler zu einer Demo gegen rechts aufruft. Der Füssener Stadtrat Thomas Scheibel kommentiert das mit derben Worten auf Facebook - und plötzlich steht die Polizei vor seiner Tür. Nun gibt es eine Beschwerde und mehrere Anzeigen.
MeinungMitten in Nürnberg
:Nürnberg muss austreten aus der Allianz gegen Rechtsextremismus – hat aber noch eine Chance
Das Urteil der Verwaltungsrichter gegen die Stadt Nürnberg hat viele entsetzt. Einen kulanten Fingerzeig aber haben die Richter mitgegeben, einen Ausweg aus der Malaise. Den sollte man nutzen.
Rechtsextremismus
:Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist tot
Sie galt als Ikone der rechtsextremen Szene und kandidierte sogar für das Europaparlament. Haverbeck wurde mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt und musste ins Gefängnis.
Rechtsextremismus
:„Das Land Israel gehört einzig dem Volk Israel“
Der Politiker Meir Kahane hasste Araber und Christen, Palästinenser wollte er deportieren oder versklaven. Er ist seit 1990 tot – doch sein geistiges Erbe lebt. Ein Besuch bei Israels rechten Extremisten.
Mitten in Volkach
:Wie sich Grünen-Hasser selbst ins Knie schießen
Weil sich die Grünen zum Stammtisch im Volkacher Gasthaus „Torbäck“ treffen, droht ein Schreiben mit einem „Boykott“ der einheimischen „Bürger“. Und was passiert? Genau das Gegenteil.
CDU
:Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück
Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen.
Verfassungsschutz
:Die Kunst des schlechten Abgangs
Die AfD fand schon immer, dass Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzchef nicht nur seine Arbeit macht, sondern eher Politik. Dass er jetzt in den Bundestag will, ist das größtmögliche Geschenk, das er den Rechten machen konnte.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
:Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD
Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das kommunale Neutralitätsgebot verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Partei jetzt recht gegeben.
Slowakische Regierung
:Nationalistische Angriffe auf die Kultur
Kündigungen, Kürzungen, Verleumdungen: Die Regierung übernimmt immer mehr die Kontrolle, Kulturschaffende fühlen sich bedroht. Mit ihrer Kritik sind sie nicht allein: Zum Jahrestag der Sanften Revolution demonstrieren Tausende Menschen gegen das System Fico.
Rechtsextremer Kanal
:„Das ist die Tyrannei der Neuen Weltordnung“
Der US-Verschwörungsideologe Alex Jones könnte sein Portal „Infowars“ verlieren – an die Satirezeitschrift „The Onion“, die es als Parodie weiterbetreiben will. Aber Jones wehrt sich.
Rechtsextremismus
:Bayerns Verfassungsschutz darf rechten Historikerverein doch ins Visier nehmen
Die Behörde musste eine Erwähnung der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“ in ihrem Jahresbericht 2019 schwärzen. Nun gibt es eine neue Entscheidung.
USA
:Zur Rechten Gottes
Der radikale Christ Pete Hegseth wird Donald Trumps neuer Verteidigungsminister. Auf seiner Brust: ein Kreuzritter-Tattoo – eins von vielen christlichen Symbolen, die Rechtsextreme fleißig zweckentfremden. Über das Kreuz mit dem Rassenkrieg.
MeinungNeonazis
:Niemand sollte die Gefahr durch rechtsradikale Terrorgruppen verharmlosen
Sie sind gewaltbereit, leben in einer Wahnwelt und warten auf den Tag X: Der Staat muss wachsam bleiben und seine Mittel nutzen, um diese Militanten zu bekämpfen. Schon einmal hat er sie unterschätzt.
Extremismus in Deutschland
:Die Ausländerfeindlichkeit wächst, aber nur wenige Deutsche sind rechtsextrem
Jeder fünfte Deutsche gilt als ausländerfeindlich, und immer mehr Menschen sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie. So konstatiert es eine Studie. Geht alles bergab? Nicht ganz.
Verfassungsschutz
:Einer, der die Leute wachrütteln will
Der bisherige Chef des Inlandsnachrichtendienstes gilt als entschlossener Kämpfer gegen die AfD. Jetzt möchte er es mit dem Rechtsextremismus an anderer Stelle aufnehmen: im Parlament.
MeinungDurchsuchungsaktion der Polizei
:Die Razzia vom Dienstagmorgen zeigt, wie tief sich das Gift des Antisemitismus in die Gesellschaft gefressen hat
In ihrem Judenhass sind sich Nazis, viele Verschwörungsgläubige, Islamisten und manche pro-palästinensische Aktivisten einig. Eine toxische Mischung.
Antisemitismus
:Aktion gegen Judenhass: Polizei durchsucht acht Wohnungen im Großraum München
Auch Spezialkräfte sind bei der bundesweiten Razzia am Dienstagmorgen im Einsatz. Sie stellen Handys und Computer sicher und vernehmen Verdächtige.
Profil
:Der Kabarettist Christian Ude bewahrt ein Kabarett vor dem Untergang
Wie der ehemalige Münchner Oberbürgermeister zum Retter der Lach- und Schießgesellschaft wurde
ExklusivRechtsterrorismus
:Häuserkampf, Waffentraining und der Fiebertraum vom nächsten „Holocaust“
Die „Sächsischen Separatisten“ plauderten in ihren Chats darüber, wie sie sich auf den Tag X vorbereiteten, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen soll. Was die mutmaßlichen Rechtsterroristen offenbar nicht ahnten: Fahnder lasen mit.
MeinungAfD
:Wer zu den Waffen ruft, hat in der deutschen Politik nichts verloren
Die Verhaftung eines Funktionärs in Sachsen wegen Terrorverdachts zeigt: In der Partei setzen viele, nicht nur Randfiguren, auf Gewalt. Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren.
„Sächsische Separatisten“
:Acht mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen – darunter mehrere AfD-Politiker
Die „Sächsischen Separatisten“ hätten Gebiete in Ostdeutschland mit Waffengewalt erobern wollen, teilt der Generalbundesanwalt mit. Unerwünschte Menschengruppen sollten dort notfalls durch ethnische Säuberungen entfernt werden.
Bayreuth
:Autofahrer trägt bei Kontrolle mehrere Waffen bei sich
Ein Mann fällt durch seine Fahrweise und sein Auto auf. Bei einer Polizeikontrolle finden die Beamten ein griffbereites Gewehr über dem Fahrersitz – und das ist noch nicht alles.
Soziale Medien
:Wie „Fan-Konten“ der AfD helfen
Warum ist die AfD so erfolgreich auf Tiktok unterwegs? Vieles spricht dafür, dass ein Unterstützernetzwerk im Hintergrund agiert – mit unerlaubten Mitteln.
Verfahren zum Parteiausschluss
:Bundes-AfD ergreift keine Maßnahmen gegen Daniel Halemba
Der Bundesvorstand verzichtet auf Einspruch gegen die Sanktionen des bayerischen Schiedsgerichts, obwohl dessen Sanktionen milder ausgefallen sind als auf Bundesebene zunächst gefordert. Halemba darf AfD-Mitglied bleiben – vorerst.
MeinungEU
:Wie der CSU-Mann Manfred Weber in die Falle der AfD tappt
Der EVP-Chef unterstützt im Europaparlament einen Antrag der Rechtspopulisten. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Steht er noch zur Brandmauer?
Nachruf
:Wo er war, war Rauch
Mit dem Tod von Lothar König verliert das Land einen streitbaren Kämpfer gegen Rechtsextremismus. Über einen, der beides war: Pfarrer und Punk.
Krise der Demokratie
:Politik als Pizzaservice?
Die extreme Rechte wird immer stärker, der Staat verliert Vertrauen: Bei einer Tagung in Leipzig suchen Experten nach Erklärungen für die Krise der Demokratie. Und sprechen auch von übersteigerten Erwartungen.
