Rechtsextremismus

MeinungPolitische Bildung

:Investieren gegen rechts

Die Bundesregierung will den Etat für politische Bildung kürzen. Das ist nun wirklich keine gute Idee - siehe die Umfragewerte der AfD.

Landgericht München

:Frau Stolz und ihre Vorurteile

Die ehemalige Anwältin und verurteilte Holocaustleugnerin Sylvia Stolz steht erneut vor Gericht. Es geht um ein Schreiben an das Münchner Finanzamt, in dem die 59-Jährige aus dem Landkreis Ebersberg einmal mehr verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet haben soll.

MeinungUmgang mit Rechtsaußen

:Die AfD kämpft für ein anderes Deutschland. Es ist an der Zeit, diesen Kampf aufzunehmen

Viele haben sich daran gewöhnt, dass die extrem rechte Partei in Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft ist. Hinter dieser scheinbaren Normalität wartet der Abgrund - und der Kanzler steht in der Pflicht.

AfD

:Oberster Verfassungsschützer übt heftige Kritik

Thomas Haldenwang legt sich wieder mit der AfD an: Sie stelle die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage. Führende SPD-Kräfte sehen eher die Politik in der Pflicht, den Aufstieg der Populisten zu stoppen.

Amtsgericht München

:Gewalttätiger Impfgegner beschimpft Staatsanwalt

Der 24-Jährige hatte einen Reporter auf dem Marienplatz geschlagen und muss dafür zehn Monate ins Gefängnis. Beim Prozess kommt es zum Eklat.

Niedersachsen

:Und wieder schreibt der "NSU 2.0"

Erst brennt der Imbiss an der Moschee, dann geht ein rassistischer Drohbrief ein. Warum Muslime in Hannover sich nicht mehr sicher fühlen.

MeinungRechtspopulismus

:Auf den Pfaden der Ignoranz

Das Europatreffen in Magdeburg zeigte eine AfD, die immer weiter und bewusst nach rechts außen rückt. Die bürgerliche Fassade bröckelt zusehends.

Nationalismus

:"Die EU muss sterben ..."

Die Europafeindlichkeit rechtsradikaler Parteien wie der AfD könnte die Politik der Union nachhaltig verändern - bis in die Grundfeste. Droht durch den Aufschwung der Nationalisten ein Europa der Vaterländer?

Umgang mit AfD

:Sagt uns, wo ihr steht

Nicht nur die CDU diskutiert über die Brandmauer zur AfD. Auch Grüne, SPD und FDP ringen, wie sie es in Städten, Landkreisen und Gemeinden mit der Partei halten sollen, die immer höher steigt.

02:02

USA

:Attentäter von Pittsburgh zum Tode verurteilt

2018 hatte der Mann in einer Synagoge elf Menschen erschossen. Im Juni war er bereits in allen 63 Anklagepunkten für schuldig befunden worden.

Beobachtungen auf Lesereise

:Deutschland, Land des Lächelns

Die Selbstwahrnehmung hierzulande mag düster sein. Doch wer aus dem Vereinigten Königreich kommt, staunt hier über glückliche Menschen und üppige Supermärkte.

Unterstützung für rechtes Netzwerk

:AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in den Bundestag

Wie sehr die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in ein rechtes Netzwerk verstrickt war, zeigen Unterlagen des Bundesgerichtshofs, die jetzt öffentlich wurden.

AfD-Kandidaten für Europawahl

:Ganz weit außen

Auch die frisch gekürten Spitzenkandidaten für die Europawahl zeigen, wie weit rechts die AfD jetzt steht. Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang haben gemäßigte Köpfe kaum eine Rolle gespielt.

MeinungItalien

:Meloni hat kein Herz für Arme

Dass Populisten und Rechtsextreme wie jetzt in Rom ausgerechnet bei den besonders Bedürftigen sparen, als deren Fürsprecher sie sich doch so gern geben, hat einen perfiden Grund.

MeinungAfD

:Empörung muss sein

Auf der Magdeburger Versammlung gab sich die Rechtspartei siegesgewiss. Ruhe bewahren? Kann sich nicht jeder leisten.

Museumsleiter Frédéric Bußmann im Interview

:"Ein Museum braucht eine klare Haltung"

Frédéric Bußmann leitete fünf Jahre lang die Kunstsammlungen Chemnitz. Ein Gespräch über eine der schwierigsten deutschen Städte, die 2025 europäische Kulturhauptstadt wird.

Europawahl

:Verfassungsschutz sieht verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidaten

Der "große Austausch", "Remigration": Auf dem Parteitag nutzen AfD-Politiker die Sprache von Rechtsextremen. Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht rechtsextreme Positionen in der Partei auf dem Vormarsch.

Rechte Szene

:Reichsbürger-Propaganda in Münchner Briefkästen

Das Blatt und seine Macher kommen aus Mecklenburg-Vorpommern und sind dem dortigen Verfassungsschutz bekannt. In München wurden jedoch bislang keine Ermittlungen aufgenommen.

MeinungRechtspopulismus

:Crashprogramm für einen Niedergang

Die AfD will die Europäische Union zerschlagen oder komplett verändern, sie will Russland umgarnen und die Ukraine im Stich lassen: Auf dem Parteitag überboten sich radikale Stimmen.

Kampf gegen Rechts

:Passt bloß auf

Für die Rechte ist der alte CDU-Mann Ruprecht Polenz aus dem AfD-immunen Münster schon lang der bevorzugte Punchingball. Aber sich raushalten? Niemals. Dafür ist die Demokratie gerade zu angeschlagen - ganz zu schweigen von der eigenen Partei.

MeinungGesellschaft

:Nutzloses Glück

Kunst, Theater, Musik und Literatur bieten dringend notwendige Freiräume der Fantasie. Wer sie verzwecken will, demontiert sie.

AfD-Parteitag

:Nichts wie raus!

Die AfD ist intern so zerrissen wie eh und je. Diesmal geht es um EU und Nato und die Frage, wie klug die radikale Forderung nach einem Austritt eigentlich ist.

MeinungDemokratie

:Diese Strategien schützen vor einem Rechtsruck

Die AfD ist noch längst nicht so erfolgreich wie rechtsextreme Parteien in den Nachbarländern. Was geschehen muss, damit das so bleibt.

Demokratie in Gefahr

:Wir tun mal so, als seien wir Nazis

In Berlin spielen Verfassungsrechtler durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: Es wäre möglich, leise, schleichend, effektiv.

"Freiheit ist das Einzigste, was zählt"

:Das alles und noch viel mehr

Endlich wird im ZDF die Grenze des guten Geschmacks einmal überschritten: Jan Bonny lässt in einer Miniserie rechte Laienrevolutionäre und Reichsbürger die Machtübernahme proben.

ZDF-Trilogie

:Weil sie ausländisch aussahen

Eine ZDF-Doku zu den Attentaten von München, Halle und Hanau zeigt, wie die Angehörigen weiterzuleben versuchen - präsentiert deren Sätze von großer Weisheit und Bitterkeit aber zu eigenwillig.

EU-Parlament

:Europäische Abbrucharbeiten

Bereitet EVP-Chef Manfred Weber ein Bündnis seiner Konservativen mit den Rechten vor? Selbst einige seiner eigenen Leute wollen ihm da wohl nicht folgen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:CDU-Chef Merz und die AfD: Ein verheerendes Signal

In einem Interview deutet Friedrich Merz an, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest auf kommunaler Ebene nötig sei. Wackelt die Brandmauer?

OEZ-Attentat

:Die Opfer sollen nicht vergessen werden

Angehörige und Vertreter der Stadt gedenken der neun Menschen, die vor sieben Jahren bei einem rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum ermordet wurden. Die Stadt München wird nun die Pflege der Gräber übernehmen.

Das Politische Buch

:Als rechte Gewalt alltäglich war

Ein kluger Sammelband erinnert an die zahllosen Anschläge gegen Migranten und Minderheiten nach 1989 und erklärt, warum Politik und Gesellschaft praktisch keine Konsequenzen zogen.

Rechtsextremismus

:Nach Attacke auf BR-Journalisten: Münchner erneut vor Gericht

Der 24-Jährige muss sich wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung verantworten. Unklar bleibt, ob er auch Gesundheitsminister Holetschek angreifen wollte.

Kolumne: Vor Gericht

:Zwei Mal Opfer

Ein Obdachloser wird von einem Supermarktleiter zu Tode geprügelt. Doch als ein Platz nach ihm benannt werden soll, regt sich Widerstand.

Politik

:Die AfD poltert sich in den Wahlkampf

Das Programm für die Landtagswahl enthält bekannte Forderungen gegen Asylbewerber und Muslime. Und sogar einen Passus zum Krieg in der Ukraine: Von einer russischen Aggression indes liest man dort kein Wort.

Finnische Regierungskrise

:Erneut Hetztexte der Finanzministerin aufgetaucht

Darin bezeichnet die Politikerin verschleierte Musliminnen als "schwarze Säcke". Ein Vertrauensvotum soll es trotzdem erst mal nicht geben. Über eine Regierung in der Krise.

Rechtsterrorismus

:Opfer des NSU-Taschenlampenattentats erhält Entschädigung von Bayern

Mehmet O. überlebte in Nürnberg den ersten bekannten Mordversuch des NSU im Juni 1999. "Eine Anerkennung als Opfer des NSU durch Bayern war längst überfällig", sagt Grünen-Politiker Toni Schuberl.

Rechtsextremismus

:"Ein Knäuel an Konflikten"

Die Lehrerin und der Lehrer, die rechtsextreme Umtriebe in Burg öffentlich gemacht hatten, verlassen jetzt ihre Schule. Wie denkt Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg über den Fall und die Reaktionen?

Wahlkampf in Spanien

:Wie die rechtsextreme Vox die Jugend verführt

Einfache Botschaften, Wahlkampf mit Influencern, massenhaft Inhalte auf Tiktok und Instagram - Spaniens rechtsradikale Partei spricht gezielt junge Menschen an. Offenbar erfolgreich.

Rechtsruck in französischen Medien

:Die große Schlacht

Der Streik der wichtigsten Sonntagszeitung Frankreichs gegen die Besetzung ihres Chefpostens mit einem Rechtsextremen hat sich zum Kulturkampf um die Zukunft der Medien ausgeweitet.

Anfeindungen aus rechter Szene

:Nach Brandbrief: Lehrer aus Burg wollen Schule verlassen

Die zwei Pädagogen berichteten über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule im Spreewald. Jetzt haben sie Angst, angegriffen zu werden, und wollen dort nicht mehr unterrichten.

Umstrittene Inhalte

:QAnon in den Charts

"Sound of Freedom" erzählt vom angeblich massenhaften Handel mit versklavten Kindern, an den QAnon-Anhänger glauben. Damit liegt er auf Platz drei der US-Kinocharts.

Junge Alternative

:Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein

Die Behörde hat ihre Einschätzung der Jugendorganisation verschärft. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt Brandenburgs Innenminister Stübgen.

Finnische Regierungskrise

:"Wenn man mir eine Waffe geben würde"

Eklat um Finnlands Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Riikka Purra: Sie hat im Internet rassistische und gewaltverherrlichende Kommentare gepostet .

Programm der AfD

:Jetzt neu bei der AfD: Hass auf Reiche

Das gehobene Milieu der Partei trommelt gegen den "Milliardärssozialismus". Welches Kalkül steckt dahinter?

NSU

:Die Kunst zu reden, ohne etwas zu sagen

Im NSU-Prozess hat sie jahrelang geschwiegen, jetzt spricht Beate Zschäpe. Reue? Es dürfte eher um etwas anderes gehen.

Landespolitik

:Verfassungsfeinde müssen draußen bleiben

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sorgt sich um die Würde des Parlaments und will sie deshalb mit einem Bündel an Maßnahmen stärken. Dazu sollen unter anderem eine verschärfte Hausordnung und die Einführung eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete beitragen.

Wie Rechtsextreme die Klimaschutz-Debatte kapern

:"Das ist gefährlich für unsere Demokratie"

Die Debatte über den Klimaschutz wird von rechten Gruppen missbraucht, warnt Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle für Demokratie. Die Erzählung von einer "Elite", die gegen "das Volk" agiere, solle gezielt Stimmung machen.

Bundesverfassungsgericht

:Könnte - und sollte - die AfD verboten werden?

Politisch wäre ein Verbotsverfahren riskant. Und juristisch? Auch schwierig. Aber kann man der Partei bei ihrem Kollisionskurs mit Grundrechten wirklich noch länger zuschauen?

AfD im Umfragehoch

:"Verkürzt und naiv, das einfach als Protestwahl zu verharmlosen"

Wilhelm Heitmeyer ist einer der wichtigsten Rechtsextremismus-Forscher der Bundesrepublik - und nicht überrascht von den jüngsten Wahlerfolgen der AfD. Über "rohe Bürgerlichkeit" und den "Rückzug in die wutgetränkte Apathie" mancher Ostdeutscher.

Bilanz des Vorsitzenden

:NSU-Ausschuss findet keine Hinweise auf bislang unbekannte Helfer in Bayern

Konkrete Kontakte von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu bayerischen Rechtsextremisten konnten laut Toni Schuberl nicht nachgewiesen werden.

MeinungRechtspopulismus

:Die Demokratie, ratlos

Die AfD stellt nun einen Landrat und einen hauptamtlichen Bürgermeister, in Umfragen ist sie in manchen Ländern stärkste Kraft - und in den demokratischen Parteien fällt einigen nichts Besseres ein, als ein Verbot zu fordern. Warum das keine gute Idee ist.