Kurz vor Beginn des ersten Prozesses gegen die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat am Donnerstag vor dem Münchner Amtsgericht ein Prozess gegen einen der als Rädelsführer angeklagten Männer begonnen. Der frühere Oberst Maximilian Eder, der vom 21. Mai an wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Frankfurt vor Gericht stehen wird, muss sich in München wegen eines vergleichsweise harmlosen Vergehens verantworten: Er ist wegen Trunkenheit im Verkehr, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung angeklagt.
Obwohl er seinen Führerschein zu dem Zeitpunkt bereits wegen Alkohol am Steuer los war, soll er 2022 mehrfach betrunken mit dem Auto unterwegs gewesen sein. Laut Anklage hatte er schon am Vormittag 1,8 Promille im Blut, als er seinen weißen BMW im März 2022 auf der Flucht vor einer Polizeistreife gegen einen Baum fuhr. Nur rund zwei Wochen später erwischten ihn Polizisten mit 1,3 Promille auf dem Mittleren Ring in München. Bei seinem vergeblichen Fluchtversuch beschädigte er der Generalstaatsanwaltschaft zufolge zwei parkende Autos, einen Roller und ein Motorrad.
Zu den Vorwürfen äußerte Eder sich zunächst nicht, dafür berichtete er lange, ausufernd und anekdotenreich über seinen persönlichen Werdegang ("Ich war der Zweitbeste im Studium") und seine Karriere in der Bundeswehr, wo er "immer unkonventionelle Lösungen gefunden" habe "für die praktischen Dinge des Lebens". Zu seinem Alkoholkonsum in seiner Zeit bei der Bundeswehr sagte er, der sei "wie ein Bayer, ganz normal" gewesen.
Er sitze schließlich schon seit 16 Monaten in Haft, entgegnete Eder auf die Bitte der Richterin, vielleicht "nur jede zweite Pointe" zu erzählen. "Ich hab' ja nur gegen die Wände reden können." Dafür gab es Applaus von seinen Fans im Publikum, die von der Richterin mehrfach zur Ruhe ermahnt wurden.
Der Prozess hatte unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen begonnen in dem Saal, der im Strafjustizzentrum in München üblicherweise für Staatsschutzverfahren verwendet wird. "Eine Verkehrsstraftat im Staatsschutzmantel", sagte der Staatsanwalt. "Wir sind hier nicht vor dem OLG Frankfurt, wir sind vor dem Amtsgericht München", betonte die Richterin bei einem ihrer Versuche, Eder dazu zu bewegen, seine Ausführungen abzukürzen.
Nach einer Razzia im Dezember 2022 klagte die Bundesanwaltschaft 27 Verdächtige an
In Frankfurt wird Eder gemeinsam mit weiteren mutmaßlichen Rädelsführern der Gruppe auf der Anklagebank sitzen, die von August 2021 an einen Umsturz und einen Sturm auf den Bundestag in Berlin geplant und konkret vorbereitet haben soll. Im Dezember 2022 hatte es eine groß angelegte Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland gegen die Gruppe gegeben. Die Bundesanwaltschaft klagte 27 Verdächtige an.
In dem Prozess in Frankfurt geht es um mutmaßliche Rädelsführer, in Stuttgart beginnt in der kommenden Woche der Prozess gegen den sogenannten militärischen Arm und in München im Juni der gegen die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
